Mazi (Mittwoch, 20 November 2024 21:18)

Ist das nicht Poseck, der frühere Minister der Justiz und Präsident des Oberlandesgerichts, dem sein Mitarbeiter bescheinigte, übewr keinen Kontrollmechanismus zu verfügen? Und der soll sich für Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen haben?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hessens-innenminister-will-weitere-abschiebungen-nach-afghanistan/ar-AA1umhzT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d69d5a92ef554c46a417ebd717ae9310&ei=111

Wie schwach muss der hessische Ministerpräsident Bporis Rhein sein, um sich der Mitarbeit dieses Mannes versichert zu wissen?

Poseck ist mehrfach bei der CDU in Erscheinung getreten und macht so auch deren Ankündigungen unglaubwürdig. Das ist meine Meinung, der Sie sich nicht anschließen müssen. Meine Meiinung beziehe ich aus den Vorgaben des Grundgesetzes. Wenn Sie sich nicht anschließen können oder wollen, dann ist es Ihnen selbst überlassen.

Ich halte es jedenfalls für nicht zulässig, dessen Standpunkt zu übernehmen!

Mazi (Mittwoch, 20 November 2024 10:57)

Sind wir uns darin einig, dass seitens der Ministerpräsident:innen Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, eingesetzt werden, um Amtsinstitutionen (wie Sozialgerichtsbarkeit) zu besetzen? Es kann nach dem Grundgesetz nicht sein, dass dies unter Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG zu verstehen ist.

Wenn den Landesministern der Justiz bekannt ist, dass Staatsanwaltschaften vom Grundgesetz nicht legitimierte richterliche Aufgaben wahrnehmen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte under beklagten Behörde treffen, andererseits die Justiz unter die Aufsicht der Länder gestellt ist, dann ist die Frage zu stellen, ob dieses Prozedere noch unter der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz verstanden werden kann.

Frau Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn, hat beispielsweise dem Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (respektive seiner Vorgängerin Malu Dreyer, ehemalige Richterin und Staatsanwältin), vorgehalten, dass er im Rahmen seiner Amtstätigkeit die Staatsanwaltschaft angezuweisen hat, i.S. Ahrtalkatastrophe, Anklage zu erheben.

Wie der Vorgang zeigt, artet die Problematik aus und betrifft zahllose Problembereiche.

Es ist nicht davon auszugehen, dass "nur" die Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz funktioniert.

Wenn das Grundgesetz als Verfassung gilt, aber das Grundgesetz nicht zugrunde gelegt wird, dann ist es die Frage, wer das Grundgesetz so gebeugt hat und nicht alle Parteien von NS-Juristen beherrscht werden. Es ist daher davon auszugehen, dass das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Die Frage ist also, an welche Institution der Bürger seine Klage nach Art. 19 Abs. 4 GG zu richten hat, um nach den Vorgaben des Grundgesetzes eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zu erhalten?

Es liegt also nahe, dass die Klagen des Herrn Neumann letztlich richterlich noch nicht entschieden sind und der Entzug seiner persönlichen Freiheit grundgesetzlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber den involvierten Amtsträgern Klage zu erheben. Wenn sie dies (noch) nicht vorgenommen hat, dann ist es Amtsaufgabe des Präsidenten des Bremer Senats, Herrn Bovenschulte (SPD), dies anzuordnen.

Mazi (Dienstag, 19 November 2024 18:46)

Wenn die Gerichte nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, ist jeder Euro, der investiert wird, einer viel.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/von-der-decken-korrigiert-umstrittene-justizreform/ar-AA1umCsF?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e97173ca308a45719b2edf46f4629b24&ei=21

Nach § 31 BVerfGG sind Behörden und Gerichte an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

Wenn die Gerichte diese Weisung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgen, dann erscheint es mir als weg geworfenes Geld überhaupt von einer Gerichtsbarkeit zu sprechen.

Es wäre m.E. jedoch falsch, den "Schweineschwanz" ausschließlich Schleswig-Holstein anzuheften und _"durchs Dorf zu treiben", weil dies in der gesamten Bundesrepublik Deutschland seit Unzeiten nicht anders gehandhabt wird. Ich stelle die Frage, wo das Grundrecht des Bürgers (Art. 19 Abs. 4 GG) überhaupt noch von Exekutive, Judikative und Legislative eingehalten wird?

Deshalb stelle ich jetzt die provokate Frage, was unter dem Art. 20 des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgeht, allgemein verstanden wird.

Sie gehen doch nicht etwa davon aus, dass Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidat nochmals zu wählen ist. Zu Habeck und Linder schweige ich lieber. Das sind genau so Fachleute wie Olaf Scholz, der angegeben hat, sich nicht erinnern zu können.

Mazi (Dienstag, 19 November 2024 16:10)

Ach, den gibt es auch noch. Ich dachte der wäre mit den Nazis verstorben.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olaf-scholz-ex-spd-chef-norbert-walter-borjans-geht-in-k-frage-auf-distanz-zum-kanzler/ar-AA1umsv1?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3ead273c103b4c99c3adbad1792dd2e0&ei=4

War das nicht der #borjans, der in seiner Funktion als Amtsträger in der Schweiz "klauen" ließ? Ist es nicht sonderbar, wie der Staat und er es mit seiner Treuepflicht hielt und gegen Gesetz und Recht handelte?

Eigenartig, dass sich solche Leute eine zweite Chance erhalten. Aber was schreibe ich. Der amtierende Bundeskanzler schaut zwar zurück auf eine lange Amtstätigkeit, aber ivermag mich nicht festzulegen, was er denn geleistet haben könnte. Das haben er und ich gewiss vergessen.

Es ist schon sonderbar, wie die Ministerpräsident:innen Amtsfunktionen mit Amtsträgern besetzen, die es mit ihrer Treuepflicht nicht halten und trotzdem vorgeben, dass sie eine Amtsfunktion wahrnehmen.

Es macht offensichtlich keinen Unterschied, ob Staatsanwälte sich richterlich betätigben. Selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit erklären, dass sie ohne Kenntnis einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte die Wahrheit erkennen können und entscheiden. Sie haben nicht einmal die Sachverhaltsforschung nach § 103 SGG vorgenommen.

Ein weiteres Beipiel stellt diesen Fall dar.

Das soll rechtens sein? Da habe ich ein entschieden anderes Gerechtigkeitsempfinden und unter Art. 20 Abs. 3 GG verstehe ich etwas grundsätzlich anderes.

Mazi (Dienstag, 19 November 2024 14:06)

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) Staatsmacht ausüben, dann ist fraglich mittels welcher Personen dann Staatsmacht ausgeübt wird? Nach dem Gesetz bestimmt nicht, sonst würden ja Amtsträger nach dem Gesetz und Recht tätig sein.

Dem Eindruck, dass Amtsträger ohnehin machen was sie wollen, kann ich nicht entgegen treten, Dazu fehlen mir die Beweise. Wenn Sie es so wollen, dann sind die Handlungen der Amtsträger nicht anhand des Grundgesetzes nachvollziehbar.

Mazi (Dienstag, 19 November 2024 13:58)

Es scheint richtig zu sein auf den Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD zu hören. Anders erscheint die SPD zu überleben.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-2025-schr%C3%B6der-warnt-spd-vor-demontage-von-scholz/ar-AA1ukoxJ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=076550a5c57e4dc08191a2f45230976a&ei=26

Gerhartd Schröder scheint immer noch von der lupenreinen Demokratie in Russland zu träumen bzw. zum Vorbild zu haben.

Wie krank muss der Mann, Gerhard Schröder, wirklich sein, wenn er einen anderen Mann, Olaf Scholz, derart warm ans Herz legt, der von sich selbst behauptet, sich nicht erinnern zu können.

Ich kann der Mutmaßung nicht entgegen treten, dass bei Gerhard Schröder dies mit dessen Alkoholkonsum zusammenhängt oder eine Fäke-Nachricht ist. Dagegen spricht allerdings sein Aussehen auf den Bildern, dass ebenfalls mittels KI manipuliett sein kann.

Mazi (Montag, 18 November 2024 23:37)

Die Frage ist, weshalb wird uns dies alles so gezeigt?
Weshalb wurde das Grundgesetz sio "verherrlicht", aber "hinterrücks" von Amtspersonen und Parteien unterlaufen und dies bisher verheimlicht?

Weshalb werden auch noch heute Aufsichtspersonen als "Aufpasser" bestellt, die aber nicht zur Verantwortung gezogen werden?

Weshalb handeln Exekutive sowie Judikative nicht nach dem Gesetz und die Legislative prüft nicht nach, ob ihre Vorgaben eingehalten werden?

Weshalb werden weiterhin Pensionen aus ausscheidende Amtsträger bezahlt, erhalten sogar Inflationsausgleich, obwohl sie ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sind? Weshalb werden Bürger für Verfassungsgegner finanziell herangezogen (vgl. Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags)?

Wenn ich dies so schreibe, dann hat dies unter der Einschaltung von NS-Juristen zu erfolgen - so wie es seinerzeit die Alliierten anstrebten.

Es ist m.E. dringend an der Zeit, dass der Geist des Grundgesetzes um- und durchgesetzt wird.

Mazi (Montag, 18 November 2024 23:21)

Selbstlos, so wie echte GRÜNEN sind!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cop29-robert-habeck-nennt-dekarbonisierung-der-industrie-das-n%C3%A4chste-level/ar-AA1uj1hm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=715e257f61e545d6a345b2dda3a1355e&ei=30

Nachdem die Industrie weg ist und der Industrie die Arbeitnehmer der Industrie folgt, die Dekarobisierung also erfolgt, muss doch den GRÜNEN klar sein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland zerstören.

Es war nicht die Familie, die Deutschland unter den Nazi zerstörten, sondern es waren Habeck und Baerbock (beide mit verwandtschaftlichem Bezug zu den Nazis), die Deutschland endgültig zerstörten.

Militärisch ist Deutschland zwar seinerzeit den Alliierten unterlegen, aber die NS-Juristen haben sich in den damaligen Ministerien und Behörden wieder gesammelt und ihren "Stiefel" fortgeführt.

Auffällig ist, dass Habeck und Baerbock unter den GRÜNEN (wie Jürgen Trittin ebenfalls) aufschlagen, ihren Kampf fortsetzen und die wiederstarkte deutsche Industrie zerstören und die Bevölkerung scheint sie trotzdem zu wählen.

Ich halte die anstehende Wahl für zeitlich zu schnell gekommen, als dass die GRÜNEN gänzlich von den Wählern bestraft werden.

SPD und FDP drängen ebenfalls danach.

Es wird schwierig, die richtige Partei zu wählen. Die Braunen bzw. die Blauen oder die pseudo anderen Parteien, die uns offensichtlich Jahrzehnte lang vormachten, nach dem Grundgesetz zu handeln.

Heute wird bekannt, dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Wir konnten sehen, dass der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Oberstaatsanwalt Alexender Badle wegen seiner Korruption ins Gefängnis wanderte;

wir haben gesehen wie sein damaliger Vorgesetzter Poseck vom Justizministerium in Hessen als Minister im dortigen Innenministerium unabkömmlich war;

wir haben gesehen, wie in Hannover der für die dortige Korruptionsbekämpfung eingesetzte Staatsanwalt in der dortigen Untersuchunghaft wegen seiner Verbindungen zur Drogenmafia geschützt wird;

wir haben gesehen, dass über 130 Menschen wegen nicht-Weiterletung einer Alrarmmeldung im Ahrtal "verendet" sind;

wir haben gesehen, wie von den kirchlichen Behördenb die Missbrauchsfälle "vertuscht" wurden;

wir haben gesehen, dass Habeck sich mit einer Strafanzeige an einem bayerischen Bürger gerächt hat. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte einen Durchsuchungsbefehl beantragte und der Richter aufgrund dieser Strafanzeige die Durchsuchung anordnete. Was sie nicht beachtete ist, dass die Staatsanwaltschaft aber "nachschob", dass sie wegen der Hassreden im Internet den Durchsuchungsbefehl beantragt haben will. Ich schließe aus der Berichterstattung, dass die Verwaltungsakte der Staatsanwaltschaft nicht enthalten hat, dass die Strafanzeige von Habeck dort hinterlegt ist, aber nicht die Hassreden aus dem Internet enthält;

wir haben gesehen, dass Staatsanwaltschaften richtlich tätig sind, aber mit dieser Kompetenz gar nicht ausgestattet sind (siehe auch Entscheidung des EuGH vom 27.05.2019);

wir haben erfahren, dass die Staatsanwältin Brorhilker, die Ermittlerin i.S. Cum Ex das Handtuch geworfen hat und die Seite gewechselt hat, weil offensichtlich der Druck in NRW und auf NRW zu groß wurde;

wir haben gesehen, dass die Stadt Hamburg auch in NRW präsent ist und der ehemalige Finanzsentor Dr. Peter Tschentscher und der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg offensichtlich i.S. Cum Ex-Geschäfte über ein Privatbankhaus sehr großen Einbfluss genommen haben;

wir haben gesehen, dass das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht hat verlauten lassen, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen haben, aber die Vorgerichte sich um diese Weisung offensichtlich nicht kümmern;

Die Vorkommnisse sind höchst unterschiedlicher Art und bringen m.E. nur eines zum Ausdruck. Die eingesetzten Amtsträger handeln nicht nach Gesetz zúnd Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Montag, 18 November 2024 17:58)

Eine Zeugnis dafür, wie wichtig die Verwaltungsakte ist, Verwaltungsentscheidungen zu treffen und diese anhand der richterlichen Entscheidung zu überprüfen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-politiker-g%C3%BCrth-akzeptiert-strafbefehl-nicht-prozess/ar-AA1uitmc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1f547c357f86419eb48bfb38f27ac37f&ei=49

Es geht nicht darum, ob eine Verwaltungsentscheidung richtig oder falsch getroffen wurede, sondern darum, ob anhand der Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung begründet ist oder nicht.

Im vorliegenden Fall sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Betgroffene können anhand der Verwaltungsakte diese Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen (vgl. Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 244 u.a.) und Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 B 153/83).

Kommen wir zurück auf die richterliche Entscheidung zur Durchsuchung wegen der Anzeige von Herrn Habeck und den nachträglichen Angaben der Staatsanwaltschaft (https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-auch-wegen-volksverhetzung-hausdurchsuchung-nach-mutmasslicher-beleidigung-von-grunen-politiker-habeck-12713351.html; https://www.schwaebische.de/politik/hausdurchsuchung-nach-habeck-strafanzeige-3086135).

Der Fall zeigt einmal mehr, dass Amtsträger ihre Entscheidung nicht nach Gesetz und Recht treffen und keinesfalls eine Verwaltungsentscheidung aus der Verwaltungsakte der Behörde sich ergibt.

Wenn etwas einheitlich ist, dann ist es die Annahme, dass i.d.R. Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte nicht nachvollzogen werden können. Dies ist dem Grundgesetz und der resulierenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deshalb geschuldet, dass Nazi-Methoden unterbunden werden sollten.

In dem gezeigten Fall, geht es folglich darum, ob die Vertwaltungsentscheidung der Behörde sich nach der Verwaltungsakte gerechtfertigt ist oder nicht (Bundesverwaltungsgericht von 1988 (Az. 1 B 153/87).

Wie die Erfahrung zeigt, ist dem erfahrungsgemäß nicht so.

Es stellt sich die Frage, wenn Amtsträger vom Grundgesetz gebunden werden, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20. Abs. 3 GG) und ob sie ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen haben, wenn sie nicht danach handeln.

Neben der staatsanwaltschaftlichen Anklage des Amtsträgers, ist der Staat auf siolche Amtsträger zur Durchsetzung des Staatsmacht angewiesen, wenn seine Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen?

Es ist auch die rage zu beantworten, ob diese Amtsträger eine Amtsfunktion wahrnehmen können, wenn sie nicht den Amtsauftrag ausführen?

Sie erkennen daraus, dass die Fragestellung sehr zentral ist und keinesfalls abgeleitet werden kann, dass sich dies ausschließlich auf eine Sachgebiet erstreckt.

M.E. geht dies "Reihum" und der Ursprung liegt m.E. bei den NS-Juristen, die Verwaltungsentscheidungen auch dann rechtfertigten, wenn sich dies aus den Verwaltungsakten nicht ergab.

Mazi (Montag, 18 November 2024 16:49)

Frau Pausder bringt es auf den Punkt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verena-pausder-die-afd-will-genau-das-gegenteil-von-dem-was-wir-brauchen/ar-AA1uidJX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=013ae11d58644f75984a14064e6bdb6c&ei=18

Wenn das bestehende System als gegen das Grundgesetz gerichtete erkannt wird, dann ist es einleuchtend, dass die AFD das bestehende System verändern will.

Es liegt daher nahe, dass Frau Pausder zur Sicherung der Grundgesetzfeindlichkeit genau das Gegenteil von dem will, was das Grundgesetz und die AFD wollen.

Die Frage, die zu beantworten ist, welcher Seite die Parteien zuzuordnen sind, wenn sie alle die Vorgaben des Grundgesetzes missachten?

Mazi (Montag, 18 November 2024 16:37)

Wenn man das Grundgesetz nicht zugrunde legt, dann sehe ich wie die niedersächsische Ministerin keinen Ansatz dem mit der Drogenbekämpfung Beauftragung zuständigen Staatsanwalt wegen dessen Kooperation mit dem Drogenhandel keinen Grund winb fehlerhaftes Handeln zu erkennen. Schließlich isat davon auszugehen, dass eine Großzahl der Amtsträger nach diesem Vorbild handeln.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verhafteter-staatsanwalt-ministerin-sieht-keinen-skandal/ar-AA1uirYP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=013ae11d58644f75984a14064e6bdb6c&ei=10

Wenn der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die ohnehin nicht nach seinen Weisungen operieren, dass erscheint es unwesentlich zu sein, dass ein hannoverscher Staatsanwalt als Amtsträger auf die gleichen Rechte zurückgreift.

Schließlich ist nachgewiesen, dass auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls nicht nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen. Weshalb sollte dann ein Staatsanwalt, der mit dem Drogenhandel zusammenarbeitete dann andere Rechte beizumessen sein, als den Richtern. Schließlich werden sie von der gleichen Aufsichtsbehörde kontrolliert?

Daran muss man sich zugegebenerweise erst einmal gewöhnen und sich die Vorgaben des Grundgesetzes abgewöhnen.

Mazi (Montag, 18 November 2024 16:25)

Eines ist m.E. klar. Von den "Leistungsträgern" ist niemand für die Bundesrepublik Deutschland zu gebrauchen und wählbar.

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungssprecher-scholz-wird-entscheidung-zu-taurus-nicht-mehr-%C3%A4ndern/ar-AA1uhE4X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9612aa5411e040d4b5d2911ead5a4e55&ei=57

https://nachrichten.ag/deutschland/habeck-im-kreuzfeuer-schwachkopf-skandal-eskaliert-weiter/

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/christian-lindner-fdp-chef-wiegelt-vorwurf-des-geplanten-ampel-bruchs-ab/ar-AA1uetuh?ocid=BingNewsSerp

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cdu-will-die-aktiv-rente-was-friedrich-merz-jetzt-plant-folgen-f%C3%BCr-die-rente/ar-AA1tNqIu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9612aa5411e040d4b5d2911ead5a4e55&ei=36

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neuwahlen-warum-afd-chefin-alice-weidel-von-ihrem-wunsch-nicht-profitiert/ar-AA1u1nyM?ocid=BingNewsSerp

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Sahra_Wagenknecht#Politische_Einordnung

Die Übersicht macht deutlich, dass keine sachlichen Präferenzen bei den Bewerbern vorhanden sind.

Mazi (Montag, 18 November 2024 12:36)

Eigentlich passen Handhabung der Durchsuchung und die nachgeschobene Begründung nicht zusammen!

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2024-11-18-habeck-durchsuchung-limbach-praesidentin-bgh-waschstrasse


Zitat:
In der vergangenen Woche ließ die Staatsanwaltschaft Bamberg auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Bamberg hin eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner durchführen, die weithin als unverhältnismäßig wahrgenommen wurde.
... Später teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Durchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz stand.

Wenn es eine Durchsuchung mit richterlicher Anordnung gab und der Richter diese wegen der Anzeige von Habeck angeordnet hat, dann kann diese Durchsuchung nicht mit Hassreden im Internet zusammengebracht werden.

Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall die Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht gehandelt haben. Eine Uminterpretation des Grundgesetzes ist m.É. nicht mehr erforderlich, weil es scheinbar überhaupt keine Vorgaben enthält, denen die Amtsträger folgen.

Mazi (Sonntag, 17 November 2024 21:39)

Ist das Nazi-Herrschaft oder Demokratie?

Nachfolgenden Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/pistorius-oder-scholz-es-wird-immer-absurder-spd-spitze-ignoriert-w%C3%A4hlerwillen/ar-AA1uf6aS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=75b9c42510064208b384cb31cdecc139&ei=12

Es ist bekannt, dass VG Gerichte Amtsträger deshalb verurteilen, weil nicht sichergestellt ist, dass sie der Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) nachkommen.

Es ist bekannt, dass Staatsanwaltschaften trotz Grundgesetz richterliche Amtsaufgaben warhnehmen.

Es ist bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Wie ist es eigentlich mit Dienstvorgesetzten, die diese Art der Grundgesetz-Lesweise dulden? Wenn Richter Amtsträgern wegen der Verweigerung der Treuepflicht ausschließen, wie hält es dann die Staatsanwaltschaft mit deren Dienstvorgesetzten?

Es ist bekannt, dass nicht nur Parteien, sondern auch Behörden dem Grundgesetz nicht folgen. Eine Umdeutung des Grundgesetzes seitens der AFD ist folglich nicht erforderlich.

Es ist schon sehr bedenkenswert, ob seitens der Behörden das Grundgesetz befolgt wird oder nicht und welche Funktion dann der Verfassungsschutz unter den ehemaligen Präsidenten Haldenwang, Dr. Maaßen und deren Vorgänger, dann ausgeübt haben.

Wenn Exekutive, Judikative und Legislative die Vorgaben in den Gesetzen nicht nachprüfen, wen kann es sachlich noch wundern, dass die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eingehalten werden.

Dem Vorwurf, dass offensichtlich niemand in der Bundesrepublik Deutschland weiß oder behaupten könnte, dass sichergestellt ist, dass die Gesetze befolgt werden, kann ich aufgrund der vorliegenden Beweise nicht entgegen treten..

Mazi (Samstag, 16 November 2024 17:27)

Dem ist so!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/robert-habeck-beim-gr%C3%BCnen-parteitag-wir-geben-antworten-die-andere-nicht-geben/ar-AA1uc3pn?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fb06054e8d294f1db153be8dfeb7b102&ei=30

Die Frage ist nur, ob ein Wähler bereit ist das Risiko einzugehen, ob er zu diesem Problem ein m.E. planloses Management seitens der GRÜNEN begegnen will und zu aktzeptieren bereit ist.

Offensichtlich besteht eine (sehr) große Mehrheit der Wähler dahingehend dagegen, dass den GRÜNEN ein Management des Problems nicht zugestanden wird. Es ist auch daran erkennbar, dass das sogenannte Heizungsgesetz oder die Erreichung des CO2-Wertes erreicht wird, indem sich die Industrie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansiedeln will.

Eigentlich müsste es bei den GRÜNEN angekommen sein, dass eine Staatsgrenze keinen Einfluss auf die CO2-Werte nimmt und eine Industrieproduktion außerhalb einer Landesgrenze den GRÜNEN das Mitspracherecht nimmt. Zudem werden Arbeitsplätze in Inland abgebaut und im Ausland aufgebaut.

Es ist eigenartig, das die GRÜNEN nicht merken, dass sie nur im Inland den Bundesminister für WEirtschaft stellen und dieser im Ausland keine Bedeutung hat.

Noch viel fragwürdiger ist, dass sich Habeck von inländischen Wählern wählen lassen will und in Ausland nicht mitbestimmen kann. Es fehlt ihm die Legitimation, weil ausländische Wähler ihm keine Stimme geben können.

Die GRÜNEN,- und da ist es nicht nur Habeck und Baerbock - machen auf mich einen sehr unausgewogenen Eindruck.

Aber es sind nicht nur die GRÜNEN, die eine verfehlte Politik steuerten, sondern diese Kritik bezieht sich auf die gesamte Ampel-Regierung.

Einen Notstand nach dem Grundgesetz ausrufen zu wollen und mit einer externen Zusage von Frau Baerbock, Bundesaußenministerin, begründen zu wollen, würde bekannt machen, dass das Grundgesetz jederzeit und in allen Branchen aushebelbar ist.

So geht es wirklich nicht!

Mazi (Freitag, 15 November 2024 17:22)

Wieviel Versuche hat der Minister bis er einen Amtsträger gefunden hat?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/minister-startet-besetzung-f%C3%BCr-hohes-richteramt-neu/ar-AA1u8tA6?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=04a2f59eee934e2683668672e38d6980&ei=45

Es ist nicht davon auszugehen, dass er diesmal mehr Glück hat. Dazu ist es erforderlich, dass er nach Gesetz und Recht agiert.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass auch nur ein Amtsgrtäger nach Gesetz und Recht handelt.

Wenn die "Posten" nicht rechtens besetzt sind, die Legislative nicht überprüft ob ihre Vorgaben eingehalten werden, wer kann dann davon überzeugt sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Der dicksten Fehler wurde sich m.E. in Hessen geleistet. Dort wurde "Poseck" zum hessischer Innenminister gemacht, obwohl ihm sein als hessischer Mister der Justiz sein untergebener Richter anläßlich der Verurteilung wegen Korruption den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Oberstaatsanwalt Alexander Badle vorhalten musste, dass er über keine Kontrollmechanismen verfügt. Dem ist aber nicht genug, wenn man bedenkt, dass dieser Mann zuvor Präsident der Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war.

Ich habe Verständnis dafür, wenn Bürger der Bundesrepublik Deutschland, befürchten, dass die verantwortlichen Leute in der Politik keine Facherfahrung besitzen und deshalb "alles den Bach runter geht".

Mazi (Freitag, 15 November 2024 11:50)

Gott sei Dank ist dies nur ein Einzelfall! Oder ist es der Standard, dass Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat keine Rolle spielt?

Auf diesen Artikel bezieh ich mich: zelfall!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nrw-innenministerium-kassiert-beurteilung-von-designierter-pr%C3%A4sidentin/ar-AA1u5XPa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=c8e60b919c9c4efcb45385277dc206f8&ei=32

Da nicht erkennbar ist, ob die Amtsträger Gesetz und Recht einhalten, offensichtlich keine Kontrollmechanismen installiert sind, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass dies ein Einzelfall wäre (Zitat: „Was für ein Desaster für die Landesregierung! Das gesamte OVG-Besetzungsverfahren ist damit hinfällig. Es fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, erklärte die SPD-Obfrau des Untersuchungsausschusses, Nadja Lüders. „Mit dem Eingeständnis, dass die Anlassbeurteilung für die Abteilungsleiterin rechtswidrig war, ist gleichzeitig der erste Täter in diesem Justiz-Krimi entlarvt.“).

Es ist fraglich, ob dies in der Judikative, die ebenfalls unkontrolliert erscheint, anders ist.

Die zahlreichen Dokumentationen bei Herrn Neumann und mir geben Anlass zu der Annahme, dass das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland keine Ausnahme bildet.

Da nachgewiesen ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz ihre Entscheidung treffen, ist es fraglich, ob sie vom Grundgesetz dazu aufgefordert sind oder ihr Handeln gesetzeswidrig und damit unverbindlich ist. M.E., da die Entscheidungen vom Grundgesetz nicht legitimiert sind, ist die ganze Show vor der Sozialgerichtsbarkeit letztlich ein "Affentheater".

Mazi (Donnerstag, 14 November 2024 23:06)

Es war bekannt geworden, dass Habeck offensichtlich mit Fachkenntnissen nicht gesegnet ist. Und nun das noch!

Folgende Veröffentlichungen lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/jetzt-trifft-verbot-die-gr%C3%BCnen-selbst-harte-wahlkampfschlappe-f%C3%BCr-kanzlerkandidat-habeck/ar-AA1u4VP2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d42e350fdb8e49f380257cf8292a2564&ei=45

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-und-habeck-droht-atom-untersuchungsausschuss-im-januar/ar-AA1u5Eab?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d42e350fdb8e49f380257cf8292a2564&ei=45

Mazi (Donnerstag, 14 November 2024 09:32)

Mit wem hat Ampel überhaupt einen Koalitionsvertrag geschlossen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Olaf-Scholz-trickst-sich-in-den-Untergang-article25354753.html

Wir erinnern uns alle, dass zwischen der SPD, den GRÜNEN und der FDP der Koalitionsvertrag ausgehandelt und beschlossen wurde. Nun, da der Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundesfinanzminister Christian Linder entlassen hat und mit ihm alle Minister der FDP zurückgetreten sind, erhebt sich die Frage, ob überhaupt noch diese Regierung legitimiert ist, als Regierung tätig zu sein.

Es ist bekannt geworden, dass bereits vor entscheidenden Sitzung, dem Rauswurf von Christian Linder, Olaf Scholz und damit die SPD mit dem danach amtierenden Bundesfinanzminister gesprochen hat. Daher liegt es nahe, dass in dieser entscheidenden Sitzung gar nicht die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz gefallen ist. Wenn dem so ist und der Kanzler vorgibt sich nicht erinnern zu können, ist es Aufgabe der SPD ihn einzubrechen und den seinerzeit geschlossenen Vertrag als nicht gegenständlich zu erklären. Es erhebt sich daher die Frage, ob der Vertrag nicht bereits früher rechtsungültig war oder ob Olaf Scholz als Gexchäftsunfäiger den Vertrag nicht bereits früher aufzuheben war?

Wie zuvor bereits festgestellt ist, handeln die Staatsgewalten nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Es erscheint daher fraglich, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, ob dann die Parteien überhaupt Verträge rechtsstaatlich abschließen dürfen?


Wenn dann noch die scheinbar siegende Partei (SPD) auch noch die Präsidentin des Bundestages, Frau Bärbel Bas, stellt, und Frau Bas zugeben muss, dass die Einhaltung der Vorgaben der Parlamentarier nicht überprüft werden, dann ist dies nochmals bedenklicher.

Ich habe da sehr ausserordentliche rechtsstaatliche Bedenken, ob denn dies dem Geist des Grundgesetzes entspricht!

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 17:52)

Es stellt sich die Frage, ob seitens der Behörden das Grundgesetz überhaupt anerkannt wird?

Die Exekutive beachtet es nicht, die Judikative beachtet es nicht und die Legislative prüft nicht nach, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden.

Daraus erscheint nur der Rückschluss zulässig, dass keine der Staatsmächte das Grundgesetz akeptiert.

Staatsanwaltschaften urteilten in Sachfrage, die ihnen gar nicht erlaubt sind.

Minister der Justiz führten keine Aufsicht und Ministerpräsidenten haben ihre Amtsaufgabe nicht wahrgenommen.

Wenn wir von einem Rechtsstaat reden, welche Rechte sind dann einem Bürger überhaupt zugeordnet? Man kann des Eindrucks nicht erwehren, dass hier NS-Juristen scheinbar ihr Meisterwerk abgeliefert haben wollen.

Zentrale Aufgabe und Geist des Grundgesetzes ist es, die Nazi-Manieren gänzlich zu untersagen. Heute ist festzustellen, dass nicht nur die Allierten scheiterten, sondern auch die Bürger, denen das Grundgesetz zuweist, alle Macht würde von ihnen ausgehen.

Sachlich und praktisch ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Es geht m.E. nicht um die Tatsache, ob Olaf Scholz einen guten Job gemacht hat oder nicht, sondern darum, ob er nicht an der Spitze der Unfähigkeit dieser Bewegung steht und nur offensichtlich wurde, was das System angerichtet hat.

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 17:04)

Akteneinsicht in die Verwaltungsakte ist nicht ohne!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hedderichstra%C3%9Fe-akteneinsicht-endet-mit-scharfer-kritik-an-sylvia-weber/ar-AA1tXGQX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5c1996be219f47488d28532ffb9fd0b7&ei=17

Die Verwaltungsakte ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig zu führen (Az. 2 BvR 244 u.a.). An ihre bestehen keine Zweifel, dass dem so ist und § 31 BVerGG eingehalten ist.

Dagegen belegt, dass nach dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 die Verwaltungsentscheidungen der Behörde von dem Betroffenen nachvollziehbar sind (Az. 1 B 153/87. Auch daran bestehen keine Zweifel.

Maßgeblich scheint zu sein, dass hier eindeutig die Kompetenz des Amtsträger überzogen wurde und daher die dortige Entscheidung im Zusammenhang mit einer Straftat steht.

Da eine Anzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft vorliegen muss. Und im Zweifel der zuständige Ministerpräsident im Rahmen seiner Amtsaufgabe tätig werden muss, steht m.E. außer Zweifel.

Es kann nicht sein, dass Amtsträger gegen die Gesetze und das Recht handeln und dabei straffrei bleiben.

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 16:36)

#3302
Ich gehe davon aus, dass Ihnen Herr "Tomo Beil" als Amtsträger und Vertreter der Behörden bekannt ist, was die Nazis anrichteten!

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/ich-stand-auf-der-todesliste/ar-AA1tZ0gb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fce59778b24a4f48b9d7cccc4ef4aa72&ei=22

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 15:50)

Wenn Akteneinischt gewährt wird, das Sozialgericht aber den Wahrheitsgehalt und die Vollständigkeit nicht überprüft hat, dann wird also dem Betroffenen die Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der bekalgten Behörde verwehrt. Dem Beztroffene wird in Zusammenarbeit mit der Soziaölgerichtsbarkeit sein Grundrecht verwehrt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/sonstiges/themen/beitrag/ansicht/sonstiges/akteneinsicht-im-sozialrechtlichen-verfahren-durch-uebermittlung-als-pdf-datei/details/anzeige/

Da die Richter des LG Hamburg die Uvollständigkeit der Verwaltungsakte der beklagten BHGW bestätigen, können die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht bestätigen, dass ihnen ein wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten BGHW und ihren Entscheidungen vorgelegen habe.

Sie haben das Grundrecht missachtet und u.a. die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) nicht beachtet. Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind daher nichtig.

Die Amtsträger sind staatsanwaltwschaftlich anzuklagen, ggfs. auf Anweisung des Präsidenten des Senats, zu verurteilen und als dem Dienst zu entfernen.

Nach Auffassung von Frau Aigner und Frau Puppe obliegt es ehrlichen Bürgern nicht, Verfassungsgegner auch noch finanziell zu unterstützen. Sie sind letztlich mit der Gruppe der "Recihsbürger" zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen.

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 14:33)

#3302
Das fürchte ich auch!

Die Aussage, dass die Amtsträger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.) und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) beachtet haben, legitimiert Amtsträger nicht dazu, gegen Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

In den Fällen Neumann und Zimmer ist eindeutig dokumentiert, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nicht der Sachverhalt nach der Alktenlage entschieden wird, sondern die Sozialgerichtsbarkeit scheinbar "verpflichtet" ist, die Behörden zu schützen und dabei auch das Gesetz zu missachten.

Da nach dem Gesetz die Entscheidung von Richtern nach dem Gesetz legitimiert ist, diese Amtsträger aber ihre Entscheidung nach dem Gesetz nicht die Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben keinen Amtsauftrag ausgeführt.

Nicht die Berufung gegen eine derartige Entscheidung ist zulässig, sondern ist die Amtsaufgabe ihres Dienstvorgesetzten, der die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz aufzufordern hat, zur ordnungsgemäßen Ausführung nach dem Gesetz zurückzukehren.

Da Staatsanwaltschaften nach dem Grundgesetz keine richterlichen Urteile fällen dürfen (und dazu sind sie gemäß Art. 20 Abs., 3 GG verpflichtet) sind sie nur berechtigt, die Amtsträger anzuklagen und von Richtern "verurteilen" zu lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat sich Amtsträgern bedient, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Daher stehen alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer Straftat und sind folglich nichtig.

Im Zweifel haben Staatsanwaltschaften Anweisung des Präsidenten des Senats bzw. des Ministerpräsident:in zu folgen. Die Tatsache, dass auch dies nicht erfolgt, bedeutet nicht, dass das Begehen von Straftaten seitens der Behörden vom Grundgesetz legitimiert sei.

Wenn Staatsanwaltschaften die Klage nicht einreichen, im Zweifel auch nicht von ihrem Präsidenten des Senats bzw. Ministerpräsident:in angewiesen werden, dann ist an dieser Stelle ein nicht unbedeutendes rechtssstaatliches Problem vorhanden.

Es ist juristisch nicht opportun, sich auf ein Gesetz zu bezeihen, ohne dieses selbst nicht einzuhalten. Die Machenschaften der NS-Juristen ist spätestens an dieser Stelle, Einhalt geboten. Rechtsstaatlich ist diese Vorgehensweise mehr als eine widerrechtliche Umsetzung des Grundgesetzes.

Bringen wir es auf den Punkt:
Grundgesetzlich ist es Amtsträgern zu untersagen, Amtshandlungen vorzunehmen, ohne das Grundgesetz einzuhalten. Alle Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit einer Straftat, sind nichtig und erlangen von Amts wegen keine Rechtskraft.

Herr "Timo Beil", sind wir uns einig, wenn auch außer Zweifel steht, dass Staatsanwaltschaften keine Klage erheben?

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 13 November 2024 14:06)

Zu 3302
Hallo Herr Timo Beil (falscher Richter und Anonymous)

Sie behaupten, die Staatsanwaltschaft lacht sich maximal schlapp. Mehr wird nicht passieren.

Sie verweigern also, dass die Staatsanwaltschaft Ihnen eine schriftliche Entscheidung vorlegt. Es Und ist der Ansatzpunkt, dass Sie ein falscher Richter sind und m. M. gehören Sie auch einer "kriminellen Vereinigung" an. Die vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht wird.

MfG
Erich Neumann

WernerE (Mittwoch, 13 November 2024 13:44)

Wenn der Präsident des LSG Bayern G. Kolbe einen Brief an einen Verunfallten
Geschädigten Bürger verschickt - gibt es meistens nichts vernünftiges zu Lesen.
Auf seinen Brief hat er nun eine Antwort bekommen, welche nur in München möglich ist:
Vielleicht sollte man den Engel Aloisius im Hofbräuhaus besuchen und nachfragen,
wie der göttliche Ratschlag in meiner Angelegenheit gegen die BG / Richterin Prö..er (SGA) / den 3 Richtern des 2`ten Senates und meiner hiermit aufrecht erhaltenden Beschwerde, umgehen soll.

In Bremen gibt es keinen Engel Aloisius der die göttlichen Ratschläge im Biergarten versäuft, nur in München dem Stammsitz des genannten und der bayr. Regierung
ist das möglich.

WernerE - ein Freund der göttlichen Ratschläge - welche in der Regel sinnvoll erscheinen.

Timo Beil (Mittwoch, 13 November 2024 12:14)

Zu #3299:
Die Staatsanwaltschaft lacht sich maximal schlapp. Mehr wird nicht passieren.

Mazi (Mittwoch, 13 November 2024 12:12)

(Fortsetzung)

Kommen wir zurück auf "Timo Beil":
Es scheint eindeutig zu sein, dass er seine Amtspflicht, wenn er denn Amtsträger ist und Amtsaufgaben übernommen hat, diese nicht nach Gesetz und Recht ausführt.

Es scheint auch unstrittig zu sein, dass Staatsanwaltschaften richterlich gegen das Grundgesetz entschieden haben.

Es scheint ebenfalls unstrittig zu sein, dass der Präsident des Senats und Ministerpräsident:in in den Bundesländern seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Es ist fraglich, ob das Grundgesetz Vorgaben machen kann, die seitens der Behörden nicht beachtet werden, aber dennoch verbindliche Amtsausführungen erlassen darf, die dann durch ihre Wiederholdung gesetzliche Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen können. In dem Fall ist die Feststellung im Grundgesetz, alle Macht vom Volke ausgeht, in der Praxis wiederlegt.

Es bedarf nicht einer neuen Interpretation des Grundgesetzes durch die AFD, sondern die Tatsache, dass das Grundgesetz von den etablierten Parteien sorgsam im Geist des Grundgesetzes umgesetzt wird.

Damit ist festgelegt, dass die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Grundgesetz erfolgten, sie im Zusammenhang mit einer Straftat stehen und nichtig sind.

Maz (Mittwoch, 13 November 2024 12:11)

#3299
Dass das SG Bremen die Verwaltungsakte nicht angefordert hätte, dass halte ich für ein Gericht. Dass die Richter der Solzialgerichtsbarkeit diese Akte nicht auf Wahrheitsgreue und Vollständigkeit geprüft hätten, bezweifele ich (insbesondere aufgrund der Tatsache der Richter des LG Hamburg) dagegen nicht. Der L9ogik folgend kann der Sozialgerichtsbarkeit nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen haben.

Mit anderen Worten: Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben in Ihrem Frall, Herr Neumann, nie eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen. Der Amtsauftrag des Grundgesetzes bindet aber diese Entscheidung ausdrücklich an das Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Die Aussage ist folglich die, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung nach dem Grundgesetz ausgeführt haben.

Dazu kommt, dass die Exekutive (Präsdient:in des Senats und Ministerpräsident:in) nie eine Amtsausführung nach dem Gesetz vorgenommen haben (vgl. Argumentation von Frau Ingeborg Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn).

Da die Judikative stets zu Gunsten der ausführenden Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entschieden hat, ist auch davon auszugehen, dass sie das Grundgesetz ebenso missachten.

Selbst die Legislative ´hat nicht nachgeprüft, ob deren Vorgaben eingehalten werden.

M.E. haben sich die NS-Juristen außerordentlich Mühe gegeben, dass Rechtssystem an dem Grundgesetz vorbei zu etablieren. Es geht nicht an, auf einer falschen Entscheidung durch Wiederholung ein ordentliches Rechtssystem auf der Grundlage eines anderen Rechtssystems zu etablieren.

Wenn man sich auf ein Rechtssystem, das Grundgesetz, bezieht, dann ist es erforderlich, dass dieses System auch konstant hält. Die Tatsache, dass Exekutive, Judikative und Legislative die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns nicht befolgen, legitimiert nicht die Umsetzung des Grundgesetzes als freiheitlich demokratische Grundordnung.

Wenn das Verfassungsgericht gerade diesen Schutz als Amtsaufgabe versteht, dann isdt festzustellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Haldenwang, ebenso wie andere Verantwortliche seinen Amtsauftrag nicht verstanden hat.

Die Tatsache, dass offensichtlich mehrere Behörden nicht nach dem Grundgesetz tätig sind, legiminert deren Verhalten nicht im Sinne des Grundgesetzes. Da Regelmäßig Juristen diesen Behörden vorstehen, ist davon auszugehen, dass die Judikative das Gesamtsystem bereits unterwandert hat.

Der Rückschluss der Richter des EuGH ("Am Ende sieht die Große Kammer das Problem doch angelegt im Organisationsgefüge der deutschen Strafjustiz.") erscheint nachvollziehbar (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig). Oder "Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig." (https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c272-19-deutsche-gerichte-unabhaengig-gewaltenteilung-vg-wiesbaden; https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz).

So klar scheint die Unabhängikeit der Gerichte wie folgende Argumentation bei LTO.de beweist, nicht zu sein:
"Seit vielen Jahren ist die Selbstverwaltung der Justiz den deutschen Richterverbänden ein Anliegen. Der größte deutsche Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der Deutsche Richterbund, geht auf Anfrage von LTO allerdings von einem Einzelfall aus, und möchte das Verfahren nicht weiter kommentieren.

"Eine mutige Entscheidung", sagt aber Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, "die sich sehr gut mit der grundsätzlichen Verfasstheit der Justiz in Deutschland auseinandersetzt." Nur: Warum kommt so eine Vorlage dann erst jetzt?

"Es braucht den richtigen Fall und auch den Richter oder die Richterin mit dem Hang zum Grundsätzlichen, jemanden, der auch mal quer denkt", so der Familienrichter* Löbbert. Und wie geht es nun weiter? Wie stehen die Chancen, dass der EuGH sich tatsächlich zur Unabhängigkeit der deutschen Gerichte äußern wird?

Löbbert ist optimistisch: "Der EuGH wird sicher eine Entscheidung des Generalanwalts einholen und sich hoffentlich auch mit der Frage nach Unabhängigkeit der deutschen Gerichtebeschäftigen."

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 13 November 2024 11:19)

#3298
Herr Timo Beil, Sie sind ein falscher Richter & "Anonymous" und haben es mit Ihrer Antwort nachvollziehbar dokumentiert. Denn wie soll Recht gesprochen werden, wenn Sie am Landgericht Bremen keine Akteneinsicht beantragt haben?

Bitte geben Sie sich Erkennbar, damit ich die Staatsanwaltschaft erfolgreich einschalten kann.

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Timo Beil (Mittwoch, 13 November 2024 10:49)

Zu #3297:
Wie soll Recht gesprochen werden wenn es keine aktive Klage gibt bzw. Ihre Rechte, Herr Neumann, nicht verletzt worden sind?

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 13 November 2024 09:21)

Hallo Herr Timo Beil (falscher Richter in der Sozialgerichtbarkeit),
Ihre (lächerlichen) Kommentare zeigen, dass Sie - wie die Richter am Sozialgericht Bremen - von Anfang an die Wahrheit unterdrücken. M. M. sind Sie das Mitglied einer "kriminellen Vereinigung" und wollen von der Wahrheit nichts wissen. Sie werden nicht zurück Rudern, weil Sie vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht werden.
Sie sollten sich vom Landgericht (LG) Bremen in der Betreuungssache die Akte zum Az.: 43 XVII N 261/23 erklären lassen. Ihr Urteil können Sie in meinem Gästebuch hinterlassen. Die Akte ist auch zu Sichten auf meiner Unterseite: XL 30.05.2023: Anonymous Buntes Tor" Beratungsstelle.
Auf Ihren Kommentar (Urteil) ist die Öffentlichkeit gespannt.

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Mittwoch, 13 November 2024 07:58)

Zu #3295:
Um Herrn Neumann ins „lächerliche“ ziehen zu wollen bedarf es keiner externen Hilfestellung. Wer eine Rubrik „Das neue Gästebuch & Antworten der Meldungsmelder“ nennt muss zwangsläufig auch anderer Meinung aushalten.

WernerE (Mittwoch, 13 November 2024 00:16)

Immer wieder Timo Beil - keiner versteht was die Person hier preis gibt, ausser sau dumme Kommentare, welche Dich Erich ins "lächerliche" ziehen wollen.
Nur wer diese Person ignoriert wird seinen Weg uneingeschränkt gehen und Siegen.

Nun aber mal zum LSG München - da gibt es einen 2`ten Senat der sich viele Spielchen
mit den in der gesetzlichen UV versicherten und Klagenden Bürger erlaubt.
Allerdings haben die Herrschaften Müller-Kappauf, Pongraz und Rimmelspacher nicht mit
einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerechnet.
Jetzt haben sie Muffe, dass das Eintritt und Verfahren wird fortgesetzt!
Mag sein das Sie damit beim LSG München durchkommen, vor der göttlichen Allmacht könnte es nicht reichen und vielleicht ereilt Sie auch mal ein Schicksal, bei der Sie auf Menschen, Richter wie Sie treffen könnten!

Pfui Teufel - mit den Robbenträgern hinter ihren Tresen

WernerE - Sternzeichen Löwe und wer Löwen auf ihre Schwänze tritt muss Leiden!

Mazi (Dienstag, 12 November 2024 21:56)

#3292
Über was regen Sie sich auf?

Die Argumentation von "Timo Beil" führt jedermann vor Augen, dass er sozialgerichtlich mit Zitaten umzugehen weiß. Daher ist der Rückschluss, dass es sich um einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln muss, nachvollziehbar.

Andererseits ist Ihnen bekannt, dass Herr Beil Unterlagen sehen wollte. Diese Unterlagen liegen Ihnen vor, aber ein "Timo Beil" hat seine Identität nicht offengelegt und Sie konnten diese "Beweise" nicht zustellen.

Und jetzt wiederum dieses "Gehampel".

Gehen wir das Thema aber von der anderen Seite an:
Wenn "Timo Beil" tatsächlich Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist, dann sind seine Entscheidungen nicht nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG). Als Amtsträger und seinem Eid auf das Grundgesetz ist er verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies hat er nicht vorgenommen. Seine Amtshandlungen sind damit gegen das Gesetz. Es ist fraglich, wie ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland seine Staatsmacht von Amtsträgern (die Gesetz und Recht nicht einhalten, die die Treuepflicht verweigern,) ausüben lässt. Sie stehen im Zusammenhang mit einer Straftat und sind daher nichtig.

Die Staatsanwaltschaft hat diese Amtsträger anzuklagen. Wenn sie dies widererwarten nicht vorgenommen hat, dann ist es nach Frau Puppe (Strafrechtlerin an der Uni Bonn) Amtsaufgabe des zuständigen Ministerpräsidenten díe Staatsanwaltschaft anzuweisen. Nach Dr. Kreneck (LG München I, Az. 5 HK O 1387/10) sind personelle Konsequenzen seitens des Ministerpräsidenten anzudrohen und in dem Fall damit verbunden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat seine Staatsmacht durchsetzen kann, wenn seine Gesetze nucht eingehalten werden.

Es geht nicht darum, ob Sie etwas richtig oder falsch begründet haben, sondern darum, ob Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz entscheiden dürfen.

M.E. verfügen sie gar nicht über einen Amtsauftrag, der ihnen dieses gestatten dürfte.

Mein Rat:
Erst wenn die Staatsanwaltschaften Herrn "Timo Beil" angeklagt haben, dann sollten sie vor einem Richter Ihre Argumentation hinlegen (Recht auf einen gerechten Richter).

Da Richter des LG Hamburg Ihnen richterlich untersagt haben, anhand Ihrer Kopien der Dokumente die Verwaltungsakte der BGHW zu vervollständigen, gelten Ihre Beanstandungen nach § 444 ZPO ohnehin als bewiesen.

Die richterliche Entscheidung kann nur sein, dass wirkliche Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die der Treuepflicht nachkommen, feststellen, dass ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegt wurde und alle Entscheidungen daher widerrechtlich ergangen sind.

Die Angabe der Richter im Tatbestand ihrer Entscheidungen, dass sie bestätigen können, dass sie die Verwaltungsenbtscheidungen der BGHW kontrolliert hätten, ist somit unwahr. Daraus folgen Konsequenzen.

Alle richterlichen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und entfalten daher keine Rechtskraft.

Timo Beil (Dienstag, 12 November 2024 17:39)

Das hat nicht das Landgericht festgestellt; dieses „Zeugnis“ haben Sie sich gewissermaßen selbst ausgestellt, wie so vieles.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 12 November 2024 17:07)

#3291
Hallo Herr Timo Beil,
Sie sind ein "Anonymous" und hauen mit Ihrer "Axt" immer in die gleiche Kerbe.
Mit dem Hinweis auf meine Webseite können Sie angeblich nichts verstehen. Dieses ist sehr merkwürdig, denn das Landgericht (LG) Bremen hat schon einmal für "Anonymous" wie folgt festgestellt:

"Der Bedeutung und Tragweite meiner Handlungen vermag ich einzuschätzen. Ich betreibe die Internetseite www.unfallmann.de, auf der ich meine gesamte Geschichte ausführlich geschildert habe und sämtliche Schriftwechsel mit Behörden, Gerichten, Polizei und Staatsanwaltschaft eingestellt habe. Meine Schreiben selbst lassen eine klare und geordnete Gedankenführung erkennen. Von einer Darstellung im Einzelnen wird abgesehen und würden den Rahmen sprengen."

So ist es nachvollziehbar dokumentiert auf meiner Unterseite:
XL 30.05.2023: Anonymous "Buntes Tor" Beratungsstelle.

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Timo Beil (Dienstag, 12 November 2024 14:27)

Was soll das aus Ihrer Sicht überhaupt sein, ein „Bumerangsatz“???

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 12 November 2024 12:57)

#3289#
Hallo Herr Timo Beil,
zur Abfindung gehört die Gesamt-MdE, um das zu verstehen benötigen Sie ein Telefon. Sie benutzen kein Telefon und ist der Ansatzpunkt, Sie wollen nichts Verstehen.
Dem nicht genug, benutzen Sie einen Bumerangsatz und betreiben wie die BGHW und das Bedrohungsmanagementteam in dem Aktenvermerk vom 29.04.2016 keine Aufklärung. Siehe meine Unterseite: 29.04.2016: Bedrohungsmanagementteam Bumerangsätze.

MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Timo Beil (Dienstag, 12 November 2024 12:23)

Zum Abfindung gehören zwei; 25 v.H. Ist kleiner 30. Da brauche ich kein Telefon um das zu verstehen.

Mazi (Dienstag, 12 November 2024 10:52)

#3284
Wir halten fest, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, legen aber schriftlich dar, dass sie die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert hätten. Das geht rechtsstaatlich nicht!

Da die vorgenannten Richter keine Amtshandlungen vorgenommen haben, ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, bedeutet, dass die Klage von Herrn Neumann vor einem Sozialgericht nicht entschieden sein kann. Rechtsstaatlich haben die Richter keine Entscheidungen getroffen.

Woher nehmen Sie Herr "Timo Beil" überhaupt das Recht entscheiden zu dürfen? Das Grundgesetz erlaubt ihnen Amtshandlungen gegen das Gesetz nicht. Mit wem diskutieren wir überhaupt?

Mit einem von der Staatsanwaltschaft nicht angeklagten Täter oder "Reichsbürger" etwa? Hierzu sind die Forderungen von Frau Aigner und Frau Puppe vollkommen logisch. Bürger dürfen nicht zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsgegnern, ihren Gegnern, herangezogen werden und spätestens der/die Ministerpräsidente:in hat die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Klage zu erheben.

Erich Neumann, Unfallmann (Dienstag, 12 November 2024 10:47)

#3286#
Hallo Herr Timo Beil,
gemäß § 604 RVO durften "Kleine Dauerrenten" nur mit einer Gesamt-MdE um weniger als 30 vom Hundert abgefunden werden. Die Unfallfolgen auf dem chirurgischen Fachgebiet hätten die Gesamt-MdE 30 vom Hundert erreicht. Jedoch hat die BG die Unfallfolgen auf dem chirurgischen Fachgebiet nicht beziffert. Und dazu im Einklang kann es auch keine Gesamt-MdE geben. Wenn Sie die Sache nicht verstehen, dann erwarte ich eine telefonische Anfrage.

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Dienstag, 12 November 2024 10:10)

Zu #3285:
Ihre Behauptungen sind einfach falsch, Herr Neumann!
Mehrfach wurden Sie darauf hingewiesen, u.a. mit dem Hinweis auf Ihre „beleidigenden“ sowie „unsachlichen“ Ausführungen.
Unabhängig von der MdE: Wie kommen Sie darauf, dass Sie zu Unrecht gemäß der RVO abgefunden wurden?

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 12 November 2024 08:10)

#3284#
Hallo Herr Timo Beil,
die RVO über die Abfindung einer Unfallrente finden Sie auf meiner Unterseite:
11.03.1975: Rente auf falscher Tatsachenfeststellung abgefunden. Denn es wurde keine Gesamt-MdE beziffert. Und konnte auch nicht beziffert werden, weil u. a. der Gesundheitsschaden im li. Knie und die Muskelschwäche im li. Bein und li. Arm/Hand auf dem chirurgischen Fachgebiet liegen und nicht beziffert wurden.

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Montag, 11 November 2024 18:33)

In Ihrem Schreiben vom 06.11.2024 erläutern Sie, dass gemäß RVO die Abfing der Unfallrente bei einer MdE von mehr als 25% untersagt gewesen sei. Sie hatten aber nicht mehr als 25 v.H. Das die Abfindung der Unfallrente bei einer MdE von mehr als 25 v.H. gemäß RVO untersagt gewesen sei stimmt nicht. Wo wollen Sie das denn bitte gefunden haben, Herr Neumann????

Mazi (Montag, 11 November 2024 18:10)

Pistorius hat erwartungsgemäß abgewunken!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-verzicht-die-beste-l%C3%B6sung-spd-politiker-fordern-pistorius-als-kanzlerkandidat/ar-AA1tSDSl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=95e015025a944d7ed2f91ad469f19940&ei=43

Es geht letztlich um einen Fortbestand der SPD. Es wäre jedoch schade, wenn sie aufgrund des taktierens von Olaf Scholz, gänzlich "verschwinden" würde. Es ist aber auch festzuhalten, dass er schon frühzeitig erklärt hat, dass er sich nicht mehr erinnern kann. Und jeder, der es hören wollte, hat es vernommen. Insoweit ist der Partei eine Mitschuld zuzuweisen.

Mazi (Montag, 11 November 2024 14:21)

Nastürlich wäre es für die SPD am besten, wenn Pistiorius übernehmen würde!

Aiuf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hamburger-spd-politiker-wollen-pistorius-als-kanzlerkandidat/ar-AA1tSzoc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=677b14b89f96431cbeb0d6402a4ef7ec&ei=26

Ungeachtet dieser Logik wäre es für Pistorius unklag, sich auf einen sinkenden Dampfer zu begeben.

Diese Misere hat sich die SPD, und mit ihr Olaf Scholz seblst eingebrockt. Daher erscheint es unfair, wenn SPD-Mitglieder dies von Pistorius erwarten. Aber es ist bemerkenswert, dass in Hamburg SPD-Mitglieder von Olaf Scholz erwarten, dass er an Pistorius übergibt.

Ich erwähne nur die Cum Ex-Geschäfte, die noch lange nicht hinter Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher aufgearbeitet liegen. Zu schwerwiegend ist die Tatsache, dass die ehemalige Kölner Staatsanwältin Brorhilker "niedergeschmissen" hat. Das lässt nichts Gutes erahnen.

1 + 1 ist nicht 1. Auch wenn dies unter Juristen logisch erscheint, ist die Addition trotzdem falsch.

Mazi (Montag, 11 November 2024 13:43)

Das mag zwar aus seiner Sicht stimmen, aber der Gegenüber muss bereit sein, mit ihm nicht nur zu reden, sondern auch mit Deutschland zu verhandeln. Es ist bekannt, dass die SPD und mit ihr Olaf Scholz über keine Mehrheit verfügt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.news.de/politik/858149354/scholz-will-demnaechst-mit-putin-ueber-ukraine-sprechen-olaf-scholz-news-der-dpa-aktuell-zu-diplomatie-krieg-und-konflikte/1/

Es ist sogar bekannt, dass diese Ampel-Regierung, wie ihre Vorgängerregierungen ebenfalls, das Grundgesetz nicht achtet. Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht einhalten, brechen ihren Amtseid. Ihre Verwaltungsentscheidungen stehen folglich im Zusammenhang mit einer Straftat und sind nichtig.

Es darf bezweifelt werden, dass der Staat seinbe Staatsmacht mit Amtsträgern durchsetzt, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Mazi (Montag, 11 November 2024 13:21)

Als Amtsträger hat Olaf Scholz den Eid geleistet: "Zum Wohl des deutschen Volkes" und gelobt nach Gesetz und Recht zu handeln.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kanzler-will-ohne-mehrheit-regieren-scholz-plan-legt-unser-land-lahm/ar-AA1tRSdQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=304c3cc647e34c1b9c15117cfffca646&ei=16

Damit wird bekannt, dass Olaf Scholz (SPD) auf das Grundgesetz "sch...". Es ist m.E. Aufgabe der SPD Herrn Scholz zur Ordnung zu rufen und ihn aufzufordern, endlich seine Pflicht zu erfüllen.

Sollte die SPD diese Bürgerpflicht nicht wahrnehmen, ist es nicht mehr als Recht, dass ihr der Einzug in den Deutschen Bundestag verwehrt bleibt.

Es ist überhaupt sehr fragwürdig, dass andere SPD-Minister die Arbeitsleistung von Scholz tolerieren. Das wirft nach dem Grundgesetz auch kein gutes Licht auf sie.

Gemessen an dieser Ungeheuerlichkeit des Kanzlers ist es nicht verwunderlich, dass auch die Judikative sich an keine Vorgaben sich hält. Da ist es schon fraglich, was unter den "Juristen" Rechtsstaatlichkeit (noch) bedeutet.

Mazi (Montag, 11 November 2024 10:34)

Nachdem alle das Destaster der Ampel-Regierung augenscheinlich mitbekommen haben und der Rechtsstaat nach der Definition des Grundgesetzes nicht gilt, muss jedem Wähler klar sein, dass das Grundgesetz nach der Interpretation der etablierten Parteien keinen Fortbestand haben kann.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/annalena-baerbock-nach-dem-trump-sieg-und-dem-ampel-aus-hilft-der-au%C3%9Fenministerin-nur-eines/ar-AA1tRW38?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8d183e5945464bf9b10881becdf4cc58&ei=44

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen keine Entscheidungen nach den Gesetzen. Die Amtsträger der Staatsanwaltschaften befolgen nicht Gesetz und Recht (vgl Urteil des EuGH vom 27.05.2019). Die Parteien entsenden Leute in verantwortliche Positionen, die ansonsten nie in diesem Positionen verantwortlich werden können.

Das muss uns und die Umsetzung des Grundgesetzes nachdenklich machen.

Mazi (Montag, 11 November 2024 10:23)

Spätens jetzt wird klar, dass Olaf Scholz (SPD) sich nicht mehr erinnern kann und er die beste Vertretung der SPD ist!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-jetzt-ist-klar-dass-olaf-scholz-nicht-mehr-kanzler-dieses-landes-werden-wird/ar-AA1tRR76?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f0af5c6fe09c4c1496a40d4687499eb2&ei=13

Es ist fraglich, ob Herr Scholz unter Willy Brandt oder Helmut Schmidt eine solche Karriere in der SPD hätte hinlegen dürfen?

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 21:57)

Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass die deutsche Judikative dem Grundgesetz folgen könnte!

Der EuGH hat festgestellt (Europäischer Gerichtshof Urt. v. 27.05.2019, Az.: C-508/18; https://research.wolterskluwer-online.de/document/73a379d5-1f65-4f6d-98f3-493e1ca7057f), dass es seitens der Staatsanwaltschaften unzulässig ist, dass sie nach eigenem Ermessen europäische Haftbefehle ausstellen. Nach deren Argumentation fehlt ihnen der erforderliche sachliche Abstand. Konkret hat das Grundgesetz dieses Recht ihnen dies als Amtsaufgabe nie übertragen. Es ist ausschließlich Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG erlaubt, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz werden alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht gebunden. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden (und Greichte) verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Da diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit nicht geachtet wird, kann niemand behaupten, dass die Entscheidungen dieser Richter dem Gesetz folgen würde.

