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Mazi (Freitag, 25 April 2025 20:36)

Nach der Zahlung des Bistums Essen von 45.000 Euro befindet der Richter, dass dies genug sei.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/bistum-essen-gericht-lehnt-h%C3%B6heres-schmerzensgeld-f%C3%BCr-missbrauchsopfer-ab/ar-AA1DC7i0?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=87942a5e7aa64ae3b6d335742b91db05&ei=24

Damit ist offengelegt, dass einmal den Bürger nicht vor einem Missbrauch schützt und die Zahlung des Bistums Essen absurd ist. Nur der Richter ist davon überzeugt, dass dies ausreichend bemessen ist.

Es liegt nahe, dass der Richter sld Amtsträger nicht nach dem Gesetz und Recht gehandelt hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Freitag, 25 April 2025 08:55)

Interessant, wie es in der Justiz intern zugehen soll!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-lg-hannover-99kls3/25-korruption-staatsanwalt-kokain-mafia-prozess

Wir brauchen uns wahrlich nicht über die interpretierte Demokratie und den praktizierten Rechtsstaat zu streiten. Jedem Bürger muss klar sein, dass die Exekutive und die Judikative uns unter dem falschen Verständnis des Grundgesetzes „ein Knopf ans Ohr genäht“ hat.

Es geht wiederum um besagte Sozialgerichtsbarkeit, die tatsächliche Finanzierung des Urkrainekrieges, die widersprüchlichen Angaben der verantwortlichen GRÜNEN-Politiker, deren Strafanzeigen und nicht zuletzt der Aussagen in diesem Gerichtsverfahren. Wir verweisen hier vollkommen unterschiedliche Themen mit gleichem Hintergrund.

Es fällt mir zugeben schwer oder unmöglich, dessen Legitimation im Grundgesetz zu finden.

Aber nichts ist so einfach, wie die Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Weisungen unabhängiger Richter oder dem ihnen vorgesetzten Bundesverfassungsgericht verstoßen und vorgeben, Amtshandlungen zu vollziehen.

Man muss sich nur vorstellen, dass Richter/Amtsträger gegen das Grundgesetz tätig sind, aber erklären, dass sie Amtshandlungen/Staatsmacht vornehmen/ausüben und dabei durch tragen von Amtskleidung Amtsausübung vortäuschen. Die Züge der Nazis treten m.E. offensichtlich zu Tage.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 21:56)

Was ist noch rechtsstaatlich?

Auf folgende Veröffentlichungen weise ich hin:

russisches Gas an staatliche Unternehmen

https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=SPIEGEL+Shortcut%3a+Dubiose+deutsche+Deals+mit+Russland&cvid=d13994f5c52d4379886c52f1818092a8&gs_lcrp=EgRlZGdlKgYIABBFGDsyBggAEEUYOzIGCAEQRRhA0gEIMTc5MmowajSoAgiwAgE&PC=WSEDSE&ru=%2fsearch%3fq%3dSPIEGEL%2bShortcut%253A%2bDubiose%2bdeutsche%2bDeals%2bmit%2bRussland%26cvid%3dd13994f5c52d4379886c52f1818092a8%26gs_lcrp%3dEgRlZGdlKgYIABBFGDsyBggAEEUYOzIGCAEQRRhA0gEIMTc5MmowajSoAgiwAgE%26FORM%3dANAB01%26PC%3dWSEDSE&mmscn=vwrc&mid=4D94249BDA83AACE80E64D94249BDA83AACE80E6&FORM=WRVORC&ntb=1&msockid=53d24856214411f099d7f6663ee936d8

Uranlieferung

https://www.fr.de/wirtschaft/schicksalhafte-abhaengigkeit-offenbar-ist-deutschland-auf-russlands-wirtschaft-angewiesen-zr-93497807.html

Wie desinformiert werden wir Bürger?

Nicht nur wird uns seitens der Richter der Sizialgerichtsbarkeit ein Märchen aufgetischt, sondern auch in völlig verschiedenen Branchen werden uns Märchen erzählt. Das Friedrich Merz vor der Bundestagswahl uns das Gegenteil von dem erzählt, was er anschließend nach der Wahl in Taten umsetzt, dass erkannten wir als "Wahlkampfgetöse" und haben ihn trotzdem gewählt.

Nun wird aber bekannt, dass "die da oben" scheinbar machen was sie wollen und sich nicht von einem "Donald Trump" abgrenzen, muss doch uns alle misstrauisch machen.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 13:55)

Das sicherste unsere Demokratie zu ruinieren erscheint mir darin zu liegen, das Grundgesetz analog der Nazis nicht umzusetzen.

Mazi (Donnerstag, 24 April 2025 11:10)

Es sollte Gleiches mit Gleichem verglichen werden!

Da die Justiz nicht unbeteiligt am Aufstieg der Nazis unbeteiligt war und als dritte Staatsgewalt bezeichnet wird, ist es nicht gerechtfertigt, dass sie auch in der Bundesrepublik Deutschland unüberwacht blieb. Der Gedankengang, dass das Grundgesetz dies erlaube, ist m.E. mit der Nicht-Ausübung der Amtsaufgabe nicht vereinbar.

Die Amtsausübung von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit und die Nichtachtung des ihnen vorgesetzten Gerichts, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes sind nicht hinnehmbar. Strafverschärfend ist zudem, dass sie während der Mitteilung ihres „Gerichtsbeschlusses“ Dienstkleidung getragen haben. Sie haben damit nicht unerheblichen Schaden in der Bundesrepublik Deutschland angerichtet. M.E. ist es ungebührlich aber regelmäßig Staatsgewalt von Amtsträgern ausüben zu lassen, die Gesetz und Recht nicht folgen (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es ist m.E. nicht vertretbar, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit, als Amtsträger nicht Gesetz und Recht folgen, aber erklären, dass sie als Amtsträger die Sozialgerichtsbarkeit als Institution vertreten. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Urteile der Verwaltungsgerichte in Frankfurt (Oder) und Lüneburg zu überprüfen.

Strafverschärfend ist zu berücksichtigen, dass die Justiz als dritte Staatsgewalt bezeichnet wird.

Das ist zu korrigieren und Täter tatsächlich zu verfolgen, anzuklagen und als Straftäter zu verurteilen.

M.E. hat dies mit rückwirkender Wirksamkeit zu erfolgen. Die Pensionsansprüche dieser Amtsträger ist um die Nicht-Wahrnung ihrer Amtsaufgaben zu kürzen. Die Unrecht bezogenen finanziellen Zuwendungen sind sicherzustellen.

Tatsache ist, dass das Volk die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählten, die ihre Amtsaufgabe aber dennoch nicht wahrnehmen und die Einhaltung ihrer gesetzlichen Vorgaben nicht nachprüfen. Unter diesem Gesichtspunkt ist fraglich, wie „alle Macht vom Volk“ wahrgenommen werden soll, wenn „ihre“ Abgeordneten diese Aufgabe nicht ausüben.

Es sollte Gleiches mit Gleichem verglichen werden.

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 10:08)

Die Justiz war keinesfalls an dem Aufstieg der Nazis unbeteiligt! Die Justiz heute weiterhin unüberwacht zu lassen, ist aufgrund ihrer Vergangenheit keineswegs zu rechtfertigen.

Ich erinnere an den Artikel beim Beck-Verlag:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/thueringen-1930-justiz-nazis-stoppen-wilhelm-frick?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 09:49)

Statt sich auf einen ehemaligen Vertreter der Exekutive, Peer Steinbrück, zu beziehen, erscheint mir die Bezugnahme eines ehemaligen Präsidenten einer Justizbehörde auf ein Gesetz sachlogischer/angemessener zu sein.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/sozialrecht-komplex-ineffizient-leistungen-zusammenlegen-kommentar?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Wenn ein Richter die Angemessenheit seiner Entscheidung nicht zur Auslegung der Gesetze passt, dann hat er die Berufung zuzulassen. Mehr Entscheidungsfreiheit hat er nach dem Grundgesetz nicht!

Mazi (Mittwoch, 23 April 2025 09:35)

Vieles spricht dafür, eine Justiz, die Gesetz und Recht nicht folgt, in Gänze abzuschaffen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/jura-jobs-berufsbild-justizfachangestellte-justizfachwirt-verwaltung-geschaeftsstelle-gerichte

In der Tat erscheint es unsinnig von einer Justiz zu sprechen, wenn sie sich ohnehin nicht an Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hält. Ihr eine dritte Staatsgewalt im Grundgesetz nachzusagen, wo sie sich ausgerechnet an die darin erstellten Regeln nicht hält, erscheint zudem grotesk. Es wird nicht deutlich, dass sich eine Justiz von den "Reichsbürgern" unterscheiden würde. Im Klartext entscheidet derzeit eine Justiz über ein ihr befreundetes Lager. Offensichtlich soll es in diesem Fall um eine Vorherrschaft gehen.

Als wiederholtes Beispiel wird wiederum die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts angeführt, dass alle Behörden binden soll, aber von der Sozialgerichtsbarkeit nicht als verbindlich angesehen wird. Zudem ist anzumerken, dass Gerichte nicht als Behörden angesehen werden sollen. Und Behörden zur Exekutive zu zählen sind, während Gerichte dagegen jedoch nicht zu zählen sind. Noch unsinniger wird es, wenn sie auch noch von der gleichen Exekutivbehörde beaufsichtigt werden sollen, die diese Amtsaufgabe jedocdieh nachgewiesenermaßen nicht ausführt.

Sie erkennen daraus, dass Nazi-Juristen hier fleißig mitgemischt haben. Auch wenn die eigentlichen Täter verstorben sind, deren Gesinnung lebt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie als Ausbilder weiterhin fungieren.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 10:09)

Um Verwechselungen des Oberstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung auszuschalten , wird darauf hingewiesen, das LTO heute in seinem Morgenbriefing darauf hingewiesen hat, dass es sich um Alexander Badle, wie von mir bereits vermutet wurde, gehandelt hat.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/1str47523-bgh-oberstaatsanwalt-korruption-frankfurt?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Damit sollte u.a. geklärt sein, dass die Veröffentlichung von Klarnamen von Straftätern vollkommen legitim ist.

Unstrittig ist, dass Täter nach dem Grundgesetz strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen sind. Verantwortlich sind hierfür Amtsträger, die nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Handeln sie nicht nach dem Grundgesetz, ist belegt, dass sie ihre Amtsaufgaben nicht wahrhnehmen.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 08:55)

Wie schwierig ist es, wenn Amtsträger Gesetz und Recht nicht folgen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/sozialrecht-komplex-ineffizient-leistungen-zusammenlegen-kommentar?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Wenn die Exekutive nicht den gesetzlichen Vorgaben folgt, die Judikative dies auch noch bestätigt, die Vorgaben der Legislativen nicht beachtet werden, dann ist es logisch, dass Berechtigte schon gar keinen Antrag abgeben werden. Die Abgabe eines entsprechenden Antrags erscheint schon aus demokratischen Gesichtspunkten unlogisch.

Schon die Urteile der Verwaltungsgerichts lässt erkennen, dass nur einzelne Personen aus dem Staatsdienst entfernt werden und Exekutive und Judikative gemeinsam nicht wollen, dass demokratische Verhältnisse eingeführt werden.

Eine Begründungssuche zum Erfolg einer AFD erscheint schon deshalb hirnrissig zu sein.

Mazi (Dienstag, 22 April 2025 08:29)

Was ist eigentlich von einer Justiz zu halten, die die gesetzlichen Vorgaben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet? Durch was unterscheidet sie sich von "Reichsbürgern"?

Ich vermag sachlich keine Abgrenzungskriterien zu den "Reichsbürgern" erkennen!

Seitens der Kläger ist nicht zu erkennen, dass sie sich nicht gemäß Grundgesetz verhalten haben. Es ist nicht zu erkennen, dass der Staat eine Gerichtsbarkeit eingerichtet habe bzw. Amtsträger als Richter eingesetzt werden, die ihre Amtsaufgabe nach Gesetz und Recht ausüben (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Samstag, 19 April 2025 12:55)

Es ist unerhört, dass die Judikative Entscheidungen trifft, ohne die gesetzlichen Regeln zugrunde zu legen.

Wenn der Staat zur Durchsetzung seiner Staatsmacht Amtsträger einsetzt, die Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht folgen, dann erscheint es unsinnig, dass das VG Frankfurt (Oder) oder das OVG Niedersachsen in ihrer Entscheidung Amtsträger vorhalten, willentlich und wissentlich gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes ihre Entscheidung treffen, ist auch davon auszugehen, dass sie Gesetz und Recht in dem Verantwortungsbereich eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes nicht sicherstellen.

Es ist zweifelhaft, dass der Staat eine Judikative beauftragt haben will, die die Vorgaben des Grundgesetzes beachten soll, aber nicht vornimmt. Daher ist es nicht schlüssig, dass diese Amtsträger dennoch Amtsaufgaben wahrnehmen können und sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Da davon auszugehen ist, dass in der Judikative keine Entscheidungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes getroffen werden und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ihrem Eid auf die Verfassung nicht Folge leisten. Keinesfalls ist sichergestellt, dass diese Praxis dazu führen kann, dass Gesetz und Recht in deren Verantwortungsbereich sichergestellt werden.

Die Frage, die sich ergibt, ist die, welche Gesetze und welches Recht gemeint ist. Da das Grundgesetz unabhägigen Richter das Recht eingeräumt hat, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, das Bundesverfassungsgericht ausschließlich das Grundgesetz als Maßstab aller Dinge kommentiert und Entscheidungen trifft, ist es ausgeschlossen, dass die Nazi-Gesetze als Grundlage für unsere Rechtsprechung angesehen werden darf.

Die Frage, die zu klären ist, welche Bedeutung dann ein Eid eines Ministerpräsidenten vor einem Landtag hat?

Naheliegend ist, dass diese Praxis von der Nazi-Ideoliogie herrührt.

Mit anderen Worten:
Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die nach den Nazi-Gesetzen getroffen werden, haben keine Rechtsgrundlage. Entscheidungen dieser Amtsträger sind keine Amtshandlungen nach dem Grundgesetz.

So bedauerlich dies auch für Kläger im Sozialgerichtsprozess auch ist, es ist Klarheit geschaffen. In der Bundesrepublik Deutschland ist es zwar eine Sozialgerichtsbarkeit, aber keine Entscheidungen nach dem Gesetz. Zu erkennen ist dies u.a. daran, dass 1949, nach der Gültigkeit des Grundgesetzes, weiterhin das Reichsversicherungsamt "Recht" gesprochen hat, ohne hierfür eine Legitimation zu besitzen. Die Einführung der Sozialgerichtsbarkeit 1954 hat zwar diesen Mangel beseitigt, aber die Legislative hat weiterhin es unterlassen, nachzuprüfen, ob deren Vorgaben überhaupt beachtet wurden.

Klagen, eingereicht bei der Sozialgerichtsbarkeit, sind weiterhin anhängig, da sie von keinen unabhängigen Richtern, Amtsträgern, entschieden wurden, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Dennoch frohe Ostern!

Mazi (Freitag, 18 April 2025 18:29)

# 3743
Es ist sachlich unbillig, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtshandlung vorgenommen haben können und darauf verzichtet haben, in Kenntnis einer Gesamtakte eine Entscheidung getroffen haben können.

Jedem sachverständigen Dritten muss klar sein, dass er nur dann eine sachgerechte Entscheidung treffen kann, wenn er Kenntnis von einerm Sachverhalt hat und ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (vgl. Rechtsstaatsprinzip und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988).

Es ist bedauerlich, dass diese normale Anforderung seitens der Amtsträger in der Judikative und speziell in der Sozialgerichtsbarkeit nicht geteilt wird. Es ist nachgewiesen, dass die Judikative Gesetz und Recht nicht beachtet.

Es ist schon so, dass die Verfassung, das Grundgesetz, in einem Rechtsstaat gewahrt werden muss.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Sozialgerichtsbarkeit nicht mit Amtsträgern besetzt haben, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3GG), also tatsächlich keine Amtsaufgaben (Durchsetzung von Staatsmacht) übernommen haben.

Sie sind strafrechtlich anzuklagen!

Wenn es dennoch so wäre, hätten die Richter des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersachsen nicht nach dem Gesetz entschieden - was ich entschieden bestreite -.

Es erscheint nach 75 Jahren Grundgesetz an der Zeit, dass in den Bundesländern dessen Vorgaben endlich um- und durchsetzen.

Von den "Sonntagsreden" des ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes und späteren Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) ändert sich dieses selbständig nicht. Da gibt es etwas zu tun!

Mazi (Freitag, 18 April 2025 18:04)

#3744
Es ist fraglich wie sich jemand die Dreistigkeit erlauben kann ohne Kenntnis dessen, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BvR 244/83 u.a.), diese Akte Medizinern vorzulegen und sie ein Gutachten zu erstellen, indem sie einen Grad der Behinderung angeben.

Wenn auch noch das Bundessozialgericht bemüht wird - wie in dem Fall dargestellt -, muss zumindest diesem, oder jedem normal Denkenden doch klar sein, dass das nicht geht.

Wenn ein Ministerpräsident einen Eid leistet, die Verfassung anzuerkennt und danach Gesetz und Recht zu achten ist, spätestens dann hat er festzustellen, dass er die Amtsinstitution Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz nicht mit Amtsträgern, die dem Gesetz und Recht folgen, besetzt hat (Art. 20 Abs. 3 GG).

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 entschieden, dass eine wahrheitsgetreue und vollständgie Verwaltungsakte der Beklagten notwendig ist, eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen. Aufbauend auf dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zudem entschieden, dass ein Betroffener anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen könne.

Wenn ein Richter nicht nach dem Grundgesetz die Entscheidung fällt, dann ist das seine Sache. Aber dies als richtig anzusehen ist unter den Beteiligten höchst fragwürdig.

Nach der Eingangs dargestellten Vorgehensweise können die Amtsträger nicht im Namen des Sozialgericht entschieden haben. Sie haben eine Amtshandlung vorgetäuscht.

Ich bestreite nicht, dass die Amtsträger des Sozialgericht angegeben hat, eine Entscheidung bekannt gemacht zu haben. Aber ich bezweifele, dass diese Amtsträger nach dem ihnen vorgesetzten und verbindlichen Gericht eine Amtsausführung vorgeniommen haben. Die Richter des Sozialgerichts bzw. die Richter haben keine Amtshandlung vorgenommen. Schließlich ist deren Handlung an Gesetz und Recht gebunden. Und dies besagt anderes.

Schließlich haben ist ihre Entscheidung gegen das Gesetz verstoßen und sind strafrechtlich zu belangen.

Bei soviel Unkenntnis einer sachgerechten Entscheidung vertrete ich die Auffassung, dass zwischen einem "Reichsbürger" - der das Grundgesetz nicht anerkennt - und einem Richter der Sozialgerichtsbarkeit, einem ausgebildeten Juristen, ein wesentlicher Unterschied bestehen muss.

So geht Rechtsprechung mit nichten nicht!

Die Ministerpräsidenten müssen sich bei einer solchen Handhabung in der Sozialgerichtsbarkeit nachsagen lassen, dass sie keine Amtsträger als Richter der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt haben bzw. diese Leute keine Amtshandlungen vornehmen! Sie müssen sich auch vorhalten lassen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich nicht eingehalten werden. Sie brechen selbst ihren vor den Landtagen geleisteten Eid.

Nach der Entscheidung des VG Frankfurt (Oder) und des OVG Niedersachsen ist es unbillig Staatsmacht von Leuten ausüben zu lassen, die dem Grundgesetz widersprechen.

So geht es wirklich nicht!

WernerE (Freitag, 18 April 2025 13:48)

Auch wenn es nicht unbedingt zur Sache von Erich gehört, ist es trotzdem sachdienlich
zur Aufklärung - denke ich.

Erfahrung des SG Karlsruhe 12 Kammer Az. S 12 SB 877/19 29.07.2019

Streit um die Höherbewertung des Grades der Behinderung (GdB) -
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht durch die Verwaltungsbehörden

Leitsatz:
1. Zwar ist die Bewertung des GdB nicht die vordringliche Aufgabe des medizinischen Sachverständigen.
Wenn es indessen darum geht, alle Behinderungsmomente in einer Gesamtschau unter Beachtung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander einzuschätzen sind ärztliche Meinungsäußerungen jedoch unerlässlich. Ihnen kommt zwar bei der GdB-Schätzung keine bindende Wirkung zu; sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage (Fortführung von BSG vom 27.1.1987 - 9a RVs 53/85).

12. Die vom Gericht beigezogenen und ausgewerteten Statistiken und Beweismittel belegen die außerordentliche Schwere und Dauer, mit welcher sich das Bundesland ohne Rücksicht auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls seiner Aufklärungspflicht aus §§ 20, 21 SGB X zum Trotz der hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung entledigt und sich der Sozialgerichtsbarkeit unter missbräuchlicher Ausnutzung
der sozialgerichtlichen Amtsermittlungspflicht als einer ihr vermeintlich irgendwie nachgelagerten Außenstelle für sozialmedizinische Amtsermittlungen bedient.

WernerE - Frohe Ostern, Kraft, Gesundheit allen Hier und in Bremen

Erich Neumann alias unfallmann (Freitag, 18 April 2025 11:55)

Hallo Mazi,
#3741
Mein Kampf um Unfallrente wird im "Kampf um die Akten" erweitert. Dazu im Einklang hat die BGHW letztmalig im Schreiben vom 05.03.2021 vorgetragen:

"Es ist nicht im Interesse der BGHW, dass Akten und Verwaltungsentscheidungen der BGHW kopiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."

Vor diesem Hintergrund bin ich am 06.09.2021 letztmalig aus dem Gefängnis entlassen worden, mit 45 Geheimunterlagen der BGHW unter dem Arm.

MfG unfallmann
"Ein Mann der die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd"

Mazi (Freitag, 18 April 2025 09:43)

#3741
Es ist nachvollziehbar, dass eine unvollständige und unwahre Verwaltungsakte der beklagten Behörde nie dazu führen kann, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 oder das Grundgesetz von 1949 befolgt wird.

Wenn das Grundgesetz nach Art. 97 Abs. 1 die Entscheidung unabhängige Entscheidungr Richter von ihrer Bindung an das Gesetz abhängig macht, so ist festzustellen, dass Richter zwar Amtsträger sind, aber sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wenn sie sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, dann können sie auch nicht vorgeben, dass sie sich an dessen Vorgaben gehalten hätten.

Was ich damit ausdrücken will:
Wenn Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit oder Amtsträger der Berufsgenossenschaften, sich nicht an die Vorgaben des Grundgesetzes halten, dann können sie auch nicht erklären, hoheitlich tätig gewesen zu sein. M.E. unterscheiden sie sich nicht qualitativ von den sogenannten "Reichsbürgern". Dennoch lassen sie sich von den Bürgern fürstlich für ihre "Leistung" bezahlen.

Auf jeden Fall arbeiten die Amtsträger nicht nach den Vorgaben der Gesetzen, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist richtig und die gezahlten Gelder analog der Entscheidung des BGH im Fall des Oberstaatsanwalts Alexander Badle amtlich sicherzustellen.

Etwas oder entscheidendes läuft in unserem Staat daneben. Der Einfluss der "Reichsbürger" ist zurück zu drängen.

Mazi (Donnerstag, 17 April 2025 21:28)

Wie Sie, Herr Neumann, glaubhaft darlegen, ist Ihr Schreiben vom 24.11.2009 - trotz Eingangsstempel der BGHW - in keiner Verwaltungsakte für Sie auffindbar. Sie haben darin einen Antrag gestellt, der nicht entschieden wurde.

Ich frage mich, wie ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Verwaltungsentscheidung der Behörde geprüft haben will, wenn selbst die Grundlage nicht in der Verwaltungsakte wiederzufinden ist und auch kein Bescheid erstellt wurde?

Wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden hat, dass nach dem Rechtstaatsprinzip Behörden (und Gerichte) wahrheitsgbetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben und das Bundesverwaltungsgericht 1988 auf dieser Entscheidung aufbaut und entscheidet, dass ein Betroffener anhand dieser Akte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann, dann stellt sich die zentrale Frage, ob hier tatsächlich Amtsträger mit Fachkenntnissen eingesetzt werden?

Wenn ein Dokument erst gar nicht in der Verwaltungsakte enthalten ist, wie sollte dann ein sachverständiger Dritter, ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit, eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen und diesen Antrag geprüft haben?

Die Aussage ist die, wenn die BGHW diesen Antrag in ihrer Verwaltungsakte nicht dokumentiert hat, wie soll dann ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollzogen haben?

Offensichtlich sind die Behörden der Entscheidung des Bundesverfassaungsgericht von 1983 nicht gefolgt.

Wenn sie also nicht dem Grundgesetz von 1949 folgten, dann sind sie weiterhin der Nazi-Idelogie "verhaftet". Da diese Nazi-Ideologie im Stande ist, eine nicht mehr gültige Rechtgrundlage zu liefern, sind alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz.

In jedem Fall sind die Präsidenten der Berufsgenossenschaft und der Sozialgerichtsbarkeit dafür verantwortlich, dass Amtsträger dem Gesetz nicht gefolgt sind und eine Amtshandlung vorgetäuscht haben. Letztlich sind sogar die Ministerpräsidenten, da sie doch die Richtlinienkompetenz der jeweiligen Landesregierung besitzten (wenn sie nicht rechtzeigtig dies angezeigt hatten), für die Nichteinhaltung der Verfassung verantwortlich zu machen. Alle Amtsträger (selbst Sekretärinen wie uns die richterliche Entscheidung zur Tätigkeit der seinerzeitigen noch Minderjährigen in KZ-Diensten und heute 99jährigen Straftäterin gelehrt haben) sind verantwortlich zu machen. Sie sind allesamt daher zur Rechnenschaft zu ziehen.

Da Art. 97 Abs. 1 GG unabhängige Richter an das Gesetz bindet, können diese nicht vorgeben, als "Amtsträger" dem Gesetz gefolgt zu sein.

Es ist Aufgabe der Gerichte, wie der BGH im Fall des Oberstaatsanwalts für Korruptionsbekämpfung Alexander B. ("Badle") bestätigt hat, nicht nur die Kläger zu entschädigen, sondern auch von Ihnen die zu Unrecht bezogenen finanziellen Zuwendungen einzuziehen und sicherzustellen (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bgh-best%C3%A4tigt-verurteilung-alexander-b-verliert-beamtenstatus/ar-AA1D6cIl?ocid=BingNewsSerp).

In allen Fällen haben Amtsträger eine Amtshandlung vorgetäuscht und sind deshalb zur Rechenschaft zu ziehen. Sowohl die Amtsträger der Berufsgenossenschaft also auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben Amtshandlungen vorgetäuscht und sind daher nach dem Grundgesetz als Täter anzuklagen und als Straftäter zu verurteilen.

Wenn keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen wurde, kann auch ein derartige nicht verjährt sein!

Das Grundgesetz ist so abzufassen, dass es von Jedermann gleich verstanden wird (auch von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit!). Durch die Doppelzüngigkeit der Kläöger nach dem Grundgesetz und der richterlichen Tätigkeit nach den Methoden der Nazis wird sind immer wieder ein Dissenz gegeben sein.

Dies abzustellen ist m.E. nur dann möglich, wenn die Legislative nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden und zu entsprechenden Konsequenzen (vgl. BGH-Entscheidung im Fall des Oberstaatsanwalts Alexander B.) bereit ist.

Mazi (Donnerstag, 17 April 2025 09:43)

Ich bin sehr überrascht über die Veröffentlichung des ehemaligen Präsidenten der Genaralstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jür­gen Brau­er. Es erscheint mir dessen Aussage wichtig zu sein, dass er die Behörde zur Zeit der Ahrtalkatastrophe leitete und nach seinen Angaben keine Weisungen der Regierung erhalten haben soll.

Kurz gesagt:
Frau Dreyer (SPD), damals Ministerpräsident in von Rheinland-Pfalz, war der Eid, den sie geleistet hat, vollkommen egal.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2025-16-politisches-weisungsrecht-noch-zeitgemae%C3%9F?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=&bifo=port

Nach dem Gesetz sind Amtsträger verpflichtet nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es heißt in dem Artikel:
Zunächst sollten wir klären, unter welchen Voraussetzungen ein Justizministerium per Weisung Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen nehmen kann.

Dazu sagt das Landesverfassungsgesetz aus, dass der Ministerpräsident folgenden Eid ablegt:

Art. 100 der Landesverfassung Rheinland-Pfalz
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Offensichtlich wird dies in rheinland-pfälzischen Behörden nicht so gesehen bzw. gehandhabt.

Es war davoin auszugehen, dass das Grundgesetz die Tätigkeit der Amtsträger der Staatsanwaltschaften regelt. Nach den Angaben des Dr. Brauer war dem nicht so ("Als externes Weisungsrecht wird das des zuständigen Ministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften bezeichnet. Es ist in § 147 Nr. 1 GVG für den Bundesjustizminister gegenüber dem Generalbundesanwalt und in § 147 Nr. 2 GVG für das Landesjustizministerium gegenüber den Landesstaatsanwaltschaften geregelt").

