Ausnahmefall: 

Ich kämpfe gegen eine "kriminelle Vereinigung".

Die Kriminalpolizei Bremen hat das interne Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 über drei Seiten gesichtet und kam u.a. zu der Wertung:

 

"Ich würde gegen eine kriminelle Vereinigung antreten, die nach "Stasi-Manier" vorgeht und niemals zurückrudern wird, denn sie werden vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe bedroht. Die Kriminalpolizei Bremen kann nicht tätig werden, weil sie von der Staatsanwaltschaft Bremen keinen Auftrag bekommen."  

 

Die Wertungen habe ich übernommen und sind keine üblen Nachreden.

 

09.10.2013

Betrugsversuche sind aktenkundig begründet.

Dazu im Einklang liegt auch das Schreiben von dem Rentengutachter Herrn Dr. med. [26] vom 13.02.2011 vor. 

 

13.02.2011

Betrug:

Die Tat ist mit dem Zurückhalten von Beweismittel vollbracht.

 

20.12.2019

Das interne Schreiben der BGHW Bremen vom 05.10.2009 (drei Seiten) soll angeblich nicht mehr auffindbar sein.

 

SG-Akte zum Az.: S 18 U 94/04

 

Suchet, so werdet ihr finden?  

Im Tietjensee nördlich von Bremen klappt das bisher nicht. 

 

 

10.03.2020

Wo bleibt die Staatsanwaltschaft Bremen?

Am 10.03.2020 ist bekannt geworden, die Gerichtsakte am SG Bremen zum Az.: S 18 U 94/04 ist nicht mehr auffindbar. Wann und wer die Akte vernichtet hat ist angeblich nicht mehr nachvollziehbar. Da müsste sich wohl mal die Staatsanwaltschaft Bremen einschalten und könnte die Aufklärung betreiben. 

 

Seit 10.03.2020 ist bekannt, die Gerichtsakte ist nicht mehr auffindbar.

Es ist zu klären, welche Verfügung hat der Direktor am Sozialgericht Bremen, oder die Datenschutzbeauftragte Bremen zum Auffinden der Akte erlassen?   

 

20.12.2019

Mein Antrag, das Gerichtsgutachten aus der Akte zu löschen.

 

14.10.2020

04.11.2020

18.12.2020

 

27.07.2021

 

09.08.2024

An SG Bremen und Radio Bremen mit Anlage in Kopie

10.03.2020