Das die Staatsanwaltschaften und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nicht dem Grundgesetz untergeordnet haben, ist davon auszugehen, dass sie der Treuepflicht nicht nachkommen, ihren Eid gebrechen haben, sich als Verfassungsfeinde ihre "Amtsaufgaben" wahrnehmen, die Judikative dem Grundgesetz nicht folgt, sind sie als Täter anzuklagen und zu verurteilen.

Nach dem Strafrechlerin Ingeobrg Puppe von der Uni Bonn ist es eine Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsident:in, wenn der Minister der Justiz seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, die Staatsanwealtschaft anzuweisen, dass Klage erhoben wird. Nach der eindeutigen Sachlage ist davon auszugehen, dass sich die Verwaltungsrichter nicht irren können und ihre Kollegen verurteilen.

Es ist nicht vorstellbar, dass ein Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ausüben kann. Ebenso erscheint es als ausgeschlossen, dass Bürger ihre Gegner, die Verfassungsfeinde, auch noch zu finanziellen Zahlungen verpflichtet werden dürfen.

Die Frage, ob überhaupt die Judikative auf einer verbindlichen Rechtsgrundlage aufgebaut ist, erscheint mir berechtigt. Zuoft treten m.E. NS-Juristen in der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland in Ministerien in Erscheinung, als dass ihnen absolute kein vorsätzliche Unfähigkeit nachgesagt werden kann oder sie mit dem Nazi-Regime gebrochen hätten.

Wie dem auch ist, die Richter des EuGH haben der deutschen Judikativen bereits widersprochen. Die Rechtssituation in der Sozialgerichtsbarkeit ist m.E. nicht so, dass eine Sozialgerichtsbearkeit nach dem Grundgesetz betrieben würde.

Da alle richterliche Entscheidungen nicht dem Gesetz folgen, ist davon auszugehen, dass seine Amtsträger auch nicht Art. 20 Abs. 3 GG gefolgt sind, Ihren Eid gebrochen haben, als Täter von einer funktionierenden Staatsanwaltschaft anzuklagen, zu verurteilen sind. Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, sind für den "Dienstgebrauch" ungeeignet.

Alle Entscheidungen der Sozialgerichte stehen im Zusammenhang mit einer Straftat und sind nichtig.

Bürger dürfen nicht dazu verpflichtet werden, ihre Gegner, Verfassungsgegner, auch noch finanziell zu unterstützen (vgl. Forderung von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 16:25)

Wenn dieser Artikel wahr sein sollte, dann ist davon auszugehen, dass niemand dieses Gebahren der Ampoel-Regierung gutheißen kann.

Auf diesen Artkikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/lng-auf-r%C3%BCgen-gemeinde-binz-verklagt-habecks-terminal-das-ist-blanker-hohn/ar-AA1tPiZh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c763e701e38c4b138497b83aeec0c4e0&ei=4

Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Bundesregierung in ein Urlaubsgebiet eine LNG-Anlage setzt um Gas ins befreundete Ausland zu schicken. In der Tat bietet es sich an, weil die Insel Rügen relativ nah an Schweden liegt. Aber rein organischatorisch verbietet es sich eine Anlage unter einem Vorwand hier zu errichten.

Ich halte das für nicht richtig und dulde auch eine solche Maßnahme nicht von russischer Seite. In der Tat habe ich da ein anderes Rechtsverständnis.

Es liegt nahe, dass ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und mit ihm die SPD die Meinung vertreten hat, dass in Russland eine lupenreie Domokratie herrsche. Wahrscheinlaich hat er sich auch deshalb mit Putin angefreundet und arbeitet für ihn.

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 16:02)

Unerhört wie das Grundgesetz umgesetzt wurde!

Auf diesen Aktikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verdacht-auf-fehler-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde-wird-untersucht/ar-AA1tPcgo?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=19d1e52a9fde4026adf43e4f172fefa4&ei=16

Sind denn die Dienststellen nur noch mit NS-Juristen, die der Treuepflicht nicht nachkommen, besetzt und sitzen die "Reichsbürger" schon in den Amtsstuben und fällen Verwaltungsentscheidungen?

Unerhört was sich hier bereits abspielt!

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 15:54)

Es ist zweifellos, dass Staatsanwaltschaften nicht das Recht in der Bundesrepublik Deutschland haben, richterliche Entscheidungen zu treffen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig

In der Tat muss man sich als Deutscher die Augen wischen, wenn nach dem Grundgesetz Staatsanwaltschaften richterliche Tätigkeiten ausführen und die deutschen Behörden sich gegenüber dem europischen Gerichts diese Praxis auch noch rechtfertigen.

Es liegt daher nahe, dass nicht eine AFD vorhat das Grundgesetz zu verbiegen, sondern dass bereits etablierte Parteien es ihnen schon lange vorgemacht haben.

Wenn Sie es so wollen, dann ist zu hinterfragen, ob das Grundgesetz wirklich die Staatsgewalten in der heutigen Prägung noch vorgibt.

Am Beispiel des Herrn Neumann ist offenischtlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erst gar nicht die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondern von 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.) befolgen. Daher ist es fraglich, ob die Sozialgerichtsbarkeit überhaupt Amtsaufgaben wahrnehmen darf, wenn sie mit Amtsträgern besetzt ist, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Das ist letztlich alles sehr fragwürdig. Die Frage muss auch erlaubt sein, wenn der akademische Grad seitens einer Universität an angehende Juristen verliehen wird, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage dies geschehen soll?

Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass hier NS-Juristen entscheidend mitgewirkt haben und richterliche Ernennungen nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes erfolgt sein können.

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 12:44)

Es ist an der Zeit, dass Bürger nicht mehr zur finanziellen Ungterstüzung für die Verfassungsfeinde des Grundgesetzes herangezogen werden dürfen und Richter nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen müssen.

Es ist uneinsichtig, dass Staatsanwaltschaften richterliche Aufgaben nach dem Gesetz wahrnehmen dürfen.

Letztlich ist die Frage zu stellen, nach welcher Verfassung die öpffentlichen Behörden überhaupt tätig sind und auf welches Recht sie sich beziehen. Da das Nazi-Recht seit Schaffung des Grundgesetzes nicht mehr angewandt werden darf, die Judikative aber dennoch diese Unredlichkeit anwendet, ist fraglich, auf welcher Grundlage dann die Staatsmacht überhaupt ausgeübt wird.

Nachdem davonb auszugehen ist, dass die Ampel-Regierung gescheitert istm, obliegt also einer neuen Bundesregierung das Grundgesetz von 1949 umzusetzen. Da die Akteure bereits bekannt sind, ahne ich "rechtsstaatlich Böses".

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 12:34)

Es nachvollziehbar, dass Wissing aus der FDP ausgetreten ist, um mit der Vertrauensfrage des Kanzlers seine Pensionszusage nicht zu verlieren.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wissing-tritt-aus-der-fdp-aus-und-bleibt-minister-staatssekret%C3%A4re-protestieren/ar-AA1tEUZb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cf23183ea1884ffecc8fb42efc143de0&ei=9

Seinbe Haltung ist zwar nachvollziehbar, aber das ist dem Geist des Grundgesetzes nicht zu entnehmen. Das Grundgesetz ist unter der Annahme geschrieben worden, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht befolgen. Im vorliegenden Fall ist Wissinbg nicht nur mit seiner Amtsaufgabe üßberfordert, sondern der Haushalt entspricht auch nicht seiner Vorgabe.

Es ist schon schwierig genug davon ausgehen, dass mit der Unterstützung von Frau Baerbock eine Notlage nach dem Grundgesetz zu rechtfertigen wäre.

Mazi (Sonntag, 10 November 2024 11:40)

Ich halte es fpr richgtig, die fähigsten Leute einer Partei den Wählern zu präsentieren!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-will-kanzler-werden-wie-seine-dienste-an-der-wirtschaft-f%C3%BCr-den-sieg-helfen-k%C3%B6nnten/ar-AA1tOCKi?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=038e6b36bccd4c1484bfdd5e956b537f&ei=22

Es ist nachgewiesen, dass die Vertreter der Ampel-Regierung ihr Fach nicht verstehen. Es liegt daher nahe, dass keine Wähler diese wählen.

Ich denke an das Heizungsgesetz, aber auch an die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft nun mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht mehr leistungsfähg ist und keine Arbeitsplätze nachfragt.

Die Tatsache das die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie rücköläufig ist und der CO2-Ausstoß dieser Entwicklung folgt, ist kein Beweis dafür, dass diese Ampelregierung erfolgreich gearbeitet hat.

Das mag zwar aus deren Sicht stimmen, aber aus meiner Sicht nicht. Man darf daher gespannt sein, wer die Ansicht der Parteien dieser Ampelregierung teilt.

Mazi (Samstag, 09 November 2024 17:28)

Wer hat was von wem wie erwartet?

Bekannt ist, dass Olfa Scholz gesagt hat, dass er sich nicht erinnern könne.
Von Habeck ist bekannt, dass er zuvor Kinderbuchautor gewesen sein will.
Von Lindner ist bekannt, dass er Kommunikationwissenschaftler sei.

M.E. ist das genug Voraussetzung, um das dagewesen nachzuvollziehen bzw. zu erahnen.
Wenn der Bundespräsident die Ernennungsurkunden für diese Amtsträger ausgefertigt hat, dann ist ihm zu unterstellen, dass er dabei über kein Fachwissen verfügt haben kann.

Es ist also die Frage, ob der Staat überhaupt Amtsträger mit Amtsaufgaben betraut hat, die sie erfüllen können? Wenn die gewählte Legislative die Einhaltung der Vorgaben in den Gesetzen nicht überwacht, dann wird es schwierig vorauszusetzen, dass sie eingehalten werden.

Ich komme wiederum auf die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, siwie die Staatsanwaltschaften zurück. Die Richter dürfen keine Entscheidung gegen das Gesetz treffen und Staatsanwaltschaften dürfen keine richterliche Aufgaben übernehmen (vgl. Ingeborg Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn; https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html).

Wenn die Amtsträger ihre Amtsaufgaben nicht wahrnehmen, dann obliegt dem Ministerpräsident:innen die Amtsaufgabe, die Staatsanwaltschaften anzuweisen und aufzufordern, ihrer Amtsaufgabe nachzukommen. Der Anklage der Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung seitens des Gerichts zu folgen.

Wenn der Staat die Justiz nicht mit Amtsträgern besetzt, die der Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist es schwierig anzunehmen, dass die Staatsmacht ausgeübt wird.

Es geht nicht darum, etwas zu verbessern, sondern darum überhaupt die Voraussetzungen zu schaffen. Ein Staat mit Amtsträgern zu besetzen, die für die Amtsaufgabe ungeeignet sind, ist nicht nachvollziehbar.

Es geht nicht darum, ob am Beispiel Habeck der Beste das Amt in einer Partei übernimmt, sondern darum, ob er überhaupt Ahnung von dem haben kann, was er vertreten soll.

Im Fall Habeck ist bekannt, dass er das sogenannte Heinzungsgesetz "vergeigt" hat. Es ist bekannt, dass er als Zuständiger den mehrfachen Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verantworten hat.

Da nachgewiesen und in Gerichtsunterlagen dokumentiert ist, dass die Amtsinstitutionen nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die ihre Amtsfunktion wahrnehmen, ist die Frage, wer welche Vorstellung in den etablierten Parteien hat, das Grundgesetz zu befolgen.

Es geht nicht darum, ein Grundgesetz umzudeuten, sondern darum, es zu befolgen.

Mazi (Samstag, 09 November 2024 16:42)

Es hat den Anschein, dass Herr Steinmeier nicht dem Amt, dass ihm übertragen wurde, gewachsen ist.

Auf diesen Artikel verweise ich auch im Kölner Stadta-Anzeiger:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/er-hat-ziemlich-die-fassung-verloren-eklat-um-steinmeier-bundespr%C3%A4sident-bekommt-wutanfall-nach-kritik-in-mauerfall-rede/ar-AA1tMHG8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6f443cda230d4225aa5c9e383ebe0a17&ei=25

Schon mehrfach habe ich darauf hiingewiesen, dass der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) keine neutrale Stellung eingenommen hat und der Fall Lindner scheinbar vielfach und an anderer Stelle besprochen wurde.

Mazi (Samstag, 09 November 2024 16:36)

Alle Amtsträger, die die Treuepflicht verweigern, brechen ihren Amtseid auf das Grundgesetz. Sie sind nur dann berechtigt, die Anweisung zu missachten, wenn ihr Amtsauftrag dem Grundgesetz widerspricht.

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 09 November 2024 14:53)

#3263#
Hallo Herr Timo Beil,
ein Anonymous hat wie Sie behauptet, aus meiner Webseite würde man nicht Schlau werden und ein Jurist müsste mir bei meiner Webseite behilflich sein.
Die Betreuungssache hat das Landgericht Bremen mit dem Schreiben vom 27.02.2024 eingestellt. Dazu im Einklang liegt mein Schriftsatz vom 08.05.2024 vor. Und damit ist nachvollziehbar dokumentiert, Sie Herr Timo Beil sind ein "Anonymous" und den Irrtum erregt, aus meiner Webseite könnte man nicht wirklich schlau werden. Dieses haben Sie geschickt eingefädelt und sind auch wahrhaftig ein "Anonymous". Dazu öffnen Sie bitte meine Unterseite: XL 30.05.2023: Anonymous "Buntes Tor" Beratungsstelle.

Der damalige "Anonymous" hat sich nicht mehr gemeldet. Nun bleibt abzuwarten, ob Sie sich sachgerecht in dieser Sache melden.

MfG
Erich Neumann

Mazi (Samstag, 09 November 2024 10:11)

Folgt man dem Rausschmiss von Lindner ist es Amtsaufgabe von Olaf Scholz, amtierender Bundeskanzler, auch die übrigen Minister wegen unzureichender Fachkenntnisse in ihrem Ressort zu entlassen und anschließend die Vertrauensfrage auf den Weg zu bringen.

Auf diese Artikel beziehe ich mich:+
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ampel-scheitert-karrierepl%C3%A4ne-von-scholz-habeck-und-lindner-sind-gef%C3%A4hrlich/ar-AA1tKzia?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b34ad69c238e4ef2b273259c22f3013c&ei=6

https://presse-augsburg.de/ex-justizminister-buschmann-habe-keinen-anspruch-auf-ruhegehalt/982900/

Es ist also in der Macht von Olaf Scholz für die Pensionszahlungen an seine Minister verantwortlich zu sein.

Mazi (Samstag, 09 November 2024 09:53)

Folgt man diesen Aussagen, dann scheint Putin im Zusammenhang mit seinem Überfall auf die Ukraine nachvollziehbar belegt zu sein, dass die Nazis immer noch die Bundesrepublik Deutschland regieren.

Das ergibt zwar keinen logischen Zusammenhang, aber der zweite Weltkrieg wurde auch durch den Überfall von Deutschland auf Polen ausgelöst. Allein das sollte uns Mahnmal genug sein zu den rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzufinden.

Mazi (Samstag, 09 November 2024 09:39)

# 3262 und 3263
Herr "Timo Beil" sachlich geht es darum, ob die Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben. Dies ist eindeutig und nachweislich mit " NEIN" zu beantworten. Da sie damit das Grundgesetz gebrochen haben, haben sie auch ihren Eid gebrochen. Ihre Amtshandlung, ihre Entscheidung, steht damit eindeutig im Zusammenhang mit einer Straftat. Sie ist nichtig, weil der Staat nicht berechtigt ist, Amtshandlungen seiner Amtsträger zu legitimieren, die seiner Verfassung nicht folgen.

Da Staatsanwaltschaften nicht als Richter auftreten dürfen, ist deren Amtshandlung keineswegs über die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden und deren Amtshandlungen als mit dem Gesetz in Einklang zu bringen.

Nach Ingeborg Puppe, Staatsrechtlerin an der Uni Bonn, ist es Amtsaufgabe des amtierenden Ministerpräsidenten die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Klage gegen die Amtsträger, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, zu erheben, sie logischerweise zu verurteilen und letztlich auch von deren Amtsausführung dauerhaft zu entbinden.

Es ist nicht hinzunehmen, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern durchsetzt, die dessen gesetzliche Grundlagen nicht befolgen. Wir sind uns hoffentlich im Ergebnis darin einig, dass zur Zeit der Nazis ebenso in der Judikativen so gehandhabt wurde.

Das Grundgesetz sollte dieses Gebahren 1949 beenden. Nun stellen wir aber fest, dass dies seitens der NS-Juristen weiterhin praktiziert wird. Das Grundgesetz ist so organisiert, dass solche Straftaten zu bestrafen sind und das Versagen der staatlichen Behörden ebenso. Es darf nicht vermutet werden, dass die "Amtshandlungen" der Amtsträger, die mit einer Amtshandlung ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, tatsächlich Amtshandlungen darstellen würden. Deren Eidbruch auf das Grundgesetz stellt eine Straftat dar. Die Entscheidung der Richter stellt somit eine Straftat dar, steht im Zusammenhang mit dieser Entscheidung und ist daher seitens der staatlichen Behörden nichtig.

Um dies für Jedermann unstrittig und nachvollziehbar aufzuzeigen, darin liegt die eigentliche Leistung von Herrn Erich Neumann.

Timo Beil (Samstag, 09 November 2024)

Ich werde aus Ihrer Internet- Seite auch nicht wirklich schlau, Herr Neumann!
Es entsteht der Eindruck, dass Sie doch eher wegen „Falscher Verdächtigungen“ (Falschaussage) bzw. „Angriff auf einen Polizeibeamten“ in den Knast gewandert sind. Das hat aber nichts mit irgendwelchen „Redeverboten“ bzw. „Geheimnisträgereien“ zu tun. Was hat den „Kojak“ dazu gesagt? Hat seinen Lolli gelutscht und ist wieder nach Hause geflogen?

Timo Beil (Samstag, 09 November 2024 07:29)

Zu 3257:
Herr Neumann, Sie schreiben, dass die „Öffentlichkeit“ von einem mutmaßlichen „Redeverbot“ nichts erfahren haben soll. Unabhängig davon, dass absolut kein „Redeverbot“ zu erkennen ist, Ihre Behauptung als richtig unterstellt, dass es so etwas überhaupt gibt, hat doch die „Öffentlichkeit“ durch Ihrer Webseite davon erfahren. Es passiert aber nichts. Haben Sie sich schon mal gefragt, warum das so ist? Was erhoffen Sie sich davon, wenn Sie immer wieder mit „nichts“ diverse Geschäftsführer o.ä. Belästigen?

Mazi (Freitag, 08 November 2024 22:03)

#3259
Nochmals ein Artikel zu Steinmeier!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schriftsteller-kritisiert-steinmeier-bei-dessen-eigenem-empfang/ar-AA1tKMrD?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=95d3d274694c4159a05c5ffef0e2debc&ei=104

Ich gehe davon aus, dass dies wirklich so war.

Ich gehe davon aus, dass auch bei Herrn Steinmeier ebenso wie bei Olaf Scholz die Nerven blank liegen.

Bei Steinmeier vermisse ich die von ihm geforderte Neutralität und seine Absetzung von seinem früheren Chef, Herrn Gerhard Schröder.

Mazi (Freitag, 08 November 2024 20:00)

Kukies hat offensichtlich eine Vergangenheit. Sie ist nicht rühmlich und verweist auf den Bundeskanzler Olaf Scholz!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erster-streit-bei-rot-gr%C3%BCn-gr%C3%BCne-kritisieren-finanzminister-kukies/ar-AA1tKxtK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4e737597556e474fcd1be394e552f444&ei=19

Letztlich ist fraglich, wer den jeweils anderen besser in der Hand hat.

Mazi (Freitag, 08 November 2024 17:39)

Lesenswert!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wutentbrannt-nach-russland-kritik-diese-rede-f%C3%BChrte-zum-steinmeier-eklat/ar-AA1tKr81?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a6c3c01d08b448ac9f1ab97e94972d24&ei=10

Mazi (Freitag, 08 November 2024 11:38)

Mehr Unsinn geht nicht mehr!

Auf diesen Artikel verweiuse ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/tv-kolumne-markus-lanz-nach-diesem-tv-auftritt-von-esken-und-habeck-gibt-es-nur-einen-rat-f%C3%BCr-spd-und-gr%C3%BCne/ar-AA1tJ0yY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c5bc20a9d1640cd9dbdef2c23b8c368&ei=31

Wer soll die Parteien der Ampelparteien noch wählen?

Erich Neumann, Unfallmann (Freitag, 08 November 2024 11:23)

#3252#
Hallo Herr Timo Beil,
ich habe nicht nur die Wahrheit vor Gericht gesagt sondern auch in der Behördenakte aufgedeckt. Dieses war/ist aber die Aufgabe der Beklagten und der "Herrin des Verfahrens" vor dem Sozialgericht. Leider war es keine öffentliche Verhandlung, so wurde die Wahrheit vor der Öffentlichkeit vom LSG Bremen unterdrückt. Und so hat die Öffentlichkeit auch nicht erfahren, dass der Prozessbevollmächtigte der BGHW sprachlos war/ist weil er seit der Verwaltungsentscheidung vom 18.01.2010 "Redeverbot" hat und noch am Wirken ist. Dieses haben Sie bestimmt schon auf meiner Webseite erkannt?! Oder waren Sie einer der Justizbeamten die bewaffnet bei der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2023 (Az.: L 14 U 132/21) vor dem Landessozialgericht Bremen anwesend waren?

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Freitag, 08 November 2024 11:21)

Das macht auch nichts!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krasses-umfrageergebnis-bild-leser-halten-wissing-f%C3%BCr-einen-verr%C3%A4ter/ar-AA1tJdnb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a8b3f97b0b664a46a45f6bddb2993609&ei=86

Es ist davon auszugehen, dass spätestens jetzt die "Braunen" ihre Reihen geschlossen haben.

Mazi (Freitag, 08 November 2024 10:29)

Es geht ganz schon drunter und drüber im Rechtsverständnis des Grundgesetzes.

Gewiss sind dabei die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Vorreiter im System. Wie Sie erkennen, macht dieses System auch nicht vor der Bundesregierung halt.

Es ist letztlich die Frage, ob die wahren Verfassungsfeinde in SPD und GRÜNEN oder ausschließlich bei der Gruppe der "Reichsbürger" dingfest gemacht werden dürfen (vgl. Argumentation, dass Bürger nicht für den Unterhalt von Verfassungsgegnern verangezogen werden dürfen).#

M.E. ist es mit Sicherheit im Einklag mit dem Grundgesetz, dass dessen Gegner nicht den Bürgern finanziell zur Last fallen dürfen.

Mazi (Freitag, 08 November 2024 10:20)

Offensichtlich geht es mal wieder um das Grundgesetz und deren Beachtung!

Nach Meinung von Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ist in der derzeitigen Verschuldungskrise der Notstand nach dem Grundgesetz auszurufen.

Hintergrund sind dessen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine. Dies ist von Frau Baerbock initiiert. Damit ist die Frage, ob die Entscheidung von Frau Baerbock (GRÜNE) eine Notlage nach dem Grundgesetz auslösen darf?

Diese Unterstützung der Ukraine ist jedoch auf eine einseitige Maßnahme von Frau Baerbock mit seinem Einverständnis (als Bundeskanzler ist er verantwortlich für die Politik) hervorgerufen.

Es ist also naheliegend, dass Herr Kukies, Nachfolger von Herrn Lindner, ihm als amtierender Finanzminister diesen Zusammenhang des nicht vorliegenden Notfalls nach dem Grundgesetz ebenso nahe bringt.

Es ist schwer auszumachen, ob die "Reichsbürger" oder die amtierende Regierung die wahren Verfassungsgegner sind.

Da Staatsanwaltschaften keine richterlichen Entscheidungen fällen dürfen, ist davon auszugehen, da sie auf Landesebene von den zuständigen Justizministern überwacht werden, diese ihre Amtsaufgabe jedoch nicht wahrnehmen, die jeweiligen Ministerpräsident:innen die Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer Amtsaufgaben anweisen, nach Gesetz und Recht diese Anklage zu erheben.

Ich gehe davon aus, dass die Regierung von Olaf Scholz, keine Amtsaufgaben nach Gesetz und Recht ausführt und zu belangen ist.

Mazi (Freitag, 08 November 2024 10:02)

# 3252
Herr Beil, Sie erkennen aufgrund ihrer Darstellung, dass am 19.07.2023 die Person, um die es´aus Ihrer Sicht hier gehen soll, gar nicht geht.

Sie machen bekannt, dass es notwendig gewesen wäre, Ablauf und Uhrzeit des mutmaßlich schädigenden Ereignisses festzustellen. Mit anderen Worten: Sie räumen ein, dass die Richter zuvor dieses nicht getan hätten.

Wenn die vorgelegte Verwaltungsakte der BGHW dieses nicht festgehalten hat, dann können die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieses auch nicht kontrolliert haben.

Da Richter des LG Hamburg mit ihrem Urteil bestätigt haben, dass die vorgelegte VBerwaltungsakte unwahr und unvollständig ist, kann und darf sich kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht feststellen, dass dies entgegen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 rechtmäßig sei.

Wenn diese Entscheidungen, nach § 31 BVerfGG zumindest des Bundesverfassungsgerichts, für die Richter der Sozialgerichtsbarkeit bindend sind, dann ist nicht davon auszugehen, dass diese Entscheidung nach dem Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz stehen kann (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da davon auszugehen ist, dass die Richter der Soizialgerichtsbarkeit ihren Am,tseid auf das Grundgesetz gebrochen haben, Gesetz und Recht zu beachten, stehen diese Entscheidungen der Sozialgerichte im Zusammenhang mit Straftaten. Sie sind als solche zu verfolgen, anzuklagen und die Verurteilung der Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, viorzunehmen.

Da den Staatsanwaltschaften eine richterliche Entscheidungskompetenz nicht obliegt, sie nicht angeklagt haben, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht verurteilt wurden, ist dies unverzüpglich nachzuholen.

Die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit sind mangels einer vorliegenden wahrsheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten BGHW nichtig. Sie sind im Zusammenhang mit einer Straftat.

Herr Beil, wir sind uns einig, dass nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen hat. Die Gerichte waren folglich nicht in der Lage deren Verwaltungsentscheidungen zu kontrollieren. Da Richter als Amtsträger an die Einhaltung von Gesetz und Recht gebunden sind, können sie nie eine Amtshandlung vorgenommen haben.

Timo Beil (Donnerstag, 07 November 2024 17:59)

Zu:
„Öffentlichkeit soll nicht erfahren, dass der Kläger die Wahrheit sagt.
Diese Feststellung hat das LSG Bremen in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2023 vor dem LSG Bremen zum Az.: L 14 U 132/21 getroffen. Aber die Öffentlichkeit sollte nicht anwesend sein. Dazu im Einklang hat die Richterin den Antrag abgelehnt, dass eine aus München angereiste Person, welche dem Kläger auf der menschlichen Ebene sehr wichtig ist, anwesend sein darf.“

Das ist eine Lüge.

Es ging nicht um die Anwesenheit, sondern darum, ob diese Person als weiterer Vertreter zuzulassen ist. Dieses wurde zurecht verneint. Auch ist es nicht richtig, sich so zu sagen eine „Unschuldsbescheinigung“ in der Form auszustellen, dass man nicht lügt, was mit obiger Aussage widerlegt ist. Es ging dabei lediglich um einen Ablauf und die Uhrzeit des mutmaßlich schädigen Ereignisses.

Mazi (Donnerstag, 07 November 2024 13:17)

Es scheint so, dass auch die SPD neben den GRÜNEN und der FDP bei einer Neuwahl seitens der Wähler "weg vom Fenster" sind.

Das hat es noch nie gegeben, dass die Regierungsparteien so offen das istrauen ausgesprochen wurde.

Was ist jetzt mit den staatlichen Behörden, die seit Beginn des Grundgesetzes uns "angeschmiert" haben? Sie haben dauerhaft mit Amtsträgern, die nicht nach Gesetz und Recht arbeiteten, ihrer Treueverpflichtung nicht nachkamen, die Staatsmacht ausgeübt.

Wer ist eigentlich zur Verantwortung zu ziehen? Die, die Dienstpflicht ausüben sollten oder die, die Gesetz und Recht nicht achteten, ihren Eid gebrochen haben? Wenn der Eidbruch Indiz für die strafrechtliche Verfolgung wird, dann sind wohl alle Amtsträger von Amts wegen zu verfolgen, anzuklagen und zu verurteilen.

Werden jetzt endlich "Uhren auf 0:00 gestellt", so wie es uns das Grundgesetz versprochen und kopierfähig geschrieben hatte?

Mazi (Donnerstag, 07 November 2024 11:11)

Die GRÜNEN haben ihr Ziel offenbar erreicht!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/industrieproduktion-sinkt-unerwartet-stark/ar-AA1tF2CE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a0236d96a1c46378450870ce9b7faea&ei=5

Nachdem die Industrieporoduktion sinkzt und die Bürger sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten können, sinkt auch der Energieverbrauch. Die GRÜNEN sind offensichtlich am Ziel ihrer Träume.

Habeck, Baerbock, Trittin und Weidel ist offensichtlich nachgewiesen, dass sie zumindest genetische Nazi-Wurzeln haben. Daher ist damit der Nachweis geführt, dass sie keinesfalls ein Interesse an diesem Grundgesetz haben dürften.

Wir haben uns in der Verganghenheit immer zu gewundert, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern, die ihrem Eid nicht folgen, nicht angeklagt und dem zu Folge auch nicht als Straftäter verurteilt wurden/werden, ausgeübt hat.

Es ist mehr als verwunderlich, dass Ministerpräsident:innen nach Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin in Bonn) nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Staatsanwaltschaften anzuweisen, die Klagen gegen Amtsträger einzureichen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen (https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html). Noch fragwürdiger ist es, dass die ehemalige Richterin, Staatsanwältin und Ministerpräsidentin a.D Malu Dreyer (SPD) von diesem Recht in ihrer Amtszeit Gebrauch machte.

Es ist davon auszugehen, dass nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf der Landesebene nach sehr vielem Rauch auch das Feuer vorhanden ist. Da sich die Parteien auf Landesebene die Macht verteilt ist, ist davon auszugehen, dass diese Beugung des Grundgesetzes nicht mit der AFD verbunden sein kann.

Mazi (Donnerstag, 07 November 2024 10:33)

Es ist jetzt die Frage, ob er sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält oder ob er es mit der SPD und den GRÜNEN hält und auf die Vorgaben des Grundgesetzes "pfeift"?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/n%C3%A4chster-ampel-kracher-scholz-berater-kukies-wird-neuer-finanzminister/ar-AA1tF9NY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=be0e35cdc3e943f8b9b2cee64034f892&ei=29

Damit sollte beantwortet sein, wer das Grundgesetz verändert hat - diese herrschenden Parteien oder die AFD!

Mazi (Donnerstag, 07 November 2024 10:02)

Es ist die Frage, wer mehr Inkompetenz in diese Ampeö-Regierung gebracht hat. Darüber kann man wahrlich streiten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-von-florian-festl-scholz-verkennt-wer-die-wahre-zumutung-f%C3%BCr-deutschland-ist/ar-AA1tDBq3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=bd5d7291379f48368281b15ce2274d88&ei=73

Es ist fraglich, wer in dieser Ampel-Regierung überhaupt über Kompetenz verfügte und worin diese überhaupt bestehen könnte?

In der Tat ist die Macht dem Volke, wie es das Grundgesetz vorgibt, zu geben.

Mazi (Donnerstag, 07 November 2024 08:54)

Spätestens jetzt wird deutlich was SPD und GRÜNE von der Verbindlichkeit des Grundgesetzes halten. Die Schuldengrenze des Grundgesetzes wird nicht beachtet. Die Staatsmacht wird mit Amtsträgern durchgesetzt, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ausgeübt und trotzdem wird behauptet, dass die Judikative von den Bundesländern beaufsichtigt würde.

Keine Angst, dass ich auf den verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander Badle vom 12.05.2023 oder den derzeit inhaftierten Staatsanwalt in Hannover zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dessen scheinbarer Zusammenarbeit mit kriminellen Vereinigungen eingehe. Tatsache ist, dass die Verantwortlichen dem Volk scheinbar etwas ganz Anderes vorgaukeln, als sie tatsächlich gewähren. Beschämend ist jedoch, dass sie sich an dem "Trog" der Bürger (Steuereinnahmen) maßlos bedienen.

Wenn man die Sozialgerichtsbarkeit betrachtet, dann ist das Gedankengut der AFD bereits älter als deren Gründung. Sie ist offensichtlich selbst älter als 1949, dem Tag als das Grundgesetz förmlich in Kraft getreten ist.
Der Rückschluss, dass das Nazi-Regime nie kapituliert hat, weiter gelebt hat, ist anhand der Fakten nachvollziehbar. Die Allierten haben zwar Nazi-Deutschland kriegerisch besiegt, aber verwaltungstechnisch nicht.

Jetzt wird zudem von den Medien noch veröffenlicht, dass Nazi-Größen auch noch die genetischen Vorgänger dieser politisch Verantwortlichen sind.

Wann wird dem Volk die Macht, die das Grundgesetz ihm vollmundig verkündet hat, gegeben? Sind es nochmals 75 Jahre oder ist dies eine kürzere Zeitspanne? Welche Funktion nimmt unser Bundespräsident überhaupt ein? Überwacht er die handelnden Personen oder legitimiert er diese und zeichnet "verdiente Personen" auf deren Vorschkag hin aus?

Mazi (Mittwoch, 06 November 2024 23:01)

Jetzt sind offensichtlich die Konseqenzen in der Ampel-Regierung gezogen!

Die Ampel-Regierung sucht händeringend mutige Wähler, die sie nochmals wählen. Es ist wohl offensichtlich, dass die Minister:innen von einer einheitlichen Schönheit, aber sich nicht mit einem fachlichen Verständnis hervor getan haben.

Die Verkehrsminister der CSU auszustechen, war wirklich keine Leistung.

Eine Leistung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages muss ich als soche dennoch hervorheben.

Nachdem Andi Scheuer entgegen jede Vernunft den Vertrag mit der Maut dennoch unterschrieben hatte und die Amtspflichtverletzung ihm relativ einfach nachzuweisen war, haben die Abgeordneten des Deutschen Bnundestages sich generös gezeigt und die richterlich ganz einfach zu treffende Entscheidung (nach dem Gesetz) einfach nicht verfolgt.

Nachdem die Abgeordneten die Strafverfolgung nicht betrieben haben, hatte die Staatsanwaltschaft auch keine berechtigte Grundlage den Vorgang zu verfolgen und anzuklagen. Da zu der ganzen Thematik keine strafanzeige einging, haben die Amtsträger, die dies auch aus den Medien hätten erfahren können, besser keine Klage erhoben. Mangels einer vorliegenden Klage waren Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch nicht darüber eine Entscheidung zu treffen.

"Hornberg" lässt grüßen!
Nicht anders ist es bei Richtern der Sozialgerichtsbarkeit. Sie treffen ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, brechen ihren Eid auf das Grundgesetz und wurden/werden dennoch nicht angeklagt. Sie treffen Ihre Entscheidungen gegen das Gesetz, ihren Amtsauftrag, obwohl ihnen bekannt sein muss, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 entschieden hat, dassnach dem Rechtsstaatsprinzip alle Behörden und Gerichte verppflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige VBerwaltungsakten zu führen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 in Ergänzung dieser Entscheidung ausgeführt, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen kann.

Das Gesetz ist sehr klar und verständlich formuliert. Ein Irrtum der Richter ist auszuschließen. In meinen Augen urteilen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz. Sie outen sich als Verfassungsgegner und sind m.E. auch als solche zu behandeln.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieses Verhalten stets an den Tag gelegt haben, das Grundgesetz mit seinen Vorgaben kein Umdenken bewirkt hat, ist davon auszugehen, dass sie ideologisch den "Reichsbürgern" zuzurechnen und anzuklagen sind. M.E. ist eine Vereinsbezeichnung wie "Reichsbürger" zulässig, aber ihre Missachtung des Grundgesetzes macht sie gefährlich.

Es ist mir unklar, weshalb so deutlich unterschiedlich das ganze gesehen wird und die Anklagen gegen diese Amtsträger nicht erfolgen? schreibt das Grundgesetz nicht selbst, dass alle vor dem Gesetz gleich wären? Offensichtlich gibt es maßgebliche Unterschiede.

Mazi (Dienstag, 05 November 2024 16:24)

Das ist doch keine logische Antwort von Harbeck auf die Frage des Tagesthemen-Moderartors!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/in-den-tagesthemen-wer-soll-ihnen-das-abkaufen-fragt-ard-mann-habecks-antwort-l%C3%A4sst-tief-blicken/vi-AA1txhXp
?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d3de4bbc5c8247649b9bdb8876f02fa3&ei=19

Wahr ist, dass die Ampel-Regierung ausschließlich hinter den Zahlungen der Bürger hinter her waren.

Ybedr diese Abrechnung wird noch aufgemacht! Von wegen "die AFD ist schuld".

Mazi (Montag, 04 November 2024 17:38)

Sind die GRÜNEN auf dem Weg zum Ziel?

Die Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-st%C3%BCrzen-in-umfrage-um-die-h%C3%A4lfte-ab-bsw-legt-ohne-landesverband-deutlich-zu/ar-AA1ttnyX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ee890bdff7eb4a47ad40d5b5737c2340&ei=37

Offensichtlich!

Mazi (Montag, 04 November 2024 10:01)

#3242
Sie erkennen daran, wie wichtig Art. 20 Abs. 3 GG ist und Gesetz und Recht von Amtsträgern eingehalten wird. Wenn Gesetz und Recht von Amtsträgern nicht eingehalten, gegen diese Vorschrift verstoßen wird, dann wird damit nicht nur der Eid auf das Grundgesetz gebrochen, sondern auch die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Beratungen und der gesetzliche Abschluss nicht wertgeschätzt/irrsinnig.

Die Amtsträger widersprechen also den Abgeordneten und damit dem Volk. Wer dieses duldet, wendet sich also gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Sie sind damit Verfassungsgegener oder in meinem Sprachgebrauch "Reichsbürger". Einer Treuepflicht kommen sie also nicht nach.

Es ist irrsinnig anzunehmen, dass eine Staatsmacht ausgeübt wird, die Amtsträger aber nicht den Vorgaben des Volkes gehorcht.

Eine Treuepflicht der Amtsträger, ohne dass sie die Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen, ist somit schon vom Ansatz her irrsinnig oder sachlich ausgeschlossen.

Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist es sachlich unerheblich, weshalb sie ihren Eid auf das Grundgesetz brechen. Strafbar ist der Eidbruch und das ist eine strafbare Handlung. Ihre Entscheidungen stehen damit im Zusammenhang mieiner Straftat und sind daher nichtignichtig.

Wenn jetzt seitens der Staatsanwaltschaften erklärt wird, dass keine "neueren Tatsachen bekannt gemacht wurden", dann heißt es nicht, dass die vorherige Beanstandung abgestellt und bestraft wurde. Sie ist lediglich ihrer Amtsaufgabe nicht nachgekommen, ist ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Wenn Staatsanwalten sich als Richter betätigen, was ihnen untersagt ist, dann folgen sie nicht Art. 20 Abs. 3 GG. Sie brechen selbst ihren Eid auf das Grundgesetz und sind selbst Täter.

Was im Grundgesetz fehlt, dass dieses Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG tatsächlich durchgesetzt werden kann. Es wird beispielsweise dadurch unterlaufen, dass das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht eine Klage zur Entscheidung annimmt und dies lapidar einfach erklärt. So einfach macht es sich die Judikative.

So geht es nicht, dass Amtsträger einfach weggeschlossen werden und andere bester Gesundheit als Freigänger sich erfreuen.

Wir halten fest, dass der Oberstaatsanwalt und Korruptionsbekämpfer Alexeander Badle von der Staatsanwaltschaft angeklagt und verurteilt wurde, während der unfähige damals zuständige Minister der hessischen Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck nicht angeklagt wurde. Heute wird dieser ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts als Innenminister des Landes Hessen im Kabinett von Boris Rhein geführt.

Wir erinnern uns an den Staatsanwalt in Hannover, der für die Drogenbekämpfung eingesetzt war und derzeit weggeschlossen ist. Wir merken dabei auch, dass dieser Mann ebenso einen Dienstvorgesetzten hat, der auch seine Amtsaufgabe nicht erledigt hat.

In den von ihnen angesprochenen Fall ist es nicht anders.

Es ist schwer anzunehmen, dass der Staat seine Staatsmacht ausüben kann, wenn er dies mit Amtsträgern vollbringen will, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie das Volk einen Staat regieren/verantworten soll, wenn die gesetzlichen Vorgaben ihrer Abgeordneten nicht befolgt werden.

Gleiches ist Richtern der Sozialgerichtsbarkeit vorzuhalten, die ebenfalls ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz ausführen. Es wäre dumm davon auszugehen, wenn diese staatsanwaltschaftlich nicht angeklagt werden, darauf zu schließen, dass sie ihre Amtstätigkeit nach dem Gesetz ausüben. Einhellig ist nachgewiesen, dass diese Richter nicht das Gesetz, die Vorgaben des Volkes befolgen. Hirnrissig erscheint mir, dass ihnen unterstellt wird, dass sie einen Amtsauftrag erledigen, sie aber nicht darauf verweisen können, dass dies überhaupt ihr Amtsauftrag wäre.

Die Staatsanwaltschaft betätigt sich als Richter und entscheidet darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Dazu ist sie vom Grundgesetz gar nicht ermächtigt. Die Amtsträger führen ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht aus. Sie kommen ihrer Treuepflicht ebenso wie die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach.

Nach Frau Puppe, lehrende Strafrechtlerin in Bonn, ist es Amtsaufgabe spätestens eines Ministerpräsidenten die Anklage gegenüber der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Da dies regelmäßig nicht erfolgt, ist nicht davon auszugehen, dass dies rechtmäßig sei, sondern Ausdruck dessen, in welchem Staat wir leben und welche Maßstäbe tatsächlich angelegt werden.

WernerE (Sonntag, 03 November 2024 22:53)

JVA Gablingen zusammen mit Ihrer Leiterin waren bereits mit ähnlichen Vorfällen in
den Jahren 2015 und (Augsburg) 2008 konfrontiert.
Vor ein paar Jahren gab es zusätzlich Probleme mit Rauschgift unter den Amtsträgern.
Nur damals wie jetzt auch wird es keine reale Aufarbeitung geben

Mal sehen wie es weiter geht mit der Leiterin - Ihr Mann ist übrigens in der JVA Kailsheim.

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 19:21)

Mindestens solange wie Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ist eine Diskussiion zu diesem Thema abzulehnen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/fas-rechtskolumne-vor-dem-gesetz-gerichtsakten-und-pressefreiheit/ar-AA1tqFib?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=356f777733884f389cf2ce5b18eac54b&ei=251

Wie stellt der Staat sich vor, wie er seine Staatsmacht mit NS-Juristen durchsetzen kann, wenn den Medien untersagt wird, aus den Gerichtsakten (auch bei noch nicht entschiedenen Fällen) zu berichten.

Diesen NS-Juristen ist der Zugang zur Judikativen zu verwehren! Das ist das Thema und nicht, ob ein Journalist aus einem noch nicht endschiedenen Fall berichtet hat.

Wenn Staatsanwaltschaften nicht ihre Kolleg:innen nicht anklagen und Amtsträger, die Ihren Eid brechen, nicht verfolgt werden, ob sie als Amtsträger gegen Gesetz und Recht gehandelten haben und die Staatsanwaltschaften immer wieder betonen, ich zitiere "dass keine neuen Sachverhalte vorgetragen werden", statt diese Vorkommnisse abzustellen, soweit halte ich diese Berichterstattung für voll legitim.

Da Gerichte zunehmend den Ausschluss von Amtsträgern, die verklagt wurden, bestätigen, gibt es gar keinen Anlaß, diese Vorgehensweise zu kritisieren.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte ihren Entscheidungen zugrunde legen, das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht sowie die Vorgaben des Gesetzgebers missachten (obwohl sie dazu verpflichtet sind), dann empfinde ich es zumindest aus Gründen der Waffengleichheit für sachgerecht, dass diesen Amtsträgern der Spiegel vorgehalten wird, um ihnen auzuzeigen, dass zumindest die Journalisten ihn erkannt haben, dass es so nicht geht.

Eindrucksvoll wird dies immer wieder dies in der Judikative mit Herrn Neumann praktiziert, der vom Grundgesetz das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährt aber in der Praxis nicht gegeben wird.

Vergleiche dazu die Argumentation von "Timo Beil" in diesen Kommentaren. Es ist davon auszugehen, dass er als Verfassungsgegner und Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Sozialgericht in Bremen gegen Herrn Neumann "im Namen des Volkes" und gegen das Grundgesetz seine einsamen "Entscheidungen" zugunsten der Berufsgenossenschaften trifft.

Es erscheint unangemessen zu sein, die Journalisten, die sich für die Gerechtigkeit einsetzen, zu verurteilen, und die eigenen Täter nicht anzuklagen. Zugegeben ist da eine entscheidende Regelungslücke im Grundgesetz vorhanden.

Nicht Angriffe gegen das Bundesverfassungsgericht gilt es abzuwehren, sondern die Rechtsstaatlichkeit gilt es durchzusetzen!

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 17:33)

Gibt es Unterschiede zwischen Amtsträgern einerseits und Amtsträger andererseits?

Folgenden Artikel lege ich zugrunde:
https://taz.de/Skandal-an-der-JVA-Augsburg-Gablingen/!6046275/

Da das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 GG zwischen den Amtsträgern keine Unterscheidung vorgenommen hat, sind alle Amtsträger Gesetz und Recht verpflichtet.
Daraus folgt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die Gesetz und Recht nicht einhalten, ebenso zur Durchsetzung der Staatsmacht ungeeignet sind, wie andere Amtsträger ebenfalls.

Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ihren Eid auf das Grundgesetz verweigern, sind vorbehaltlos von der Ausübung der Staatsmacht auszuschließen.

Diese Einstellung ist losgelöst von jedweder Parteibindung!

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 17:00)

Gewiss hat Sie mit Ihrer Mutter über die Vergangenheit Ihres Opas gesprochen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/alice-weidel-opa-der-afd-chefin-hatte-viel-einfluss-in-hitlers-nazi-diktatur-brisante-enth%C3%BCllung-ver%C3%B6ffentlicht/ar-AA1tpE9z?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0af6608905d0473f8acd554381df0698&ei=18

Weshalb sollte die Vergangenheit von Weidels Opa die Familie Weidel mehr belasten als die Familie Habecks, die nachweislich unter den Nazis ihr Vermögen "gemacht" haben?

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 16:41)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/flut-besuch-in-valencia-eskaliert-haut-ab-w%C3%BCtende-bev%C3%B6lkerung-geht-mit-schlamm-und-st%C3%B6cken-auf-k%C3%B6nig-los/vi-AA1tqsty?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e869fa2d35494be7993406fc080df964&ei=9#details

Wie im Ahrtal! Nur dort war das Behördenversagen deutlich früher. Auch dort wurden zahlreiche Todesopfer in Tiefgaragen gefunden. Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin Malu Dreyer war nicht einmal fähig, eine einlaufende Alarmmeldung weiterzuleiten.

Es ist schlimm, was seitens der Obrigkeit zum Schutz ihrer Bürger unternommen wird!

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 16:36)

'Weshalb sollte Olaf Scholz sich erklären?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-muss-sich-erkl%C3%A4ren/ar-AA1tqmdt?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=557e77d1de1845d6baa30b759c714417&ei=16

Erstens hat er sich bereits erklärt, dass er sich nicht erinnern kann.

Zweitens darf von ihm niemand erwarten, dass er jetzt die Weisheit mit Löffeln "gefressen" hätte.

Sind wir ehrlich, dass niemand von ihm erwarten kann, dass er jetzt etwas anderes machen könnte als das, was vom ihm zuerwarten wäre.

Wo nichts ist, kann nicht erwartet werden, dass plötzlich und erwartet etwas sein könnte.

Meine Erwartung ist die, dass diese Ampel-Regierung solange hält, bis ohnehin neu gewählt wird.

Es ist erbärmlich, dass das Grundgesetz keinen Mechanismus vorgesehen hat, die Regierung zu beenden, wenn nicht einmal 1/3 der Wahlberechtigten hinter einer Regierung stehen. Anders herum fomuliert, dass mehr als 2/3 der Wahlberechtigten nicht berechtigt sind, eine Regierung zu entlassen.

Ich denke insbesondere daran, wie Nazis aus der Regierung wieder entfernt werden können! Offensichtlich wird von ihnen das Grundgesetz derart verbogen, dass dies nicht möglich ist. Einen Schutz vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht effizient, da bereits heute Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden (siehe Verbindlichkeit des § 31 BVerfGG für alle Behörden und Gerichte und deren unterlassene Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit Bezug auf das Grundgesetz von 1949).

Es wäre sachlich falsch einer AFD dies zuschieben zu wollen, weil sie nach gar nicht existiert hat.

Es muss jedermann klar sein, in welchem Rechtsstaat wir tatsächlich leben und wer verantwortlich ist!

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 14:34)

#3235
Werter Herr Neumann!
Das Grundgesetz gibt den Rahmen für Amtsträger vor. In Art. 20 Abs. 3 GG schreibt es vor, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln.

Wenn dieser von Ihnen genannte Richter nach dem Gesetz seine Amtsführung betreiben würde, dann hätte er als Amtsträger nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. Gewiss hätte er als Amtsträger das Grundgesetz geachtet und auch die Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwalötungsgerichts beachtet.

Da dem nicht so ist, er seinen Eid auf das Grundgesetz gebrochen hat, dies eine strafbare Handlung darstellt, seine Entscheidung im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung steht, kann er keine Amtshandlung, die rechtsverbindlich ist, vollzogen haben.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in Bremen Ihnen vorgeschlagen haben sollte (was ich auch nicht anzweifle), so ist ihr vorzuhalten, dass sie keine rechtlich verbindliche Schreiben erstellt haben kann, die zu einer Mediation führen könnte. Ich bitte Sie zu bedenken, dass dort keine Richter/Amtsträger nach dem Gesetz tätig sind. Deren Verwaltungsentscheidungen sind stets im Zusammenhang mit einer Straftat verbunden.

Vergessen Sie die Meinungsäußerung des Herrn "Timo Beil". Welche Erwartung pflegen Sie, wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht beachten? Es ist schwer vorstellbar, dass Amtsträger eine Amthandlung vornehmen könnten und dabei dessen Rechtsgrundlagen nicht aktzeptieren.

Das ist schlicht "Nonsens hoch drei"!

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 03 November 2024 11:30)

#3233
Hallo Herr Timo Beil,
bitte nehmen Sie zur Kenntnis:

Am 29.02.2016 hat der Weser-Kurier berichtet, die Direktorin am Sozialgericht Bremen geht in den Ruhestand und zieht die Bilanz: "Es ist wichtig seine Rechte einzufordern"

Richter Herr Dr. [19-14] ist nun der Direktor am Sozialgericht Bremen und darüber wurde die Öffentlichkeit am 17.08.2016 informiert. Herr Dr. [19-14] ist in Prozessdelikt verwickelt, den die Beklagte (BGHW) unglaublich und raffiniert mit krimineller Energie eingefädelt hat.
Auf meiner Unterseite 23.10.2024: Mediation & Begehrungshaltung & Maximalforderung, sind weitere Schriftstücke für die Öffentlichkeit eingegangen.

"Eine Beobachtung meiner Webseite durch den Verfassungsschutz bzw. Staatsanwaltschaft (STA) Bremen ist angezeigt". In diesem Punkt sind wir gleicher Meinung. Jedoch die STA Bremen hat bekannt gemacht, es werden keine Ermittlungen eingeleitet, weil alles aufgeklärt sei. Pflichtgemäß müssen/können Sie aber der STA Bremen melden, dass es meine Webseite gibt und warum diese überprüft werden soll.
Sie können dieses auch als "Anonymous" vortragen.
Siehe meine Unterseite: 30.05.2023: Anonymous Beratungsstelle. "Buntes Tor"

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Sonntag, 03 November 2024 10:27)

#3233
In der Tat sind keine neuen Erkenntnisse im Fall Neumann zu erwarten. Da Stimme ich Ihnen, Herr Beil ausdrücklich zu.

Es ist jedoch richtig, dass die Gerichte 1983 und 1988 entschieden haben (damit Recht geschaffen haben), was von Verfassungsgegnern nicht angewandt wird. Wenn ich Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags nicht falsch verstanden habe, dann ist Behörden zu untersagen, dass Bürger nicht zur Unterstzung von Verfassungsgegnern finanziell heran gezogen werden dürfen.

Verfassungsgegner in meiner Defintion sind dabei alle, die den Regeln des Grundgesetzes nicht folgen. Herr Beil, Sie sind selbst nicht davon überzeugt, dass Amtsträger ihr Amt ausführen und dabei den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen! Ein Staat, dessen Gesetze nicht befolgt werden, kann keine Staatsmacht ausüben. Es ist nicht bestreitbar, dass NS-Juristen die Judikative übernommen zu haben scheinen. Ihre Argumentation belegt dies unzweifelhaft.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG vom Staat gewährt wird, wenn andererseits zur Durchsetzung von Staatsmacht Amtsträger eingesetzt werden, die nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Ich hoffe, dass Einigkeit darin besteht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesectz zu treffen haben, aber dieser Vorgabe nicht folgen. Diese Tatsache ist nicht nur anhand der Dokumente von Herrn Neumann nachvollziehbar, sondern folgen auch in anderen Rechtsstreitereien ausdrücklich anhand von Gerichtsdokumenten. Deren Nachvollziehbarkeit ist anhand eben dieser Gerichtsdokumente belegt.

Dies als gegeben hingenommen ist nicht nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsträgern besetzt ist, die ihrer Treuepflicht vorsätzlich nicht nachkommen. Insoweit ist zweifelhaft, ob die Sozialgerichtsbarkeit zwar laut Grundgesetz geschaffen ist, aber nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die dem Grundgesetz folgen.

Es ist ersichtlich, dass "Reichsbürger" nicht ausschließlich die sind, die sich als solche outen und verfolgt werden. "Reichsbürger" und Verfassungsgegner sind nach meinem Verständnis alle, die das Grundgesetz nicht achten oder ihre Verbindlichkeit bestreiten. Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch noch von Behörden zu Lasten der Bürger finanziell unterstützt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Ich stimme Ihnen Herr "Timo Beil" zu, dass in dieser Tatsache keine neuen Tatsache vorgetragen werden. Amtsträger sind bei der Amtsausübung an Gesetz und Recht gebunden sind. Wenn also Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind, dies aber nicht vornehmen, dann ist es ausgeschlossen, dass sie eine Amtstätigkeit vorgenommen haben können.

Es ist eindeutig, dass Amtsträger ihrem Eid auf das Grundgesetz zu folgen haben. Ein Eidbruch ist somit eine Straftat in unserem Rechtssystem. Sie ist auch dann zu ahnden, wenn keine neuen Tatsachen vorgetragen werden. Ihre Argumentation ist hirnrissig und nicht verwertbar. Die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit stehen im Zusammenhang mit Straftaten. Sie sind folglich nichtig. Da nachgewiesen ist, dass die Verwaltungsakte der BGHW weder vollständig noch wahr ist, ist es ausgeschlossen, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit oder in dem Fall Herr Neumann als Betroffener, die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen oder kontrolliert haben kann.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsausführung vorgenommen haben, ist es ausgeschlossen, dass ihnen rechtmäßig finanzielle Zuwendungen zugeflossen sein können. Nach geltendem Recht sind unrechtmäßig zugeflossen Zahlungen zurückzufordern und zurück zu zahlen.

Timo Beil (Samstag, 02 November 2024 19:31)

Mit Schreiben vom 23.10.2024 teilt das Sozialgericht mit, dass in dem Verfahren S 0 AR 51/24 nichts unternommen wird. Es wird anheim gestellt, in anderen Verfahren die Mediation zu beantragen. Dieses wird vorliegend daran scheitern, dass es keine neuen Erkenntnisse mit Hinblick auf das Verfahren S 2 U 12/24 vorgetragen wurden. Die Klage ist abzuweisen. Für die Beklagte gibt es daher absolut keine Grundlage sich auch nur ansatzweise mit dem Gedanken einer Mediation zu beschäftigen. Die Schriftsätze des Herrn Neumann vom 01.11.2014 sind durchaus dazu geeignet als Drohung verstanden zu werden. Eine Beobachtung dieser Webseite durch den Verfassungsschutz ist angezeigt. Herr Zimmer, möchten Sie Behauptungen unter diesen Umständen aufrechterhalten? Sie sind sich so ein Freund der Staatsanwaltschaften; oder nicht?

Mazi (Samstag, 02 November 2024 10:49)

E.M. ist es nicht richtig die Handlung des Budneswirtschaftsministers Habeck mit der Meinung der GRÜNEN gleichzusetzen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.welt.de/debatte/plus254184140/Robert-Habeck-und-die-verlorene-Diskurshoheit-des-gruenen-Milieus.html?dicbo=v2-CzRRw5G&cid=kooperation.article.outbrain.desktop.AR_1.welt

Wo sind wir eigentlich "gelandet".

Mazi (Freitag, 01 November 2024 23:26)

Die Begründung ist doch bekannt! Und das weitere Vorgehen in der Regierungsverantwortung läuft immer nach dem gleichen Schema ab.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/jva-skandal-justizminister-stellt-leiterin-frei-und-erkl%C3%A4rt-die-hintergr%C3%BCnde/vi-AA1thrgg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7bb84126e7b94f43a1c7cb1bd49dcde4&ei=40

Mittlerweile gehört diese Antwort zum Standard, dass keine Straftat bekannt ist und das Verfahren deshalb eingestellt wird.

Es ist nicht denkbar, dass derartige Verstöße in einem Rechtsstaat wie dem unsrigen bekannt werden und Amtsträger dabei nicht den Gesetz und Recht folgen.

Ich war bisher der Meinung, dass die Nazi-Zeit mit dem Grundgesetz beendet sei.

Dies hat für wahr nichts damit zu tun, dass die Amtsträger Gesetz und Recht beachtet hätten. Um das Grundgesetz richtig durchzusetzen ist m.E. nur notwendig, das Exempel zu statuieren.

Nicht dass Sie der Meinung verfallen, ich wäre dagegen den Staatsanwalt in Hannover, der vermutlich mit der Mafia zusammen arbeitet, nicht zu verurteilen und wegzuschließen wäre.

Es ist m.E. auch rechtsstaatlich vollkommen in Ordnung den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Oberstaatsanwalt Alexenader Badle wegen dessen Korruption wegzuschließen.

Aber ebenso wie diese Amtsträger Gesetz und Recht nicht eingehalten haben, sie ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen haben, haben auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Eid gebrochen und ihre Entscheidung gegen das Gesetz getroffen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger auch noch für ihren Unterhalt zahlen müssen. Ich bin mit Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, vollkommen einig, dass Verfassungsgegnern von Bürgern nicht unterstützt werden dürfen.

Unbestritten haben die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244 u.a. sowie gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988, Az. 1 B 153/87, gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz und gegen § 444 Zivilprozessordnung verstoßen.
Als Täter sind sie staatsanwaltschaftlich anzuklagen, zu verurteilen und ihre Entscheidungen sind, weil sie im Zusammenhang mit Straftaten stehen, rechtsstaatlich nichtig.

Weshalb werden Teile der Staatsanwaltschaft weggeschlossen, während bei anderen Tätern nicht einmal Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben wurde und wird?

Es ist unglaublich, dass eine Angehörige des Oberstaatsanwalts Alexander Badle erst sterben musste, um ihre Anzeige bei der Staatsanwaltschaftlich überhaupt Nachdruck zu verleihen.

Wenn man dann auch noch davon ausgehen muss, dass der damalige Minister der Justiz, Herr Poseck (CDU), früherer Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und heutiger Innenminister des Landes Hessen, sich von seinem Mitarbeiter, dem Richter des Landgerichts Frankfurt am Main, sagen lassen muss, dass er (Poseck) über keine Kontrollmechanismen verfügt hat, dann muss jedem klar sein, in welchem Land er lebt.

Wenn man dann auch noch die Lobesrede des Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Boris Rhein, in Bezug auf Prof. Dr. Roman Poseck hört, dann man doch jedem klar sein, dass auf Poseck niemand verzichten kann, wenn man von den gesteckten Zielen nicht abweichen will. Dabei werde ich an den Spruch des baden-württembergischen Minsiterpräsidenten a.D. Filbinger vor seinem abdanken erinnert: "Was früher Recht war, kann jetzt kein Unrecht sein!"

Ich habe nicht nur vor einer AFD Angst, sondern vor den bisherigen etablierten Parteien ebenfalls. Da scheint es gar keine Rolle zu spielen, ob Bundesminister eine Sachkenntnis besitzen oder nicht.

Wichtig scheint mir zu sein, dass alle vor dem Gesetz gleich zu sein haben.

Ich verfolge nicht den Durchgriff wie er der AFD angedichtet wird, aber ich bin dafür, dass nach dem Grundgesetz gehandelt werden muss und Amtsträger der Treuepflicht nachzukommen haben. Diese unsinnigen Formulierungen, dass keine neue Tatbestände vorgetragen werden, ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil die bisherigen Beanstandungen zwar bekannt sind, aber nicht abgestellt werden.

Mazi (Donnerstag, 31 Oktober 2024 11:07)

So lange die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz von 1949 nicht umgesetzt ist, brauchen wir keine neuen Gesetze.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gr%C3%BCne-dringen-auf-schnelle-umsetzung-von-quick-freeze-gesetz/ar-AA1te6Xg?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ad4aaa7bcef9479f8f8c7129866ba75e&ei=87

Wer nicht weiß, in welche Richtung er gehen soll, der braucht sich nicht zu beeilen (Breuel, Präsidentin der Treuhandanstalt).

Wie wahr! Wenn das auch von RA Dr. Notz (GRÜNEN) nicht so gesehen wird, wahr ist es trotzdem. Es gilt für alle, auch für die GRÜNEN.