Entweder die Regelungen sind gleich, dann ist dessen Zitat unsinnig oder aber, die Regelungen sind nicht dem Grundgesetz folgend und sind auch deshalb nichtig.

Die Spuren der Nazis sind in Rheinland-Pfalz nach wie vor unverkennbar! Von wegen, die sind alle verstorben! Ihr Geist hat überlebt!

Mazi (Dienstag, 15 April 2025 21:58)

Die schleswig-holsteinische SPD und FDP haben dem Landesverfassungsgericht angezeigt, dass der Landtag einen verfassunghswidrigen Haushalt beschlossden hat.

Wenn man davon ausgehen kann, dass auch in den übrigen Landtagen die Sitzverteilung der Juristen gleiche Ausmaße angenommen hat, dann ist festzustellen, dass auch dort keine verfassungsmäßige Haushalte beschlossen wurde.

Vorschlag zur Güte:
Sollte die gerichtliche Klärung der Haushalte derart untersagt werden, dass das Klagerecht gegen diese verfassungswidrigen Haushalte untersagt wird?

Das hätte den Vorteil, dass verfassungswidrige Haushalte nie bnekannt würden. Es wäre auch kein Sonderfall. Bisher hat auch das Budnesverfassungsgericht entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip die Behörden (und Gerichte) wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass auf der Grundlage dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Betroffene anhand dieser Akte die Verwaltungsentscheidungen dieser 'Behörde nachvollziehen kann.

Diese verständlichen und nachvollziehbaren Entscheidungen führen jedoch nicht dazu, dass die Richter (der Sozialgerichtsbarkeit) diese Entscheidungen beachten. Folglich ist es kein Umstand, dass auch in diesem Fall eines verfassungswidrigen Haushalts das Grundgesetz entsprechend gehandhabt wird.

Ich bin geerdet mit dem Grundgesetz, aber die Umsetzung des Grundgesetzes lässt dessen Geist doch stark vermissen. Dies betrifft nicht nur die Exekutive, sondern auch die Judikative und die Legislative.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass mit dem Grundgesetz die Nazi-Zeit geendet hat. Je mehr ich mich damit beschäftige, um so unsinniger erscheint mir diese Annahme zu sein. Die Erfahrungen scheinen die Nazi-Machenschaften immer häufiger ans Licht zu bringen.

Erich Neumann alias unfallmann (Dienstag, 15 April 2025 20:00)

#3737
Hallo Frau mit dem schwarzen Luftballon,
Sie haben die Wahrheit gesagt und haben sich in meinem Gästebuch eingetragen. Die Polizeibeamten haben sich mit ihrem Streifenwagen aus dem "Staub gemacht" und haben/werden sich nicht in meinem Gästebuch eintragen. Siehe dazu auf meiner Unterseite: - 14.12.2017: 10 Polizisten, Glaubhaftigkeit + Schuldfähigkeit + "Buntes Tor" - .

MfG

Die Frau mit dem schwarzen Luftballon (Dienstag, 15 April 2025 16:14)

Sehr geehrter Herr Neumann,
VG. Von der Contrescarpe

Mazi (Dienstag, 15 April 2025 09:47)

#3735
Aufmerksame Leser haben bemerkt, dass nicht 35 Mio. Euro, sondern das 1000fache, also 35 Mrd. Euro Deutschland geklaut wurden und Olaf Scholz (SPD), Hamburger (SPD), kann sich angabegemäß nicht erinnern. Aber auch daran will sich die SPD nicht erinnern.

Zum Ausgleich ist festzuhalten, dass nicht nur die SPD sich nicht erinnern will, sondern dass Baerbock (Grüne), Habeck (Grüne) und jetzt auch bei Friedrich Merz (CDU) bekannt wird, dass sie natunlsozialistische Wurzeln haben.

Ich habe Friedrich Merz selbst in Mainz vor Jahren gehört und angemerkt, dass er auch noch angemerkt nicht "Sieg, Heil" gerufen hat. Ansonsten hat er alle nationalsozialistischen Klischees bedient.

Es ist bekannt, dass die Quants, zu der Dynastie Habeck auch gehört, ihr Vermögen in der Nazi-Zeit "gemacht" haben.

Wahrscheinlich ist auch durch nichts zu überbieten, dass Baerbock von der deutschen Exekutive zur Übernahme des UN-Vorsitz vorgeschlagen wird.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland keine Erfahrungen aus der Nazi-Zeit gewonnen hat.

Mazi (Montag, 14 April 2025 21:45)

Wo sind schon einmal ca. 35 Mio. Euro geraubt worden und der Amtsträger, Olaf Scholz (SPD) macht geltend, dass er sich nicht erinnern könne?

Davon gibt es für wahr viele Amtsträger. Da gibt es nicht zuletzt einen Amtsträger Dr. Peter Tschentscher (SPD), der als Sentator der Finanzen in Hamburg als Dienstherr der Finanzverwaltung offenbsar nichts bemerkt hat.

Nachdem in der Exekutive das Desaster in Hamburg offensichtlich ist, ist allgemein festzustellen, dass die Judikative in der Soziaogerichtsbarkeit auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 nicht beachtet.

Unter dieser Maßgabe erscheint es für Kläger unsinnig zu sein, sich auf das Grundgesetz sich zu beziehen und zu glauben, dass die Richter der Soizialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Da ausgeschlossen zu sein scheint, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen, dies aber tatsächlich nicht vornehmen, ist davon auszugehen, dass deren Chance gegen Null geht.

Entweder die Richter treffen Ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz oder sie lassen es. Im zweiten Fall ist die Überlegung anzustellen, auf welche Weise dem Grundgesetz die notwendige Verbindlichkeit zuteil wird und welche Partei die Vorgaben des Grundgesetzes als verbindlich erachtet?

Der AFD wird von den etablierten Parteien nachgesagt, dass sie das Grundgesetz verändern wolle. Ich halte fest, dass dies seitens der etablierten Parteien nicht der Fall sein soll. Sie beachten das Grundgesetz einfach nicht.

Im Dritten Reich haben sich die Juristen nicht mit Ruhm bekleckert. In der "neuen" Bundesrepublik Deutschland wurden sie konsequenter Weise belegt und mit einer Nichtkontrolle durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestraft. Eine Nichtaufsicht der Richter soll deren Abkehr von den Nazis bewegen?

Wir müssen uns in der Tat das Grundgesetz detailiert anschauen und es nachhaltig durchsetzen.

Wo sind wir eigentlich?
Ist eine Nichtkontrolle, eine fehlende Aufsicht über die, die bereits unter Beweis stellten, dass sie selbst vor Todesurteile nicht zurück streckten, wirklich ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit?

"Wählen die dümmsten Kälber wirklich ihre Schlächter selbst?", wie ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident dieses Prinzip beschrieben hat. Die Steigerung ist, wie die Präsidentin des Bayerischen Parlaments Ilse Aigner es beschrieben hat, dass selbst die Verfassungsfeinde von den Bürgern bezahlt werden.

WernerE (Sonntag, 13 April 2025 23:08)

Im ZDF - die Cum EX Geschichte - Wahrheiten welche dem Steuerzahler und die
Gerichte noch Jahrzehnte beschäftigen werden.
Ebenso wie der Hirninhalt vom Ex Bundeskanzler Scholz - welcher deutlich zu viele
Luftleere Räume aufweißt.

WernerE - die Ironie in Person

Mazi (Sonntag, 13 April 2025 21:39)

(Fortsetzung)
Ich verstehe nicht, wenn die Allierten diesen Prozess anstrengten, wie dann heute bekannt wird, dass die Richter der Sozialgerichte weiterhin ihr Unwesen nach den Nazi-Methoden weiter durchführen können?

Wenn Amtsträger gegen das Gesetz verstoßen "dürfen", keiner Nachprüfung der Legislative, keiner Aufsicht der Justiz seitens der Exekutive unterliegen, wie soll dann ein "Erich Neumann" Ihnen Ihre freie Meinungsäußerung verbieten dürfen oder Sie die Formulierung wählen können, "wie mir der Schnabel gewachsen ist"?

Mazi (Sonntag, 13 April 2025 21:37)

# 3731
Auch in diesem Forum darf niemand schreiben, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Das verbietet schlicht die Menschlichkeit. Aber in welchem Verhältnis wird hier geurteilt?

Es ist bekannt, dass die Justiz im dritten Reich, sogar Urteile nachträglich verschärfte [z.B. der ehemalige Marinerichter und später der ehemalige Ministerpräsident Filbinger (CDU)] und viele jüdische Mitbürger in den sicheren Tod geschickt hat.

Diese Zeit wollten wir Bürger mit dem Grundgesetz ein für alle mal beendet haben. Der Grundgedanke ist im Grundgesetz festgelegt. Jedes Gesetz muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Heute stellen wir fest, dass dies eher ein Wunschgedanke war. Der Staat beschäftigt weiterhin Amtsträger, die seinem Gesetz und dem Recht nicht folgen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo diese Amtsträger das Recht herleiten, gegen die Treuepflicht verstoßen zu dürfen und Amtsausführungen "im Namen des Volkes", der Institionen, zu vollziehen.

Es erscheint auch unklar, auf welcher Grundlage diese Amtsträger als Verfassungsgegner von den Bürgern auch noch erwarten, finanzielle Zuwendungen zu erhalten?

Bei der Vergangenheit der Justiz ist es nicht verständlich, dass auch heute noch Mitarbeiter der Justiz, Richter (u.a. der Sozeialgerichtsbarkeit), gegen die Gesetze ihre Entscheidung treffen.

Das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat 1983 entschieden, dass eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten die Grundlage einer richterlichen Entscheidung zu sein hat. Nach dem Rechtsstaatsprinzip ist jede Behörde (und Gericht) zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Führung der Verwaltungsakte verpflichtet. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen.

Ich vermisse, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese Urteile ihren Entscheidungen nach dem Gesetz zugrunde legen. Ein Unterschied zwischen den heutigen Entscheidungen und der Nazi-Idelogie ist nicht festzustellen. Wenn auch Ministerpräsidenten per Eid versichedrn, dass Gesetz und Recht in Ihrem Verantwortungsbereich gelten, aber diese Amtsträger nicht überwachen, keine Aufsicht über die Justiz führen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit der Budnesrepublik Deutschland mehr als fraglich.
In der Praxis treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit weiterhin keine Entscheidung nach dem Gesetz. Ein Unterschied zur Zeit vor dem Grundgesetz ist nicht feststellbar.

Weshalb machen Richter der Sozialgerichtsbarkeit und in einem dokumentierten Fall von Herrn Neumann (LG Hamburg) dies und weshalb untersagt ihnen die Aufsicht nicht derartiges Gebahren?

Ich weiß es nicht!
Wie können sachverständige Dritte eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen, wenn sie sich nicht einmal davon versichern, dass ihnen eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegt wird?

Geht man davon aus, dass diese Gerichtsbarkeit der Nazis mit dem Grundgesetz schon 1949 seine Rechtsgrundlage verloren hat, 1954 aber erst eine Sozialgerichtsbarkeit ins Leben gerufen wurde und auch danach die Legislative nicht nachprüfte, ob denn ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten wurde, dann ist darauf zu schließen, dass zwischen der Justiz, der Exekutive und der Legislative eine innere Beziehung zu den Nazis bestehen muss.

Nachgewiesen wurde dies in dem Gutachten "Rosenburg", dass gewisse Behörden an einflussreichen Stellen Nazi-Amtsträger einsetzten und die innere Beziehung zur Nazi-Zeit sicherstellten.

Offensichtlich ist dies das Ergebnis des Gutachtens "Akte Rosenburg" des Bundesministeriums der Justiz dokumentiert (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Akte_Rosenburg_Geschichtsband_1.html).

Das Bundesministerium der Justiz erklärte 2016: "Im Februar 2013 folgte ein Symposium über die Verantwortung von Juristen im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg-Fürth – also im historischen Saal 600, wo 1945/46 der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes stattfand und danach auch der sogenannte Juristenprozess, in dem sich von Februar bis Dezember 1947 vornehmlich Beamte des Reichsjustizministeriums und Justizjuristen vor einem amerikanischen Militärgericht verantworten mussten.

In diesem Prozess wurde zum ersten Mal die Mitwirkung der Juristen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung am nationalsozialistischen Justizterror zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht.

„Der Dolch des Mörders war unter der Robe der Juristen verborgen“ – dieser Ausspruch aus dem Nürnberger Juristenurteil verdeutlicht die Verantwortung der Juristen an dem erschreckenden Ergebnis der Nazi-Diktatur: vieltausendfacher Mord."

oerni (Sonntag, 13 April 2025 00:34)

Danke das ich hier Schreiben darf, wie mir der Schnabel gewachsen ist und nicht einen
Anschiss von Erich bekommt.

In anderen Foren muss man aufpassen welche Worte geschrieben werden und wenn diese nicht passen, werden sie geändert oder gelöscht.
Wenn der Sinn der Satzbildung ohne Zustimmung verändert wird, ...

Schönen Sonntag und gute Zeit allen Schreibern und Leser und Erich mit Familie

Mazi (Samstag, 12 April 2025 09:56)

#3729
Sie meinen also, dass die Dienstkleidung von Richtern von der Sozialgerichtsbarkeit nicht geschützt wird. In der Konsequenz ist das Tragen eines Talaras kein Zeichen für eine Amtshandlung.

Gewiss gehen Sie davon aus, wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, wie es ihr grundgesetzlich Auftrag nach Art. 97 Abs. 1 wäre, dann ist es für sie auch nicht ein Hindernis, auch Amtskleidung in Ausführung einer Amtsaufgabe zu tragen.

Es ist nicht verkennen, dass 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten ist. Von 1949 bis zur Gründung der Sozialgerichtsbarkeit hat es den Richtern des Reichsversicherungsamtes nichts ausgemacht, ohne Rechtsgrundlage tätig zu sein. Es ist nach den bekannten Machenschaften der Nazis nachvollziehbar, dass sie es auch später schafften, dass die Sozialgerichtsbarkeit seitens der Legislativen nicht nachgeprüft hat, dass die gesetzlichen Vorgaben in den Gesetzen von ihnen eingehalten wurden.

Die Vermutung von mir, dass die Nazi-Ideologie nicht ausgestorben ist, sondern nur in der heutigen Form überlebt hat, erscheint nachvollziehbar.

Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die den Weisungen des Volkes nicht folgen, finanzielle Zuwendungen des Volkes erhalten (dürfen). Der Spruch von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Parlaments, dass die Bürger auch noch ihre Verfassungsfeinde durch finanziell entschädigen müssen, erscheint logisch begründet zu sein. Auch der Ausspruch des ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen, erscheint vor diesem Hintergrund nachvollziehbar zu sein.

Da alle etablierten Parteien logisch Nachfolger der Nazis zu sein scheinen, machen sie keinen gravierenden Unterschied zur AFD. Wenn einer AFD unterstellt wird, dass sie beabsichtigt das Grundgesetz zu ändern, dann ist ihr zumindest in diesem Punkt eine größere Ehrlichkeit beizumessen, als den bisherig bekannten Parteien. In der Tat wird es dann zur "Nagelprobe" kommen, ob dass Volk tatsächlich Demokraten wählte.

Es war ein geschickter Schachzug der Nazis, die Abgeordneten nach ihrem Gewissen und nicht nach ihren Aussagen im Wahlkampf, für die sie letztlich vom Volk gewählt wurden, entscheiden zu lassen. Daraus wird erkenntlich, wie geschickt die Nazis den Volkeswillen "umschifft" haben.

Wenn Richtern zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie erklären, sich in der Entscheidung geirrt zu haben, dann ist dies nochmals eine Steigerung dieses Prinzips. Wenn sie dazu auch noch unterlassen, sich in der Sache durch Einholung einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte sich Sachkenntnis anzueignen, dann ist es durchaus nicht ungewöhnlich, dass sie falsch entscheiden.

Es ist einem jeden Handwerksmeister untersagt, gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen. Den Richtern wird allerdings zu gebilligt, dass sie diese gängige Vorschrift in ihrem eigen Fall umgehen. Jeder Handwerksmeister ist verpflichtet im Rahmen seiner Garantie saubere, bezahlte Arbeit zu hinterlassen. Weshalb sollte dieser Anspruch nicht gegenüber den Richtern der Nazis nicht durchsetzbar sein? Weshalb sollten sie einen finanziellen Anspruch gegenüber Bürgern haben, wenn sie deren Weisungen nicht folgeN und ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen?

WernerE (Samstag, 12 April 2025 00:04)

#3726 - Zitat:
Dienstkleidung von Richtern gelangen können, obwohl sie keine Amtsaufträge ausführen?

Einfach erklärt:
Gehen um die Ecke ins Kaufhaus oder neuerdings zu "A...n" und kaufen Ihre Robe!

Zitat:
Wenn sie das Grundgesetz missachten, gelten sie dann als Verfassungsfeinde und sind sie berechtigt, von der Gemeinschaft finanzielle Zuwendungen zu erhalten

Nach meiner Ansicht nicht, aber wie sagte man mir vor kurzem:
Sie sind nicht das Non Plus Ultra

WernerE- von Geburt an ein Frechdachs wie es im Buche steht (Wilhelm Busch)

Mazi (Freitag, 11 April 2025 22:11)

An den Worten von Boris Pistorius (SPD) ist erkennbar, dass dem Staat zuerst der "neugeborene Bundesbürger" gehört. Erst durch die "Anmeldung" bei der staatlichen Behörde, dem Einwohnermeldeamt, geht der Neugeborene in das "Eigentum" des "Anmeldenden" über.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/verteidigung-pistorius-verr%C3%A4t-erste-details-zum-neuen-wehrdienst/ar-AA1CIB3A?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f57041bbfc394be293794279d1718d70&ei=21

In umgekehrte Folge wird beim Todesfall verfahren. Erst mit der "Abmeldung" des Bundesbürgers erhlät der "Abmeldende" das Recht, den Leichnam zu beerdigen. Das hier ein Bestatter eingeschaltet wird, verkompliziert dieses Verfahren, ändert jedoch nicht an dem Grundsatz.

Die "Übereignung" des neuen Erdenbürgers kann jederzeit per Erklärung des Staates zurück genommen werden.

Dieses Prinzip geht dem Grundgesetz nochmals voraus und ist höher angesiedelt. Erst danach rangieren die Vorgaben des Grundgesetzes.

Sie erkennen daraus, wie problematisch eine zweite Staatsbürgerschaft sich auswirkt.

Eine andere Staatsbürgerschaft ist seitens des abgebenenden Staates und des aufnehmenden Staates zuzustimmen. Liegt eine Doppelstaatsbürgerschaft vor, so ist der Staat am Zuge, der sein Begehren zuerst geltend macht. Sonst würde der "neue" Erdenbürger zwei Rechten unterworfen werden und wäre bei dem jeweiligen anderen Staat, der seine Rechte zuspät geltend macht, "fahnenflüchtig".

Sie können dieses Prinzip auch nachvollziehen, in dem "neue" Erdenbürger sonst gegen sich selbst in den Krieg ziehen müsste. Sie erkennen daraus, dass dies widersprüchlich ist und nicht funktionieren kann.

Eine nicht zu unterschätzende Überlegung.

Mit seinen Überlegungen liegt Pistorius vollkommen zwar auf einer bedauerlichen Seite, aber richtig.

Sie erkennen auch daraus, dass die Antwort in Fernsehsendungen seitens eines Bürgers, ob er den Staat verteidigen würde, niemanden interessiert. Seine Antwort ist bereits von anderen für ihn abgegeben worden.

Mazi (Freitag, 11 April 2025 18:42)

Wer hat diesen Gerichtsfall an die Medien gegeben? Die Ähnlichkeit zum Fall "Erich Neumann" ist beschämend ähnlich.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.youtube.com/watch?v=4CTZK0bOFcA

Das passiert Richtern, wenn sie sich nicht suf einen "Fall" vorbereiten, schlau machen und sich nicht vorbereiten. Das passiert, wenn Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen und als Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln.

Es kommt öfters in der Judikative vor, als das Grundgesetz es will.

Die Frage ist, ob Bürger zur finanziellen Unterstützung der Verfassungsfeinde vom Staat herangezogen werden dürfen (vgl. Statement von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

Es stellt sich auch die Frage, ob führende Bundeslandsverwalter einen Eid auf das Grundgesetz leisten dürfen, aber die Amtsführung einer Kontrolle, ob denn die Vorgaben der Gesetze und Rechte nicht als Amtsaufgabe ausgeführt wird? Nach herrschender Sitte entscheidet das VG Frankfurt (Oder) oder des OVG Niedersachsens gegen den Amtsträger, wenn ihm bekannt gemacht wird, dass der Amtsträger nicht der Treuepflicht nachkommt (vgl. Ingeborg Puppe, Strafrechtler der Uni Bonn; https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html).

Es ist nicht verwunderlich, wenn eine AFD allen anderen Parteien davon zieht, ist doch eindeutig nachvollziehbar, dass die verantwortlichen Stellen (bis hinauf zu den verantwortlichen Ministerpräsidenten) scheinbar unqualifiziert oder zumindest nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes besetzt sind.

Wenn auch noch diese Amtsträger von unfähigen Präsidenten in den Länderparlamenten beaufsichtigt bzw. "geadelt" werden, dann erscheint es sinn-/zwecklos zu sein, auf die Vorgaben des Grundgesetzes zu verweisen.

Mazi (Freitag, 11 April 2025 09:48)

Es scheint seitens Kläger vor Sozialgerichten schwierig zu sein, wenn Amtsträger als Richter von Bundesländern eingesetzt werden, die nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen. Wenn die Richter nach erdachten Regeln oder nach der Nazi-Ideologie ihre Entscheidungen treffen, dann kann ein Kläger keine Klage nach den Regeln des Grundgesetzes Erfolgaussichten haben.

Die Frage ist dennoch, ob diese Amtsträger auch dann für die Instution berechtigt sind, wenn sie Art. 97 Abs. 1 GG nicht folgen und ihren Amtsauftrag nicht ausführen?

Die Frage ist auch, wie sie an Dienstkleidung von Richtern gelangen können, obwohl sie keine Amtsaufträge ausführen? Täuschen sie vorsätzlich die Kläger und wie ist mit diesen Amtsträgern umzugehen?

Wenn sie das Grundgesetz missachten, gelten sie dann als Verfassungsfeinde und sind sie berechtigt, von der Gemeinschaft finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Aus anderen Handhabungen ist bekannt, dass finanzielle Zuwendungen wegen dieses Betrugs zurückzufordern bzw. analog von anderen Straftätern sicherzustellen?

Sind nicht weirere Amtsträger, analog der Verurteilung der KZ-Sekretärin oder des KZ-Wachmanns, mit einzuziehen?

Ist nicht die grundgesetzliche Wahrung der Gerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz gegeben? Mit welchem Recht besetzt der Staat seine Institution mit Amtsträgern, die bei ihrem Handeln nicht Gesetz und Recht folgen?

Es liegt nahe, dass Dienstvorgesetze ihren Job nicht wahrnehmen und Ministerpräsidenten, Verantwortliche in ihrem Bundesland, ihren Eid brechen und keinesfalls für die Einhaltung von Gesetz und Recht sorgen. Wenn wir von einem Rechtsstaat reden, welchen Staat legen wir dann zugrunde. Gewiss ist dies kein Rechtsstaat nach den Vorgaben des Grundgesetzes.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 23:58)

Seitens Siegfried Unselds kann der Vorgang nicht so unwichtig gewesen sein, weil er seine Vergangenheit dauerhaft verheimlichte! Offensichtlich haben unterschiedliche Sichtweisen geherrscht.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich erneut:
https://www.msn.com/de-de/gesellschaft-kultur-und-geschichte/verlauf/suhrkamp-verleger-unseld-war-laut-die-zeit-nsdap-mitglied/ar-AA1CECH7?ocid=BingNewsVerp

Es kann doch nicht so sein, dass erst eine zufällige Nachforschung eines Historikers uns auf seine Fährte setzte?

Ebenso ist es nicht denkbar, dass Richter, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Amtshandlung der Sozialgerichtsbarkeit vornehmen, ohne die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten (Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bindung von Behörden und Gerichte an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Letztlich sind es gar zuviele gesetzliche Vorgaben gegen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit verstoßen haben, dass sie ihnen glaubhaft abgenommen werden könnten, dass sie sich jedesmal bei ihrer Entscheidung geirrt haben könnten.

Es ist auch unglaubwürdig, dass ihre Dienstvorgesetzten über die Dauer von ca. 75 Jahren geirrt hätten. Schließlich haben ihre Dienstvorgesetzten einen Eid auf das Grundgesetz und ihre Ministerpräsidenten mit ihrer Richtlinienkompetenz nochmals öffentlich beeidet, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Wenn man bedenkt, wie viele Entscheidungen Richter gesprochen haben, dann ist nachvollziehbar, dass die seinerzeitigen Unrechtsurteile in der Nazi-Zeit erst der Anfang dieser Unrechtsdiktatur gewesen sein kann.

Es geht nicht darum, ob ein Täter als Straftäter zu verurteilen war, sondern darum ob Richter als Amtsträger tatsächlich nach Art. 97 Abs. 1 GG und ob sie als Amtsträger nach Gesetz und Recht gehandelt haben?

Legt man den Maßstab der Rechtsprechung hinsichtlich der KZ-Sekretärin oder des KZ-Wachmanns zugrunde, dann haben sich ein großer Teil der Amtsträger gesetzeswidrig verhalten und sind aus dem Staatsdienst entfernen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie von einem Täter/Straftäter das "Geld" eingezogen wird, einem anderen Täter/Straftäter das "Geld" nicht eingezogen wird.

Aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen bezeifle ich, dass Amtsträger als Richter die Aufgaben einer Sozialgerichtsbarkeit wahrgenommen und Entscheidungen nach dem Gesetz, Art. 97 Abs. 1 GG, getroffen haben (könnten). In Kenntnis dieser Sachlage möchte ich auch ausschließen, dass es in Behörden und Gerichten unbekannt ist, dass die Amtsträger keine Amtsaufgaben wahrgenommen haben.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 23:17)

Interessant!

Auf diesen Artikel bewziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/skandal-um-afd-im-lehrstuhl-meuthen-unterrichtet-jetzt-beamte/ar-AA1CGWLK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7625ae3b002c4efcb59cc9469903efe3&ei=27

In dem Artikel heipßt es: "Die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl bildet Fachkräfte für die Verwaltung aus. Menschen also, die eines Tages im öffentlichen Sektor nicht nur über Anträge, sondern über Schicksale entscheiden könnten. Genau diese Menschen, die zu Beginn ihres Studiums einen Eid darauf ablegen, nach bestem Wissen und Können das Grundgesetz und die Landesverfassung zu verteidigen, werden also von dem Ex-Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, unterrichtet."

Was passiert eigentlich mit den Leuten, die ihren Eid Brechen?

Nach Wikipedia: "Er verpflichtet zur Wahrheit (zum Beispiel in Gerichtsverfahren) und zum Tragen der Konsequenzen (zum Beispiel beim Fahneneid) der Eidaussage. Der Eid wird oft als bedingte Selbstverfluchung bezeichnet, da bei einem Eid mit religiöser Beteuerung eine Gottheit als Eideshelfer und als Rächer der Unwahrheit angerufen wird."

Was passiert vor Gericht bei einem Eidbruch, wenn selbst der Richter einen solchen Eidbruch begeht?

Ich vertrete die Auffassung, dass auch ein Richter, ein Amtsträger, sich an einen Eid zu halten hat und im Fall eines Eidbruchs er genau so bestraft wird, wie ein Anderer der ebenfalls den Eid gebrochen hat. Nicht zuletzt ist daran zu erkennen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 GG). Es ist ganz gleich, ob ein Amtsträger sich gegen einen Vorwurf wegen der Korruption schuldig gemacht hat oder ein Amtsträger/Bediensteter der Staatsanwaltschaft seine Amtsaufgabe nicht wahrgenommen hat.

Der BGH sieht dies noch viel enger/strenger. Er hat unlängst das Urteil gegen eine minderjerige als KZ-Sekretärin im Alter von damals 99 Jahren sogar bestätigt. Ich erinnere an die jüngste Verurteilung eines heute "alten" KZ-Wachmanns.

Wenn alle nach dem Grundgesetz vor dem Gesetz gleich sind, erscheint es so fragwürdiger, dass Amtsträger dagegen nicht betroffen zu sein sollen.

Geht man von einem Gesetz der großen Zahl aus, so wird dies noch fragwürdiger.

Ich stimme Frau Aigner, Präsidentin des bayerischen Landtags schon zu, dass von Behörden keine Bürger zur finanziellen Absicherung von Verfassungsgegnern nicht herangezogen werden dürfen.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 18:51)

#3722
wo sind wir eigentlich? Es ist eigenartig, dass selbst in der Justiz das Grundgesetz, die Verfassung, nicht anwendet.

Es ist schon eigenartig, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 noch einmal Behörden und Gerichten in deren eigener Sprache für Juristen erklären musste, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Genutzt hat es offensichtlich nichts genutzt, dass § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz alle Behörden und Gerichte verpflichtet hat, die Beschlüsse des obersten deutschen Gerichts zu beachten.

Noch unglaublicher erscheint das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 zu sein, dass aufbauend auf diesem Urteil, ein Betroffener anhand der Verwaltungsakte der Behörde deren Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen können muss.

Unglaubliche halte ich die Angabe eines Landessozialgerichts ("Wenn Sie die Akten nicht vollständig lesen oder erfassen können, dann mögen die Akten zwar nach Ihrer Lesart nicht vollständig sein, dies ist aber hat mit der Realität nichts zu tun."), wenn ein Gericht keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte seine Entscheidungen zugrunde legt.

Es ist also nach meinem Rechtsempfinden es untersagt sein, die Anwendung der Nazi-Diktatur weiterhin anzuwenden und die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Es darf nicht möglich sein, dass weiterhin Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, eine Amtshandlung als Ausführung einer Amtshandlung vortäuschen dürfen.

Es macht in der Tat keinen Sinn, eine Beihilfe unter Strafe zu stellen, aber seitens der Legislative die Einhaltung der Vorgabe seitens Exekutive und Judikative nicht nachzuprüfen. Noch weniger Sinn sehe ich darin, dass derartige Vorschriften von Personen vorgenommen werden, die selbst die Gesetze und das Recht nicht befolgen.

Die Einhaltung des Grundgesetzes ist zwar von Anbeginn verbindlich, aber solch ein aktuell herrschendes Chaos in der Judikative ist nicht mehr vertretbar.

Mazi (Donnerstag, 10 April 2025 18:23)

Schon in den ausländischen Medien wird berichtet, dass Siefried Umselbs den Nazis beggetreten war und später den Suhrkamp-Verlag leitete!

Auf diese Veröffentliichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/der-legend%C3%A4re-suhrkamp-verleger-siegfried-unseld-trat-1942-als-siebzehnj%C3%A4hriger-der-nsdap-bei-bis-vor-kurzem-wusste-niemand-davon/ar-AA1CFBEE?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9fa899e4ba1a49bb818655c01f1c121c&ei=27

Es erscheint unglaubhaft, dass die Nazis auch in der damals jungen Bundesrepublik keine Verbindungen zur Judikatve unterhielten.

Nachdem der SPIEGEL den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Filbinger (CDU), überführt hatte und dieser bekannt machte, dass früheres Recht heute kein Unrecht sein dürfte, lässt erkennen, welcher Einfluss von den seinerzeigen Nazis ausging und die Judikative prägten.

In dieses Bild passt, dass das Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, das Reichversicherungsamt aber noch weiterhin Recht gesprochen hat, aber das Grundgesetz ihm bereits die Rechtsgrundlage entzogen hat. Obwohl 1954 die Sozialgerichtsbarkeit, also später und damit dieses früher (also zwischen 1949 und 1954) keine Rechtsgrundlage besessen hat, hat die Legislative bis zum akteullen Zeitpunkt vorgezogen hat, lieber keine Nachprüfung vorzunehmen, ob denn ihre Vorgaben in Exekutive und Judikative eingehalten werden.

Wahrscheinlich ist es naiv anzunehmen, dass mit der fehlenden Kontrolle eine bis dahin unterbliebene Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt würde, da die Amtsträger nie von Systemfehlern offiziell Kenntnis erlangt haben.

Auch in dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages (der Herren Merz, Söder, Klingberg und Frau Eskens) ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Legislative vorhat, die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers nachprüfen zu wollen.

Komisch wie Abgeordnete vorgeben können, wie sie Vorgaben in Gesetzen machen und nicht nachprüfen, ob sie eingehalten werden. Wahrscheinlich ist dies die Handschrift des Juristen Merkz und des ehemaligen Abgeordneten und heutigen Bundedsverfassungsschutzpräsidenten Prof. Dr. Harbarth.

oerni (Donnerstag, 10 April 2025 12:41)

Offensichtlich führt das Bundesland Bayern bei der Anerkennung von Behinderungen gegen
den Bürger "Krieg"
Was nützt ein Gesetz und rechtsgültige Urteile, wenn man dann doch macht, was nicht
im Sinn des Erfinders ist.
Paradebeispiel das ZBFS in Augsburg für Schwaben zuständig - ohne Klagen ist man verratzt.

Aber wer Aufgibt hat verloren und darauf sind die Behördenleitungen überall aus

WernerE (Mittwoch, 09 April 2025 16:22)

#3719
die Tatsachen sind bekannt - es kommt noch viel dicker:
Der selben StaW ist bekannt, dass die anzeigende Amtsperson, welche die eMail
erhalten hatte, eventuell eine Vorteilsnahme im Amt genossen haben dürfte,
aber hier keinenfalls ermittelt wird.

Man sieht in Bayern - bayrisch Schwaben ist nicht alles wie sein sollte.

WernerE - die Lage ist mehr als ernst und dennoch sehr unterhaltsam

Mazi (Dienstag, 08 April 2025 23:59)

#3717
Die Augsburger StAW müsste erst einmal bestimmen und festlegen gegenüber wem eine Verleumdung, Denunzierung stattgefunden hat.

Ich gehe davon aus, dass sie dazu nicht in der Lage ist, ist sie gut beraten, sich schleunigst wieder zurückzuziehen.

Wenn deren Ermittlungen abgeschlossen sind, ist es ratsam Akteneinsicht zu beantragen und die Verwaltungsentscheidung nachzuprüfen, ob denn deren Verwaltungsakten eine derartige Nachrede nach dem Rechtsstaatsprinzip überhaupt möglich ist.

Ich habe vorhin Minister Limbach (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags und seinen Respekt vor der Verfassung kritisch kommentiert.

Ich gehe davon aus, dass in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz oder Bayern das Grundgesetz nicht anders gehandhabt wird, wie auch in anderen Bundesländern. Daher ist darauf zu schließen, dass nach dem Urteil des BGH auch die Amtsträger, die sich schuldig gemacht haben, nach dem Gesetz zu verurteilen sind.

Mir leuchtet es nicht ein, weshalb Bürger von Staatsanwaltschaften verfolgt werden, während Amtsträger (noch) frei herum laufen. Der BGH hat dazu doch bereits entschieden, so daß eine misverständliche Auslegung des Gesetzes ausgeschlossen werden kann.

Gewiß hat das mit Nazi-Methoden und der Einschüchterung der Bundesbürger, die letztlich das Grundgesetz geschaffen haben, zu tun.

Mazi (Dienstag, 08 April 2025 23:42)

Es ist nachvollziehbar, dass der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grünen) im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nicht zugeben will, dass er die Besetzung gezielt mit einem Amtsträger seiner "vorbestimmten Wahl" wollte.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wer-l%C3%BCgt-im-untersuchungsausschuss-zur-richterbesetzung/ar-AA1CxeqF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=420de58b616343b3b8e61a992d155c10&ei=4

Wie ernst sieht der Minister der Justiz überhaupt den Wahrheitsgrundsatz vor dem Parlament und kann eine solche Person überhaupt eine Aufsicht über die Justiz ausüben?

Wohl kaum? Wer hat ihn überhaupt für diese Aufgabe ausgesucht und bestimmt?

WernerE (Dienstag, 08 April 2025 12:54)

Gilt das GG Artikel 5 auch bei einer eMail Äusserung:
"Ich wünsche ihnen die Pest an den Hals" oder ist das gemäß der Augsburger StAW eine
nach § 188 StGB Verleumdung, Denunzierung Straftat.

Politiker sind zu schützen - Bürger dürfen von Politikern verleumdet, denunziert werden!

WernerE - es fehlen mir nur noch die "richtigen" Worte.

Mazi (Montag, 07 April 2025 20:28)

Das Grundgesetz schafft schon Gerechtigkeit, wenn man davon ausgeht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind!

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Mazi (Montag, 07 April 2025 20:19)

Die tragweite des Beschäftigungsverhältnisses ist aufgrund der Entscheidungen der Richter nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) offensichtlich sehr weitgehend!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/wegen-beihilfe-zu-tausendfachem-mord-verurteilt-fr%C3%BChere-kz-sekret%C3%A4rin-furchner-im-alter-von-99-jahren-gestorben/ar-AA1CtbJc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1736d595ee3a4e619ec18f54bf214e4b&ei=33

Zieht man diese Entscheidung nach dem Gesetz des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft Itzehoe und des BGH 2024 als Maßstab heran, ist davon auszugehen, dass auch die heutigen Bediensteten mit der Strafverfolgung zu rechnen haben, soweit sie in Zusammenarbeit mit Amtsträgern tätig geworden sind, die der Treuepflicht des Grundgesetzes nicht nachgekommen sind.

Es ist davon auszugehen, da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, nach diesen Grundüberlegungen auch die Bediensteten der Sozialgerichtsbarkeit und ihre Dienstvorgesetzten zur Rechenschaft gezogen werden und sehr viele Bediensteten von der Strafverfolgung erfasst werden (insbesondere gerät die Staatsanwaltschaft selbst und die Aufsicht über die Justiz in den Fokus).

Die Entscheidung des BGH ist nachzuvollziehen und trägt das Aktenzeichen 5 StR 326/23 vom 20.08.2024. Die Entscheidung des BGH wurde seitens dieser Behörde öffentlich als Pressemitteilung 166/2024 verschickt (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024166.html).

Mazi (Montag, 07 April 2025 09:23)

Ist das Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, tatsächlich einzuhalten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-thueringen-verfassungsgericht-dav-kritik-richter?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Im Ergebnis bestreitet der Deutsche Anwaltsverein (DAV) offensichtlich, dass die Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn dem so ist, dann sind die Juristen vorher nicht dem Grundgesetz gefolgt, sondern der Nazi-Idelogie.

Wenn Richter Ihren Auftrag aus dem Grundgesetz zugewiesen erhalten, dann sind sie strafrechtlich zu belangen, wenn sie das Recht beugen.

Hier zeigt sich, dass die Judikative offensichtlich noch nie dieser Rechtsansicht folgte.

Was ist dann das Ergebnis, wenn die Judikative, deren Amtsträger, Gesetz und Recht des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), nicht folgen? Dann ist es logisch, dass der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die ihm nicht gehorchen, die in Wahrheit keine Amtsträger sind. Kann das richtig, legitim sein? Wohl kaum! Es widerstrebt unserer Rechtsansicht!

Nun macht die DAV öffentlich, dass Juristen noch nie dem Grundgesetz folgten. Es löst das Problem nicht, wenn eine Gruppe, die dem Grundgesetz nicht folgt, einer anderen Gruppe vorhält, vor zu haben,dass Grundgesetz nicht befolgen zu wollen. Sachlich ist es der ersten Gruppe zu untersagen, einen solchen Vorwurf zu erheben.

Mazi (Sonntag, 06 April 2025 10:33)

Der Staatt schützt uns Bürger vor anderen durch Regeln, bzw. Gesetze. Was von diesen theoretischen Rechten zu halten ist, macht uns die Legislative bekannt, indem sie die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben seitens der Exekutive und Judikative nicht nachprüft.

Besonders deutlich macht Donald Trump uns dies deutlich. Nach den Medienberichten beachtet er diese vereinbarten und unterschriebenen Regeln erst gar nicht.

Der Schluss, dass uns der Staat gar nicht schützt, ist nachvollziehbar.

Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die die Entscheidungen der "Obergericht", des Bundesverfassungsgerichts, nicht beachten, scheinen diese Annahme zu bestätigen

M.E. ist es unmöglich, eine richterliche Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen und sich vorher nicht wenigstens sachlich zu informieren. Da gilt es einiges Inder Judikative zurechtzurücken. Der Verdacht, dass dies mit der Gesinnung der Nazi zu tun haben muss, ist logisch gegeben.

Wo und wie kann es noch in der Bundesrepublik Deutschland eine Parallelwelt in der Justiz gegeben?
Wie ist es möglich, dass in der Bundesrepublik Deutschland Richter gegen das Grundgesetz entscheiden, wo doch davon auszugehen war, dass den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit diese Entscheidungsmöglichkeit genommen war?
Wie können Amtsträger aus Steuereinnahmen bezahlt werden, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?
Wie kann der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern ausüben, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen?
Wie können andere Gerichte (VG Frankfurt Oder oder OVG Niedersachsen) auf der gleichen gesetzlichen Grundlage entscheiden, dass sich der Staat nicht auf Amträger stützen darf, die ihm nicht gehorchen?

Wie kann überhaupt eine Exekutive dafür verantwortlich sein, dass die Judikative die Vorgaben in den Gesetzen einhält, wo sie doch selbst diese Vorgaben nicht einhält?

Die Vorbehalte der Richter des EUGH gegenüber der deutschen Justiz sind nachvollziehbar.

Es gibt vieles zu tun, die grundgesetzlichen Regeln der Autoren umzusetzen und einzuhalten!

Mazi (Freitag, 04 April 2025 19:19)

# 3711
Wie schützt uns der Staat vor Verbrechern?

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/missbrauchsopfer-nach-p%C3%A4dophilen-razzia-es-k%C3%B6nnten-auch-videos-von-mir-dabei-sein/ar-AA1CitQe?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=063fa0e839144a2bb1256a058d56f326&ei=9

Nach der Lektüre dieses Artikels schützt der Staat uns nicht von Verbrechern!

Wenn Richter der Judikative darauf verweisen dürfen, dass sie sich bei ihrer Entscheidung geirrt haben und damit die Straftat legitim wird, ist anzuzweifeln, dass uns der Staat tatsächlich schützen will. Entsprechend dem obigen Beispiel ist nachvollziehbar, dass ein Strafverhalten vorgelegen hat und verurteilt werden musste!

Genauso waren die Missbrauchsopfer staatlich vor diesen Tätern zu schützen.

Genauso ist es auch ein verwerfliches Vergehen, eine Alarmmeldung seitens der rheinland-pfälzischen Regierung nicht weiterzugeben. Nach dem von Frau Malu Dreyer geleisteten Eid auf die Verfassung, ist sie für die Richtlinie der Politik verantwortlich. Sie persönlich ist m.E. dafür verantwortlich das in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht der Bundesrepublik Deutschland eingehalten wird.

Wenn ein Pilot oder ein LKW-Fahrer sich in seiner Entscheidung irrt, dann sind Tote zu beklagen. Wenn Richter der Judikative erklären, sie hätten sich in ihrer Entscheidung geirrt, dann ist das unglaubwürdig. Wenn auch diese Richter die Funmktion von Amtsträgern haben, aber die Entscheidungen selbst ihres höherwertigen Gerichts nicht befolgen, dann stimmt etwas nicht.

Wenn das Grundgesetz den Richtern vorschreibt, dass sie an das Gesetz gebunden sind, Richter der Sozialgerichtsbarkeit aber ihre Entscheidung nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz vornehmen, dann stimmt etwas gehörig in unserem Staat nicht. Welcher Staat stützt sich auf Amtsträger, die ihm nicht gehorchen? Wenn ein Staat Amtsträger, die ihm nicht gehorchen, einsetzt um seine Staatsgewalt auszuüben, dann ist es nicht verwerflich dahinter ein "Gedanken" zu vermuten.

Wenn der Staat also Amtsträger, die ihm nicht gehorchen einsetzt, dann ist grundgesetzlich die Frage aufzuwerfen, ob er dann noch Institutionen mit diesen Amtsträgern besetzen darf, die dann noch Amtsaufgaben für ihn erledigen?

Nach bürgerlicher Ansicht kann ein Staat, besetzt mit Amtsträger, die ihm nicht gehorchen, geltend machen, dass er eine Amtsfunktion wahrnimmt. Der Mangel liegt nach m.M. daran, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwar Gesetze beschließen - darin auch Vorgaben machen -, aber ob Exekutive und Judikative dies beachten, ist ihnen "schnurtz".

Das größte Problem liegt m.E. darin begründet, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gar nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Exekutive und Judikative diese Vorgaben erst gar nicht beachten.

Es sollte m.E. nicht von einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und ehemaligen Vertretern der Exekutive die Demokratie als gefährdet angesehen werden, sondern das Grundgesetz bwesteht bereits seit 1949 und ist schon damals zur Umsetzung so in Kraft getreten. Beide Gruppen haben sich bei der Umsetzung des Grundgesetzes nicht mit Ruhm bekleckert. Dies aktuell zu befürchten, ist absolut fehl am Platze. Es war schon immer so!

Wenn also das Grundgesetz nie umgesetzt wurtde, die Nazi-Juristen zwar gestorben sind, aber nie "ausgemerzt" wurden, dann ist auch für Juristen es so verständlich wie für Bürger zu formulieren.

Die Formulierung des "Lehrer" unter # 3711: "War so, ist so, bleibt so." ist am sichersten so, wenn die Systemfehler nicht aufgezeigt werden.

Ich komme wieder auf die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit.
Sie haben als Richter, als Amtsträger, noch nie nach dem Gesetz, nach dem Grundgesetz, ihre Entscheidung getroffen.

Es liegt also nicht daran, dass sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben, sondern daran, dass der Staat noch nie diese Amtsfunktionen mit Amtsträgern besetzt hat, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sie wie Beamte aus öffentlichen Geldern, von Bürgern, bezahlt und in Pension geschickt werden. Täter sind von Staatsanwaltschaften, von Amtsträgern, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) anzuklagen, zu verurteilen und das widerrechtlich erworbene Geld sicherzustellen.

Lehrer (Freitag, 04 April 2025 11:03)

Demokratie? Recht und Gesetz für alle gleich? Wo denn?
Geld regiert die Welt. War so, ist so, bleibt so.

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 14:56)

Nicht nachvollziehbar ist die deutsche Kritik an der Taktik von Donald Trump in den USA. Die Nazis der Bundesrepublik Deutschland haben es ihm schließlich vorgemacht wie man sich nicht an gesetzliche Vorgaben hält.

Wir sollten uns nichts vormachen. Ein Staat, der sich nicht an eigene Regeln, an Gesetze, hält, hat das Existenzrecht verloren bzw. nie legitim erreicht.

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 14:48)

# 3705
Was ist also mit einem Staat, der uns vor solchen Amtsträger nicht schützt, die also nicht nach Gesetz.und Recht handeln, tätig sind, zu unternehmen?

Ich weiß es nicht, wie sich ein Bürger gegen einen Staat schützen kann, der seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Die Urteile der Gerichte (VG und OVG) bringen nur zum Ausdruck, dass dies andern Orts nicht anders gesehen wird.

Die Frage, die sich jedoch stellt, wenn eine solche Prüfung von speziellen Richtern nicht durchgeführt wird, was einzelne Urteile besagter Richter dann bewirken können bzw. was sie bewirken?

Die sich anschließende Frage ist, weshalb dem so ist?

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung ihrer gesetzlichen Vorgaben nicht nachprüfen, dann ist dieses pflichtwidrige Verhalten der Amtsträgern sachlich nicht verwunderlich.

Wenn die Abgeordneten die Amtsträger wegen deren Einbruchs nicht zur Rechenschaft ziehen, dann erscheint es
nicht verwerflich zu sein, dass andere Gruppen das Grundgesetz gänzlich in Frage stellen.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 03 April 2025 12:06)

"Wir ermitteln gerne"
Wie drei Staatsanwältinnen gegen den täglichen Stapel neuer Akten auf ihren Schreibtischen angehen. Darüber hat der Weser-Kurier am 03.04.2025 berichtet. In meinem Fall, hat die Staatsanwältin vorgetäuscht, die Ermittlungen werden eingeleitet. Dazu im Einklang liegt die Entscheidung der Staatsanwältin vom 19.11.2013.

Siehe meine Unterseite - 22.11.2012: Erfolglose Strafanzeige der STA Bremen -
MfG

Mazi (Donnerstag, 03 April 2025 10:00)

# 3705
Es ist in der Tat eine Frechheit, dass uns der Staat nicht vor diesen Verfassungsgegnern schützt.

Zum wiederholten Mal:
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben 1983 das Grundgesetz von 1949 bestätigt, dass es den Behörden.und Gerichten nach dem Rechtsstaatsprinzip untersagt ist, nicht wahrheitsgetreue und unvollständige Verwaltungsakten führen darf.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit belastete weder vor dieser Gerichtsentscheidung noch danach diese Vorschrift nicht.

Es ist davon auszugehen, dass zwar die Sozialgerichtsbarkeit im Grundgesetz als Vorgericht des Bundesverfassungsgerichts genannt ist, aber die dortigen Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen.

Ich erachte es nicht für rechtsstaatlich, dass der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Die Aufgabe des Staates ist m.M. nach, dass er seiner Funktion.nur dann nachkommt, wenn seine Amtsträger seinen Vorschriften (Gesetzen) nachkommt.

Die Bezahlung seiner Beamten durch den Staat entbindet ihn nicht davon, dafür zu sorgen, dass seine Amtsträger dieser Verpflichtung (Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG) nachkommen.

M.E. wäre es nicht sachgerecht gegen die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit Berufung einzulegen, weil ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz erfolgt ist. Der richterlichen Entscheidung hat m.E. eine wesentliche Komponente gefehlt, um als Amtshundlung zu.gelten. Das Grundgesetz hat Richter an das Gesetz gebunden. Folglich kann eine Entscheidung gegen die Beachtung der Gesetze von Ihnen nicht als Amtshandlung gelten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die 1954 erst die Sozialgerichtsbarkeit bei einer gesetzlichen Vorschrift, das Grundgesetz, seit 1949 bereits vorschriftsmäßig gültig, ist vorzuhalten, diese betrugsmässige Verhalten mitinitiiert zu haben.

Sie sind mitverantwortlich zu machen, dass die Vorgaben des Gesetzgebers nicht eingehalten werden.

Der Beitrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und anderer namhaften Politiker der Exekutive, dass die Demokratie gefährdet sei, führen nicht dazu, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von 1949 eingehalten und 75 Jahre zurück gedreht werden können.

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 03 April 2025 09:02)

#3705
Hallo WernerE,
es ist eine Schande wie der Staat mit seinen Bürgern und Unfallopfern umgeht.
Dazu gibt es meinen Schriftsatz vom 02.04.2025 auf der Unterseite
- 12.02.2024: Az.: S 2 U 12/24, neue, vollumfängliche Klage am SG Bremen eingegangen -

MfG

WernerE (Mittwoch, 02 April 2025 18:44)

Bayrisches LSG München - 2`ter Senat Neuerer, Pongratz und Müller-Kappauf
Richter der Selbstverherrlichung geradezu zum Himmel schreit!
Im Grunde sollte sie der Teufel in der Hölle bis auf die Knochen braten, denn das die
Robenträger veranstalten ist schon eine absolute Frechheit gegenüber den bayrischen
Bürger - Mutwilligkeitskosten wollen Sie bei weiteren Beschwerden anordnen!

WernerE - mit den oben genannten Herrschaften auf "Kriegsfuß"

Mazi (Mittwoch, 02 April 2025 10:12)

#3703
Wäre in Frankreich erlaubt, dass ein Bundeskanzler eine Regierung anführen dürfte, der von sich erklärt, sich nicht erinnern zu können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nach-untersuchungsausschuss-in-hamburg-olaf-scholz-fehlte-erinnerung-nun-%C3%BCberpr%C3%BCft-bundestag-warburg-spenden-an-die-spd/ar-AA1C5lVH?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=93e51e62a6464ccfb1be131dc570f32d&ei=67

Wohl kaum, dass vergleichbares dort erlaubt wäre!

Im dortigen Rechtssystem wäre davon auszugehen, dass dort einem derartiger Kanzler die Kandidatur verweigert würde!

Mazi (Mittwoch, 02 April 2025 09:14)

#3702
'Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter "routinemäßig verwaltet" wurde' von Johann Osel.

Es wäre nicht nachvollziehbar hätte der Buchautor den Buchtitel irrtümlich falsch ausgewählt.

Was besagt uns dessen Wahl des Buchtitels und auf was soll sich eine Änderung beziehen? Die Alliierten hatten doch bereits im Nachkriegsdeutschland bestätigt, dass sie sie gescheitert sind. Und jetzt soll sich in der Justiz ohne eine entsprechendes Gesetz im Deutschen Bundestag etwas geändert haben?

Bezeichnend ist das jetzige Urteil gegen Frau Le Pan. Während sie in Frankreich nicht zur Wahl antreten darf, ist dies in Deutschland lediglich ein Kavaliersdelikt. Mit anderen Worten, eine Unterschlag öffentlicher Gelder, EU-Gelder, wäre bei den deutschen Juristen in den deutschen Gesetzen nicht mit dem gleichen Ausschluss verbunden.

Es ist wahrlich nicht schwer, weshalb dieses Vergehen in Deutschland nicht mit den gleichen oder ähnlichen Sanktionen belegt ist.

Die Frage ist also, weshalb in den deutschen Gesetzen diese Straftaten anders belegt wird? Es besteht also eine unterschiedliche Rechtsbetrachtung zwischen dem deutschen und dem internationalen Recht.

Ich komme wiederum auf die Sozialgerichtsbarkeit. Weshalb wird vor den deutschen Sozialgerichten nicht einmal nach dem Gesetz von den Richtern die Entscheidung getroffen? 1983 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts noch einmal das Rechtsstaatsprinzip für die deutschen Juristen wiederholt. Offensichtlich hat das nichts genützt. Es ist darauf zu schließen, dass dies für sie offensichtlich zu kompliziert war. Oder was viel naheliegender ist, die Juristen der Nazis haben "vorgebaut".

Muss das Grundgesetz 75 Jahre alt werden bis den Richtern mitgeteilt wird, dass die Richter nach der Verfassung, dem Grundgesetz, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen haben? So steht es bereits in Art. 97 GG formuliert. Erstaunlicherweise wird diese Beanstandung nicht vom Bundespräsidenten oder einem Abgeordneten bekannt gemacht worden.

WernerE (Dienstag, 01 April 2025 13:03)

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-justiz-umgang-ns-vergangenheit-studie-li.3226949
NS-Aufarbeitung im Justizministerium
Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter „routinemäßig verwaltet“ wurde

Von Johann Osel

Nach dem Hitler-Regime machten frühere Nationalsozialisten oft problemlos weiter Karriere im bayerischen Justizapparat. Wie es dazu kommen konnte, zeigt eine Untersuchung, die das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin (IfZ) zum Umgang insbesondere des Justizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit nach 1945 erstellt hat. Die Studie, gefördert eben durch das Ministerium, ist unter dem Titel „Landesjustiz und NS-Vergangenheit“ nun als Buch erschienen.
Es wurde am Montag im Münchner Justizpalast vorgestellt.

Hat sich seither irgendetwas in Bayern verändert?

WernerE - kritisch hinterfragender Bürger Bayerns

Mazi (Samstag, 29 März 2025 08:53)

Treffen Richter ihre Entscheidung wirklich nach dem Gesetz?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ivzb3724-lehrbuch-fall-notar-kosten-zahlen-frau-geschaeftsunfaehig-analogie

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter verpflichtet, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Im vorliegenden Fall darf angezweifelt werden, wo Richter eine entsprechende Grundlage im Gesetz gefunden haben?

Man stelle sich nur vor, dass der "Schuldner" seine Rechnung, die er nicht schuldhaft eingegangen ist, begleichen wollte. Eine Bank dürfte eine Überweisung mit Verweis auf dessen Geschäftsunfähigkeit nicht ausführen. Gleiches würde sich für den Betreuer verbieten, weil seine zu betreuende Person keine Rechtsgeschäfte abschließen darf. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Rechnung des Notars nie bezahlt werden kann.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass hier "Richter" ihrem Kollegen sehr helfen wollten. Wie verbindlich sind also Beschlüsse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, wenn sie nicht befolgt werden und die Legislative es unterlässt nachzuprüfen, ob deren gesetzliche Vorgaben überhaupt eingehalten werden?

Ein Rechtsstaat, der seine Gesetze nicht befolgt, kann nie einen Rechtsstaat begründen!

oerni (Samstag, 29 März 2025 00:10)

Betreff: IFG soll abgeschafft werden - im Sinne der Entbürokratisierung ....

ich habe gerade die Petition 'SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!' auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?share=08bdeef9-867b-41c4-b450-9c39f0589190&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email

Vielen Dank!

Mazi (Freitag, 28 März 2025 08:59)

Es ist an der Zeit die Sozialgesetzgebung mittels Amtsträger um- und durchzusetzen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass "Richter der Sozialgerichtsbarkeit" weiterhin Urteile verkünden, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind. Dieser Nationalsozialismus muss in der Bundesrepublik Deutschland einem Ende zu gebracht werden.

Es muss unter Strafe gestellt werden, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, Amtshandlungen verkünden.

Es muss als nicht Rechtens angesehen werden, dass die Exekutive die Judikative überwacht und dabei ihre Amtsaufgaben nicht einmal wahrnimmt. Die vom Volk gewählte Legislative muss ihre Amtsaufgabe wahrnehmen und nachprüfen, ob denn ihre gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:39)

Es ist davon auszugehen, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Deutschen Bundestages darauf achten wird, dass der Wille des Volkes um- und durchgesetzt wird.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:36)

Typisches Beispiel ist die Sozialgerichtsbarkeit. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen üblicher Weise keine Entscheidungen nach dem Grundgesetz. Sie erkennen das ihnen Vorgesetzte Gericht laut dem Grundgesetz zwar an, legen aber dessen Rechtssprechung ihren Entscheidungen nicht zu grunde.