Mazi (Donnerstag, 31 Oktober 2024 09:24)

Jetzt können auch Abgeordnete frei im Deutschen Bundestag entscheiden ohne den Vorwurf des "Bekifftseins" auszusetzen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/umfrage-cannabis-legalisierung-laender-justiz-belastung-amnestie-strafverfolgung

Es geht doch! Kein Ding ist unmöglich!

Wenn auch dieser Vorwurf an die GRÜNEN geht, so reichen deren Abgeordnete im Parlament nicht aus, diese "Volkesmeinung" in einem Gesetz zu platzieren.

Mazi (Mittwoch, 30 Oktober 2024 22:20)

Ist der Staatsanwalt in Hanover ein Amtsträger oder nicht?
Hat er einen Eid auf das Grundgesetz geleistet?
Als Amtsträger wäre er verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet der Staat den Rechtsschutz. Da diese Klagen nicht eingereicht sind, ist davon auszugehen, dass der Bürger dort kein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG hat.

Weshalb wird die Person nicht wegen des Bruchs des Eids, den er auf das Grundgesetz geleistet hat, angeklagt?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/justiz-skandal-in-hannover-er-soll-spitzel-der-kokain-mafia-sein-staatsanwalt-39-in-u-haft/ar-AA1tbZXx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=af95f5cafbcf44f391c852c161d6b8c6&ei=104

Das Land Niedersachsen ist offensichtlich bei der Ausübung seiner Staatsmacht nicht auf Amtsträger, die der Treuepflicht nachkommen, angewiesen.

Wenn der Mann nach der Veröffentlichung seiner Tat auch noch versetzt wurde, dann ist dies ein Zeichen, dass man ihn weiter beschäftigen und die Staatsmacht mit ihm ausüben will.

Ich habe da ernsthafte Bedenken, dass dies so das Grundgesetz "gemeint" hat. Die Meinung, dass dies dem Geist des Grundgesetzes widerspricht, kann ich nachvollziehen.

Der Fall des Korruptionsbekämpfers und Oberstaatsanwalts Alexender Badle vor dem LG Frankfurt a.M., der Fall des ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts a.D., des hessischen Ministers der Justiz a.D. und jetzigen Ministers des Innern Roman Poseck ist bekannt und hat klargemacht, dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn diese Vorschrift ohnehin obsolet ist, weshalb wird sie aus dem Grundgesetz nicht gänzlich entfernt. Ähnlich sehe ich das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG überflüssig und steht aus gleichem Grund zur Entfernung an.

Wenn die Staatsmacht ohnehin nicht nach dem Grundgesetz ausgeübt wird, weshalb schafft man das Grundgesetz nicht in seiner Gänze ab?

Wenn Exekutvie und Judikative die Vorgaben des Grundgesetzes nicht einhalten, die Legislative nicht überprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, liegt es doch nahe, diese Institutionen ohnehin aufzuschaffen. Was soll dann eine Beratung der Legislative sachlich bringen, wenn deren Vorgaben ohnehin nicht eingehalten werden?

Die Vorgaben in den Gesetzen, so richtig und notwendig sie auch sind, sie schaffen in der Ausübung der Staatsmacht nur Probleme. Wenn sie nicht definiert wären, hätte auch kein Bürger ein Recht auf diese Vorgaben. Der Klagegrund würde entfallen.

Ist es nicht ehrlicher, die Gesetze bzw. deren Vorgaben generell abzuschaffen? Dann braucht man sie auch nicht zu beraten und sie sind von Exekutive und Judikative auch nicht einzuhalten. Wenn es keine Grundlage für eine Klage gben würde, dann gäbe es noch meiner Meinung auch keine Klagen vor einem Gericht. Das Problem wäre gelöst, der Klagestau abgebaut.

Wenn die Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht erforderlich ist, weshalb sollte das Volk ein Recht besitzen, wählen zu gehen. Wenn das Volk keine Abgeordneten wählt, die eine sinnvolle Tätigkeit leisten, die aber von dort nicht einmal überprüft wird, dann sind wir doch ehrlich, weshalb ist uns das Recht wählen zu gehen, überhaupt im Grundgesetz erlaubt worden.

Ist das so angedacht und die Vorstufe davon, dass das Grundgesetz sinnvollerweise abgeschafft werden soll?

Maz (Mittwoch, 30 Oktober 2024 17:22)

Ich behördlichen Jargon würde es heißen: "Es wurden keine neuerlichen Tatsachen vorgetragen!"

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
ttps://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/hannover-der-verdacht-ist-ungeheuerlich-staatsanwalt-in-u-haft/ar-AA1tcR4B?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=704e8e9bafad41b78dd8eef9df314cc9&ei=13

Es geht doch nicht darum, ob etwas Neues vorgetragen wird, sondern dass die Beanstandung nicht beseitigt wurde.

Es ist nicht zu verkennen, dass diese Amtsperson Amtsträger ist und als solche einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat. Wenn er nun seine Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht erledigt hat, wie so viele anderen Amtsträger auch, dann hat er seinen Eid gebrochen. Er wie die anderen auch, sind für die Ausübung der Staatsmacht nicht zu verwenden.

Der Verstoß dieses Staatsanwalts ist nicht schlimmer, als die Amtsausübung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die ebenfalls ihre Amtsaufgabe nicht erfüllten/erfüllen.

Das muss doch jedem klar sein, dass ein Staat ohne Treuepflicht nicht existieren kann.

Mazi (Mittwoch, 30 Oktober 2024)

Ich gehe davon aus, dass man im Iran schon vor der Rache von Scholz und Baerbock zittert!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/das-wird-das-regime-im-iran-auch-in-keiner-weise-beeindrucken/ar-AA1tcRzP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fc7525969a134b0c9f4bad479db54ef4&ei=12

Wetten, dass man im Iran weiß, wem man etwas antun darf und wem nicht!
Es liegt nahe, dass im Iran deshalb keine grauen Haare wachsen, Bedauerlich ist, dass wiederum ein Deutscher hingerichtet wurde. Von einem Regime, dass man aus unserer Sicht für wahr nicht als rechtsstaatlich bezeichnen darf.

Andererseits ist nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland auch nicht rechtsstaatlich ist. Sie verfügt gar über eine Justiz, die den Nazis näher steht als einem Rechtsstaat. Und ausgerechnet Scholz und Baerbock verkörpern die Bundesrepublik Deutschland auch noch.

In dieses Bild passt auch noch, dass der Putin-Versteher Gerhard Schröder, wieder in die SPD integriert wird.

Mazi (Mittwoch, 30 Oktober 2024 15:00)

#3224
Eine Rechtsschutzversicherung bringt in dem Fall auch nichts.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht das Gesetz anwenden, auf das sie sich beziehen, was soll dann eine Rechtsschutz-Versicherung bringen?

Rechtsschutzversicherungen decken m.E. das Prozessrisiko ab.

Betrachten wir die Sozialgerichtsbarkeit, so ist ist bekannt, dass bereits 1949, noch in Kraft treten des Grundgesetzes, erhebliche Schwierigkeiten mit der Vereinbarkeit des seinerzeitigen Reichsversicherungsamtes bestanden. Die Ideologie verfolgte auch damals das nationalsozialistische Gedankengut. Anders sind diese Diskussionen nicht verständlich.

Mazi (Mittwoch, 30 Oktober 2024 14:54)

Unvorstellbar!

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/di%C3%A4ten-d%C3%BCrften-steigen-kritik-vom-steuerzahlerbund/ar-AA1tckwz?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8a5ebab531a74f859db42a3ebb4b0539&ei=100

Wenn wenigstens Gesetz und Recht eingehalten würde!

Christopher Nordmann (Mittwoch, 30 Oktober 2024 11:30)

... hoffentlich gut rechtsschutzversichert! ;-)

Mazi (Mittwoch, 30 Oktober 2024 08:34)

Wenn das BMJ eine Aktenübrrmittlung an die Gerichte jetzt festschreibt, dann ist damit bestätigt, dass die Gerichte zuvor keinenwahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde erhalten haben. Wie sollte dann ein Betroffener anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte der Gerichte die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich nochmals:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-verordnungsentwurf-elektronische-akten-kommunikation-gerichte-behoerden-digitalisierung

Wäre es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft diese strafbare Handlung nach Art. 20 Abs. 3 GG einzuklagen? Das BMJ ist in meinen Augen nicht von " Reichsbürgern" zu unterscheiden.

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 werden nach dem Gesetz nicht zur Kenntnis genommen. Welche Regierung darf sich dieses Unterfangen bei einem legitimen Volk erlauben und die verantwortlichen Minister erheben dann noch Pensionsansprüche gegenüber dem Bürger?

Das "Gehampel" dieser Ampel-Regierung ist nicht mehr steigerbar. Es geht nicht darum, dass sie richtige Ideen haben, sondern darum, ob sie diese Idenn auf der Grundlage des Gesetzes realisieren wollen. Ein Staat, der sich nicht auf seine Grundlagen bezieht, ist nicht regierbar. Es ist nachvollziehbar, dass er bei der Ausübung seiner Staatsgewalt irgendwelche Gesetze beachtet. Es erscheint sinnlos, dass sich dann Bürger auf Gesetze sich berufen. Daher gehört es zum System, dass richterliche Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind und nicht mit dem Gesetz vereinbar sind.

M.E. folgt diese Handhabung voll der Nazi-Doktrin. Der AFD dies anzudichten ist bei eigener Handhabung m.E. einfach unehrlich.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 13:41)

Nachdem das Grundgesetz einen handlungsfähigen Staat beschrieb en hat, ist es 75 Jahre nach dessen in Kraft treten an der Zeit, das Grundgesetz umzusetzen!

Auf diesen Aritikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/steinmeier-startet-initiative-f%C3%BCr-einen-handlungsf%C3%A4higen-staat/ar-AA1t7GB2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3e3edc79d4d241a8b24243804536247c&ei=9

Unglaublich, was der ehemalige Kanzleramtschef und ehemalige Außenminister da von sich gibt. Es wird der Eindruck erweckt, dass zuvor es keinen handlungsfähigen Staat gegeben hat. Und dieser Anschein ist sogar anhand der Belege nachvollziehbar.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 10:48)

Es ist nicht fair einen Merz mit einem Scholz zu vergleichen!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/video/nachrichten/kanzlerduell-in-umfragen-merz-%C3%BCberholt-scholz-deutlich/vi-AA1sSOMi?ocid=BingNewsSerp

Es ist nicht fair einen Unfähigen mit einem noch Unfähigeren zu vergleichen und dann darauf zu schließen, dass die Aussagen des Unfähigen doch wahr sein müssten. So geht es ja auch nicht.

Weil die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz sind, kann nicht darauf geschlossen werden, dass dieses Prinzip tatsächlich in der gesamten Justiz anzutreffen ist.

Dadurch, dass die Legislative nicht überprüft, ob ihre Vorgaben tatsächlich eingehalten werden, ist keine Legitmation dafür, dass die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossenen Gesetze nicht gültig wären.

Die Tatsache, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen, berechtigt nicht zu der Annahme, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln.

Es geht nicht darum, dass nichts Neues vorgetragen würde, sondern darum, dass
Beanstandungen abgestellt werden.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 10:17)

Ich habe eben die Nachricht des Verfassungsschutzes erhlaten, dass es nicht zu seinen Aufgaben gehört, das fehlende Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG zugewährleisten.

Das ist gewöhnungsbedürftig, wurde von mir beantwortet und großzügig an die Rechtsinstutionen verteilt, damit auch dort das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz richtig verstanden wird.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 10:12)

Richtig so!
Gestern stand die SPD einen Schritt vor dem Abgrund. Heute ist sie einen Schritt wieter.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-verdient-es-eine-zweite-amtszeit-zu-bekommen/ar-AA1t6sfc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3dd0d6f1e5b247ff93e9bf7b345dcf0a&ei=19

Nachweislich vieler Veröffentlichungen macht die SPD bekannt, dass sie ihre Besten "an die Front" geschickt hat.

Das hat nichts damit zu tun, dass eine SPD mit ihrem Gedankengut nicht in die Vertretung in der Politik gehört. Aber mit diesen Leuten kann sie "keinen Blumentopf" gewinnen. Es liegt der Verdacht sehr nahe, dass sie der FDP und den GRÜNEN in die Bedeutungslosigkeit geführt wird.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 08:58)

Ist das erforderlich und notwendig?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-verordnungsentwurf-elektronische-akten-kommunikation-gerichte-behoerden-digitalisierung

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 entschieden (Az. 2 BvR 244 u.a.), dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Wenn jetzt der BJM Buschmann eine neue Vorschrift zur Übermittlung der (elektronjschen) Verwaltungsakte vorlegt, dann ist dies klares Zeichen dafür, dass die gerichtlichen Entscheidungen nicht auf der Grundlage einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte getroffen sein können. Dies stellt einen Eidbruch der entscheidenden Amtsträger dar. Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit einer Straftat, sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen und nach dem Gesetz zu bestrafen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Betroffenen Amtsträger die Gesetze befolgen und sind von der Ausübung der Staatsmacht auszuschließen.

Es geht immer wiederum um das Gleiche, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und "reichsbürgerhafte" "Gesetze" zugrunde legen. Die Durchsetzng von Staatsgewalt hat den Vorgaben in den Gesetzen, den Abstimmungen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Volk zu folgen.

Dass der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüfte, steht nicht im Zusammenhang, dass sie nicht gültig und verbindlich wären. Ebenso das die Staatsanwaltschaften ihre Amtsaufgaben nicht durchführen ist ebenso widerrechtlich.

Geht man von der personellen Überbesetzung in der Justiz (im europäischen Vergleich) aus, ist diese Aufgabenerledigung nicht auf eine Arbeitsüberlastung, sondern auf fehlende Ausübung von Amtsaufgaben zurückzuführen. Wenn ein Staat zu führen ist, dann ist es m.E. erforderlich, dass er dies mittels Amtsträger vornimmt, die ihm auch gehorchen, ihrer Amtsaufgabe nachkommen.

Mazi (Dienstag, 29 Oktober 2024 08:29)

Das geht nicht, dass der Staat Staatsmacht mit Richtern der Sozialgerichtsbarkeit durchsetzt, die ihre Entscheidung nicht nach Gesetzen dem Willen des Grundgesetzes durchsetzt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben nach einem Grundgesetz zu handeln, aber dessen Vorgaben nicht zu beachten!

Dass ist schlicht nicht rechtsstaatlich, widerrechtlich und die Entscheidungen folgen nicht dem Grundgesetz. Wegen des Eidbruchs dieser Amtsträger (Eid auf das Grundgesetz) stehen deren Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Straftat, sind staatsanwaltschaftliche anzuklagen und gemäß dieser Anklage zu verurteilen. Es geht nicht an, dass der Staat die Umsetzung seiner Staatsmacht von diesen Leuten, ich bezeichne sie als "Reichsbürger", ausüben lässt.

Es liegt nahe, dass der Staat dauerhaft gegen seine Gesetze verstoßen hat und die Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit nicht von den möglichen Entscheidungen der "Reichsbürger" noch nie diesen abgewichen ist.

Maz (Montag, 28 Oktober 2024 17:42)

Es geht im Kern also darum, ob die Methoden der "Reichsbürger" vom Grundgesetz legitimiert sind oder nicht.

Der bürgerliche Anspruch an das Grundrecht ist im Grundgesetz manifestiert (Art. 19 Abs. 4 GG). Daraus folgt, dass alle Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist rechtsstaatlich nicht statthaft, dieses Grundgesetz seitens der "Amtsträger" zu missbrauchen und Klägern vorzumachen, dass Täter dazu ermächtigt wären, entgegen dem Gesetz zu entscheiden.

Im Rahmen der Dienstaufsicht über die Justiz ist die Aufsicht sicherzustellen und die Amtsträgerzu überwachen.

Mazi (Montag, 28 Oktober 2024 17:33)

Die Frage ist, ob Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln müssen?

Es ist zwischenzeitlich anhand von glaubhaften Kopien von Dokumenten nachgewiesen, dass der Rechtsstaat Staatsgewalt nach dem Grundgesetz von Amtsträgern ausüben lässt, die nicht nur gegen Gesetz und Recht verstoßen, sondern ihrem Eid nicht nachkommen. Ich halte dies für absurd.

Wenn diese Täter nicht als Straftäter bezeichnet werden dürfen, so liegt dies daran, dass die Staatsanwaltuschaft ihre Kolleg:innen nicht anklagen. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass sie verurteilt würden, wenn eine Klage vorliegen würde.

Lediglich der Tatbestand der Beihilfe zum Behen einer Straftat kommt hinzu.

Man stelle sich nur vor, dass alle Welt davon ausgeht, dass die Justiz beaufsichtigt würde und die Justiz ausschließlich ihre Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) treffen würde. Nichts von dem ist wahr. Die Amtsaufgaben werden weder vom zuständigen Minister:in der Justiz, noch von dem jeweiligen Ministerpräsident:in vorgenommen.

Wem bekannt ist, dass selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 17.11.2023 bei "LTO.de" den Gesetzgeber auffordern musste, dass die Legislative aufgefordert werden musste, die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen, der weiß, dass diese Richter dies nicht grundlos vornehmen.

Es geht nicht darum. ob die Gerichtsentscheidungen mit der persönlichen Meinung identisch sind, sondern darum, ob jemand dazu nach dem Grundgesetz befugt ist oder nicht.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, erscheinen sie auch nicht berechtigt zu sein, ein Richteramt zu begleiten. Es geht also folglich darum, ob die Amtsträger ihrem Eid folgen oder nicht. Die Annahme, dass diese Amtsträger ihren Eid brechen, also als Amtsträger, die zur Durchsetzung staatlicher Macht notwendig sind, lässt sie als vertrauenswürdige Personen ausscheiden.

Halten wir also fest:
1. Richter der Sozialgerichtsbarkeit handeln nicht gemäß ihrem Auftrag.
2. Als Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, sind sie anzuklagen.
3. Die Tatsache, dass sie von der Staatsanwaltschaft nicht angeklagt werden, die Mister der Justiz und der Ministerpräsident seine Amtsauwfgaben nicht wahrnehmen, bedeutet nicht, dass deren Entscheidung nachträglich als legitim zu erklären wäre.
4. Dadurch, dass diese Amtsträger ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, heißt nicht, dass diese Tat der Richter legitimiert und nicht im Zusammenhang mit einer Straftat zu sehen wäre.

Mazi (Montag, 28 Oktober 2024 17:04)

Scholz oder Merz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/analyse-von-ulrich-reitz-scholz-oder-merz-an-der-wagenknecht-frage-zeigt-sich-wer-wirklich-grenzen-setzt/ar-AA1t4DyL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1edbe0357b4f4a80b159e97f8a50f457&ei=9

Wenn die SPD gegen eine CDU antritt und dies mit jemandem gewinnen will, der vorgibt, sich nicht erinnern zu können, der darf sich nicht verwundert zeigen, wenn alle, die sich erinnern können, ihm überlegen sind.

M.E. geht es nicht darum, ob ein Kandidat, der vorgibt, krank zu sein, einem anderen unterlegen oder überlegen zu sein scheint. Es geht auch nicht darum, ob jeder mit Merz einverstanden ist.


Im Vergleich steht lediglich ein Kranker eine, Gesunden gegenüber und die Frage ist, ob die Bürger lieber einen Kranken wählen?

Ich denke, dass derartige Fragen nicht Gegenstand eines Vergleichs darstellen sollen. Das sind Sugestivfragen und nichts anderes.

Mazi (Montag, 28 Oktober 2024 15:20)

Es klingt unglaubwürdig, wenn der Staat zur Durchsetzung seiner Staatsmacht Amtsträger einsetzt, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Wie dem auch ist, Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, brechen ihren Eid auf das Grundgesetz. Ihre Handlung steht somit im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung und ist (ohne Verfallbarkeitsklausel!) stets nichtig.

Es klingt abenteuerlich, wenn Ministerpräsidenten der Bundesländer davon ausgehen, auf diese Weise die Einhaltung von Gesetz und Recht zu sichern wollen. Ein Unterscheidungskriterium von sogenannten "Reichsbürgern" vermag ich nicht zu erkennen.

Es ist nicht erkennbar, dass in der Sozialgerichtsbarkeit je Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen wurden und damit rechtsverbindlich wären (Art. 97 Abs. 1 GG). Obwohl die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, folglich nicht als verurteilte Straftäter bezeichnet werden dürfen, bleibt ihre Handhabung dennoch widerrechtlich und nicht mit ihrem Amtsauftrag verbunden. Letztlich ist es Sache der Ministerpräsidenten die Staatsanwaltschaften im Rahmen ihres Verantwortungsbereich, ihrer Amtsaufgabe und ihrer Sachkompetenz die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit anzuklagen.

Mazi (Montag, 28 Oktober 2024 12:15)

#3210
Das Grundgesetz regelt das alles!

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG), dann brechen sie ihren Eid. Da falsche eidliche Angaben zu den Straftaten zähler, steht derartiges Handeln unter dem Vorwurf im Zusammenhang mit einer Straftat zu stehen.

Kommen wir zurück auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.). Danach sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht an § 31 BVerfGG halten, gegen § 103 SGG und § 444 ZPO verstoßen, dann ist nicht herzuleiten, dass sie Gesetz und Recht beachtet hätten.

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter in Ihrer Entscheidung an das Gesetz gebunden. Es ist nicht zu erkennen, dass sie ihrem Eid gefolgt wären und eine Amtsaufgabe erfüllt hätten.

Es geht also nicht darum, ob eine Entscheidung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit als Amtsträger eine Entscheidung verkündet hat, sondern darum, dass er seiem Eid gerecht wurde.

Es ist einhellig, dass dem nicht so ist. Die Tatsache, dass er von der Staatsanwaltschaft nicht angeklagt wurde, hat mit dem Begehen seiner Straftat nichts zu tun, kann ihn auch nicht "adeln", sondern deren Nichtanklage ist wiederum eine selbständige Straftat der Staatsanwaltschaft.

Wenn der Minister der Justiz auf Bundeslandebene seiner Amtsaufgabe nicht nachkommt, dann ist es Aufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten in seiner Amtsaufgabe, die jeweilige Landesregierung in ihrer Gesamtheit zu verantworten, durch eine entsprechende Anweisung der Staatsanwaltschaft zu lösen (vgl. Argumentation der Strafrechtlerin Ingeborg Puppe; https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html).

Ich halte es für einen Skandal, dass der Staat zahllose Amtsträger zur Durchsetzung seiner Staatsmacht einsetzt, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).

WernerE (Sonntag, 27 Oktober 2024 23:35)

# 3207 - wer solch einen "Blödsinn" verzapft - nennt sich meistens "Dumm Schwätzer"

#3208 - Offensichtlich ging es dieser Ampel-Regierung um nichts Anderes als von den Bürgern Einnahmen zu erzielen und dazu, dass sie nichts verantworten.

Sie ziehen uns das Geld aus der Tasche, um selber gut zu leben. Viele in der Regierung
haben noch nie vernünftig gearbeitet, sind wie der von # 3207 "Dumm Schwätzer"

Ähnlich der Richter des 2`ten Senates LSG) in München, welche auch nur noch Ihren Arsch retten wollen, mit mehr als zweifelhaften Entscheidungen - zum Schutz Ihres Einkommens!

Pfui Teufel - würde ich hierzu schreiben und denen ist Gesicht sagen, sofern die sich
trauen, mir zu begegnen.

# 3209 - Wo gibt es sonst, dass Richter sich nicht nach einem.anderen Gesetz richten?

Es gibt schon noch zahlreiche Länder auf der Erdkugel, bei denen die Richter genauso
blind am Richterpult sitzen, wie hier in Deutschland - Korruption pur eben!

WernerE - freut sich mit Erich Neumann beim Sekt in Bremen

Mazi (Sonntag, 27 Oktober 2024 13:24)

#3207
Dem ist zugestanden so.

Wo gibt es sonst, dass Richter sich nicht nach einem.anderen Gesetz richten?

Wäre da nicht das Grundgesetz und man würde vieles ganz anders sehen. Wenn Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger das Grundrecht der Rechtssicherheit gewährt, dann wäre wenigstens bekannt, dass die Amtsträger nicht.nach Gesetz und Recht handeln. Dann wäre auch ein.Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich und im Grundgesetz an der Spitze der Gerichte.platziert.

Wenn das Grundhesetz nicht geachtet wird, dann ist eine AFD, die das Grundhesetz möglicherweise verbiegt, auch nicht erforderlich.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass der Platz neben den Bremer Stadtmusikanten sehr hervorragend eignen würde. Eine Abgrenzung der Gesetze zur Realität ist nicht zu verkennen. Wenn dann auch noch behauptet wird, dass die Justiz beaufsichtigt würde, dann ist es "ohnehin aller Abend" und das Ende der Diskussion erreicht.

Mazi (Sonntag, 27 Oktober 2024 00:14)

Weshalb sollte die Ampel-Regierung zurücktreten? Nach deren Meinung ist ihr Plan aufgegangen.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-scholz-wirtschaft/ar-AA1sXEt5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7f4c092259884209b52a7d17505d33be&ei=21

Offensichtlich ging es dieser Ampel-Regierung um nichts Anderes als von den Bürgern Einnahmen zu erzielen und dazu, dass sie nichts verantworten.

Wenn diese Annahme stimmt, weshalb sollte dann die Ampel-Regierung vor dem nächsten Bundestagstermin zurücktreten?

Dumm Schwätzern (Samstag, 26 Oktober 2024 19:56)

Könnte dann auf dem Bremer Stadtplatz neben den Stadtmusikanten eine sehr trockener Abend werden.

WernerE (Freitag, 25 Oktober 2024 19:26)

zum Wochenende wünsche ich Dir werter Erich mit Frau und Freunden alles Gute.
Habe herzlichen Dank für das betreiben der Webseite und dem Gästebuch.
Lass Dich von den "Dumm Schwätzern" welche hier auch gerne schreiben, nicht beirren.
Gehe Deinen Weg und Du wirst die Misstäter in Deinen Verfahren allesamt an die Wand
fahren und zum Sieg auf dem Bremer Stadtplatz neben den Stadtmusikanten mit Sekt anstoßen.
Ich komme dann wieder vorbei und trinke auf Dein Wohl!

WernerE - nur wer aufgibt hat verloren, ich bin Siegertyp!

Mazi (Freitag, 25 Oktober 2024 19:20)

Unerhört, was sich Poseck da leistet!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/nach-angriff-auf-polizisten-in-schwalmstadt-innenminister-gibt-statement-ab/ar-AA1sUnL6?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=acb6b145d910447cbb3187396593caf6&ei=142

Als ehemaliger Minister der Justiz und Präsident des Oberlandesgerichts musste er sich von einem Richter des Landgerichts Frankfurt am Main anlässlich dessen Urteils gegen den Oberstaatsanwalt Badle (für die Korruptionsbekämpfung zuständig und angeklagt weden dessen Korruption) sagen lassen, dass er über keine Kontrollmechanismen im Amt als Minister der Justiz verfügt.

Noch bedauerlicher ist,, dass ausgerechnet Bris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, keine bessere Besetzung als ihn, Poseck, gefunden hat. Das lässt tief in unseren Rechtsstaat blicken.

Maz (Freitag, 25 Oktober 2024 14:26)

Ich vertrete auch die Auffassung der Bonner Strafrechtsprofessorin Puppe, dass der Ministerpräsident sicherzustellen hat, dass in seinem Bundesland Gesetz und Recht eingehalten wird. Dies betrifft auch Herrn Alexander Schweitzer als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wie auch seine Vorgängerin im Amt, Frau Malu Dreyer (ehemalige Richterin und Staatsanwältin).

Auf diese Veröffentlichtung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/j%C3%BCrgen-pf%C3%B6hler-jetzt-droht-dem-ahrtal-landrat-doch-noch-gro%C3%9Fer-%C3%A4rger/ar-AA1sS34O?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=777956732b454a90aab927fe06193c78&ei=11

Ihr Zitat:
Diese „Weigerung“, in die Justiz „einzugreifen“, sei „irreführend formuliert“, sagt Ingeborg Puppe: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, so wie es ein Gericht ist. Der Ministerpräsident kann sie anweisen, Anklage zu erheben. Damit ist der Ministerpräsident mitverantwortlich.“

Hintergrund ist, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln müssen oder sie brechen ihren Eid auf das Grundgesetz. Dies ist hier einhellig der Fall.

Nach der Argmentation von Frau Aignder, bayerische Landtagspräsidentin ist es untersagt, von Bürgern Steuern zur Finanzigerung von Verfassungsgegner zu verlangen. Das verbietet nicht nur der Anstand und die guten Sitten, sondern auch das Grundgesetz mit seinen Regeln.

Mazi (Freitag, 25 Oktober 2024 10:09)

Wer will noch behaupten, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern durchsetzt, die nach Gesetz und Recht handeln?

Es ist unwiderruflich anhand der vorliegenden Dokumente festgestellt, dass die zur Ausübung der Staatsmacht eingesetzten Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind.

Worin soll also bitte eine Verschärfung des Grundgesetzes durch die AFD begründet sein? Es liegt vielmehr der Schluss nahe, dass die NS-Juristen die heutigen Behörden bereits in ihrem Sinn manipulierten.

Dass je eine Amtshandlung oder Verwaltungsentscheidung rechtsstaatlich seitens der amtierenden Behörden vorgenommen sei, ist damit unstrittig widerlegt.

WernerE (Donnerstag, 24 Oktober 2024 18:38)

Gleichheitsprinzip ausser Kraft

Privat- und freiwillig Krankenversicherte erhalten vom Rentenversicherer (DRV) eine Zuschlag zu ihrer KV - jedoch keinen Zuschuss zur Pflegeversicherung.
Angeblich sieht das Gesetz dieses nicht vor.

Damit spart sich die dt. Rentenversicherung Million an Geldern, welche dann von den GF
sinnlos verprasst werden können.

Das ist rechnerisch etwa so 1+1 = nicht 2, sondern Null

WernerE - den Trickseien der Regierung auf der Spur

Mazi (Donnerstag, 24 Oktober 2024 18:28)

Es ist nie so offensichtlich geworden, dass die etablierten Parteien zur Amtsausführung von Staatsmacht sich Amtsträgern bedienen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Diese Amtsträger leisteten eine Eid auf das Grundgesetz.und achten es im Wesentlichen nicht.

Es ist erstaunlich, dass Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VG Frankfurt ( Oder), OVG Bremen, OVG Niedersachsen) dennoch den Mut aufgebracht haben, einzelne Amtsträger dennoch zu verurteilen und ihnen versagt haben, dass sie weiterhin von den Bürgern alimentiert werden.

Mazi (Donnerstag, 24 Oktober 2024 15:00)

Die nächste Pleite der Ampel-Regierung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pleite-mit-den-chipfabriken-wirtschaft-am-rei%C3%9Fbrett/ar-AA1sN9H3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=54908e0a28114c448ffa65abd476ad6a&ei=76

Sieht das Grundgesetz wirklich nicht vor, dass man sich von unfähigen Ministern und dem amtierenden Bundeskanzler nicht trennén kann?

Mazi (Donnerstag, 24 Oktober 2024 14:22)

Polizei erschießt Frau in Hessen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich vorwiegend:
https://www.hessenschau.de/panorama/schusswechsel-in-schwalmstadt-frau-eroeffnet-feuer-vor-polizeiwache-und-wird-erschossen-v7,schwalmstadt-polizei-102.html

Der hessische Innenminister Poseck hat gleich ein Video ins Netz gestellt.

Jetzt sollte man nur wissen, dass er zuvor hessischer Justizminister und davor Präsident des Oberlandesgerichtes war und als amtierender Justizminister von seinem Mitabeiter und Richter am Landgericht erfahren mussmuss , dass er (Herrn Poseck) im Zusammenhang mit der Verurteilung des für Korruptionsbekämpfung Oberstaatsanwaltes Badle ihm (Herrn Poseck) ihm sagen musste, dass er (Herr Poseck) über keinerlei Kontrollmechanismen in der Justiz verfügt.

Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, hatte keinen Fähigeren auf dem Posten des Innenminsters.

Gewiss hat die Polizei die Frau nicht vorsätzlich erschossen und der hessische Innenminister war auch nicht daran persönlich beteiligt, so dass ihnen auch keine Schuld beizumessen ist. Aber ist es behördlich notwendig, für solche Exzesse zu sorgen oder ggfs. verantwortlich zu sein?

Nicht alle Entscheidungen, die man gleich entscheiden würde, sind in einem Rechtsstaat auch erlaubt.
Davon ist zu unterscheiden, ob ein Amtsträger auch dazu befugt ist. Schon des öfteren ist nachvollziehbar belegt worden, dass das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 Richtern die Amtsaufgabe zuschreibt, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen dürfen. Es ist anhand von Dokumenten bewiesen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, nicht nach diesem Amtsauftrag ihre Entscheidung, also diesen Amtsauftrag, nicht erledigen. Sie könnten also ihren Amtsauftrag ausführen. Da sie aber den Amtsauftrag nicht ausführen, darf nicht unterstellt werden, als hätten sie ihn ausgeführt. Sie hätten zwar die Möglichkeit eine Amtshandlung vorzunehmen, weil sie es jedoch nicht vorgenommen haben, darf nicht unterstellt werden, als hätten sie es vorgenommen.

Ich weiß, dass dies kompliziert klingt, aber faktisch ist es so.

Anders ausgedrückt:
Leute sind nicht berechtigt, auch wenn sie Recht haben, ein Urteil zu verkünden. Ebenso sind Richter nicht berechtigt ein Urteil gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verkünden. Da eine solche Amtshandlung gegen das Gesetz verstößt, ist auch nicht davon auszugehen, dass es eine Amtshandlung sein könnte.

Im konkreten Fall ist selbstverständlich, dass sich die Polizei vor einem tätlichen Angriff schützt. Nicht hinzunehmen ist allerdings die Verlautbarung von Poseck in dieser Sache, da ihm bereits richterlich seine Unfähigkeit bescheinigt ist. Da Rhein die Richtlinie der Politik von Hessen vertritt, muss er sich reiflich überlegt haben, ob dieser verantwortungsvollen Posten ausgerechnet mit Poseck besetzt werden musste?

Ich habe Poseck auch unlängst bei einer Verlautbarung der CDU zur Migrationspolitik gesehen. Hat man seitens der CDU keine Angst davor, dass diese Verlautbarungen nicht ernst gemeint ist?

Mazi (Donnerstag, 24 Oktober 2024 10:29)

Wer kann das noch verantworten?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100506978/insolvenzen-in-deutschland-steigen-auf-rekordwert-auch-wegen-corona.html

Es ist unverantwortlich, dass das Volk mit dem Grundgesetz in der Hand ins Verderben stürzt. 'Wenn das unter einem Rechtsstaat verstanden werden soll, dann stimmt etwas in unserem Rechtsstaat nicht.

Mazi (Mittwoch, 23 Oktober 2024 23:56)

Cum Ex-Geschäfte!
Dagegen reden wir über "kleine Fische"! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man die Rechte, die Vorgaben des Grundgesetzes nicht ernst nimmt.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gro%C3%9Fer-andrang-bei-cum-ex-ermittlerin-brorhilker-im-rathaus/ar-AA1sNPYh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=45ffabff85c042909fd554dc9c9f2107&ei=197

Mazi (Mittwoch, 23 Oktober 2024 20:29)

#3195
Richtig heißt es:
Wenn Richter die Entscheidung nach dem Gesetz treffen, so wie es ihr Auftrag ist, dann ist beim Vorliegen einer wahren und vollständigen Verwaltungsakte Ihre Entscheidung vom Gesetz vorgegeben.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dieser Vorgabe nicht folgen, können Sie u.a. nicht vorgeben, nach dem Gesetz zu entscheiden.

Mazi (Mittwoch, 23 Oktober 2024 15:36)

#3194
Wenn Richter die Entscheidung nach dem Gesetz treffen, so wie es ihr Auftrag ist, dann ist beim vorliegen keiner wahren und vollständigen Verwaltungsakte vom Gesetz vorgegeben, wie der Richter zu entscheiden hat.

Entscheidet er sich gegen das Gesetz, dann betätigt er sich als Verfassungsgner des Grundgesetzes, bricht seinen Amtseid. wird nicht von Verfassungsschutzgesetz geschützt und macht sich straffällig. Es ist Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaften ihren Kollegen/Kollgein anzuklagen, verurteilen und aus dem Dienst zur Ausübung von Staatsmacht entfernen zu lassen.

Wie die Erfahrung zeigt, klagen die Staatsanwaltschaften ihren Kollegen/ihre Kollegin nicht an. Sie entscheiden folglich, ob diese Herrschaften als Täter oder Straftäter herum laufen dürfen.

Sind wir ehrlich. Das passt gar nicht. Das ist weder die Meinung des Grundgesetzes, noch die Meinung des Volkes.

Sachlich ist dies die Vollendung der Rechtsbeugung! Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden und die Konsequenz des Grundgesetzes wiederholt. Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 erfolgt diesem Grundsatz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter, insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit, sich solche Entscheidungen gegen das Gesetz trotz Aufsicht der Bundesländer über die Justiz erlauben können.

Es liegt daher der Rückschluss (sehr) nahe, dass hier die NS-Juristen (sehr) stark das Rechtsempfingen beeinflussen. Grundgesetzlich ist diese Rechtsbeugung ohnehin nicht rechtsstaatlich erlaubt.

Mazi (Mittwoch, 23 Oktober 2024 10:25)

Der Fall Maus ist doch ganz einfach und gleich zum Fall Neumann!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steuerstrafprozess-gegen-ex-agent-mauss-bleibt-ausgesetzt/ar-AA1sIKlM?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=824ef321f66445a08bb5816e81889d01&ei=135

Da auch im Fall Maus eine Verwaltungsentscheidung der Behörde getroffen wurde, ist es unumgänglich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und die Entscheidung des 'Bundesverwaltungsgerichts von 1988 anzuwenden ist. Beide Entscheidungen besagen, dass dem Richter eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorzuliegen hat und nach dem Bundesverwaltungsgericht von 1988 der Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann.

Ebenso wie im Fall Neumann hat keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihnen vorgelegen und sie konnten die Verwaltungsentscheidung nicht nachvollziehen.

In beiden Fällen hat es der rechtsstaatlichen Entscheidung die gesetzliche Grundlage gefehlt. Daraus ergibt sich, dass auch die richterlichen Entscheidungen nicht dem Gesetz gefolgt sein können.

Wenn die Richter nicht in der Lage waren, die rechtlichen Entscheidungen zu lesen und auch niemanden hatten, der ihnen diese Entscheidungen hätte nahebringen können, dann ist in der Tat die Frage, wie solche Leute als Amtsträger Gesetz und Recht beachten können.

Es ist nicht die Frage eines Rechtsmissbrauchs durch die Angeklagten bzw. Kläger, sondern die Frage, ob sie Anspruch auf ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG haben und wie der Staat seine Staatsmacht durchsetzt.

Ich stehe ausdrücklich nicht auf dem Standpunkt, dass alle Entscheidungen der Judikative anders ausfallen müssen, aber ich vertrete den Standpunkt, dass der Staat seine Staatsmacht nur mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen darf.

§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verpflichtet alle Behörden und Gerichte sich an dessen Entscheidungen zu halten.

Wenn im Fall Neumann die "Gerichte" nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden sind, dann können sie auch nicht behaupten, dass sie Entscheidungen nach dem Gesetz treffen würden.

M.E. passiert in der Judikativen sehr vieles, was rechtsstaatlich nicht erklärbar bzw. legitimiert ist! Es geht nicht darum, ob richtig entschieden wird, sondern darum, ob überhaupt die Vorasusetzungen geschaffen sind, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Ich schließe da Herrn "Timo Beil" als Richter des SG Bremen und Richter im Fall Neumann bewusst ein.

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 16:54)

#3192
Herr "Timo Beil", Ihre Argumentation ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass Sie Herrn Neumann androhen, dass sein wiederholtes Pochen auf sein Grundrecht von Ihnen verunglimpft wird.

Es ist richtig, dass Sie das Wort "Verschwendung von Stuergeld" erwähnen. Nicht richtig ist nach der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags, dass finanzielle Mitteln dem Bürger auferlegt werden und Verfassungsfeinde mit diesen Mitteln bezahlt werden.

Ich bin nicht nur dagegen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen, sondern auch dagegen, dass sie von den Bürgern auch noch allimentiert werden.

Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass Sie Ihre Identität nicht preisgeben, aber kluge Ratschläge geben wollen. Wie wäre es damit. wenn sie als Amtsträger Ihre Amtsaufgaben nach dem Gesetz ausübten.

Ein Amtsträger, der nach Gesetz und Recht handelt, seiner Treuepflicht, seinem geleisteten Eid nachkommt, kann gewiss kein VG Frankfurt (Oder), das OVG Bremen oder das OVG Niedersachsen nicht mit einem Urteil überraschen.

Timo Beil (Dienstag, 22 Oktober 2024 16:28)

Zu #3191:
Sehr geehrter Herr Zimmer!
Ihre Androhungen, die sich auf die Rubrik „Meinungsmelder“ beziehen, sind unbegründet. In dieser Rubrik ist es allein durch den Rubriknamen ausdrücklich erlaubt, Meinungen zu äußern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Ich weise darauf hin, dass die Äußerung einer Meinung nicht zur Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft führen kann, sofern diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bleibt.
Daher wird, ungeachtet dessen, dass meine vorherige Eingabe klar erkennbar nicht an Sie gerichtet ist, um eine klare und sachliche Kommunikation in dieser Angelegenheit gebeten, insbesondere, da sie sich wiederholt zusammenhangslos auf Art. 19 GG beziehen.

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 16:00)

#3190
Herr Timo Beil, es geht hier um das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG, das seitens der Behörde verletzt wurde und die Tatsache, dass Amtsträger seitens des Staates eingesetzt wurden, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Es geht folglich schlicht um das Grundgesetz, dass seitens der Amtsträger zu wahren ist.

Da keine Amtsträger oder Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz entschieden haben, ist auch nicht davon auszugehen, dass sie eine Amtshandlung vorgenommen hätten.

Da die Amtsträger im Sozialgericht ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, sie also keine Amtshandlung vornehmen, ist zu unterstellen, dass auch deren Schreiben keine rechtliche Wirkung entfalten können.

Herr "Timo Beil", ich hoffe, dass ich mir auch für Sie deutlich ausgedrückt habe und die Staatsanwaltschaft spätestens jetzt ihre Ermittlungen gegen Sie aufgenommen hat.!

Timo Beil (Dienstag, 22 Oktober 2024 12:20)

Sehr geehrter Herr Neunann,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine vorherige Eingabe (#3188). Aus den Schreiben des Sozialgerichts (SG) datiert vom 08.10.2024 sowie 21.10.2024 ergibt sich eindeutig, dass keine weiteren Schritte von Seiten des SG eingeleitet werden und auch keine neuen Ergebnisse aus Ihren Eingaben zu erwarten sind.

Ich möchte daher anfragen, welches Ziel Sie mit Ihrem Schreiben vom 21.10.2024 verfolgen und welche Dokumentation Sie damit „sogleich“ erreichen möchten (Es gibt nich die Wahrheit, die Sie im Ergebnis begehren). Es scheint, als hätten Sie sich in dieser Angelegenheit verrannt. Jede weitere Eingabe Ihrerseits könnte als Ressourcenverschwendung angesehen werden, sowohl im Hinblick auf die Kapazitäten des SG als auch auf die Verwendung von Steuergeldern.

Darüber hinaus könnte ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass der durch Ihre wiederholten Eingaben verursachte Schaden, der möglicherweise mutwillig entstanden ist, von Ihnen beglichen wird.

Ich bitte um eine Klärung dieser Punkte.

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 12:05)

#3186
Herr Timo Beil, wäre es nicht Ihre Amtsaufgabe als Richter des SG Bremen sich vom Inhalt der "45 Geheimdokumenten" nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87), zu überzeugen, dass diese Dokumente für Ihre Entscheidung nicht relevant sind?

Wie können Sie vorgeben, den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt zu haben (§ 103 SGG), ohne vorher eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorliegen zu haben? Wie können Sie vorgeben, das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten zu haben, ohne als Amtsträger Gesetz und Recht einzuhalten?

Ich stehe voll hinter einem Eidbruch des Grundgesetzes, einer strafbaren Handlung, die Ihre Entscheidung im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung bereits aufhebt. Dass die Staatsanwaltschaft Sie nicht angeklagt hat, zeigt auf, dass sie ebenfalls nicht nach Gesetz und Recht ihre Amtsausführung vornimmt.

M.E. ist die Anklage gegen Sie seitens der Staatsanwaltschaft, Ihre Verurteilung durch das Gericht und die Entfernung aus dem Staatsdienst unumgänglich. Mit einer unterschiedlichen Rechtsprechung seitens des VG Frankfurt (Oder), OVG Bremen und OVG Niedersachsen ist eine solche Handhabung ohn ehin nicht in einem Rechtsstaat denkbar.

Diese Ausführungen unterstellen in der Tat, dass Sie tatsächlich Richter der Sozialgerichtsbarkeit am SG Bremen sind.
Die Aufgabe, dies festzustellen, ist seitens der Staatsanwaltschaft Bremen zwar mit einem Aufwand verbunden, aber nicht kompliziert oder schwierig. Es fällt in die Amtsaufgaben der Staatsanwaltschaft bzw. deren Aufsicht über die Justiz.

Ich freue mich über deren Aussage in diesem Forum, dass dies so ist oder das diese Annahme vollkommen falsch ist.

Erich Neumann, alias unfallmann (Dienstag, 22 Oktober 2024 11:38)

#3186#
Hallo Herr Timo Beil,
auf meiner Unterseite - XL 01.09.2010: BGHW will die Mediation, aber nicht das Sozialgericht - habe ich die Schriftstücke vom 20.09.2024; 08.10.2014 und 21.10.2024 im chron. Ablauf eingebracht. Mein Schreiben vom 21.10.2024 dokumentiert sogleich die Wahrheit.

MfG
Erich Neumann

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 11:29)

#3186
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie einer der Richter des SG Bremen sind?

Wie können Sie sonst, ohne dass Sie Ersteller dieser Schreiben sind, deren Veröffentlichung bei Herrn Neumann vermissen?

Der 08.10.2024 ist kaum her und Sie erwarten diese Veröffentlichung?
Ich warte schon seit dem 09.04.2022 darauf, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 ihren Entscheidungen zugrunde legen.

Wir sind uns vollkommen darin einig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Entscheidungen dem Gesetz nicht folgen. Es ist also nach dem Grundgesetz ausgeschlossen, dass sie einen Amtsauftrag des Grundgesetzes ausführen.

Timo Beil (Dienstag, 22 Oktober 2024 10:05)

Wo sind denn die Schreiben des SG Bremen vom 20.09. sowie 08.10.2024 auf Ihrer Webseite zu finden?

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 09:36)

Die Vereinigung der Staatsrechtler hat sich mehrheitlich hinter ihm organisiert. Es ist also davon auszugehen, dass sie dessen Meinung auch vertreten.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vereinigung-deutscher-staatsrechtslehrer-distanzierung-ulrich-vosgerau

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 09:24)

(Fortsetzung)
auferlegt wurde, für den Unterhalt der Amtsträger (nach deren Definition) zu sorgen. Eine derartige Verpflichtung, da das Grundgesetz nicht zu gelten scheint, ist gesetzlich gar nicht geregelt.

Die andere Frage, die sich stellt, ist, ob der Staat überhaupt mittels Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, seine Staatsmacht ausüben kann? Es ist nicht nachvollziehbar, dass insbesondere Richter der Sozialgerichtsbarkeit, wenn sie ihren Amtsauftrag vorsätzlich nicht wahrnehmen, verbindlich nach dem Grundgesetz Entscheidungen treffen können.

Das entspricht weder dem Willen des Volkes, noch dem Grundgesetz.

Aus Sicht des Volkes ist klar, dass sich keine der Staatsmächte einer grundgesetzlichen Regeln bedient und damit seitens des Volkes auch keine gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, legitime Entscheidungen zu treffen. Da die etablierten Parteien sich von einer anderen Partei nicht abgrenzen, ist deren Klage vor einer anderen judikativen Institution auch unsinnig. Es ist davon auszugehen, dass die etablierten Parteien möglicherweise Ei e Klage einreichen, aber diese seitens des Bundesverfassungsgerichts negativ entschieden wird (wenn es das Grundgesetz seiner Entscheidung zugrunde legt).

Wenn dem Volk nur nichtt-legitimierte Parteien angeboten werden, wie soll dann dieses überhaupt sich für eine demokratische Partei entscheiden können?
Nur die Angabe, dass Volk entschieden habe, ist keine Begründung dafür, dass seine Wahl eine demokratische Wahl sein könnte.

Sind wir ehrlich! Das was uns NS-Juristen anbieten, hat mit dem Grundgesetz sehr wenig gemein.

Mazi (Dienstag, 22 Oktober 2024 09:01)

Richter des Sozialgericht treffen ihre Entscheidung nachweislich nicht nach dem Gesetz. Es ist daher fraglich welcher Art dann Minister der Justiz der Bundesländer ihre Aufsicht durchführen und ob dennoch nach deren Verständnis Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird?

Ausgehend von dieser Fragestellung ist fraglich, ob der Verfassungsschutz, dessen Amtsaufgabe nur hinsichtlich der Richter, die nach dem Gesetz entscheiden, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht beseitigen, eingeschränkt ist. Andernfalls ist davon auszugehen, dass sie selbst die Vorgaben des Grundgesetzes, der Abgeordneten, des Volkes nicht anerkennen.

Da diese Handhabung in der Praxis unter den Amtsträgern sehr weit verbreitet ist, ist davon auszugehen, dass in allen Teilen der Staatsmacht diese Vorgaben bereits aufgelöst sind. Daraus ergibt sich die Frage (oder wie sie wollen) bereits die Antwort, ob tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes nicht gegenstandslos sind.

Dies wiederum als beantwortet angesehen, erhebt die Frage, weshalb den Bundesbürgern überhaupt die " Verpflichtung"

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 11:09)

Ich auch!

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%C3%A4rger-an-spd-basis-%C3%BCber-nebeneink%C3%BCnfte-von-klingbeil-esken-und-co-bin-schockiert/ar-AA1sBzv2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=aa5c7f9d93f144909ebe690276b04516&ei=12

Maz (Montag, 21 Oktober 2024 11:08)

Von Schirach, Jurist, warnt vor der Macht der Sozialen Medien. Weshalb wohl?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/stars/ferdinand-von-schirach-warnt-vor-macht-sozialer-medien/ar-AA1sAtJN?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ed58106192bb41f49e5899fd0dcafb58&ei=5

Eindeutiger geht es wirklich nicht mehr!

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 10:49)

Offensichtlich ist es Gleich, wer und in welchem Bereich einem Bürger "ein X für ein U" vorgemacht wird.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 10:43)

Es wirkt überhaupt unglaubwürdig, wenn der Staat sich zur Ausübung von Staatsmacht Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, bedient.

Ich gehe davon aus, dass "Timo Beil" einer dieser Amtsträger ist.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 10:39)

Überfällig!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-thomas-haldenwang-vor-abl%C3%B6sung/ar-AA1sC71t?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=293eb902894842b0959a66ba8aa71e32&ei=102

Es ist naheliegend, dass Frau Faeser einen Mann von der Führung dees Verfassungsschutzes ersetzt, der seinen Amtsaufgaben nicht nachkommt. Letztlich ist dies sehr unglaubwürdig bei der Ausübung von Staatsmacht.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 09:51)

Unerhört, wie das Recht gebeugt wird! Und wer sich auch dazu berufen fühlt und weshalb dies erfolgt!

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 09:48)

#3171
Sie dokumentieren, dass Sie eindeutige Rechtsbegriffe anders auslegen, als das Volk sie versteht. Sachlich ist dies nicht verwunderlich, wenn sie eine AFD-nahe Person als ihren Vorsitzenden wählten.

Es ist Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaft dafür Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland eingehalten werden. Der Staatsanwaltschaft ist untersagt, richterliche Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Dieser Maßgabe folgend ist davon auszugehen, dass Sie sich als Verfassungsfeind geoutet haben, anzuklagen, zu verurteilen und Ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen aufzuheben sind. Ihre bezogenen Zahlungen sind wegen Verweigerung der Treuepflicht rückwirkend sicherzustellen.

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 09:36)

Wen wundert's dasihnen Juristen so sind, wie deren Vorsitzender es ihnen vorlebt?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vereinigung-deutscher-staatsrechtslehrer-distanzierung-ulrich-vosgerau

Mazi (Montag, 21 Oktober 2024 09:20)

Erstaunlich, wem er vorsteht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vereinigung-deutscher-staatsrechtslehrer-distanzierung-ulrich-vosgerau

Der Rückschluss ist naheliegend unter welchen Voraussetzungen die Juristen ausgebildet werden.

Ob die Juristen sich dennoch als Staatsmacht nach dem Grundgesetz verstehen dürfen, da habe ich erhebliche Zweifel.

Gehen wir davon aus, dass Behörden an verantwortlichen Stellen mit Amtsträgern besetzt sind, diese nach Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG zu handeln haben, dies aber nicht vornehmen, dann wird offensichtlich, das sie keine Amtshandlung vornehmen können. Es ist Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaft Sorge zu tragen, dass Gesetz und Recht in dem jeweiligen Bundesland befolgt wird. Da sie ebenfalls nicht ihrer Treuepflicht nachkommen, kann nicht unterstellt werden, dass sie als Staatsanwaltschaft richterliche Amtsaufgaben erfüllen oder erfüllen dürfen.

M.E. ist in der Judikative nur "Schrott" vorhanden, wenn sie sich nicht nach den Gesetzen und dem Recht handeln.

Auch die Frage ist m.E. berechtigt, weshalb die Minister der Justiz ihre Amtsaufgabe nicht wahrnehmen oder der Staat dieses Verhalten nicht ausdrücklich fördert?

Wenn man davon ausgeht, dass die Ministerpräsident:innen die eingeschlagene Politik des Landes vertreten, dann wird dies nochmals schlimmer in ihrer Auswirkung. Statt als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln, nach dem Grundgesetz, wird seitens der Ministerpräsident:innen u.a. angenommen, dass ihr Rücktritt im Amt vorgenommene strafbare Handlungen und Vorgesetzte der Strafverfolgungsbehörden gewesen zu sein, gerechtfertigt seien.

Dies ist im Sinne des Grundgesetzes rechtsstaatlich geradezurücken.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 21:44)

Ist Habeck für der Niedergang der deutschen Wirtschaft verantwortlich?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/von-schlecht-zu-schlechter-internationale-presse-zerrei%C3%9Ft-habeck-auftritt/ar-AA1s11jq?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=56f2952084ff4731e937e0b5d92886c3&ei=10

Noch im Frühjahr hat Olaf Scholz (SPD) noch von einem neuen, grünenen Wirtschaftswunder gesprochen. Davon ausgehend muss Habeck unterstellt werden, dass er nicht nur als Minister Zahlungseingänge auf seinem persönlcihen Konto festzustellen, sondern auch etwas zu bewirken hatte. Wie die ausländische Presse nun festgestellt hat, sind seine Aktivitäten nicht von Erfolg oder von Wissen geprägt.

Wenn er Zahlungen für Leistungen entgegen genommen hat, dann hat er auch etwas bewirkt.

Es liegt in der Tat an den Wählern, die diese Ampel-Regierung gewählt hat und den Mut aufbringen, diese Herrschaften erneut mit einer Verantwortung zu betrauen.

Wenn jetzt 73 % der Wähler mit den Verantwortlichen in der Ampelregierung unzufrieden sind, dann ist davon auszugehen, dass wir niemanden von denen mehr sehen werden.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 21:03)

Ich weiß es nicht!

Auf diesen Artikel verfweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%C3%A4rgerlich-und-gef%C3%A4hrlich-die-gr%C3%BCnen-und-das-thema-israel/ar-AA1sAvTQ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d51b1317f1ee4aec854a64358c61e5a8&ei=207


Wahr scheint zu sein, dass Baerbock über eine Nazi-Vergangenheit verfügt. Daher ist nachvollziehbar, dass Sie Waffenlieferungen an Israel behindert hat.

Timo Beil (Sonntag, 20 Oktober 2024 20:19)

Zu 3168:
Und ich erkenne in Ihrer Antwort, dass sie absolut keine blasse Ahnung von dem haben; was Sie da von sich geben. Sie werfen mit Begriffen um sich; wie Herr Neumann auch wenn er von „Rechtsschutzbedürfnis“, „Mehrbedarf“ o.ä. schreibt; ohne die kleinste Ahnung davon zu besitzen, was darunter überhaupt zu verstehen ist.

Maz (Sonntag, 20 Oktober 2024 17:53)

Was haben wir u.a. den GRÜNEN zu verdanken?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bilanz-der-legalisierung-der-schwarzmarkt-f%C3%BCr-cannabis-bl%C3%BCht/ar-AA1szX7K?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d51b1317f1ee4aec854a64358c61e5a8&ei=199

Es ist nicht zu verkennen, dass einige Abgeordnete vor ihrer Abstimmung über das Cannabisgesetz zuvor einiges konsumiert haben müssen.

Es ist nur die Frage, wie derartiges im Parlament durchgehen kann? Da hilft auch die Hilfestellung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei sein müssen.

Das hat m.E. nichts mit dem Volkswille etwas gemein.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 17:18)

# 3165
Sie weichen aquf Thema ab! Trotzdem will ich die von Ihnen gestellte Frage meinerseits beantworten.

Es ist nicht bekannt, ob Günther minderjährig und ggfs. strafunmündig zum Zeitpunkt des Unfalls war. Es gibt also unter "gleich" einen großen Unterschied.

Ein Richter, der solche Fehler begeht, kann nicht befugt sein, Staatsmacht auszuüben.

Ich erkenne aus dieser Fragestellung von Ihnen, dass Ihnen das Grundgesetz tatsächlich "am Ars..." vorbei geht. Ihrerseits ist keine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) zu erwarten.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 17:10)

#3164
Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Amtsträger haben Gesetz und 'Recht zu folgen (Art. 20 Abs. 3 GG). Und Richter haben ebenfalls diesem Gesetz und Recht zu folgen. Wenn sie diesem Gesetz und Recht nicht folgen, sind ihre Entscheidungen gegen das Gesetz und keineswegs vom Bundesverfrassungsschutzgesetz ausgenommen.

Es ist Amtsaufgabe des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang. Wenn dieser Herr nun zurücktritt, dann ist anzunehmen, dass er seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Es ist nicht Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen. Dennoch nimmt sie durch die Nichtanklage dieser Amtsträger richterliche Aufgaben wahr, für die sien nicht zuständig sind.

Wenn Staatsanwaltschaften diese Anklagen trotzdem nicht vornehmen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht angeklagt werden, Richter sie nicht verurteilen, so ist dennoch deren Amtsausübung mit einer Straftat verbunden und nicht gegenständlich. Sie üben keine Staatsmacht aus.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 17:02)

Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, gibt auf!

Auf folgende Meldung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bfv-chef-haldenwang-h%C3%B6rt-auf/ar-AA1sAToV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d51b1317f1ee4aec854a64358c61e5a8&ei=140

Timo Beil (Sonntag, 20 Oktober 2024 15:34)

Zu #3165:
Klaus und Günther bauen jeweils einen Unfall mit dem PKW; Klaus hat einen Führerschein; Günther nicht. Sind beide „gleich“ zu bestrafen? Müssen die denn gleich oder später oder gleichermaßen bestrafen? Was verstehen Sie denn unter „gleich“?

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 13:58)

Vor dem Gesetz sind laut Grundgesetz alle gleich. Wenn das vor den Gerichten nicht so ist, dann besteht folglich ein Unterschied.

Auf folgende Veröffentlichung des ehemaligen Richters des BGH, Herrn Thomas Fischer, beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zweiklassenjustiz-fragdenstaat-strafverfahren-auf-dem-iii-weg-ins-referendariat

Das Grundgesetz so zu beugen, dazu gehört schon mehr als nur eine Aufbildung.

Timo Beil (Sonntag, 20 Oktober 2024 13:16)

Zu #3162:
Ich hatte Ihnen doch bereits mitgeteilt; dass Ihnen, Herr Zimmer, niemand das Recht nach Art. 19 Abs. 4 streitig macht. Setzen Sie dieses um und es wird Ihnen auch Art. 20 GG widerfahren; sofern Ihre Ansprüche berechtigt sind. Machen Sie dieses. Setzen Sie geltendes Recht um; und Sie brauchen sich nicht jeden Tag aufs Neue; massiv zusammengangslos; auf Art. 19, 20 GG zu beziehen. Welche Sie im Übrigen offensichtlich vollständig Fehlinterpretieren.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 12:36)

#3161
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschluss vom 12.12.2012 entschieden (AZ: 2 BvR 1750/12), dass solch eine Äußerung einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter begründen könne.

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 12:31)

Wann wird die Konsequenz nach dem Grundgesetz gezogen? Art. 20 GG weist dem Volk alle Mach zu.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neue-insa-umfrage-n%C3%A4chste-klatsche-f%C3%BCr-die-regierung-union-jetzt-st%C3%A4rker-als-die-gesamte-ampel/ar-AA1syMCT?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6761c25ea639482483c283da02374714&ei=58

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 20 Oktober 2024 10:48)

Zu #3159:
Hallo Herr Timo Beil,
Zitat
Dies würde voraussetzen, dass mich Ihre Dokumente interessieren. Dies ist nicht der Fall
Zitat Ende

Scheinbar sind Sie;
Der lustlose Richter: “Die Wahrheit interessiert mich nicht”

https://www.thorsten-blaufelder.de/2013/01/der-lustlose-richter-die-wahrheit-interessiert-mich-nicht/

MfG
Erich Neumann

Mazi (Sonntag, 20 Oktober 2024 10:08)

#3156
Damit ist belegt, dass Sie die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte in Ihrer Entscheidung nicht zugrunde legen und Sie nicht bereit sind, das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GlegenG zu akzeptieren. Es wäre m. E. verwunderlich, wenn Sie als "Reichsbürger" die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet hätten.

Nachweislich ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen der Gerichte, des Rechts, nicht als Entscheidungen nach dem Gesetz anerkennen. Eindeutiger, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetz missachtet werden und in diesem Zweig der Judikative die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft ist, geht es nicht mehr. Der begründete Verdacht, dass der Verfassungsschutz dieses Prinzip so lange geschützt hat, drängt sich auf.