Beispielsweise haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts 1983 das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bestätigt und hervorgehoben, dass Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben, aber diese grundgesetzliche Vorgabe legen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erst gar nicht ihren Entscheidungen zu Grunde. Sie unterlassen einfach die Prüfung dieser Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts, ob diese Anforderung überhaupt erfüllt ist. Es ist schwierig davon auszugehen, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Amtsaufgabe gar nicht wahrnehmen davon auszugehen, dass sie sich dann von einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte überzeugt haben können.

Ich fasse zusammen:
Alles "Schrott" was uns die Judikative hier als deren geistige Leistung auf zu Tischen versucht! Es ist schwierig davon auszugehen, dass dies Amtshandlungen sein sollen. Entscheidungen gegen das Gesetz sind vom Grundgesetz nicht als Amtsaufgaben legitimiert. Sie sind insbesondere dann nicht von ihm legitimiert, wenn die Amtsträger nicht einmal die Amtsaufgabe erledigt haben.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 08:20)

Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, die Sie nicht einhält, tritt nicht als Demokratie im internationalen Geschehen auf. Der Verfassungsschutz muss sich fragen lassen, welche Rechte überhaupt verteidigt. Die Rechte des Volkes offensichtlich nicht.

Komen wir zurück zur Demokratie, die uns das Grundgesetz verspricht. Es ist Amtsaufgabe der jetzigen Bundestagspräsidentin Klöckner darauf zu achten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Amtsaufgaben erledigen und die gesetzlichen Vorgaben befolgt werden.

Es ist unmöglich, dass das Grundgesetz nicht eingehalten und befolgt wird. Es ist unmöglich, dass Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen. Es ist Amtsaufgabe der Staatsanwaltschaften diese vor Gericht zu bringen und es ist Amtsaufgabe der Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Die Entscheidung dieser ungehorsamen Amtsträger sind als im Zusammenhang mit Straftaten nicht zustande gekommen. Sie sind nicht aufzuheben, sondern nicht nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, zustande gekommen.

Da der Staat zur Ausübung seiner Staatsgewalt sich nicht Amtsträger bedienen kann, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist davon auszugehen, dass viele Institionen nicht handlungsfähig waren und folglich auch sind. Es geht nicht darum die Handlungsfähigkeit zu erhalten, sondern darum die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten.

Mazi (Donnerstag, 27 März 2025 07:48)

Es erscheint sehr fragwürdig, was die seitens der Parteien bisher gelebten Praxis als Demokratie und als rechtsstaatlich verstanden wird.

Da wird das Volk zur Wahl der Parteien aufgefordert und die Parteien, dann als Volksvertreter im Deutschen Bundestag als Legislative erscheinend, prüfen anschliessend nicht einmal mehr nach, ob ihre gesetzlichen Vorgaben überhaupt eingehalten werden. Das ist also das demokratische Verständnis der Parteien. Das wird also vom Verfassungsschutz sogar bewahrt und verteidigt.

Sind wir ehrlich! Das ist nimmer das Verständnis des deutschen Volkes!

Mazi (Mittwoch, 26 März 2025 11:33)

Nachdem der Bundestag mit seinem jüngsten Beschluss über 500 Mrd. Euro und mehr nach diesem Urteil des Bundesverfrassungsgerichts den Weg gänzlich frei gemacht hat, die Schuldengrenze des Grundgesetzes abgeschafft hat, erscheint es nicht mehr notwendig zu sein, dass eine AFD das Grundgesetz umschreiben muss.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
+https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsgericht-solidarit%C3%A4tszuschlag-ist-verfassungsgem%C3%A4%C3%9F/ar-AA1BGaJa?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d0ac844353444433948a1c0c26b1505d&ei=23

Wo sind wir eigentlich und was gibt das Grundgesetz vor? Weshalb gelten für Richter des Bundesverfassungsgericht andere Vorgaben als für andere Richter? Gibt das Grundgesetz nicht allgemein vor, dass es vorgeben hat, dass Richter an das Gesetz gebunden sind (Art. 97 Abs. 1 GG)?

Mazi (Dienstag, 25 März 2025 15:41)

Ich bezüglich der Nazis weise auf diesen Artikel hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/argentinien-gibt-nazi-akten-frei-milei-stabschef/ar-AA1BCskh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b55cff1f0868419dcc7200acf3ee596c&ei=22

Mazi (Dienstag, 25 März 2025 15:31)

# 3691
Ist das nicht gleich?

Ob der Staat mit Cum Ex-Geschäften ausgeraubt wurde, ob die der vergangenen Legislaturperiode ein Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD saich nicht erinnern wollten oder Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht entgegen dem Gesetz ihre Entscheidungen getroffen haben, mir erscheint dies, wenn auch in unterschiedlichen Sachgebieten, sehr gleichförmig zu sein.

Spätestens anhand der Missbrauchsopfer oder der Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen seitens der rheinland-pfälzischen Regierung muss jeder davon überzeugt sein, dass das nicht Recht sein kann und darf.

Es ist offensichtlich ("einiges" oder besser "vieles") verbesserungswürdig". Wir sollten uns zusammen tun oder die Bundesrepbublik Deutschland verbessern und nicht duldbare Geschehnisse unter Strafe stellen und gemäß dem Grundgesetz ausrotten.

Ich verstehe darunter aber nicht, dass die ehemaligen Nazis die positiven Errungenschaften wiederum beugen. Ein Eingeständnis, wie dies beispielsweise die Alliierten vornahmen und eingestanden haben, ist m.E. nicht zweckdienlich.

WernerE (Dienstag, 25 März 2025 00:37)

aus einem Beitrag von Facebook E. Neumann (Journalist in Worms)
Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. � Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten, wie z.B. die Steuerbeamtin Jana Stobinski. � Die Hintergründe für euch in dem #Dokumentarfilm "Systemfehler:
Der Cum-Ex Skandal" – jetzt streamen im #ZDF: https://kurz.zdf.de/cYjx/
#CumEx #Steuerbetrug

Der Betrug bei dem nicht nur Bundeskanzler (ex) Olaf Scholz eine tragende Rolle spielt

WernerE - bewusst durchs Leben gehen und eben dort aufschreien wo es nötig ist!

WernerE (Montag, 24 März 2025 12:16)

auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nockherberg-in-muenchen-2025-jetzt-aeussert-sich-maxi-schafroth-zur-kritik-106872310

Nockherberg
Nach umstrittener Fastenpredigt: Jetzt äußern sich Paulaner und Maxi Schafroth
Der Allgäuer musste nach dem Derblecken einige Kritik einstecken. Wie es nun weitergeht? Die Veranstalter des Nockherbergs wollen sich „zusammensetzen“ und seine Zukunft diskutieren.

Wer gegen MP Söder tritt, wird entfernt - Demokratie hin oder her
Wir in Bayern erleben die "Söder - Diktatur" nach dem Vorbild von Trump

WernerE - bin gespannt ob ich auch eine Einladung zum Gespräch nach Minga bekomme!

Mazi (Montag, 24 März 2025 09:09)

Es ist bemerkenswert, was in der Judikative unter Gesetz und Recht verstanden wird!

Auf diesen Artikeĺ beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/zweifelhafte-rechtsprechung-in-der-fruehen-brd

Es ist nicht verwunderlich, dass "oerni" (#3686) die Judikative nicht nachvollziehen kann.

Die Frage, die sich stellt, ob das Grundgesetz überhaupt die Rechtsgrundlage für die Richter darstellt oder ob es noch nie gegolten hat bzw. eingehalten wurde? Die Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dass Bürger nicht zu finanziellen Zahlungen an Verfassungsfeinde verpflichter werden dürfen/heranzuziehen sind, ist nachvollziehbar.

Mazi (Montag, 24 März 2025 08:45)

#3686
Es liegt nahe, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 97 Abs. 1 GG tätig sind. Daraus folgt, dass es, solange keine Richter nach dem Gesetz tätig sind, sie auch keine Amtsaufgabe ausführen.

Es ist vermessen seitens der Kläger eine Amtstätigkeit zu unterstellen, wenn der Staat keine Amtsträger einsetzt, die ihre Amtstätigkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG ausführen.

inreo (Montag, 24 März 2025 04:07)

https://www.lehrer-schmidt.de/
Schauen Sie mal Herr Neumann. Der Herr Schmidt benutzt die selbe Seite wie Sie.

oerni (Sonntag, 23 März 2025 12:43)

ein Beitrag aus dem Unfallforum zeigt die Gewalt welche in der Demokratie Deutschland
verbreitet ist: https://www.zwergdavid-riesegoliath.de/

Überall nur noch zum Kotzen.

Mazi (Samstag, 22 März 2025 10:38)

Da ist seitens der Staatsanwaltschaften ein sehr großes Problem, wenn sie nicht gegen ihren Chef ermitteln.

Auf dieses Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/keine-ermittlungen-gegen-nrw-justizminister/ar-AA1Boywp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7392b0401eff4f6187b623f919eba2d2&ei=13

Überhaupt ist Herr Limbach Herr über die gesamte Justiz. Das betrifft sowohl die Richter als auch die Staatsanwaltschaften. Man ist bei dieser Organisation geneigt, Herrn Filbinger zuzustimmen, dass das was früher (zur Zeit der Nazis) Recht war, heute in der Bundesrepublik Deutschland kein Unrecht sein könne.

Dazwischen hat das deutsche Volk jedoch ein Grundgesetz geschaffen, dass zugegeben von Exekutive und Judikative nicht beachtet wird und die Legislative nicht nachprüft, ob denn seine Vorgaben eingehalten werden.

Ich bin skeptisch, dass wir unter diesen Umständen in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatliche Verfahrenin der Organisation unser eigen nennen dürfen?

Mazi (Samstag, 22 März 2025 09:04)

Recht hat Dr. Zimmermann in seinem Anspruch. Aber nicht die amerikanische Justiz ist für die Missstände verantwortlich, sondern die auf deutscher Seite, die dem Vertrag auf deutscher Seite abgeschlossen haben.

Aud diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-wittlich-verzicht-nicht-mehr-moeglich

Zu Recht regen wir uns auf, wenn abgeschlossene Verträge nicht anerkannt werden. Reihe Kritik von Dr. Zimmermann ist dort anzubringen, die gegen die Regeln verstoßen haben und nicht bei denen, die sie einhalten.

So verwerflich wie das Ergebnis auch ist, ist dokumentiert, wie schlecht unsere Verträge und deren Beachtung sind. Ich hoffe nur, dass es der einzige Fall war und ist. Aber was schreibe ich? Ist doch bekannt, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit Es den "Reichsbürgern" gleich tun und ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen.

Nachweislich achten auch sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht und verkünden öffentlich ihre Entscheidung gegen das Gesetz. Sie legen kein wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten ihren Entscheidungen zugrunde. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen könne.

Wie soll er das vornehmen können, wenn er nicht sicher sein kann, dass ihm die vom Gericht vorgelegte Verwaltungsakte vollständig ist?

Auf deutscher Seite ist die Judikative nicht nachprüfbar. Was soll also die Kritik von Dr. Zimmermann an einem amerikanischen Rechtssystem an dessen Veränderung ohnehin keinen Rechtsanspruch haben? Wir halten also fest, dass die Fehler auf der deutschen Seite begangen wurden und die us-amerikanische Justiz folgerichtig gehandelt hat (so tragisch der Fall auch ist).

Im Ergebnis ist die deutsche Justiz zu vergessen. Die Vorbehalte der Richter der EuGH-Richter gegenüber der deutschen Justiz ist nachvollziehbar und anhand auch dieses Falles begründet belegt.

Die Frage, die sich mir stellt, wenn in der deutschen Justiz selbst die Gesetze und das Recht nicht befolgt werden, weshalb wir eigentlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages wählen und letztlich fürstlich honorieren? Eigentlich wird damit dokumentiert, dass die Legislative, die erste Gewalt im Staate unnütz ist.

Sie können es auch noch weiter zu spitzen, wenn sie die Frage aufwerfen, weshalb wir überhaupt wählen oder nicht gleich bei den Nazis und deren Ideologie geblieben sind?

Es ist nachweislich dieser Praktik fraglich, was das Grundgesetz uns überhaupt mitteilen will, wo es doch im Zusammenspiel von Exekutive und Judikative nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn andere damit zu bestrafen sind.

Mazi (Donnerstag, 20 März 2025 13:50)

Es macht Sinn, dass das Grundgesetz in Art. 97 Abs. 1 die Richter ermächtigt nach den Regeln des Grundgesetzes die Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

"Gelegentlich" ist hier nachgewiesen worden, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dieser Vorschrift ihre Entscheidung nicht nach dieser Vorgabe treffen. Es ist also fraglich, welche Entscheidungen der Richter nach diesem Gesetz getroffen werden, wenn sie keine Entscheidung nach dieser Vorgabe nicht treffen. Wenn sie die Berufung gegen deren Entscheidung nicht zu lassen und andererseits nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983, Az. 2 BVR 244/83 u.a. die Verwaltungsakte der Beklagten ihrer Entscheidung zugrunde legen, auch noch z.G. eines Beklagten entscheiden, dann leuchtet mir nicht ein, was dann unter einem Verfassungsfeind zu verstehen ist.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtshandlungen nach Art. 20 Abs. 3 GG vornehmen und mit tragen einer Dienstkleidung vortäuschen, eine Amtshandlung vorzunehmen.

Der Unterschied zu den "Reichsbürgern" wird nur dadurch kenntlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich auch noch Amtskleidung tragen.

Es wäre doch so einfach nach dem Grundgesetz Entscheidungen als Amtshandlung anzusehen. Die gegenteilige Handhabung ist nur dann als "erfolgreich" anzusehen, wenn alle "Entscheider" der gleichen Vereinigung angehören, ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen und die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Es drängt sich der Verdacht auf, da die Amtsträger ihre Entscheidung nicht nach dem Grundgesetz treffen, folgen, dass diese "Entscheider" einer vorherigen Rechtsordnung, den Nazis, folgen.

Mazi (Mittwoch, 19 März 2025 11:49)

# 3679
Eigentlich stimmt Ihre Aussage nicht.
Richtig ist jedoch, dass das Grundgesetz nicht eindeutig ist. Es ist auch für Juristen eindeutig zu fassen. Insoweit erscheint mir die Änderung des Grundgesetzes unumgänglich zu sein.

Man führe sich nur vor Augen, dass die Judikative als 3. Staatsgewalt genannt wird und die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Grundgesetzes ihren Entscheidungen nicht zugrunde legen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht vorgesetztes Gericht nach Art. 95 GG der ihm nachgelagerten Gerichte ist und § 31 BVerfGG festlegt, dass dessen Entscheidungen seitens der Behörden und Gerichte verbindlich ist, aber die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diese gesetzliche Grundlage ihren Entscheidungen nicht zu grunde legen, wie sollte dann ihre Entscheidung eine Amtshandlung sein.

Wenn diese Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG bevollmächtigt sind, dann können sie keine Amtshandlung nach dem Grundgesetz vorgenommen haben. Sie haben ihr Amt missbraucht und es ist fraglich, ob eine Sozialgerichtsbarkeit mit Amtsgträgern, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, handeln kann?

Wenn sich die Richgter der Sozialgerichtsbarkeit wie die Begrufsgenossenschaften als Gegner des Grundgesetzes geoutet haben, wie sollen sie dann einen Anspruch nach Art. 20 Abs. 3 GG geltend machen können? Sie sind ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem Grundgesetz, nach Gesetz und Recht gehandelt haben konnten. Exekutive und Judikative folgen nicht dem Grundgesetz, sondern offensichtlich früheren Gesetzen.

Es liegt nahe, dass sie dem frühedren Sprch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger folgen: Was früher rechtens war, kann jetzt kein Unrecht sein.

Folgt man Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dann ist die Executive nicht berechtigt, Bürger zur finanziellen Unterstützung dieser "Amtsträger" heranzuziehen. Diese Amtsträger sind anzuklagen, zu verurteilen, zu entlassen, finanzielle Zuwendungen zu streichen und unter den Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind deren erworbenen Vermögensgegenstände sicherzustellen.

Diese "Amtsträger" dürfen nicht zur Vortäuschung falscher Tatsachen insbesondere keine Amtskleidung tragen!

Wichtig erscheint mir, dass die Vorgaben des Grundgesetzes von Exekutive und Judikative durchgesetzt werden und die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft.

Auch wenn ich Ihre Aussage offiziell angreife, so muss ich jedoch einräumen, dass der Eindruck erdrückend und erheblich ist, dass das Recht erheblich gebeugt ist.

Mazi (Dienstag, 18 März 2025 09:36)

Ab wann treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach den Vorgaben des Grundgesetzes?
Macht es Sinn, wenn eine dritte Staatsgewalt, die Judikative, von der Executive abhängig ist?

Es ist unglaublich, dass den ehemaligen "Richtern" des Reichsversicherungsamtes anhand des Grundgesetzes von 1949 gesagt werden musste, dass es unzulässig ist, weiterhin keine Trennung zwischen der Exekutive und Judikative zu haben. Als noch unzulässiger empfinde ich, dass 1954 die Nachprüfung der Legislative, ob denn die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet wurden, nicht durchgeführt wurde. Es wurde sogar die Kontrolle der Justiz der Exekutiven unterstellt. M.E. bestehen hier logische Fehler in der Umsetzung des Grundgesetzes.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses System der Kontrolle der dritten Staatsgewalt seitens der Exekutive funktionieren könnte. Offensichtlich ist diese Handhabung rechtsstaatlich nicht durchdacht. Diese Handlungsweise ist eher den Nazis als der Denkweise eines Rechtsstaats zu zuordnen. Die Frage ist also, ob es zulässig ist, dass Amtsträger (Richter der Sozialgerichtsbarkeit) Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen dürfen und gleichzeitig finanzielle Zuwendungen von dem Bürger nach dem Grundgesetz erwarten dürfen? M.E. ist dies eindeutig mit "Nein" zu beantworten.

Es macht keinen Sinn, die Rechtsverfolgung der Judikative seitens der Exekutive vorzunehmen. Daher ist es sinnlos, eine Aufsicht derart zu organisieren, wonach die Exekutive die Judikative überwacht und sichergestellt wird, dass die Exekutive das Grundgesetz nicht befolgt. M.E. ist dies rechtsstaatlich nach den Vorgaben des Grundgesetzes hirnlos gedacht.

Diese Vorgehensweise macht nur dann einen Sinn, wenn damit sicherzustellen ist, dass die Nazi-Ideologie abgesichert werden sollte.

Mazi (Sonntag, 16 März 2025 16:56)

#3679
Das war schon bei den Nazis so.

Weshalb sollte das Grundgesetz dies ändern? Es ist war nicht so, dass das Volk dies bestreiten will, aber es war scon ein Irrtum dies im Grundgesetz koperfähig zu beschreiben. Zumindest ist es nicht nach dem Willen der jetzigen Regierungen.

Die im Grundgesetz von den Vätern des Grundgesetzes definierte Grenze soll weg!

Was sollte deshalb von einem Grundgesetz gehalten werden, dass seitens Exekutive und Judikative nicht befolgt wird. Was ist von einer Legislativen zu halten, die nicht einmal nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden? Was soll also eine Änderung des Grundgesetzes?

M.E. hat das nichts mit rechts oder links tun tun. Rechtsstaatlich bleibt rechtsstaatlich. Ob links oder rechts die Gesinnung ist, ist dabei nicht entscheidungsrelevant.

WernerE (Sonntag, 16 März 2025 16:02)

#3678
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harberth hat zugestimmt, dass die vom Volk abgewählten Abgeordneten am 13. bzw. 18.03.2025 darüber abstimmen dürfen, dass die Abgeordneten dennoch darüber befinden können, das Grundgesetz zu ändern.

Selbstverständlich aus freier Entscheidung - ohne dass das Volk dazu gefragt wird.
Was nützt es, wenn im GG steht: "Alle Gewalt geht vom Volk aus"
Das Volk ist nur zum "Kreuzchen" machen geeignet, danach hat es keine Macht mehr!

In Bayern ist auch so ein Machtgieriger Mensch mit dabei - auch hier wird das Volk
unterdrückt und deren Meinung negiert.

WernerE - weder rechts noch links anzutreffen, aber seine Meinung kund tun!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 22:28)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harberth hat zugestimmt, dass die vom Volk abgewählten Abgeordneten am 13. bzw. 18.03.2025 darüber abstimmen dürfen, dass die Abgeordneten dennoch darüber befinden können, das Grundgesetz zu ändern.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-entscheidet-%C3%BCber-klagen-von-afd-und-linke/ar-AA1AGgfO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b260336168894557b09af9a34ed33ea8&ei=81

Offensichtlich geht alle Macht nicht vom Volke aus (Art. 20 GG). Die Volk hat am 23.02.2025 entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgewählt sind. Da Friedich Merz (CDU) noch keine Regierung gebildet hat, ist also die alte, aber bereits abgewählte Regierung noch im Amt. Darauf begrüpndet sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sind wir ehrlich. Das Volk hat am 23.02.2025 entschieden, dass die Ampelregierung ihr Misstrauen hat.

Ein Einzelner, Friedrich Merz (CDU) hat entschieden, dass eine Regierung noch nicht gebildet ist.

Wäre es nicht angesagt, in der wichtigen Frage, ob die Schuldengrenze im Grundgesetz ausgesetzt oder übertölpelt wird richtiger, den Volk zur Entscheidung vorzulegen. Schauen wir in die Schweiz. Dort ist es regelmäßig in dieser Form so.

Es liegt also nahe, dass Friedrich Merz sich ähnlich wie Adolf Hitler verhält. Offensichtlich hat er keinen Respekt vor der Macht des Volkes, vor Art. 20 GG.

Mazi (Samstag, 15 März 2025 16:35)

Wie weit will Friedrich Merz noch das Volkm, dass der CDU die Mehrheit beschert hat, noch treiben?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/regierungsbildung-das-wichtigste-zum-finanzpaket-kompromiss/ar-AA1AVM4C?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=74ddaef66c3f4038af7b07416b9b4403&ei=2

Eindeutig ist eine neue Regierung (noch) nicht gebildet. Die vom Volk abgewählten Abgeodneten des Deutschen Bundestages sollen mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts dennoch bestimmen, was die jungen Steuerzahler nicht mehr zurückzahlen können.

Demokratisch ist dasd alles sehr zweifelhaft. Ich kann nachvollziehen, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und andere namhafte ehemalige Politiker die Demokratie ernsthaft in Gefahr sehen.

Der Vorwurf, der dennoch zu erheben ist, ist der, weshalb sie zu ihren aktiven Zeit, als sie noch etwas galten, sich für die Demokratie ernsthaft engagierten bzw. zu Wort meldeten.

In der hintersten Ecke schmollen und der Herde nachlaufen kann jeder!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 16:22)

Es liegt also auf der Hand, dass vom Volk abgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die künftige Finanzierung und die Schuldengrenze des Grundgesetzes abstimmen. Die Richter des Bundesverfassungsgericht sagen, dass der ihnen vorliegende Antrag nicht rechtens wäre.

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-m%C3%BCtter-und-v%C3%A4ter-des-grundgesetzes-w%C3%BCrden-sich-im-grabe-umdrehen/ar-AA1AYuCl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=75f9054280f540b1beb4b4fe8e5ee5fd&ei=26

Es liegt in der Logik des Friedrich Merz wann er bekannt gibt, wann er die neue Bundesregierung bekannt machen will.

Etwas stimmt hier offensichtlich nicht.

Es fehlt mir als Bürger die Phantasie, dieses Prinzip als demokratisch zu erkennen.

Mazi (Samstag, 15 März 2025 13:40)

#3673
Gewiss meinten Sie, "ohne 'schwarz' zu werden."

Als "rot" werden landläufig Anhänger der SPD bezeichnet.

In der Tat ist dieser Antrag nicht zu rechtfertigen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag abgewiesen hat. Man stelle sich nur vor, dass ein von Volk abgewählter Deutscher Bundestag weiterhin agieren darf, obwohl das Volk bereits entschieden hat. Nachvollziehbar sind derartige Tricks nicht.

Wir sind uns einig, dass diese Schulden von den jungen Steuerzahlern nicht mehr getilgt werden können.

Es geht nicht darum, den Beschluss einzusehen, weil der us-amerikanische Präsident Trump offensichtlich sich nicht an geschlossene Verträge gebunden fühlt und deshalb die Reaktion zu finanzieren ist. Aber dieser ausmachende Betrag ist zwar hoch, aber auf diesen Betrag werden zusätzliche Milliarden Euros drauf gesattelt. Obwohl Friedrich Merz nicht zuletzt deshalb vom Volk gewählt wurde, weil er zugesagt hat, die Schuldenbremse nicht zu lockern.

Das fairste ist, noch einmal zu wählen!

Mazi (Samstag, 15 März 2025 13:27)

Eigenartig!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sehr-teure-umverteilung-deutsche-rentenversicherung-kritisiert-m%C3%BCtterrente/ar-AA1AQi43?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ce253905b53d4d1fb7bf76ddf6a11bce&ei=24

Verstehe ich das richtig, dass die Rentenberechtigten künftig einen um 0,25 % höheren Beitragssatz zahlen sollen, damit die Mütterente an die Beamten geleistet werden können?

Das ist nicht nur die kleinste Ungerechtigkeit, sondern auch die Renten der Ostdeutschen wurden von den Rentenberechtigten im Westen bezahlt.

Es ist nicht nur nach dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und anderen namhaften ehemaligen Politikern die Demokratie gefährdet, sondern letztlich die Umsetzung des Grundgesetzes schlechthin.

Da auch diese Herrschaften geboren wurden, sie als Beamte aber nie Beiträge zur Auzahlung der Mütterrente durch die Deutschen Rentenversicherung einzahlten, ist nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern das gesamte System nicht gerecht.

Herr Neumann fragen Sie doch Herrn Bovenschulte, ob er geboren wurde und wieviel er für die Auszahlung der Mutterente an seine Mutter eingezahlt hat und wie dies für die von ihm angestellten Beamten der Fall ist? Auf dessen Antwort bin ich gespannt!

Nicht nur die ehemalige Ampelregierung war am Ende, sondern auch künfitige Regierungen sind offensichtlich am Ende. Weshalb sollte die ehemaligen Abgeordenten des Bundestages einer Aufweichung der Schuldengrenze zustimmen, wenn sie bereits vom Volk abgewählt sind?

Es liegt die Wahrscheinlichkeit sehr nahe, dass nicht nur die Demokratie gefährdet ist, sondern spätestens jetzt die Nazis die Macht übernehmen (wenn sie dies nicht bereits schon getan haben!).

WernerE (Freitag, 14 März 2025 23:19)

DDR-Nationalhymne - 2. Strophe

Glück und Friede sei beschieden, Deutschland, unserm Vaterland.
Alle welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind.
Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihrem Sohn beweint.

Das vereinigte Deutschland bekräftigt sein Bekenntnis zum Frieden und
verzichtet auf atomar, biologische und chemische Waffen
(Zwei-plus-Vier-Vertrag)

Nun Deutschland! Wo sind Deine Ziele geblieben.

Wer die "schwarze" Patei CDU und CSU gewählt hat, wurde bzw wird belogen und betrogen, Wahlversprechen ohne das man "rot" wird, werden gebrochen.
500 Milliarden + 100 Milliarden + Zinsen ca. 76 Millionen
"Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld (Druckmaschine) wer hat soviel Pinke, Pinke
Im alten Haushalt könnte man locker pro Jahr 1,25 Milliarden einsparen, aber
sparen und bezahlen soll nur das Volk - insbesonders die welche noch zur Arbeit gehen.

Ehrlich geschrieben, mir graußt vor der Zukunft.

WernerE - wird von Tag zu Tag nachdenklicher

Mazi (Freitag, 14 März 2025 11:51)

Ausgerechnet soll Markus Heil die schäfste Waffe der SPD sein?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/focus-briefing-von-tanit-koch-der-nette-herr-heil-die-sch%C3%A4rfste-waffe-der-spd/ar-AA1ATzIj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5b4ec7f12ce44884aaae8a0969753f40&ei=32

Die SPD und damit der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind nachweislich gescheitert. Die Wähler haben Wort gehalten und Ihre Meinung zur SPD kundgetan. Und jetzt soll ausgerechnet ein SPD-Minister der alten Bundesregierung die schärfste Waffe der SPD sein?

Ich habe da ernsthafte Bedenken, dass der deomokratische Nierdergang, beschrieben von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht und anderen früheren namhaften Politikern, die dem hätten Einhalt gebieten können, in vollem Gange ist.

Solange Amtsträger, die dem Grundgesetz folgen sollen, ihrer Treueverpflichtung nicht nachkommen, brauchen wir uns - und das meine ich ernsthaft - keine Gedanken zu machen, dass das Grundgesetz uns schützen würde.

Mazi (Freitag, 14 März 2025 09:17)

#3669
Wer annimmt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erstmals die Bürgerechte nach dem Grundgesetz beschnitten haben, der irrt.

Das Grundgesetz, dass unsere Verfassungsrechte beschreibt, wird u.a. durch das US-amerikanische Statut, aber auch durch die Anwendung des Kirchenrechts beschnitten. Folgt man diesem Ansatz, dann sind in der Tat deutsche Bürger (wie im wittlicher Fall) oder anderer Konfessionen anders geschützt, als andere Bürger von nebenan.

Das mag zwar unverständlich erscheinen, aber dem ist einfach so. Landläufig wird dies als Demokratie verstanden, wovon der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und andere namhafte Politiker feststellen, dass die Demokratie am Niedergang sei.

Meine Antwort ist, dass sie doch das System ändern sollten, während Sie im Amt sind und nicht nachdem sie unbedeutend sind, aber dagegen monieren.

Mazi (Donnerstag, 13 März 2025 18:15)

Stimmt das wirklich?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/zum-tode-von-peggy-parnass-sie-wollte-die-m%C3%B6rder-vor-gericht-sehen-aber-nicht-in-richterroben/ar-AA1ANGyp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=2c28e7f7067d4ab080d84210ee352b3e&ei=44

Folgt man dem Artikel, so liest oder erfährt der Leser:
"Ich ging ins Gericht, weil ich dachte, mit Reportagen über die Massenmörder einiges verdeutlichen zu können" sagt sie. "Aber die Nazis im Gericht waren alle Richter, Staatsanwälte und Verteidiger."

Wie kann das sein, schützt uns nicht das Grundgesetz und die Ministerpräsidenten beeiden, dass in Ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht beachtet würde. Schließlich mach das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 das Grundrecht bekannt, wonach jeder Bürger darauf vertrauen könne, dass die Amntsträger nach Gesetz und Recht handeln würden, ihrer Treuepflicht nachkommenm (Art. 20 Abs. 3 GG).

Nimmt man den Vortrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Andreas Voßkuhle, und der ehemals verantwortlichen Politiker als wahr an, dann ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr.

Nicht nur Frau Parnass weist darauf hin, sonbdern auch namhafte Vertreter von Behörden macvhen dies deutlich - haben aber zu ihrer Schaffenszeit nichts zur Veränderung der Umsetzung des Grundgesetzes beigegtragen.

Entweder sollte die namhaften politischen und ehemaligen Vertreter die Demokratie nach dem Grundgesetz einführen oder mit ihren "späten" Vorschlägen still sein. Wesentlich ist m.E. die konsequente Strafverfolgung derer, die dem Volk, dem Gesetz und Recht, nicht folgen.

Mazi (Donnerstag, 13 März 2025 10:07)

Liegt Lto.de richtig?

Auf diesen Artikel von Lto.de beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-wittlich-verzicht-nicht-mehr-moeglich

Argumentativ liegt LTO richtig. Aber der Fehler wurde bei Abschluss des Vertrages und nicht erst seit diesem Fall gemacht. Dieser Vertrag hat stets den Rechten des Grundgesetzes widersprochen. Wenn hier Beschwerde gegen das Verfahren erhoben wird, dann ist die Beschwerde gegen alle Verfahren unter denen US-amerikanische Saoldaten beteiligt waren, nicht Rechtens.

Es geht wie so oft nicht darum, ob die Vorgaben der Gesetze schlecht waren, sondern darum ob die Vorschriften eingehalten werden.

Wenn berechtigte Forderungen erhoben werden, dann sind sie dort einzubringen, wo sie auch verändert werden können. I.d.R. ist der richtige Ort der Deutsche Bundestag. Dessen Gesetze sind von der Exekutive zu befolgen und es ist Aufgabe der Judikativen, ob diese Weisung der Legislativen auch befolgt wird. Ansonsten ist eine Entscheidung der Exekutive ohne Weisung des Volkes ergangen. Die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze ist seitens der Judikative nicht erfolgt.

In der Tat stimmt einiges in unserem Land nicht.

Es ist m.E. nicht richtig, dass sich ein ehemaliger Präsident Voßkuhle des Bundesverfassungsgerichts mit anderen namhaften Politiker sich beschwert, dass diese einfache Regel immer mehr verschwindet. Es ist Amtsaufgabe aller Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Also kann es bei einer Zuordnung der Macht an das Volk ohne Versagen gewisser Behörden dies nicht geben.

Es ist jedoch feststellbar, dass die etablierten Parteien den Vorgaben des Volkes nie gefolgt sind. Ansonsten dürften Amtsträger nie einen Vertrag z.G. der us-amerikanischen Justiz und z.L. der Rechte des Grundgesetzes nicht geschlossen haben.

Richtig ist die Argumentation von LTO, dass dieser geschlossene Vertrag mit einer ausländischen Macht seitens der Exekutive und sanktioniert von der Judikative nie geschlossen werden durfte. Er verletzt in der Tat die Grundrechte des Grundgesetzes. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG wurde nach diesem Vertrag den Bürgern nie gewährt. In der Tat sind die ehemaigen Politiker und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts schuldig für diese Entscheidung des US-Gerichts.

Es kann nicht rechtens sein, ein Feuer zu legen und dann der Feuerwehr vorzuhalten, sie habe den von ihnen angerichteten Schaden nicht vermieden. Diese Denkweise deckt das Grundgesetz nicht ab und das war auch nicht sein Ziel.

Solange Richter der Sozialgerichtskeit nicht den Weisungen des Bundesverfassungsgerichts folgen, kann auch nicht eine Verbesserung darin liegen,die Gesetze zu ändern. Die richterlichen Entscheidungen können keine Entscheidungen nach dem Gesetz sein. Eine Rechtsprechung, die nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes erfolgt, kann nie eine Amtshandlung darstellen. Diese Denkweise ist pervers.

M.E. liegt das Problem daran, dass die Exekutive den Vorgaben der Gesetze nicht folgt, die Judikative nicht prüft, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden und die Legislative nicht nachprüft, ob deren Vorgaben überhaupt eingehalten werden.

Nicht ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts oder ehemalige verantwortliche Politiker haben zu erklären, dass die Demokratie leidet, sondern deren Aufgabe war stets als Amtsträger ihre Tätigkeit nach Gesetz und Recht wahrzunehmen (Art. 20 Abs. 3 GG). Was sie jedoch eindrucksvoll zum Ausdruck bringen, ist, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.

Mazi (Mittwoch, 12 März 2025 16:23)

Es war nie anders! Nur ist nicht so vieles öffentlich geworden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/andreas-vo%C3%9Fkuhle-der-staat-funktioniert-nicht-mehr-gut/ar-AA1AKQEE?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=a89870dbdf0f42d585a6693fab1ed003&ei=8

Andeas Voßkuhle ist keinesfalls irgend jemand. Es ist schließlich ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hatte die Amtsaufgabe, Präsident unserer 3. Gewalt des Staates lauf dem Grundgesetz zu sein.

Seine Amtsaufgabe war seine Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Wenn etwas schief läuft, dann sind die Gesetze von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht richtig beraten und in Kraft gesetzt worden. An dieser Stelle ist seitens des Bundesverfassungsgerichts eine gehörige Mitschuld zu tragen/zu verantworten.

Ich erinnere daran, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit noch nie nach dem Grundgesetz, nach dem Gesetz, ihre Entscheidung getroffen haben. Damit haben sie das Grundgesetz nicht anerkannt und die Amtsträger ihrem Amtseid nicht gefolgt.

Es darf nicht soweit kommen, dass ganze "Sippschaften" dem Grundgesetz nicht folgen und die entscheidenden Stellen dieser Gefolgschaft verwehren, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass diese Amtsträger noch Amtshandlungen nach dem Gesetz vornehmen würden.

WernerE (Mittwoch, 12 März 2025 09:17)

Wenn Politik auf Sozialgerichtsbarkeit trifft, schaut es so aus:
Dr. Edith Mente folgt auf Günther Kolbe
Das Bayerische Landessozialgericht bekommt zum 1. Juli 2025 eine neue Präsidentin: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute Dr. Edith Mente in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der in Ruhestand geht.

Mente wurde 1972 in Freiburg/Breisgau geboren. Von September 1999 bis Januar 2000 war sie Beamtin beim Versorgungsamt München II und wechselte dann als Referentin ans Bayerische Sozialministerium. Im März 2007 ging sie als Richterin ans Sozialgericht Augsburg und kehrte im November 2008 ans Sozialministerium zurück. Von August 2009 bis Ende 2010 verantwortete sie dort die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ehe sie bis Oktober 2016 das Referat Personalmanagement leitete. Im November 2016 wechselte Mente als Vizepräsidentin ans Sozialgericht München, dessen Leitung sie Anfang 2019 übernahm.

Wird es damit besser in Bayern - meine Zweifel sind sehr groß

WernerE - von Haus aus skeptisch!

WernerE (Mittwoch, 12 März 2025 09:17)

Wenn Politik auf Sozialgerichtsbarkeit trifft, schaut es so aus:
Dr. Edith Mente folgt auf Günther Kolbe
Das Bayerische Landessozialgericht bekommt zum 1. Juli 2025 eine neue Präsidentin: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute Dr. Edith Mente in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der in Ruhestand geht.

Mente wurde 1972 in Freiburg/Breisgau geboren. Von September 1999 bis Januar 2000 war sie Beamtin beim Versorgungsamt München II und wechselte dann als Referentin ans Bayerische Sozialministerium. Im März 2007 ging sie als Richterin ans Sozialgericht Augsburg und kehrte im November 2008 ans Sozialministerium zurück. Von August 2009 bis Ende 2010 verantwortete sie dort die Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ehe sie bis Oktober 2016 das Referat Personalmanagement leitete. Im November 2016 wechselte Mente als Vizepräsidentin ans Sozialgericht München, dessen Leitung sie Anfang 2019 übernahm.

Wird es damit besser in Bayern - meine Zweifel sind sehr groß

WernerE - von Haus aus skeptisch!

Mazi (Dienstag, 11 März 2025 10:01)

Es ist sehr fraglich, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten davon auszugehen, dass ihre Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen sollen. Nach landläufiger Sitte stehen diese Handlungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen. Da die Staatsmacht nur von Amtsträgern ausgeübt werden darf, die die Treuepflicht erfüllen, ist davon auszugehen, dass das Grundrecht danach Art. 19 Abs. 4 GG nicht befolgt wird (Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs 3 GG). Daher ist es fraglich, ob sich der Staat wissentlich der Amtsträgern, der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, bedient, die Kosten der Berufsgenossenschaften so niedrig wie möglich zu halten.

Es liegt auf der Hand, dass Exekutive und Judikative den Vorgaben des Grundgesetzes nicht folgen.

Da die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, aber dennoch nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden, sie die Staatsanwaltschaften nicht anweisen, Klagen gegen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit zu erheben, lässt Zweifel aufkommen, ob wir tatsächlich die Gesetze beachten werden und wir in einem Rechtsstaat leben? Ob die Exekutive das Grundgesetz überhaupt anerkennt und die Judikative überhaupt nach dem Grundgesetz seine Entscheidungen vollzieht lässt Zweifel aufkommen, ob hier überhaupt Amtsträger tätig sind?

Unzweifelhaft ist, dass Exekutive und Judikative von den Machenschaften der "Reichsbürger" sich sachlich nicht abgrenzen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht im Einklang mit den Gesetzen stehen. Wenn die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung getroffen haben und treffen, ist es unverantwortlich seitens der Bundesländer den Bürgern vorzumachen (Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG), dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig würden, aber dieser Treuepflicht nicht nachkommen.

Wenn das Grundgesetz die Sozialgerichtsbarkeit als Vorgericht des Bundesverfassungsgerichts definiert, dort aber keine Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, eingesetzt werden, dann ist zweifelhaft, ob die Vorgabe des Grundgesetzes überhaupt umgesetzt ist. Ich wage es, dies zu bezweifeln!

Da die Ministerpräsidenten i.d.R. eine juristische Ausbildung besitzen (die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer sogar als ehemalige Richterin und Staatsanwältin fungierte) ist davon auszugehen, dass sie insgesamt der Beihilfe nach dem Strafgesetzbuch schuldig sind. Wenn Ministerpräsidenten und Staatsanwaltschaften nicht tätig wurden und werden, ist davon auszugehen, dass sie ihr eigenes Gesetz nicht beachten, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Mazi (Sonntag, 09 März 2025 09:39)

Das Grundgesetz ist m.E. nicht umzubauen/zu verändern, sondern es ist umzusetzen.

Wir müssen festhalten, dass Friedrich Merz ganz anderes als er den Wählern versprochen hat, für das er vom Volk gewählt war, tatsächlich Amtshandlungen durchgeführt hat. Es ist also fraglich, welche Macht dem Volk zugemutet wird, wenn Politiker, nachdem sie gewählt sind, ganz anders agieren als sie gewählt wurden.

Um fair zu bleiben, Friedrich Merz steht dabei stellvertretend auch für die anderen Politiker und andere Parteien.

Ich kann nicht erkennen, welche Macht des Volkes im Grundgesetz definiert wird.

Ich kann auch nicht den Sinn eines Amtseids erkennen, wenn Amtsträger machen, was sie wollen (Art. 20 Abs. 3 GG) und welches Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) die Ministerpräsidenten den Bürgern gewährt haben wollen. Zumindest wäre zu erwarten, dass sie im Rahmen ihres Amtseids in ihrem Verantwortungsbereich die Staatsanwaltschaften anweisen, Klage gegen diese Amtsträger zu erheben.

Wir kommen zurück auf die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit und die Vorschrift des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1 GG). Es ist eindeutig vom Bundesverfassungsgericht 1983 entschieden worden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip (des Grundgesetzes) Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Daran sind Behörden und Gerichte gesetzlich gebunden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 haben Betroffene das Recht anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachzuvollziehen.

Wenn Richter sich nicht an diese gesetzliche Vorschrift halten, können sie dann nach dem Gesetz Amtshandlungen erbringen?

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit folgen dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht. Sie sind in einem grundgesetzlichen System wegen dieser Rechtsbeugung staatsanwaltlich anzuklagen. Dies erfolgte jedoch nicht. Selbst die Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidenten wurde nicht beachtet.

Es ist daher davon auszugehen, dass Behörden die Vorgaben des Grundgesetzes nicht anerkennen. Daher liegt nahe, dass sie sich von den heutigen "Reichsbürgern" nicht unterscheiden.

Zu klären ist also, was laut dem Grundgesetz, dass alle Macht vom Volke ausginge. WWelches Grundgesetz angesprochen wird und die Amtsträger ableiten, weshalb sie gewählt wurden?

Da nichts von diesen Forderungen umgesetzt wird, ist fraglich, welchem "Grundgesetz" Amtsträger überhaupt folgen und ob der Wähler überhaupt eine Grundgesetzänderung mitträgt?

Mazi (Freitag, 07 März 2025 09:04)

Die Angabe des jüngst verstorbenen Minister der Justiz Rheinland-Pfalz, Herr Herbert Martin, belegt, dass eine Aufsicht über die Justiz in Rheinland-Pfalz nicht ausgeübt wird.

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/freispruch-trotz-gestaendnis-wittlich-us-militaergericht-justice

Das Thema wurde verschiedentlich bereits angesprochen und beanstandet. Es ist daher fraglich, ob die jeweiligen Ministerpräsidenten unter Eid behaupten dürfen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden, obwohl sie ihrer Amtsaufgabe nicht nachkommen.

M.E. darf ein Ministerpräsidet nur dann unter Eid etwas bekannt machen, wenn er wenigstens seine Amtsaufgabe wahrnimmt. In vorliegendem Fall ist er eindeutig seiner Amtsaufgabe nicht nachgekommen. Ein Irrtum in seiner Erklärung darf nicht angenommen werden, weil er nicht einmal alles daran gesetzt hat, die Beanstandung festzustellen.

Die Umsetzung eines Grundgesetzes, der Verfassung, anzunehmen, aber die notwendigen Amtsaufgaben der Behörden nicht wahrzunehmen, die Beanstandungen nicht zu kennen, macht deutlich, dass in den Behörden die Existenz des Grundgesetzes zwar nicht bestritten wird, aber in der Justiz "folgenlos" bleibt.

Wegen diesen zweifellos berechtigten Vorgaben des Grundgesetzes ist nicht anzunehmen, dass der Eid auf das Grundgesetz eines verantwortlichen eines Bundeslandes umgesetzt wird. Was ist also eidmässig substanziell von Verantwortlichen eines Landes zu halten, wenn sie einer Überprüfung nicht standhalten?

M.E. NICHTS!

Mazi (Donnerstag, 06 März 2025 15:32)

Verstörend!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/politisch-motivierte-straftaten-in-hessen-nehmen-zu-minister-grund-zur-sorge/ar-AA1AmBis?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d88ac2c360b2470689aa971026d5588a&ei=35

Jetzt muss man wissen, dass zuvor der Innenminister von Hessen, Prof. Dr. Roman Poseck, zuvor als Minister der Justiz Hessen und Präsident des OLG Frankfurt am Main tätig war. Man muss auch wissen, dass der Richter am Landgericht Frankfurt am Main öffentlich machte, dass der damalige Minister der Justiz Hessen, Prof. Dr. Roman Poseck, über keine Kontrollmechanismen verfügte um die Justiz in Hessen zu überwachen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die Kriminalität in Hessen in dieser Zeit angestiegen wird.

Ferner ist es hilfreich zu wissen, dass der Ministerpräsident in Hessen, Boris Rhein, wegen Mobbing eines Amtsträgers in der Kritik steht.

Was will das ganze uns sagen:
Es ist nicht verwunderlich, dass in ihrem Amtsbereich Gesetz und Recht nicht eingehalten werden.

Mazi (Donnerstag, 06 März 2025 08:43)

Die Frage ist, wie Amtsträger, Richter, an Amtskleidung kommen dürfen, dabei Amtshandlungen, Entscheidungen gegen das Gesetz, ausüben können und die Legislative schreitet nicht vom Amts wegen ein?

Die dritte Staatsgewalt kommt mir ganz suspekt vor.
Was ist von einer Exekutive, von einer Judikativen zu halten, wenn das Grundgesetz alle Macht dem Volke zuweist, das Volk aber nicht nachprüft, ob seine Vorgaben eingehalten werden. Unter einem Rechtsstaat verstehe ich in der Tat anderes.

Die Kontrolle eines Bundesverfassungsgerichts, ob denn die erlassenen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, geht dann ins Leere, wenn daraus nicht folgt, dass Exekutive und Judikative diese Vorgaben in den geprüften Gesetzen nicht erfolgen. Es ist sogar die Frage zulässig, welchen Wert die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter diesen Umständen haben könnten und ob damit die Existenz des Grundgesetzes faktisch
(nach AFD-Manier) bestritten wird.

Ich hoffe, dass wir uns darin einig sind, dass eine Kontrolle eines Rechtsstaates anders funktioniert oder nach dem Auftrag die Verfassung, das Grundgesetz, anders zu schützen ist.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 17:37)

Über das Ranging gibt dieser Report Auskunft!

Auf diese Veröffentlichung bezehe ich mich:
https://www.newsweek.com/rankings/worlds-best-hospitals-2025-top-250/germany

Nach der 'Auswahl der Gutachter treffen die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen "nach dem Gestz". Damit auch nichts daneben geht, prüfen die Richter nicht einmal die Verwaltungsakte auf Wahrheit und Vollständigkeit der beklagten Behörde.

Es ist darauf zu schließen, dass der us-amerikanische Präsident Donald Trump dagegen noch ein "Lehrbube" ist.

Das System wird seitens der Ministzerpräsidenten gar als die Einhaltung von Gesetz und Recht angepriesen. Damit keine gegenteiligen Beanstandungen bekannt werden, unterlassen sie die Kontrolle, ob denn die gesetzlichen Vorgaben überhaupt eingehalten werden. Aus deren Sicht wird dies als Rechtsstaat bezeichnet. Aus unserer Sicht ist es jedoch nicht nachvollziehbar, wie man zu einer derartigen Rechtsauffassung gelangen kann.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 13:05)

Eine richterliche Urteilsverkündung in einer offiziellen Amtskleidung ist auch gegen das Gesetz kein Pappenstiel!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/%C3%BCberfall-durch-falsche-polizisten-fast-f%C3%BCnf-jahre-haft/ar-AA1A938s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=085690909cc34bf190dd7121981a2e40&ei=26

Davon ist m.E. nicht ausgeschlossen, wenn ein Ministerpräsident seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt und Dritten gegenüber per Eid erklärt, dass Gesetz und Recht in seinem Bundesland, in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Auch die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften nicht angewiesen werden, Klage zu erheben, schafft nicht eine Tatsache, dass dieses Verhalten rechtens wäre.

Es ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht rechtens, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit auf der Grundlage keiner wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakte ihre Entscheidungen treffen. Dies ist nachweislich gegen das Gesetz und seit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes 1949 nicht rechts.

Die Tatsache, dass die Legislative ihre Vorgaben im Grundgesetz nicht nachprüft, schafft kein neues Recht.

Mazi (Dienstag, 04 März 2025 10:09)

Der BGHW scheint es entgangen zu sein, dass sie wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten seit Bestehen des Grundgesetzes, also 1949, nach dem Rechtsstaatsprinzip zu führen hat. Das Schreiben der BGHW vom 05.10.2009 ist folglich nicht verbindlich. Der Schreiben ist sogar wegen seinem Eidbruch des Grundgesetzes zu belangen.

Es ist davon auszugehen, dass die BGHW der Sozialgerichtrsbarkeit keine wahre und vollständige Verwaltungsakte vorlegte. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben also ihre Entscheidung gegen das Gesetz getroffen. Art. 71 Abs. 1 GG bindet jedoch die Amtsausübung der Richter ausdrücklich an das Gesetz.

Was ist also zu unternehmen, wenn Amtsträger sich nicht an das Gesetz halten, die Treuepflicht nicht achten? Die Frage ist, ob sich der Staat bei der Ausübung seiner Staatsmacht Amtsträger bedienen darf, die ihm nicht folgen? Mit anderen Worten:
Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen keine Entscheidungen nach dem Gesetz, nehmen daher keine Amtshandlungen vor.

WernerE (Sonntag, 02 März 2025 13:27)

https://
www.facebook.com/photo/ fbid=10231665569815065&set=pcb.10231665572735138

sollte sich jedermann / frau mal zu Gemüte ziehen.

2 Kämpfer für Gerechtigkeit der eine in Worms und der andere HIER in Bremen
ERICH NEUMANN


WernerE - es gilt Aufmerksam im Leben zu stehen

Mazi (Sonntag, 02 März 2025 12:38)

Nach den Berichten der Medien hat der Naziterror nie geendet.

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/warum-h%C3%B6rsaal-22-2-nicht-mehr-nach-franz-volhard-benannt-ist/ar-AA1A55gT?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=c2bbb4b1df0543fae77f3296f9cbda44&ei=95

Wen wundert es dann, dass das Reichsversicherungsamt sich nicht daran störte, dass seine Handhabung den Vorgaben des Grundgesetzes nicht entsprach.

In diesem Konsenz ist es auch nicht verwunderlich, dass die Sozialgerichtsbarkeit (ab 1954) von der Legislativen nie überprüft wurde, ob sie die Vorgaben des Grundgesetzes achteten.

Es ist ebenso nicht sonderlich verwunderlich, dass die Richgter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen haben und treffen, obschon eindeutig gesetzlich festgelegt ist, was nach dem Grundgesetz erlaubt ist und was nicht. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz legt unmissverständlich für alle Behörden und Gerichte fest, dass wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten den Entscheidungen nach dem Gesetz vorzuliegen haben.

Die Nichtachtung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt logischerweise dazu, dass richterliche Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen wurden und werden. Mehrheitsentscheidungen sind keineswegs damit verbunden, dass solche über dem Gesetz stehen und rechtens sind.

WernerE (Samstag, 01 März 2025 23:41)

Zur Info - ich muss ein wenig kürzer tretten, und lese vorübergehend nur mit.

Dir werter Erich alles Gute, Kraft und Gesundheit, auch Grüße an Deine Frau und
den Bremer Freund

WernerE - tritt ein wenig zurück von der Öffentlichkeit

Mazi (Samstag, 01 März 2025 18:55)

Folgt man dem Ergebnis des Cum Ex-Untersuchungsausschuss, dann ist sehr naheliegend, dass uns der Amtsvorgänger von Dr. Peter Tschentscher (SPD) ehemaliger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) uns angelogen hat.

Es ist nicht glaubwürdig, dass von alle dem Dr. Peter Tschentscher unter Scholz in seinem Ressort als Finanzsenator der Freie und Hansestadt Hamburg in seinem Ressort nichts erfahren haben will.

Entweder ist Dr. Peter Tschentscher nicht in der Lage Vorkommnisse in seinem Zuständigkeitsbereich zu erfahren oder er ist unfähig,eine derartige Organisation zu leiten.

In beiden Fällen ist ihm nicht zuzumuten, Verantwortung zu übernehmen. Das er nicht zurückgetretenb ist, lässt erkennen wie Schwach die Hamburgische Bürgerschaft aufgestellt ist. Die Wähler haben es selbst in die Hand zu nehmen.

Mazi (Samstag, 01 März 2025 18:40)

# 3651
Geht man davon aus, dass das Grundgesetz, unsere Verfassung ist. Der Staat ist deshalb so zu organisieren, dass nach dessen Vorschriften einzuhalten sind. Wenn die Alliierten nach dem Krieg feststellten, Exekutive und Judikative nicht von den Nazis gereinigt zu haben, dann erleben wir nicht zuletzt jetzt deren Fortsetzung oder Wiederholung.

Denken wir an die Verhaltensweise von Trump gegenüber Selensky. Halten wir fest, dass dies keineswegs demokratisch oder rechtsstaatlich inszeniert sein kann. Die Bundesrepublik Deutschland spielt offensichtlich das gleiche Spiel in Exekutive und Judikative wie dderzeit Trump oder die USA.

Es ist also fraglich, welche Glaubwürdigkeit wem in dieser Lage zuzumessen ist.

Mazi (Freitag, 28 Februar 2025 19:58)

# 3651
Es geht nicht "um die Bagage", sondern das Grundgesetz autorisiert nur Amtsträgern, Richter, die ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen (Art. 97 Abs.1 GG). In dem von Ihnen geschliderten Fall, ist nicht davon auszugehen, dass die Amtsträgerin nicht ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat, also vom Grundgesetz zur Amtsausführung nicht autorisiert wurde.

Es gilt also nicht über eine "Bagage" zu "urteilen", sondern die Aufgabe des Ministerpräsidenten Söder Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich sicherzustellen.

Wenn Ihnen bekannt wurde, dass "auch die Essen das selbe miese Spiel läuft", dann kann ich Sie beruhigen. Auch in Rheinland-Pfalz läuft das gleiche Spiel. Auch dort entscheiden Richter, Amtsträger, gegen das Gesetz. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) sind alle Behörden und Gerichte nach Paragr. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz an diese Entscheidung gebunden. Dies ist nachweislich der Erforschung der Sozialgerichtsbarkeit und der schriftlichen Bestätigung seitens der beklagten Berufsgessenschaft keine vollständige und wahrheitsgetreue Verwaltungsakte vorgelegt zu haben, nicht der Fall. Daher ist das Grundgesetz (Art. 95 GG) zu hinterfragen, ob die Bundesregierung im Gesetz berücksichtigt hat, wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, also "unterwandert" haben.

WernerE (Freitag, 28 Februar 2025 13:26)

# 3650
Es ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht davon auszugehen, dass die Richterin des LG Regensburg eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 GG).

Da pflichte ich Ihnen bei, jedoch kommt man gegen die "Bagage" nicht an!

Es ist nicht nur hier der Fall, sondern fast überall so.

Wie mir bekannt wurde, auch in ESSEN das selbe miese Spiel

WernerE - wir, ich lasse mich nicht unterkliegen!

Mazi (Freitag, 28 Februar 2025 09:13)

# 3649
Ministerpräsident Söder wurde von den Wählern als Spitzenkandidat der CSU gewählt. Er hat sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in Bayern eingehalten werden.

Wenn an dieser Stelle Zweifel daran bestehen dass er seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, dann hat er ein Problem. Wenn dies auch in anderen Bundesländern ebenso gehandhabt wird, dann ist dies mit Nichten als ein Zeichen der Rechtsstaatlichkeit anzusehen. In der Beachtung der Gesetze sind keine Mehrheitsentscheidungen möglich, sondern die einfache Einhaltung derselbigen.

Wenn Ministerpräsidenten Amtsinstitionen mit Amtsträgern besetzen, die ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist nicht davon auszugehen, dass sie eine Amtsaufgabe ausgeführt haben.

Es ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht davon auszugehen, dass die Richterin des LG Regensburg eine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 GG).

WernerE (Donnerstag, 27 Februar 2025 23:19)

#3641 + #3643
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann gibt es keine Unfälle bei Degeneration?