Weil die Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, sind sie nicht gültig. Dies ist unabhängig davon, dass die örtliche Staatsanwaltschaft Anklage gegen diese Richter erhebt und sie in der Folge auch verurteilt werden. Gegen Entscheidungen gegen das Gesetz ist sachlich keine Klage zulässig, weil Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Amtstätigkeit nicht nach Gesetz und Recht ausgeführt haben. Sie haben ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen und sind als Täter von der Staatsanwaltschaft anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst als unzuverlässig zu entfernen. Ihre "Dienstbezüge" sind ein- und zurückzufordern.

Da offensichtlich in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit dieses Prinzip der nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte verfolgt wird, Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, das Gesetz nicht zugrunde legen, ist davon auszugehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt ist und folglich überhaupt keine Entscheidungen treffen können.

Es ist anhand des Grundgesetzes nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen (vgl. Art. 97 Abs. 1 GG, den Amtsauftrag an Richter). Richter der Sozialgerichtsbarkeit führen keinen Amtsauftrag aus, weil deren Entscheidung im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung steht. Dies ist nicht an die Wahrnehmung einer Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaft, die nicht wahrgenommen wird, gebunden.

Die Frage stellt sich, weshalb der Verfassungsschutz nicht bereits im Zusammenhang der Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingeschritten ist und entsprechend handelte? In meinen Augen macht es keinen Sinn, mit unterschiedlichem Maß zu messen, gegen die AFD auftragsgemäß zu ermitteln und eine Staatsmacht laufen zu lassen. Es hat den Anschein, dass diese Behörde, der Verfassungsschutz, bereits unterwandert ist.

Herr Beil, diese Ausführungen habe ich verständlich für Sie ausgeführt! Verstehen Sie diese Ausführungen? Dies sind Ausführungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes, denen Sie als Reichsbürger nicht folgen werden.

Timo Beil (Sonntag, 20 Oktober 2024 08:40)

Zu #3156:
Dies würde voraussetzen, dass mich Ihre Dokumente interessieren. Dies ist nicht der Fall. Daher kann es offen bleiben, ob Ihre Dokumente ernst zu nehmen sind, was im Übrigen stark bezweifelt wird. Grund dafür sind Ihre teils arg zusammenhangslosen Beiträge in diesem Gästebuch, welche doch eher einen allgemeinen Hass und Hetze auf die BRD bzw. das politische System verkörpern.

Mazi (Samstag, 19 Oktober 2024 17:45)

#3154
Ich wiederhole die ersten beide Absätze meines Kommentars damit wir vom Gleichen reden:


#3151
Ich werde Herrn Neumann zur Weiterleitung an Sie, Herr Beil, vorlegen.

Für mich ist nach der Beweislage unstrittig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Entscheidungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts nicht zugrunde legen.


Nach Art. 20 Abs. 4 GG sind Amtsträger aufgrund ihres Eids verpflichtet, Gesetz und Recht einzuhalten. Amtsträger, die dem nicht nachkommen, kommen ihrer Treuepflicht nicht nach, brechen ihren Eid und sind zur Ausübung von Staatsmacht ungeeignet. Ihre Handlung steht im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung und sind deshalb nicht befugt, Staatsmacht auszuüben. So mein Verständnis.

Herr Beil, Sie sind anderer Meinung. Ich sehe dies als Ihre freie Meinungsäußerung, aber nicht als Ihre Amtshandlung an.

Es steht Ihnen frei, Einblick in die Dokumente zu nehmen, die auch in den Gerichtsakten unter dem angegebenen Schreibzeichen/Blattnummern belegt sind.

Mazi (Samstag, 19 Oktober 2024 17:34)

Zweifellos ist für die GRÜNEN Herr Habeck der Wunschkandidat.

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-verlieren-gewinn-der-vorwoche-bsw-und-fdp-legen-zu/ar-AA1sjkKL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3787ce76d7bb42f1b8dee43e3e374ca9&ei=5

Aber das Reicht nicht und eine Beanstandung mit einer Aktion zu lösen!

Die GRÜNEN scheinen händeringend Wähler zu suchen, die die Bundesrepublik Deutschland noch tiefer ins Chaos führen. M.E. trifft nicht die unfähigen Manager der GRÜNEN die Schuld, sondern die, die sie wählen, bzw. ins Amt gehoben haben.

Ich denke, dass wir uns mit den 73 % der Wähler einig sind, dass diese Ampel-Regierung nur noch tiefer in das Chaos stürzt.

Erich Neumann, alias unfallmann (Samstag, 19 Oktober 2024 17:31)

Hallo Herr Timo Beil,
bitte hinterlassen Sie eine E-Mail Adresse, damit ich die E-Mail von Mazi weiterleiten kann.
Meine E-Mail ist bekannt: micky-ne@web.de

MfG
Erich Neumann

E-Mail die

Mazi (Samstag, 19 Oktober 2024 17:22)

#3154
Die Klage gegen die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist seit dem 09.04.2022 eingereicht. Sie liegt Herrn Neumann zu Ihrer Abrufung und Einsicht vor.

Ich gehe davon aus, dass für Sie das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG keine Rolle spielt und Sie es eher mit den Nazi halten. Dies lehne ich, ebenso wie die Einstellung, dass die Bürger keine Grundrechte haben, ab.

Sind Sie doch so mutig und teilen Sie Herrn Neumann Ihre Emailadresse doch mit. Er ist angewiesen, die Dokumente Ihnen zu überlassen. Übrigens sind diese Dokumente in den Gerichtsakten der Sozialgerichtsbarkeit gesichert.

Timo Beil (Samstag, 19 Oktober 2024 11:39)

Herr Zimmer; Ihre beiden unter #3152 ersten zwei Absätze ergeben keinen Sinn. Wenn Sie sich permanent auf Art. 19 Abs. 4 GG beziehen; dann müssen Sie persönlich gegen eine für Sie ungünstige Entscheidung vorgehen. Art. 19 Abs. 4 GG Räumt Ihnen dieses Recht ein. Wenn Sie nicht bereit sind dieses Recht in die Tat umzusetzen; dann hat für Sie Art. 19 Abs. 4 GG keinerlei Relevanz. Eine Petition ist bei einer Klage nicht zielführend. Auch wird es wahrscheinlich um etwas anderes gehen vermute ich; angeblicher Datenschutzverstoss o.ä.

Mazi (Samstag, 19 Oktober 2024 11:10)

Ist der Bundeswirtschaftsminister Habeck (GRÜNEN) wirklich auf Kurs?

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-ist-international-wegweisend-neun-prozent-mehr-gr%C3%BCne-energie-in-deutschland-bis-ende-septemer/ar-AA1svm8s?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=989c1918fad74809a964abf863f5f898&ei=32

Bekanntlich ist seine Energiewende sehr stark mit dem sogenannten "Heizungsgesetz" initiiert.

Zur Umsetzung dieses Heizungsgesetzes erscheint es sinnvoll, dass die Solarenergie ziwschengespeichert wird. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass Solaranlagen vor allem dann viel Strom erzeugen, wenn es außen herum hell ist. Da zu diesem Zeitpunkt regelmäßig niemand zu Hause ist oder das Licht eingeschaltet wird, ist der tatsächlich Stromverbrauch dann sehr niedrig.

Es ist gilt daher als geboten, den Stromverbrauch zwischenzuspeichern und den Stromspeicher verspätet wieder zu entleeren.

Bekanntlich wird der Stromspeicher wieder aus dem öffentlichen Netz wieder aufgefüllt. Dazu wird ein "Wechselrichter" benötigt, der den Strom des öffentlichen Netzes gegen eine ca. 10 %ige Minderleistung in den Stromspeicher abgibt. Gleiches passiert, wenn der Stromspeicher wieder mittels "Wechselrichter" entladen wird.

So wird der öffentliche Strom mit der Strategie der GRÜNEN um 20 % (10 % für jede Leistung des Wechselrichters" wiederum erhöht.

Wenn einerseits die Privaten Strom sparen, die GRÜNEN aber den Stromverbrauch aufgrund ihrer Maßnahme erhöhen, dann ist schwierig nachvollziehbar, dass die Strategie der GRÜNEN wirklich zum Problem passt.

Wenn der Gedanke der Privaten den Stromverbrauch zu drosseln, seitens der GRÜNEN aber "gegen die Wand gefahren wird", dann scheint die Wahl der GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl nicht gerechtfertigt zu sein.

Ich gehe in der Tat davon aus, dass die GRÜNEN der FDP in die Bedeutungslosigkeit folgen werden.

Mazi (Samstag, 19 Oktober 2024 10:28)

#3151
Ich werde Herrn Neumann zur Weiterleitung an Sie, Herr Beil, vorlegen.

Für mich ist nach der Beweislage unstrittig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit in ihren Entscheidungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts nicht zugrunde legen.

Es ist die Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit seit dem 09.04.2022 anhängig und ebenfalls zur Entscheidung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, um auch diesen Einwand von Ihnen vorweg zu nehmen.

Timo Beil (Samstag, 19 Oktober 2024 06:58)

Zu #3149:
Haben Sie, Herr Zimmer, überhaupt den Art. 19 Abs. 4 GG, auf welchen Sie sich nahezu in jedem Ihrer „Kommentare“ beziehen, überhaupt verstanden?
Art. 19 Abs. 4 GG garantiert jedem Bürger, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sieht, einen effektiven Rechtsweg. Diese Vorschrift ist ein Kernprinzip der deutschen Verfassungsordnung. Wenn Gerichte, insbesondere Sozialgerichte, gegen geltendes Recht verstoßen, haben SIE die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und die Entscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht anzufechten. Dass Grundrechte in der Sozialgerichtsbarkeit systematisch nicht beachtet werden, wie Sie andeuten, ist jedoch eine sehr weitreichende und schwer beweisbare Aussage. Legen SIE Beweise vor und legen SIE Rechtsmittel ein. Da SIE diesen Weg nicht beschreiten und es vorziehen, nur zu jammern, wie „unglaubwürdig“ müssen dann erst Ihre angeblichen Beweise sein? Mit anderen Worten: Wenn Sie sich Ihrer Sache doch so sicher sind, warum klagen Sie nicht vor den Gerichten????

Mazi (Freitag, 18 Oktober 2024 21:50)

Die Generalstaatsanwaltscht München hatte also gelogen!

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landgericht-berlin-i-urteil-arne-semsrott-353d-informationsfreiheit

Wie stellen sich die Vertreter der Justiz und deren Aufsicht über die Justiz auf Landesebene vor, wenn das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht befolgt wird? Zur Rechtfertigung ist die Amtstätigkeit der Minister der Justiz deutschlandweit auf den Prüfstand zu stellen.

Ich vertrete wie Arne Semsrott die Auffassung, dass es gerade Aufgabe der Medien ist, diesen Fall der Lüge einer Staatsbehörde aufzudecken und öffentlich zu machen. Wenn dann noch davon auszugehen ist, dass mehrere Behörden zusammenarbeiten, dann ist dies seitens der Medien schonungslos zu veröffentlichen.

Zitat aus diesem Artikel:
Denn dort sei von amtlichen Dokumenten die Rede und schließlich seien Gerichtsbeschlüsse "das Amtlichste, was man sich vorstellen kann."

Dem kann und will ich nicht widersprechen. Wenn dem so ist und die Richter, insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidungen nicht nach der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts treffen, was ist dann mit derartigen Beschlüssen der Judikativen. Wie wird argumentiert, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Arne Semsrott müsste noch deutlicher werden, wenn das Gesetz nicht vorgeben sollte, dass Nazis dies verstehen können oder verstehen wollen. Ich rege an, alle diese Amtsträger automatisch der Treuepflicht (gemäß ihrem Eid auf das Grundgesetz nachzukommen haben, anzuklagen, als Straftäter zu verurteilen und wegen Bruch des Treueverhältnisses aus den Dienstes des Staates zu entfernen.

Richter, die dem Gesetz nicht folgen, wie sollen sie vom Bundesverfassungsschutzgesetz geschützt werden? Mir bleibt da keine andere Sicht auf die Dinge, als festzuhalten, dass der Staat es nicht zulassen kann und darf, dass die Nazis in den Behörden wiederum das Land übernehmen bzw. übernommen haben.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, wer sich überhaupt zur Wahl stellt, nicht alle Verantwortliche der AFD angehören und welche Gruppe das Volk tatsächlich wählt.

Mazi (Freitag, 18 Oktober 2024 09:22)

Umwerfend ist m.E., dass in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich ein Grundrecht der Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

In der Sozialgerichtsbarkeit treffen die Richter ihre Entscheidungen nachweislich vieler Rechtsfälle, die auch dokumentiert sind, nicht nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz. Belastend erscheint mir insbesondere, dass dieses gesetzeswidrige Verhalten unter einer staatlichen Aufsicht der Länder erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit offensichtlich die Rechte des Grundgesetzes nicht gelten.

Daher ist nicht einer AFD vorzuhalten, dass sie möglicherweise das Grundgesetz neu definiert, sondern die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben im besonderen nicht ihre Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen.

Eine Entscheidung gegen das Gesetz entschuldigt weder die mangelhafte Dienstaufsicht des Vorgesetzten, noch die mangelnde Aufsicht des Ministers der Justiz, die ebenfalls unqualifiziert ist. Verantwortlich ist nach Dr. Krenek, LG München I, die jeweilige Ministerpräsident:In.

Es ist unglaubwürdig, dass mit einem Rücktritt, beispielsweise von Frau Malu Dreyer, eine Straftat gelöscht sein soll. Da diese Straftaten im Strafgesetz nicht als verjährt anzusehen ist, ist sie weiterhin unerledigt bzw. offen. Anhand dieses Falls Dreyer besteht kein sachlicher Unterschied zwischen einer SPD und einer AFD. Herr Metz von der CDU möge sich diesen Fall merken.

Mazi (Donnerstag, 17 Oktober 2024 12:41)

Das sehe ich nicht anders als der Journalist Arne Semsrott. Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Sie ist auch seitens der Amtsträger zu schützen.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.berliner-zeitung.de/news/justiz-infos-veroeffentlicht-anklage-gegen-fragdenstaat-chefredakteur-li.2188988

Man stelle sich nur vor, dass die Absprachen von Amtsträgern, Richtern und Staatsanwälten, anläßlich eines "Verbots" geschützt werden dürfen.

Im Umkehrschluss ist m.E. Anzeige gegen den Amtsträger der Staatsanwaltschaft Klage einzureichen, weil dieser das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht geachtet hat. Da er von den "Reichsbürgern" nicht zu unterscheiden ist, ist davon auszugehen, dass er zur Durchsetzung der Staatsmacht ungeeignet ist.

Mazi (Donnerstag, 17 Oktober 2024 12:23)

Was schreibt die Presse denn da? Der Innensenator on Hamburg, Herr Andy Grote (SPD) würde sich an Absprachen der Beteiligten halten?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/streit-um-abschiebung-grote-kritisiert-kirchen/ar-AA1snudM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2333ab70f6d4448d8d4ea1becb772177&ei=2

Amtsträger haben nach der Weisung des Grundgesetzes, auf das sie einen Eid leisteten, ihre Handlungen nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) auszuführen.

Aus dem Verständnis von Grote (SPD) wird ersichtlich, dass er keinesfalls nach dem Grundgesetz entscheidet.

In diesem Zusammenhang erscheint mir auch der Hinweis auf Olaf Scholz (SPD) und Dr. Peter Tschentscher (SPD) sinnvoll.

Mazi (Donnerstag, 17 Oktober 2024 12:11)

Kann ein Rücktritt Malu Dreyers die Staatsanwaltschaft bewegen, strafbare Handlungen ungeschehen zu lassen?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/malu-dreyer-ruecktritt-102.html

M.E. sieht das Grundgesetz nicht vor, dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn die Staatswanwaltschaft und der zuständige Minister der Justiz eines Landes dies dennoch vornehmen, dann ist m.E, nachgewiesen, dass sie sich der Beihilfe zum Begehen einer Straftat mitschuldig machen.

Es ist Aufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten, in dem Fall von Herrn Alexander Schweizer, sicherzustellen, dass auch in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht eingehalten wird.

Mazi (Donnerstag, 17 Oktober 2024 09:10)

Ich vermisse das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Staat Amtsträger zur Ausübung seiner Staatsmacht einsetzt, die nach Gesetz und Recht, nach Art. 20 Abs. 4 GG, handeln.

Es geht nicht darum, wie eine AFD gewillt ist oder nicht, das Grundgesetz zu "verbiegen", sondern darum wie die jetzt etablierten Parteien das Grundgesetz umsetzen wollen.

Es macht mir niemand weiß, wie Richter ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen und dabei die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder höhere andere Gerichte nicht achten.

In meinen Augen ist dies nichts und billigstes Nazitum. Wir sind hier nicht beim Thema: AFD, sondern bei der Achtung und Umsetzung des bestehenden Grundgesetzes. Wir sind uns auch im Ergebnis darin einig, dass die geschaffenen Aufsichtsbehörden versagt haben und noch immer versagen. Wahrscheinlich sind nicht die Amtsträger an diesem Versagen mehr schuldig, als die dort tätigen Präsidenten.

Mazi (Mittwoch, 16 Oktober 2024 13:13)

In der Tat habe ich Probleme mit Art. 19 Abs. 4 GG, wenn das Grundrecht von Bürgern nicht gewährt wird, weil Amtsträger zur Ausübung von Staatsmacht eingesetzt werden, die aufgrund ihres Eidbruchs gar nicht gewillt sind, nach Gesetz und Recht zu handeln, der Treuepflicht vorsätzlich nicht nachkommen.

Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der Gruppe der "Reichsbürger" abgrenzen könnten. Es ist vielmehr darauf zu schließen, da die Aufsicht über die Justiz den Bundesländern übertragen ist, dass dies staatlich eindeutig so gewollt ist.

Daraus ist wiederum zu schließen, dass eine Uminterpretation des Grundgesetzes seitens der AFD nicht mehr erforderlich erscheint.

Mazi (Mittwoch, 16 Oktober 2024 13:04)

#3041
Ich gehe davon aus, dass sich die Staatsanwaltschaft Ihres Falls annimmt.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 16 Oktober 2024 10:34)

#3141
Hallo Herr Timo Beil,
Zitat:
dass ich nicht jeden Ihrer sinnlosen Kommentare durch eine hochwertige Antwort aufwerten kann. Zitat Ende

Auf meiner Webseite werden weiter Ihre persönlichen Daten benötigt, womit überprüfbar wird, ob Sie eine hochwertige Antwort geben können!

MfG

Timo Beil (Mittwoch, 16 Oktober 2024 10:04)

Zu #3140:
Sehr geehrter Herr Zimmer, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jeden Ihrer sinnlosen Kommentare durch eine hochwertige Antwort aufwerten kann.
Hochachtungsvoll

Mazi (Dienstag, 15 Oktober 2024 16:52)

Spätestens nach "Timo Beil" in dessen Kommentar # 3118 und meiner Bezeichnung als "Schwert der Gerechtigkeit" war anzunehmen, dass seitens der Richterschaft der Sozialgerichtsbarkeit dies nicht der Fall sein wird.

Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG in der Sozialgerichtsbarkeit nicht beachtet wird. Darauf ist staatsanwaltschaftlich und verfassungsrechtlich zu reagieren und die Anklage vorzunehmen.

Mazi (Dienstag, 15 Oktober 2024 16:48)

Der Kommentar von "Timo Beil" (#3118) bringt zum Ausdruck, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG in der Bundesrepublik Deutschland scheinbar nichts wert ist.

Es ist davon auszugehen, dass der Staat zur Ausübung seiner Staatsmacht sich anderen Amtsträgern bedient, als dies das Grundgesetz ihm vorschreibt.

Wenn man davon ausgeht, dass Amtsträger auf das Grundgesetz den Eid geleistet haben, ihre Amtsausübung nach Gesetz und Recht vorgenommen wird, dann sind die Amtsträger eidlich gebunden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass Gerichte vermeintliche Amtsträger wegen der Nichteinhaltung der Treuepflicht verurteilen, sondern diese Verurteilung wegen ihrem Eidbruch und wegen deren Entscheidungen gegen das Gesetz und Recht im Zusammenhang mit einer Straftat zu verurteilen haben.

Wenn die Anklage aber dies nicht zulässt, ist davon auszugehen, dass die Aufsicht über die Justiz qualitativ nicht funktioniert und die Entscheidung der Richter dennoch richtig ist.

Fassen wir zusammen:
Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen in ihrer Entscheidung nicht dem Gesetz. Sie verstoßen m.W. regelmäßig gegen § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 und § 103 Sozialgerichtsgesetz. Sie geben vor, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen, sind es aber nachweislich nicht.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind als Täter anzuklagen, zu verurteilen und mangels Ausübung der Treuepflicht aus den Amtsaufgaben "zu entsorgen".

Mazi (Dienstag, 15 Oktober 2024 12:13)

Laut Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hält sich seine Behörde an das Recht!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/hasskommentare-bundesnetzagentur-wehrt-sich-gegen-zensur-vorw%C3%BCrfe/ar-AA1shDfc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5b49e9c7572e46d688e4bca171137a1c&ei=16

Nach Art. 20 Abs. 3 GG beziehen sich Amtsträger auf Gesetz und Recht. Es gibt also hinsichtlich der Maßgeblichkeit einen Unterschied zwischen dem Gesetz und dem Recht.

Es ist bekannt, dass Richter zwar nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen haben, aber das stört sie nicht weiter. Sie treffen weiterhin ihre Entscheidungen gegen das Gsetz erwarten aber, dass ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz gilt.

Es ist nach dieser Erklärung davon auszugehen, dass die Amtsträger der Bundesnetzagentur nicht nach dem Gesetz handeln.

Soviel Blödsinn wie in der Justiz veranstaltet wird, ist m.E. kaum noch zu überbieten und die GRÜNEN beziehen sich auch noch darauf, gegen das Gesetz zu handeln.

Maz (Dienstag, 15 Oktober 2024 10:11)

Ich stimme Herrn Steinbrück vollkommen zu. Er vergisst nur, dass er zu der "Kaste" gehört, die von Arbeit gar nichts halten.

Erinnert an seine Tätigkeit bei der WestLB. M.W. hat er an keiner Sitzung in Gremium teilgenommen, dass für diese Sitzungen entlohnt wurde.

Als SPD-Mann steht es ihm wahrlich nicht an, die Schuld ausgerechnet bei der CDU zu suchen und die verantwortlich für sein Nichtstun verantwortlich zu machen.

Möglicherweise steht diese Vorhaltung auch im Zusammenhang seiner Comedian-Tätigkeit.

Mazi (Dienstag, 15 Oktober 2024 09:35)

Die Gefahr der Sozialgerichtsbarkeit liegt folglich darin, dass KI vergleichbare Entscheidungen nicht vorbereiten könnte. Wenn eine Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen soll, dann kann eine KI nie zu dem Ergebnis kommen, dem Gesetz nicht zu folgen.

Hier ist eindeutig die Handschrift von NS-Juristen zu erkennen. Wenn sie nachweislich den Staat aufbauten, ist es ihnen nicht übel zu nehmen, dass sie ihrer Ideologie folgten.

Es ist die Frage, vor was uns der Verfassungsschutz, Herr Haldenwang, uns schützen könnte, wenn dies sehr erfolglos in der Vergangenheit bereits vorgemacht wurde?

Mazi (Dienstag, 15 Oktober 2024 09:26)

Es ist schwierig von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nach dem Gesetz zu erhalten, wenn gemessen an deren Entscheidungen sie deren Gesetze nicht anwenden.

Es sei auf Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz hingewiesen, dass sie nicht beachten und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hingewiesen, das sie ebenso nicht nach Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz beachten.

An objektiven Kritien lassen sich diese Gilde nicht von "Reichsbürgern" unterscheiden.

Wenn nun die Justiz einer staatlichen Aufsicht der jeweiligen Bundesländer unterliegt, ist es fraglich, mit welchem Qualitätsanspruch seitens des Staates die Aufsicht über die Justiz durchgeführt wird. Es ist objektiv nachvollziehbar, dass Amtsträger zur Durchsetzung der Staatsmacht eingesetzt werden, die nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln. Daher besteht der Verdacht, dass NS- Juristen das Rechtssystem bereits " geentert" haben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen und diese dann, obwohl sie ihrem Auftrag widersprechen, Gültigkeit in unserem Rechtssystem erlangt haben können.

Für mich erscheint es irrsinnig, sich auf ein Gesetz zu berufen, dessen Vorgaben seitens der Judikative nicht beachtet wird. In meinen Augen ist das "Nonsens hoch drei"!

Mazi (Samstag, 12 Oktober 2024 23:19)

Es ist sehr naheliegend, dass Amtsträger als Richter mit dem deutschen Gesetz überfordert sind!

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/beschluesse-des-74-deutschen-juristentages-krisen-klimaschutz-digitalisierung-beschlagnahme

Es ist doch so einfach, die Bevölkerungszahlen in das Verhältnis der Richter/Amtsträger der Justiz international zu setzen. Jetzt gibt es doch nur zwei Gründe für die überlangen Bearbeitungszeiten in der Justiz:
1. es liegt am Unvermögen, der mangelhaften Ausbildung unserer Juristen oder
2. es liegt an den Gesetz, den Angeordneten des Deutschen Bundestages.

Stellt man fest, dass fähige Juristen in der freien Wirtschaft händeringend gesucht werden, die Minister der Justiz in den Ländern nur noch drittklassige Juristen erhalten, dann scheint an der KI kein Weg mehr vorbei zu gehen. Wenn die KI mit den Gesetzen klarkommmt, dann ist auszuschließen, dass es an den Abgeordneten liegen kann.

Wenn man also die Qualität der Gerichtsbarkeit verbessern will, dann ist der Ausschluss der Juristen bei den Gerichten vorgezeichnet und der Durchzug der KI der Weg geebnet.

Mazi (Samstag, 12 Oktober 2024 23:00)

Hat die Bundesrepublik Deutschland zu viele in der Amtsträger in der Justiz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-hat-deutschland-zu-viele-richter.html

Zitat:
Doch der hohe Personalaufwand steht in keinem Verhältnis zur Arbeitsweise des Justizwesens. Das deutsche Justizsystem befindet sich in Punkto Effizienz, bspw. in der Verfahrensdauer, nur im Mittelfeld der EU-Mitgliedsstaaten (EU-Kommission, 2024b).

Folgt man der verfügbaren Quellen, kann die Aussage nur die sein, dass die Amtsträger der Justiz den internationalen Anforderungen der Justiz nicht gewachsen sein. Daraus kann m.E. nur der Schluss plausibel sein, dass die Prozesslaufzeiten kürzer werden müssen und künfitg mehr KI-Software eingesetzt werden muss.

Ich gehe persönlich davon aus, dass Gerichtsentscheidungen künftig sehr schnell und kostengünstig erreichbar sind und dies wiederum Konsequenzen auf die Anwaltskanzleien haben wird.

Einen Mehrbedarf sehe ich ebenso wie weniger sachlich "richtige Urteile" nicht. Es sei denn, dass wiederum NS-Juristen die Entscheidungen zu ihren Gunsten manipulieren.

WernerE (Samstag, 12 Oktober 2024 14:06)

Ermittler Erich Neumann -- Sozialskandal ohne Grenzen: Video
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik! >Video
Ermittler Erich Neumann macht weiter u. übt Kritik mit seiner Webseite!

Sein Namensvetter der Journalist deckt auch auf, im Sinne der Betragszahler
an GKV, PKV, DRV.
Die Übeltäter sind die gestezlichen UV-Träger (BG`en) welche mit Hilfe zweifelhafter
med. Sachverständigen (kriminellen Machenschaften) Kosten umverteilen.
Hier bei Erich ist ja auch die BG HW und ETEM am Sozialversicherten Betrug beteiligt.
Bei mir nur die ETEM - Region Südost und Süd

WernerE - zeigt auf, was gewaltig schief läuft in DE

WernerE (Freitag, 11 Oktober 2024 13:44)

# 3130 - Allen Lesern muss damit klar sein, was von seinen Beiträgen zu halten ist.

War mir schon länger im klaren, dass die Person nur Unfrieden stiften und
die Fährte, den Weg in eine Sachgasse aufzeigen will.

Angenehmes und sonniges Wochenende allen hier und auch Deiner Frau werter Erich

WernerE -
wer dem VDK in Bayern vertraut, muss sich nicht wundern, wenn nichts vorwärts geht.

Mazi (Freitag, 11 Oktober 2024 09:34)

#3119
Nach der Aufforderung von Herrn "Timo Beil" seinen Klarnamen offenzulegen, ist dieser offensichtlich nicht bereit, seine Äußerungen und Darlegungen damit zu unterstreichen.

Allen Lesern muss damit klar sein, was von seinen Beiträgen zu halten ist.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 18:06)

Streut Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, früherer GRÜNER Umweltminister von Schlesig Holstein und Freund von Bundeswirtschaftsminister Habeck mal wieder eine Fehlmeldung/fehlerhafte Meldung unter das Volk?

Auf diesen Artikel weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/netzagenturchef-im-interview-keine-gro%C3%9Fe-sorge-vor-schweren-beeintr%C3%A4chtigungen-aber/ar-AA1s0ZyL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9ae60c1d471947c18538e7f80ce43e28&ei=26

Jedem muss klar sein, dass mit den dynamischen Tarifen die Festtarife tendenziell abnehmen. Je größer der Anteil der privaten Stromproduktion wird, je größer ist die Last derer, die die Subventionen "schultern" sollen. Wenn also der Anteil der "umlegbaren Masse" zurückgeht, aber die Kosten nicht, dann fällt für die verbliebenen eine größere Last an.

Ich will damit zum Ausdruck bringen, wenn nicht alsbald der Kostenblock abgebaut wird, dann wird dies für viele erkennbar die Preiserhöhung. Daher ist es geboten jetzt schon 'mal mit dem Gerede anzufangen, dass die Subventionszahlungen an die Industrie nicht mehr erfolgen (sollen).

Für wie blöd halten die Politiker überhaupt das Volk!

Das soll die Weisheit der GRÜNEN sein?

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 16:27)

Ist Habeck ein "Blender" und hat selbst keine Ahnung?

Af diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habecks-kanzler-ambitionen-k%C3%B6nnten-nach-seinem-offenbarungseid-platzen/ar-AA1s1uok?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8738246968014947b91b2467a6e44343&ei=19

Schon früh habe ich auf diese Mutmaßung, sowie auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit bei den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und die Tatsache hingewiesen, dass sie Herrn Neumann mit zahlreichen "Entscheidungen" vorführten.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 12:24)

Soll das die Leistung des Bundeswirtschaftsminister Habeck darstellen?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://regionalheute.de/zahl-der-firmenpleiten-erreicht-rekordwerte-1728548523/

Soll damit vielleicht dem Arbeitskräftemangel entgewirkt werden?

Ungeheuerlich wie und weshalb so jemand im Amt ist. Sein Umfeld muss doch blind sein!

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 11:05)

Einfach nur schockierend!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hallo-niedersachsen-schockierender-missbrauchsbericht-im-bistum-schreckliche-dimensionen/ar-AA1rYYL9?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1102d61ac1bd45e6b72c4362c7f1bfdd&ei=45

Es ist doch nicht davon auszugehen, dass von alle dem die Justiz nichts mitbekommen haben soll?

Das würde deren Effizienz und den Qualitätsanspruch untermauern.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 10:44)

Ist es nicht eigenartig, dass ausgerechnet in einem Rechtsstaat, wo keine Aufsicht über die Justiz existiert, diese erschreckenden Zahlen bekannt werden?

Auf diesen Bericht beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/iw-studie-justiz-beklagt-%C3%BCberlastung-doch-kaum-ein-land-hat-mehr-richter/ar-AA1rWt3K?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=92480728a80348389321c3ee6fd70244&ei=23

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 10:23)

Es gibt zuviele Meldungen in den Medien, dass die Aufsichten der Behörden versagen oder die Beanstandungen nicht aufzeigen.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 10:07)

So hart ist in der der Bundesrepublik Deutschland die Amtsaufgabe der Aufsicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/inklusive-pension-beamter-kassiert-f%C3%BCnf-jahre-lang-600-000-euro-f%C3%BCrs-nichtstun/ar-AA1rXG9j?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c35ec5477e0c4ce8a7498306f5426a7a&ei=33

Da ist es nicht erstaunlich, dass die Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit und in den Berufsgenossenschaften in Bremen da ganz anders aufgestellt sind, eine Ausnahme bilden sollen.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 09:47)

# 3119
Ich stimme Herrn Neumann zu offenzulegen, mit wem wir es zu tun haben und wer Sie erzogen hat!

Maz (Donnerstag, 10 Oktober 2024 09:44)

Schwachstellen in den Kontrollsystemen der EU-Länder?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pr%C3%BCfer-alarmiert-eu-gibt-vorschriftswidrig-milliarden-aus/ar-AA1rZbrR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8a07ea9776094bc095330b3d39b3b90d&ei=29

Offensichtlich denken Prüfer des Europäischen Rechnungshofes ebenso wie ich.

Nach Ansicht des Rechnungshof-Präsident Tony Murphy: „Wir brauchen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen, damit wir das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen und um künftige EU-Haushalte abzusichern“.

Damit wurde gleichzeitig der Qualitätsanspruch der Aufsichts- und Rechenschaftsmechnismen offiziell bewertet und kundgetan.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 09:36)

#3112
Ich stimme Ihnen zu, dass mein "Schwert der Gerechtigkeit" in der Vergangenheit nicht sonderlich effektiv war. Auch zukünftig wird, wenn sich nichts ändert, dies so sein.

Es ist mir bewußt, dass die Judikative und speziell die Sozialgerichtsbarkeit in sehr großen Teilen von den "Braunen", von den Nazi "geentert" ist. Da sie dies schon über 70 Jahre praktizieren, ist in der Tat nicht davon auszugehen, dass sie sich dem Grundgesetz kurzfristig unterwerfen und beugen.

Die Alliierten haben es versucht und sind bereits, wie die Bundeszentrale für politische Bildung zusammenstellte, gescheitert. Weshalb sollte also dieses "Schwert der Gerechtigkeit" jetzt erfolgreicher sein? In diesem Resüme stimme ich Ihnen zu.

Sind wir doch ehrlich.
Wie soll ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit je vorgeben können, dass er den Sachverhalt nach § 103 Sozialgerichtsgesetz von Amts wegen erforscht, eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert hätte, wenn er nicht überprüft, ob ihm die wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegt?
Er hat nicht einmal über Dokumente, die ihm nicht vorgelegt wurden, entschieden, dass sie für ihn in seiner Entscheidung belanglos sein könnten.
Wie soll er feststellen, ob eine Beklagte nicht die wesentlichen Dokumente der festzustellenden Beanstandungen nicht hat "verschwinden" lassen? Wie soll er § 444 ZPO einhalten, wenn er nicht die Vollständigkeit überprüft, ob der Gegner überhaupt die Beanstandungen nicht vorgelegt hat?

Wie soll dann ein Betroffener anhand der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können?

Fragen über Fragen, die seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht oder unzureichend beantwortet werden.

Ich halte es nach Aigner für unzulässig, dass Bürger diese "Braunen" finanziell unterstützen müssen.

In der Tat geht es um das Grundgesetz, dass Sie nachweislich Ihrer "Entscheidungen" nicht anerkennen! Deshalb ist es m.E. auch ein Irrtum, dass alle "Rechten" sich in der Gruppierung der "Reichsbürger" oder als Anhänger der AFD outen.

Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, uns vor Richtern zu schützen, deren Ziel es ist, die freiheitlich demokratische Ordnung abzuschaffen. "Abzuschaffen" ist vielleicht das falsche Wort, weil mehrheitlich seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese erst gar nicht zugelassen wurde.

Im Verfassungsschutzgesetz sind nur Richter, die nach dem Gesetz entscheiden, von dessen Amtsaufgaben, ausgenommen. Also Sie, Herr Beil, ausdrücklich nicht.

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass "verstorben" nicht mit dem Begriff "ausgestorben" gleichzusetzen ist. In der Tat hoffe ich wie Herr Neumann mit dem "Schwert der Gerechtigkeit", unterstützt vom Grundgesetz, gegen die mehrheitlichen Richter der Sozialgerechtigkeit anhand der Dokumente/Belege kämpfen zu dürfen.

Richterliche Entscheidungen, wie die der Richter des LG Hamburg, die entgegen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.) und Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) votierten, halte ich in der Tat für nicht nachvollziehbar. Diese Entscheidungen erlauben nicht das Urteil der Richter des LG Hamburg, dass Herr Neumann besagte "45 Dokumente" der Verwaltungsakte der BGHW nicht vorlegen darf.

Es ist Amtsaufgabe der Aufsicht über die dortige Justiz, dieses Urteil als rechtswidrig und im Zusammenhang mit einer Straftat aufzuheben.

Sie machen deutlich, dass seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit überhaupt kein Interesse an nachvollziehbaren Beschlüssen vorhanden ist und sie Beschlüsse höherer Gerichte nicht achten.

Merken Sie, Herr Beil, nicht, dass sich die "Schlinge" immer mehr zuzieht?

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 10 Oktober 2024 09:02)

Herr Timo Beil,
"Das Schwert der Gerechtigkeit" ist meine Waffe und Sie sollen wissen, Gäste in meinem Gästebuch haben sich vor den Gerichten personifiziert. Insoweit zeigen Sie bitte wer Sie sind und wer Sie so merkwürdig erzogen hat.

MfG

Timo Beil (Donnerstag, 10 Oktober 2024 06:50)

Zu #3112:
Komme vor Lachen nicht aus dem Stuhl!
Ihr „Schwert der Gerechtigkeit“ war in der Vergangenheit ja nicht sonderlich effektiv. Auch Zukünftig wird sich daran nichts ändern. Ist mehr ein Löffel mit Gummikante und Schwingkopf.

Mazi (Donnerstag, 10 Oktober 2024 01:15)

Nicht nur die müssen zurücktreten!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/s%C3%B6der-fordert-r%C3%BCcktritt-von-baerbock-und-habeck/ar-AA1rZijz?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ee8ae0918869479bbf830d5834395d52&ei=13

WernerE (Mittwoch, 09 Oktober 2024 23:29)

zu Timo Beil ist alles bereits geschrieben, von MaZi, Erich und mir.
Wer hier ein Brett vor dem Kopf hat, dürfte uns Drei und vielen Mitlesern schon bewusst
sein, nehme ich mal an.

Link
https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/
Die Inkompetenz und Verlogenheit der Ampel in Person: Karl Lauterbach!
Die Wahrheit: wir könnten Alle geringere Beiträge in Kranken- und Rentenversicherung haben, wenn unzulässiges Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierten Versicherungen eigentlich zu tragenden Leistungen endlich ihr Ende fänden.
Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken. Damit werden in der, alleinig Arbeitgeber finanzierten Versicherung (gesetzliche Unfallversicherung Arbeitsunfall – und Berufskrankheit) die Versicherungsbeiträge niedrig gehalten und die Leistungspflicht gezielt an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung abgewälzt.
Dies wurde medial wiederholt aufgegriffen, Abhilfe auch nicht nur im Ansatz in Angriff genommen. 2010 bereits publizierte
die Ärztezeitung: https://www.aerztezeitung.de/.../Oft-zahlt-der-falsche... zum ernüchternden Sachstand, dass Niemand die UV-Träger angeht und aktuell Prof. Dr. Johannes Ludwig Die Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland:
Ein System institutionalisierter Korruption? in umwelt · medizin · gesellschaft | 2-2024 | ISSN 1437-260.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024)

Das Problem wird in der Zukunft noch größer statt kleiner!

Auf diesenb Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/studie-erneuerbare-k%C3%B6nnten-2030-fast-die-h%C3%A4lfte-der-stromnachfrage-decken/ar-AA1rXWYW?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=77d4594312ca4b5082abd373c8db3657&ei=52

Wenn immer mehr Solarpanelen auf unseren Dächer sind und dieser Strom nicht nachgefragt wird, dann sinkt die Stromnachfrage.

Wenn die Kosten der Netzentgelte die Kosten decken sollen, dann werden diese Kosten auf weniger intensive Nutzer verteilt. Je kleiner die Verteilungsmenge ist, um so höher ist ihr Anteil an diesen Kosten (wenn nicht gegengesteuert wird). Von einer Gegensteuerung ist in dieser Ampelregierung nichts zu hören.

Wie sollte dies auch sein, wenn keine Fachkenntnis bei ihr vorhanden ist.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 18:33)

#3110
Herr Beil, eindeutiger ist Wohl nicht zu dokumentieren, dass Sie die Existenz des Grundgesetzes bestreiten und Sie keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Sie begründen keine richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz, indem Sie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Bundesverwaltungsgericht von 1988, des OVG Bremen und LSG Baden-Württemberg respektieren.

Insgesmat handeln Sie als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Ich wiederhole mich: Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und von der Ausübung von Staatsmacht auszuschließen! Ihre Entscheidungen stellen den Bruch des Eid auf das Grundgesetz dar, stehen im Zusammenhang mit einer Straftat und sind daher aufzuheben.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 18:13)

Jedermann muss doch klar sein, dass Solarpanelen auf dem Dach Strom erzeugen, der dann nicht nachgefragt wird. Folglich sinkt die Stromnachfrage bei den Stadtwerken.

Wenn man das ganze auf die Spitze treibt, dann wird gar kein Strom mehr nachgefragt und die Kosten sind auf die umzulegen, die keinen Strom mehr nachfragen. Also werden die Netzentgelte, die die Kosten decken sollen, tendenziell ins unermeßliche steigen.

Diese Grundzüge des Wirtschaftens hat offensichtlich noch niemand Habeck erklärt
(https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pressekonferenz-im-tickerprotokoll-ampel-senkt-konjunkturprognose-deutlich-habeck-das-biest-das-menschen-%C3%A4rmer-macht/ar-AA1rXuoG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=77d4594312ca4b5082abd373c8db3657&ei=17).

Wenn es nicht gelingt, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Arbeit vornehmen, der Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist nicht nachvollziehbar wie Staatsmacht überhaupt ausgeübt werden soll?

Wenn Amtsträger nicht einmal wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Gerichten vorlegen und die Richter umgesehen diesen Verwaltungsakten glauben und gar zur Gutachtenerstellung weiterleiten, wie wollen sie dann überhaupt eine fehlerhafte Verwaltungsakte der Behörde überhaupt erkennen?

Wir kommen wiederum auf Herrn Timo Beil, den Richter der Sozialgerichtsbarkeit und die Fälle um Herrn Neumann zurück.

Wie will der Staat Staatsmacht ausüben, wenn er dazu auf Amtsträger zurückgreift, die nicht nach Gesetz und Recht handeln?

Wie will er einen Vorwurf dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeskanzler vorhalten, wenn entscheidende Personen über das nötige Fachwissen nicht verfügen?

Es ist dringend an der Zeit, dass nach dem Entwurf des Grundgesetzes 1949, dieses auch umgesetz wird.

Erich Neumann alias unfallmann (Mittwoch, 09 Oktober 2024 17:42)

#3110
Herr Beil,
Ihre Bemerkungen sind nicht akzeptabel. Sie schlagen mit einem stumpfen Beil zu.
Lesen Sie die Zeitungsberichte und verschwinden Sie im Untergrund, bevor "das Schwert der Gerechtigkeit" (taz: 05.11.2014) nach 10 Jahren erneut zuschlägt. Oder wollen Sie behaupten, dass die Presse: "echt nicht mehr alle Latten am Zaun hat"!?. Dann erwarte ich von Ihnen einen Eintrag und persönliche Daten.

MfG

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 17:37)

#3110
Aus Ihrer Sicht mag das so sein, aber nicht nach dem Grundgesetz.

Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen.
Es ist einem Bürger nicht zuzumuten, dass er Sie als seinen Gegner, Verfassungsfeind, auch noch finanziert (vgl. Argumentation von Frau Aigner).

Ein Amtsträger, der seiner Treuepflicht nicht nachkommt, gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, seinen Amtseid auf das Grundgesetz bricht, ist wahrlich nicht zur Ausübung von Staatsmacht befähigt. Da Ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit Straftaten stehen, sind auch ihre Entscheidungen aufzuheben.

In diesem Sinn haben VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen bereits entschieden.

Wo liegt also für Amtsträger das Problem? Es sei denn sie leisten Beihilfe zum Begehen von Straftaten.
Passiert so in einem anderen Verfahren als mehrere Polizeibeamte ohne Kenntnis des Richters zu einem Gerichtstermin nicht erschienen sind. Da dies eindrucksvoll für Herrn Neumann war, zu seinen Gunsten der Richter entschieden hat, wird er sich auch an diesen Vorgang erinnern.

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024 17:05)

Zu #3109:
Herr Zimmer; mit Verlaub bemerkt:
Sie haben echt nicht mehr alle Latten am Zaun.

Guten Tag.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 14:49)

#3106
Eindeutiger geht es wirklich nicht mehr, Herr Beil.

Ihre Entscheidungen sind nicht nach dem Gesetz.

Sie sind anzuklagen, zu verurteilen und mangels der Wahrnehmung ihrer Treuepflicht aus dem Dienst zu entfernen.

Ihre Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind folglich als nichtig zu erklären.

Es darf nicht Bürgern auferlegt werden, zu ihrem Unterhalt in Form von öffentlichen Abgaben beizutragen (vgl. die Argumentation von Frau Aigner).

Für mich sind Sie ideologisch ein Nazi geblieben. Solche Leute haben mit dem Grundgesetz ausgedient.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 14:42)

# 3100
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leute so auf das Grundgesetz vertrauen, Klage einreichen, auf ihr Grundrecht nach Art. 19 Abs. 3 GG vertrauen, die Amtsträger aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und Ihre Entscheidungen "frei nach Schnauze" treffen.

Da stimmt doch etwas nicht, wenn alle Macht vom Volke nach dem Grundgesetz und die Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sein sollen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 14:38)

Ich schließe mich an!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rezession-die-ampel-ist-am-ende-sie-kann-es-nicht/ar-AA1rXgsI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=255a3daf730e43f3baa543cbaee4f12f&ei=17

Die Kompetenz vermisse ich und die Fähigkeit von den Amtsträgern zu verlangen, dass sie ihrer Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Vielleicht ist dies auch darauf zurüclkzuführen, dass die etablierten Parteien der AFD etwas unterschieben wollen, was sie ohnehin bereits gegen das Grundgesetz umgesetzt haben.

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024 13:48)

Zu #3105:
Und Ihnen, Herr Zimmer, fehlt jeder Bezug zur Realität. Daher verabschiede ich mich.
Ich möchte Sie bei Ihrer gedanklichen Einengung nicht weiter stören. Nutzen Sie dieses Gästebuch gerne weiter um Ihre kranken Gedanken weiter Kund zu tun. Zur Seriösität dieser Webseite tragen Ihre Kommentare mit Sicherheit nicht bei. Herr Neumann sollte sich überlegen weiter eine Plattform für Ihren Mist zur Verfügung zu stellen. Der Sache dienlich sind Ihre Beiträge mit Sicherheit nicht.
Alles Gute.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 13:10)

Reicht es aus, dass eine Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht, sondern nach der Nettigkeit eines Amtsträgers ausgeführt wird?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/stern-umfrage-so-denken-die-deutschen-%C3%BCber-robert-habeck-nett-aber-inkompetent/ar-AA1rQUGc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=91c70147626c49cceda6af893c4a522a&ei=5

Der Staat muss sich daran messen lassen, wie seine Amtsträger Gesetz und Recht einhalten.

Im Fall von Herr Neumann fehlt offenbar beim Sozialgericht in Bremen jedweder Bezug zum Grundgesetz.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 12:44)

Es wird als gesichert angesehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Niedersachsen ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG).

Demzufolge stehen ihre Entscheidungen im Zusammenhang von Straftaten und sind demzufolge nichtig!

Wenn die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nichtig sind, kann auch das Bundessozialgericht, dass bekanntlich keine Entscheidungen auf der Grundlage von Verwaltungsakten fällt, keine Entscheidung über einen vorliegenden Gerichtsentscheid, der nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes erstellt wurde, getroffen haben.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024)

'Was ist eigentlich unter einer Amtsaufgabe zu verstehen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-wirtschaft-schrumpft-habeck-legt-konjunkturprognose-vor/ar-AA1rTZvP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fb9e21e9130546dba0cf00acd575bd5d&ei=54

Die Amtsaufgabe eines Wirtschaftsministers war m.E. die Geschicke der Wirtschaft eines Staates zu leiten und zu verantworten.

Aus den vorherigen Ausführungen ist zu entnehmen, dass dies auf Seiten der Amtsträger nicht so gehen wird. Sie treffen Mehrheitsentscheidungen und keine nach dem Grundgesetz.

Es ist daher an der Zeit, dass die Legislative spätestens jetzt die Einhaltung ihrer Vorgaben in den Gesetz überprüft und deutlich macht, dass sich die Staatsmacht auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative nach dem Grundgesetz stützt. Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind zur Ausübung der Staatsmacht nicht befähigt.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 11:08)

#3101
Ich habe angesprochen, dass das OVG Bremen darauf hingewiesen hat, wie wichtig eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte einer Behörde ist und auf die Entscheidungen von 1983 des Bundesverfassungsgerichts sowie auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 verwiesen. Dieser Entscheidung des OVG Bremen ist das LSG aden-Württemberg gefolgt und hat die Beweislast umgedreht.

Wenn also eine Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz eine Sachverhaltserforschung von Amts wegen nach § 103 SGG vornimmt, die soll dann eine Entscheidung nach dem Gesetz erfolgt sein?

Wir sind uns hoffentlich einig darin, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit einer Vorperiode des Rechts, des Nazi-Rechts, entsprochen haben muss. Da dieses Recht mit dem heutigen Recht des Grundgesetzes nicht vereinbar ist, stehen diese richterlichen Entscheidungen nicht nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind daher aufzuheben.

Darin lege ich mich fest!
Als Begründung führe ich an:
Maßgeblich ist nicht die Meinung eines Timo Beil, sondern das Gesetz.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 10:56)

#3100
Nein. Es bringt nichts.

Nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben aber nicht nach dem Gesetz entschieden und handlen folglich gegen das Gesetz. Sie brechen ihren Eid, kommen ihrer Treuepflicht nicht nach, sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen, zu verurteilen. Staatsmacht mit solchen Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, auszuüben, ist rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 (Az. 2 BvR 244 u.a.) bereits entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gericht wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. An diese Entscheidung sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und Gerichte gebunden.

Dieser Vorgabe hat auch rechtsstaatlich die Sozialgerichtsbarkeit zu folgen.

Wenn Sie, Herr Beil, nach dieser Entscheidung vorgehen würden, dann wäre Ihnen gewiss aufgefallen, dass nach dieser Vorschrift "ein Herr Neumann" erst gar nicht genannt wird. Für mich ist eindeutig, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nur wenige Entscheidungen dem Grundgesetz folgen.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) können Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen.

Wie stellen Sie sich vor, dass ein Herr Neumann anhand einer nicht wahrheitsgetreuen und unvollständigen Verwaltungsakte in der Lage sein, die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachzuvollziehen könne? Dass die Verwaltungsakte der BGHW unvollständig und damit unwahr ist, bestätigen die Richter des LG Hamburg.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben nicht einmal entschieden, dass das Dokument, was sie nicht eingesehen haben, für den Fall nicht bedeutungsvoll ist.

Wenn das Grundgesetz in der Sozialgerichtsbarkeit nicht gilt, dann sind wir in der Nazi-Doktrin und die ist seit 1949, als das Grundgesetz in Kraft getreten ist, abgeschafft.

Es ist durchaus richtig, dass diese Darlegungen Herrn Neumann nicht helfen, weil man sich auf der Gegenseite einig ist.

Die Mutmaßung, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht geachtet haben, ist eindeutig belegt. Daher stehen dessen Entscheidungen auch nicht in der Amtsausübung eines Amtsträgers (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie stehen in Zusammenhang der Amtsträger und ihrem Eid auf das Grundgesetz. Folglich ist das Grundgesetz gebrochen und stehen im Zusammenhang mit Straftaten.

Es ist daher fraglich, ob die Amtsträger tatsächlich der Treuepflicht nachgekommen sind oder nicht.

M.E. ist dies eindeutig nicht der Fall. Sie sind staatsanwaltschaftlich anzuklagen, zu verurteilen und wegen erwiesener Verweigerung der Treuepflicht aus dem Dienst zu entfernen.

Für wahr darf ein Bürger nicht dazu amtlich herangezogen werden, seine Feinde auch noch zu unterstützen (vgl. Argumentation von Frau Aigner als Präsidentin des bayerischen Landtags).

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024 10:07)

Zu #3099:
Nein. Es bringt nichts. Sie können nicht beweisen, dass die Verwaltungsakte nicht „wahrheitsgetreu“ ist, da dieses subjektiv ist. Ein Gericht wird sich das nicht noch ein sechstes mal angucken. Ihre Kommentare helfen niemandem. Unterstützen Sie Herrn Neumann lieber, in dem er ggf. mal einen anderen Weg geht. Ihre Texte sind aussagelos und helfen Herrn Neumann nicht. Sie fressen nur Platz und dadurch gehen ggf. wertvolle Tipps verloren (s. #3098). Ohne Ihre sinnlosen allgemeinen Kommentare wäre Herr Neumann schon viel weiter.

Mazi (Mittwoch, 09 Oktober 2024 09:53)

#3096
Behörden und Gerichte sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zu führen. Herr Neumann ist nach dieser Vorgabe nucht verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Behörden und Gerichte dieser Vorgabe des Grundgesetzes gerecht zu werden. Es ist Amtsaufgabe der Ldgislative dafür Sorge zu tragen, dass ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

U.a. ist Herrn Neumann es von Richtern des LG Hamburg untersagtt worden, fehlende Dokumente der Verwaltungsakte vorzulegen. Keiner der Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat dokumentiert, dass er das betreffende aDokumente gesehen hat und er es in dem Zusammenhang mit der Klage für unwesentlich hält.

Herr Beil, damit ist hinreichend belegt, dass die Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen (Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz) als wesentlich erachtet und ihre Entscheidungen gegen das Grundgesetz trifft.

Das OVG Bremen hat in seiner Entscheidung vorgegeben wie wichtig eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ist und das LSG Baden-Württemberg ist ihm und damit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgericht weisungsgemäß gefolgt.

Wenn nun feststeht, dass der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat dann ist es unmöglich, dass die Richter als Amtsträger ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausgeübt haben (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihre Entscheidungen sind mit dem Bruch ihres Eids auf das Grundgesetz verbunden, stehen im Zusammenhang mit einer Straftat und nicht zuletzt deshalb nichtig.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Gültigkeit des Grundgesetzes von 1949 nicht anerkennen, dann sind sie zuspät geboren und haben ca. 90 Jahre zuspät ihren Beruf ausgeübt. Seit 1949 sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet ihre Verwaltungsakten wahrheitsgetreue und vollständige zu führen. Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit und Behörden auch heute noch ihre Entscheidungen nach dem Nazi-Recht treffen, dann üben sie ihre berufliche Tätigkeit zu spät aus. Es ist als Anhänger der Nazis verständlich, dass sie dieses " neue" Rechtssystem verstehen. Daher erscheinen sie der Treuepflicht der Amtsträger nicht nachzukommen.

Herr Beil, Sie dokumentieren, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Grundgesetz getroffen haben. Es ist für wahr von Herrn Neumann nicht zu verlangen, dass er auch noch seine Gegner finanziell unterstützt und finanziert (vgl. Argumention von Frau Aiger).

War's das was Sie vermissten?

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024 09:48)

These:
Die BG hat die Kontrolle über Herrn Neumann, sie hat ihn seit mind. 20 Jahren genau da, wo sie ihn haben will. Sie weiß, wenn die BG blockt kommt Herr N. immer wieder mit der gleichen Geschichte, das ist mehrfach gerichtlich geklärt worden, auch diesmal wird sich nicht ändern- die BG ist Save. Herr N. rennt im Kreis. Ziehen wir halt ein paar Textbausteine hin und her sagt sich die BG, Herr Neumann ist beschäftigt. Reibt sich weiter an den alten Geschichten auf und fängt nicht an zu suchen.

ABER: Der Fehler beginnt doch schon viel früher.

Herr N. hat im Jahr 1968 als junger heranwachsender Mann eindeutig einen lebensbedrohlichen Unfall erlitten - dies ist dem auf der Webseite befindlichen Dokumentation des Unfalls ganz klar zu entnehmen. Und das soll psychisch spurlos an ihm vorbeigegangen sein? Heutzutage würde man eine „PTBS“ diagnostizieren.


Als Gedankenspiel:
…

Mithin wird das LSG darzulegen haben, auf welcher wissenschaftlichen Erkenntnisquelle seine Annahme eines typischen degressiven Verlaufs einer PTBS beruht, zumal nach F43.1 des ICD-10 zwar in der Mehrzahl der Fälle eine Heilung erwartet werden könne, in wenigen Fällen aber die Störung über viele Jahre einen chronischen Verlauf nehme und dann in eine andauernde Persönlichkeitsänderung (F62.0) übergehe. Gerade im vorliegenden Falle bedurfte es der näheren Prüfung und Begründung, warum der Kläger nicht einen dieser Fälle abbildet (s zur Bedeutung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands zuletzt BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 9, RdNr 28; vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr 26, RdNr 17; vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 7 RdNr 20 und vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr 7, RdNr 20).

…

Da freut sich eine BG.

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024 09:24)

Eine BG hat doch gar kein Interesse daran, einen mutmaßlichen Schaden, egal von wem, zu bezahlen. Sie fertig ihre Verwaltungsakte, trifft darauf ihre Entscheidung. Natürlich wird die so geführt, dass die BG nicht zahlen muss. Und dann kommt es zur Klage wenn einem die Entscheidung der BG nicht gefällt bzw. diese zu sehr aus der Luftgegriffen ist. Dann wird die „Verwaltungsakte“ bzw. die darauf basierende Entscheidung der BG Stand halten oder eben doch. Genau. Sie lesen richtig. Ich habe mich nicht vertippt. Dann kommt dann das „Ü- Ei“ namens Gutachten - ob diese Unabhängig sind oder nicht lassen wir hier mal offen. Fakt ist: Jahrzehnte lang haben Arbeitnehmer weggeschaut. Es wird gejammert, wenn man persönlich betroffen ist. Nur dann ist es zu spät.

Wenn man man den Menschen erzählen würde: Geht arbeiten, aber passiert was, und der Chef weiß um die Gefahr, aber es ist im egal oder zu teuer diesen Mangel abzustellen - welcher „Bauer“ würde dann für den Adel denn morgens arbeiten fahren?

Also geben wir den Leuten eine „Pseudo- Versicherung“. Und wenn was passiert nehmen wir nicht den , der es verbockt hat und der die BG bezahlt, in die Haftung - nein. Man schneidet sich doch nicht die Hand ab, die einen füttert.

Dafür hat man die Verwaltung erfunden an der sich der schon eh geschädigte dann endgültig aufreiben kann. Die Sachbearbeitung bearbeitet Sachen; ein was anderes ist der lästige Geschädigte eben nicht. Was fällt dem Versicherten ein seine Schaden entschädigt haben zu wollen- nachher wollen das alle. Wer soll das bezahlen?

Timo Beil (Mittwoch, 09 Oktober 2024)

Zu #3094:
Was haben Sie ständig mit Ihrer „wahrheitsgetreuen Verwaltungsakte“? Es ist keine Kausalität gegeben. Dieses zu beweisen ist Aufgabe des Herr Neumann - dies ist ihm nicht gelungen. Da bringt ein Gejammer über angebliches Haus- und Redeverbot, eine schwachsinnige Behauptung über irgendwelche „Geheimunterlagen“ sowie das ständige und stetige wiederholen dieses Blödsinns nichts. Wo da jetzt ein Verstoß gegen das Grundgesetz seine soll verstehe ich nicht. Erläutern Sie das doch mal bitte, Herr Zimmer.

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 18:18)

(Fortsetzung)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bürger zu finanziellen "Opfergaben" z.G. ihrer Gegner herangezogen werden dürfen (vgl. Argumentation von Frau Aigner zu Verfassungsfeinden zumal ihnen vorzuhalten ist, dass sie den Eid auf das Grundgesetz gebrochen haben).

Maz (Dienstag, 08 Oktober 2024 18:14)

(Fortsetzung)

Ich lege mich fest, dass richterliche Entscheidung im Fall von Herrn Neumann nicht nach rechtsstaatlich Grundsätzen nachvollziehbar ist.

Ich kann nicht erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht eine wahrheitsgetreue und vollstängie Verwaltungsakte einer richterlichen Entscheidung nach dem Gesetz zugrunde legen würde (Az. 2 BvR 244 u.a., Art. 97 Abs. 1 GG) und das Betroffen anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen könne (Bundesverwaltungsgericht, Az 1 B 153/87).

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 18:08)

(Fortsetzung)
Meine kritsche Haltung ist nicht zuletzt auf diese Veröffentlichung zurückzuführen:
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/227352/die-rueckkehr-der-ehemaligen-personelle-und-ideologische-kontinuitaeten-in-der-bremer-justiz-nach-1945/#:~:text=Eine%20endg%C3%BCltige%20Einigung%20%C3%BCber%20die%20zu%20schaffende%20Bremer%20Enklave%20trafen

Zitat:
"Die Entnazifizierung als Versuch der Alliierten, die deutsche Nachkriegsgesellschaft zur strafrechtlichen und moralischen Auseinandersetzung mit ihrer jüngsten Vergangenheit zu zwingen, ist zum größten Teil gescheitert. Am Beispiel Bremen zeigt dieser Beitrag die mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit unter den vielfach wiedereingestellten Juristen.