Im Sozialrecht, SGV II - gibt es die sogenannte Gelegenheitsursache, die tritt immer dann
ein, wenn eine "Degeneration" vorhanden ist und die Alten Verunfallten haben nun mal
keine jungen Sehnen, Muskeln und Gewebe

In der genannten Unfallversicherung ist keine Klausel in den VS Bedingungen enthalten,
wonach Degeneration einen Unfall mit Zahlung von Rente ausschließt

In dem Fall liegt der Verdacht ganz Nahe an der Vorteilsannahme und Betrug durch die
Versicherung, an die Richterin und den med Sachverständigen.
Noch dazu, da die Richterin und der med. Sachverständige sich gerne mal in
Veranstaltungen treffen, um die Ecke wohnen - aber leider kann man das noch nicht
beweisen.

CSU Dr. Söder - für mich die Gräul in Person als Ministerpräsident - Seine Ellenbogen
sind derart aufgeschunden, dass man nur noch ganz dick einbalsamiert auftreten kann.

WernerE - kann wieder mal sein "Klappe" nicht halten und eckt überall an.

Mmmm (Donnerstag, 27 Februar 2025 21:53)

Wilhelm Wagenfeld Schule die beste‼️‼️‼️‼️

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 15:56)

Hier stimmt etwas nicht!

Auf diese Meldungen beziehe ich mich:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255558276/Umfrage-SPD-bei-Hamburg-Wahl-vorn-CDU-vor-Gruenen.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hamburg/liveticker-zur-wahl-in-hamburg-2025-tschentscher-und-die-spd-liegen-weiter-vorne-faz-110310719.html

Sehr unterschiedliche Meldungen erreichen uns. Vor allem sind sie widersprüchlich.

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 15:26)

Verwerflich ist, dass die SPD nun nicht einmal mit der AFD verglichen werden kann!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-am-boden-sie-verliert-n%C3%A4chstes-zugpferd-ganz-%C3%BCbel/ar-AA1zPZ1e?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=1929cb7e2f9446b49ba707b6945cdea4&ei=19

Wenn man den Wähleranteil der AFD nimmt und mit dem Wähleranteil der SPD vergleicht, dann stellt man selbst fest, dass danach die Regierungspartei SPD nicht einmal den Anteil der AFD erhält.

Was will uns dies in einer Demokratie mitteilen?

Gesteigert wird dies noch von dem Gerede von Friedrich Merch (CDU).

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 09:31)

Erstaunlich! Herr Schweitzer stellt in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident, wie seine Vorgänger im Amt, nicht sicher, dass Gesetz und Recht eingehalten werden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-neuaufstellung-schweitzer-dringt-auf-die-berliner-b%C3%BChne/ar-AA1zRb2z?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b24ae5ca75044b23f01c32f5f1eef4ed&ei=88

Einer solchen Persönlichkeit gibt die SPD vor, ihr Vertrauen zu schenken?

Es passt eigentlich zu seinen Vorgängern.
Herr Beck, der Millionen in Hahn und am Nürburging versenkte. Eine Malu Dreyer, die verantwortlich für die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatatrophe war. Eine Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die Herrn Schweitzer auf dem Kopf rum tanzt. ...

Mazi (Donnerstag, 27 Februar 2025 09:00)

#3639
Es gibt einerseits den Geschädigten, der nach der Unfallfolge von der VHV die ihm zustehende Rente verlangt, aber es gibt auch eine weitere Person, die für die ordnungsgemäße Anwendung von Gesetz und Recht zuständig ist. Diese Person ist der Ministerpräsident von Bayern, Herr Söder. Nach der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dürfen Bürger nicht zur Zahlung von Verfassungsfeinden herangezogen werden.

Die Richterin des LG Regensburg hat ihre Entscheidung sehr massiv gegen das Gesetz getroffen. Sie ist m.E. vom Amts wegen anzuklagen, zu verurteilen und mangels Vertrauen ihrer Treuepflicht aus dem Dienst zu entfernen.

Es ist m.E. seitens der CSU nicht statthaft, das Grundgesetz zu verändern und genau das vorzunehmen, was sie vorgibt, i.S. AFD zu verhindern. Ein größeres Verwirrspiel ist kaum denkbar. Die Argumentation streitet sich mit der Argumentation von Trump, der allen Ernstes behauptet, dass die Ukraine den Krieg angefangen hat und Putin den Krieg nur deshalb auf fremden Territorium führen musste, weil sein eigenes Land dazu keinen Platz hatte!

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG schreibt der Exekutive, Söder und seinen Anhängern, eine andere Handhabung vor, als von ihnen dargelegt wurde. Wo sind wir eigentlich und weshalb lassen wir das demokratisch zu?

Erich Neumann alias unfallmann (Donnerstag, 27 Februar 2025 08:33)

#3639#
Hallo WernerE,
ohne Gesundheitsschaden/Tod gibt es im Sinne von § 8 SGB VII keinen Arbeitsunfall. Offensichtlich liegt ein Gesundheitsschaden vor und muss natürlich entschädigt werden.

MfG
Erich Neumann alias unfallmann

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:49)

# 3640
Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident Söder im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz einige Takte der Richterin und dem Gutachter sagen wird, bevor er den Fall der Staatsanwaltschaft übergibt und diese die Klage gegen die Richterin und den Gutachter vorlegt.

Der Fehler hat nicht in einem Irrtum in der Entscheidung gelegen, sondern es ist davon auszugehen, dass der Gesamtvorgang manipuliert war.
Da die Richterin keine unabhängige Entscheidung nach dem Gesetz getroffen hat, steht auch nicht zur Diskussion, ob der Ministerpräsident Söder in eine unahängige Justiz eingegriffen hat.

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:43)

# 3640
Wenn das stimmt, was Sie schreiben, dann gibt es keine Unfälle bei Degeneration?

Das dies nicht anzunehmen ist, gibt sich schon aus der Logik. Wenn es bei Degeneration keine Unfallrente gibt, dann hat die Versicherung einem Kunden etwas verkauft, dass gar nicht zu verkaufen war.

Wenn die richterliche Entscheidung an das Gesetz gebunden ist und die Richterin wie von Ihnen geschildert wurde, dann müsste im Gesetz drin stehen, dass es keine Unfallfolgen bei Degeneration gibt. Eine derartige gesetzliche Regelung bezweifle ich.

Es ist mir bekannt, dass deutsche Juristen unter einer mathematischen Schwäche leiden, neu ist mir aber, dass sie scheinbar nicht "1 + 1" logisch addieren können.

Es ist nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich seiner Richter annímmt und Klarheit schafft.

Wenn ich nicht total falsche Vorstellungen habe, dann liegt Regensburg in Bayern und Ministerpräsident Söder steht mit seiner Richtlinienkompetenz dafür gerade, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden (vgl. auch Dr. Krenek, Landgericht München I vom 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10., Ziffer 34 und 35).

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 19:29)

Der Honig schmeckt ihm doch sehr süss.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-r%C3%BCckzugs-ank%C3%BCndigung-habeck-gibt-entscheidung-%C3%BCber-seine-zukunft-bekannt/ar-AA1zQiAm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fdf2b148a62c4d27a668bb9ea26e9a21&ei=33

Habneck so so alles falsch angepackt, was nur falsch anzupacken war. Eine einhelligeres Votum als von den Experten zu erfahren, ist wohl nicht zu erwarten. Und dennoch erscheinen ihm die Abgeordnetenbezüge so süss, dass er ungern darauf verzichten will. Schließlich ist es letztlich mehr als ein Kinderbuchautor einstreichen kann.

Es sollte zu denken geben!

WernerE (Mittwoch, 26 Februar 2025 18:36)

LG Regensburg - ein Urteil das man nur anzweifeln kann

Der Unfall und dessen Mechanismus wird von der Richterin nicht angezweifelt, trotzdem
wird der Geschädigte Keine Rente aus der Unfallversicherung bei der VHV bekommen.
Fazit:
Wer die "richtigen med. Sachverständigen" an der Hand hat, wird seltenst keinen Erfolg
haben.
Ich persönlich bezweifle, dass der med. Sachverständige "NEUTRAL" sein Gutachten
geschrieben hatte, vermute sogar, dass die zuständige Richterin bewusst den
Sachverständigen ausgesucht hat, da man sich ja bestens kennt und gelegentlich eventuell sogar zum Essen oder sonstigen Veranstaltungen trifft.
(eine entsprechende Beobachtung und Gespräch wurde vor Verhandlung mitbekommen)

Die VHV hat in Ihren VS Bedingungen keine Klausel, welche besagt bei Degeneration
keine Unfallrente - somit wurde der Verunfallte und Kläger in meinen Augen "Beschissen"

WernerE - ließt viel Urteile und erkennt was im Staate "Dänemark" falsch läuft

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:44)

# 3636
Herr Heil (SPD) kann als Exekutive machen was er will. Es ist so wichtig, wie das Bellen eines Hundes! Entscheidend ist, dass er der Legislative gehorcht. Nicht umsonst bindet das Grundgesetz alle Amtsträger an Gesetz und Recht, die Treuepflicht (Art. 20 Abs. 3 GG) und verpflichtet den Staat nach Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger das Grundrecht, auf ihn Vertrauen zu dürfen.

Es ist davon auszugehen, dass nach der krachenden Wahlniederlage der Ampelregierung auch seine Tage gezählt sind. Wenn Friedrich Merz (CDU) gut beraten ist, dann setzt er als studierter Jurist das Grundgesetz in seinem Geist um und unterbindet dessen Auswüchse und Fehlinterpretationen.

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:33)

#3635
Das Volk muss den vermeintlichen Tätern genauer mitteilen, was unter der Demokratie zu verstehen ist unndnicht das Feld Exekutive und Judikative das Feld überlassen. Art. 20 GG, das alle Macht vom Volke ausgeht, ist wörtlich umzusetzen. Es heißt ausdrücklich nicht, dass die Exekutive selbst bestimmt, was sie als richtig ansieht und die Judikative dies einfach abnickt.

Sachlich macht die Legislative die Vorgaben, die von der Exekutive umzusetzen sind. Bei Beanstandungen ist es Aufgabe der Judikative darüber zu wachen, dass diese Vorgaben des Gesetzgebers beachtet werden. Sachlich ist es aber so, dass die Exekutive die Vorgaben der Legislative nicht beachtet und die Judikative ihre Amtsaufgabe nicht nach dem Gesetz erledigt.

Wichtig ist m.E., dass die Legislative bei Irrtum die gesetzliche Vorgabe 'vorher' abzuändern hat (vlg. fehlende gesetzliche Grundlage, dass Briefwähler benachteiligt werden dürfen).

Da stimmt etwas in der Demokratie ganz gehörig nicht! Darüber soll der Verfassungsschutz gewacht haben?

Mazi (Mittwoch, 26 Februar 2025 09:13)

# 3635

Das ist m.E., dass es in Deutschen Sozialgesetzgebung keine Gesetze gibt, die beachtet werden. Dies betrifft einerseits die Klage, die von Ihnen hinsichtlich der Exekutive aber m.E. auch seitens der Judikative geführt wird.

Wenn die Legislative nicht nachprüft, ob deren Vorgabe in den Gesetzen nicht eingehalten werden, dann tritt Exekutive und Judikative die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Volk, mit Füßen. Ich frage mich, worin die Macht des Volkes bestehen soll, wenn die Abgeordneten eine Arbeit verrichten, wenn die Vorgaben der Gesetze ohnehin nicht beachtet werden?

Ich halte deshalb es in keinster Weise für gesetzlich geregelt, wenn die Sozialgerichtsbarkeit von Amtsträgern in Institutionen gehandhabt wird, die der Treuepflicht nicht nachkommen, nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Art. 97 Abs. 1 GG bindet Richter ausdrücklichan das Gesetz. Wenn also eine unabhängige richterliche Entscheidung nach dem Gesetz erfolgen soll, dies grundgesetzlich virgeschrieben ist, dies aber nicht erfolgt, dann ist es schwierig diese Handhabung als rechtens anzusehen, ist doch die richterliche Entscheidung ausdrücklich nicht nach dem Gesetz vorgenommen.

An dieser Vorgensweise haben sich die Väter des Grundgesetzes gestoßen und die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes untersagt. Sie haben nicht damit gerechnet, dass die Amtsträger des Reichsversicherungsamtes ab 1954 als Richter der Sozialgerichtsbarkeit fortsetzten. Diese Handhabung ist offensichtlich der Tatsache geschuldet, das eine Aufsicht über die Justiz seitens der Landesregierungen nicht ausgeübt wird. Wenn die Minister der Justiz keine Amtsaufgabe ausüben, stelle ich mir die Frage, wozu sie überhaupt da sind und der Ministerpräsident überhaupt eine Zuständigkeit delegiert, die faktisch nicht wahrgenommen wird.

Es ist bedenklich, dass die etablierten Parteien das Grundgesetz gebeut haben, was von der AFD erwartet wird.

Ganz "schönes" Chaos, was unter dem Deckmantel einervermeintlichen Demokratie angerichtet wurde!

WernerE (Mittwoch, 26 Februar 2025 00:26)

In einem Lied von Nena steht: Solange man Träume noch Leben kann!

Die BG Holz und Metall denkt sich Ihre Anwendungsvorschriften inzwischen aus.
Die DGUV sorgt, dass unliebsame Mitarbeiter beim BfDI geschasst werden und
das man beim BMAS explizit eine Abteilung neu kreiert, damit man das Thema
"beratende Ärzte" im SGVII so gestaltet, wie man es braucht.

Diese Arschkriecher bei den Behörden sollten abgestraft werden!

WernerE - deckt auf was so alles zum Nachteil der BK und Unfallerkrankten ist.

Mazi (Dienstag, 25 Februar 2025 19:52)

Es erscheint klar, dass Dr. Peter Tschentscher (SPD) und erster Bürgermeister der Freie und Hansestadt Hamburg, seines Zeichens zur Zeit von Olaf Scholz (SPD) und wahrscheinlich mit der Wahrheit distanziert und sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern kann, als Finanzsentor tätig als neutige Senator Andy Grote Bezirkshauptmeister der SPD war, sich die Wahl am kommenden Sonntag schön redet.

Wer solche Persönlichkeiten wählt, sich mit ihnen identifziert, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen.

Auf folgenden Artikel verweise ich:
https://www.sat1regional.de/hamburg-wahl-spd-spitzenkandidat-peter-tschentscher-im-gespraech/

Die Nachfrage des Reporters macht öffentlicht, was Hamburg nicht ordentlich gemacht hat.

Mazi (Dienstag, 25 Februar 2025 17:21)

Scholz (SPD), Esken (SPD), Habeck (GRÜNE), Baerbock (GRÜNE) und auch Christian Linder (FDP) hatten genügend Zeit es besser zu machen. Jetzt es besser zu machen, zählt also nicht.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 21:47)

Frau Esken könnte doch in ihrem Beruf weiter tätig sein.

Ausf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/esken-will-spd-vorsitzende-bleiben/ar-AA1zFOae?ocid=BingNewsSerp&cvid=2b2ddf7c773048f9fc3d9e1f9c543101&ei=25

Schade ist es lediglich dann, wenn sie nichts anderes vorzuweisen hat.

Zahlreiche Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben an, Jurist zu sein. Im Umkehrschluss räumen sie natürlich ein, über keine Berufserfahrung zu verfügen. Juristen und Amtsträger sind mit einer Berufserfahrung nicht gleichzusetzen. Erfahrungsgemäß mangelt es Amtsträger daran, ihrer Treueverpflichtung nachzukommen.

Schade wie nach deren Weltbild ein Staat ohne Amtsträger, die Gesetz und Recht nicht befolgen, geleitet werden soll?

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 18:32)

Was "Jaulen" denn die Rentner?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.rnd.de/politik/briefwahlprobleme-von-auslandsdeutschen-warum-die-bundestagswahl-wohl-nicht-wiederholt-wird-GMOQNMGWJNAUNL77ZKLODCFHWY.html?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Es ist anzunehmen, dass der ehemalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) dessen Erinnerungsvermögen in Hamburg erheblich gelitten hat, im Wahlkampf offensichtlich seine eigene Rente im Blick und nicht die der allgemeinen Renter im Blick hatte. Nicht im Blick seines Wahlkampfs war auch die Pensionsversorgung seiner Amtsträger, die ebenfalls von den Bürgern, vom Volk zu schultern ist.

Es ist an der Zeit, dass diese Selbstbedienungsmentalität zu Ende geht!
Auch de GRÜNEN haben sich nicht destruktiv verhalten. Auch sie haben mitgenommen, was nur mitzunehmen war.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 18:06)

Früher trafen Richter die Entscheidung nach dem Gesetz, heute sind wir weiter! (?)

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.rnd.de/politik/briefwahlprobleme-von-auslandsdeutschen-warum-die-bundestagswahl-wohl-nicht-wiederholt-wird-GMOQNMGWJNAUNL77ZKLODCFHWY.html?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

'Früher hatten Richter nach dem Grundgesetz dem Amtsaiuftrag ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. An das Gesetz waren sie ghebunden.

Offensichtlich ist dem heute nicht so. Nach meinem rechtsstaatlichen Denken ist ein Gesetz dann gültig, wenn es beraten und dann von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen und mit dem Tag des in Kraft tretens versehen wurde. Das dem nicht so ist, muss eine Entwiclung sein, die ich nicht mitbekommen habe.

Ministerpräsidenten gewähren aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz innerhalb ihres Verantwortungsberichs die Einhaltung von Gesetz und Recht. Auch dies ist offensichtlich nicht mehr gültig.

Dass meine Vorstellung noch immer so ist, darüber wacht der Verfassungsschutz.

Wenn die freiheitliche deomokratische Grundordnung aber geändert wurde, dann muss doch die Grundlage für den Verfassungsschutz sich geändert haben oder der Verfassungsschutz hat seine Amtsaufgabe nie wahrgenommen. Ich mutmaße, dass letzteres der Fall ist.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 16:44)

Ich kenne einige, die auch viel Zeit hätten und es bestimmt nicht schlechter machen würden, wie Habeck. Vor allem würden sie es für weniger Pension machen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-h%C3%B6rt-auf-diese-rente-wird-er-trotzdem-bekommen/ar-AA1zFymd?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=05ce8850a2fe42c4862015902e81d3f8&ei=40

Nach dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung ist dies ohnehin das #genbot der Stunde.

Was hat Habeck gemacht?
Habeck hat nicht nur als Bester der GRÜNEN unter Beweis gestellt, dass die GRÜNEN keinen Plan haben die Klimaprobleme zu lösen. Er hatz auch unter Beweis gestellt, dass er ausschießlich ihm nahestehende Personen eine Pension verschafft. Ähnlicher hat allerdings auch Annalena Baerbock (GRÜNE) vorgenommen und zahlreiche Amtsträger befördert.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass Friedrich Merz (CDU) den GRÜNEN sein Vertrauen schenkt und auf sie zurückgreift.

Ihre Erfahrung in der Verschaffung von Pensionen haben die GRÜNEN eindeutig. Die Frage ist nur, ob dies sachgerecht zugeht. Dass es die Staatsanwaltschaft mit den drei Affen hält ist zwar bekannt. Ob dies jedoch Rechtens und im Einkalg mit dem Gesetz und Recht ist, bezweifele ich.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 14:45)

Wer hat Habeck (GRÜNE) eingeflüstert, dass er in einer neuen Bundesregierung eine Wiederverwendung haben könnte?

Unabhängige Institutionen haben ihm bescheinigt, dass die deutsche Wirtschaft wiederholt in ihren Exporten eingebrochen ist. Zugegeben, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten ihm diese Feststellung auch übermitteln können. Das mussten erst die Wähler vornehmen. Und jetzt die Mitteilung, dass Habeck keine Führungsposition übernehmen werde. Hätten diese niederschmetternde Nachricht des Bundeswirtschaftsministers ebenfalls seitens der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfolgen können?

Wenn das Parlament mit ca. 730 Abgeordeten nicht in der Lage war, dann ist darauf zu schließen, dass ca. 630 Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit dessen Leistung ohnehin überfordert sind. Geht man davon aus, dass eine Großzahl im Deutschen Bundestag ohnehin Amtsträger sind, ist davon auszugehen, dass sie "die Arbeit auch nicht erfunden haben" und den Anforderungen aus diesem Grund nicht gerecht wer denn.

Es ist anzunehmen, dass sehr vieles in der Bundesrepublik Deutschland im Argen liegt. Die fehlende Kompetenz in der Bundesregierung erscheint nur "ein" Problem zu sein.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 12:11)

Die Wähler in der Bundesrepublik Deutschland haben aus dem Parteien gewählt, die ihnen angeboten wurden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/habeck-keine-fuehrungsrolle-100.html

Habeck macht die "lahme Ente" Merz dafür verantwortlich, dass der Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht gepunktet habe. So ist dies gewiss nicht.

Schließlich ist von internationalen und renommierten Instituten bestätigt, dass Deutschland seit mehreren Quartalen in der Krise steckt. Dafür kann ein Friedrich Merz nicht von ihm, Habeck, nicht verantwortlich gemacht werden.

Nachdem die deutsche Industrie ins Ausland abwanderten, kann die Grüne-Ideologie nicht davon ausgehen, dass ihr nicht die Arbeitsplätze folgen oder Grüne-Wähler in Deutschland dennoch erhalten bleiben. Sachlich ist festzustellen, dass GRÜNE auch keinen Plan haben, dass anstehende Problem zu lösen.

Ich gehe davon aus, dass GRÜNE in einer künftigen Bundesregierung nichts zur anstehenden Lösung der Probleme beitragen können. Wenn dies von Anhängern der Grünen bestritten werden sollte, ist die Gegefrage zu stellen, weshalb sie dies unter dem schwachen Kanzler der SPD nicht realisiert haben?

Der Anschein liegt also auf der Hand, dass ihr Anteil an dem Wahlergebnis von 11,6 % noch unangemessen zu hoch sein muss.

Mazi (Montag, 24 Februar 2025 09:23)

Die Wähler mussten Scholz (SPD), der Bundesregierung sagen, zu was die Legislative nicht fähig war!

Niemand der Führung der Regierungsparteien hat seinen Wahlkreis gewonnen.

Nun ist die Frage, ob der damalige hanseatische Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher (SPD) und der Senator Andy Grote (SPD) von den hamburgischen Wählern am kommenden Wochenende einen besseren Denkzettel erhalten bzw. sie der SPD ein weiter so bestätigen.

Ich hege Bedenken, dass dies rechtsstaatlich möglich ist.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 21:43)

Jede Stimme zählt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zur-bundestagswahl-jede-stimme-z%C3%A4hlt/ar-AA1zzZOJ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=474200eee52442af8e37ed487c6d1128&ei=53

Wenn auch die Aussge stimmt, so ist nicht zu verkennen, dass die Exekutive Auslandsdeutschen dieses Wahlrecht nicht zugestanden hat.

Es besteht also ein Unterschied zwischen einer abgegebenen Stimme und der Einladung zur Abgabe der Stimme seitens der Exekutive.

Einleuchtend ist, dass es der Exekutive ohnehin lieber ist, eine liebsamere Stimme zu erhalten als eine unliebsame.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 21:07)

Ist Deutschland aufgrund der Nichtüberwachung der Justiz hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze Ungarn überlegen oder hinterher?

Wenn Lenin bereits sagte, Kontrolle ist besser, dann ist zu folgern das Ungarn dem kommunistischen Beispiel eher folgte. Überzeugend ist das deutsche System jedenfalls nicht in dem Richter ihre Entscheidung fällen und dem Gesetz nicht gehorchen und hält auch einer Nachprüfung nicht stand.

Man stelle sich nur vor, dass Kläger nach dem Gesetz Klage einreichen, Richter aber keinesfalls das Gesetz, die Verfassung, zugrunde legen und nach eigenen Gesetzen ihre Entscheidung treffen. Es erscheint daher, dass ein Betroffener weder eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachvollziehen kann, noch eine Entscheidung eines Gerichts. Daher ist anzunehmen, dass Deutschland Ungarn nicht voraus geht sondern eher nachsteht.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 20:53)

Überrascht bin ich nicht, wenn Beanstandungen wegen fehlender Kontrollen in der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt werden.

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ungarn-richter-und-gerichtsmitarbeiter-demonstrieren-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngigkeit-der-justiz/ar-AA1zzPnn?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fffc50e0fcf544b48cfa1d3a805f22df&ei=33

In der Bundesrepublik Deutschland sichert man die Unabhängigkeit der Justiz dadurch, indem nicht nachkontrolliert wird, ob die Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden!

Die Vorgehensweise in Deutschland folgt damit aufgrund fehlender Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben der Gesetze nicht kontrolliert werden.

Beispielsweise treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz (Bundesverfassungsgericht [Az. 2 BvR 244/83 u.a.] und Bundesverwaltungsgericht (Az. 1 B 153/87]). Daher ist es kein Wunder, dass Beanstandungen der Justiz nach dem Beispiel von Viktor Orban nicht festgestellt bzw. bekannt werden.

Wenn Richter ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen können, nicht überwacht wird, ob die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden, dann ist es m.E. nicht überraschend, dass Ungarn das abstellen will.

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 19:42)

Es ist nicht nachvollziehbar!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/th%C3%BCringen-afd-dilemma-im-landtag-steht-die-justiz-vor-dem-kollaps/ar-AA1yHq3d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b3a9d734257648b28f104c560e15dc09&ei=88

Bekannt ist, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Und die AFD soll dem Richterwahl- und Staatsanwalts-Ausschuss bei dieser Praxis zustimmen?

Rechtsstaatlich und demokratisch geht das doch gar nicht!

Mazi (Samstag, 22 Februar 2025 09:01)

Etwas stimmt nicht!

Wahrscheinlich ist es richtig, dass Herbert Mertin, Minister der Justiz Rheinland-Pfalz in Chile geboren wurde und 2025 in Koblenz verstorben ist.

Nach Wikipedia waren seine Eltern schlesischer Herkunft. Es ist uns bekannt, wer nach Chile auswanderte und wie verbunden sie zu den Nazis standen. 1971 kehrte er zurück und studierte Rechtswissenschaften. Als Minister prägte er das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und das Justizwesen in Rheinkand-Pfalz. Dies tat er nicht als AFD-Abgeordneter, sondern als FDP-Mann! Offensichtlich besten seitens der FDP in der Sache kaum Unterschiede.

Möglicherweise liegt hier die Vertretung der Tatsachen.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 18:03)

Herzliches Beileid!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/rheinland-pf%C3%A4lzischer-justizminister-mertin-ist-tot/ar-AA1zwSHv?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c3bb1a47f2e44cab5620610a5175ea9&ei=12

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 15:59)

Offensichtlich verstehen Ministerpräsidenten von der Einhaltung von Gesetz und Recht in ihgrem Verantwortungsbereich etwas anderes als der Normal-Bürger.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/afghane-steht-nicht-auf-liste-f%C3%BCr-abschiebeflug-rheinland-pfalz-verweist-auf-den-bund/ar-AA1zvLrK?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=67570b52453e4fe795a82f7d9d280340&ei=55

Wenn der Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) etwas ganz anderes darunter versteht, dass er aufgrund seiner Richtlinienkompetenz unter der Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich etwas anderes versteht als allgemein von der Bevölkerung angenommen wird. Es ist fragwürdig wie ein Straftäter nicht auf einer Abschiebeliste stehen kann, wenn von ihm selbstdies gefordertwird, dass er auf dieser Liste zu stehen hat.

In Rheinland-Pfalz ist die Rechtmäßigkeit von Amtsträgern in Institutionen mehr als nicht nachvollziehbar, wenn die Amtsträger zwar entlohnt werden, aber ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Das hat nicht mit AFD-nahen Parolen zu tun, sondern mit schlichter Organisation von Ablauf- und Aufbau-Organisation von Prozessen.

Das hat schon bei den ehemaligen Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Kurt Beck (SPD) nicht funktioniert, sondern jetzt auch nicht.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 15:41)

Dr. Peter Tschentscher (SPD) ist offenbar in Hamburg sehr beliebt!

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/hamburg-vorwahlumfrage-liefert-knallharte-fakten-diese-partei-schmiert-ab/ar-AA1zutBb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7c3d52c8e6d04fed876ba7bd97ceac2a&ei=25

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steuerskandal-das-z%C3%A4he-ringen-um-cum-ex-millionen/ar-AA1zw3eS?
ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=635f3431f35d4adef2ee7ab058655d90&ei=9

M.E. hat Dr. Peter Tschentscher (SPD) als Finanzsentator in Hamburg und Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) spätestens als die Großspende des Bankhauses Warburg in der Kasse von Herrn Andy Grote (SPD) klingelte von dem Steuerbetrug erfahren.

Mazi (Freitag, 21 Februar 2025 09:31)

Es gehört schon mehr als Mut dazu, eine Partei aus der bisherigen Bundesregierung zu wählen!

Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat uns offensichtlich angeschmiert. Sein Amtsnachfolger, Dr. Peter Tschentscher (SPD), seines Zeichens Bundesratspräsident, hat es offensichtlich ihm gleichgetan.

Bei Robert Harbeck (GRÜNEN) vermissen wir dessen Sachkomptenz.

Die FDP mit ihrem Christian Lindner ist schon deshalb nicht wählbar, weil erst gar nicht die Voraussetzungen mitbringt. Er ist nach seinen Angaben Komminikationswissenschaftler, also „Schwätzer“. Dieser Neigung hat er freien Lauf gelassen.