Auch wenn sich die Besatzungsmächte bemühten, nationalsozialistisches Gedankengut aus der Judikative zu verbannen, so gelang dies mitunter nur unzureichend. Am schwersten wog die Personalfrage. Wollten die Alliierten alle früheren NSDAP-Mitglieder aus ihren Ämtern entfernen, so hatte dies ernste Konsequenzen für den reibungslosen Ablauf der Strafverfolgung. Mit den wenigen Neuzulassungen von "unbelasteten" Juristen war das Problem des Personalmangels kaum zu lösen, weshalb man recht schnell an die Grenzen der Praktizierbarkeit einer kompletten Säuberung der Justiz stieß. Entlastung versprach nur eine maßvolle Wiedereinstellung der altgedienten Richter und Staatsanwälte mit Parteibuch – und genau diese sollte das Entnazifizierungsverfahren steuern. Ein Großteil der entlassenen Juristen konnte sich nun gute Hoffnungen auf eine baldige Wiedereinstellung machen.Zur Auflösung der Fußnote[6]"

"Die Entnazifizierung als Versuch der Alliierten, die deutsche Nachkriegsgesellschaft zur strafrechtlichen und moralischen Auseinandersetzung mit ihrer jüngsten Vergangenheit zu zwingen, ist zum größten Teil gescheitert. Das Gros der Entnazifizierten kehrte wieder in wichtige gesellschaftliche Positionen zurück und richtete sich in den neuen politischen Verhältnissen ein. Mit ihnen kam es zu einer Restauration langlebiger personeller Strukturen. Insbesondere, wenn es galt, den "alten Kameraden" zu neuen Ämtern zu verhelfen, trugen die Netzwerke von damals auch nach der angeblichen "Stunde Null"."

"Für die westlichen Alliierten bestand dabei das vorrangige Bedürfnis, Strafsachen und Zivilstreitigkeiten möglichst schnell wieder von den deutschen Gerichten erledigen zu lassen. Doch die Bremer Gerichte waren auch deshalb so früh wieder eröffnet worden, weil Amerikaner und Briten nicht allein in der Lage waren, die im Nachkriegschaos verstärkt auftretende Kriminalität wirksam zu bekämpfen.Zur Auflösung der Fußnote[5]"

Jetzt kommt noch hinzu, dass die Richter der Sozialgerichtsabrkeit gar nicht nach dem Grundgesetz entscheiden. Das Grundrecht der Bürger gar nicht achten. Das ist noch einmal eine Steigerung zu der Vermutung der Alliierten.

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 17:52)

(fortsetzung)
Was ist also zu unternehmen, wenn laut Grundgesetz alle Macht von Volke ausgeht, aber offensichtlich nicht seitens Behörden, Gerichte und Legislative befolgt wird?

Wenn die Aufsicht über die Justiz auf Länderebene zu erfolgen hat, die Minister aber diese Amtsaufgabe nicht ausüben, dann ist die Frage zu klären, wer letztlich diese Verantwortung zu tragen hat?

Da bekanntlich den Ministerpräsident:innen die Richtliniekompetenz obliegt und sie zwar Arbeit aber keine Verantwortung delegieren können (vgl. Dr. Kreneck, LG München I, Az. 5 HK O 1387/10) und sich Neubürger nach diesem Schuldspruch das Leben genommen hat, ist davon auszugehen, das vergleichbares (gleich welcher Partei) nachfolgt.

Wenn Exekutive und Judikative nicht dem Grundgesetz folgen und auch die Legislative nicht regelmäßig überprüft, ob deren Vorgaben in den Gesetzen befolgt werden, dann ist davon auszugehen, dass das Volk mit nichten die Macht im Staat ausübt.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Gesetz und Recht Amtshandlungen erledigen und auch das Bundesverfassungsgericht nicht an seine Entscheidungen hält, die Existenz des Grundgesetzes folglich bestreitet, dann ist festzuhalten, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht Anwendung findet.

Es sind m.E. nicht die "Reichsbürger" oder die "AFD" ist als erstes das Grundgesetz in Frage stellen, sondern Exekutive, Judikative und Legislative haben eindeutig die älteren Recht.

Rein logisch ist es undenkbar, dass ein Wähler den Mut aufbringt, diese verantwortungslosen Gesell:innen sein Vertrauen auszusprechen. +

Es ist glaubhaft, dass NS-Juristen verstorben sind, aber nicht ausgestorben sind. Es ist anzunehmen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit sind einige mit Nazi-Hintergrund tummeln.

Was ist also zu unternehmen, wenn laut Grundgesetz alle Macht von Volke ausgeht, aber offensichtlich nicht seitens Behörden, Gerichte und Legislative befolgt wird?

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 17:29)

(Fortsetzung)
Da nur Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) gebunden sind, ist also danach zu suchen, weshalb diese Behörden und Gerichte nicht an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden sein sollen?

Wenn Sie folglich nicht nach dem Grundgesetz eine Amtshandlung vorgenommen haben, keine Amtsträger (Art. 20 Abs. 3 GG) sind, können sie auch nicht ihrer Treuepflicht auf das Grundgesetz nachkommen.

Bekanntlich haben alle Amtsträger sich durch ihren Eid auf das Grundgesetz verpflichtet. nach Gesetz und Recht zu handeln.

Nachweislich der Richter am LG Hamburg hat den Richtern der 'Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen. Minsten "45 Dokumenten" fehlten ihr und keiner der Richter nach die Unvollständigkeit festgestellt und die Umkehr der Beweislast angeordnet.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Neuman bei einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der BGHW nachvollziehen konnte.

Fassen wir zusammen, dass keine der richterlichen Entscheidungen nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) war, somit im Zusammenhang mit einer Straftat stehen und daher nichtig sind.

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 17:17)

(Fortsetzung)
Da das Grundrecht für alle Bürger gilt, ist auch davon auszugehen, dass es auch für Herr Neumann verbindlich ist.

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 17:14)

Grundrechte nacfh Art. 19 Abs. 4 GG

Nach Art. 19 Abs. 4 GG wird jedem Bürger das Grundrecht zugestanden, Gesetz und Recht in Amspruch zu nehmen.

1983 wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen und gebeten Klarheit zu schaffen. Nach dessen Entscheidung in Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip (auch bisher schon) verpflchtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

1988 hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf diese Entscheidung bezogen und ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können.

Erich Neumann, alias unfallmann (Dienstag, 08 Oktober 2024 12:33)

Hallo Jan,
die Flaschenpost ist termingerecht angekommen!
Die Flaschenpost ist sehr zuverlässig!!!

MfG

Jan (Dienstag, 08 Oktober 2024 12:22)

Grüße von der Flaschenpost

Toby (Dienstag, 08 Oktober 2024 10:46)

Ich wünsche Ihnen alles Gute und freue much Sie heute sogar persönlich angetroffen zu haben!

Mazi (Dienstag, 08 Oktober 2024 10:08)

Und schon wieder Cum Ex-Geschäfte!

Aud diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/eklat-im-cum-ex-ausschuss--laptops-mit-700-000-e-mails-verschwunden-33966650.html

Kennen wir nicht die abgelichteten Herren der SPD?

Es ist für normale Staatsbürger gewiss nicht einfach 700.000 Mails einfach so verschwinden zu lassen. Wenn alle nach dem Grundgesetz vor dem Gesetzgleich sind, dann gilt für diese Herren das Grundgesetz nicht. Wenn für diese Herren das Grundgesetz nicht gilt, dann ist darauf zu schließen, dass sie als Verfassungsfeinde und Amtsträger das Rechtssystem bereits unterlaufen haben.

Wer hat noch den Mut, diese Herren zu wählen oder wer will mit ihnen auf eine gleiche Stufe gestellt werden?

Ich komme wiederum auf die Forderung von Frau Aigner zurück und halte es für unverantwortlich, dass von Bürgern ein Obolus verlangt wird, Verfassungsfeinde auch noch zu unterstützen.

Mazi (Montag, 07 Oktober 2024 19:42)

#3083
Ich möchte ihm (Erich) ebenfalls meine Hochachtung erweisen. Gleichzeitig möchte ich ihm die Achtung zukommen lassen, die ihn über so viele Jahre im Kampf gegen die Behörden (BGHW und Sozialgerichtsbarkeit) unentwegt ermununtert hat.

Wie dem auch ist, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Behörden nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben auf dieser Grundlage ebenfalls entschieden, dass ein Betroffener anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen kann.

OVG Bremen und LSG Baden-Württemberg haben in ihren Entscheidungen deutlich gemacht wie maßgeblich eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zur Entscheidung der Richter nach dem Gesetz ist (Art. 97 Abs. 1 GG).

Es ist unstrittig nach der Entscheidung des LG Hamburg, dass die den Gerichten vorgelegte Verwaltungsakte mindest um diese "45 Dokumente" verkürzt ist.

Es erscheint mir nicht mehr plausibel, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen haben kann, wenn ein anderes Gericht urteilt, dass "45 Dokumente" nicht in der Verwaltungsakte der BGHW auftauchen können.

Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Erforschung des Sachverhalt von Amts wegen vorgenommen haben können, wenn ihnen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat (u.a. Verstoß gegen § 103 SGG).

Lieber Herr Neumann, ich hoffe, dass Sie weiterhin auf das Grundgesetz bauen und für dessen Umsetzung weiter kämpfen. Auch ich hege Zweifel, dass es in den Behörden und Gerichten nach dem Grundgesetz vor sich geht.

Es erscheint mir logisch, dass Frau Aigner Recht haben muss, dass Bürger nicht auferlegt werden darf, auch noch Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen.

WernerE (Montag, 07 Oktober 2024 12:23)

- Timo Beil

Hallo Erich,
der Mensch will Dich doch nur vom eigentlichen Geschehen ablenken, die Person
am besten NEGIEREN und sich seinen Ansichten überlassen.
Geht Deinen Weg Erich und vertraue den Mitmenschen, welche Dir zur Seite stehen.
Dein Weg ist offenkundig genau der richtige, sonst würde die Gegenseite nicht
andauernd hier Leute vorbei schicken und einen "Quatsch" von sich geben, der nur
Ablenken soll.
Timo Beil ist ein solches Beispiel und vorher waren andere Aktive hier, alles zu tun
um Dich zu verunsichern.
Lass sie schreiben was sie wollen, solange sie Dich nicht beleidigen oder verulken.

Wehre Dich den Anfängen der Geschmachslosigkeit und bleibe Standhaft!

WernerE - macht es genau so, dass hat die Gegenseite inzwischen ein wenig kapiert.

Timo Beil (Montag, 07 Oktober 2024 10:35)

Zu #3081:
Was ein Quatsch.

Erich Neumann, alias unfallmann (Montag, 07 Oktober 2024 09:50)

#3080#
Herr Timo Beil,
Ihre Antwort habe ich erhalten und verstanden.
Aber warum können Sie nicht einfach schreiben, dass sie nicht dabei sein wollen, weil Sie nicht ertragen können, wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Die Wahrheit könnte auch über die Jenaer Nachrichten auf den Tisch kommen. Der Kontakt ist aufgenommen. Die Genossen in der Jenaer Glasfabrik werden sachgerecht reagieren. Und "Was ein Quatsch" werde ich nicht hören.

MfG

Timo Beil (Montag, 07 Oktober 2024 09:19)

Was ein Quatsch.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 07 Oktober 2024 07:29)

#3077#
Hallo Herr Timo Beil,
gerade habe ich erfahren, alias Kojak wird mich in Bremen besuchen und hat den Flug schon gebucht. Wenn Sie hier Ihre persönlichen Daten bekannt geben, dürfen Sie dabei sein.

MfG

Kojak (Montag, 07 Oktober 2024 00:25)

Dear Mr. Erich Neumann.
Your Story touched me so much that I wanted to meet you. I have booked the next flight to see you and to get about everything about you.
See you later Alligator �
Good by Crocodile
Best regards from NYC

Mazi (Sonntag, 06 Oktober 2024 20:59)

#3076
Es ist nachweislich eindeutig von Richtern des LG Hamburg hinterlegt, dass der Verwaltungsakte mindestens "45 Dokumente" fehlten.

Und Sie wollen behaupten, dass die Verwaltungsakte der BGHW vollständig sein soll?

Nochmals!
Wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten sind Grundvoraussetzung einer Verwaltungsentscheidung. Wenn die Verwaltungsakte nicht vollständig ist, dann ist es ausgeschlossen, dass Sie aufgrund dieser Akte eine Verwaltungsentscheidung gefasst haben und Richter der Sozialgerichtsbarkeit verständlich machen können, dass sie die Verwaltungsentscheidung kontrolliert hätten.

Wenn also nach den Richtern des LG Hamburg die Verwaltungsakte der BGHW unvollständig und nicht wahrheitsgetreu gewesen ist, ist es ausgeschlossen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert haben können.

Ich verweise nochmals auf die Entscheidung des OVG Bremen mit dessen Verweis auf die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988. Damit soll es genug sein.

Die Verwaltungsakte der BGHW ist nicht wahrheitsgetreu und nicht vollständig. Kein Richter der Sozialgerichtsbarkeit kann glaubhaft machen, dass er die Verwaltungsentscheidungen kontrolliert habe.

Folgt man der Rechtsstaatlichkeit haben die Amtsträger in BGHW und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen, sind anzuklagen, zu verurteilen und mangels Treuepflicht unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen. Es ist nicht logisch begründbar, dass der Staat mit diesen Tätern seine Staatsmacht durchführt.

Die Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsen sind nach dem Grundgesetz, aber auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgeriochts nachvollziehbar.

Herr Beil, ich gehe davon aus, dass Sie Mitarbeiter der BGHW waren, die Verwaltungsentscheidung dieser Behörde zumindest mittragen bzw. mitverantworten und kurzfristig entlassen werden.

"Auf Ihrem ferneren Lebensweg wünsche ich Ihnen alles Gute", so schreibt man doch im Zeugnis, wenn Leute verabschiedet werden.

Timo Beil (Sonntag, 06 Oktober 2024 19:57)

Blödsinn.
War vor 20 Jahren auch schon Mist. Wird sich nichts geändert haben. Wo soll denn die Verwaltungsakte denn bitte nicht vollständig sein. Gesundheitsschaden ist doch anerkannt. Nur bedingt dieser keine MdE. Hinzu kommt; das abgefunden wurde. Fertig.

Erich Neumann, alias unfallmann (Sonntag, 06 Oktober 2024 19:22)

#3073#
Herr Timo Beil,
es ist kein Mist und wird mit den 45 Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW dokumentiert, denn darin ist auch das Schreiben der BGHW vom 27.04.2004 an die HKK zur Geheimhaltung aufgeführt.

Siehe meine Unterseite 27.04.2004 Abrechnungsbetrug Krankenkasse zahlt - Stromunfall.

MfG

Mazi (Sonntag, 06 Oktober 2024 19:03)

#3069-3072
Einmal mehr ist ein sachverständiger Dritter nur dann in der Lage einen Sachverhalt zu erkennen, wenn ihm eine wahrheitsgetreuen und vollständiger Verwaltungsakte vorliegt. Als dann kann er daraus seine Schlüsse ziehen und eine Verwaltungsentscheidung erlassen. Alles andere ist m.E. sachlich nicht fundiert.

Wenn seitens der Sozialgerichtsbarkeit erklärt wird, dass sie i.d.R. immer so handeln, dann ist das Prinzip zwar mehrheitlich und verständlich, aber die Entscheidung ist trotz dem nicht nach dem Gesetz (vgl. auch die Entscheidung des OVG Bremen 2013, Az. S3 A 205/12 und das LSG Baden-Württemberg 2018, L 7 AS 2969/17).

Timo Beil (Sonntag, 06 Oktober 2024 18:58)

Genau. Nerven Sie die HKK auch noch mit Ihrem Mist. Nicht zu glauben.

Mazi (Sonntag, 06 Oktober 2024 18:31)

Herr Beil, das tut mir aufrichtig leid.

Erich Neumann, alias unfallmann (Sonntag, 06 Oktober 2024 18:30)

#3068#
Hallo Herr Beil,
richtig haben Sie erkannt:

Wegen Muskelschwäche im li. Arm/Hand und li. Bein und Herzschwäche.
Und dem Hinweis von der HKK habe ich die Pflegestufe 1 erhalten.

Wenn es also Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (also nicht BG) ist das doch super. Dann hat die BG erst recht nichts mit dem li. Arm/ Hand & li. Bein und Herzschwäche zu tun. Noch ein Beweis dafür, das alles richtig ist.

Dazu ist zu sagen: Es ist der Beweis, die HKK hat meine Verletztenakte (6000 Blatt) nicht gesichtet). Ich soll einen Herzschrittmacher erhalten, den wird die HKK auch bezahlen und einen Treppenlifter ist auch im Visier. Dazu kommt ein elektrische Rollstuhl und die 2. Pflegestufe. Und das Bad muss auch umgebaut werden. Nur wenn jemand mit dem Beil zuschlägt, könnten sich die Mitglieder der HKK die Kosten ersparen. Dieses werde ich der HKK melden und der Öffentlichkeit. In der Hoffnung dass die HKK meine Behördenakte von der BGHW anfordert und Abrechnungsbetrug aufdeckt. Und Ihre Eintragung werde ich der HKK in Kopie vorlegen und bedanke mich für die Anregung.

MfG

Mazi (Sonntag, 06 Oktober 2024 18:28)

Kommentarlos!

Auf folgende Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/langj%C3%A4hriger-unternehmens-chef-w%C3%BCrth-kritisiert-ampel-als-wurzellose-regierung/ar-AA1rMN3c?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=89d755e5eb354bb494c78fcea179fd86&ei=194

Zitat:
Und so schimpfte Würth über SPD, Grüne und FDP: „Wir haben eine wurzellose Regierung, die mehr mit sich selbst und damit beschäftigt ist, Streitereien zu schlichten, als dass sie sich um die Probleme des Landes kümmert.“

Und dafür wird seitens der Behörden eine finanzielle Zahlung seitens der Bürger geleistet!
Wer will da noch behaupten, dass sie ihre Amtsaufgaben erledigen würden.

Für wahr wird damit verständlich, dass andere Amtsträger in unterschiedlichen Bereichen ihnen nachfolgen.

Timo Beil (Sonntag, 06 Oktober 2024 17:54)

Zu:
Wegen Muskelschwäche im li. Arm/Hand und li. Bein und Herzschwäche.
Und dem Hinweis von der HKK habe ich die Pflegestufe 1 erhalten.

Wenn es also Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (also nicht BG) ist das doch super. Dann hat die BG erst recht nichts mit dem li. Arm/ Hand & li. Bein und Herzschwäche zu tun. Noch ein Beweis dafür, das alles richtig ist.

Mazi (Samstag, 05 Oktober 2024 22:21)

Unstrittig ist, dass nur eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte dazu führen kann, über einen Sachverhalt informiert zu sein und ein Betroffener dann eine Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann.

Diese gesetzliche Auslegung haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht so entschieden.

Die Umkehr dieser Regel führt dazu, dass kein Amtsträger und kein Betroffener eine Verwaltungsentscheidung kontrollieren oder nachvollziehen kann.

Im Beispiel von Herrn Neumann ist auszuschließen, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte den Gerichten vorgelegen haben kann oder Betroffene anhand der Verwaltungsakte deren Entscheidungen nachvollziehen kann.

Letztlich ist gar richterlich vom LG Hamburg entschieden worden, dass der Verwaltungsakte „mindestens 45 Dokumente“ fehlten. Dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten BGHW vorgelegen hätte, ist nachweislich der Klage vor dem LG Hamburg als bewiesen anzunehmen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit je eine Sachverhaltserforschung von Amts wegen nach § 103 SGG vorgenommen haben können. Sie haben nicht einmal die Umkehr der Beweislast nach der Entscheidung des OVG Bremen vorgenommen.

Es ist mir fremd anzunehmen, dass die Richter je eine Amtshandlung nach dem Gesetz und Recht vorgenommen haben könnten. Da diese Taten der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen, ist nicht davon auszugehen, dass sie fortbestehen dürfen.

Staatsanwaltschaftlich sind die beteiligten Richter anzuklagen, zu verurteilen und mindestens ihre finanziellen Zuwendungen den Bürgern zurückzuzahlen.

Mazi (Samstag, 05 Oktober 2024 21:53)

Ich stelle jedem frei zur Wahl zu gehen. Schließlich ist dieses Recht im Grundgesetz niedergeschrieben.

Ich vergleiche lediglich die AFD mit den etablierten Parteien. Wenn ich zu der Aussage gelange, dass die etablierten Parteien von der AFD sich nicht unterscheiden, dann ist die Frage derer die „wählen“ die, ob sie diesen NS-Juristen folgen und wem.

Sachlich ist es so, dass die Wähler die Abgeordneten, im Zweifel die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wählen.

Es ist gesicherte Erkenntnis, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Legislative, die Gesetze beraten und in Kraft setzen. Sie überprüfen jedoch nicht regelmäßig, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen überhaupt eingehalten werden. Wenn die Exekutive diese Vorgaben nicht achtet, die Judikative die Einhaltung dieser Vorgaben nicht überprüft und auch die Legislative nicht überprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, dann ist m.E. die Frage logisch, wer gewählt wurde.

Unlängst haben gar die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Eine größere Uminterpretation des Grundgesetzes, dass uns allen verspricht, dass alle Macht vom Volke ausginge, gibt es wohl nicht.

Ein anderes Beispiel ist auch, dass ein amtierender Richter des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, über sein eigenes Gesetz „richtet“.

Unter Compliance-Gesichtspunkten gilt dieses rechtsstaatliche Verständnis der Unternehmen auch in der Judikative.

Die Alliierten hat nach der Bezwingung der Nazi im zweiten Weltkrieg die ehrliche Absicht mit dem Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland von den Nazis zu säubern. Diese Zielsetzung der Alliierten ist, wie sie einräumten, gescheitert. Die Behörden „saugten sich voll“ mit NS-Juristen und diese NS-Juristen setzten ihr Gedankengut fort.

Es klingt reichlich naive davon auszugehen, dass mit ihrem Tod der NS-Juristen auch ihr geistiges Gedankengut unterginge. Ich „schludere“ alle Behördenmitarbeiter namentlich zu „würdigen“ und deren Funktion mit Nazivergangenheit aufzuzählen. Sie können jedoch sicher sein, dass diese Leute die Behörden prägten und ihre Theorie „fleißig“ weiter gegeben wurde.

Wenn meine vorhin dargelegte Theorie stimmt, haben die Wähler zwischen „Pest und Kollera“ „gewählt“.

Die Abkehr, dass die Behörden und Gerichte sowie die Legislative das Grundgesetz nicht beachten, ist daher nicht nur bei den „Reichsbürgern“ auszumachen.

Daher ist es m.E. unzulässig, unter „Reichsbürgern“ nach dem Grundgesetz „auszuwählen“.

Mazi (Samstag, 05 Oktober 2024 21:07)

Im Kern geht es mir darum, verschiedenste Bereichen in Form von nachprüfbaren Dokumenten aufzuzeigen, dass dies in der Sozialgerichtsbarkeit gang und gebe ist. Dieser Verstoß ist nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit anzutreffen, sondern in beliebigen Bereichen ebenfalls anzutreffen und auch vor angerichtetem Schaden macht die Justiz keinen Halt.

Wir kennen alle die Missbrauchsfälle, die Ahrtalkatastrophe oder die Cum Ex-Geschäfte, an die sich unser Bundeskanzler nach seinen Angaben nicht (mehr) erinnern kann.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zahlreiche Straftäter von Richtern verurteilt wurden, die vorgaben, sich an ihre Taten nicht mehr erinnern zu können. Da nach dem Grundgesetz alle vor dem Gesetz gleich sein müssen, gibt es also offensichtlich Leute, für die das Grundgesetz nicht gilt.

Wenn eine Berufsgenossenschaft angibt, Beweise eines ganzen Aktenzeichens vernichtet zu haben und das Sozialgericht dies (nach § 444 ZPO der Beklagten) hinnimmt und die Beanstandungen des Klägers nicht entgegen nimmt, dann ist dies schlicht Rechtsbeugung oder entgegen die gesetzlichen Vorschriften des Grundgesetzes. Eben dieses Grundgesetz beschreibt die richterliche Entscheidung nach dem Gesetz.

Fälschlich wird seitens der Behörden behauptet, dass die Richter in ihrer Entscheidung frei seien. Tatsächlich sind Richter nach dem Grundgesetz an das Gesetz gebunden. Richter, die dieses Grundgesetz nicht achten, lehnen es ab und unterscheiden sich nicht von „Reichsbürgern“.

Es ist Amtsaufgabe des Verfassungsschutzes alle zu verfolgen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Nach der Forderung von Frau Aigner ist deren Argumentation folgend nicht nachvollziehbar, dass Verfassungsfeinde von Behörden z.L. von Bürgern auch noch finanziell unterstützt werden dürfen.

Die Rechtsprechung gegen das Gesetz kann nicht z.L. eines Bürgers unter gleichzeitiger finanzieller Belastung des gleichen erfolgen. Das ist in meinen Augen an Abartigkeit nicht mehr steigerbar, schlicht pervers,

Mazi (Freitag, 04 Oktober 2024 11:30)

Was hat Klimapoltik mit dem Überfall der Russen auf die U(kraine zu tun?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/klimapolitik-der-ampel-bedroht-deutsche-industrie-so-kann-es-nicht-weitergehen/ar-AA1rFW9w?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5a2f86c116404408f742cf841e55cb8c&ei=40

Ich zitiere:
"Eine neue Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt nun, dass die Unternehmen in Deutschland zunehmend damit überfordert sind, die strengen Vorgaben beim Klimaschutz einzuhalten."

Selbstverständlich können Sie diesen Kommentar auch mit meinem Äußerung # 3064 gleichschalten.

Es scheint so, dass die Politiker das Volk nur noch vera... . Offensichtlich machen sie auch keinen Unterschied in der Judikativen.

Mazi (Donnerstag, 03 Oktober 2024 15:07)

Wer soll ihn wählen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-habeck-will-wieder-f%C3%BCr-schleswig-flensburg-in-den-bundestag/ar-AA1rDMIn?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=6cf6f3f39ff14620d632a3df513fed91&ei=20

Nachdem Habeck für das sogenannte Heizungsgesetz verantwortlich zeichnete ist fraglich, wer den Mut haben könnte, ihn zu wählen. Es müüsten demnach Wähler sein, die die Meinung vertreten würden, dass er keine entscheidenden Fehler gemacht habe.

Wer die Meinung vertritt, dass die etablierten Parteien das Grundgesetz umgesetzt hätten, kann sie also wählen.

Wer der Meinung ist, dass dies von der AFD besser erledigt wird, ist bei denen ebenso gut aufgehoben.

Wer der Meinung ist, dass keine der Parteien einen Plan hat, die Forderung des Grundgesetzes umzusetzen, der sollte m.E. dies kundtun und nicht wählen.

Mazi (Donnerstag, 03 Oktober 2024)

Ihr Schreiben vom 18.09.2024 an das SG Bremen ist sachlich nicht erforderlich.

Zur Akteneinsicht ist nicht erforderlich, dass Sie, Herr Neumann, einen Grund angeben. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) können Sie die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Es ist fraglich, wie Sie dies ohne Akteneinsicht bewerkstelligen können sollten?

Der Anruf, von dem Sie berichten, kann also substanziell nicht belegt gewesen sein. Da alle Amtsträger zur Einhaltung von Gesetz und Recht verpflichtet sind, ist davon auszugehen, dass dieser Amtsträger seiner Treuepflicht nicht nachgekommen ist.

M.E. liegt Ihr Antrag auf Akteneinsicht weiterhin vor und erscheint die Frage, weshalb man ihm nicht gerichtlich entsprochen hat und ob die „45 Geheimdokumente“ der Richter des LG Hamburg in dieser Akte bereits enthalten sind?

Wenn sie bereits enthalten wären, ist folglich deren Entscheidung nicht nachvollziehbar. Wenn sie nicht enthalten sind, ist die Frage, wie Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen konnten?

Ich lege mich fest, dass die richterlichen Entscheidungen nicht nach dem Gesetz sein können.

Kojak (Donnerstag, 03 Oktober 2024 11:03)

Dear Minister Newman, I Like your Homepage so much.�� Wish you luck!
Lovely wishes from Manhattan NYC �����

Mazi (Donnerstag, 03 Oktober 2024 10:53)

Was ist von der Judikative, der Sozialgerichtsbarkeit zu halten?

Es ist nicht zu glauben/nachvollziehbar, dass deren Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Nach dem Verfassungsschutzgesetz in sie vom Verfassungsschutz nur dann ausgenommen, wenn sie nach dem Willen des Volkes, dem Gesetz, handeln.

Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, mit welchem Qualitätsanspruch der Verfassungsschutz seine Aufgaben wahrnimmt.

Da die Sozialgerichtsbarkeit bei gleichem Gesetz unterschiedliche Entscheidungen trifft, ist nachgewiesen, dass ihre Richter (Amtsträger) ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und zur Ausübung von Staatsmacht ungeeignet sind.

Es ist aufgrund der Endscheidungen nachvollziehbar, dass sie sich deshalb an die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht halten, ihre Amtstätigkeit nicht nach Gesetz und Recht ausüben.

Häufig wird seitens der Behörden argumentiert, dass sie in die Unabhängkeit der Richter nicht eingreifen dürfen. Das ist richtig, aber rechtfertig sie nicht dazu, § 103 Sozialgerichtsgesetz nicht anzuwenden und ihre Entscheidungsfindung nicht nach dem Gesetz vorzunehmen.

Es ist nicht nur Aufgabe ihres Dienstvorgesetzten ihre Ausführung nach dem Gesetz vorzunehmen, sondern auch Aufgabe der Abgeordneten, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen überhaupt angewandt werden.

Eine Nichtanwendung von Vorgaben in Gesetzen und die Nichtzulassung von Berufungen lässt eindeutig darauf schließen, dass diese Entscheidungen der Richter keine freiheitliche demokratische Grundordnung zum Ziel haben.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gruppe der “Reichsbürger“ ausschließlich der Richter ausschließt. Da diese Gruppe seitens der Behörden offensichtlich nicht überwacht wird, ist die nationalsozialistischen Gedankenguts seitens der Behörden besonders geschützt.

Deshalb ist die Forderung von Frau Aigner, Verfassungsfeinde von Bürgern nicht zu unterstützen, vollkommen logisch.

Mazi (Donnerstag, 03 Oktober 2024 10:23)

Was ist von Prof. Dr. Hermann Plagemann zu halten?

Er ist Honrarprofessor an der Uni Mainz, tritt mit dem Richter am Bundessozialgericht Dr. Bieresborn gemeinsam in ausschließlichen Seminaren der Berufsgenossenschaftschaften auf und ist Vertreter der Berufsgenossenschaften vor dem Bundessozialgericht.

Mazi (Donnerstag, 03 Oktober 2024 10:11)

#3057
In der Tat ist es rechtsstaatlich schwierig zu glauben, dass es in unserem Staat nach Regeln zuginge. Die Sozialgerichtsbarkeit nimmt dabei keine Ausnahmedarstellung wahr.

Ihr Beispiel bringt es auf den Punkt.

Ich möchte es erweitern, dass selbst der Bundesverfassungspräsident Harbarth sowohl Legislative als auch Judikative sein durfte ist daran zu erkennen, dass er sowohl als Abgeordneter an einem Gesetz mitgearbeitet hat über dessen Verfassungsmäßigkeit in der Judikative auch entschieden hat.

Es ist wohl anzunehmen, dass dies unter Compliance-Gesichtspunkten schon als ausgeschlossen erscheint.

Offensichtlich steht das Gericht über dem Grundgesetz und Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden mal so und mal so. Aber wichtig ist, dass diese Amtsträger vorgeben und Recht erhalten, dass sie Ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hätten.

Als Beleg für diese Annahme erscheint mir das Gerichtsurteil des LSG Baden-Württemberg, dass bei seiner Urteilsfindung die Wichtigkeit die Vorlage von wahren und vollständigen Verwaltungsakten der beklagten Behörde betont bzw. Sich entscheidet. Rechtsstaatlich sehe ich dies als Novum an.

Regelmäßig treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit Entscheidungen ohne eine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorliegen zu haben. Sie geben aber vor den Sachverhalt von Amts wegen erforscht zu haben.

Es ist nicht zumglauben, dass sie eine Entscheidung nach dem Gesetz ohne die Vorlage eines wahren und vollständigen Sachverhalts aufgrund einer nicht wahren und vollständigen Verwaltungsakte entschieden haben können.

Die Forderung von Frau Aiger, dass Verfassungsfeinde von Bürgern nicht unterstützt werden dürfen, ist einleuchtend.

Was soll ein Leser rechtsstaatlich von solchen Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit halten, die davon ausgehen, dass eine Sachverhaltserforschung seitens der Sozialgerichtsbarkeit von Amts wegen nie erfolgt sein kann.

Wenn dann auch noch Richter des LG Hamburg Herrn Neumann untersagen, fehlende Dokumente der Verwaltungsakte den Gerichten vorzulegen, ihn dann auch noch mit Freiheitsentzug bedrohen und ihn der persönlichen Freiheit berauben, dass ist mehrmals rechtsstaatlich gewöhnungsbedürftig. M.E. ist dies analoge der Vorgehensweise der Nazis.

Das Argument ist eindeutig und nachweislich auf Ihrer Seite.

Mazi (Dienstag, 01 Oktober 2024 17:47)

#3057
Amtsträger haben ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie nicht nach Gesetz und Recht tätigen sind, dass ist die in einem Rechtsstaat ein eindeutiger Verstoß gegen die Treuepflicht.

Sie sind anzuklagen und zu verurteilen. Es ist nicht mehr als rechtens, dass Bürger Verfassungsfeinde nicht auch noch unterstützen. M.E. liegt in diesem Punkt Frau Aigner absolut richtig.

WernerE (Dienstag, 01 Oktober 2024 15:17)

# 3053 - Honeß ging für weit weniger 3 Jahre in den Knast!
Der Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter war Ken Heidenreich.
Er ist auch befreundet zu Vorsitzenden Richter 3`ter Senat des LSG München Dr. W. Kainz
Ich habe von Ihm die Einstellung meiner Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen Dr. Kainz
erhalten.
Wer gute Freunde hat, braucht sich um nichts zu kümmern.

WernerE - hab inzwischen auch gute Freunde, hier und in DE

Mazi (Dienstag, 01 Oktober 2024 14:17)

Für Sie gelesen!

auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/14-jahre-nach-hilferuf-von-kirsten-heisig-r%C3%A4cht-sich-nun-bitter-richterin-wirft-staat-versagen-im-kampf-gegen-jugendgewalt-vor/ar-AA1rwgi5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b53aa0e63cff49df972e3b4328509c7c&ei=153

Nicht nur im Jugendstrafrecht versagt der Staat!

Mazi (Dienstag, 01 Oktober 2024 13:02)

Harbarth, Christ, Woll und Meßling scheinen es mit der Rechtsstaatlichkeitz nicht ernst zu nehmen.

Auf diese Veröffentlichung wird verwiesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/10/rs20231024_1bvr116019.html

Zur Ihrer Erinnerung, Harbarth war unmittelbar vor seiner richterlichen Tätigkeit als Vorsitzender Richter am Bundesverfassungsgericht als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig. Er hat also nicht nur an dieser richterlichen Entscheidung, sondern auch an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt.

Rechtsstaatlich ist anders.

Die Nichtüberprüfung der Vorgaben in den Gesetzen erlaubt m.E. nicht, sich über die Rechtsstaatlichkeit hinwegzusetzen.

Wenn selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit sattelfest sind, wer will es auf unteren Ebenen in der Sozialgerichtsbarkeit diese Rechtsstaatlichkeit voraussetzen?

Mazi (Dienstag, 01 Oktober 2024 12:42)

Ist jetzt das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar oder nicht.

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ar-AA1rvXPU?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b53aa0e63cff49df972e3b4328509c7c&ei=15

Noch viel interessanter ist, ob Harbarth an dem Gesetz, über das er jetzt befindet, mitgewirkt hat oder nicht?

Wie ist das noch einmal mit Compliance? Gilt Compliance nur für andere und nicht für Richter?

Mazi (Montag, 30 September 2024 23:41)

Honeß ging für weit weniger 3 Jahre in den Knast.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-skandal-banker-christian-olearius-zeigt-ex-staatsanw%C3%A4ltin-anne-brorhilker-an/ar-AA1rtLB2?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=20f8084f8ec548d5b264e6fdc86664a9&ei=20

Mazi (Montag, 30 September 2024 20:43)

#3051
Das Grundgesetz ist das eine und alle anderen Spezialgesetze haben mit dem Grundgesetz letztlich im Einklang zu stehen. Daher ist das Grundrecht im Grundgesetz allumfassend.

Das ist letztlich der Grund für Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

…

Sachlich richtig ist, dass selbst Richter des Bundesverfassungsgerichts dieses Grundrecht wirklich gewähren. Es liegt also nicht daran, dass eine AFD wirklich ihre Hände im Spiel hätte. Deshalb sind die Entscheidungen der Richter gegen Herrn Neumann so wie sie sind. Mit Rechtsstaatlichkeit haben die nie etwas zu tun gehabt.

Wenn Herr Neumann das Recht nicht gewährt erhielt, dann ist die Exekutive und in deren Folge auch die Judikative verantwortlich. Die Legislative, die ihre Vorgaben in den Gesetzen nicht überprüft, sind letztlich für dieses nazihafte Handeln verantwortlich. Die etablierten Parteien haben ihre Amtsaufgaben nicht wahrgenommen. Dies geht reihum und ist nicht parteiabhängig.

Selbst eine ehemalige Richterin und Staatsanwältin und spätere Ministerpräsidentin a.D. hat in Rheinland-Pfalz dieses Grundrecht nicht sichergestellt. Daher ist davon auszugehen, dass nach den Nazis nie das Interesse vorhanden war nach den Regeln des Grundgesetzes tätig zu sein.

Zu erkennen ist dies auch daran, dass selbst eine Alarmmeldung von ihr dieser Ministerpräsidentin nicht weiter geleitet wurde und zahlreiche Tote aufgrund dieser Nachlässigkeit in der Ahrtalkatastrophe zu beklagen waren.

Sie hatte damals nicht erkannt, dass sie, obwohl sie die Tätigkeit delegierte, die Verantwortung behalten hat. Die Frage ist, ob sie diese Einsichtsfähigkeit nie besessen hat oder ihr Verhalten vorsätzlich war.

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Beanstandungen sich ausschließlich auf ein Themengebiet beschränkt. Die Beanstandungen gehen Reih‘ um, sind von NS-Juristen initiiert worden und sind parteiunabhängig zu betrachten.

WernerE (Sonntag, 29 September 2024 22:19)

#3049 - bitte ich will doch korrekt angesprochen werden.
Ja das eine ist Strafrecht und das andere Sozialrecht - und dann noch das Grundrecht.
Alles trifft bei Erich Neumann alias Unfallmann zu, nur Sie begreifen es eben nicht.

Übrigens - könnte Timo Beil wer sein?
der im UK HH, der von Telekom oder doch der, welcher hier nur stänkern will.

WernerE - kennt sich aus mit StGB, SGB und GG

Mazi (Sonntag, 29 September 2024 19:43)

# 3042
Herr Beil, stimmt!
Niemand behauptet, dass diejenigen die, die Lesfähigkeit besitzen, auch bei einer BG angestellt sein müssen. Sie könnten auch in der Sozialgerichtsbarkeit tätig sein. Das berechtigt Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht ihren Amtseid auf das Grundgesetz zu brechen.

Die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind jedoch in der Vielzahl der Fälle anders. So auch die Entscheidungen der Fälle von Herrn Neumann. Sie bezeugen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist.

Gegen die richterlichen Entscheidungen in den Fällen von Herrn Neumann u.a. spricht, dass das Bundesverfassugsgericht 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.), das Bundesverwaltungsgericht 1988 (Az. 1 B 153/83), das OVG Bremen 2013 (Az. S3 A 205/12) und das LSG Baden-Württemberg 2018 (L 7 AS 2969/17) sich anhand des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4) festgelegt hat und erforderlich ist, dass der richterlichen Entscheidung eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde zugrunde zu liegen hat. Ggfs. ist gerichtlich die Umkehr der Beweislast anzuordnen.

Es erscheint sehr fragwürdig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Sachverhalt anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte von Amts wegen festgestellt haben können. Das ist Hokuspokus und hat mit Rechtsstaatlichkeit nicht im entferntesten etwas zu tun.

Wenn auch die richterlichen Entscheidungen obigen Grundsätzen widersprechen, so ist auch ein Versäumnis einer Frist dazu nicht geeignet, ein richterliche Entscheidung nach dem Gesetz festzustellen. Die Vorausetzungen für eine richterliche Entscheidung ist nicht gegeben. Da auch einer derartigen Entscheidung, der Mangel einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Beklagten entgegensteht, kann auch eine solche Entscheidung nicht getroffen worden sein.

Entweder ist von einer Rechtsstaatlichkeit auszugehen oder das Grundgesetz wird in seiner Existenz bestritten. Da regelmäßig den Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten der beklagten Behörde zugrunde liegen, ist davon aus zu gehen, dass die Zahl derer, die die Existenz des Grundgesetzes faktisch bestreiten, weit größer als die offizielle Zahl der Reichsbürger-Szene.

Für mich scheiden solche Amtsträger wegen Unfähigkeit in der Ausübung von Staatsmacht oder vorsätzlich parteiischen Entscheidung sowie Bruch des Amtseids auf das Grundgesetz in einer Richterfunktion aus. Dass dies die Anklage dieser Amtsträger seitens der Staatsanwaltschaft zur Folge hat, davon gehe ich aus. Es sei denn - was ich auch nicht ausschließen kann -, dass auch diese Amtsträger der Beihilfe zum Begehen einer Straftat zu belasten sind.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit immer noch dem Grundsatz folgen, was unter den Nazis rechtens war, kann jetzt kein Unrecht sein (vgl. Argumentation von Ministerpräsident a.D. Filbinger (CDU), der unter den Nazis als Marinerichter tätig war).

Eine AFD für eine seit langem praktizierte Tätigkeit verantwortlich zu machen, erschließt sich mir nicht.

Timo Beil (Sonntag, 29 September 2024 18:21)

Werners - der es einfach nicht in den Kopf bekommt, dass StGB und SGB völlig verschiedene Rechtsgebiete sind; würde besser passen.

WernerE (Sonntag, 29 September 2024 17:06)

#3045 + # 3047 - Stimmt Ihre Kommentare könnten sie sich einfach nur sparen.

Nehme mal an Sie kennen Ihre Vorgänger hier auch namentlich und sind mit Ihnen befreundet.

WernerE - Recht muss Recht bleiben und das StGB / SGB und GG sind bindend

Timo Beil (Sonntag, 29 September 2024 08:46)

Ein sinnloser Kommentar folgt dem Nächsten.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 29 September 2024 07:03)

Guten Morgen Herr Beil,
Sie behaupten; "Elite nach 1945" sei Quatsch.
Damit haben Sie erkennbar gemacht auf welcher Seite Sie mit Ihrem "Beil" in der Hand stehen.

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Sonntag, 29 September 2024 06:39)

Zu 3043:
Sag ja; kommt nur Blödsinn. „Elite nach 1945“; was ein Quatsch. Da haben sich drei gesucht und gefunden.

WernerE (Sonntag, 29 September 2024 00:28)

#3042
Warum muss denn gleich jeder; der ein Mindestmaß an Lesefähigkeit und Intelligenz besitzt; bei einer BG beschäftigt sein???

Gut formuliert - kommt aber trotzdem darauf an was man durch "Stänkern" bezwecken
will .
Mit Intelligenz hat Ihre Sehensweise der Sachverhalte wenig zu tun!

WernerE - man darf auch mal die Sachverhalte uneingeschränkt unterstreichen!

Erich Neumann alias unfallmann (Samstag, 28 September 2024 19:02)

Hallo Herr Beil,
hier kommt meine Antwort:
Weil m. M. dort u. a. die Elite nach 1945 beschäftigt ist.

Siehe unter https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=elite+nach+1945&mid=15F1B270C141896209B515F1B270C141896209B5&FORM=VIRE
MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Samstag, 28 September 2024 17:38)

Warum muss denn gleich jeder; der ein Mindestmaß an Lesefähigkeit und Intelligenz besitzt; bei einer BG beschäftigt sein???

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 28 September 2024 13:32)

Hallo Herr Timo Beil,
Zitat:
Timo Beil
(Samstag, 28 September 2024 13:06)
Zu #3030 & 3038:
Blödsinn. Da wird nix ermittelt.
Zitat Ende.

Scheinbar haben Sie den Namen "Beil" weil Sie das Grundgesetz und die Demokratie mit einem "Fallbeil" beseitigen wollen. Was ist Ihr Beruf? Sind Sie bei einer Berufsgenossenschaft beschäftigt und dort als "Henker" schon bekannt?

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Samstag, 28 September 2024 13:06)

Zu #3030 & 3038:
Blödsinn. Da wird nix ermittelt.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 21:32)

Also ist vor dem Gesetz soll nach dem Grudgesetz jeder Gleich sein! Und die richterliche Entscheidung ist nach dem Grundgesetz nach dem Gesetz zu treffen. So steht es in meinem alten Grundgesetz noch.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-akteur-christian-olearius-mit-gerichtserfolg/ar-AA1rkmyA?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a56dfac0f67a4e88bdc13ac23a838654&ei=3

In der Veröffentlichung steht:
Mit Blick auf die Cum-Ex-Finanzakteure sagte Brorhilker: „Die fühlen sich halt über allem drüber stehend – auch über dem Gesetz.“ Und weiter: „Das ist ein Merkmal, was organisierte Kriminalität auszeichnet.“

Diese Beispiele gibt es zu hauf in Deutschland.

Wo will man anfangen? Es wäre jedoch fatal anzunehmen, dass sich dies eine Beanstandung oder ein Sachgebiet beziehen würde.

WernerE (Freitag, 27 September 2024 20:15)

#3030 Zitat: Warum kein Sender reagiert, wird noch ermittelt.

Meine Antwort dazu, werter Erich - würden die Sender öffentlich-rechtliche Anstalten
Deinen Fall 1:1 bringen, wäre der Aufschrei im Lande riesengroß.

Hallo Herr Timo Beil,
was stört Sie wirklich an Erichs Webseite?
Kann es sein, dass Sie nur zum Stänkern hier sind oder was ist der Sinn des hier sein`s?

WernerE - Prizessdelike findet man überall, auch beim SG Augsburg!

Mazi (Freitag, 27 September 2024 19:36)

#3035
Das mag so sein oder so vom Volk aufgenommen werden. Rechtsstaatlich ist es nach dem Grundgesetz jedoch anders. Alle Macht geht vom Volke aus und vor dem Gesetz sind alle Gleich - auch die Richter und Amtsträger.

Wenn Minister der Justiz Staatsanwaltschaften und Richter beaufsichtigen soll und Staatsanwaltschaften Richter anklagen sollen, darunter dennoch eine Funktionstrennung zu sehen, ist mehr als abenteuerlich.

Wie soll über Compliance gerichtet werden, wenn Compliance seitens des Ministers der Justiz nicht vorgelebt wird?

Der Vorbehalt der Richter des EuGH gegenüber der deutschen Justiz erscheint berechtigt. (vgl. des Thema des europäischen Haftbefehls, der von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellt wurde).

Man muss den Eindruck haben, dass hinter der Augenbinde das Gericht auch noch zwinkert.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 19:26)

Bemerkenswert was der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Radtke da von sich gibt!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dummy-gespraech-mit-verfassungsrichter-henning-radtke

Offensichtlich ist es in der Justiz nicht üblich, dass die Entscheidungen nach dem Gesetz, nach dem formulierten Amtsauftrag des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG) getroffen werden.

Mit anderen Worten:
Eine AFD ist nicht dafür erforderlich, dass Grundgesetz nicht zu beachten! Das ist bereits von den etablierten Parteien geschafft worden.

Nicht die Aussage des Bundesverfassungsrichters ist bemerkenswert, sondern dass er es überhaupt für erforderlich hielt, dies in einem Interview klarzustellen.

Bisher bin ich davon ausgegangen worden, dass der Bürger nach Art. 19 Abs. 1 GG davon ausgehen durfte, dass die Rechtssicherheit in unserem Staat gewährleistet ist. Offensichtlich ist dies nur partiell so.

Dieses Recht zugrunde gelegt wären die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen auf der Grundlage des Grundgesetzes zwar bereits entschieden, aber nicht nachvollziehbar.

Wenn alle Macht vom Voke ausgeht und die Gesetze in Krisen nicht angewandt werden, weshalb werden dann Klagen von Bürgern überhaupt eingereicht. Die Justiz entscheidet ohnehin nicht nach den Vorgaben, die die Gesetze ihnen vorgeben. Richtig ist vielmehr, dass der Bürger "glaubt", dass diese Vorgaben gelten würden.

Es ist fraglich, wie ein Personalfehlbestand ermittelt wird, wenn die Justiz die Gesetze ohnehin nicht befolgt. Das übersteigt meine Vorstellungskraft wie ein sachverständiger Dritter die Gesetze nicht befolgt, seiner Entscheidungsfindung keine wahrheitsgetreue und vollständige Beweisaufnahme zugrunde legt und dennoch vorgibt, ohne Parteinahme zu entscheiden.

Wenn Richter auf dieser unvollständigen Weise und unsachgemäß entscheiden und darin auch noch vorgeben, neutral zu entscheiden, dann stimmt m.E. etwas in dem Staatsgefüge nicht. Von wegen "alle Macht geht vom Volke aus". Es wird grundgesetzlich zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative als Staatsmacht unterschieden.
Die Legislative überprüft nicht ob ihre Vorgaben in den Gesetzen beachtet werden und Exekutive und Judikative halten die gesetzlichen Vorgaben nicht ein.

Es ist m.E. doch nicht verwunderlich, dass die Wähler mit der heutigen Regierung nicht einverstanden sind und ihnen Unfähigkeit bescheinigen.

Worin besteht überhaupt der Unterschied zwischen einer Beratung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Anwendung von Vorgaben in deren Gesetzen, wenn deren Beratungsergebnis seitens der Justiz überhaupt nicht angewandt wird?

In dem Fall, wenn die Justiz die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ignoriert, verbietet sich m.E. eine Wahl. Sie ist zur Frase dekradiert und unsinnig.

Wenn dann auch noch vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird, dass nicht das Volk entscheidet, sondern die Abgeordneten frei entscheiden, dann ist dies einb Zeichen, dass letztlich die Demokratie abgeschafft wurde.

Ich weise darauf hin, dass Gegenstand des Verfassungsschutzgesetzes Richter nur dann von der Überwachung ausgeschlossen sind, wenn sie nach dem Gesetz entscheiden. Da dies offensihctlich nicht der Fall ist, ist ihnen zu unterstellen, dass sie die freiheitlich demkratische Ordnung nicht abschaffen wollen, sondern bereits beseitigt haben.

Wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt, dann ist es auch unsinnig sich von dessen Vorschriften leiten zu lassen. Wir sind folglich in der Zeit vor dem Grundgesetz. In der Zeit als die Allierten Nazi-Deutschland besiegt hatten und uns eine freiheitlich demokratische Demokratie schaffen wollten. Nicht nur die Allierten haben eingeräumt, dass sie dieses Zeil nicht erreichten, sondern die NS-Juristen haben das Grundgesetz uminterpretiert.

Ich verweise darauf, dass das Grundgesetz seitens des Volkes nie abgeschafft wurde und immer noch gilt. Insoweit ist m.E. davon auszugehen, dass der Staatsapparat jenseits des Grundgesetzes organisiert ist.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 18:29)

Hat das David Precht wirklich so von sich gegeben?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/richard-david-precht-die-n%C3%A4chste-regierung-wird-die-schlechteste-sein-die-es-je-gab/ar-AA1riYH4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a021ac5f82b9474d9eeca1cad06227c7&ei=32

Ich stimme ihm zu festzustellen, dass "Aber dass wir diese Transformationen machen müssen, ist völlig unstrittig", nur zu wissen, wie man das Problem löst, ist Sache der GRÜNEN. Nicht in dem Aufzeigen der Probleme machen die Wähler den GRÜNEN den Vorwurf, sondern dass sie keine Lösungsmöglichkeit haben.

Unter dieser Maßgabe war auch eine alte Regierung keine Lösungsmöglichkeit zu haben, weiterzubeschäftigen. Gar von der AFD war Gleiches zu erwarten.

Die Aussage von Precht, dass von der nächsten Regierung auch keine Lösung des Problems zu erwarten ist, berechtigt niemanden in seinem Amt sitzen zu bleiben. Weshalb sollte der Wähler nicht einen anderen Vertreter probieren, der vielleicht eine bessere Lösung anbietet. So geistlos habe ich Precht noch nie argumentieren sehen.

Anja (Freitag, 27 September 2024 16:19)

Die Augenbinde der Justitia symbolisiert eigentlich die Unparteilichkeit
der Gerichte. Doch oft muss sich die Justiz den Vorwurf gefallen lassen, sie stehe
blind vor der Wahrheit.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 14:27)

#3029
Herr Beil, Sie meinten sicherlich, dass Ihr Recht der Nazi angewandt wurde und wird. Deshalb schließe ich mich Ihrer Meinung an. Wenn die grundgesetzlich Vorgaben nicht eingehalten werden, dies nicht seitens der Legislativen überprüft wird, die Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann werden die rIchterlichen Entscheidung in der bekannten Weise ausfallen.

Solange Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, wird deren Entscheidung so sein, wie dies bereits bekannt ist.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip und der Wiederholung von diesem Prinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben.

Grundlage einer richterlichen Entscheidung kann nur die Feststellung sein, dass diese vorgelegen haben. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit genau dies nicht vornehmen, ist darauf zu schließen, dass ihre Entscheidung nicht dem Gesetz folgt.

Auf die Angabe der Richter sich auf diese Verwaltungsakte zu beziehen, bringt nachweislich der von Herrn Neumann veröffentlichten Dokumente zum Ausdruck, dass diese richterliche Feststellung im Tatbestand des Urteils sachlich gelogen ist.

Da die Richter als Amtsträger auf das Grundgesetz geschworen haben nach Gesetz und Recht ihr Amt auszuüben, ihre Ausübung der Amtsaufgabe der Treuepflicht nicht entspricht, ist davon auszugehen, dass diese Amtsträgers nicht geeignet sind, Staatsmacht auszuüben.

Ihre Entscheidung steht im Zusammenhang mit einer Straftat, ist seitens der Staatsanwaltschaft anzuklagen und richterliche analog der Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zu verurteilen. Die „richterlichen“ Entscheidungen sind aufzuheben. Sie haben nie die Ausübung einer Amtsaufgabe entsprochen.

Es geht nicht an, eine AFD wegen der unterstellten Absicht seitens der etablierten Parteien bestrafen zu wollen, was diese etablierten Parteien bereits realisiert haben. Nach den Menschenrechten sind Täter als unschuldige Bürger anzusehen, bis sie verurteilt sind. Erst dann gelten sie als Straftäter.

Die Absicht Herrn Neumann als verurteilten Straftäter zu sehen, setzt voraus, dass die richterliche Entscheidung nach dem Gesetz getroffen wurde. Dies ist im Fall Neumann eindeutig nicht der Fall.

Dies ist m.E. nie der Fall gewesen.

Letztlich geht es in der Tat darum, dass Verfassungsfeinde nicht weiterhin von den Bürgern Deutschlands unterstützt werden dürfen. Das ist nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern ist auch gegen die guten Sitten.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 13:38)

#3029
Ich schiebe nach, dass die Nazis von den Alliierten im zweiten Weltkrieg besiegt wurden und das Grundgesetz initiierten. Dieses Grundgesetz ist für alle Behörden und Gerichte sowie deren Bürger verbindlich.

Insoweit ist auch über die Darstellung des bürgerlichen Grundrechts der Rechtssicherheit davon auszugehen, dass die Vorgaben des Grundgesetzes verbindlich für jedermann, auch für Richter, sind.

Auch wenn die Legislative die Einhaltung ihre Vorgaben (vgl. Richter des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2023 bei LTO.de) nicht überprüft und Exekutive und Judikative dies nicht einhalten, so bleibt dieses Recht, das Grundgesetz, dennoch gültig.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eine Amtshandlung vornehmen, wenn sie nicht einmal die Voraussetzung einer Entscheidung nach dem Gesetz schaffen. Wenn sie keine Voraussetzung für eine Entscheidung schaffen, wie wollen sie dann einen Irrtum in der Entscheidung geltend machen?

In meinen Augen ist dies nazihaft.

Es liegt nahe, dass diese „Amtsträger“ den unwiderstehlichen Wunsch verspüren, nach Südamerika mit Unterstützung der katholischen Kirche auswandern zu wollen.

Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass derzeit u.a. die katholische Kirche von zahlreichen Missbrauchsopfern verklagt wird und sie ein offizielles Interesse daran hat, die Zeit mit den Nazis vergessen zu machen.

Wenn auf dem diesjährigen Juristentag in Stuttgart (24. bis 27.09.2024) unter dem Vorsitzenden Dr. Radtke, Richter am Bundesverfassungsgericht, das Thema „Krise“ diskutiert wird, so ist dies eine freie Meinungsäußerung. Das Grundgesetz erteilt den Richtern den Amtsauftrag, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Die Abartigkeit der Themen der dortigen Diskussionen zeigt auf, dass das Grundgesetz und die Judikative zwei völlig unterschiedliche Themen sind. Die NS-Juristen, so ist anzunehmen, sind in der Judikativen fest verankert.

Die Abgeordneten haben m.W. seitens Richter des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidungsfreiheit nach dem Gesetz. Sie geben vor nach dem Gesetz entschieden zu haben, aber ich vertrete nicht die Meinung, dass dies auch das Volk so entschieden hätte.

Alle Gesetze sind im Einklang mit dem Grundgesetz zu erlassen und zu verkünden. Daran ändern auch „Richter“ allgemein und Richter des Bundesverfassungsgerichts im besonderen nichts.

Wenn das Grundgesetz schreibt, dass alle Macht vom Volke ausgeht und die Bundesverfassungsrichter den Abgeordneten die freie Entscheidungsmöglich einräumen, dann ist für mich zweifelhaft, wie alle Macht vom Volke ausgehen könnte, wenn den Abgeordneten die freie Entscheidung zugeordnet wird.

Das verstehe wer will, aber bürgerlich ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Mazi (Freitag, 27 September 2024 09:14)

#3029
Herr Beil, ich gehe davon aus, dass Sie Anhänger der Nazis sind und dem Inhalt des Grundgesetzes nicht folgen wollen. Dies ist zwar in Deutschland sehr weit verbreitet. Rechtens ist dies aber dennoch nicht.

Als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sollte Ihnen klar sein, dass Gesetze auch in Krisen gelten und nicht nach dem Mehrheitsprinzip gelten (vgl. Richter des Bundesverfassungsgerichts, der die Notwendigkeit auf dem Juristenkongress gesehen hat, auf diesen Umstand nochmals hinzuweisen).

Es steht Ihnen also frei, das Land Ihrer Wahl als Ihre Heimat auszuwählen.

Anhand der von Herr Neumann in dieser Internetseite hinterlegten Dokumente können Sie unzweifelhaft erkennen, ob das Grundgesetz und auch diesem Gesetz begründete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde.

Da Sie den Veröffentlichungen von Herrn Neumann nicht widersprochen haben, ist also nachweislich dessen Dokumenten nachvollziehbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit nicht das Grundgesetz, dessen Ausführungen in Gesetzen, nicht der Entscheidung zugrunde gelegt haben.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Judikative eine Amtshandlung gegen die Gesetz ausgeführt haben könnten, wenn sie nicht einmal die Grundlage für eine Entscheidung, eine Grundlage für einen Irrtum geschaffen haben.

Ich gehe davon aus, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wegen deren Verweigerung ihrer Treuepflicht aus dem Amtsverhältnis entlassen werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie für die Ausübung der Staatsmacht herangezogen werden könnten. Es ist m.E. darauf zu achten, dass sie rechtsstaatlich angeklagt, verurteilt werden und sie als Verfassungsfeinde nicht berechtigt waren für diesen Dienst auch noch von den Bürgern finanzielle Unterstützung in Rechnung stellen durften. Schließlich steht dieser Maßgabe ihr Eidbruch auf das Grundgesetz entgegen.

Die finanziellen Zuwendungen sind nach den Vorschriften des Geldwäschegesetzes sicherzustellen und postwendend zu verwerten.

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 27 September 2024 07:59)

Hallo Herr Timo Beil,
den Papst muss ich nicht anschreiben, der Pabst kennt bestimmt die Zeitungsberichte über meinen Fall. Und die sollten auch Sie - Herr Timo Beil - lesen. Denn die Zeitungen haben auf meinen Fall reagiert. Warum kein Sender reagiert, wird noch ermittelt.
Auch Sie könnten beim Sender anfragen und mitteilen, warum nicht reagiert wird. Und werde mich für Ihre Unterstützung bedanken.

MfG
Erich Neumann

Timo Beil (Freitag, 27 September 2024 07:26)

In der Causa Neumann wurde das Recht konsequent und richtig angewandt - er bekommt bereits das was ihm zusteht: Nichts. Da kann er noch den Papst anschreiben wenn er will - wird nichts bei rum kommen. Deshalb reagiert niemand; keine BGHW, kein Sender; kein Sozialverband; Frau Aigner,… Auch das Sie Herr Zimmer täglich den gleichen Mist schreiben ändert daran nichts.

WernerE (Freitag, 27 September 2024 00:30)

#3024 - Timo Beil
Stellt sich mir die Fragen:
Sollen alle betroffene Bürger welche mit dem deutschen Sozialsystem und deren
Entscheidungsträgern nicht einverstanden sind, das Heimatland Deutschland verlassen?

Sollt Herr Zimmer, nur weil er die Wahrheiten des Systems unter der Missachtung
des Grundgesetzes und der Bundesverfassungsgerichtes hier vorträgt, DE verlassen?

Aus meiner Sicht (welche vielleicht ein wenig eingeschränkt sein könnte) sollte er
und alle anderen betroffenen Bürger hier bleiben und den großen Missstand überall
verbreiten und Vertreter welche sich hier tummeln, um Unfrieden zu stiften,
verziehen - DE verlassen.
Das steht Ihnen Hr. Beil grundsätzlich auch zu oder eben all den Stängerern hier.

Ich danke Hr. Neumann und Ihnen Hr. Zimmer für die Aufarbeitung der Schieflagen
und der Bereitstellung dieser aufklärenden Seite.

WernerE - der Wahrheit verpflichtet, Aufklärung unbedingt erforderlich

Mazi (Donnerstag, 26 September 2024 19:10)

# 3025
Herr Beil,
ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht, wenn Sie feststellen, dass ich in der Wahl meiner Heimat frei wäre. Ich könne Deutschland doch verlassen.

Ich bin grundgesetzliche an Deutschland gebunden. Weshalb sollte ich dann Deutschland, das Staatsgebiet des Grundgesetzes verlassen?

Ich zeige lediglich auf, wo das Grundgesetz nicht ordentlich umgesetzt ist und belege dies, wie dies Herr Neumann auch vorträgt, mit konkreten Beispielen.