Ob Friedrich Merz CDU) als Jurist mit gleicher Ausbildung wie Olaf Scholz (SPD) ein besserer ist, dass ist von den Voraussetzungen fraglich.

Es wird ein harter Kampf werden, wobei den Wählern die eigentliche Wahl einer demokratischen Partei nach dem Grundgesetz verwehrt wird.

MEhrfach ist nachgewiesen, dass Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden, sondern andere Maßstäbe ihrenEntscheidung treffen. Die ist entgegen ihrem Auftrag im Grundgesetz.

Es ist auch fraglich wie Ministerpräsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht einhalten können, wenn ihre Amtsträger in den Institutionen nicht ausüben oder sie selbst die Amtsaugabe nicht wahrnehmen.

Wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geschützt hat, dann ist fraglich, mit welcher Qualität er seine Aufgabe erfüllt haben will. Ausgerechtnet sein ehemaliger Präsident hat sich zur Wahl bei der CDU den Wählern präsentiert/stellt. Das spricht „Bände für sich“.

Mazi (Donnerstag, 20 Februar 2025 21:49)

Wer hat noch den Mut mit diesen Leuten zu sypathisieren?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cum-ex-opposition-erhebt-schwere-vorw%C3%BCrfe-gegen-spd/ar-AA1zpsGu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=66a364a6fa8c4737f4510e6920e856ee&ei=81

Nicht genannt, aber involviert ist m.E. Andy Grote (SPD), den Feierer in der Corona-Zeit als die SPD dies anderen Bürgern verboten hat, den damaligen Bezirkshauptmann der SPD. Er hatte damals den Gegenwert als Spende seitens des Bankhauses Warburg entgegen genommen.

Mazi (Donnerstag, 20 Februar 2025 19:26)

Wenn ich es recht verstanden habe, dann haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig die Gesetze beschlossen, die von den Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG ihre Entscheidung bestimmt.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februar-2025-auslandsdeutsche-briefwahl-zeit

Wenn Richter nach dem Grundgesetz verpflichtetet sind, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, dann ist die Entscheidung nach der Vorgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindeutig festgelegt.
Nicht eindeutig ist es aber dann, wenn der Bundestag nicht vom Volk, von allen Deutschen, zu wählen sein soll. Da bisher diesbezüglich keine Beratungen des Deutschen Bundestages statt gefunden haben, kann auch nicht beschlossen worden sein, dass dies von einer Minderheit beschlossen werden darf.

Dass hat nachweislich verschiedene Unmöglichkeiten. Da aber im Deutschen Bundestag der Anteil der Juristen äussert hoch ist, werden diese auch sicherlich die von mir erkannte Unzulänglichkeit gelöst haben.

Dessen ungeachtet gehe ich weiterhin davon aus, dass der Abschluss des Jurastudiums keine Qualifikation des unter Beweis gestellten Denkens ist, sondern lediglich der Nachweis, dass diese Personen auch in der Nazi-Diktatur überlebt hätten.

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-bundestag-februar-2025-auslandsdeutsche-briefwahl-zeit

Ich möchte anmerken, dass der amtierende Bundespräsident Walter Steinmeier wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz sich ebenfalls als Juristen sehensehen. Wir erinnern uns an die vor laufender Kamera gemachte Aussage von Gerhard Schröder sowie die geführte und gescheiterte Bundesregierung von Olaf Scholz. Und jetzt wollen wir ebenfalls Friedrich Merz, ebenfalls Kanzlerbewerber das Vertrauen wieder schenken. Alles seines Zeichens Juristen!

Die fehlende Ausbildung (in engerem Sinn) der Richter des Bundesverfassungsgerichts, die m.E. Unfähigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Unfähigkeit der Leitung der Bundesregierung bringen uns zwangsläufig dazu, dass wir über die Formulierungen des Grundgesetzes nachdenken müssen.

Es liegt in meinem Verständnis, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 GG). Das ändert sich auch nicht, wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG). Gesetz bleibt Gesetz. Dies schließt jedoch nicht aus, dass über die sachgerechte Formulierung von künftigen Gesetzen gestritten und dann neu beschlossen werden darf.

Da davon auszugehen ist, dass die Richter nicht nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, ihre Entscheidung treffen, ist dies in anderen Fällen ebenso zu unterstellen.

Die Ausgrenzung von Auslandsdeutschen vom Deutschen Volk ist in der derzeitigen gesetzlichen Fixierung jedenfalls nicht zu erkennen. Wenn Richter des Bundesverfassungsgerichts also ihre Entscheidung gegen das Gesetz treffen, dann ist davon auszugehen, dass sie keine Amtshandlung vorgenommen haben. Im Kern erkennen Sie -wie die Reichsbürger- ebensowenig das Grundgesetz an.

Ich hege grundsätzliche Bedenken, dass die Judikative nach dem Gesetz, dem Grundgesetz, entscheidet. Zu erkennen ist Dies auch daran, dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben in den Gesetzen nicht überwacht. Dies kann 7n meinen Augen nur dazu führen, dass in Exekutive und Judikativen diese Vorschriften nicht eingehalten werden. Wäre diese Mutmaßung falsch, würde die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nachdrücklich belegen und zurückweisen.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 22:27)

In Bremen scheint einiges in der Justiz im Argen zu sein!

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/fahndung-erst-zwei-jahre-nach-der-tat-sorgt-f%C3%BCr-massive-kritik/ar-AA1zof4j?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d994f7b4625a4632f2fa885dafe4b2eb&ei=32

Wie stellt man sich in Bremen vor, dass Art. 19 Abs. 4 GG durchgesetz wird. Offensichtlich nimmt der Präsident des Bremer Senats, Herr Andreas Bovenschulte (SPD). das Grundgesetz nicht ernst und vernachlässigt seine Amtspflichten. Schließlich nimmt der Bundestag seine Amtsaufgaben auch nicht wahr.

Ob das einmal so richtig ist, wenn Exekutive und Judikative nicht nach dem Grundgesetz arbeiten? Ich hege Zweifel!

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 17:55)

Das hält also die Bundesregierung von den Gesetzen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:+
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesregierung-verbeamtet-320-mitarbeiter-auf-lebenszeit-ohne-vorherige-probezeit/ar-AA1zmUlG?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3fa05867a6224cf893962adbf064eacb&ei=25

Ich zitiere aus dem Artikel:
Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 15:40)

Irgendwie verstörend!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/robert-habeck-ist-f%C3%BCr-ihn-bald-alles-vorbei/ar-AA1zly7F?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=735d70cfd32d4b149171dffc6a583cc9&ei=17

Ich zitiere aus dem Artikel:
Das Chaos der drei Ampeljahre, die schmerzhaften Kompromisse, die kleinen Fehler und auch die großen wie das Heizungsgesetz. Als dürfe für die Wahlentscheidung der Menschen nur wichtig sein, was Politiker für die Zukunft versprechen und nicht, was sie in der Vergangenheit getan haben.

Es ist schon sonderbar, was der amtierende Bundeswirtschaftsminister unter seinem Eid verstehen will. Schlimmer kann die AFD auch nicht resümieren.

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 10:03)

Das soll ein äVertreterder Deutschen sein?`

Auf diesen Artikel bezieh ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/neue-cum-ex-dokumente-hinweise-auf-falschaussage-von-scholz/ar-AA1zksdI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b3c28864374a443fab940047d0748d10&ei=2

Halten die Deutschen mehrheitlich mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder distanzieren sie sich durch Nichtwahl von ihm? Wer bringt noch den Mut auf, ihn bzw. die SPD zu wählen?

Mazi (Mittwoch, 19 Februar 2025 09:02)

Wenn man die "Sache" nüchtern betrachtet, dann funktioniert in der Bundesrepublik Deutschland nichts nach den Vorgaben des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit das Grundgesetz der Praxis anzupassen?

Eine solche Absicht wird der AFD unterstellt, während die etablierten Parteien sich schon (lange) nicht nach dem Grundgesetz richten.

Wenn nach Art. 97 Abs. 1 GG Richter der Sozialgerichtsbarkeit an das Gesetz gebunden sind, eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten nach dem Gesetz zugrunde zu legen haben, sich daran aber nicht halten, dann können sie unter vernünftiger Anschauung keine Amtsentscheidung Anschauung getroffen haben. Die Frage ist folglich, ob ein Gesetz eingehalten wird, dass nicht eingehalten wird? M.E. ist dies Nonsens!

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen ihren Entscheidungen definitiv keine wahrheitsgetreuen vollständigen Verwaltungsakten der Beklagten zu grunde. Ein Betroffener kann auch aufgrund dieser fehlerhaften Verwaltungsakten die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen (siehe diesen Anspruch auch laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 und des Bundesverwaltungsgerichts von 1988). Es liegt also nahe, dass die Institution nicht mit Amtsträgern besetzt ist, die ihrer Treuepflicht nachkommen.

Es ist Sache des jeweiligen Ministerpräsidenten aufgrund dessen Richtlinienkompetenz Sorge dafür zu tragen, das die Gesetze und das Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden. Dieser Logik folgend hat er die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die untreuen Amtsträger Klage einzureichen.

Es ist der Eindruck vorhanden, dass die Amtsträger ihren Amtsaufgaben nicht folgen.

Dass dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgt, ist keineswegs eine Dokumentation dessen, dass die Rechtsstaatlichkeit deshalb gegeben sei.

Die Tatsache, dass das Unrecht wiederholt wird, ist kein Zeichen dafür, dass es rechtens wäre (vlg. die Verbrennung zahllosen Juden seitens der Nazis). Weshalb handelt Exekutive und Judikative gegen das Grundgesetz und die Legislative prüft nicht nach, ob ihre Vorgaben in den Gesetzen beachtet werden? Es liegt nahe, dass die Legislative wegen Bedeutungslosigkeit abzuschaffen ist. Wenn die Legislative wegen deren Bedeutungslosigkeit abgeschafft ist, dann brauchen wir auch keine Abgeordneten für den Deutschen Bundestag zu wählen. Wenn dem Volk seitens der drei Staatsgewalten eine Wahl nicht mehr zugestanden wird, dann kann auch das Grundgesetz ganz abgeschafft werden.

Faktisch ist es ohnehin so. Der Schluss liegt also sehr nahe, dass wir nach den Naziprinzipien regiert werden.

Wollen wir das und ist das unser Recht? Verstehen wir darunter eine Demokratie?

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 21:16)

Nach dem Auftrag des Grundgesetzes treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG).

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-rheinland-pf%C3%A4lzer-will-wahl-vor-gericht-stoppen/ar-AA1zj9Qi?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c0ecff59eb44afe93f8b19d9ef1a3f0&ei=34

Wenn das Gericht überfordert ist, dann hat es einen Gutachter aufzufordern, dass Gericht sachkundig zu machen.

M.E. ist es auch unter den Gutachtern eindeutg, dass Ausländer die Möglichkeit nicht haben, fristgerecht an der Briefwahl teilzunehmen.

Entweder das Grundgesetz ist für alle Deutschen die Verfassung und gilt oder das Grundgesetz gilt nur in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Es erscheint nicht sachgerecht zu sein, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts einseitig erklären, dass das Grundgesetz nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gültig ist. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber nicht beraten haben, können sie auch darüber nicht ab gestimmt haben.

Wenn die Richter des Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gegen die Beschwerde des Klägers treffen, dann ist dies eindeutig gegen das Gesetz. Sie wären von den "Reichsbürgern" qualitativ nicht zu unterscheiden.

Gehen wir aber dennoch davon aus, dass sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts auf ihren Amtsauftrag vom Grundgesetz besinnen (Art. 97 Abs. 1 GG) und als Amtsträger nicht gegen Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG) besinnen und nach Art. 19 Abs. 4 GG handeln, dann müssen sie zu Gunsten des Klägers entscheiden und die potentielle Wahl am 23.02.2025 für ungültig erklären.

Wenn der Bundespräsident den Termin festsetzte, dann sind ihm, dem Jusristen Steinmeier, die Gesetze (ebenfalls) sehr fremd oder es ist ihm bekannt, dass das Grundgesetz ohnehin nicht gültig ist (vgl. Argumentation der "Reichsbürger").

Meine Auffassung ist die, wenn Richter und Amtsträger nach dem Grundgesetz bestellt wurde, dann sind sie an die Gesetze gebunden. Wenn sie davon abweichen, dann bestimmt nicht aufgrund des Grundgesetzes, ihres abgeleiteten Amtsauftrages.

Ich finde, dass uns Nazi-Juristen ganz schön in die Irre geführt haben und jetzt auch noch das logische Denken verbieten wollen! Es erscheint richtig pervers zu sein, dass Richter nicht wüssten, auf welches Gesetz sie sich zu beziehen haben.

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 18:13)

Recht hat Habeck (GRÜNEN) nicht nur deshalb, weil die Amtsträger der Treuepflicht nicht nachkommen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-will-beamtenpension-abschaffen-rente-ist-ungerecht-doch-an-seinem-plan-gibt-es-einen-haken/ar-AA1zi5yS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=527b8e56f71244dcfe8758f9a7b37184&ei=8

Vor ihm hat es Frau Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen ÖLandtags, auf den Punkt gebracht. Bürgern dürfen nicht zu Zahlungen der Verfassungsgegner verpflichtet werden.

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 18:09)

Als ehemaliger Präsident des OLG Frankurt am Main und ehemaligem hess. Justizminister, dem von seinem Mitarbeiter dem Richter am Landgericht Frankfurt am Main offiziell vorgehalten wird, über keine Kontrollmechanismen zu verfügen, muss wissen was er sagt. Dieser Richter hat sich der Meinung des Landesrechnungshofs angeschlossen. Es ist also9 keinesfalls eine Einzelmeinung.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/hessens-innenminister-wirft-bundesregierung-unechte-r%C3%BCckf%C3%BChrungsfl%C3%BCge-vor/ar-AA1zgwCj?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f78059dca7cb434994dfd45182c69855&ei=20

Hat er nicht beeidet, dass er sich der politischen Kommnentare enthält? Soweit dessen Glaubwürdigkeit!

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 15:31)

#3604
Richter haben nach Art. 97 Abs. 1 GG den Amtsauftrag ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wenn sie diesem Auftrag nicht folgen, dann folgen siie dem Grundgesetz auch nicht.

Die plausibelste Annahme istm dass sie weder dem Grundgesetz, noch der Vorgabe des Gesetzgebers in einem anderen Gesetz folgen. M.E. unterscheiden sie sich nicht von den sogenannten "Reichsbürgern".

Es erscheint mir unverantwortlich seitens eines Ministerpräsidenten zu sein, die Staatsmacht solchgen Typen, Amtsträger, anzuvertrauen, die ihrerseits die Treuepflicht nicht achten.

Da die Ministerpräsidenten nicht sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich gelten, ist es m.E. sehr schwierig das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewähren.

Sind wir ehrlich, mit Amtwsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ist ein Staat nicht regierbar. Wenn die Judikative sich schon nicht an das Gesetz hält (obwohl es der 3., Staatsgewalt vom Grundgesetz vorgegeben ist), auf wen soll sich der Bürger dann noch verlassen?

Es hat den Anschein, dass ein Bürger, der der Staatsmacht traut, aus diesen plausiblen Gründen "schon verloren" hat!

Mazi (Dienstag, 18 Februar 2025 15:17)

Vertrauen wir nur noch auf Lügnern?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/neue-dokumente-hinweise-f%C3%BCr-falschaussage-von-olaf-scholz-vor-cum-ex-untersuchungsausschuss/ar-AA1zhqsO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ce5f4b9a69524495bac2231a034b13eb&ei=13

Anscheinend sind wir nur noch von Lügnern umgeben und wer kann da noch sicher sein, einer Lüge nicht aufzusitzen?

Und stellt sich ausgerechnet dals Vertreter der SPD am kommenden Wochenende zur Wahl und Spitzenvertreter der SPD vor. Da stimmt offensichtlich einiges nicht.

WernerE (Dienstag, 18 Februar 2025 00:23)

# 3602
über welche Ausbildung Richter der Sozialgerichtsbarkeit genossen haben müssen,
wenn sie über derartige Grundkenntnisse nicht verfügen.

Es sind "Lieblinge" der 2`te Senat beim Bayrischen LSG in München hat die Hosen
gestrichen voll - auch die Frau Richterin Pxxxxxxz.
Die wollen sich nicht mehr mit "normalen" Menschen ohne Studium unterhalten!

Mit mir müssen Sie das schon machen, denn jetzt liegt die 2`te Beschwerde beim
Präsidenten Günther K (ehemaliger Richter in Regensburg)

WernerE - kann einfach seinen Mund nicht halten und still rumsitzen!

Mazi (Montag, 17 Februar 2025 20:25)

#3600
Offensichtlich ist die Sozialgerichtsbarkeit gleichgesinnten sehr zugänglich. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften sind sie entgegen diesen Vorschriften anderen Begleitern sehr viel zugewandter. Sicherlich ist die Sozialgerichtsbarkeit als Auslöser in dieser Spekulation, ob sie es tatsächlich ist, ist fraglich.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit so argumentiert, wie Sie es darstellen, ist der Ministerpräsident Söder in seinem Verantwortungsbereich keinesfalls ein Garant für Gesetz und Recht. In einem solchen Fall ist es also zwecklos darauf zu vertrauen, dass in Bayern Recht gesprochen wird.

Wir haben mehrfach ausgetauscht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers beachten müssen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen in der Tat keine Entscheidung nach dem Gesetz. Sie treffen weder eine Entscheidung n8ch dem Gesetz oder den guten Sitten. Weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvwerden beachtet. Rechtsstaatlich ist es sonderbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen weder eine wahre und vollständige Verwaltungsakte, noch den Betroffenen den Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen der Behörde zugestehen.

Es liegt (sehr) nahe, dass die Sozialgerichtsbarkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt bzw. beseitigen will.

Mazi (Montag, 17 Februar 2025 15:57)

# 3600
Ihre Formulierungen würde ich zwar nicht gebrauchen, aber sachlich ist dem so.

Bemerkenswert ist dennoch, dass vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht gar kein Anwaltszwang existent ist und allein deshalb die Frage erlaubt sein, über welche Ausbildung Richter der Sozialgerichtsbarkeit genossen haben müssen, wenn sie über derartige Grundkenntnisse nicht verfügen.

Wenn nachgewiesen und nachzulesen ist, dass sie über die Grundkenntnisse des Sozialrechts nicht verfügen, muss erlaubt sein, wie sie der Treuepflicht nachkommen.

Wenn dem so ist, wie Sie es darstellen, dann ist es schwerig anzunehmen, dass der Ministerpräsident Söder die Einhaltung von Gesetz und Recht in dessen Verantwortungsbereich garantieren kann.

Wenn davon auszugehen ist, dass in den übrigen Bundesländern es nicht anders gehandhabt wird, dann ist es die Frage, ob die etablierten Parteien wie die gesetzlichen Vorgaben in den Gesetzen tatsächlich eingehalten werden? Wenn das Volk die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestimmt, diese dann trotzdem nicht nachprüfen, ob ihre Vorgaben eingehalten werden, dass Grundgesetz in Art. 20 dennoch formuliert, dass alle Macht von Volke ausginge, dann ist nach diesem Sachvortrag die Umsetzung des Grundgesetzes mehr als anzuzweifeln.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit 1954 Rechtsnachfolger des Reichsversicherungsamtes ist, nie seitens der Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzesnachgeprüft wurde, dann ist einerseits verständlich, dasss keine Beanstandungen bekannt wurden und andererseits ist es schwierig festzustellen, dass tatsächlich eine Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden darf.

Was die Rechtsstaatlichkeit der Sozialgerichtsbarkeit angeht ist festzustellen, dass diese zwar im Grundgesetz unterhalb des Verfassungsgerichts genannt wird, tatsächlich aber nicht nachzuweisen ist. Was die Rechtsprechung angeht, ist dies ebenso nachweislich nicht gegeben.

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit nicht funktionsfähig ist, dann ist es schwierig anzunehmen, dass die jeweiligen Ministerpräsidenten die Einhaltung von Gesetz und Recht sichergestellt haben wollen.

Wenn die jeweiligen Landesregierungen nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellen, dann muss es erlaubt sein, weshalb diese von den Bürgern überhaupt finanzielle Zuwendungen bzw. Pensionen beziehen. Nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, können Bürger für wahr nicht zur Bezahlung ihrer Gegner, den Verfassungsfeinden, herangezogen werden.

Erich Neumann, Unfallmann (Montag, 17 Februar 2025 10:39)

#3600#
Hallo WernerE,
siehe dazu meine Unterseite -10.11.2009 SoVD + Unterstützung -
Mit dem Antwortschreiben (23.07.2013) hat die Rechtsabteilung aus dem großen Sozialverband Deutschland (SoVD) wie folgt wörtlich dokumentiert:

"Hier mit bestätigen wir Ihnen, dass wir an dem Mediationstermin am 08.08.2013 nicht teilnehmen können. Die Vorbereitung auf einen solchen Termin würde unser Leistungsvermögen extrem überschreiten. Nach Ihren Angaben handelt es sich bereits um etliche tausend Seiten des Vorgangs."

Unfallmann - schaue nach Vorne, die Gerechtigkeit wird Siegen, wie meine Teilerfolge im Jahre 2014 und 2015 bestätigt haben.

MfG

WernerE (Sonntag, 16 Februar 2025 23:50)

Noch so ein besonderes Schmankerl des 2`ten Senates des LSG München im
Hinblick der Vertretbarkeit von Vereinsmitgliedern im Hinblick auf §73 SGG
BY L 2 U 178/24 vom 24.01.2025

1. Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit vertretungsbefugte Vereinigungen
i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG sind nur solche, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl und ihrer Finanzmittel die Gewähr dafür bieten, dass sie geeignete Prozessbevollmächtigte zur Verfügung stellen können.
2. Eine vertretungsbefugte Vereinigung i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 SGG muss im Regelfall mindestens 1.000 Mitglieder haben.
3. Die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bietet eine Vereinigung dann nicht, wenn sie durch ihre Aufnahmepraxis von Mitgliedern gegen ihre eigene Satzung verstößt und sich damit nicht rechtstreu verhält.

Bedeutet doch man hofiert die großen Vereine z.b VDK
VDK - dazu habe ich eine ganz besondere Meinung, so schlecht wie die sind!

WernerE - schaue nach Vorne, die Gerechtigkeit wird Siegen

Mazi (Sonntag, 16 Februar 2025 11:33)

# 3596
Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen, eine Berufung nicht zulassen (Art. 97 Abs. 1 GG), dann ist fraglich, an welchen Regeln sie sich orientieren?

Es ist also darauf zu schließen, dass das Gericht nicht dem Grundgesetz folgte, sondern einer früheren Rechtssprechung. Nach meinem Wissen müssen sie also der Nazi-Ideologie gefolgt sein.

Erstaunlich ist, dass ausgerechnet das Grundgesetz die Judikative als 3. Staatsgewalt nennt. Laut dessen Auftrag ist deren handeln als Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden und eine unabhängige Entscheidung an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn Richter also nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheiduzng treffen, dann sind sie staatsanwaltschaftlich anzuklagen und zu verurteilen.

Es ist nicht a´nachvollziehbar, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachgekommen sind, anzuklagen und zu verurteilen sind, von Bürgern aufgrund ihrer Leistung finanziell dauerhaft unterhalten werden.

Logisch ist nicht nachvollziehbar, dass Amtsträger mit der Nazi-Ideologie von den Bürgern finaziell unterstützt werden. Da stimmt m.E. gehörig systematisch etwas nicht!

Mazi (Sonntag, 16 Februar 2025 00:34)

# 3596
Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 03.02.2015 (Az. 14 UF 135/145) ist die Anwesenheit von Begleitpersonen ohne Äußerungs- und Beteiligungsrecht gestattet.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führt am 03.05.2024 (Az. L 8 R 2314/22) in seinem Leisatz gar aus,

"Das grundsätzliche Recht eines Beteiligten auf eine Begleitperson bei der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen und die Verwertbarkeit des Gutachtens sind zu unterscheidende Fragestellungen.

Hat ein Beteiligter von seinem Recht auf Begleitung im Rahmen der Begutachtung Gebrauch gemacht und besteht die Gefahr, dass durch die Anwesenheit des Dritten das Ergebnis der Exploration und Begutachtung verfälscht wurde, so entfällt dieser Mangel des Gutachtens nicht dadurch, dass die gerichtliche Anordnung eines zumindest zeitweisen Ausschlusses des Dritten von der Begutachtungssituation versäumt wurde.

Vielmehr ist ein entsprechender Mangel vom Gericht gleichwohl zu würdigen."

Wo ist das Problem, wenn der Beteiligte sich einer Begleitperson bedient? Nach den Ausführungen des LSG Baden-Württemberg ist die Beziehung eines Dritten als Begleitperson ein grundsätzlicher Anspruch.

Wenn die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz zu treffen ist und die Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, dann sind nachfolgende Richter an die Weisungen der Richter der Parallelgerichte gebunden.

Wenn sie die Entscheidung nicht zur Berufung zulassen, dann haben die Richter ein gewaltiges Problem. Der Fehler, den sie begangen haben, liegt in der Entscheidungesvorbereitung, nicht aber in einem Irrtum in der Entscheidung.

Sie haben u.a. auch das Problem, wenn anhand ihren Gerichtsakten (Verwaltungsakten) die Gerichtsentscheidung nicht nachvollzogen werden kann (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2018 [Az. L 7 AS 2969/17], OVG Bremen vom 18.12.2013 [Az. S3 A 205/12] und BVerG vom 06.06.1983 [Az. 2 BvR 244/83 ua.]).

Die Richter haben ein weiteres Problem, dass ein Ministerpräsident Söder nicht darlegen kann, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Desweiteren ist es nach der Argumentation von Frau Aigner unzulässig, dass Bürger für die finanzielle Unterstützung ihrer Verfassungsfeinde herangezogen werden dürfen.

Mazi (Samstag, 15 Februar 2025 20:58)

Hier stimmt etwas offensichtlich nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/fahrt-in-menschengruppe-mutter-und-tochter-nach-anschlag-in-m%C3%BCnchen-gestorben/ar-AA1z7omu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9fc7ff7d330448c88c2d1b775db27c10&ei=7

Es ist offensichztlich, dass ein zweijähriges Kind nicht an der Demo als Teilnehmer teilgenommen haben kann. Die abgegebene Erklärung, dass das Kind in Begleitung der Mutter teilgenommen habe, ist höchst zweifelhaft.

WernerE (Samstag, 15 Februar 2025 00:12)

LSG München 2`ter Senat hat inzwischen gestrichen die Hosen voll oder wie soll man
sich folgendes erklären:
"mit Schriftsatz vom x.x.2025 haben Sie ausgeführt, dass der Kläger durch die Begleitung
sicherstellen möchte, dass seine Angaben im Rahmen der Exploration durch den
Sachverständigen inhaltlich richtig erfasst werden.
Er wolle hierzu eine neutrale Begleitperson zum Termin mitnehmen, niemanden,
der den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken könne.
Mit Schriftsatz vom 12.02.2025 haben Sie mitgeteilt, dass der Kläger Herrn WernerE,
als Begleitperson benennt.
Es wird auf den Internetauftritt der wohl Herrn WernerE zuzuordnen
ist, verwiesen.

Hat wahrscheinlich damit zu tun, dass ich selber den Herrschaften gerade in den Arsch trete, mit ihren voreingenommenen Richterlichen Unternehmungen

WernerE - mag u.a. die Robenträger beim LSG München nicht!

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 22:08)

#3593
Wenn ehrenamtliche Richter nach § 30 GVG ehrenamtliche Richter das gleiche Stimmrecht wie hauptamtliche Richter haben und ehrenamtliche Richter keine Verwaltungsakte der Beklagten vorglegt wird, dann könnten ehrenamtliche Richter entscheiden ohne eine Verwaltungsakjte der beklagten Behörde gesehen zu haben.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1983 (Az. 2 BvR 244/83 u.a.) sowie des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 (Az. 1 B 153/83) ist es also nicht erforderlich, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständigen Verwaltungsakten zu führen haben und Betroffene die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nachvollziehen können.

Ich lege mich fest:
Einen größeren Unsinn als in der Judikativengewalt der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl nicht (vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland).

In diesem Zusammenhang sehe ich auch meinen Kommentar von vorhin!

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 21:56)

"Die Hütte brennt!"

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/th%C3%BCringen-afd-dilemma-im-landtag-steht-die-justiz-vor-dem-kollaps/ar-AA1yHq3d?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ff47a30d23004ddaa7946b823285f3b8&ei=52

Im Grundgesetz steht geschrieben, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln. Wenn jetzt publik wird, dass es länderübergreifend üblich ist, dass Richter und Staatsanwälte nach ihren eigenen "Gesetzen" handeln und die grundgesetzliche Vorgabe, dass sie ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen ist (Art. 97 Abs. 1 GG), sie nicht weiter stört. Schließlich prüfen die Minister der Justiz der Bundesländer nicht nach ob denn die Vorgaben der Gesetze eingehalten werden und klagen sie auch nicht an, wenn die Richter dem Grundgesetz nicht folgen.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft des Ministers der Justiz spielt dabei eine Sondernummer!