Richtig ist Amtsträger dahingehend zu überprüfen, ob sie ihrer Treuepflicht nachkommen oder nicht. Nichts anderes haben das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen mit ihren Entscheidungen auch vorgenommen.

Sollen die Täter nicht richtigerweise das Land verlassen und ich bleiben oder wie stellen Sie, Herr Beil, das Procedere vor. Ich steige bei Ihrer wirklich sehr knappen Formulierung wirklich nicht durch.

Mazi (Donnerstag, 26 September 2024 19:00)

#3025
Wenn die Gerichte schon nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen operieren, wie sollten sie dies tun, wenn die Regierungen selbst nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agieren?

Stellen Sie selbst fest, dass weder die SPD, Die GRÜNEN und/oder die FDP nach dem Grundgesetz agieren. Ich sehe keine markante Abgrenzung der etablierten Parteien zu
der von ihnen unterstellen Planung der AFD.

Mich regt auf, dass das Grundgesetz vorgibt, dass alle Macht vom Volke ausginge und das Bundesverfassungsgericht aber entschieden hat, dass die Abgeordneten in ihrem Handeln frei sind. Sind die Abgeordneten etwa das Volk und ist das Volk, die über 80 Millionen Bürger, etwa mit der Meinungsfreiheit der Abgeordneten reduzierbar.

Wenn sich diese Unterstellung in einem Unternehmen breit machen würde, dann sind wir uns gewiss darin einig, dass der nächste Weg in die Personalabteilung zur Entgegennahme der Entlassungspapiere der richtige wäre.

Mazi (Donnerstag, 26 September 2024 18:50)

#3024
Sehr geehrter Herr Beil,
zu tun hat mein "Geschreibsel" mit dem Fall Neumann, dass im Fall Neumann auch nicht das Grundgesetz angewandt wurde. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht beachtet und ihre Entscheidung ist nicht nach dem Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits damals entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Dies festzustellen wird seitens der Richter nicht einmal ihm Rahmen deren Amtes vollzogen. Nach § 444 Zivilprozessordnung gelten die Beanstandungen des Klägers als bewiesen von der Richtern anzusehen, wenn der Beklagte seine Verwaltungsakte nicht vorlegt.

Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz sind Richter der Sozialgerichtsbarkeit verpflichtet den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Nichts ist im Fall Neumann seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit erfolgt.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW vorgelegen. Die Richter haben nach § 103 Sozialgerichtsgesetz den Sachverhalt nicht von Amts wegen erforscht. Sie haben nicht die Beanstandungen von Herrn Neumann als bewiesen nach § 444 Zivilprozessordnung in den Verfahren anerkannt.

Ich kann im Fall Neumann nicht erkennen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) getroffen hätten.

Auf welcher Grundlage ist dann das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt durchsetzbar,
wenn die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben überhaupt eingehalten werden,
wenn die Exekutive die Vorgaben des Gesetzes missachtet und
der Judikative die Einhaltung des Grundgesetzes, der Gesetze, überprüft.

Ich bin mit Frau Aigner. Präsidentin des bayerischen Landestages, der Meinung, dass die Bürger nicht zur Unterstützung der Verfassungsfeinde heran gezogen werden dürfen.

War das Ihre Frage? Ist Ihnen spätestens jetzt das Licht aufgegangen, dass mein "Geschreibsel" sehr wohl mit dem Fall Neumann zu tun hat?

Timo Beil (Donnerstag, 26 September 2024 17:41)

Mal ehrlich Herr Zimmer;
was hat Ihr Geschreibsel mit dem Fall „Neumann“ bzw. Sozialgerichtsbarkeit oder Gerichtsbarkeit als solche noch zu tun?
Sie sind doch frei in der Wahl Ihrer Heimat; können ja Deutschland verlassen.

Erich Neumann, alias unfallmann (Donnerstag, 26 September 2024 12:37)

Hallo an Alle,
viele Grüße von Peter dem "Grubenpferd"

Mazi (Donnerstag, 26 September 2024 10:13)

Wenn Habeck wirklich das Ende der Gasheizung einläuten will, dann ist klar, dass er zur Börsenpreismanipultion durch einen höheren Gaspreis und demzufolge auch zur einer Erhöhung der sogenannten "Merit Order" an der Strombörse in Leipzit beträgt!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ende-der-gasheizung-folgenschwerer-plan-trifft-jeden-zweiten-deutschen-haushalt/ar-AA1refok?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2bffca6b0b684db09b890eab5d242bd1&ei=24

Nicht jeder 2. Haushalt ist betroffen, sondern aufgrund der Strompreisabrechnung jeder Haushalt.

Es liegt nahe, dass Habeck und letztlich auch die GRÜNEN von wirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung haben.

Es ist gut, dass die GRÜNEN nicht die Kanzlerschaft übernommen haben. Nicht dass der Eindruck entsteht, dass ich mit den Aktivitäten von Olaf Scholz (SPD) einverstanden wäre. Das Wahlvolk zahlt es der SPD heim, dass die SPD einen kranken Mann, der nach seiner eigenen Angabe sich nicht erinnern könnte.

Diese vorgegaukelte Krankheitentschuldigt die SPD nicht, die Russen finanziell zu unterstützen und der Ukraine Waffen zu liefern. Diese Doppelmoral verbietet sich einfach.

Mazi (Donnerstag, 26 September 2024 09:42)

Habeck ist das Beste, was die GRÜNEN zu7 bieten haben!

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/annalena-baerbock-news-kanzlerkandidatur-baerbock-h%C3%A4lt-habeck-f%C3%BCr-den-richtigen/ar-AA1rcDZx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=00cb262da4ad473f87bb50cac93ea907&ei=43

Dem ist nichts zuzusetzen!
Habeck hat eindeutig in einer schwierigen Zeit die GRÜNEN geleitet - und in den Absturz geführt. Wer will Frau Baerbock widersprechen.

Mazi (Mittwoch, 25 September 2024 15:51)

Nachvollziehbar ist dies wegen Kompetenzlosigkeit alle mal!

Auf folgende Veröffentlichungen beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/union-fordert-r%C3%BCcktritt-von-baerbock-und-habeck/ar-AA1raUvE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3847a34946fe495fa340658a19fc9846&ei=36

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schockstarre-nach-gr%C3%BCnen-drama-habeck-mit-forderungen-nach-ampel-aus-konfrontiert/ar-AA1r74k8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5929fe59e54244c492581d317e7ff8e6&ei=58

https://www.merkur.de/politik/entsetzen-bei-den-gruenen-partei-erzielt-in-aktueller-umfrage-niedrigsten-stand-seit-langem-zr-93317614.html

Der MERKUR schreibt: "Berlin – Wenn am Deutschland Bundestagswahl wäre, käme mit der SPD nur noch eine der drei aktuellen Regierungsparteien der Ampel-Koalition auf ein zweistelliges Ergebnis. Das ergab eine aktuelle Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung."

Das sehe ich genau so!

Es ist vollkommen gleich, ob Scholz, Baerbock, Habeck oder Lindner oder deren Parteien angesprochen werden. Ich sehe nicht, dass die Parteien die fähigsten Leute in die Ämter entsandt haben.

Die CDU hat viel zu tun, will sie den "Murks" der Ampel korrigieren.

M.E. ist wesentlich, dass Grundgesetz in seinen Elementen umzusetzen. Dazu gehört auch, dass die in ihm genannten Staatsgewalten dessen Vorgaben einhalten.

Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass nur Amtsträger, die der Treuepflicht folgen, zur Ausübung einer Amtsfunktion eingesetzt werden dürfen. Die bisherig gezahlten finazielle Zuwendungen sind unverzüglich zurückzufordern und -zahlen.

Die bisherigen "Urteile" der Richter der Sozialgerichtsbarkeit sind mangels gesetzlicher Grundlage aufzuheben. Die Amtsträger der Staatsanwaltschaften haben sie anzuklagen. Sie sind wegen erwiesener Rechtsbeugung dauerhaft zu inhaftieren.

Mazi (Mittwoch, 25 September 2024 13:05)

#3016-3018
Es "stinkt" gewaltig in unserem Staat ohne dass die AFD "überhaupt einen Finger krumm gemacht hat"!

Auf folgende Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dummy-gespraech-mit-verfassungsrichter-henning-radtke

Offensichtlich sind die praktischen Probleme schon immer ncht Gegenstand der Juristen, der Richter und Amtsträger. Dem Anschein nach ist die Juristerei gar nicht für die Alltagxprobleme ausgelegt. Die Frage ist, für was Rechtsschutzversicherungen überhaupt bezahlen?

Wenn alle Macht vom Volke ausgeht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber beraten und beschließen, aber nicht überprüfen, ob deren Vorgaben überhaupt befolgt werden, dannn erschließt sich eine Beratung und der Beschluss dieses Gremiums mir nicht.

Wenn gar ein Verfassungsrichter in einer Konferenz vor Juristen betonen muss und denen das Geheimnis verrät, dass Gesetze auch in Krisen gelten, dann ist fraglich, weshalb überhaupt Klagen vor einem Richter eingereicht werden? Wenn Richter nicht davon ausgehen, dass eine Krise vorliegt und sie eine Entscheidung gegen das Gesetz, gegen die Krise, trifft, dann sind die "Ziele" der AFD schon lange erreicht.

Ich sehe als TOP an, dass auch noch Bürger diese tatsächlichen Bürgergeldempfänger/Leute finanzieren sollen und in der Praxis auch müssen. Noch perverser sehe ich auch noch eine Differenzierung der Bezahlung dieser Leute an.

Rechtsstaatlich geht das gar nicht. Wenn das Grundrecht der Rechtssicherheit von Legislative, Exekutive und Judikative gewährt werden soll, die Staatsmächte laut Grundgesetz auf eine Überprüfung von Gesetz und Recht verzichten, dann erscheint mir fraglich, wie sie überhaupt davon überzeugt sein können, ihren Amtsauftrag ausgeführt haben zu können.

Schlicht geht es darum, dass im Grundgesetz verlangt wird, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln haben!

Es "stinkt" gewaltig in unserem Staat ohne dass die AFD "überhaupt einen Finger krumm gemacht hat"!

WernerE (Mittwoch, 25 September 2024 12:30)

Ähnlicher Skandal, als unter Sozialgerichtsbarkeit sich jeder Normalbürger Anderes vorstellt, als deren Mitwirken – 94 %, in Bayern sogar 96 % der Entscheidungen erfolgen zu Gunsten der BG’s! – an deren unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozial-versicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen.
Dies erfolgt durch Zusammenwirken der BG’s mit – vorsichtig gesprochen – fragwürdigen Gutachterpraktiken und hat zur Folge, dass wir Alle – jede Einzelne von uns – Monat für Monat zu hohe Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt.

Auszug: https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/

WernerE - selbstbetroffener Bürger

WernerE (Mittwoch, 25 September 2024 12:28)

#3016
Staatsanwaltschaften kommen bei der Verfolgung von Alltagskriminalität nicht mehr nach

Dadurch werden betroffene Bürger ihrem Recht entzogen und korrupte, den gesetzlichen
UV Träger angeschlossene Ärzte nicht strafrechtlich verfolgt.

Der "Dumme" ist der verunfallte oder beruftserkrankte Bürger

WernerE - lässt sich auch von Einstellungen der Verfahren nicht beirren!

Anja (Mittwoch, 25 September 2024 11:52)

Rechtsstaat am Ende?

Etwa eine Million Strafverfahren sind in Deutschland unerledigt, im Staatsdienst fehlen rund 2.000 Juristen und bei der Polizei 50.000 Beamte. Das sind die alarmierenden Zahlen des Deutschen Richterbundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Folge: Staatsanwaltschaften kommen bei der Verfolgung von Alltagskriminalität nicht mehr nach, immer mehr Strafanzeigen werden nach kurzer Zeit eingestellt. Das führe beim Bürger zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und sei verfassungswidrig, kritisiert Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Sendung Frontal vom 24.09.2024

Mazi (Mittwoch, 25 September 2024 09:28)

#3014
Für Feinde des Grundgesetzes war es ohnehin nicht gedacht.

Es war stets mein Ansinnen, das Grundrecht der Rechtssicherheit, das Grundgesetz, zu verteidigen. Wie nnachgewiesen ist, wird dies gar nicht seitens der Legislative, der Exekutive und der Judikativen wahrgenommen. Wie sollte eine Grundrecht jemals sichergestellt sein, dass nicht einmal überwacht wird. Die Abgrenzung der etablierten Parteien zur AFD ist nicht nachvollziehbar.

Die Förderung von Frau Aigner ist nicht nur nachvollziehbar, sondern es kann nicht sein, dass Bürger zur Unterstützung ihrer Verfassungsfeinde gezwungen werden.

Timo Beil (Mittwoch, 25 September 2024 05:50)

Zu #3013:
Ist entschuldigt. Den Quatsch ließt sich eh keiner durch.

Mazi (Montag, 23 September 2024 20:17)

#3012
Es ist ausgesprochen schwierig einen wirklich wahren Text zu schicken. Mittlerweile habe ich mich damit abgefunden, dass permanent "Punkte" eingefügt werden, die ich nicht als solche sehe.

In dem zitierten Fall wurde sogar das Wort "Sachverhaltserforschung" in "Dachverhaltserforschung" automatisch und nachträglich abgeändert.

Ich weiß nicht, auf was das zurückzuführen ist und hoffe, Sie entschuldigen dies nachträglich.

Mazi (Montag, 23 September 2024 18:59)

Art. 19 Abs. 4 GG spricht dem Bürger das Grundrecht der Rechtssicherheit zu.

Um diese Erfahrung sicherzustellen führt der Gesetzgeber die Kontrolle seiner Vorgaben überhaupt nicht durch (vgl. Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichtsbei LTO.DE).

Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind Behörden und Gerichte verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwalrungsakten zu führen. Um dies auch nicht zu erfahren, prüfen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst diese nicht und erkennen nach der Zivilprozessordnung auch die Beanstandungen der Kläger nicht als bewiesen an.

Und als letztes sei.darauf hingewiesen, dass sie auch eine Dachverhaltserforschung laut dem Sozialgerichtsgesetz nicht vornehmen.

Es ist schwierig vorstellbar, dass diese Rechtsverstöße noch zu stoppen sind.

Ich schließe mich wiederholt Frau Aigner, Landtagspräsidentin des bayerischen Landtags, an, die fordert, dass Bürger nicht zur Finanzierung von Verfassungsfeinde heran gezogen werden dürfen.

M.E. ist diese Forderung noch nicht umgesetzt worden und wir warten immer noch darauf. Sicherlich gibt es Vergleiche. Richter haben schon früher ihren Kollegen unter Nutzung ihrer Amtsfunktion "zugeschanzt".

Die Forderung von Frau Aigner ist sehr wörtlich zu nehmen und (auch rückwirkend) umzusetzen. Mit diesen Mitteln erworbenes Vermögen ist nach dem Geldwäschegesetz sicherzustellen bzw. unverzüglich einzuziehen.

Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister unverzüglich einen Überschuss und keine Unterdeckung mehr hat.

Die angesprochene 10jährige Verjährungsfrist im Bürokratie-Entlastungsgesetz (vgl. Anmerkungen #3011) wäre nach Umsetzung der Forderung von Frauen Aigner und Brorhilker damit ohnehin erledigt.

WernerE (Sonntag, 22 September 2024 23:51)

aus https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/
Wie viel Schindluder noch gegen Land und Leute, bis der Souverän – gefordert wie nie – wach wird und sich diesen: seinen Untergang nicht länger bieten lässt?
1) Bürokratie-Entlastungsgesetz, der neueste Volksverräter-Streich, hört sich ja für’s Erste durchaus gut an, ehe man die Mogelpackung bemerkt und erkennt, wie die Ampel-Regierung ihre Versagensspuren bei CumCum und CumEx verwischen will!
Im Klartext sorgen also die Abriss-Birnen Deutschlands dafür, dass Täter, die noch zu belangen wären, Beweismittel schreddern und sich damit ihrer Verfolgung entziehen können, denn ohne Belege keine Steuerrückforderung und keine Anklage.
Geht es noch dumm-dreister und was müssen diese Vollversager verbergen, was neben ihren absurden Handlungen die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Verstrickungen anbelangt, bei denen sie den eigentlich Bestimmenden des Großkapitals ohnehin restlos unterlegen sind?

Alles weitere kann dort gelesen werden

WernerE - der Wahrheit mitverpflichtet

WernerE (Sonntag, 22 September 2024 23:49)

#3002
Stimmt - nicht nur in Bremen läuft etwas schief, allerdings bekommen wir hier die
Möglichkeit, dank guter Arbeit bei Dir werter Erich, alles was im Staat Deutschland
schief läuft und wo es überall Prozessdelikte, Amtsmissbrauch und Korruption
gibt. ÜBERALL in Deutschland - auch in Bayern,
auch wenn hier die Uhren anders herum laufen können - wer hat`s gemerkt?

Es läuft einiges total schief beim LSG München - der 1`te Senat betreibt Willkür
und hat dazu einen guten Freund gefunden, seines Zeichen`s Rechtsanwalt in Fürth.
Der schreibt glattwegs seinen Mandanten - Keine Chance Klage zurück nehmen!
Der Rechtsanwalt sollte nach Hause gehen und im Keller Nachdenken!

WernerE - Zusammen decken wir auf, was SCHIEF läuft in Bremen, Bayern, DE

WernerE (Sonntag, 22 September 2024 23:47)

#3002
Stimmt - nicht nur in Bremen läuft etwas schief, allerdings bekommen wir hier die
Möglichkeit, dank guter Arbeit bei Dir werter Erich, alles was im Staat Deutschland
schief läuft und wo es überall Prozessdelikte, Amtsmissbrauch und Korruption
gibt. ÜBERALL in Deutschland - auch in Bayern,
auch wenn hier die Uhren anders herum laufen können - wer hat`s gemerkt?

Es läuft einiges total schief beim LSG München - der 1`te Senat betreibt Willkür
und hat dazu einen guten Freund gefunden, seines Zeichen`s Rechtsanwalt in Fürth.
Der schreibt glattwegs seinen Mandanten - Keine Chance Klage zurück nehmen!
Der Rechtsanwalt sollte nach Hause gehen und im Keller Nachdenken!

WernerE - Zusammen decken wir auf, was SCHIEF läuft in Bremen, Bayern, DE

Mazi (Sonntag, 22 September 2024 20:16)

Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass zwischen den etablierten Parteien und der AFD aus Sicht eines Wählers kein markanter Unterschied besteht.

Nur mit vereinter Kraft sind die Abgeordneten der AFD noch zu stoppen. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen die Abgeordneten.ohnehin was sie wollen.

Ich frage.mich dennoch, weshalb Wähler überhaupt noch wählen, wen sie tatsächlich wählen und was im.Grundgesetz es heißen könnte, dass alle Macht vom.Volke aus ginge?

Mazi (Sonntag, 22 September 2024 11:46)

Folgt man der Bundesregierung dann finden die Abgeordnetendes Deutschen Bundestsges, dass eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von 10 auf 8 Jahre zu einer spürbaren Entlastung der Unternehmen beiträgt.

Weder der Bundesregierung noch den Angeordneten ist bekannt, dass namhafte Verbesserungen in der Aufbereitung von Dokumenten und nicht in deren Aufbewahrung liegen.

Dies zeigt einmal mehr wie weltfremd regiert und von.den Abgeordneten Parlamente abgestimmt wird.

Es liegt daher nahe, dass kein Volk diese "Volksvertreter" vermissen könnte.

Nach der Ansicht von Frau Aigner, Landtagspräsidentin des bayerischen Landtags, muss es Verfassungsfeinden untersagt sein, dass sie eine finanzielle Entschädigung der Bürger im Kampf gegen die Bürger auch noch beanspruchen dürfen.

Nachdem festgestellt ist, dass die Staatsgewalten nicht grundgesetzlich geerdet sind, die Kläger bei den Sozialgerichten ganz andere Klagen einreichen als diese seitens der dortigen Amtsträger entschieden werden, ist davon auszugehen, dass keine der im Grundgesetz genannten Staatsgewalten einem Bürger das dort verbriefte Grundrecht gewähren.

Wenn keine der Staatsgewalten dem Bürger das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht gewähren, dann ist nachgewiesen, dass Legislative, Exekutive und Judikative das Grundgesetz nicht anerkennen.

Fraglich ist daher, welchem Recht die Bürger mit ihrer Wahl nachkommen und wenn sie aus einem Angebot auswählen, wobei kein Vertreter laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts die gewäglten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in ihrer Entscheidung dem deutschen Volkes verpflichtet sind. Das Gericht.lässt darauf schließen, dass die Abgeordneten frei entscheiden und nicht nach dem Willen des Volkes.

Diesen."juristischen Winkelzug" muss man nicht nur nachvollziehen, sondern auch als "rechtsstaatlich" anzuerkennen.


Ich gehe davon aus, dass in der heutigen Wahl das Volk nicht berechtigt sein soll Abgeordnete zu wählen, die ihrem Amtsauftrag folgen (wenn dem Volk überhaupt zugestanden wird, einem Angeordneten je einen Amtsauftrag zuweisen zu dürfen).

Ich lege mich fest, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das heutige Grundgesetz keinem Staatsbürger das Recht einräumt, über die Abgeordneten der Parlamente zu bestimmen und ihnen Weisungen zu erteilen. Die Staatsmächte machen nach dem Grundgesetz was sie wollen. Es ist nicht zu erkennen, dass, wie es das Grundgesetz vorschreibt, alle Macht vom Volke ausginge.

Dieses Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist m
E. nicht aus dem Grundgesetz ableitbar. Als Richter und Amtsträger üben sie Amtsaufgaben aus und sind dem Gesetz verpflichtet. Ihre Amtshandlung steht.im Zusammenhang mit einer Straftat, dem Bruch ihres Eids und ist nichtig.

Diese Ausführungen sind grundsätzlich auch auf # 3000 anwendbar.

Mazi (Samstag, 21 September 2024 23:03)

# 3002
Nicht nur in Bremen läuft "etwas schief"!

Art. 20 Abs. 4 GG fordert Bürger auf, unmissverständlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Offensichtlich sind die Amtsträger dazu nicht willens und die Behörde, die dies sicherzustellen hat, nimmt ihre Amtsaufgabe nicht mit den erforderlichen Qualitätsanspruch war.

Nach den Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen sind Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, für den Staatsdienst ungeeignet.

Da länderübergreifend dennoch auf Amtsträger, die dieser Treuepflicht nicht nachkommen, auf diese zurückgegriffen wird, scheint im Selbstverständnis dieser Richter und den Bundesbürgern zumindest "etwas" nicht zu stimmen.

Mazi (Samstag, 21 September 2024 22:46)

Ich verstehe die Welt des Grundgesetzes nicht mehr?

Auf diese Veröffdntlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/laender-bund-bmj-bverfg-verfassung-gg-rechtsstaat-justiz-wahl-blockade-vollstreckung-hoheitstrge

Mehrfach ist belegt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach Gesetz und Recht treffen!
Jetzt sollen gar Politiker, wenn diesen Urteilen nicht folgen, inhaftiert werden?

Tatsache ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie sich von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte - entgegen der nochmaligen Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts - überzeugt haben. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben nicht nur gegen dieses Gesetz und Recht verstoßen, sondern auch gegen die Zivilordnung sowie das Sozialgerichtsgesetz.

Legt man diese Maßstäbe an, ist davon auszugehen, dass diese Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie mehr frei kommen und Bürger Verfassungsfeinden gegenüber erst Recht nicht für deren finanziellen Unterhalt verpflichtet werden können.

Ich erinnere an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ich nicht verstehen kann und der AFD ungeahnten Freiraum be- und verschaffte.

Ich bin geneigt festzustellen, dass danach "nichts mehr als unmöglich" erscheint.

Mazi (Samstag, 21 September 2024 20:11)

#3000
Wo sind wir mit unserem Glauben an das Grundgesetz gelandet und ist dessen Kopie wirtschaftlich nicht unangemessen zu teuer?

Sie wollen uns berichten - und dieser Bericht deckt sich mit meinen Erfahrungen -, dass das bürgerliche Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG mindestens von einer Staatsgewalt nicht gewährt wird.

Als Staatsgewalt führt das Grundgesetz aus, dass dies die Legislative, die Exekutive und die Judikative sei (Art. 20 GG).

Die Richter des Bundesverfassungsgericht haben am 17.11.2023 (siehe Bericht.von Lto.de) den Gesetzgeber selbst aufgefordert, die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen. Die Bundestagspräsidentin Bas hat sich m.E. nicht geäußert.

Die Judikative führt Verwaltungsakten, deren wahrheitsgetreue und vollständige Führung zwar seit der Gültigkeit des Grundhesetzes verpflichtend ist, seitens der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal überprüft wird. Also außer einer Worthülse ist nichts festzustellen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich den Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit angeschlossen.

Nach der jüngsten Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten.des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet nach den Regeln des Grundgesetzes zu entscheiden. Die Frage.ist also, weshalb ein Bürger mit einem.grundgesetzlichen Anliegen
sich überhaupt an einen Petitionsausschuss wendet, wenn dieser nicht verpflichtet ist, grundgesetzliche Vorgaben anzuwenden.

Wenn dem so ist - und das ist nach meiner Erfahrung dauerhaft so -, dann ist nicht vorstellbar, dass einem Bürger nach Art. 19 Abs. 4 GG, das Grundrecht, nicht gewährt wird.

Es ist nicht zu erkennen, dass sich Legislative, Exekutive oder Judikative von Reichsbürgern oder unterstellten Methoden der AFD abgrenzen.

Dies wird ebenfalls jüngst von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts nochmals dadurch unterstrichen, dass Abgeordnete sich keinesfalls rechtsstaatlich bzw. grundgesetzlich verhalten müssen.

In meinen Augen wurde damit die Verbindlichkeit des Grundgesetzes abgeschafft.

Damit haben die Nazis über das Grundgesetz gesiegt.

Es gibt keinesfalls seitens der AFD oder der Nazis oder den Abgeordneten einen Grund, eine Entscheidung an das Grundgesetz zu binden.

Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn selbst eine Landtagspräsidentin fordern muss, dass Bürger nicht.verpflichtet werden dürfen, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen und dies nachweislich seitens der Richter Kraft Amtes durchgeführt wurde. Noch schwieriger nachvollziehbar ist, dass selbst ein Gutachter darin Schwierigkeiten sieht.

Wo sind wir mit unserem Glauben an das Grundgesetz gelandet und ist dessen Kopie wirtschaftlich nicht unangemessen zu teuer?

Mazi (Samstag, 21 September 2024 18:42)

Was und wem erzählt Habeck da? Hat er sein erworbenes Image weiterhin als Kinderbuchautor beibehalten?

Auf diese seine "Information" beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-Gasspeicher-fuer-die-naechsten-Winter-sind-wieder-gut-gefuellt-article25240045.html

Ist Habeck nicht aufgefallen, dass er mit seinem Heizungsgesetz dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Garverbraucher erheblich reduziert wurde und viele verbliebene Gaskunden ihre Heizungen modernisiert haben?

Die Message von Habeck, dass die Gasspricher schon jetzt gefüllt seien, damit kann er nur Kleinstkinder froh machen und die verstehen dessen Reden schon .überhaupt nicht.

Sachlich ist es nicht mehr als rechtens, wenn die GRÜNEN erst gar nicht gewählt werden.

Habeck ist mit der Familie Quant sehr eng verbandelt. Die Familie Quant hat unter der Nazidiktatur ihr Vermögen gemacht und mit ihnen kooperiert. Das sollte jedem
GRÜNEN-Wähler genug sagen.

Ich bin weiterhin mit Frau Ilse Aigner der Meinung, dass Bürger zur Unterstützung von Verfassungsfeinden nicht heran gezogen werden sollten.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 21 September 2024 11:36)

Unfallmann deckt auf was alles in Bremen schief läuft!

Mit dem Pressebericht hat der Weser-Kurier am 24./25.08.2024 wörtlich in Bremen dokumentiert: "Einige Betroffene hätten sich zum Selbstschutz inzwischen bewaffnet".
Und berichten wörtlich darüber, "Bremen war mal eine sehr schöne Stadt und ich habe sehr gerne hier gewohnt, aber mittlerweile würde ich um kein Geld der Welt wieder zurück nach Bremen ziehen."

Offensichtlich ist es wie in dem Western: Zwölf Uhr Mittags (High Noon).
Auch ich habe die Gefahr erkannt und mit einer amerikanischen Polizeisirene in der Behörde der BGHW-Bremen gebannt.

Mehr dazu auf meiner Unterseite # 08.11.2018: Polizeisirene + Polizeibericht #
MfG
Unfallmann & Sheriff

WernerE (Samstag, 21 September 2024 00:16)

#3000 - nicht mehr die 3. Gewalt unserer Demokratie

Hat man bei der Bundesregierung nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Ich behaupte man: NEIN

Inzwischen musste ich auch feststellen, dass manchen Rechtsanwälte im Frankenland
sich nicht an Ihren Auftrag halten, sondern des "Geldes" willen, lieber der
beklagten SVSFL zu wenden, im Zusammenspiel mit dem 1`ten Senat des LSG Mchn.

WernerE - deckt auf was so alles auch in Bayern schief läuft!

Anja (Freitag, 20 September 2024 16:58)

Die Richter am Bundesverfassungsgericht – sagen wir mal so von der Bundesregierung eingesetzt repräsentieren nicht mehr die 3. Gewalt unserer Demokratie. Immer wieder muss man feststellen, dass Beschwerden einfach nicht angenommen werden.

Mazi (Freitag, 20 September 2024 11:19)

# 2998
Ich vertrete immer noch die Auffassung von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde finanziell von den Bürgern nicht unterstützt werden dürfen!

Es ist aus der Vergangenheit nicht unbekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch zur Nazi-Zeit nicht nach dem Gesetz tätig waren. Getreu nach dem Motto des ehemaligen baden-wuerttembergischen Ministerpräsidenten a.D. Fibinger (CDU) "was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein" und seiner früheren Tätigkeit als Marinerichter unter den Nazis führt diese Gerichtsbarkeit (die Sozialgerichtsbarkeit) immer noch nach ihre Tätigkeit aus.

Auch die Tatsache, dass der Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz als oberste Gerichsbarkeit aufgeführt ist, berechtigt sie nicht ihre Entscheidungen gegen das Gesetz zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht bleibt auch dann das höchste Gericht. An dessen Entscheidungen sind alle Behörden und Gerichte gebunden.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit beispielsweise bei Berufsgenossenschaften und Gerichte keine wahrheitsgetreuen und vollständige Verwaltungsakten der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde legten, dann können sie auch keine Entscheidungen nach dem Amtsauftrag, dem Gesetz, getroffen haben. Da eine richterliche Entscheidung an das Gesetz gebunden ist, yiese aber nie vorgelegt wurde, sind die Richter nach Paragr. 444 ZPO gezwungen, die Beanstandungen der Kläger als.bewiesen anzuerkennen.

In Ermangelung, dass einer gerichtlichen Entscheidung nie eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat, sind erst gar keine richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz oder dem Amtsauftrag nach dem Grundgesetz getroffen worden.

Es sei denn, dass die Sozialgerichtsbarkeit vom Rang her über dem Bundesverfassungsgericht, damit über dem Grundgesetz steht. Da dies jedoch nach dem Grundgesetz bei dessen Gültigkeit nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie die Gültigkeit des Grundgesetzes anerkannt haben.

Da das Bundesverfassungsschutzgesetz auch nicht zulässt, dass Richter von dessen Beobachtung ausgeschlossen sind, wenn sie dem Gesetz nicht folgen, ist davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz zumindest als Helfer zur Umgehung des Grundgesetzes schon in der Vergangenheit agierte.

In diesem Fall würde tatsächlich der Spruch des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger noch in der Justiz fortgelten.

Ich schließe die Auffassung weiterhin aus und betrachte auch die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit als rechtsstaatlich nicht zustande gekommen.

Da die Klagen der Kläger rechtsgültig eingereicht wurden, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie eine Amtshandlung seit Anbeginn des Grundgesetzes ausgeführt haben.

Fraglich ist weshalb Bürger mit der Zahlung ihrer Steuern diese Tätigkeiten der Verfassungsfeinde auch noch honoriert haben?

Ich vertrete immer noch die Auffassung von Frau Aigner, dass Verfassungsfeinde finanziell von den Bürgern nicht unterstützt werden dürfen!

WernerE (Freitag, 20 September 2024 00:25)

XY 17.09.2024
Vorab mein Schreiben an den Direktor am Sozialgericht (SG) Bremen und aktenkundig (L 14 U 199/06 & L 14 U 183/05) als Richter am Landessozialgericht (LSG) Bremen in Prozessdelikt verwickelt ist.

Es gibt so viele Richter die Mauscheln wo immer es nur geht - einer ist beim LSG München
1 Senat Dr. G.........g, der vermutlich mit der Beklagten SVLFG, deren Vertreterin kuschelt
bzw gekuschelt hat.

Beweisbar noch nicht, aber man ist sehr, sehr nahe dran.

WernerE - mir kann man nichts vormachen, auch nicht die BG ETEM Südost

Mazi (Donnerstag, 19 September 2024 13:14)

Ansonsten habe ich zu den Nazis keine Abgrentung feststellen können!


Mit Berufung auf das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Thüringen als erstes Bundesland eine Landtagspräsidentin der AFD, die der AFD angehört.

Es ist davon auszugehen, dass auch der künfrige Bundestagspräsident von der AFD gestellt wird und der AFD angehört.

Damit sollte für jedermann ersichtlich sein, dass die Nazis das Grundgesetz überlebt haben. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass Friedrich Merz innerlich einer anderen Partei angehören würde.


Ich habe ihn (Friedrich Merz) vor vielen Jahren in Mainz vor Mitgliedern der CDU gehört und er hat nicht gerufen "Wollt ihr den totalen Krieg?" und aus dem Auditorium wurde nicht gerufen."Jawoll!"

Ansonsten habe ich zu den Nazis keine Abgrentung feststellen können.

Mazi (Donnerstag, 19 September 2024 09:08)

Hat uns das Grundgesetz lediglich eine Übergangszeit verschafft?

Es war für die AFD wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht bereits gestern vor "der Machtergreifung" seitens der AFD feststellte, "Zur Begründung führte das BVerfG aus, dass das Grundgesetz keine Regelungen zu den Ausschussvorsitzen kennt. Ihre Ernennung falle daher grundsätzlich in die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages. Diese erlaube auch die neue Praxis, wonach die Vorsitzenden von den Ausschussmitgliedern gewählt werden. Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, der vorsieht, Ausschüsse proportional zu den Machtverhältnissen des Parlaments zu besetzen, gelte nicht für die Ausschussvorsitze, da diesen lediglich organisatorische Aufgaben zukämen."

Weiter hat das Gericht ausgeführt, dass die AfD-Mitglieder rechtzeitig von dem Antrag und den Gründen erfahren, im Ausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hätten. Damit sei dem Recht auf ein faires Verfahren als Ausdruck einer fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung ausreichend Rechnung getragen worden.


Mit dieser verfassungsrichterlichen Feststellung ist begründet, dass den Entscheidungen der Abgeordneten schon heute keine grundgesetzliche Regeln zugrunde zu legen sind.

Für mich ist dies zwar befremdlich, aber wenn das Bundesverfassungsgericht den Willen des Volkes schon jetzt so feststellt, dann ist es halt so. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn die künftigen Vorsotzenden der Ausschüsse nicht rechtsstaatlich vergeben werden.

M.E. ist hier gewiss im Grundgesetz "nachzuschärfen" damit das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne der neuen AFD so urteilen darf.

Man darf gespannt sein, wenn die AFD über die Mehrheit im Parlament verfügt, wie sie dann die Ausschüsse besetzt und die dortigen Vorsitzenden bestimmt.

Offensichtlich hat "die Machtergreifung" längst begonnen. Ob sie aufgehalten werden kann, mag ich bezweifeln. Ich habe nicht die Hoffnung, dass es eine Ausnahme geben wird. Wir halten aber fest, dass dies unter den etablierten Parteien, wie damals bei den Nazis schon einmal begonnen hat.

Das Grundgesetz hat uns lediglich eine Übergangszeit verschafft.

WernerE (Mittwoch, 18 September 2024 18:18)

#2994
Es ist schwierig nachvollziehbar, dass Amtsträger Gesetz und Recht folgen können, wenn Verfassungsrichter feststellen, dass benannte Gesetze dem Grundgesetz nicht folgen (Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.07.2024, Az. 1 BvR 2133/22).

Ich kann nicht erkennen, dass dies dem Grundgesetz oder der Macht des Volkes folgen könnte.

Genauso könnte man das sehen.

Übrigens die BG ETEM Region Südost hat Mitarbeiter die nichts besseres zu tun haben,
als einen Brief zu schreiben, wegen einem Nachweis von Parkgebühren über 2 Euro.
Die haben einen großen Vogel in ihrem Hirn - falls überhaupt eines vorhanfen ist.

WernerE - bekannt durch Aussagen wie Mafiagebäude in der ETEM Akte

Mazi (Mittwoch, 18 September 2024 12:41)

Es ist schwierig nachvollziehbar, dass Amtsträger Gesetz und Recht folgen können, wenn Verfassungsrichter feststellen, dass benannte Gesetze dem Grundgesetz nicht folgen (Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.07.2024, Az. 1 BvR 2133/22).

Nach meinem Denken erlangen Gesetze ihre Rechtsgültigkeit dann, wenn sie dem Grundgesetz folgen. Wenn sie dem Grundgesetz nicht folgen, dann ist es m.E. schwierig nachvollziehbar, dass das Grundgesetz vorsehen kann, dass sie dennoch gelten sollen.

Ich kann nicht erkennen, dass dies dem Grundgesetz oder der Macht des Volkes folgen könnte.

M.E. wäre dies die Volllendung der Missachtung des Grundgesetzes, einfach "nazihaft". Dies zu unterstellen, hat m.E. nichts mit Aktivitäten einer AFD etwas zu tun.

Wenn dies auch noch unter Poseck (CDU), ehemaliger Justizminister von Hessen, ehemaligem Präsidenten.des OLG Frankfurt a.M., dem auch von LG Frankfurt bestätigt ist, dass er keine Kontrollmechanismen aufgebaut hat, erfolgte, dann spricht dies eher eine verwirrende Sprache.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass Poseck in einer Verwaltung und erst recht nicht als Führungskraft eine Verwendung finden kann.

Mazi (Dienstag, 17 September 2024 19:41)

Habe ich da etwas falsch verstanden?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-viel-Krankenhaus-Arzte-verdienen-article25232920.html

Ich erinnert mich, dass Friedrich Merz (CDU und neuer Kanzlerkandidat der CDU/CSU) darstellte, dass er zum gehoben Mittelstand gehört. Er verfüge jährlich über ca. 1 Mio. EURO Einnahmen.

Wenn Ärzte mit 120.000 Euro Gehalt zur gehobenen Arbeitnehmerschaft zählen und Friedrich Merz auf ca. 1 Mio. EURO verweist, dann stimmt in meiner Logik und den Definitionen etwas nicht.

Mazi (Dienstag, 17 September 2024 08:17)

# 2990
Nach dem Grundgesetz haftet nach Art. 34 der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter. Um dies zu bewerkstelligen kürzt er vorsorglich die Sozialleistungen.

Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass dies rechtsstaatliche Parteien dies mitmachen. Nach Frau Aigner aus Bayern sind Verfassungsfeinde finanziell nicht zu unterstützen. Wenn ich die dortige Hektik richtig verstehe, dann werden Verfassungsfeinde in Bayern von Bürgern fortwährend unterstützt.

Dieses unrechtmäßige als rechtsstaatlich zu verstehen, wahrscheinlich muss man dazu zu den Juristen und nicht zum Volk gehören.

M.E. ist wichtig aufzuzeigen, dass man diesen Missbrauch gesehen und öffentlich gemacht hat. Unrecht muss Unrecht bleiben auch wenn dies anders praktiziert und dargestellt wird.

Mazi (Dienstag, 17 September 2024 08:03)

Das verstehe wer will! Die Amtsträger machen was sie wollen.

Ich beziehe ich auf diese Veröffentlichung bei LTO.de:
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Urt. v. 11.09.2024, Az. I ZR 168/23)

Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus und der Gesetzgeber hat gesetzlich verfügt, dass Verbraucherverbände das Recht der Klage haben und Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen haben.

Als Amtsträger sind Richter verpflichtet nach Gesetz und Recht Amtsausführungen vorzunehmen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Was ist also von Richtern zu halten, die dem Gesetz nicht folgen? Sind die Richter nicht Gegenstand des Verfassungsschutzes, wen sie nicht Gesetz und Recht folgen, weil dies als Ausnahme im zuständigen Gesetz nicht benannt wurde?

Es liegt sehr nahe, dass diese Amtsträger machen was sie wollen!

WernerE (Montag, 16 September 2024 23:52)

Webseite: Will die BGHW erst nach meinem Tod die Rente zahlen?

So ähnlich werde ich demnächst auch argumentieren bei einer Mediation beim SG
Normalerweise steht im SGB VII - helfen mit allen geeigneten Mitteln.
Meine BG (ETEM) - verweigern mit allen geeigneten und verbotenen Mitteln

Da werde ich dann vorbringen:
Wenn ich mir eine Kugel für ein nicht vorhandenes Gewehr kaufen würde, die wird
dann von ihnen anstandslos bezahlt.
Mit meinem Tod würden sie viel Geld einsparen und die jeweiligen Verwaltungen entlasten.

Aber den Gefallen tue ich Ihnen mit Sicherheit nicht, für jede Ablehnung verlange ich
einen rechtsmittelfähigen Bescheid - ab zum SG / LSG

WernerE - man kennt mich bei der Region Südost und Süd - ich die Mitarbeiter auch!

WernerE (Montag, 16 September 2024 15:44)

Ist die Carolabrücke in Dresden nur Mahnmal für das restlos marodierende Land oder Symbol für den Aufbruch des Souverän, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden und statt in bequemer Gleichgültigkeit, sinnlosem Jammern oder gefährlicher Wut-Wahl zu verharren, die einzig wirklich Ziel führende Lösung zu starten: ehrlich gelebte Solidarität?
Reichen als Auslöser:
a) Dunkelziffer außen vor: € 55 Milliarden CumEx
b) seit 2008 geflossenen und versickerten EU Konversions-Milliarden
c) Tatsache, dass wir Alle – also auch SIE! – zu hohe Beiträge für Krankenkassen, Kranken- und Rentenversicherungen zahlen: Monat für Monat?
Ihre Aufmerksamkeit für dieses strukturell systemisch bedingte Geldverbrennen ist demnach im ureigendsten Interesse, um zu erkennen, wie Politik und Sozialgerichtsbarkeit diesen Missstand wissentlich befeuern und bei den widerrechtlich beitragenden, gutachterlich tätigen Ärzten die Scheinselbständigkeit ein begünstigender Aspekt beim unzulässigem Schröpfen der Allgemein-Sozialversicherungen über, durch die Arbeitgeber finanzierte Versicherung eigentlich zu tragende Leistungen ist.

WernerE - nur der Blick nach Vorne bringt uns im "maroden" Deutschland weiter

Mazi (Montag, 16 September 2024 12:11)

Wo die Ampelregierung recht hat, hat sie Recht!

Unbestreitbar geht der Bundeswirtschaftsminister davon aus, dass mit der Reduktion der deutschen Industrie auch deren CO2-Ausstoss zurückgehen muss.

Es muss auch der Bevölkerung klar sein, dass mit der nachhaltogen Bekämpfung der Industrie auch die Nachfrage nach Arbeitskräften sinken muss. Als Kinderbuchautor muss Habeck das aber nicht verstehen. Diese Logik würde in der Schule erst im nächsten Jahr besprochen.

Fürchterlich, welche Logik die GRÜNEN und Habeck im Besonderen verfolgen. Ihnen muss doch auch Ihnen klar sein, dass ohne Arbeitnehmer keine Einkommensteuereinnahmen vorhanden sind und nichts zu verteilen ist.

Außer Christian Linder (Bundesfinanzminister und von der FDP) schafft mit der Aufnahme von Vermägen (im Sprachgebrauch: Kredite) neue Einnahmen. Es ist jedoch die Frage, wer einem nichtgedeckten Vermögen weiterhin Liquidität zur Verfügung stellt. Dies ausschließlich von den Amtsträgern einzusammeln, mag auf Dauer nicht funktionieren.

Auch ein amtierender Bundeskanzler, dem Amtsträger offensichtlich glauben, erklärt, sich nicht erinnern zu können, schafft dies keine Liquidität.

Es ist ja schon etwas Besonderes, dass das Volk sich einen Bundeskanzler gelaubt oder glaubt sich erlauben zu können, der sich nicht erinnern kann.

Das mag hilfreich sein, wenn nicht die Lieferung von Waffen an die Ukraine und dort unterstellt wird, dass mit diesen Waffen Russland angegriffen werden soll und der Bundeskanzler sich als Friedensfürst präsentieren will.

Sachlich passt dies nicht zusammen. Das trifft zusammen mit den GRÜNEN, die ausdrücklich aus ehemaligen Nazis hervorgegangen sind (Habeck, Baerbock und Tritin).

Mazi (Montag, 16 September 2024 10:23)

Es ist davon.auszugehen, dass die derzeitige Ampelregierung und deren Amtsträger nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln!


Folgt man den Aktivitäten der Ampelregierung und stellt fest, dass vornehmlich die Grenze zu Frankreich, Luxemburg und den Niederladen.gesichert werden sollen, dann ist anzunehmen die illegale Einreise von dort angenommen wird.

Diese Annahme stelle ich in Frage.

Ebenso stelle ich in Frage, ob die Bundesregierung Amtsträger zur Amtsausübung der Staatsgewalt einstellt, die der Treuepflicht nachkommen.

Da beides nicht wahr sein kann, ist davon auszugehen, dass die Ampelregierung und ihre Amtsträger vorsätzlich nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln.

Mazi (Montag, 16 September 2024 08:58)

Was hier vor sich geht, ist mehr als rechtsstaatlich bedenklich!
Es geht also nicht um einen bedauerlichen Einzelfall.

Es erscheint nicht zielführend zu sein, immer wieder nachzuweisen und zu belegen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit keineswegs nach dem Grundgesetz agiert wird.

Lenken wir den Blick auf die Stromversorgung und die erneuerbaren Energien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass Windräder nicht liefen. Es war nicht hier und da ein Windrad zu sehen, was nicht lief. Es waren geschätzt hunderte w
Windräder.

Der Stromerzeugung war offensichtlich abgeschaltet.

Die Bundesnetzagentur hat es nicht geschafft, dass Stromangebot an der Börse um diese "Windräder" mit erneuerbaren Strom zu erhöhen. Es muss darauf geschlossen werden, das Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsminister Habeck garnicht wollten, den tatsächlichen Strompreis zu ermitteln.

Es klingt kompliziert. Aber dadurch, dass kein Strom produziert wurde, hat dieser Strom nicht dazu geführt, dass der Strompreis nach Angebot und Nachfrage gefallen ist. Das war eine geschickte Manipulation des Strompreises. Das ist verboten und strafbar. Genauso strafbar, wie im Fall von Wirecard Bilanzen vorzulegen, deren Werte erdacht wurden.

Geschädigt wurden als Stromverbraucher alle und nicht nur potente Leute.

Kommen wir zurück zum Ausgangsthema.
Die Bundesbehörden sind nicht willens Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Grundlage muss sein, dass deren Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln und gemäß ihrem Eid auf das Grundgesetz folgen. Da sie dies nicht zutrifft, ist davon auszugehen, dass auch diese Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Vorgaben des Volkes zu achten.

Es geht also nicht um einen bedauerlichen Einzelfall.

WernerE (Freitag, 13 September 2024 12:10)

Die Macht der klagenden Bürger bei SG Augsburg - nicht nur dort - wird immer mehr eingegrenzt.
Dienstaufsichtsbeschwerden werden nicht angenommen mit Fadenscheinlicher
Begründung.
Richter:innnen können tun und lassen was sie wollen, versteckt hinter irgendwelchen §

Vermutlich könnte hier ein ganz besonderer Begriff im Spiel mit dem Kläger sein.
Es ist ja nur eine Vermutung und daher werde ich den Begriff nicht schreiben.

Trotzdem wünsche ich ein ruhiges, friedliches und kraftvolles Wochenende allen hier.

WernerE - stinksauer auf die Präsidentin des SG Augsburg und deren Untegebenen

Mazi (Freitag, 13 September 2024 11:03)

Dein Unfall wurde von der örtlichen Presse dokumentiert. U.a. war die Berufsgenossenschaftgesetzlich gezwungen, den Schaden zu regulieren. Da der LKW kein Privateigentum darstellte, war er also Firmeneigentum. Dieser Schadensfall war ebenso wie der Stromschlag, den Sie bei der Arbeit erlitten haben, ebenso von der Berufsgenossenschaft nach Art. 19 Abs. 4 GG zu regulieren.

Beiden Unfällen ist die Berufsgenossenschaft nur unzureichend nachgekommen. Die Sozialgerichtsbarkeit wurde mehrfach von Ihnen eingeschaltet. Die dortigen Richter haben ihr Amt nicht nach ihrem Auftrag wahrgenommen. Sie haben ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen. Sie haben diverse Vorgaben des Gesetzgebers nicht herangezogen (keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der BGHW herangezogen, Paragr. 31 Bundesverfassungsgericht nicht beachtet, Parage. 444 Zivilprozessordnung nicht beachtet, Paragr.103 Sozialgerichtsprozess nicht befolgt).

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Berufsgenossenschaft und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit je die Vorgaben des Gesetzgebers befolgt haben.

Es ist nicht erkennbar, dass bei der Vielzahl der Klagen je eine Aufsicht über die Justiz erfolgte oder Recht nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgte bzw. Amtsträger seitens der Berufsgenossenschaft eingesetzt wurden, die gemäß ihren Eid auf das Grundgesetz ihre Handlungen nach Gesetz und Recht ausübten.

Da dies, wie wir nachlesen können bereits langjährig erfolgt, ist in der Tat davon auszugehen, dass hier potentiell eine kriminelle Bereinigung im.Namen des Staates tätig ist.

Vielen Dank für die Vielzahl der veröffentlichten Beweise!

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 23:09)

Überzeugend ist anders!

Täusche ich mich oder ist es wirklich so, dass Herr Frei mit Herrn Poseck zu sehen ist?

Das Interview wirkt verstörend, wenn ein Richter des Landgerichts i.S. der Verurteilung des Oberstaatsanwalts Alexander Badle, Korruptionsbeauftrager, wegen dessen Korruptionsvergehen inhaftierte und Justizminister Poseck, früher bereits Präsident des OLG Frankfurt am Main und heutiger Innenminister in der hessischen Landesregierung von Boris Rhein, bescheinigte, über keine Kontrollmechanismen zu verfügen.

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/teil-des-f%C3%BChrungstrios/ar-AA1qkSBu?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8ced0fa51a264047a8c43435b1a3d157&ei=12

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/asyldebatte-migration-unionsfraktion-zusage-gespraeche-frei-thorsten

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asyldebatte-migration-bundesregierung-union-zurueckweisungen-100.html

Friedrich Merz ist gut beraten in Kenntnis der Mach der Bilder, nur glaubwürdige Politiker in eine Schlacht der Bilder zu schicken, die in einer so heiklen Frage Glaubwürdigkeit ausstrahlen sollen und können.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 17:47)

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit werden Bürger betrogen!

Auf dieses Video verweise ich:
https://www.youtube.com/watch?v=s3voRbfQUOg

Es geht um Solaranlagen und Börsenpreis-Manipulationen, die grundsätzlich nicht geduldet werden dürfen.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 12:44)

Ist das die Strategie des Bundeswirtschaftsministers Habeck?

Auf folgende Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/strom-chaos-in-deutschland/vi-AA1qeGbU?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=1b3f4df26a9a4b45b4faeb279dd1c5c8&ei=40

Die dortige Aussage der Stromabriegelung der Solaranlage zur Erzeugung erneuerbarer Eniergien wird hiermit bestätigt. Unklar ist, ob dies auf Aktivitäten, wie hier dargestellt wird, oder auf den Anbieter der Solarstromanalage zurückzuführen ist.

Auffallend ist, dass die Anzeigen nach den EDV-Anwendungen unterschiedlich ist. Daher ist es definitiv nicht möglich, einem der Parteien die Schuld zuzuweisen.

Ich möchte anmerken, dass generell es unmöglich ist zu erkennen, ob die Solaranlage überhaupt erneuerbare Energien liefert. Demzufolge ist nicht erkennbar, ob die großen Solarparks der Gemeinden überhaupt Strom produkzieren und dieser ihnen dann vergütet wird.

Wenn Stromanbieter, Netzbetreiber, also verhindern, dass Solarstrom überhaupt produziert wird, dann entziehen sie quasi der Strombörse Strom, der dann auf die Preise drücken würde.

In Fachkreisen würde dies nicht nur als unanständig angesehen, sondern ist auch strafrechtlich wegen der erfolgten Marktmanipulation strafrechtlich zu erfolgen.

Damit wird der Kreis geschlossen, dass nicht nur ausschließlich Unfallopfer von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit betrogen werden. Es fehlt nur der Spruch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass er sich nicht mehr erinnern kann,

Wo endet eigentlich ein Straftatbestand? Nach dem Grundgesetz sollen alle gleich vor dem Gesetz sein. Offensichtlich gibt es Täter, die gleicher sind.

Mazi (Dienstag, 10 September 2024 09:42)

Geht denn die Meinungafreiheit des Grundgesetzes soweit, dass selbst die Propaganda darunter fällt?

Ich bin irritiert und dennoch wegen der Bedeutung der Urteile zuversichtlich.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-irmgard-f-revisionsurteil-100.html

Nachweislich dieser Urteile haben sich die Richter sehr weit hinsichtlich der Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen beim Bemessen des Strafmaßes ausgelassen. Es besagt letzlich, dass Mord nie verjährt und auch den verantwortlichen Amtsträgern keine Beamtenpensionen der Bürger zu zahlen sind, sondern diese zur Rechenschaft zu ziehen sind. Demzufolge sind Entscheidungen der Richter im Zusammenhang mit ihren Kollegen als im Zusammenhang mit einer Straftat stehend, rechtlich unwirksam. Schließlich haben das Grundgesetz und die Allierten nachgewiesen, dass das Nazi-Regime millionenfach mordete. Nicht nur diese KZ-Sekretärin ist für die unzähligen Morde zur Rechenschaft zu ziehen, sondern alle die dieses System damals unterstützten.

Wie nachzulesen ist, haben zahlreiche Familien die Nazis unterstützt und Geld "gemacht", auch die Familien von Habeck, Baerbock und Tritin.

Was ich dennoch nicht verstehe, weshalb unser heutiger Staat gerade auf ihnen aufgebaut ist. Gerade diese Denker, die NS-Juristen, haben sich verwirklicht, ausgerechnet heute wiederum im Deutschen Bundestag so maßlos vertreten sind (die Juristen) und schwingen hochtrabende, nichtssagende Reden, die auch noch von den Medien verteilt werden.

Per Gesetz wird ihnen gar noch monatlich ein Geldbetrag über das Bürgergeld hinaus, sondern auch noch eine Altersversorgung überwiesen. Ich bin dafür, Verfassungsfeinden keine Unterstützung der Bürger zu zahlen.

Geht denn die Meinungafreiheit des Grundgesetzes soweit, dass selbst die Propaganda darunter fällt?

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 14:30)

Was erwarten die Bürger, wenn das Grundgesetz dem Bundeskanzler nicht vorschreibt, wann er die Vertrauensfrage zu stellen hat?

Nachfolgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/oppositionsideechen-scholz-lehnt-vertrauensfrage-ab/ar-AA1qcoHa?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d812e04e6ae7447eb9a5832a39a19dda&ei=5

Nach bewährter Sitte legt die amtierende Regierungspartei das Amt nicht nieder, wenn Sie über kein Fachwissen, die Betreitschaft dem Volk zu dienen und ausschließlich daran interessiert ist, "Kohle zu machen".

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 13:34)

Weshalb wohl?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit

Zitat:
Außerhalb Deutschlands ist der Rechtsweg in sozialrechtlichen Streitigkeiten unterschiedlich geregelt.

Mazi (Sonntag, 08 September 2024 13:01)

Wenn sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem bürgerlichen Anspruch richten, erhebt sich die Frage, weshalb der Bürger ihnen dann eine finanzielle Zuwendung zahlen soll?


Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass das was uns Bürgern als Entscheidung der Richter der Sozialgerichtgsbarkeit angeboten wird, mit den grundgesetzlichen Vorgaben nichts zu tun hat.

Die Tatsache, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüft haben, hat nichts damit zu tun, dass die Gesetze tatsächlich beraten und beschlossen wurden. Sie sind für alle verbindlich und dies unterstreicht das Grundgesetz ausdrücklich. "Alle sind vor dem Gesetz gleich" bestimmt es.

Dies trifft auch auf Richter der Sozialgerichtsbarkeit ausnahmslos zu und verbindlich.

Wer dies systematisch nicht einhält, ist als Verfassungsfeind anzusehen.

Dass Amtsträger, obwohl sie ihrer Treuepflicht systematisch nicht nachkommen, Amtshandlungen vornehmen, dies grundgesetzlich nicht geschützt ist, ist mir relativ neu.

Relativ neu ist es deshalb, weil die Sozialgerichtsbarkeit schon immer dem Nazi-Recht folgte und dieses Nazi-Recht vom Grundgesetz eindeutig als nicht haltbar bezeichnet wird.

Es ist mir bekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit schon immer danach ihre Entscheidung getroffen haben, aber nicht dem Beschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefolgt sind.

Es ist die Frage, ob die Sozialgerichtsbarkeit nicht als kriminelle Vereinigung zu sehen ist bzw. nach der Auffassung von Thomas Fischer, ehemals Richter des BGH, die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht berechtigt waren, ihre Entscheidungen ohne Sachkenntnis zu verkünden (https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-fuer-thomas-fischer-erkenntnisgrenzen-richter-sachkunde).

Wie dem auch ist, es ist schwierig vorstellbar, dass das Grundgesetz die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit legitimieren soll.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit sich nach anderen Grundsätzen richten (ihre Entscheidung treffen), stellt sich die Frage, ob deren Tätigkeit überhaupt mit dem Grundgesetz und mit Art. 96 Abs. 1 vereinbar ist?

Wenn sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem bürgerlichen Anspruch richten, erhebt sich die Frage, weshalb der Bürger ihnen dann eine finanzielle Zuwendung zahlen soll?

Mazi (Sonntag, 08 September 2024)

Unvorstellbar was da ans Licht kommt! Schreibt das Grundgesetz nicht in Art. 19 Abs. 4 GG das Grundrecht vor, dass sich ein Betroffener dieses Grundrechts sicher sein kann?

Auf die # 2975 - 2974 beziehe ich mich.

Wenn #2974 zutreffend sein soll und die BGHW "Hamburg" (?) ein Schreiben am 05.09.2024, eine Verwaltungsentscheidung, erlassen haben soll, dann ist dies gewiß nicht nach dem Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nachvollziehbar (Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B 153/87).

Ich stelle in Frage, ob hier nicht ein Tppfehler vorliegen könnte?

Ich gehe vielmehr davon aus, dass hier beiderseits (auf der Gerichtssteite der Sozialgerichtsbarkeit und seitens der Unfallopfer) sehr viel Durcheinander vorhanden ist. Nur ist maßgebend, dass seitens der Unfallopfer jedwede Klage ordentlich zu bearbieten ist. Die Entscheidung der Richter hat dem Gesetz zu folgen. Und diese Entscheidung hat nachweislich nicht nach dem Gesetz stattgefunden.

Nicht nur die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch unabhängig von diesen Beanstandungen/Vorwürfen haben sie § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 103 Sozialgerichtsgesetz und § 444 Zivilprozessordnung wurdeb nicht beachtet.

Ich kann somit nicht erkennen, dass deren Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen (Art. 97 Abs. 1 GG) bzw. legitim sein sollen.

Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verbindlichkeit des Grundgesetzes nicht anerkennen, dann ist festzustellen, dass sie als Verfassungsfeinde keine Amtshandlungen vornehmen dürfen oder seitens der Bürger diese Verhaltensweise als mit dem Grundgesetz vereinbar dargestellt werden dürfen.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 08 September 2024 00:04)

#2974
Hallo Unfallopfer,
scheinbar wollen die Behördenmitarbeiter der BGHW in Bremen meinen Fall nicht mehr bearbeiten, weil sie das kriminelle Handeln der Geschäftsführung erkannt haben und die Ursache für einen möglichen Amoklauf des Versicherten sein kann. Und die Geschäftsführung in Bremen keine Aufklärung betreibt. Siehe meine Unterseite: #29.04.2016: Bedrohungsmanagementteam Bumerangsätze#

MfG
Erich Neumann

Unfallopfer (Samstag, 07 September 2024 16:52)

Hallo Unfallmann,
wahrhaftig hat am 05.09.2024 die BGHW in Hamburg geantwortet. Dafür muss es eine nachvollziehbare Erklärung geben.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 11:22)

Das hat sich der Bundesfinanzminister Habeck sich also überlegt!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.merkur.de/wirtschaft/solar-entwickler-meldet-insolvenz-an-deutschlands-groesste-pv-dachanlage-in-gefahr-zr-93284382.html

Es ist nicht erkennbar, ob diese Anlage erneuerbare Energie liefert oder überhaupt nicht am Netz ist.

Für den Investor ist nur wesentlich, dass Geld in ausreichendem Maße bei ihm ankommt.

Anhand eigener Screenshots kann ich "nachweisen", dass weder erneuerbaren Energien erzeugt werden und demzufolge auch nichts honoriert wird. Mit anderen Worten, wenn erneuerbare Energien doch erzeugt werden, dann erhält er erneuerbare Energie ohne dafür je ein Investition getätigt zu haben.

Solche Unternehmensmodelle sind bei Unternehmen sehr beliebt. Es stellt sich also die Frage, was sich der Bundeswirtschaftsminister Habeck dabei gedacht haben könnte?

Sind seine historischen Verwandten, die Quants aus Bad Hoburg, nur "Stümper" gegenüber ihm?

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:56)

Rechnen darf er!
Schießlich gilt in der Bundesrepublik Deutschland Meinungsfreiheit.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-rechnet-mit-zweiter-amtszeit/ar-AA1q8Wt0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=17101e10f5e04864aceaf9700be03510&ei=26#

In Anberacht der Umfrageergebnisse stellt sich die Frage, ob er sich wirklich nicht erinnern kann?

Da die Umfrageergebinsse der Umfragen bestätigen, daß Null-Prozent mit der Ampelregierung zufrieden sind, ist fraglich, wer ihn bei diesen Umfragewerten noch wählen soll/kann.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:30)

# 2869
Nicht nur Dr. Dirschedl ist ein Freund der Berufsgenossenschaften. Der Volksmund sagt schließlich: ... , dessen Lied ich sing'.

Schauen sich doch nur die Gerichte objektiv an.
Sie kontrollieren nicht, ob die ihnen vorgelegte Verwaltungsakte wahr und vollständig ist. Sie legen diese einfach Gutachtern vor mit der Weisung, auf dieser Grundlage ein Gutachten zu erstellen, dass Amtsträger (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) wiederum als Grundlage ihrer Entscheidung nehmen, diese zu begründen.

Die Gutachter weisen in ihren Gutachten nicht einmal darauf hin, dass ihnen wahre und vollständige Unterlagen zur Verfügung standen.

Wir sind uns hoffentlich einig, dass auf diese Weise kein Richter eine Verwaltungsentscheidung kontrolliert haben kann.

Diese Vorgehensweise ist höchst bedenklich, aber die Praxis. Wenn ein Richter anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte der Beklagten keine Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann, dann ist fraglich wie ein Betroffener laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) können soll.

Wenn man davon ausgeht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht unerfahren in juristischen Angelegenheiten sind, dann werfen sie ein äußerst schlechtes Bild auf alle Juristen. Es liegt nahe, dass sie das juristische Staatsexamen geschenkt bekamen und sie nicht in der Lage waren, Gesetz und Recht zu beachten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Noch vielmehr ist zu hinterfragen, wie diese Leute als Amtsträger mit dem Ziel einer Amtsausübung eingestellt werden durften.

Es ist davon auszugehen, dass die Länder gezielt Leute einstellen, die als Amtsträger ihrer Treuepflicht - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommen.

Diese Praxis und kriminellen Handlungen sind zu durchdenken und u.a. das Grundgesetz in diesem Punkt nachzuschärfen.

Mazi (Samstag, 07 September 2024 10:15)

Dafür haben sie hart gearbeitet!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/n%C3%A4chste-umfrage-klatsche-null-prozent-jetzt-w%C3%BCnscht-sich-niemand-mehr-die-ampel/ar-AA1q82HE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5731344c0c3d4f9d9fc123cc647bf81e&ei=18

Die Frage ist, ob von der AFD oder von dieser amtierenden Bundesregierung mehr zu erwarten ist? Offensichtlich geht es nur darum, Gelder der Bundesbürger "abzustauben". Im Zweifel werden die Rechtmäßigkeit dieses Raubzugs von Gerichten bestätigt. Die Gerichte sind ohnehin von der Regierung, sprich von den Ministern der Justiz auf Länderebene, abhängig.
".

WernerE (Freitag, 06 September 2024 12:38)

die gesetzlichen UV-Träger haben doch selbst Institute geschaffen, welche nie unabhängig
die Bewertung übernehmen.
Die Sozialgerichte incl. BSG werden keine Präsidenzfälle mit Urteil machen, die Kosten für die von AG finanzierten BG`s würden ist unermessliche verfallen.
AG müssen und werden staatlich geschützt, ebenso wie bei Unfall oder BK durch
Anweisungen an Richter von Gerichten.

Grundsätzlich gilt:
Im Schadensfall erlischt der Versicherungsschutz - die Prämien sind trotzdem pünktlich zu bezahlen!

Eine andere Frage an die Leser hier: Wer kennt Dr. med. Helmut Dirschedl aus Hirschau
der scheint ein besonderer Freund der Unfallversicherung VHV und des LG Regensburg zu
sein.

WernerE - heute wieder im besonderen Modus - was Behörden nicht gefällt.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 09:31)

#2966
Unstrittig sollte sein, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Asbest nicht gesundheitsförderlich, sondern gesundheitsschädigend wirken.

Offensichtlich wird dies gemäß der ARD nicht durchgängig so gesehen.

Es ist allgemein festzuhalten, dass insbesondere Berufsgenossenschaften diesem Irrglauben aufsitzen und weiterhin davon ausgehen, dass Asbest gesundheitsförderlich wäre und Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidung nach dieser Angabe der Berufsgenossenschaften treffen.

Es ist nicht verantwortlich, dass Amtsträger diesen Irrglauben unterstützen, wenn bereits "die Spatzen" diese Zusammenhänge "vom Dach pfeifen".

Es erscheint unverantwortlich, dass Gerichte Gutachtern nicht geprüfte, unvollständige Verwaltungsakten zu leiten und ausgewählte Gutachter dazu auffordern, auf dieser Grundlage ein Gutachten für das Gericht zu erstellen. Ich halte es für mit der Sorgfaltspflicht für unvereinbar, dass Gutachter nicht darauf hinweisen, dass ihnen keine wahrsheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (Bundesverfassungsgericht von 1983, Az. 2 BvR 244 und 310/83; Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B153/87).

Ich hege absolute Bedenken, dass dies rechtens sein kann. Diese Praxis wurde ganz im Sinne der NS-Juristen umgesetzt.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 09:07)

# 2966
Daraus wird erkenntlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein ausgesprochenes Interesse daran haben, dass die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüft werden sollen und sie fest an dem von den NS-Juristen aufgebauten System festhalten wollen.

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass viele Abgeordneten einfach über eine juristische Ausbildung verfügen.

Mazi (Freitag, 06 September 2024 08:38)

# 2964
Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nur Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens nach der Anzeige von nicht rechtlichen Ausführungen, nicht aber vor missbräuchlicher Anwendung der Gesetz seitens anderer.

Konkret heißt dies, dass Amtsträger dann durch dieses Gesetz geschützt werden, wenn sie anzeigen, dass Richter in ihrer Entscheidung Gesetz und Recht nicht beachten (wie beispielsweise in der Sozialgerichtsbarkeit). Die Anklage des Klägers, dass Gesetz und Recht beachtet werden, wird damit jedoch nicht geschützt.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidung jedoch nicht nach dem Gesetz treffen (beispielsweise keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte ihrer Entscheidung zugrunde legen), dann untersagt ihnen Art. 97 Abs. 1 GG, dass dies als deren Amtshandlung interpretiert wird.

Wenn der Beklagte seine Verwaltungsakte unwahr und unvollständig dem Gericht vorlegt, dann bekundet das Gesetz, dass erst gar keine richterliche Entscheidung möglich ist. In der Regel trifft dies in der Sozialgerichtsbarkeit zu. Da nie eine Gerichtsentscheidung Gnach dem Grundgesetz getroffen ist, ist es auch unmöglich gegen ein Urteil in Berufung zu gehen. Wenn die Berufungsmöglichkeit ausgeschlossen ist, dann ist fraglich, über was das Bundessozialgericht entscheiden könnte.

Da das Bundessozialgericht sich nicht als Tatsacheninstanz ansieht, können derartige Beanstandungen von ihm auch nicht beurteilt werden. Im Ergebnis ist festzustellen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Grundgesetz gehandelt wird.

Das Hinweisgeberschutzgesetz liefert keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Urteile der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz erfolgen.

Da diese Praxis ohne Einfluss der AFD in der Vergangenheit erfolgte, ist nachgewiesen, dass die Beugung des Grundgesetzes schon früher seitens der etablierten Parteien erfolgte.

Abschließend ist anzumerken, dass Behördenmitarbeiter Gesetz und Recht per Eid auf das Grundgesetz und nicht widerrechtlichen Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten verpflichtet sind. Hier sind der Einfluss der NS-Juristen und das heutige Nazitum sehr deutlich auszumachen.

Es ist an der Zeit, dieses Verhalten eindeutig zu unterbinden und das Grundgesetz durchzusetzen. Es ist eine Unmöglichkeit, wenn Kläger auf der Grundlage des Grundgesetzes eine Klage einreichen und Amtsträger, ernannte Richter, nach einem ganz anderen "Gesetz" ihre Entscheidung treffen.

WernerE (Donnerstag, 05 September 2024 22:34)

Brand Aktuell
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentationen-und-reportagen/asbest-die-toedliche-faser/sr/Y3JpZDovL3NyLW9ubGluZS5kZS9EVVJfMTQ0MTA5

Asbest die tödliche Gefahr - Überall!

Dazu im Einklang in der Ärztezeitung: Oft zahlt der verkehrte Leistungsträger!

Die Mitarbeiter der gesetzlichen UV-Träger müssen sich an Vertrauensleute wenden
nur die wenigsten trauen sich das, da der Arbeitsplatz wichtiger ist, als die Gesundheit und Anerkennung der Betroffenen Menschen.

WernerE
ließt aufmerksam die Zeitungen, Meldungen und hält grunsätzlich nicht die Klappe!

Erich Neumann, Unfallmann (Donnerstag, 05 September 2024 19:08)

Mein aktuelles Thema:
Wie müssen sich die Behördenmitarbeiter der gesetzlichen Unfallversicherung verhalten, wenn sie erkannt haben, die Geschäftsführung folgt nicht dem Gesetzgeber und sie einen Amoklauf des Versicherten erwarten?

Und wie hat sich der Versicherte zu verhalten, wenn nichts weiter passiert?
Mehr auf meiner Unterseite #03.01.2023: HinSchG + Meldestellenzugang #

MfG
Erich neumann, alias Unfallmann

Mazi (Donnerstag, 05 September 2024 12:16)

Das Volk ist nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 aufgefordert, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetz umgesetzt zu wissen.

Richter am LG München I Dr. Krenek hat wie das Volk entschieden, dass es nicht rechtens sein kann, wenn Vorstände glauben machen wollen, sie hätten nicht betrogen, wenn sie eine Bilanz über 3 Mrd. EURO vorlegen, bei der rd. 2 Mrd. EURO erst gar nicht vorhanden waren. Darin bin ich mit ihm einig.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/urteil-in-muenchen-gefallen-wirecard-vorstaende-zu-schadenersatz-verurteilt-428016

Nicht mit der Entscheidung von Krenek bin ich einverstanden, den Ex-Aufsichrsratchef freizusprechen. Er hat die gleichen Vergehen - wie auch die anderen Aufsichtsratmitglieder - die Bilanz der Vorstände "durchgewunken".

Die gleichen Grundsätze sind bei Amtsträgern nach dem Grundgesetz anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 GG). Da Krenek dies nicht vorgenommen hat, sind erhebebliche Bedenken nach dem Gleichheitsgrundsatz zu seiner Entscheidung zu erheben.

Wenn Sie es so wollen, dann wird das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt und nichts scheint mehr zu stimmen. Es liegt nicht an der AFD oder den Reichsbürgern. Das System ist so desolat. Die nachgewiesenen Fälle des Missbrauchs, die unterbliebene Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Cum Ex-Geschäfte, der Betrug der Richter in der Sozialgerichtsbarkeit oder wie in diesem Fall sind m.E. nur unterschiedliche Merkmalsausprägungen.

Das Volk ist nach dem Grundgesetz Art. 20 Abs. 4 aufgefordert, die Rechtsgrundsätze des Grundgesetz umgesetzt zu wissen.

Mazi (Donnerstag, 05 September 2024 09:23)

Wie weit geht die Macht der NS-Juristen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001543744

Man ist geneigt festzustellen: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Die Familien, die damals bei den Nazis das Geld machten, aber Sekretärinnen, Türsteher wird der Prozess gemacht und Bundesminister, die sich mit ihrer Mutter über die Groß- und Urgroßväter unterhalten haben sind von der Verantwortung freigestellt.

Das verstehe wer will. Ich stelle nicht die Unschuld der Täter fest, sondern stelle fest, dass hier eine Ungleichbehandlung erfolgt. Es liegt daher sehr nahe, es drängt sich quasi der Verdacht auf, dass die NS-Juristen immer noch an der Macht sind. Die Unterscheidung zwischen verstorben und ausgestorben scheint immer noch zu bestehen.

Die Urteile in der Justiz, die die Bürger in der Nachkriegszeit immer noch verpflichten sollen, finanzielle Unterstützung an die Verfassungsfeinde zu zahlen, hat mit einer Rechtsstaatlichkeit sehr wenig gemein. Die geschaffenen Vermögen sind einzuziehen und die Amtsträger zu belangen.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 23:32)

Habeck und seine Wurzel in der Nazi-Vergangenheit ist eine Seite. Die andere Seite ist die Industriellengeschichte der Quants.

Zur Erinnerung diese Familie besitzt auch heute noch einen erheblichen Teil von BMW und sitzen in Bad Homburg v.d.H..

Ich verweise nochmals auf die Veröffentlichung bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Granzow

sowie
https://de.wikipedia.org/wiki/Waldfriedhof_(Bad_Homburg_vor_der_H%C3%B6he)
https://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_(Familie)


Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, weshalb die engen Verbindungen (Freundschaften) bestanden haben.

Robert Habeck ist offensichtlich kein unbeschriebenes Blatt und mehr als nazihaft anzusehen. Verschiedentlich wird er mit einem "Wolf im Schafspelz" verglichen.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 23:00)

Noch mehr ...
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heikler-plan-steigen-ab-2025-die-gasnetzentgelte-was-die-bundesnetzagentur-sagt/ar-AA1pZ54X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b097f92ba6ce44f587ffabdf791b9af3&ei=42

Zitat: Der Ausbau von Wärmepumpen liegt in Deutschland aktuell weit hinter dem Ziel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) von 500.000 Stück jährlich. Im letzten Jahr waren es nur 350.000, 2024 werden es voraussichtlich nur 200.000 werden. Trotzdem geht der Trend dahin, dass immer weniger Menschen in Deutschland mit Gas heizen. Das neue Gebäudeenergiegesetz, kurz als Heizungsgesetz bekannt, verpflichtet sie schließlich dazu.

Die Gasnetze müssen aber trotzdem bezahlt werden. Der letzte Gaskunde müsste im Extremfall das ganze Gasnetz alleine bezahlen. Die Bundesnetzagentur will diesem Szenario vorbeugen und plant mit dem Projekt Kanu 2.0, die zukünftig horrenden Gaspreise bald auf die Verbraucher zu verteilen. Die Logik dahinter: Es ist besser, das Gasnetz jetzt schon allmählich teurer zu machen, als in einigen Jahren oder Jahrzehnten. Ab 2025 sollen die Gasnetzentgelte daher erst mal um rund 20 Prozent steigen.
Die Bundesnetzagentur erklärt ihr Vorhaben wie folgt: „Es ist geplant, mit Kanu 2.0 für die Gasnetzbetreiber bundesweit die Abschreibungsmodalitäten zu flexibilisieren, da zu erwarten ist, dass bei abnehmenden Nutzerzahlen die Kosten nicht in gleichem Maße sinken.“ Ansonsten würden die verbleibenden Nutzer ohne die vorgeschlagene Anpassung über die Zeit immer höhere Entgelte zu tragen haben, sagt ein Sprecher auf Anfrage.

Eine Umlage ohne Kostenbelege vorzulegen, wer sollte eine derartige Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 können Betroffene die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand der Verwaltungsakte nachvollziehen (Az. 1 B 153/87).

Wenn also in dieser Verwaltungsakte keine Rechnungen hinterlegt sind, wie sollte dann ein Betroffener diese Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können.

Eine Verwaltungsakte, die keine Rechnungen enthält, kann nicht zu einer Umlage der Kosten mutieren. Das kann verstehen wer will. Logisch ist dies keinesfalls. Aber was ist für die Nazi-Denke schon logisch?

Gewiss sind nazihafte Züge mit einer solchen Argumentation verbunden. Rechtsstaatlich ist dies jedoch nicht nachvollziehbar.

Hier scheinen die gleichen Grundzüge verankert zu sein, wie bei den Missbräuchen, den Cum Ex-Geschäften, der Sozialgerichtsbarkeit, etc. und der Justiz schlechthin.

Es ist an der Zeit, dass dieses Nazidenken ein Ende findet. Die Amtsträger, die dieser Philosphie weiterhin folgen, sollten als Verfassungsfeinde abgestempelt werden und von steuerehrlichen Bürgern nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter weiterhin zu Gunsten ihren Kollegen unter Nutzung ihrer Amtsfunktion nicht nachvollziehbare, positive Urteile sprechen. In der Vergangenheit ist dies m.E. ohnehin schon zu oft feststellbar.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 22:42)

Für die, die sich für Robert Harbecks Herkunft mehr interessieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Granzow
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Granzow
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Habeck

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 21:27)

#2956
Es liegt sehr nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit besser ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, weil ansonsten die Kosten der Berufsgenossenschaften aus dem Ruder laufen würden.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gemeinhin nichts mehr zu tun.

Was ich dennoch nicht verstehe, ist, dass Amtsträger in Amtsfunktionen eingesetzt werden, die nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Noch weniger kann ich nachvollziehen, dass sich diese Amtsträger so lange halten konnten und immer noch ihre finanzielle Unterstützung von steuerehrlichen Bürgern erhalten. Für mich sind das Verfassungsfeinde und Reichsbürger, die die Wirksamkeit des Grundgesetzes abstreiten.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 21:19)

Wie soll das gehen, wenn der Netzbetreiber einfach die Stromproduktion einfach abschlaten kann?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/dynamische-und-variable-stromtarife-f%C3%BCr-wen-sich-schwankende-strompreise-lohnen/ar-AA1pm1O4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=21b0e1eadd8c44198471b1d072ef2d8a&ei=70

Der Eindruck, der sich aufdrängt ist der, dass seitens des Bundeswirtschaftsministers Habeck die Energieversorgung nicht durchdacht ist. Es gibt zuviel "Stümperarbeit" im sogenannten Heizungsgesetz.

Einfach nazi-haft.

Da hilft Habeck sehr wenig, dass sein Urgroßvater und Großvater sehr mit den Nazigrößen eng verbunden waren
(https://www.nordkurier.de/politik/habeck-enthuellt-nazi-vergangenheit-von-grossvater-und-urgrossvater-2624421
https://www.merkur.de/politik/robert-habeck-familiengeschichte-nazis-urgrossvater-grossvater-ns-regime-nsdap-politische-verantwortung-93139513.html).

Seinen eigenen Angaben zu Folge, wurde Habeck von seinen Ahnen stark geprägt.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 16:55)

Ist das die Denklogik der GRÜNEN?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heikler-plan-steigen-ab-2025-die-gasnetzentgelte-was-die-bundesnetzagentur-sagt/ar-AA1pZ54X?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b097f92ba6ce44f587ffabdf791b9af3&ei=32

"Die Bundesnetzagentur will diesem Szenario vorbeugen und plant mit dem Projekt Kanu 2.0, die zukünftig horrenden Gaspreise bald auf die Verbraucher zu verteilen. Die Logik dahinter: Es ist besser, das Gasnetz jetzt schon allmählich teurer zu machen, als in einigen Jahren oder Jahrzehnten. "

Man kann da gewiss geteilter Meinung sein, ob es ratsam ist die Preise schon früher zu erhöhen, bevor die Kosten steigen. Es wäre peinlich dann, wenn die Kosten aufgrund der staatlichen Preiserhöhungen nicht zustande kommen. Beispielsweise, wenn die GRÜNEN nur noch im Lesebuch als Erinnerungsposten fungieren.

Es ist davon auszugehen, dass die GRÜNEN der FDP folgen.

Auf diesen genialen Einfall ist vor den GRÜNEN auf seiten der Behörden gewiß noch niemand gekommen!

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:49)

Wie wahr ist diese Information des Bundeswirtschaftsministers Habeck?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/anteil-erneuerbarer-energien-an-deutscher-stromproduktion-springt-auf-rekord-von-61-prozent-aber-mehr-stromimporte-n%C3%B6tig/ar-AA1pXRdS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1b7b08365af0432898c1139e9257b7ed&ei=53

Die Netzbetreiber steuern u.a. die Windenergienalage und bestimmen so die Höhe der Produktion der erneuerbaren Energien. Im Umkehrschluss ist nachvollziehbar, dass die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien mindestens in der Höhe der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers Habeck erfolgt zu sein scheint. Zuätzlich ist, dass niemand sieht und nachvollziehen kann, ob ein Solarparkt, eine private Solaranlage überhaupt Solarstrom produziert.

In meinem Fall kann ich anhand von Screenshots nachweisen, dass trotz optimaler Bedingungen kein kWh an den Netzbetreiber geliefert wurde. In soweit ist zwar von mir eine Solaranlage beschafft worden, aber zur Stromproduktion, der Meldung des Bundeswirtschaftsministers Habeck, hat sie nicht beigetragen dürfen.

Die Zuverlässigkeit der Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar und deshalb erscheint sie auch unglaubwürdig.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:27)

So ist es ja nicht!
Wir haben also nicht mehr ein Problem, sondern das Ganze, der selbst Staat, ist zum Problem mutiert/geworden.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/einfach-erkl%C3%A4rt-so-funktioniert-eine-solaranlage/vi-BB1mCSUc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0f6aacbfa0024c3fb8a963ced0cd4841&ei=25

Wesentlich ist, dass die Steuerung der Anlage von dem Netzbetreiber gesteuert wird.

Diese entscheidende Steuerung ist für die Wirtschaftlichkeit entscheidend.

Soweit damit Windkarftanlagen gemeint sind, ist zu unterstellen, dass wenn sie die Windräder drehen, erneuerbare Energien produziert werden. Wenn es sich um Solarparks handelt, dann ist dies mit "Glauben" belegt. Wir halten also fest, dass die Solarparks wesentlich von den Gemeinden betrieben werden und deren Wirtschaftlichkeit nicht steuerbar oder nachvollziehbar sind.

Die Subventionspolitik der Gemeinden ist logisch nicht nachvollziehbar.

Daraus folgt, dass die Vergütung erneuerbarer Energien und der Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen sehr eng mit dem "Glauben" verbunden ist.

Macht man diesen "Glauben" an der Anzahl der Kirchenbesucher fest, ist davon auszugehen, dass in dem Volk dieser "Glauben" zumindest tendenziell abnehmend zu sein scheint.

Wir haben also nicht mehr ein Problem, sondern das Ganze, der Staat, ist zum Problem geworden.

Mazi (Mittwoch, 04 September 2024 10:13)

Wenn Chaos allenthalben festzustellen ist, ist es spätestens jetzt an der Zeit, das Grundgesetz verbindlich umzusetzen.
Erstaunlich was u.a.jetzt auch Netzbetreiber so alles unter dem Deckmantel der Gesetze so vornehmen?

Anhand der Beweise gilt es als gesichert, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch in der Vergangenheit keine Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen haben (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn sie vom Grundgesetz ermächtigt wurden ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen, dies aber nicht vorgenommen haben, dann können sie keine Amtsaufgabe wahrgenommen haben. Ihre Entscheidung ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/87) für einen Betroffenen nicht nachvollziehbar.

Am 02.09.2024 ist mir aufgefallen, dass ca. 95 % der Windräder, die erneuerbare Energie gewinnen sollten, auf dem Hunsrück in Rheinland-Pfalz (und da stehen einige Hundert) sich nicht drehten.

Daraus folgen doch nur die Schlüsse:

1. Das keine Stromerzeugung teurer ins Stromnetz eingespeist wurde und keine Energiekosten über den Lieferkosten dieser Windräder gelegen haben kann bzw. die Stromkosten maximal auf diesen Grenzkosten gelegen haben.

2. Den Investoren in Windkraftanlagen ist bares Geld vorenthalten worden.

Da die Stromkosten aufgrund der Handlungen der Gesetze und von Amtsträgern vorbestimmt sind und der Staat für Fehlhandlungen seiner Amtsträger nach Art. 34 GG haftet, bleibt nur der Rückschluss, dass dieser entstandene Schaden vom den Bürgern "zu stemmen" ist.

Logischer Weise ist dies mit einer Kürzung der Sozialleistungen verbunden. Da dies wiederum auch nicht sein darf, obliegt es den Abgeordneten persönlich diesen Schaden auszugleichen.

Es ist darauf zu schließen, dass die Energiewende von Bundeswirtschaftsminister Habeck schon weiter fortgeschritten ist, als dies wirtschaftlich zu vertreten ist.

Ich nehme aber tatsächlich an, dass die GRÜNEN von einer Energiewende keinerlei Ahnung haben und von Amtsträgern Gesetz und Recht nicht eingehalten wird oder auf deren mangelhaftes Verständnis zurückzuführen ist bzw. auf deren Überforderung zurückzuführen ist.

Ich halte es mit dem Sänger von Heino, der die Fachkompetenz in den Regierungsparteien vermisst. M.E. ist es sinnvoll, das Grundgesetz in der Art anzupassen, dass den Amtsträgern nicht nur die Verpflichtung Gesetz und Recht zu beachten, sondern die fachliche Eignung vorzuschreiben ist.

Dieses nazi-hafte Denken muss beendet werden!

Für unverantwortlich halte ich, dass Amtsträger auch dann von den Bürgern zu bezahlen sind, wenn sie einmal als Amtsträger eingestellt sind. Ich denke dabei an Herrn Höcke, der als Beamter von den Bürgern bezahlt wird, aber die grundgesetzlichen Regeln nicht anerkennen will (so zumindest wird dies dargestellt). Es kann nicht sein, dass Bürger einerseits das Grundgesetz verteidigen und andererseits finanziell Gegner unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist es deutlich, dass ein Bundeskanzler, der sich nicht erinnern kann, ebenso wie ein Kinderbuchautor oder ein Kommunikationswissenschaftler auf den bekannten Amtsfunktionen nicht plausibel.

Wenn die Nichtachtung von Gesetz und Recht eine Überforderung darstellen sollte, stellt sich die Frage, wer diese Personen überhaupt eingestellt hat.

Wenn diese Betrachtung u.a. auf die Sozialgerichtsbarkeit zutrifft, es die Frage, ob überhaupt Amtsfunktionen wahrgenommen werden können, wenn sie mit Amtsträgern besetzt sind, die nicht in der Lage sind ihr Amt auszuführen?

Man sollte sich vor Augen führen, dass § 31 Bundesverfassungsgesetz Behörden und Gerichten die Verbindlichkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt, dieser Vorschrift jedoch nicht genüge getragen wird. Ich bin geneigt in diesem Fall in dieser Amtsinistitution von Vorsatz zu sprechen bzw. die Nichtanerkennung des Grundgesetzes zu erkennen.

Es ist also nicht davon auszugehen, dass dies der AFD als erste politische Partei nachzusagen ist, sondern dies reihum in den Parteien bereits praktiziert wird.

Die Frage ist also, weshalb die verschiedensten Unterlassungen überhaupt auffallen, wenn keine Kontrollen durchgeführt werden, ob die Vorgaben überhaupt eingehalten werden? Es ist auch die Frage zu klären, weshalb Amtsentscheidungen überhaupt gelten sollen, wenn sie für Betroffene nicht nachvollziehbar sind (Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B 153/87)?

Wenn Chaos allenthalben festzustellen ist, ist es spätestens jetzt an der Zeit, das Grundgesetz verbindlich umzusetzen.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 22:18)

Besser geht's nicht!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/forsa-scholz-f%C3%A4llt-bei-kanzlerfrage-auf-tiefstwert/ar-AA1pUAZP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a5a8e14cadad4a3e8d69144fab3ec5ad&ei=28

Die Zeiten als uns Helmut Schmidt die Welt erklärte und ihm Kissinger aufmerksam folgte, sind für die SPD schon lange vorbei. Olaf Scholz, ehemaliger Erster Bürgermeisten der Freien und Hansstadt Hamburg, der sich nach eigenen Angaben nicht erinnern kann, ist das letzte und beste Aufgebot, was die SPD noch präsentieren kann.

Zuwenig was die einen sagen, das beste was die SPD vorzeigen kann, die anderen.

Folgt man den Wählern in Sachsen und Thüringen, so sind beide Feststellungen wahr.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024)

M.E. müssen da NS-Juristen weiterhin am Werk sein.
So neu ist es also nicht, dass das Volk besch...en wird.

Weshalb sollte man ausgerechnet davon ausgehen, dass dieses Unrecht ausgerechnet gegenüber Unfallverletzten keine Gültigkeit haben sollte.

Das ist in meinen Augen vollste Brutalität was sich hier abspielt. Als besonders verwerflich sehe ich an, dass ausgerechnet Amtsträger in diesen Skandal verwickelt sind und dem Gesetz nicht folgen. Dass selbst Ministerpräsidenten in diesen Skandal verwickelt sind, lässt annehmen, dass Wahlen keinen wirksames Mittel gegen Skandale sind.

M.E. müssen da NS-Juristen weiterhin am Werk sein.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 17:24)

Wenn das Grundgesetz in Art. 20 feststellt, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann muss ein Jeder feststellen, dass nicht gemeint sein kann, dass damit Olaf Scholz u.a. gemeint sein können.

Es heißt hierzu:
Eilmeldung: Nach Skandal-Rede flieht Scholz vor Bremern

Die jüngsten Ereignisse in Bremen werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der politischen Führung in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte die Stadt, doch statt einer herzlichen Begrüßung durch die Bürger musste er sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen bewegen. Die Szenen, die sich dabei abspielten, lassen tief blicken und werfen die Frage auf: Wie weit ist es gekommen, dass ein Bundeskanzler Schutz vor seinen eigenen Bürgern sucht?

I h werfe die Frage auf, ob es rechtens sein kann, dass die Bürger auch noch Zahlungen an ihn u.a., bzw. deren Pensionsdasein finanzieren müssen.

Wenn es von vorn herein der Plan der "Regierenden" war diese Liquidität abzuschöpfen, dann ist es fatal davon auszugehen, dass sie den Wählerauftrag vor der letztmöglichen Neuwahl vorzeitig aufgeben.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 12:34)

Der Sänger Hein hat offenbar mit seiner Meinung richtig gelegen. Den Regierungsparteien mangelt es an Sachkompetenz.

Diese Einstellung wird auch von den handelnen Personen unterstrichen. Was bleibt ihnen anderes übrig, als weiterhin die üppigen Zahlungen weiter in Empfang zu nehmen und sogar noch Anwartschaften zu Gunsten ihrer Ämter zu Lasten der Bürger in Empfang zu nehmen.

Man stelle sich nur vor, dass ebenso unfähige Politiker das Volk regieren würden.

Es ist richtig, dass das Grundgesetz in Art. 20 undeutlich formuliert wurde. Niemand hatte daran gedacht, dass verantwortliche Personen derart das Grundgesetz beugen.

Ist es nach steigerbar?
Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt, sich nicht erinnern zu können.
Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, der bekannt gibt, zuvor als Kinderbuchautor Erfahrungen gesammelt zu haben.
Wir haben eine Bundesaußenministerin, die vorgibt sich in Hannover hervorragend auszukennen.
Wir haben einen Bundesfinanzminister, der sich als Kommunikationswissenschaftler hervorgetan haben will. Er kann heute noch nicht Vermögen von Krediten unterscheiden.

Wenn wir ehrlich sind, überraschend ist dies alles nicht. Das Grundgesetz ist eindeutig nach dem Sinn von Heino nachzubessern.

Mazi (Dienstag, 03 September 2024 09:19)

#2947
Ich stelle in Frage, ob die AFD als einzige Partei auf dem Vormarsch ist oder lediglich die anderen Parteien anders abgekürzt wurden.

Nicht überzeugt bin ich, wie Münchner Staatsanwaltschaft im Fall Boateng, dass in der Bundesrepublik Deutschland Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetzen getroffen werden. Man bedenke, dass doch alle Amtsfunktionen von Amtsträgern ausgeübt werden, die jeweils nach dem Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden sind.

Ich bin geneigt von einer kriminellen Vereinigung und dem geeinten Willen der Amtsträger auszugehen, die freiheitlich demokratische Ordnung abschaffen zu wollen.

WernerE (Montag, 02 September 2024 22:53)

# 2946 - von daher immer schön nachfragen, wer unterschrieben hat.
z.b. beim Renten- + Widerspruchsausschuss der BG.

Wen wundert es da, dass ganz rechte Parteien im Vormarsch sind?

Ich wähle die nicht, aber auch nicht den "Möchtegern" nächsten Bundeskanzler aus BY

WernerE - Zusammen sind wir stark und werden obsiegen!

Mazi (Montag, 02 September 2024 07:49)

Soll dies nur für Vertretungsvollmachten vor Gericht gelten oder generell für vorgelegte Beweise?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lsg-niedersachsen-bremen-l15as25923-richter-unterschrift-schriftsachverstaendige

Bekanntlich ist aus Datenarchiven, die digitalisiert wurden nicht mehr erkennbar, ob das Beweisstück im Origial von einer Person tatsächlich unterzeichnet wurde.

Ich hege ohnehin seit langem den Verdacht, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nach Nazi-Methoden und nicht rechtsstaatlich vorgegangen wird. Wo gibt es sonst Juristen, Richter, Amtsträger, die sich nicht an bestehende Gesetze halten?

Dazu kommt noch, dass die Richter des EuGH nichts von der deutschen Justiz halten. Auf dieses Zitat hätte ich bereits ausführlich verwiesen.

Mazi (Sonntag, 01 September 2024 18:49)

Die Bundesländer Sachsen und Thüringen haben gewählt. Gewählt haben sie, dass es vollkommen unerheblich zu sein scheint, seitens der Parteien das Grundgesetz nicht beachtet wird.

Welcher Staat kann sich erlauben, eine Verfassung, ein Grundgesetz, zu missachten?
Welcher Staat kann Staatsmacht mit Amtsträger ausüben, die ihren Eid auf das Grundgesetz brechen.

Ich komme auf die Sozialgerichtsbarkeit und deren Richter in allen Bundesländern zurück. In welchem Staat ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland berufen sich Richter, Amtsträger auf ein Gesetz, nach dem sie ihre Entscheidung nicht treffen?

Ich halte es eindeutig für ausgesprochen pervers und schwierig, wenigstens wenn sich (die Juristen) nicht auf gesetzliche Grundlagen beziehen.

Die Missachtung der Sozialgerichtsbarkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber, des Volkes und des Art. 20 des Grundgesetzes ist einzigartig. Es lässt rechtsstaatlich nicht zu, diese Gerichtsbarkeit als Staatsgewalt zu erkennen bzw. zur Judikative zu zählen. Es ist fraglich, wenn die Ausübung von Staatsmacht an Amtsträger gebunden ist, die aber nach ihrer Treuepflicht Gesetz und Recht nicht einhalten, gegen die Gesetze offiziell verstoßen. Wie stellen sich dann die Bundesländer die Einhaltung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt vor, wenn sie Amtsträger in Amtsfunktionen einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen?

Die Bezeichnung nazi-haft ist wahrscheinlich noch eine beschönigende Beschreibung dieses Chaos.

Die Vielzahl der Vorfälle in unterschiedlichsten Bereichen deutet auf die Endhaftigkeit dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung hin.

Mazi (Freitag, 30 August 2024 18:45)

QAus der Sicht von Heino:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/kino/heino-harte-worte-%C3%BCber-deutsche-politiker/ar-AA1ps8Zp?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9a6ed36eee464dfc8f2ac600f263826e&ei=24

M.E. ist dem nicht zuzufügen. Ich habe auch den Eindruck, dass diesen Politker die Themen am A... vorbei gehen. Hauptsache die "Kohle" stimmt.

Mazi (Freitag, 30 August 2024)

#2942
Es ist mehr als zweifelhaft, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal die Vorgaben des Grundgesetzes befolgen und dann auch noch in Tragen einer Dienstkleidung behaupten, eine Amtsausübung vorzunehmen.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass das Grundgesetz unsere Verfassung darstellt, Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) und so das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird. Offensichtlich ist dem schon sehr lange nicht mehr so.

Nach meiner Lesart des alten Grundgesetzes von 1949 war dem so, dass die Staatsmacht darauf verzichtete und sogar ausschloss, dies von Amtsträgern, die nachweislich ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, auszuüben.

Diese Nazi-Methoden der NS-Juristen müssen ein Ende haben oder die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erklären rückwirkend, das Grundgesetz sei nicht gültig, unterstützen damit die Argumentation der "Reichsbürger". Da mir ein derartiger Beschluss der Abgeordneten nicht vorliegt, gehe ich davon aus, dass das mir vorliegende Grundgesetz von 1949 unsere Verfassung darstellt.

Es ist ausgesprochen schwierig auf die Einhaltung von Vorgaben des Gesetzgebers sich zu beziehen/zu klagen, wenn Richter ihrer Entscheidung das Gesetz erst gar nicht zugrunde legen. Noch problematischer wird es, wenn der Gesetzgeber nicht einmal die Einhaltung seiner Vorgaben überprüft. Wenn dem so ist, dann ist fraglich, was das Grundgesetz, die Verfassung, überhaupt soll.

M.E. erreicht ein Staat nur dann seine Glaubwürdigkeit, wenn seine Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Da den bisherigen Amtsträgern die Einhaltung der Treuepflicht nicht ausgesprochen wird, ist nicht davon auszugehen, dass von deren Entlassung mit keiner Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Behörden zu rechnen ist. Es ist anzunehmen, dass umgekehrtes der Fall sein wird.

WernerE (Donnerstag, 29 August 2024 14:35)

#2938+#2939

darin sind wir ganz sicher einig.
Musste heute in eigener Sache die Richterin P vom SG Augsburg mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde gegen Ihre Arbeit aufwarten.
Frau Richterin ist zu "faul" um tatsächliche Sachaufklärung gegen die BG ETEM Südost
vorzunehmen - jetzt hat sie mit Beschluss einen Güterichter eingeschaltet.
Selbst da ist sie nicht nach meinem Grundsatz vorgegangen, hat mein eventuelle Einwilligung unter bestimmten Vorausgaben, ignoriert.

Auf solche Richter - kann man ganz getrost verzichten!

Habe meiner BG erklärt, dass ich mich nicht mehr von Ihnen verarschen lassen werde.

WernerE - unverbesserlich - sonnige und doch nachdenkliche Grüße aus Mering

Mazi (Donnerstag, 29 August 2024 09:52)

Ich zitiere eine weitere Veröffentlichung an:
Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Doch es geht darüber hinaus: Der Senat konkretisiert die in der internationalen Strafrechtswissenschaft aktuell diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen (s. etwa Ambos und bereits Ambos, Baun sowie Petersen) hinsichtlich der engen Einbindung in organisierte Verbrechensstrukturen. Er leistet damit einen begrüßenswerten Beitrag zu den Grenzen individueller Verantwortlichkeit in bürokratisch organisierten Machtapparaten. Man kann sich – so ließe sich eine Lehre aus dem Urteil formulieren – nicht pauschal darauf zurückziehen, „bloß“ seinen Job zu machen, und dabei den Kontext der Tätigkeit geflissentlich ausblenden.
(https://verfassungsblog.de/irmgard-f-kz-stutthof-bgh-beihilfe/).

Bemerkenswert ist dies aufgrund der Bedeutung der Amtstätigkeit von Richtern und allen in der Justiz tätigen Amtsträgern.

Mazi (Donnerstag, 29 August 2024 09:15)

Es ist fraglich, ob Legislative, Exekutive und Judikative sich von der AFD oder den Reichsbürgern sich differenzieren lassen.

Auf diese Veröffentlichung, zitiert von LTO.de, beziehe ich mich:
https://verfassungsblog.de/irmgard-f-kz-stutthof-bgh-beihilfe/

Zitat:
Diese Zweifel hat der BGH gleich zu Beginn seiner Urteilsverkündung entkräftet: Mord, ebenso wie die Beihilfe zum Mord,2) verjähren nicht (§ 78 Abs. 2 StGB). Auch dass F. in früheren NS-Verfahren nur als Zeugin vernommen worden war, schaffe keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand. Denn allein ein rechtskräftig abgeschlossen Verfahren schütze das Vertrauen darauf – abgesehen von den in § 362 StPO normierten Ausnahmen – nicht noch einmal strafrechtlich verfolgt zu werden (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG). Aufgrund der „fehlgeleiteten Nachkriegsjustiz“ (so der Senat wörtlich, s. hierzu auch etwa Safferling in: Lüttig/Lehmann), insbesondere der mittlerweile revidierten Rechtsprechung zum sogenannten „Einzeltatnachweis“ (hierzu etwa Burghardt, S. 37 ff und Kurz), waren viele NS-Gehilfinnen und Gehilfen wie F. aber überhaupt nicht verfolgt worden.

Ich verweise auf die Formulierung:
Aufgrund der "fehlgeleiteten Nachkriegsjustiz" ...

und erinnere daran, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch heute noch nicht das Grundgesetz anerkennen und die Behörden seinerzeit von NS-Juristen aufgebaut und initiiert wurden.

Was ist dieser Auffassung noch zuzufügen, wenn bewiesen ist, das Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst dem Gesetz, dem Grundgesetz nicht folgen?

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Gesetz nicht achten, aus dem sie ihre Macht ableiten, dann ist das mehr als fragwürdig. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit ist auch hier mehr als fehl am Platz.

Wenn Richter das Gesetz nicht achten, dann erscheint es sinnlos darüber zu debattieren, ob das Volk, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ordentlich darüber beraten und das Gesetz richtig in Kraft gesetzt haben. Wie soll dann unterstellt werden dürfen, dass das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger gewährt wird.

Wenn die Behörden nicht in der Lage sind rechtsstaatlich zu agieren, dann muss das Volk analog dem Grundgesetz, dies selbst in die Hand nehmen. Art. 20 GG gibt ihm die Ermächtigung hierzu. Offensichtlich - und dazu ist auf die Nazis zu verweisen - ist dies ein alt bekannter Vorgang.

Es ist fraglich, ob Legislative, Exekutive und Judikative sich von der AFD oder den Reichsbürgern sich differenzieren lassen.

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 20:32)

(Fortsetzung)
Die Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, verstossen gegen Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz und handeln nicht nach Paragr. 444 Zivilprozessordnung, halten die Gesetze nicht ein.

Objektive Kriterien zur Abgrenzung zu den "Reichsbürgern" kann ich nicht erkennen.

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 20:25)

Viel Dank für die guten Wünsche, WernerE.

Wir sind uns einig, dass Ihnen und allen Unverletzten besser ginge, wenn der Staat seine Staatsmacht nach dem Grundgesetz durchsetzen würde. Es ist gesichert erhoben, dass Richter Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz und letztlich auch nach dem Grundgesetz treffen.

Es ist fraglich 7n welchem Rechtssystem wir tatsächlich sind, wenn selbst die eingesetzten Richter, die Amtsträger, nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen.

Zur Genüge habe ich ausgeführt, dass die Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zugrunde zu legen. Sie führen ihre Amtsaufgaben nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers beispielsweise im Sozialgerichtsgesetz

WernerE (Mittwoch, 28 August 2024 13:39)

Hallo Zusammen, lieber Erich,

ich bin nicht verschollen, lese gerne mit, habe aber zur Zeit sehr viel zu tun.
Wünsche Dir lieber Erich, Deiner Frau, dem Freund und auch MaZi viel Kraft,
Gesundheit, die richtigen Ideen und Erfolg in allen Dingen

WernerE - sonnige Grüße

Mazi (Mittwoch, 28 August 2024 08:59)

In der Sozialgerichtsbarkeit sind Methoden, die der AFD als geplant unterstellt werden, von den NS-Juristen seinerzeit bereits unterschoben und von den etablierten Parteien als legitim angesehen werden, als rechtsstaatlich bezeichnet. Das geht sogar soweit, dass diese Methoden an staatlichen Universitäten als rechtsstaatlich bereits gelehrt werden.


Es ist rechtsstaatlich nicht vorstellbar, dass der Staat Staatsmacht in die Hände von Richtern legt, die der Treuepflicht auf das Grundgesetz nicht nachkommen.

Bekannt zu machen, dass Walter Steinmeier SPD), amtierender Bundespräsident, auf eine derartige Karriere als Jurist verweist. Damit ist unterlegt, dass jedem Amtsträger die Tür bis ganz nach oben offensteht.

Nicht zu unterstellen, dass dies nicht bekannt sei, ist die offene Darstellung des Staates, dass ihre Minister der Justiz ihre Amtsaufgabe nicht qualifiziert wahrnehmen. Es bringt aber auch zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich nicht davon überzeugen, dass ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden.

Was ist von einem Rechtssystem zu halten, dessen Vertreter, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, dessen Vorgaben nicht folgen?

Aufgrund der vorliegenden Beweise gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zwar eine Vorschrift im Grundgesetz, dass die Sozialgerichtsbarkeit unterhalb des Bundesverfassungsgerichts angesiedelt ist, aber diese grundgesetzliche Vorgabe scheint in die Sozialgerichtsbarkeit nicht als Verpflichtung erscheinen, nach den grundgesetzlichen Vorgaben ihre Entscheidungen zu treffen.

Was ist also von Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit, die von Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, zu halten? Es gibt hoffentlich niemanden (ausserhalb dieser Gruppe), die solche Entscheidung gegen das Gesetz grundgesetzlich als legitim ansehen. M.E. ist dies nazi-haft begründet. Dies kann und darf nicht rechtsstaatlich legitimiert sein und werden.

Das Grundgesetz schreibt, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Es liegt nahe, diese Vorschrift umzusetzen und Amtsinstitutionen mit Amtsträgern zu besetzen, die der Treuepflicht nachkommen und den Rest zu verurteilen und mangels Vertrauen von der Ausübung der Staatsmacht auszuschließen. Es ist ihnen förmlich zu untersagen, Dienstkleidung bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben zu tragen und dies deren Verwendung von den Dienstaufsichtberechtigten zu sichern.

Das sind Methoden, die der AFD als geplant unterstellt werden, von den NS-Juristen seinerzeit bereits unterschoben und von den etablierten Parteien als legitim angesehen werden. Das geht sogar soweit, dass diese Methoden an staatlichen Universitäten als rechtsstaatlich gelehrt wird.

Mazi (Dienstag, 27 August 2024 14:14)

Wie in Thüringen und Sachsen schätze ich auch das Wahlergebnis auf Bundesebene ein!

Auf diese Umfageergebnisse beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonntagsfrage-das-sagen-die-umfragen-zur-landtagswahl-in-th%C3%BCringen/ar-AA1puB2W?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c9045b6bb8b541219d2dae14f8b945c2&ei=20

Es ist die Frage, wo ein anderes Ergebnis herkommen soll. Keine der bisherig bekannten Parteien ist dem Grundgesetz gefolgt. Da scheint es unwesentlich zu sein, wenn auch die AFD dem Grundgesetz nicht folgen könnte.

Mazi (Montag, 26 August 2024 23:22)

Wie faul muß das Grundgesetz noch stinken, bis die Bürger den Auslegungen (der NS-Juristen) noch bereit sind zu folgen?
Es riecht danach, dass etwas im Staate nicht stimmt!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cum-ex-skandal-scholz-untersuchungsausschuss-hamburg/

Kann man ein Amtsversagen nicht mal einfach vergessen können? Schließlich leugnen alle Mörder vor den Staatsanwälten an, sich nicht mehr erinnern zu können. Von der Seite betrachtet bewegt sich der amtierende Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in einem einheitlich Millieu.

Zu beachten ist, dass er schließlich oberster Dienstherr der Exekutive ist. Und von allen Amtsträgern erwartet er ihre Unterwürfigkeit zu ihm und nicht zum Grundgesetz.

Es ist mittlerweile öffentlich bekannt, dass in der Sozialgerichtsbarkeit Richter, Amtsträger, Amtsfunktionen ausüben, zu denen sie laut Grundgesetz ni8cht befähigt sind. Auch in diesen Fällen lässt der Staat seine Macht von Amtsträgern ausüben, die der Treuepflicht auf das Grundgesetz nicht folgen.

Der BGH hat jüngst eine sehr weitreichende Auslegung und Bestrafung der KZ-Sekretärin gangbar gemacht. Alle Amtsträger sind nach diesem Urteil vom Grundgesetz bedroht - quasi als Miglied einer kriminellen Vereinigung.

Daher ist es nicht undenkbar, dass Missbräuche, Cum Ex-Geschäfte, Heizungsgesetz, Ahrtalkatastrophe, etc. mit ihren Verantwortlichen nicht vermeidbar zu sein scheinen.

Wie faul muß das Grundgesetz noch stinken, bis die Bürger den Auslegungen (der NS-Juristen) noch bereit sind zu folgen?

Mazi (Montag, 26 August 2024 08:45)

Wenn der Staat seine Vorgaben nicht befolgt und staatsanwaltschaftlich nicht verfolgt, dann stimmt etwas in unserem Rechtssystem nicht.

Der Staat setzt nachweislich zur Durchsetzung seiner Staatsmacht keine Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit ein, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Er verstößt oder erkennt damit das Grundgesetz nicht an!

Da diese Richter ihre Entscheidung nicht anhand einer wahrheitsgetreuen unvollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde treffen, treffen sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz. Dokumentiert ist dies insbesondere von den Richtern des LG Hamburg gegen Herrn Neumann und in der Folge von deren persönlichen Freiheitsentzug. Sie achten dabei nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. In dieser Folge folgen sie auch nicht dem Grundgesetz.

Es ist damit hinterlegt, dass diese Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind. Sie befolgen nicht die per Eid geleistete Treuepflicht auf das Grundgesetz.

Dass die Staatsanwaltschaften ihre Kolleg:innen nicht anklagen hat offensichtlich mehr damit zu tun, dass sie einen gemeinsamen Dienstvorgesetzten, den Minister der Justiz, haben, als mit rechtsstaatlichen Verhältnissen.

Die Mitarbeiter:innen sind damit Helfer zur Begehung einer Straftat.

Es ist zweifelhaft wie ein Staat, der die Regeln der freiheitlich demokratischen Ordnung nicht einhält, glaubwürdig eine Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland betreiben kann. In meinen Augen ist dies höchst unglaubwürdig.

Ich fordere nicht, diese Regeln abzuschaffen, sondern dass sie befolgt werden. Wenn eine Seite die Regeln nicht befolgt, darf sie im Gegenzug nicht fördern, deren Einhaltung von der anderen Seite einzuhalten. Wenn dies nachgewiesen ist und staatsanwaltschaftlich nicht verfolgt wird, dann stimmt etwas in unserem Rechtssystem nicht.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 20:37)

Ich bin sicher, dass der Staat die Staatsmacht nicht von diesen Leuten ausüben lässt, die als Täter zu gelten haben. Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dabei sind dessen Grenzen nach der BGH-Entscheidung gegen die KZ-Sekretärin sehr weit zu ziehen.

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100474826/verfassungsschutz-chef-thomas-haldenwang-steht-offenbar-vor-ruecktritt.html


Es ist richtig, dass diese Personen nicht als Straftäter bezeichnet werden dürfen, weil kein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz verkündet hat. Dies hat er aber deshalb nicht getan, weil er von dessen Unschuld überzeugt ist, sondern weil er nicht entscheiden durfte. Ihm wurde eine Anklage der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegt. Aus diesem Grund hat er auch nicht entschieden.

Für die Anklage ist die Staatsanwaltschaft, Ihre Kollge:innen, zuständig. Aber sie klagen sie aus gewissen, besonderen Gründen nicht an. So entscheiden Staatsanwaltschaften, ob diese Personen als Täter oder Straftäter zu gelten haben.


Nachdem der Leitenden Oberstaatsanwalts Caspers die Ermittlungen gegen einen 15Jährigen übernommen hat
(https://www.ksta.de/panorama/anschlag-in-solingen-15-jaehriger-festgenommen-terror-motiv-moeglich-850416

Als möglicher Vorwurf gegen einen 15-Jährigen steht demnach momentan die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. „Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers."


Die Nichtanzeige einer Straftat sollte nicht nur bei Haldenzwang, sondern auch zur Anklage von diversen Amtsträgern und die Vorgaben des Grundgesetzes im Raum stehen. Nach der Vorgabe des Grundgesetzes sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass steuerehrliche Büger auch noch zur Förderung dieser Straftaten herangezogen werden dürfen.

Nach diesem strafrechtliche Vorwurf muss Haldenwang und mit ihm viele andere Amtsträger auch ihr Amt als Verfassungsfeind verlassen.

Ich gehe fest davon aus, dass die Klagen ihrer Kolleg:innen jetzt nur so aus dem Schreibautomaten laufen und sehr kurzfrist darüber entschieden wird, dass der Staat nicht die Staatsmacht von diesen Leuten ausüben lässt.

Es ist allgemein bei Behörden und Gerichten bekannt, dass namentlich bekannte Amtsträger der Treuepflicht zum Grundgesetz nicht nachkommen. Nicht nachvollziehbar ist, dass diese Personengruppe weiterhin von steuerehrlichen Bürgern finanziell aus dem Topf der Steuereinnahmen finanzielle Unterstützung erhalten.

Das Grundgesetz ist durchzusetzen. Dabei sind dessen Grenzen nach der BGH-Entscheidung gegen die KZ-Sekretärin sehr weit zu ziehen.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 13:02)

Wann endlich wird das Grundgesetz mit seinen Vorgaben um- und durchgesetzt?

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bericht-innenministerium-lie%C3%9F-informationen-zur%C3%BCckhalten/ar-AA1plwT9?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=25280c3d61c5411eb42d93d255c00072&ei=35

Am 26.07.2023 hat das Bundesministerium des Innern selbst verlautbart, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Verwaltungsakte der Behörden und Gerichte wahrheitsgetreu und vollständig zu sein haben. Anhand dieser Akte würden Aufsicht und Gerichte die Verwaltungsentscheidungen der Behörden kontrollieren.

Nach der Auskunft und der Drucksache des Bundestages vom 13.05.2019 (Drucksache 19/10084) gehören u.a. Emails zur ordnungsgemäßen Dokumententation des Verwaltungshandelns. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 1 B 153/87) können Betroffene anhand der Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen. Gemäß der Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verpflichtet wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen.

Wenn Frau Faeser E-Mails der ausgeschiedenen Minister löschen will, dann ist davon auszugehen, dass sie darin offensichtlich einen Grund sieht.

Wenn Frau Faeser (SPD) sich dieser Vorgabe des Grundgesetzes nicht anschließen will, dann verhält sie sich nicht nach dem Grundgesetz und ist als Verfassungsfeind zu qulifizieren.

Ich leite daraus ab, dass Frau Faeser tatsächlich nicht einer "SPD" angehört, sondern gedanklich einer AFD zu ordnen ist. Nur die Abkürzung des Namens erscheint anders.

Wir haben dies auch bei Olaf Scholz, Dr. Peter Tschentscher, Andy Grote oder Malu Dreyer (ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) oder Roger Lewentz feststellen müssen.

Wir müssen uns scheinbar davon lösen, dass wir voraussetzen dürfen, dass unsere Vertreter in Exekutive und Judikative grundgesetzlich "geerdet" sind.

Wann endlich wird das Grundgesetz mit seinen Vorgaben um- und durchgesetzt?

Mazi (Samstag, 24 August 2024 12:20)

Frau Wagenknech hat kurzgedachtt Recht! Der BGH hat unlängst mit seiner Entscheidung gegen die Sekretärin des KZ-Lagers deutlich gemacht, wie wichtig ihm das Grundgesetz erscheint.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-reform-sahra-wagenknecht-will-einer-berufsgruppe-an-den-kragen/ar-AA1pjSyT?ocid=winp2fptaskbarhover&cvid=75a2fcfcce944970dc14d2be81f11e54&ei=6

Wo steht eigentlich im Grundgesetz, dass Abgeordnete des Volkes privilegiert sein sollen?

Nach dem Grundgesetz sind alle vor dem Gesetz gleich. Offensichtlich soll es nach dem Willen der Behörden und Abgeordneten spezielle Personen "gleicher" sein.

Es macht sich nicht gut, wenn Frau Wagnenknecht, die Streichung eines Privilegs fordert und diese Forderung auf eine nächste Legislaturperiode verschiebt.

Mazi (Samstag, 24 August 2024 09:33)

Mit einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes hat dies wahrlich nichts gemein.


Es besteht der begründete Verdacht, dass die Landesregierungen in der Sozialgerichtsbarkeit Amtsträger einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nachweislich nicht nach dem Gesetz. Ihre Entscheidung folgt weder dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, noch den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, noch Paragraph. 103 Sozialgerichtsgesetz. Wie also soll judikativ das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG eingehalten sein?

Es bringt relativ wenig festzustellen, das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der Ideologie her die ältesten "Reichsbürger" der Republik sind und von dem etablierten Parteien nicht nur geduldet werden.

Unfallopfer sind also gesetzlich trots anders lautender Gesetze nicht geschützt. Der Gestzgeber, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, unterlassen es nachzuprüfen, ob deren Vorgaben eingehalten werden.

Die Funktion des Grundgesetzes ist auf das Zitieren und nicht auf seine darin verbrieften Rechte beschränkt. Es bestest also der begründete Verdacht, das NS-Juristen, das Grundgesetz gebeugt haben und der Gesetzgeber es unterlassen hat, dies nachzuprüfen.

Mit einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes hat dies wahrlich nichts gemein.

Mazi (Freitag, 23 August 2024 20:58)

Das Grundgesetz sollte nicht nur von der AFD, sondern auch von den etablierten Parteien umgesetzt werden.


Wenn in einem Staat als 3. Staatsgewalt die Judikative in der Verfassung, dem Grundgesetz, genannt ist, die Judikative aber dem Gesetz nicht folgt, dann kann niemand behaupten, des eine Staatsgewalt, eine Judikative, in einen Staat vorhanden ist.

Es ist schwierig vorstellbar, dass das Grundgesetz die Staatsgewalten in die Legislative, die Exekutive und die Judikative aufteilt (Art. 20 GG), aber keine der Gewalten nach dem Gesetz und dem Recht handelt, deren Amtsträger, die Treuepflicht nicht wahrnehmen, dass dann ein funktionierender Rcchtsstaat existieren soll.

Wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert, wie sollen dann Amtsfunktionen und Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar sein?

Wenn die Verwaltungsakten von Behörden und Gerichten nicht wahrheitsgetreu und vollständig nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt und weder das Grundgesetz mit seinen Vorgaben, noch das Bundesverfassungsgericht oder der Minikommentar des Bundesministeriums vom 26.07.2013 beachtet wird, vertrete ich die Meinung, dass die Verwaltungsentscheidungen anhand der Verwaltungsakte nicht nachvollzogen werden können (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Wenn dies in Ihren Urteilen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit vorgeben, dann ist das objektiv eine unwahre Tatbestandsbeschreibung.

Was daraus folgt, ist für jeden Bürger erkennbar!

Da die Dienstaufsicht über die Justiz den Ländern obliegt, diese Amtsaufgabe in den Bundesländern, vertreten von deren Ministerpräsident:innen, erst gar nicht ausgeübt wird, stellt sich die Frage, ob denn Amtsfunktionen in den Ländern überhaupt ausgeübt werden.

Verbindet man mit Amtsinstitutionen mit Amtsentscheidungen, so ist es sehr fraglich, ob diese Amtsfunktionen von Amtsträgern, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachkommen, überhaupt rechts sind oder sein können.

Natürlich ist dies eine hypothetische Frage.
Ein Amtsträger, der der Treuepflicht nicht nachkommt, kann und darf nie eine Amtsaufgaben übernehmen. Er kann nie eine Staatsmacht verkörpern.

Nicht milder ist der/die Ministerpräsident:in mit der Beauftragung von Personen/von Amtsträgern in Amtsfunktionen tätig zu sein, ohne sich der Treuepflicht verpflichtet zu sehen.

Das Grundgesetz sollte nicht nur von der AFD, sondern auch von den etablierten Parteien umgesetzt werden.

Mazi (Freitag, 23 August 2024 10:06)

Aufgrund dieser Problematik ist nicht anzunehmen, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat gegeben ist, da sie nicht eingehalten wird!


Es ist undenkbar, dass Art. 19 Abs. 4 GG von den Ministerpräsidenten gewährt wird und Richter der Sozialgerichtsbarkeit gemäß ihrem Amtsauftrag Gesetze und Recht nach dem Grundgesetz wahren!

Nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Länder Amtsträger zur Ausübung einer Amtsfunktion einsetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen und trotzdem erklären, Staatsmacht auszuüben.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Richter als Juristen das Gesetz nicht einhalten.

Dass sie es nicht einhalten, ist daraus nachvollziehbar, dass sie keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legen. Sie folgen damit Paragr. 103 Sozialgerichtsgesetz wie dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht ebenso nicht. Eigentlich ist es unmöglich, dass Verfassungsfeinde seit der Darstellung der Verfassung (1949!) Recht sprechen dürfen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Staatsmacht von solchen Leuten, m.E. NS-Juristen, vollzogen werden darf.

Letztlich ist es ein Fall, der der AFD untergeschoben werden soll, aber schon immer in dieser Form praktiziert wurde. Nach Paragr. 444 ZPO sind Richter verpflichtet Beanstandungen von Klägern dann als bewiesen anzuerkennen, wenn eine beklagte Partei die Beweise nicht vorgelegt hat. Es ist auch für einen Richter nicht nachvollziehbar, wenn ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Berwaltungsakte der Beklagten Behörde vorliegt.

Wenn die Richter in ihrer Tatbestandsbeschreibung angeben, dass ihnen die Verwaltungsakte der Beklagten vorliege, dann ist das einfach sachlich unwahr. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat eine Staatsgewalt auf unwahren Angaben ausübt.

Wenn die Richter den Weisungen des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichts und auch auch der Auslegung des Bundesinnenministerums hinsichtlich der gesetzlichen rechtsstaatlichen Vorgaben nicht folgen und der Gesetzgeber die Einhaltung seiner Vorgaben nicht überprüft, dann sind erhebliche Zweifel der Bürger hinsichtlich des Art. 20 GG, der Staatsgewalten mehr als begründet angebracht.

Es nicht nachvollziehbar, dass Art. 20 GG die tatsächliche Macht des Volkes beschreibt, wenn Amtsträger sich nicht an diese grundgesetzlichen Vorschriften halten. Es ist anzunehmen, dass der "Staat" bewusst ausserhalb des Grundgesetzes eine 4. Staatsmacht verankert hat. Ich gehe davon aus, dass die NS-Juristen dies in internen Vorschriften vorgenommen haben und so das System "offiziell" nicht in Erscheinung tritt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich ein Staat als Rechtsstaat bezeichnet werden darf, wenn seine Justiz sich nicht auf dessen Rechtsgrundlagen bezieht. Daraus folgt, dass auch dessen Verwaltungsentscheidungen sich nicht ausschließlich auf dessen Verwaltungsakten sich ergeben und für Betroffene nachvollziehbar sind (Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Wenn Verwaltungsentscheidungen sich nicht ausschließlich auf Verwaltungsakten begründen, dann kann die Verwaltungsakte nicht wahrheitsgetreu und vollständig sein. Das muss Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bekannt und geläufig sein.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben ihren Eid gebrochen und brechen ihn auch weiterhin, sind Täter, sind von ihren Kolleg:innen anzuklagen und zu verurteilen. Sie sind damit als Verfassungsfeinde gekennzeichnet und sind nicht berechtigt, aufgrubd des Grundgesetzes irgendwelche Leistungen geltend zu machen.

Da dies in der Praxis nicht erfolgt, die Ministerpräsident:innen die Landespolitik verantworten, ein Ministerium der Justiz, einen Gesetzgeber haben, der seine Amtsaufgaben nicht wahrnimmt, ist nicht davon auszugehen, dass die Macht wirklich beim Volk liegt.

Aufgrund dieser Problematik ist nicht anzunehmen, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Staat gegeben ist, da sie nicht eingehalten wird!

Mazi (Donnerstag, 22 August 2024 09:45)

Der BGH hat in seinem Urteil das Grundgesetz sehr weit ausgelegt!

Nach diesem Urteil gegen die KZ-Sekretärin hat er den Besteller und Abnehmer der tödlichen Substanz gemäß früheren Urteilen der Justiz freigesprochen, aber das Urteil gegen die eigentliche Bestellerin bestätigt. Das kann man nur nachvollziehen und verstehen, wenn man eingespaltenes Verständnis zum Recht oder Jura, die Wissenschaft der NS-Juristen, studiert hat.

Wenn nach dem Grundgesetz alle Macht von Volke ausgeht, dann erschließt sich diese Logik ebenso wie der Beitrag (# 2923) es darstellt nicht, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, dennoch einen Rechtsanspruch auf deren Unterstützung (trotz Bruch des Amseids) haben sollen. In der Tat ist dies logisch nicht für Normalbürger mit deren Rechtsanspruch nicht nachvollziehbar.

Kommen wir zu dem Schluss der Richter des BGHs:
Die Grenze der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wird grundgesetzlich sehr weit gezogen worden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Besteller und Abnehmer einer tödlichen Substanz rechtlich besser gestellt werden, als Sekretärinnen, die einen Amtsauftrag ausgeführen. Für Amtsträger bedeutet dies, dass die Ausführung eines Amtsauftrags dann strafbar ist, wenn er gegen Gesetz und Recht verstößt.

Es wird vermutet, dass 90 % der Amtsaufträge, die sie ausführen, wider Gesetz und Recht sind. Für Richter der Sozialgerichtsbarkeit ist davon auszugehen, dass dies 100 % sind.

In der Justiz wird also die Ausführung eines Amtsauftrags härter bestraft wird, als die Erteilung eines solchen Auftrags. Gemessen an der Praxis ist festzustellen, dass sich der praktizierte Kreis in der Justiz privilegiert wird und schließt.

Daraus lernen wir und was gibt uns die Justiz mit auf den Weg:
Straffällig macht sich also der, der einen Auftrag ausführt und nicht der, der ihn erteilt. Der, der einen Auftrag zur Tötung erteilt, geht nach der Justiz straffrei aus und erhält sogar noch finanzielle Zuwendungen.

Es ist logisch rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar, was uns NS-Juristen zumuten!
Es ist davon auszugehen, dass der Abgleich von "verstorben" und "ausgestorben" mehr Wahrheit hergibt, als allgemen anzunehmen ist.

Mazi (Dienstag, 20 August 2024)

Richtig! Vor dem Gesetz sind alle Gleich!
Rechtsstaatlich ist dieses Urteil des BGH nicht nachvollziehbar.

Der BGH hat heute entschieden, dass das Gerichtsurteil gegen die frühere Sekretärin im KZ, mit heutigen fast 100 Jahren Lebensjahren, rechtens war. Mord würde nach dem Grundgesetz nicht verjähren.

Richtig, nach dem Grundgesetz sind vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Gleich sind auch die Beamten mit entscheidender Nazivergangenheit, die u.a. auch Zahlungen der freiheitlich demokratischen Bürger beansprucht haben. Es erscheint kurios, dass Amtsträger von freiheitlich demokratischen Bürgern verlangen, ihren Eid nicht befolgen, der Treuepflicht nicht entsprechen, Nazi—Ideologie vertreten, aber in der Justiz (bei Richtern) keine Verantwortung trugen. Es ist unglaublich, dass eine kleine Sekretärin mehr Verantwortung haben soll als die NS—Juristen in den Behörden.

Es ist nach diesem Urteil nicht nachvollziehbar, dass ehemalige Nazis keine Verantwortung dieser Politik zu übernehmen hatten und trotzdem die Entscheidungen in der Justiz rechtens gewesen sein sollen.

Rechtsstaatlich ist dieses Urteil gegenüber NS—Juristen in den Behörden nicht nachvollziehbar. Auch sie hatten Dienstvorgesetzte wie diese Sekretärin. Auch sie waren Helfer. Sie sind als Amtsträger anzuklagen und zu verurteilen.

Wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes nicht achten, dann ist davon auszugehen, dass in diesen Reihen das Grundgesetz nicht anerkannt wird. Da nicht davon auszugehen ist, dass diese Richter sich nicht auf Helfer stützen.

Wenn es ein Grundgesetz gibt, die Entscheidung der BGH—Richter nach dem Gesetz verbindlich ist, dann ist spätestens jetzt nach dem Grundgesetz darauf zu bestehen, dass Amtsträger ihren Eid auf das Grundgesetz einhalten und ihr Verstoß gegen Gesetz und Recht geahndet wird.

Helfer der Amtsträger dürfen nicht anders in der Justiz behandelt werden, zur Rechnschaft gezogen werden, wie diese Sekretärin auch.

Mazi (Dienstag, 20 August 2024)

#2923
Beamte sind als Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Treuepflicht verpflichtet.sie handeln nach Gesetz und Recht. Auf das Grundgesetz haben sie einen Eid geleistet.

Wenn sie also nicht nach der Treuepflicht, nach Gesetz und Recht handeln, dann handeln sie also verfassungsfeindlich. Als Täter sind sie staatsanwaltschaftlich anzuklagen und logischerweise zu verurteilen. Daran sie Richter nach dem Grundgesetz verpflichtet. Wenn Staatsanwaltschaften eine solche Anklage unterlassen, dürfen die Richter ihre Kollegen nicht verurteilen.

Staatsanwaltschaften, die ihren Amtsaufgaben nicht nachkommen, betätigen sich als Helfer zum Begehen von Straftaten. Es ist Amtsaufgabe des Dienstvorgesetzten, sie zur ordnungsgemäßen Amtsausführung aufzufordern und ihnen personelle Konsequenzen anzudrohen und ggfs. zu vollstrecken (vgl. Richter Dr. Kreneck, Landgericht München I dessen Urteil Siemens ./. Neubürger).

Da dies in der Praxis nicht erfolgt, ist davon auszugehen, dass Exekutive und Judikative sowie die Legislative dem Grundgesetz nicht folgen. Da das Grundgesetz die Staatsgewalten dreiteilt und vorgenannte Staatsorgane diese Gewalten vollständig abbilden, ist davon auszugehen, dass das Grundgesetz in unserer Lesart nicht gilt. Es ist darauf zu schließen, dass der Verweis zwar richtig ist, aber von den NS-Juristen nicht wahrgenommen wird.

Sie erinner sich, dass ich davon geschrieben habe, dass ein Unterschied zwischen "verstorben" und ausgestorben besteht. Dieses hier ist ein treffendes Beispiel.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Beamte einen lebenslangen Anspruch auf Zahlungen der Bürger haben, aber tatsächlich unangeklagte Täter, also keine Straftäter im rechtlichen Sinn, sind. Es darf nicht sein, dass das Grundgesetz rechtschaffene Bürger dazu verpflichtet, diesen Tätern eine lebenslange Zahlung zu gewähren und deren gesetzwidrige Verhalten damit zu fördern bzw. zu ermöglichen.

Anja (Montag, 19 August 2024 12:59)

Gesetzlich geregelt ist die Beamtenversorgung in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Demnach ist der Dienstherr verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.
Ja hier bei dieser Personengruppe gilt das Grundgesetz.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 22:29)

Das ist nachvollziehbar!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/renten-reform-sahra-wagenknecht-will-einer-berufsgruppe-an-den-kragen/ar-AA1oVwv5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=011107b5a2a1485eba811a8c98132860&ei=13

Nicht nur das die Parteien das Grundgesetz nicht ordnungsgemäß umngesetzt haben, sondern die Abgeordneten nehmenb sich auch noch das Privileg heraus, nicht in die Rentenkasse (Deutsche Rentenversicherung) einzuzahlen.

Es erscheint nach dem Grundgesetz selbstverständlich, dass nur der eine Rente erhält, der auch eingezahlt hat. Dazu werden die Rentenberechnungspunkte herangezogen.

Es stehen neben den Amtsträgern, die ebenfalls nur teilweise einzahlen und der Treuepflicht nicht nachkommen, weitere Rückzahlungen bevor.

"Ganz schön" wie die NS-Juristen für ihre Klientel vorgesorgt und das Recht gebeugt haben.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 21:10)

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, der Treuepflicht nicht nachkommen, für was werden dann Bürger für deren Bezahlung herangezogen?

Da die Leistung der Amtsträger nicht erkennbar ist, kann nicht nachvollozogen werden, weshalb Bürger überhaupt dafür bezahlen.

Wenn Landesbehörden Amtsträger beschäftigen, die die Treuepflicht nicht einhalten, dann ist nicht nachvollziehbar, wie das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG seitens der Landesregierungen eingehalten werden kann oder Amtsinstutionen überhaupt Amtsaufträge ausführen können?

Wenn die Amtsentscheidungen an die Beachtung von Gesetzen und Rechten geknüpft ist, ist nicht verständlich, wie Amtsentscheidungen gegen diese Vorgaben in den Gesetzen verbindlich sein können?

Gehen wir also davon aus, dass in Exekutive und Judikative nur "Stuss" produziert wird.

Diese Missachtung des Grundgesetzes wird auch dadurch nicht geheilt, dass die Legislative es unterlässt nachzuprüfen, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden (vgl. Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts bei LTO.de am 17.11.2023).

Es ist nach 70 Jahren an der Zeit, dass die Parteien das Grundgesetz gemäß seinen Vorgaben umsetzen. Eine Entschuldigung, dass dies Ausprägungen von NS-Juristen seien, lasse ich nicht mehr gelten. Nach 70 Jahren davon auszugehen, dass dies aufgrund der Schnelligkeit, unter der man handeln musste, lasse ich nicht mehr gelten.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 20:55)

Wie war das noch einmal mit der gesicherten Email-Adresse bei DE-MAIL und der Vorschrift, über diese Mailadresse Daten mit den Behörden auszutauschen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/auch-gerichte-betroffen-riesen-st%C3%B6rung-legt-justiz-in-nrw-lahm-wir-sind-zur%C3%BCck-in-der-steinzeit/ar-AA1oZTAV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=250f58d2a807498dfa6ac91575a94c93&ei=19

Bedeutdet dies, dass auch über diese Mailadresse keine Daten empfangen werden konnten? Wenn die EDV der Justiz (und es nicht zu unterstellen, dass dies nur dort passiert) nicht einmal vor Stromausfall geschützt ist, wie sollen dann Gerichte überhaupt per DE-Mail-Adresse erreicht werden?

Es ist anhand dieses einfachen Beispiels erkennbar, wie weit die Verwaltung denkt und für was dort Gelder fließen!

Ich gehe davon aus, dass Denke in der öffentlichen Verwaltung nicht erwünscht ist und wenn sie doch einmal funktioniert, dann ist davon auszugehen, dass dies ein Versehen ist.

Mazi (Sonntag, 18 August 2024 11:09)

# 2916
Die Zweifel teile ich!

Ich vermag mir nicht vorzustellen, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkennen (§ 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz), Rechtsfehler der Behörden nicht einmal prüfen, nicht einmal § 444 ZPO prüfen, dass sie dann eine Entscheidung nach dem Gesetz anerkennen würden.

Es nicht nachvollziehbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Verstöße nicht
ahnden, wenn sie die Rechtmäßigkeit der vorgelegten Verwaltungsakte nicht einmal prüfen. Nicht nachvollziehbar ist m.E. eine Beanstandung eines Klägers, wenn Amtsträger nicht einmal kontrollieren, dass eine Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig vorliegt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Richter eine Verwaltungsentscheidungen nachgeprüft haben könnten, wenn sie sich nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 244 und 310/83) überzeugt haben.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die jeweiligen Landesregierungen das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewähren.

Deshalb ist fraglich, wo Verfassungsfeinde tatsächlich auszumachen sind und wo diese eigentlich hingehören? M.E. darf es nicht sein, dass diese Amtsträger auch noch mit Steuergeldern der Bürger finanziert werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Amtsträger auch noch finanziell von Bürgern unterstützt werden, obwohl sie nicht nach deren Vorgaben agieren. Ich erkenne aus diesen Umsetzungen des Grundgesetzes in der Tat nazihaftes Verhalten und billige dies in kleinster Weise.

Für mich stellt sich somit die Frage, wenn Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, wenn sie nazihaftes Erscheinen an den Tag legen, wie Amtsfunktionen in Amtsinstitutionen von Grundgesetzbrechern von nachweislichen Verfassungsfeinden, von Nazis, rechtsstaatlich einzuordnen sind.

Eine Haltung kann die Einstellung einnehmen, dass Amtshandlungen einer Amtsinstitution immer eine rechtsverbindliche Amtsentscheidung zur Folge haben.

Eine andere Haltung, dass Amtsentscheidungen einer Amtsinstitution dann nie eine rechtsverbindliche Amtsentscheidung hervor rufen können, wenn die jeweiligen Amtsträger dem Gesetz nicht folgen. Jegliche Tätigkeit eines Amtsträger ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Es gehört zur Treuepflicht eines jeglichen Amtsträgers. Dies schließt sich aus.

Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen sind anzuklagen, zu verurteilen und mangels Zuverlässigkeit aus dem Dienst zu entfernen. Dazu gehören auch deren Helfer, die damit selbst straffällig werden.

Dieser letzten Interpretation schließe ich mich an und schließe dabei auch # 2918 ein.

Ich folgere daraus, dass in der Sozialgerichtsbarkeit nur „Schrott“ produziert und der Anstrich eines rechtsstaatlichen Gerichts nur „vorgegaukelt“ wird.

Erich Neumann, Unfallmann (Samstag, 17 August 2024 14:57)

Am 22.11.2012 wollte auch ich die Handschellen klicken hören. Aber die Beklagte (BGHW) kam nicht zur mündlichen Verhandlung. Damit war der Vorsitzende Richter am LSG Herr [5] einverstanden und ist in Prozessdelikt verwickelt. Siehe dazu die drei Unterseiten vom 22.11.2012. Und auch die Strafanzeige der BGHW auf der Unterseite vom 02.09.2014

Mazi (Samstag, 17 August 2024 09:42)

Worin soll ein Unterschied zu den geplanten Grundgesetzänderungen der AFD bestehen?


Wenn seitens der Bundesländer Richter eingesetzt werden, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist doch aufsichtsrechtliche nicht davon auszugehen, dass diese Amtsaufgabe qualitativ vorgenommen wird! Wenn Richter den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen, dann ist davon auszugehen, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dessen Vorgaben treffen. Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Legislative, sich nicht von der Einhaltung dieser Vorgaben überzeugt, ist es fraglich, mit welcher Sicherheit das Volk davon ausgehen darf und kann, dass die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden?

Die Frage ist also, wer der eigentliche Verfassungsfeind ist?

Daher ist die Frage zu stellen, ob die etablierten Parteien, dass nicht schon lange umgesetzt haben, was der AFD erst noch von diesen unterstellt wird?

Das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, ist allein an der Tatsache zu erkennen, dass sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht anerkennen (Az. 2 BvR 244 und 310/83). Danach sind Behörden und Gerichte an diese Entscheidungen gebunden.

Diese Amtsträger brechen ihren Eid auf das Grundgesetz, sondern sie sind auch nicht vom Bundesverfassungsgesetz nicht geschützt. Die Tatsache, dass sie nicht einmal eine Anklage zu befürchten haben, zeugt davon, dass sie in der Exekutive Helfer haben.

Wenn Art. 19 Abs. 4 GG den Bürgern das Grundrecht des Rechtsweges garantiert wird und die Länder hierzu Amtsträger einsetzen, die ihre Tätigkeit nicht nach Gesetz und Recht ausführen (Art. 20 Abs. 3 GG), ihren Eid brechen, ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesländer dieses Grundrecht des Grundgesetzes gewährleisten.

Wenn die Amtsfunktionen nicht nach dem Grundgesetz ausgeführt werden, ist es sinnlos seitens eines Klägers eine wahre und vollständige Anklage bei einer gerichtlichen Institution einzureichen.

Wenn also die etablierten Parteien die Vorgaben des Grundgesetzes nicht befolgen, stellt sich die Fragen, worin sie sich von der AFD abgrenzen könnten?

Es ist eindeutig, dass die NS-Juristen die heutigen Behörden stark prägten (oft öffentlich mehrmals beschrieben wurde) und diese nie eine Abkehr von den Nazis in Aussicht stellten, ist davon auszugehen, dass das Unrechtsregime von damals immer noch an der Macht ist, die Fäden zieht.

WernerE (Freitag, 16 August 2024 22:09)

Zitat:
"Alle Macht geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG).
Darauf haben alle Amtsträger den Eid geleistet und sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Darüber gibt es erhebliche Zweifel, wenn man die unten stehenden Einträge ließt.

Ebenso sind meine eigenen Erfahrungen - insbesonders in Bayern / Mering

WernerE - Revoluzzer von Geburt auf - Sternzeichen LÖWE sagt alles ODER?

Paketfahrer (Freitag, 16 August 2024 11:55)

Ich will Handschellen klicken hören.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 12:27)

Klatsche! ?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zdf-politbarometer-umfrage-desaster-f%C3%BCr-scholz-fdp-scheitert-an-f%C3%BCnf-prozent-marke/ar-AA1oQj2l?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e3824321391e4e26b90899ebfc3907b3&ei=28

Die SPD ist mit einem Mann, der sich nach eigenen Angaben nicht erinnern kann, gestraft genug.

Gerade einmal jeder 7. Wähler würde die SPD heute wählen. Dass das die Mehrheit sein soll, dabei habe ich - als die Grundrechenarten besprochen wurden - offensichtlich in der Grundschule gefeht.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 11:24)

Interessant wie die Nazis zwar verstorben, aber aus Sicht des Auslands nicht ausgestorben sind.

Ergänzend weise ich auf diesen Artikel hin:
https://www.deutschlandfunk.de/franzoesischer-historiker-ueber-ns-fuehrungskultur-nazi-100.html

Der Beitrag ist vom 29.03.2021!

Ebenfalls ist bemerkenswert, dass sogenannte Raubkunst der Nazis auch heute noch zurückgebeben wird und im Rechtssystem nicht verjährt ist. Eine Verjährung hat es also im Rechtssystem nie dazu geführt, dass Unrecht zu Recht verjährt ist.

Das sollte uns zu denken geben!

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 10:47)

Zur Erinnerung: Wer war Heinrich Himmler?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.deutschlandfunk.de/der-terror-des-nationalsozialismus-100.html

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt es selbst an, mit seiner Mutter über den Großvater, der ein Freund von Heinrich Himmler war, gesprochen zu haben. Habeck hat sich von jedoch nicht von seinem Großvater distanziert.

Mazi (Donnerstag, 15 August 2024 09:40)

Es steht jedem Bürger frei sich um die Kanzlerkanditur zu bewerben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-meldet-interesse-an-gr%C3%BCnen-kanzlerkandidatur-an/ar-AA1oPJsI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12bd089bcd5347fd92ee74acec4c41aa&ei=31

Ob davon auszugehen ist, dass sich die Wähler ein weiteres Mal irren?

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 23:43)

Scheinbar verstehe ich das Spiel nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-auf-w%C3%A4rmepumpen-tour-er-schaut-doch-in-den-heizungskeller/ar-AA1oNAVK?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d1e7d3d849714364a5536ab409a70c77&ei=12

Da gibt es einen Robert Habeck, ein GRÜNER, der verknappt die landwirtschaftliche Fläche zur Bekämpfung des weltweiten Hungers um grünen Strom zu erzeugen.

Er fläät auch Bäume, die wir zur Bekämpfung der Klimakatatastrophe brauchen, um ebenfalls grünen Strom mittels Windkraft zu erzeugen.

Da verstehe einen Robert Habeck wer will, wenn das die GRÜNEN sein wollen? Ach, wäre er doch nur Kinderbuchautor geblieben, dann wäre der Schaden, den er anrichtet, viel später erst bekannt geworden.

Vielleicht hätte ich dessen Intelligenz gar nicht erlebt und wäre dumm gestorben.

Es liegt mir fern etwas zu wählen, was ich nicht verstehe! Vielleicht geht es Ihnen ebenso und sie verstehen es auch nicht, wie eine Ampelregierung Beschlüsse fasst, die ein großer Teil des Volkes, man getrost feststellen, die Mehrheit des Volkes nicht versteht.

Wenn das Grundgesetz schreibt "alle Macht geht vom Volke aus", dann stimmt zumindest "etwas" nicht.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 21:21)

Es ist bekannt gemacht, dass es mit der Sachkompetenz bei den GRÜNEN mangelt. Es wäre aber ungerecht, wenn die Ampelregierung über keine Sachkompetenz verfügt, ausgerechnet bei den GRÜNEN "abzuladen".

Bezüglich einer Aufsicht über die Justiz wird diese von keiner Partei wahrgenommen. Da gibt es eine Vorschrift, eine Vorgabe des Grundgesetzes und alle "ducken" wegen fehlender Kompetenz sich weg. Diese Beanstandung richtet sich sowohl als die Regierungsparteien als auch an die Vertreter des Deutschen Bundestages.

Man muss sich nur bewusst machen, dass Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht definiert und die Amtsträger der Bundesländer gar nicht nach Gesetz und Recht handeln. Wenn der Gleichheitsgrundsatz gilt und VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen über Einzelfälle entscheiden, dann stimmt doch etwas (sehr) gewaltig in unserem Staat nicht.

Wenn die Richter der EuGH mit ihrer feinen Art der deutschen Justiz bescheinigen, dass sie von ihr nichts hält, dann muss jedem klar sein, dass sich dies im Ausland bereits hergesprochen hat und die Dienstaufsicht und die Staatsanwaltsschaften alles andere als funktionieren.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 21:10)

Weshalb wird ein Wirtschaftminister Habeck überhaupt bezahlt? Als Märchenonkel bestimmt nicht!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/deutschlands-wirtschaftsschw%C3%A4che-sei-hartn%C3%A4ckiger-als-gedacht-sagt-habeck/ar-AA1oN8KL?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5fa49cbca3514f6788bf87766382899c&ei=47

Damit macht Habeck selbst bekannt, dass er unfähig ist, etwas zu bewerkstelligen. Daraus folgt, dass bei den GRÜNEN nicht die notwendige Sachkompetenz vorhanden ist.

Wenn die GRÜNEN bei der anstehenden Wahl in Ostdeutschland weniger als die AFD erhält, wird damit bekannt gemacht, was die Wähler von den GRÜNEN halten.

Mazi (Mittwoch, 14 August 2024 17:13)

Wie heißt in den deutschen Sprichwort:
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht!

Ich verweise auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-seltsamen-widerspr%C3%BCche-des-haushaltsstreits/ar-AA1oMvTW?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9b08ac55d9334814a0d98e16fb6e3ec1&ei=14

Es geht schon lange nicht mehr darum, ob Missbrauche vertuscht werden, ob Cum Ex-Geschäfte zulässig sind, Alarmmeldungen Bürger vor Naturkatastrophen schützen, oder ...


oder in der Sozialgerichtsbarkeit Richter nach dem Grundgesetz tätig sind, die dem Gesetz nicht folgen (Die ihre eigenen Gesetze ohne Entscheidung des Volkes oder des Bundesverfassungsgerichts zurecht biegen und dies als Entscheidung verkünden!)

oder generell von den Landesregierungen Amtsträger zur Amtsausübung bestellt werden, die nicht nach Gesetz und Recht, der Treuepflicht handeln

oder die Ampelregierung Gelder Zweck entfremdet oder nicht.


Einheitlich ist - und da unterscheiden sie nicht von den mögichen Aktivitäten der AFD oder den jetzigen der CDU, der SPD, den GRÜNEN oder der FDP - oder von dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger (CDU) der unter den Nazis das
"unbedeutende Amt" eines Marinerichters inne hatte und als solcher ergangene Urteile nochmals verschärfte,

dass es sehr schwierig oder unmöglich ist, eine Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zu erkennen.

Wenn Sie es so wollen, dann ist nicht zu erkennen, ob die verantwortlichen Politiker und deren Helfer (Amtsträger) tatsächlich nicht verfassungsfeindlich tätig sind.

Da beispielsweise das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 mit Bezug auf das Grundgesetz festgestellt hat, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, diese Entscheidung aber seitens der Behörden und Gerichte nicht beachtet wird. ist davon auszugehen, dass Behörden und Gerichte machen was sie wollen.

Es wäre abartig einen möglichen Grund hierfür zu suchen.

Wenn also Kläger eine Klage einreichen, dann ist dies zwar bei der zuständigen Institution einzureichen, wenn aber die dortigen Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen, dann ist davon auszugehen, dass dies stattdessen eine "vergebliche Liebesmühe" darstellt und der Liebhaberei zuzuordnen ist.

Amtsträger, die nicht der Treuepflicht nachkommen, sind zur Ausübung von Staatsmacht ungeeignet. 'Das Vertrauen des Volkes ist wieder herzustellen.

WernerE (Mittwoch, 14 August 2024 13:51)

#2904 - Zitat:
Es muss doch auch einem Märchenonkel, den GRÜNEN klar sein, dass abwandernde Unternehmen keine Arbeitsplätze im Inland mehr zur Verfügung stellen.

Nicht nur bei den GRÜNEN gibt es Märchenonkel`s - in Bayern gibt es einen MPT
von der CSU und der verspricht auch laufend etwas und zeigt im Anschluss den
"Mittelfinger", hält die Bürger für bescheuert!
In Mering gibt es einen BM - der verzählt auch viel, wenn der Tag lang genug ist,
steht ständig in der Friedberger Zeitung - welch ein Wohltäter er sei!

In dem Zusammenhang fällt mir immer ein besonderes Lied ein, dort heißt es sinngemäß:
... Er ist so gut, er kennt die ganze Welt, dabei ist er der allerletzte, .....

WernerE - sonnige Grüße aus dem heißen Mering ohne Kühlung am Marktplatz

Jonathan (Mittwoch, 14 August 2024 11:46)

Unfallmann in huchting getroffen

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:36)

Ist das die tatsächliche Amtsaufgabe eines Bundeswirtschaftsministers?

Auf folgende Veröffentlich beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-gr%C3%BCnes-wirtschaftswunder-wie-die-ampel-unsere-industrie-ins-ausland-treibt/ar-BB1r5LNB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7bb5802af6834fb080b162a83576ba2d&ei=44

Es muss doch auch einem Märchenonkel, den GRÜNEN klar sein, dass abwandernde Unternehmen keine Arbeitsplätze im Inland mehr zur Verfügung stellen.

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:30)

Verfassungsfeinde ist der finanzielle Nährboden nach Frau Aigner zu entziehen!

Ungeachtet der Tatsache, dass die Bezahlung von Verfassungsfeinden der finanzielle Nährboden seitens der steuerzahlenden Bürger moralisch zu entziehen ist, ist festzustellen, dass alle Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht nach Gesetz und Recht handeln, ihren Eid brechen. Es gibt keinen Grund dafür, dass Verfassungsfeinde staatsrechtlich auch noch befördert oder entlohnt werden dürfen.

Wir haben nicht nur ein Problem. Es scheint keinen Sinn zu machen, ein einziges Problem zu lösen. Die Probleme setzen sich in allen Bereichen fort.

Ganz gleich, ob wir Missbräuche, Cum EX-Geschäfte, Exekutive und Judikative oder nicht weitergeleitete Alarmmeldungen in der Ahrtal-Katastrophe anprangern, es scheint nichts hinsichtlich Aufgabenanforderung und -befähigung zu stimmen.

Entweder gilt ein Grundgesetz für alle oder nicht!

Die Verantwortlichen sind scheinbar mit den Sachaufgaben überfordert zu sein.

Mazi (Dienstag, 13 August 2024 10:17)

Nicht nur "die letzten Tage waren für die Füße" (Bundeswirtschaftsminister Habeck).

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-habeck-zur-haushaltsdebatte-letzte-tage-f%C3%BCr-die-f%C3%BC%C3%9Fe/ar-AA1oFykl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7bb5802af6834fb080b162a83576ba2d&ei=9

Offensichtlich passt nichts zusammen (# 2901 von WernerE).

Man stelle sich nur vor, dass die Energiewende von den GRÜNEN initiiert ist und um dies zu bewerkstelligen, bebauen sie Ackerflächen (auf denen ansonsten Nahrungsmittel produziert werden) und Waldflächen (die ansonsten der Klimakrise entgegen wirken könnten).

Da sind doch Unfähige in verantwortlichen Positionen.

Wenn alle Macht beim Volk liegt, dann ist dies - bevor noch mehr Unsinn gemacht wird -dringend abzustellen.

Letztlich geht dies auch in die Judikative und die Bundesländer, die zu beaufsichtigen ist, was aber nicht vorgenommen wird!

Es kommt nicht von ungefähr, dass ausgerechnet die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber (ohne vorliegende Klage) aufforderten (LTO.de am 17.11.2023), die Einhaltung seiner Vorgaben zu überprüfen.

WernerE (Montag, 12 August 2024 22:10)

# 2900 - das politische Dilemma geht wie das sozialversicherten Dilemma weiter.

Aktuell die BG Holz Metall - da werden Dinge gedreht, verschoben, verleugnet nur um
die Beiträge einer großen Fassadenfirma in Bayrisch-Schwaben, gering zu halten.
Es werden Sachverhalte bekannt und das Unding dabei, der Betriebsrat ist mit den
Machenschaften der Geschäftsleitung einverstanden und bedroht selbst Mitarbeiter.
Zuerst stimmt man Arbeitsschichten mit Realarbeitszeit bis zu 14 Std/Tag und Samstagarbeit zu und dann wenn der TAD vor der Haustüre steht, darf der in der 5-Tage
Woche maximal 8-10 Std bewerten.
Arbeitnehmer kaputtgearbeitet - Gewinn maximiert und natürlich der BR abgesahnt!
Pfui Teufel den in meinen Augen verbrecherischem Syndikat.

WernerE - ich mache die Augen weit auf und prangere an, was nicht stimmt!

Mazi (Montag, 12 August 2024 19:45)

Wie weit geht das Dilemma noch?

Einer SPD, die aus lauter Not einen Bundeskanzler vorschlug, der nach eigenen Angaben sich nicht erinnern kann, wird sich nicht verwundern, dass dies auch ihr selbst unterstellt wird.

Eine Wählergruppe, die aus Überzeugung noch SPD wählt, erscheint auch dieser Selbstfindungstruppe abhanden gekommen, also nicht zu finden zu sein.


Zur Schaffung der Energiewende empfehlen die GRÜNEN künfitg erneuerbare Energie zu verwenden. Dazu legen Gemeinden riesige Solarparks auf Ackerfläche an und roden dazu sogar Wälder. Die Nahrungsmittelproduktion wird damit verknappt und das die Wälder nur langsamt wachsen wird auch seitens der GRÜNEN ihr nachvollziehbarer Vorschlag auch noch sehr kontraproduktiv umgesetzt.

Es liegt daher nahe, dass die GRÜNEN ihren positiv zu bewertenden Vorschlag gegen ihre eigentlichen Interessen realisieren wollen.

Ein Zeichen dafür, dass sie gar nicht wissen, wie ein Vorschlag umzusetzen ist. Daher ist nicht bekannt, wo das Wählerpotential der GRÜNEN überhaupt zu suchen sein könnte.


Gehen wir zu den Wählern der FDP. Da die FDP nur knapp über der 5 % Klausel rangiert, einen Kommunikationswissenschaftler aus lautert Not zum Finanzminister gemacht haben, ist der Sachverstand weder zu erwarten, noch zu unterstellen (vgl. auch dessen Hochzeit und seinem Eheversprechen in einer Kirche, die er zuvor bereits verlassen hat).

Gehen wir also davon aus, dass auch dort keine Wähler zu finden sein werden.


Wenn man ehrlich ist, dann ist von den Ampelparteien nichts gutes oder sinnvolles zu erwarten.

In welchem Rechtsstaat ist davon auszugehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit am Nasenring unbehelligt durch die Manage führen und zwei größere Parteien (gemessen an der Zustimmung des Volkes) Schwierigkeiten machen darf?

Ich gehe davon aus, dass die Wähler sich nicht mehr auf derartige Experimente einlassen und mit den Verantwortlichen noch abgerechnet wird.

WernerE (Montag, 12 August 2024 18:21)

# 2896 - Zitat:
Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­zung zu Grunde.

Nur blöd, dass 90 % der Gerichte schon Ihre Urteile auf dem Schreibtisch liegen haben
und man dann Begründen kann was man will.

In Deutschlang ist die Sozialgerichtsbarkeit ganz offensichtlich am Ende!

WernerE - kann mal wieder die Klappe nicht halten und stösst überall an

Mazi (Montag, 12 August 2024 11:52)

Offenischtlich wird jeder der möglichen drei Vertreter der Oppostion vom
Volk besser in als der amtierende Bundeskanzler bewertet!

Folgenden Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/klatsche-f%C3%BCr-scholz-s%C3%B6der-h%C3%A4ngt-kanzler-in-umfrage-ab-auch-merz-und-w%C3%BCst-beliebter/ar-AA1oB8HR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4d76ba8fc3f84f769793d51435e0ded2&ei=53

Wenn man von Grundgesetz ausgeht, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann ist anzunehmen, dass dieses Grundgesetz ganz schön gebeugt wurde oder erst gar nicht von den Regierungsparteien anerkannt wird.

Wenn man dies so sieht, dann ist es Scholz - nicht nur, dass er sich nicht mehr erinnern kann - tatsächlich daran gelegen, Pensionszahlungen der öffentlichen Hand abzugreifen und nicht als Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln.

Zu erkennen ist dies daran, dass er verantwortlich ist, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern, die zum Angriff auf Russland eingesetzt werden. Dem ist in meinen Augen nichts mehr zuzufügen.

Die GRÜNEN dafür mitverantwortlich zu machen sind, führt nicht dazu, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz die Bundesregierung nicht vertreten würde. Er ist wegen diesem Vorsatz voll haftbar zu machen.

Für das Chaos in der Justiz ist er ebenso verantwortlich und das Grundrecht des Grundgesetzes nach Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht gewährt. In seinem Verantwortungsbereich wird Gesetz und Recht nicht eingehalten.

Die Delegation, die Übertragung, einer Amtsaufgabe auf Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, eine Aufsicht über die Justiz zu übertragen, ist faktisch nicht wahrgenommen. Sie ist mit der Verfassung, dem Grundgesetz, nicht vereinbar.

Man stelle sich nur vor, dass das Grundgesetz eine Gewaltenteilung vorsieht, aber die Einhaltung seiner Vorgaben, deren Kontrolle, faktisch ausschließt, ist in meinen Augen pervers.

Es ist anzunehmen, dass dies seinen Unrsprung bei den Nazis hatte und sie sich ausdachten, in dieser Form deren Ziele durchzusetzen.

Pervers!!!

Mazi (Montag, 12 August 2024 10:19)

Ist das eine Strategie, der man vertrauen kann?

Einhellig wird den GRÜNEN die Gewinnung von erneuerbaren Strom aus Sonnenlicht zugeordnet. Dazu werden Ackerflächen und Wald gerodet und für Solarparks zur Verfügung gestellt. Zur Förderung dieser Energie wird gar Steuergeld der Bürger verwandt.

Sind wir ehrlich! Mit dem Wegfall von Ackerflächen wird weltweit die Nahrung verknappt. Mit der Abholzung von Wald, der Jahre benötigt, sich zu regenieren und Sauerstoff zur Regulierung des Klimawandels benötigt, wird dieses System weiterhin angeheizt. Eine Energiewende ist auf diese Weise nicht herbeizuführen!

Das soll also das Konzept von Habeck (GRÜNEN) und amtierender Bundeswirtschaftsminister sein? Es ist nicht allein die Aufgabe des Vorstandes der GRÜNEN, sondern auch der Ampelregierung sich von diesem Unsinn zu verabschieden. Es sind alle Verantwortlich für dieses hirnlose handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Wer will diesen Verantwortlichen zu muten, in der Gerichtsbarkeit ein anderes handeln, als sie dies an anderer Stelle bereits anschaulich unter Beweis stellen?

Man muss wahrlich keine GRÜNE Ideen praktizieren, um derartiges als entartet, als nazi-haft zu erkennen.

Mazi (Montag, 12 August 2024 09:04)

Offensichtlich zählt die Sozialgerichtsbarkeit nicht zu diesen Gerichten!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-xiizr9222-verwerfung-berufung-begruendung-gehoersverletzung

Zitat:
Ein Ge­richt muss zu­min­dest die Be­ru­fungs­be­grün­dung ab­war­ten, bevor es ent­schei­det, dass das Rechts­mit­tel keine Aus­sicht auf Er­folg hat. An­dern­falls liegt darin laut BGH eine Ge­hörs­ver­let­Zunge.

Da die Klagebegründung des Klägers vor der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungsrelevanz hat, das Urteil der Richter zugunsten der Berufsgenossenschaften vor einem Prozess bereits feststeht, würde vor einem Gericht, das bereits vorher entschieden hat, kein rechtliches Gehör gewährt.

Wenn dies so allgemein festgestellt wird, dann ist davon auszugehen, dass die Justiz auf Länderebene das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird. Die Länder setzen keine Amtsträger zur Amtsausführung ein, die der Treuepflicht nachkommen, ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausüben.

Da dieser Vorwurf allgemein formuliert ist, kann es nicht darauf zurückzuführen sein, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Irrtum in der Entscheidung geltend machen könnten.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nicht zu dieser Art von Gerichten gehört, dann ist fraglich, auf welche Rechtsgrundlage sie sich beziehen. Da das Grundgesetz ihr eine andere Handhabung vorschreibt, diese offensichtlich nicht eingehalten wird, ist fraglich aus welchem Topf der Steuerzahler die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dann Zahlungen beziehen und beziehen dürfen?

Es liegt mir ein Schreiben an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vor (und ist auch in deren Gerichtsakten hinterlegt) nach dem die dortigen Richter die Beweise nicht objektive gewürdigt haben bzw. anders als sachlich gewürdigt haben. Dies stützt die hier geübte Überlegung, dass Richter bereits vor einer Berufungsbegründung entscheiden. Die Amtsausübung der Entscheidung nach dem Gesetz kann also nicht erfolgt sein. Es ist davon auszugehen, was diese Richter das Grundgesetz nicht anerkennen. Sie sind verfassungsrechtlich zum Schutz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verfolgen.

Es ist nicht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz diese Amtsaufgabe des Schutzes der freiheitlich demokratischen Grundordnung wahrgenommen hätte. Frau Faeser sollte sich dazu äußern, statt sich Gedanken darüber zu machen, wie sie die Gesichtserkennung ausweiten könnte und es unterlassen, Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen.

Mazi (Sonntag, 11 August 2024 11:43)

Ich vertraue Ihnen ein "Geheimnis" an!

Auf diese Veröffentlich beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/pikanter-vorsto%C3%9F-bei-der-rente-politiker-sollen-in-die-gesetzliche-rentenkasse-einzahlen/ar-AA1oA0Jm?ocid=wn_startbrowsing&cvid=8d5e980587e44a4591389f5807f0485b&ei=27

Auch Politiker stammen von einer Mutter ab!

Und diese, ihre Mutter erhält aus den Beitragseinnahmen der Beitragaszahler in die Deutsche Rentenversicherung eine Rentenzahlung, wie auch die Mütter der Beamten. Es ist nicht nur sachgerecht, dass auch diese Klientel nach dem Grundgesetz zur Beitragszahlung verpflichtet ist.

Allein der Gedanke, dass die Mütterrente von Dritten bezahlt werden soll, zeitigt die Perversion dieses Gedankenspiels und die Nazi-Denke im System.

Mazi (Freitag, 09 August 2024 08:53)

# 2893
Die Frage, die sich ergibt, ob Exekutive und Judikative das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG gewähren?

Da die Amtsträger nicht Gesetz und Recht folgen, ist nicht davon auszugehen, dass sie ihre Amtsaufgaben wahrnehmen. Ganz kritisch sehe ich, dass diese Amtsträger die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht befolgen und auch den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

Die Richter machen sich nicht einmal die Mühe, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und nach dem Rechtsstaatsprinzip geführte Verwaltungsakten der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Das geht sogar noch weiter indem sie diese unwahren Verwaltungsakten Gutachtern vorlegen und sie bitten, aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten, ihr Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten nutzen sie anschließend eine richterliche Entscheidung zu begründen.

Wer dies mit dem Schwanz der Katze vergleicht, die in den Mund wiederum eingeführt wird, widerspreche ich nicht.

Das ist nicht nur gegen alle guten Sitten. Das ist sogar verwerflich und dokumentiert Nazi-Ideologie.

Frau Abs, Präsidentin des Deutschen Bundestages, ist schriftlich aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Sozialgerichtsbarkeit wegen deren Missachtung der Vorgaben des Gesetzgebers "einzustampfen" und darauf zu bestehen, dass die grundgesetzlichen Regeln eingehalten werden. Konkret bedeutet dies, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde enttarnt sind.

Frau Abs ist aufgefordert, die Sozialgerichtsbarkeit nicht anzuerkennen und darauf zu bestehen, dass die Sozialgerichtsbarkeit den grundgesetzlichen Vorgaben zu folgen hat.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht einhalten, zur Ausführung von Amtsaufgaben gesetzwidrig herangezogen werden dürfen. Für eine derartige Nazi-Ideologie fehlt mir jede erdenkliche Vorstellungskraft. Für erstaunlich halte ich, dass diese Strategie von allen etablierten Parteien bisher verfolgt wird.

WernerE (Donnerstag, 08 August 2024 22:55)

# 2892 Absatz 1 - war nicht anders zu erwarten.

Ich konnte mal wieder Unterlagen eines Verfahrens in Bayern (LSG Mchn) einsehen
und musste feststellen, der Verunfallte Mensch hat grundsätzlich keinen Anspruch
auf Leistungen der zuständigen BG (SVLFG) - mittels guter Kontakte des RiLSG zu einem
medizinischen Sachverständigen.

Zitat aus #2892
sondern seitens der Exekutive und Judikative bereits vordem Unfall entschieden ist, dass die Unfallverletzung auf die Gebrechen keinen Einfluss genommen haben.

Genau das ist auch in dem genannten Sachverhalt der Fall

WernerE - man muss schon dran bleiben wenn man etwas erreichen will.

Mazi (Donnerstag, 08 August 2024 14:47)

Es scheint für „Telare“ konsequent zu, dass er sich von den wahren Begebenheiten nicht überzeugt (analog der Vorgehensweise der Richter an den Sozialgerichten).

Vor diesem Hintergrund und dem langzeitigen Angebot die wahren Unterlagen einzusehen, bringt er damit zum Ausdruck, dass er daran nicht interessiert ist.

Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis geführt, dass es nicht um eine Rechtsprechung geht, bei denen zwischen Kläger und Beklagter entschieden wird, sondern seitens der Exekutive und Judikative bereits vordem Unfall entschieden ist, dass die Unfallverletzung auf die Gebrechen keinen Einfluss genommen haben.

Es ist fraglich, wie Amtsträger so entscheiden können, ist doch gewiesen, dass sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Wenn dem so ist - und die Beweise führen dazu die Nachweise, wie können dann Ministerpräsident:innen vorgeben, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht bzw. das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wird?

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass es eIne Amtsausübung gegen das Grundgesetz unmöglich ist. Das bedeutet im Rückschluss, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nie eine Entscheidung in einer Amtsausübung vorgenommen haben können. Wenn sie nie eine Amtsausübung vorgenommen haben, stellt sich wiederum die Frage, aufgrund welcher Eignung sie monatlich Zahlungen entgegen genommen haben bzw. Pensionsberechtigt sind?

Es liegt also nahe, dass Helfer gehabt haben müssen?

Wenn die Argumentation von Frau Aigner stimmig ist - und deren Argumentation stimme ich ausdrücklich zu, dann keine Zahlung an Verfassungsfeinde zu leisten. Dazu zählen auch deren Helfer. Da das Grundgesetz zwischen einzelnen Gruppen nicht unterscheiden will („vor dem Gesetz sind alle Gleich“), sind auch diese als Helfer nach dem Gesetz anzuklagen, zu verurteilen und als unzuverlässig von der Staatsmacht auszuschließen.

Wenn das Grundgesetz als unsere Verfassung anzusehen ist, ist sie durchzusetzen bzw. Es gehört zu dem Amtsaufgaben von Staatsdienern, Klage zu erheben und verurteilt zu wissen.

Ich bitte zu bedenken, dass nicht nur die Helfer sind, die die Richter beaufsichtigen, sondern auch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften, die auf diese Weise durch die unterlassene Anklage ihre Kolleg:innen schützen.

Mazi (Donnerstag, 08 August 2024 11:07)

Es ist nachvollziehbar, dass Behörden (Legislative, Exekutive und Judikative) nicht das Grundgesetz ihrem Handeln zugrunde legen.

Wenn die Staatsmacht nicht nach einer gemeinsamen gesetzlichen Grundlage diese ausgeübt wird - dann ist es schwierig, gar unmöglich -, dass ein Kosenz gefunden wird.

Es ist richtig, dass Kläger ihre Klage vor einem Gericht nach dem Gesetz geltend machen, eine Gewähr, dass auch danach entschieden wird, ist de facto nicht gegeben.

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 16:39)

Was sagt das Grundgesetz dazu? Das Grundgesetz weist zwar die drei Gewalten aus, aber das belastet Legislative, Exekutive und Judikative nicht, weil niemand dies überprüft und keine Konsequenzen damit verbunden sind!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/video/other/brisante-umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-neuwahlen/vi-AA1oohfe?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fe40e235562e41bf986b467f25ae02e9&ei=201

Heißt es nicht in Art. 20 das "Alle Macht vom Volke ausgeht?

Wo sind die wahren Verfassungsfeinde auszumachen und haben diese "Volksvertreter" auch Anspruch auf spätere Rente aus dieser vertrauensvollen Tätigkeit zu Lasten der Bürgerhaushalte?

Ich lege mich fest, wenn ich feststelle, dass die Macht nicht vom Volk ausgeht, sondern von diesem wenigen Damen und Herren, die vorgeben das Vok zu repräsentieren.

Die Industrie wandert ab und mit Ihnen die Arbeitsplätze. Was übrig bleibt ist ein Staat, der über keine/zuwenig Einnahmen verfügt. Das soll die Wirtschaftspolitik, das Finanzministerium oder der Regierungschef sein?

Das ist nicht nur in diesem Bereich die Fortsetzung der Nazi-Ideologie vom Feinsten.

Entweder hat man sich von den Nazis getrennt oder die Nazis regieren. Was die Judikative angeht, so ist dies eindeutig bereits bewiesen. Das Grundgesetz weist zwar die drei Gewalten aus, aber das belastet niemanden, weil niemand dies überprüft!

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 13:54)

Wie ist die Leistung der GRÜNEN zu beurteilen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1135576123&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=e5f3faca26eae3398291ebade159b4691f1294fa&RANGE=

Scheinbar hat der Bundeswirtschaftsminister Habeck keine oder die Vorstellung der Nazi im Schilde. Damals haben uns die Nazis in den zweiten Weltkrieg geführt und nach dem Willen der GRÜNEN flüchtet die Industrie und mit ihnen die Arbeitskräfte. Was dann übrig bleibt ist ein Staat mit Bewohnern ohne Einkommensteuer-Einnahmen.

Es ist fraglich, wer die gefährlicheren Verfassungsfeinde sind?

Es ist festzuhalten, dass SPD und FDP da zumindest mitmachen!

Mazi (Mittwoch, 07 August 2024 11:01)

Was führt der Enkel Habeck des Opas Habeck (Freund von Heinrich Himmler (NSDAP)) im Schilde?

Bekannt ist, dass er sein Ministerium nicht im Griff hat (oder doch)? Bekannt ist auch, dass er das sogenannte Heizungsgesetz "vergeigte". Bekannt ist auch, dass er den Energieberatern Einnahmen zu schanzte und jetzt plötzlich in einer Nacht und Nebelaktion ab dem heutigen Tag wieder entzogen hat.

Mir erscheint dies alles als wirr!

Die Verbindungen von Baerbock und Trittin zu den Nazis erspare ich mir.

Bekannt ist auch, dass Kläger vor den Sozialgerichten, Richtern gegenüber stehen, die dem Gesetz nicht folgen, ihren Eid auf das Grundgesetz brechen und als Täter anzuklagen sind.

Wenn die Abgeordneten des Bundestages die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überprüfen, dann ist es nicht verwunderlich, dass deren Vorgaben von Exekutive und Judikative nicht eingehalten werden. Wenn den Abgeordneten des Deutschen Bundestag keine oder verspätete Auskunft der Bundesregierung erteilt wird, sie ihre Amtsaufgabe nicht ausführen können, dann ist ein Brief der Präsidentin Bas (SPD) an den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenig zielführend das Problem zu lösen.

Es ist selbst die Angabe, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Verstöße gegen das Grundgesetz zu legitimieren glaubt, nicht verwunderlich.

Es ist also fraglich, ob das Grundgesetz überhaupt einen Verfassungsrang hat oder dessen Befolgung von den NS-Juristen nicht bereits abgeschafft war als es in Kraft getreten ist. Nach m.M. ist vielmehr das Grundgesetz mit seinen Vorgaben durchzusetzen.

Es ist also die Frage, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht?

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 21:41)

Frau Bas, als Präsidentin des Deutschen Bundestag, ist aufgefordert unverzüglich die Anerkennung der Sozialgerichtsbarkeit abzulehnen und die Bundesländer aufzufordern, diese wichtige Funktion in einem Rechtsstaat mit Amtsträgern zu besetzen, die die Treuepflicht nach dem Grundgesetz wahrnehmen.

Im Grunde genommen ist damit klargestellt, wo die Verfassungsfeinde angesiedelt sind und wo sie zu verhaften sind.

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 21:37)

Frau BAs (SPD) hat Olaf Scholz offensichtlich sehr feinsinnig geschrieben!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%A4rbel-bas-kritisiert-olaf-scholz-scharf-regierung-blockiert-anfragen/ar-AA1okXQE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92652c25bd184a14b54b61b1f16fc153&ei=10

Konkret heißt dies, dass die Aufforderung eines Bürgers gegenüber dem Bundeskanzler ihm am "A..." vorbei geht. Zu meinen Schreiben ist dem Bundeskanzler Scholz bekannt gemacht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Verfassungsfeinde geoutet haben, das Grundgesedtz nicht anerkennen und ihren Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. § 103 SGG oder das Grundgesetz sowie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts interessieren sie nicht. Offensichtlich ist dem Bundeskanzler diese grundgesetzwidrige Art "sch... egal".

Es ist mir nicht bekannt, ob Frau Bas die Wörter "A..." und "sch... egal" gebrauchte.

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 13:06)

Vollkommen klar!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/k%C3%BChnert-sieht-keinen-grund-f%C3%BCr-aufschn%C3%BCren-des-haushaltspakets/ar-AA1ogpJf?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=62978d550efa4ef3d60aff0d00769d81&ei=5

Kühnert weiß mehrere Sachen:
1. Wenn der Haushaltsbeschluss revidiert wird, bedeutet dass das Ende der Koalition.
2. Bei Neuwahlen wird diese Ampelregierung von den Bürgern nicht mehr gewählt.
3. Bei Neuwahlen verliert er also seinen Job und steht auf der Straße.

Weshalb sollte er also dafür sein, den Haushaltsbeschluss zu revidieren?

Gleiches gilt für alle in der Ampelregierung! Demokratisch oder nach dem Grundgesetz ist dies schon lange nicht mehr. Wenn man ganz ehrlich ist, noch nie gewesen!

Das Bundesverfassungsgericht hat dies am 30.07.2024 auch bestätigt (Az. 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23 und 2 BvR 1547/23).

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 12:28)

Illusorisch!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/CDU-fordert-Neuwahlen-bei-Ampel-Debakel-im-Osten-article25139520.html

Meint er wirklich, die Zustimmung der abgewählten Ampelkoalition zu erhalten, weiss sie doch, dass sie laut Umfragen keine Wähler mehr findet?

Mazi (Dienstag, 06 August 2024 08:34)

Wenn das schon immer so war, dann ist die Frage zu klären, ob die früheren Parteien auf der Grundlage des Grundgesetzes standen?
Das Grundgesetz ist nachzuarbeiten und der Praxis anzupassen!

Wenn alle Macht laut Grundgesetz vom Volke ausgeht, dann ist es an dieser Stelle nachzuarbeiten und neu zu formulieren. Nach der Denke der GRÜNEN sind sie als 10 %ige Minderheit in der Lage zu bestimmen, was Recht ist. Damit gehen sie weit über die Praxis der Nazis hinaus. Der Opa von Habeck war dagegen folglich noch ein Waiseknabe.

Das Grundgesetz ist derart neuzufassen, dass die Macht nicht vom Volke ausgeht und stattdessen die Exekutive, die Judikative nicht an die dortigen Vorgaben gebunden sind. Die Ernennung von Amtsträgern ist nicht an deren Verpflichtung zu binden, dass sie ihrer Treuepflicht nachzukommen sowie die Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz zu treffen haben. Die Legislative hat nicht die Aufgabe ihre Vorgaben in den Gesetzen zu überprüfen.

Aufgabe der Bürger muss es also sein, dieser Gruppe ein fürstliches Leben zu gewährleisten.

Dann würde das Grundgesetz mit seinen Vorgaben der Praxis entsprechen.

Da die Richter nach dem Gesetz zu entscheiden haben, wäre auch die Forderung der Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber sollte die Einhaltung seiner Vorgaben überprüfen, hinfällig.

Wenn aber diese Forderung der Richter gültig ist, die Vorgaben des Grundgesetzes nicht eRichteringehalten werden und das Gesetz gemäß der Umsetzung sachlich falsch, nämlich verfassungsfeindlich umgesetzt ist, dann sollten wir uns gefällig mit der Kritik zurückhalten.

Es ist kurios, dass der Verfassungsschutz gerade diesen Missbrauch verhindern sollte und er dennoch seine Amtsaufgabe als erfüllt ansieht.

Wenn Bürger der persönlichen Freiheit beraubt werden, dann ist wenigsten sicherzustellen, dass Richter das Gesetz beachten. So aber wird man an die Nazi-Herrschaft erinnert. Es liegt also nahe, dass im Fall Neumann Nazi-Richter entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 in Auslegung des Grundgesetzes entschieden haben. Von einer demokratischen Dienstaufsicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes von Olaf Scholz oder Dr. Peter Tschentscher kann für wahr kann niemand ausgehen.

Wenn das schon immer so war, dann ist die Frage zu klären, ob die früheren Parteien schon auf der Grundlage des Grundgesetzes standen?

Mazi (Montag, 05 August 2024 09:08)

"Alle Macht geht vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG). Darauf haben alle Amtsträger den Eid geleistet und sind zur Treuepflicht verpflichtet.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6622404

Alle regierenden Ampelparteien zusammen haben weniger Zustimmung als die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die größte der Ampelparteien (SPD) hat sogar weniger als die Partei, die als zweite (AFD) fungiert.
Das soll eine Umsetzung des Grundgesetzes, die Macht des Volkes sein? Die GRÜNEN verfügen gerademal über 11 % der derzeitigen Zustimmung und die erlauben sich derart markige Worte? Von der Treuepflicht will Ich erst recht nicht schreiben.

Da scheint es nur ins Bild zu passen, dass Richter ihren Entscheidungen das Gesetz nicht zugrunde legen. Regelmäßig scheint dies in der Sozialgerichtsbarkeit praktiziert zu werden. Das ist Nazi-Gehabe und darin haben u.a. Habeck und Baerbock in der Tat praktische Erfahrung.

Wie kann es möglich sein, dass die Staatsgewalt nach dem Grundgesetz in die Gewalt der Legislativen, der Exekutiven und der Judikativen aufgeteilt wird und die Legislative nicht einmal überprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden? Exekutive und Judikative scheren sich um die Beachtung dieser Vorgaben des Grundgesetzes erst nicht. Das soll ein Rechtsstaat sein, der vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Ich kann mir unter einem Grundgesetz, das durchgesetzt werden soll, anderes vorstellen.

Es geht offensichtlich um einen Eid, der gebrochen ist und die Einhaltung einer Treuepflicht, die nicht eingehalten wird. Wenn ein Staatsgebilde funktionieren soll, dann geht das nur in Form der Einhaltungen dieser Vorgaben. "Der Rest" sind Täter und als Straftäter zu verurteilen. Dazu ist die Staatsanwaltschaft und der Minister der Justiz als Aufsicht über die Justiz zuständig. Die fehlende Amtsausübung ist nach dem Grundgesetz keine Legitimation dessen, dass diese Praxis rechtens wäre.

Es liegt letztlich daran, dem Volk tatsächlich die Macht zu übertragen.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 20:01)

Auch wenn Olaf Scholz zu Papier gibt, sich nicht erinnern zu können, diese von ihm verbreiteten Lügen vergißt das Volk nie.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gastbeitrag-von-gabor-steingart-scholz-und-die-6-halbwahrheiten-das-volk-kann-besser-rechnen-als-die-regierung/ar-BB1r081T?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f03c61e75c6e492e824fd6d31f9d2406&ei=7

Letztlich ist damit auch verbunden, dass die Behörden und Gerichte mit dem Wahlbürger machen was sie wollen. Den Eid auf das Grundgesetz nehmen die Amtsträger schon lange nicht mehr als einen Eid an.

Was ich nicht verstehe, wenn die Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen, die Voprgaben des Bürgers nicht achten, weshalb erwarten sie dann noch von dem Bürger entlohnt zu werden?

Ich finde es geradezu als pervers, wenn jetzt ausdrücklich ein Gesetz her soll, dass die Entlohnung der Amtsträger verweigern soll, wenn sie der Treuepflicht nicht nachkommen? Weshalb soll ein vorheriges Gesetz es erlauben, erklärten Gegner des Grundgesetzes auch noch den Unterhalt zahlen?

Entweder ist ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz oder es ist es nicht. Wenn der letzte Fall unterstellt wird, dann kann doch ein nachfolgendes Gesetz nicht ein vorhergehendes Gesetz m.E. damit erlaubt werden.

Zumindest ist dies nicht mit dem Sologan des Grundgesetzes "alle Macht geht vom Voke aus" zu vereinbaren.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 14:10)

Wahnwitzig!

Wenn Kläger vor Richtern auf ein Recht klagen, dass diese erst gar nicht akzeptieren so erscheint dies unsinnig zu sein.

Ein Rechtssystem als solches anzuerkenne, dass selbst die Richter nicht anerkennen wollen, scheint ebenso unsinnig zu sein. Wenn Richter dieses Rechtssystem auch noch in der Lage sein sollen, Bürger der persönlichen Freiheit zu berauben, dann scheint etwas gravierend nicht zu stimmen.

Gemessen an diesem Vorwurf erscheint es durchaus nicht vermessen zu sein, dass sie auch noch für ihre Tätigkeit von dem ehrlichen Bürger auch noch eine Geldzahlung verlangen.

Die Argumtation von Frau Aigner scheint mir gemessen dazu, sie als Verfassungsfeinde zu bezeichen, noch human zu sein.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 12:42)

Offensichtlich ist die Einschätzung der Bürger gleich meiner Meinung.

Folgende Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonntagsfrage-nur-noch-10-prozent-w%C3%BCrden-gr%C3%BCne-w%C3%A4hlen-ampelregierung-unbeliebt-wie-nie/ar-AA1ocFnD?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9c88accc567546e5b34636af7476bbf0&ei=128

Wirklich erstaunlich ist, dass eine Minderheit die Wähler so terrorisieren kann. Der Verdacht liegt (sehr) nahe, dass nicht nur der Opa Gene seinem Enkel vererbte, sondern auch dessen Nachfolger als ein Freund von Heinrich Himmler (NSDAP) ist. Die rhetorischen Fähigkeiten deuten darauf hin.

Mazi (Sonntag, 04 August 2024 12:16)

Das Grundgesetz ist in der Tat verbal zu überarbeiten oder umzusetzen!

Ich denke, dass wir uns einig sind, dass die Rechtsprechung in der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Grundgesetz entspricht und eindeutig zu regeln ist. Es erscheint sinnlos mit diesen Gerichten zu streiten zumal das Grundgesetz mit seinen klaren Vorgaben der Anwendung des Grundgesetzes entgegen steht.

Es ist also die Frage zu beantworten, ob Richter der Sozialgerichtsbarkeit einen Amtsauftrag ausführen, wenn sie das Gesetz, das Grundgesetz, missachten, aber anführen, dass sie ausgerechnet auf dieses Gesetz ihren Gehaltsanspruch beziehen?

Als kurios bezeichne ich, dass ein LG Hamburg gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uentschieden hat, dass die Verwaltungsakte einer Behörde nicht wahrheitsgetreu und vollständig zu sein hat. Dies wurde gar von dem amtierenden Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Dr. Peter Tschentscher, als richtig beziechnet.

Ein Amtsträger, ist zur Wahrung seines Amtseids auch dann verpflichtet, wenn er Erster Bürgermeister einer Freien und Hansestadt Hamburg ist. Dass er sich auch an Gespräche erinnert (wenn Sie letztlich 35 Mrd. Euro Gegenwert haben), setze ich auch dann voraus, wenn es sich um dessen Amtsvorgänger handelte und Tschentscher legiglich die undeutende Funktion des Finanzsenators von Hamburg inne hatte.

Das Grundgesetz ist in der Tat verbal zu überarbeiten oder umzusetzen!