Das liegt aber nicht an der AFD, sondern an der Umsetzung des Grundgesetzes der etablierten Parteien. M.E. müsste die AFD mit dem "Pudersack gepudert sein", wenn sie den Anträgen zustimmen würde. Schließlich würde sie dann ihren eigenen Untergang den Weg ebenen. Es wäre daher anzunehmen, dass die AFD schließlich ganz verschwinden würde, wenn sie nachgeben würde.

Die wahrscheinlichste Antwort der AFD ist es "den Stinkefinger" den etablierten Parteien zu zeigen!

Die etablierten Parteien hatten 75 Jahre Zeit diesen Gedankenfehler der Juristen zu korrigieren. Jetzt ist es offensichtlich schon zu spät.

Man muss sich nur vorstellen, dass angenommen wird, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und nimmt überprüft dies. Selten hat man eine positive Überraschung erlebt, so dass davon auszugehen ist, dass die etablierten Parteien nach dem Grundgesetz keinen Rechtsstaat geschaffen haben.

oerni (Freitag, 14 Februar 2025 14:40)

https://www.myheimat.de/kassel/c-blaulicht/sozialgerichte-rechtsfreie-raeume-horte-krimineller-vereinigungen_a3544003

Auch dort wie in München nur noch ...

Angenehmen Valentinstad heute und Wochenende

Mazi (Freitag, 14 Februar 2025 11:50)

#3590
Eine sehr gewagte These, die da aufgestellt wird (wobei ich diese in einem anderen Bundesland bestätigt sehe).

In der Aussage geben Sie an, dass der Ministerpräsident Söder nicht sicherstellt, dass in seinem Bundesland, für das er die Verantwortung trägt, die Einhaltung von Gewsetz und Recht nicht sichergestellt ist.

Wenn dem so ist, wie könnte er sich dann als CSU von einer Praxis der AFD unterscheiden? Wenn der AFD unterstellt wird, dass sie das Grundgesetz verändern würde, seine Amtsträger dies aber schon längst getan haben?

Ich bin nicht mehr davon überzeugt, dass Exetuive, Judikative und Legislative das Grundgesetz einhalten. Ein Gerichtsurteil, was in beliebigen Bundesländern offensichtlich gleich ausfallen würde.

An was soll sich ein Kläger dann überhaupt noch orientieren, wenn nicht am Grundgesetz bzw. der Verfassung?

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 20:42)

#3589
Offensichtlich war es nicht notwendig, einer AFD vorzuhalten, dass das Grundgesetz gebeugt wird. Dieses Privileg wurde nicht nur im Osten genutzt, sondern von die etablierten Parteien im Westen vorgemacht.

WernerE (Donnerstag, 13 Februar 2025 20:03)

#3588 Zitat
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Richter in Bayern ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben.

Davon bin ich inzwischen selbst überzeugt, nachdem mir ein aktueller Fall aus Bayreuth
bekannt geworden ist.
Dort hat der Richter den beiden "ehrenamtlichen" Richter seine Sehensweise aufgedrückt
Dabei spieklen auch bekannt med. Sachverständige eine sehr wichtige Rolle.
Dr. Mohing - wer dort zur Begutachtung eingeladen ist, weis das Ergebnis bereits im Voraus, er ist ein sehr gern eingesetzter Gutachter von SG / LSG /LG und deren
Robenträger.
Dr. Guttenberg der von "oerni" genannt wird, gehört auch zu den Richtern die gerne
nur das "Beste" für gesetzliche UV-Träger will, ist mir zumindest bekannt.

Aber wo leben wir -ich- in Bayern, da gehen die Uhren selbstverständlich falsch,
da gibt es Politiker die wie überall gescheit daher schwätzen und doch nichts ändern!

WernerE - Bekannt in Bonn, Berlin, München, Augsburg, AIC-FDB und Mering

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025)

Art. 20 Abs. 3 GG sagt, "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/majas-auslieferung-nach-ungarn-nicht-r%C3%BCckg%C3%A4ngig-zu-machen/ar-AA1yZ2eD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8962f6a6cb86489085ba44edeb497de5&ei=58

Wetten, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, weil ihr nicht bekannt wird, nicht nachweisen kann, dass ein Amtsträger gegen das Gesetz verstoßen haben soll.

Während dessen hat die Justizbehörde Brandenburgs gegen das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entschieden und ausgeliefert. Es ist blauäugig anzunehmen oder davon auszugehen, dass Ungarn jemals eine einmal inhaftierte Angeklagte wieder an Deutschland zurückgeben würde.

Wenn die Justzsenatorin von Berlin sich hinter ihre Amtsträger stellt, dann ist nur darauf zu schließen, dass sie ebenfalls sich mit ihnen solidarisch erklärt.

Wenn inBrandenburg der Ministerpräsident Richtlinienkompetenz inne hat und nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht, dass in Brandenburg die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht eingehalten wird.

Folgt man dem VG Frankfurt (Oder), dann darf der Staat bei der Ausübung seiner Staatsmacht sich nicht auf Amtsträger stützen, die Gesetz und Recht nicht einhalten.

Wie dem auch ist, eine andere Entscheidung eines Gerichts ist nach dem Gesetz unzulässig.

Warten wir also ab, ob die Nazis-Ideologie oder das Grundgesetz als Maßstab herangezogen werden sowie wer das Bundesland tatsächlich und nach welchem Recht vertritt.

Sind wir uns einig, dass das Grundgesetz in den Behörden nicht einmal angewandt oder beachtet wird?

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 16:50)

#3587
Die Artikel von LTO sind Ihnen bekannt?

Hier nochmals die Links:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/schoeffen-ehrenamt-umfrage-uni-tuebingen-strafverteidiger-deal-absprache-strafprozess

https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland

Bemerkenswert ist die Einschätzung der deutschen Justiz am Ende des Artikels "Immer wieder Ärger mit dem europäsichen Haftbefehl". Am Ende heißt es: "Denn von einer weisungsabhängigen Justiz hält man in Luxemburg schlicht nicht viel."

Es ist also international bekannt und das Dilemma wird nicht unterschiedlich eingeschätzt.
Wenn 2 ehrenamtliche Richter sich der Meinung des hauptamtlichen Richters anschließen, dann ist zu erwarten, dass der hauptamtliche Richter die Verwaltungsakte des Gerichts nachvollziehbar "gestaltet" hat. Sonst hat er und damit die ehrenamtlichen Richter ein größeres Problem.

Mein Vorschlag:
Der Kläger soll die gesamte Verwaltungsakte des Gerichts fotographieren und als vollständig bestätigen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Richter in Bayern ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben, Ministerpräsident Söder tatsächlich die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherstellt und die ehrenamtlichen Richter dem Gesetz gefolgt sind (Art. 20 Abs. 3 GG).

oerni (Donnerstag, 13 Februar 2025)

#3580
Es ist schon sehr bedenklich, wenn der Berufsrichter des LSG seinen beiden Ehrenamtlichen Richtern seine Meinung zur Sache aufdrückt ohne das die Beiden
wirklich eine Entscheidung herbei führen konnten.

Offensichtlich ist das inzwischen ein allgemeines Problem bei SG/LSG Verhandlungen geworden.
Ehrenamtliche Richter werden in der Regel nicht mehr gefragt, was Sie für eine Meinung zum Geschehen vertreten.

Bayern ist hier ganz besonders hervorzuheben!

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 11:50)

So schlecht wie die Kanzlerkandidaten der Parteien diese repräsentieren, sind sie doch lange nicht. Den Parteien fehlt es andererseits an einem Plan, die Vorgaben des Grundgesetzes umzusetzen.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-so-denken-deutschlands-manager-%C3%BCber-die-spitzenkandidaten/ar-AA1yXVwr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=cc8f601715f04d42b8d44bdd610cc2a7&ei=29

Es ist m.E. nicht richtig, einen Kandidaten, der nachweislich nicht eine Partei repräsiert, als Sieger zu bezeichnen und daraus abzuleiten, dass sie demokratisch sei, weil B
Wähler sie gewählt haben.

Dass ist so, als wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit als demokratisch bezeichnet werden (weil sie von Behörden ernannt werden), obwohl sie ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Rechtsstaatlich wird es nicht besser, indem ein Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) genannt ist und Amtsträger trozdem nicht das Grundgesetz einhalten (Art. 20 Abs. 3 GG).

Es gibt große Diskussionen darum, ob dies denn wirklich so sei. Eindeutig hat das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht des Grundgesetzes 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Daran sind Behörden und Gerichte nach § 31 BVerfGG gebunden.

Dadurch, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nachkontrollieren, ob die Verwaltungsakte der Behörde oder des Gerichts vollständig ist, folgt nicht, dass die Verwaltungsakte nicht nachzuprüfen wäre. Ein Betroffener kann auch nach der Logik Verwaltungsentscheidungen einer Behörde bei deren Unvollständigkeit der Verwaltungsakte nicht nachvollziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht von 1988 [Az. 1 B 153/87]).

Wenn dies manifestiert ist (und das ist unstrittig), wie soll dann ein Ministerpräsident die Einhaltung von Gesetz und Recht in seinem Bundesland gemäß seinem Amtseid sicherstellen?

Es ist sehr vieles und entscheidendes in der Bundesrepublik Deutschland nacvhweislich im Argen. Das wird auch nicht besser, wenn Amtsträger die Vorgaben des Grundgesetzes gemeinsam nicht beachten oder Amtsträger feststellen, dass sie Amtsvergehen nicht erkennen können.

Mazi (Donnerstag, 13 Februar 2025 10:46)

Wo sind wir eigentlich?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-176.html

Dem Vernehmen nach suchen die Börsen nach Zeugen, die sie um das Geld gebracht haben. Es ist erstaunlich und spricht Bände, wenn die Finanzbehörden nicht nachweisen können, wohin das Geld geflossen ist und Zeugen für diesen Betrug suchen müssen. An vorderster Stelle ist dabei der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu nennen, der dargelegt hat, sich nicht erinnern zu können. Daraus folgt, dass nach dem Grundgesetz alle vor dem Gesetz gleich sind, dass den Betrügern das Geld zu belassen ist.

Dieses Rechtsverständnis verallgemeinert, bedeutet, dass auch meinem Konto 1 Mrd. EURO fehlen. Das sind nach der Juristin Lagard, Präsidentin der EZB, "knapp über 2 % oder knapp das Doppelte". Wie kann jemand, der die Grundrechenarten nicht beherrscht zu einer Präsidentin einer so wichtigen Bank und Institution ernannt werden oder eine Behörde nach Zeugen suchen, die Aussagen, dass und die Behörden bestohlen wurden.

Da stimmt doch vieles systematisch oder rechtsstaatlich nicht!

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 18:24)

#3580
Anhand der Gerichtsakte ist nachvollziehbar, weshalb sich Richter Guttenberg nicht von seiner Meinung zum Sachverhalt abbringen ließ.

Wenn dem nicht so gewesen sein soll, dann ist dem Richter Giuttenberg Beihilfe zum Begehen einer Straftat nachzuweisen.

Es wäre das erste mal, wenn ein Richter seine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben könnte (Art. 97 Abs. 1 GG). Wenn das so ist, wie Sie vorgeben, dann hat Richter Guttenberg das Recht gebeugt und hat sich zu verantworten. Schließlich verantwortet der Ministerpräsident Söder, dass Gesetz und Recht in Bayern eingehalten wird.

Ich vermag mir nicht vorzustellen, dass ausgerechnet in Bayern nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht nicht gegeben sein soll. Um mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Ilse Aigner, gemeinsamn zu argumentieren: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger Verfassungsfeinde finanziell unterstützen.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 18:11)

Aber, was heißt das schon?

Ich habe heute eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft gelesen, in der sie mitteilte, dass von einer Strafverfolgung Abstand genommen würde, weil der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erbracht sei.

Tatsache ist, dass das Urteil der angezeigten Richterin der Staatsanwaltschaft vorliegen muss. 1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Behörden und Gerichte wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz wurden alle Behörden und Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

1988 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann.

Wenn nun in dem Fall eine Richterin weder einer wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorliegen hat, dann kann kein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen bzw. eine Richterin eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen.

Ein Ministerpräsident, der eine Richtlinienkompetenz inne hat und die Einhaltung von Gesetz und Recht sicherzustellen hat, hat m.E. in Übereinstimmung mit Frau Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) die Amtsaufgabe die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass Klage zu erheben ist und der Staatsanwaltschaft vorzuhalten, dass sie ihren Eid nicht erfüllt und die dortigen Amtsträger ebenfalls anzuklagen sind.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern ausübt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. In der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Staat mit diesen (Straf-)Tätern das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährt wissen will.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 17:55)

Ich halte das für unmöglich!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/organisation-der-demos-gegen-rechts-laut-recherchen-offenbar-durch-steuergelder-finanziert/ar-AA1yJaua?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=264a1cf00a9848559a829b102c75fbba&ei=150

Ich halte es für legitim, dass einzelne Sponsoren ein Interesse an derartigen Demos haben, aber das diese Demos auch noch mit öffentlichen Geldern gesponsort sein sollen, dass geht mir entschieden zu weit.

Wenn die Demonstraten ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, dann ist dies m.E. mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit beantwortet.

Wenn die "Demonstranten" dies gegen Bezahlung erbringen, dann hat das nach meiner Meinung nichts mit denm garantierten Grundrecht der freier Meinungsäußerung zu tun. Da diese Demonstranten in den Nachrichten gezeigt und anders argumentiert wurde, erwarte ich, dass die Meldung korrigiert wird.

Mazi (Mittwoch, 12 Februar 2025 10:46)

Weshalb will der Bundesfinazminister Dr. Robert Habeck die Bundesnetzagentur und nicht - wie es seine Erfahrung lehrt, die Staatsanwaltschaft?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/eigenartige-szene-habeck-will-bundesnetzagentur-einschalten-weil-beitrag-zu-wenig-reichweite-bekommt/ar-AA1ySgzl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=8b1be0a9d95c4edbfc4b05b10d14d127&ei=17

Offensichtlich verspricht sich Habeck mehr von der Einschaltung seines Freundes Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ihm vertraut er von GRÜNEN zum GRÜNEN mehr an Objektivität.

Kann jemand noch überhaupt Habeck wählen?

oerni (Dienstag, 11 Februar 2025 23:46)

Informationen aus Sitzungsaal 004 des LSG München

RichterLSG Dr. Guttenberg aus der Oberpfalz und 2 Ehrenamtliche Richter, nicht der komplette Senat.
Herr Guttenberg ließ sich nicht von seiner Meinung zum Sachverhalt, trotz hervorragender Argumentation des Ersatz Rechtsanwaltes beirren, das Problem mit "alten Menschen" und Rotatorenmanschetten Läsion bei Unfall ist bekannt und da es keine wissenschaftliche vernünftige Studie dazu gibt, wurde dem Betroffenen die Schädigung aus dem Unfall nicht zugestanden.
Zumindest wurde per Vergleich eine deutlich länger Heilungszeit und ein Teil der Gebühren zugestanden.

Da muss man sich wirklich mal Gedanken machen, in wie weit die Leitlinie den neuersten Erkenntnissen angepasst wird.

Grüße aus dem Süden an den Norden

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 18:53)

Jetzt können wir nachvollziehen was seinerzeit die Nazis angerichtet haben und was das Grundgesetz ausschließen wollte. Habeck, Baerbock und Trittin haben eindeutig Nazi-Wurzeln.

Was soll verhindert werden und was nicht?

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 18:48)

Geht es überhaupt noch schlimmer?

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/heizungstausch-eine-180-grad-wende-w%C3%BCrde-gro%C3%9Fes-durcheinander-schaffen/ar-AA1yNss8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a988906aa1064653a9686e8bba4c7b57&ei=8

Das Chaos, dass Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angerichtet und zu verantworten hat, geht wahrscheinlich nicht mehr schlimmer!

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 11:13)

Ich frage mich, weshalb die GRÜNEN (und damit Dr. Robert Habeck) es anders ergehen soll, akls der FDP mit Christian Lindner oder der SPD mit Olaf Scholz. Schließlich repräsentieren sie die Leistunbg der Regierung und die ist mit Misstrauensvotum beseitigt worden.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/robert-habeck-tr%C3%A4umt-noch-von-der-kanzlerschaft/ar-AA1yNBJx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0b84884d45244dd8e6e0285d7cba2ac0&ei=13

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Institutionen mit Amtsträgern besetzt sind, die der Treuepflucht nicht nachkommen. Diese Beanstandung ist keinesfalls nur grundgesetzlich, sondern auch mit bloßem Menschenverstand nachvollziehbar. In meinen Augen ist dies nazihaft.

Es ist nach ca. 75 Jahren und ca. 80 Jahren nach dem verlorenen 2. Weltkrieg an der Zeit, dass sich auf die Vorgaben des Grundgesetzes bezogen wird und die Ministerpräsidenten zur Verantwortung gezogen werden, wenn Gesetz und Recht nicht in ihrem Verantwortungsbereich, dem jeweiligen Bundesland, eingehalten werden.

Die Tatsache, dass die Allierten einräumten in der Nazisäuberung versagt zu haben ist keine Legitimation dafür, seitens der Behörden fortzufahren.

Dies betrifft nicht ausschließlich die Sozialgerichtsbarkeit, sondern offensichtlich auch weitere Bereiche (wie der Missbrauchsskandal. die Cum Ex-Geschäfte und weiteres). Es ist nicht richtig, aus zwei m.E. unfähigen Bewerbern, den besseren herauszustellen.

Das Grundgesetz verlangt von der Exekutive, dass sie die Vorgaben der Legislativen ausführt und von der Judikative, dass sie überprüft, ob sie die Vorgaben ausgeführt hat. Neu ist diese Forderung nicht, aber sie wird nicht befolgt.

Mazi (Dienstag, 11 Februar 2025 10:00)

So hat der BGH entschieden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/juristen/b/iizb524-bgh-pdf-elektronischer-rechtsverkehr-bea

Man stelle sich vor, dass ein Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht einmal festgestellt hat, dass ihm eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde vorliegt, leitet diese Verwaltungsakten gar einem "Gutachter" zu und bittet ihn sein Gutachten an ihn zu leiten.

Es sollte gerichtlich geprüft sein, dass die Unterlagen wahrheitsgetreu und vollständig vorliegen. Ansonsten ist eine gerichtliche Wahrheitsfindung nur schwer vorstellbar, konkret: unmöglich.

Der Verdacht, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit gar keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, einen Sachverhalt gar nicht erforschen, ist damit belegt.

Nach dem Grundgesetz ist ein Richter an das Gesetz gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG). Es darf angezweifelt werden, dass Richter nach den Vorgaben des Gesetzes handelt, wenn dies nicht einmal Gegenstand einer Überprüfung standhält. Es ist die Prüfungsordnung der Juristen zu hinterfragen, wenn eine Überprüfung der Tätigkeit ausgeschlossen wird. Dass die Ideologie der Nazis auf diese Weise unkontrolliert weitergegeben wurde und wird ist nachvollziehbar.

Es ist davon nicht auszuschließen, dass Nazis zwar verstorben, aber weiterhin nicht ausgestorben sind. Wenn diese Nazis, wie in der Sozialgerichtsbarkeit die Macht an sich gerissen haben, die Institutionen übernommen haben, ist es die Frage, wie und wer dies zurückdreht? Die Erwartung, dass sie von den etablierten Parteien, die uns zur Wahl angeboten werden, getan würde, verfängt sich.

Daran ändert es sich nicht, dass sie (die Nazis, die Juristen des Deutschen Bundestages) das Grundgesetz änderten und sich dauerhaft die Richterwahl zu sichern glaubten. Das Grundgesetz ist umzusetzen!

oerni (Montag, 10 Februar 2025 18:19)

#3571 -
Lobenswert Deine Aussage, aber von Bremen nach München schon einwenig
zu weit, aber mal sehen was dort passiert - ich berichte dann.

Gruß nach Bremen - zu den 4 Stadtmusikanten und Revoluzer Erich (BG + SG/LSG)

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 11:00)

Richterbesoldung!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/buero-co/f-a-z-gehalts-check-was-man-als-strafrichter-verdient-110278482.html

Es scheint nicht so einfach zu sein, Richter in der Praxis richtig einzuordnen!

Nachdem nachgewiesen wurde, dass selbst der ehemalige oberste Verfassungsrichter Vosskuhle und der Deutsche Richterbund das Rechnen nicht erfunden haben, ist davon auszugehen, dass die gesamte Argumentation ebenso wenig stimmig ist, wie dass nach dem Grundgesetz die Entscheidungen der Richter nach dem Gesetz zu erfolgen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil sich damals auf das Grundgesetz bezogen. Wir haben gelesen, dass es zwischen dem Recht und der Gerechtigkeit ein juristischer Unterschied besteht. Das Grundgesetz hat aber in Art. 20 GG ausgewiesen, dass alle Macht vom Volke ausginge und in Art. 97 Abs. 1 GG unabhängigen Richtern aufgetragen, ihre Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Da gegen beides verstoßen wird, ist zu klären, worauf die Richter ihren Auftrag beziehen? Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Amtsaufgabe, der Sicherstellung, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland sicherzustellen, nicht nachkommen.

Allgemein ist davon auszugehen, dass in der Judikativen die Urteile nicht schlechter sind, als die mathematischen Fähigkeiten dieser Juristen.

Da ein Großteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine juristische Ausbildung verweisen, diese nachweislich nicht deren mathematische Fähigkeiten abgeprüft wurde, ist davon auszugehen, dass sie die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers ebenso nicht nachgeprüft haben.

M.E. ist die Problematik, ob Amtsträger dann zur Ausübung eine Amtstätigkeit in einer Institution ausüben dürfen und wie sie zu bezahlen sind? Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bürger ihre Gegner, die Verfassungsfeinde, auch noch finanziell unterstützen (vgl. Argumentation von Frau Aigner).

Nicht die Bezieichnung der Judikative als dritte Gewalt ist das Problem, sondern deren Umsetzung. Nachweislich dieser Vorkommnisse ist darauf zu schließen, dass in der Judikativen keinen Prinzipien gefolgt wird. Die Verfassungsgegner des Grundgesetzes sind zu entfernen und das Grundgesetz seitens der Parteien gemäß dessen Weisungen durchzusetzen.

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 10:38)

Es scheint unangebracht zu sein, dass Friedrich Merz (CDU) auf Olaf Scholz (SPD) im Fernsehduell herabschaute.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/other/%C3%BCber-12-millionen-menschen-verfolgen-kanzler-duell-aber-viele-auch-das-dschungelcamp/ar-AA1yJo54?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=49f31f2f82bb46718daaff8d23381fe0&ei=69

Hat der Bürger kein Geld zur Verfügung (und damit letztlich ARD und ZDF) kein Bänkchen für Olaf Scholz (SPD) zur Verfügung, um diesen Nachteil auszugleichen?

Mazi (Montag, 10 Februar 2025 09:09)

Richterbesoldung zu niedrig?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/andreas-vosskuhles-rechenexempel-zur-richterbesoldung-fehlerhaft-13335707.html

Wie will ein Verein, der Deutsche Richterbund, anführen dürfen, dass die Richter und Staatsanwälte zu stark belastet seien, wenn Vosskuhle als ehemaliger oberster Richter des Bundesverfassungsgerichts nachweist, dass er nicht rechnen kann. Es ist nachgewiesen, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer keine Amtsträger als Richter ihre Amtsinstitutionen ausstatten, die Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen.

Es ist nachgewiesen, dass auch heute schon Richter in den Bundesländern tätig sind, die ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Wenn der Deutsche Richterbund behauptet, dass Richter und Staatsanwälte überfordert und letztlich auch zu niedrig bezahlt sind, so ist anzunehmen, dass er von Amtsträgern spricht, die der Treuepflicht nachkommen und nach Gesetz und Recht handeln. Es ist davon auszugehen dass Richter, die ihre Arbeitsleistung nicht nach den Regeln, den Gesetzen, erbringen, erst gar nicht eine Amtsausübung vornehmen dürfen.

Wenn nun der Deutsche Richterbund einen bestimmten Mehrbedarf einfordert, dann hat er zu berücksichtigen, dass die eingesetzten Richter und Staatsanwälte ohnehin nicht nach den Vorgaben des Gesetzgebers handeln und nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, die Verfassungsfeinde von Bürgern nicht zwangsweise unterstützt werden dürfen.

Kommen wir zurück auf die Argumentation von Vosskuhle und des Deutschen Richterbundes. Es sollte logisch sein, dass die Vertreter nicht nur die Gesetze beachten, wie es die Vorschrift ist, sondern auch die Grundzüge der Mathematk beherrschen sollten. Es darf nicht erwartet werden, dass Richter und allgemein Amtsträger, die nicht einmal die Grundzüge der Mathematik beherrschen, genügend Vorbildung besitzen, nach Gesetz und Recht zu handeln.

Im Zweifel obliegt dem jeweiligen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes die Amtsaufgabe, die Einhaltung von Gesetz und Recht, zu verantworten. Nach Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) ist es die Pflicht des jeweiligen Ministerpräsidenten, wenn sein Minister der Justiz seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, im Zweifel in dessen Amtsaufgaben einzugreifen sowie die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie ihre Amtsaufgabe ausübt und eine Anklage einreicht.

Es ist logisch nicht begründbar, wenn Amtsträger ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben, dass sie Verwaltungsentscheidungen treffen dürfen und dennoch ein Minderbedarf des Deutschen Richterbundes festgestellt werden kann. Es liegt nahe, alle diese Berechnungen nachzuprüfen, ob sie denn wenigstens mathematisch richtig sind. Noch verwerflicher ist, dass diese Anforderungen auch noch von Verhandlern des jeweiligen Ministerpräsidenten als Grundlage der Verhandlungen akzeptiert werden.

Einem Vergleich mit anderen Ländern ist zu entnehmen, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Prozesse auf ein Übermaß zurückzuführen, sondern auch die Prozessbelastung der Justiz ungehörig niedrig ist. Wenn man davon ausgeht, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ohnehin ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen, dann ist die Rechtsstaatlichkeit bzw. deren Bezugsgrundlage in Frage zu stellen.

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 10 Februar 2025 08:44)

#3570#
Hallo oerni,
ich würde gerne am 11.02.2025 in den Sitzungssaal kommen, wird aber durch meine Unfallfolgen mit Herzschaden nicht möglich.
Ich würde mich über einen Bericht über den Ablauf freuen.

MfG

oerni (Sonntag, 09 Februar 2025 22:41)

Were Zeit und Lust hat kann am Dienstag 11.02.2025 um 12:30 Uhr in den Sitzungssaal 4
beim Landessozialgericht kommen.

Dort wird ein Schauspiel der besonderen Art stattfinden
Landwirt nach schweren Arbeitsunfall gegen die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
NL Regensburg Senat 1

Das Urteil dürfte vermutlich schon feststehen zum Nachteil des Verunglückten!

Mazi (Sonntag, 09 Februar 2025 12:57)

Wir reden von Gerechtigkeit! Dazu gehört auch, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Vorgaben des Gesetzgebers beachten.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vzr15323-rangsdorfer-hausdrama-rechtsprechungsaenderung-ebv-entschaedigung

Der Artikel hebt hervor, dass Recht und Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Sachen seinen. Die SPD hat zahlreiche Wahlkämpfe unter dem Gesichtspunkt "Gerechtigkeit" bestritten. Daher ist davon auszugehen, dass es auch deren Anliegen als Regierungspartei war, die Gerechtigkeit durchzusetzen.

Wenn es zwischen Recht und Gerechtigkeit eine Unterschied geben sollte, dann nicht nach dem Volk, sondern in der Schar der Juristen. Mit dieser Aussage ist manifestiert, dass die Juristen nicht die Meinung des Volkes vertreten (Art. 20 GG).

Welche Meinung vertreten sie dann? Auf jeden Fall nicht die des Grundgesetzes.

Da Richter der Sozialgerichtsbarkeiteine juristische Ausbildung haben müssen, aber ihre Entscheidung nicht nach den Gesetzen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz treffen, also keine Verwaltungsentscheidungen nach dem Grundgesetz treffen, Amtsträger an Gesetz und Recht gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG), ist davon auszugehen, dass der Staat das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt.

Es ist schwer davon auszugehen, dass der Staat das Grundrecht des Grundgesetzes nach Art. 19 Abs. 4 mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nachweislich nicht nachkommen, gewährt (Art. 20 Abs. 3 GG). Es ist unklärluch, wie Ministerpräsidenten der Bundesländer die Einhaltung von Gesetz und Recht gewährleisten können, wenn ihre Amtsträger Gesetz und Recht nicht einhalten.

Es geht dabei nicht ausschließlich um die Sozialgerichtsbarkeit, sondern die Nichtbeachtung der Treuepflicht ist allgegenwärtig. Es ist auch bekannt geworden in den Missbrauchsfällen, den Cum Ex-Geschäften, den fehlenden Weiterleitung der Alarmmeldungen i.S. Ahrtalkatastrophe, der Abschiebung gegen die Weisung des Abschiebung des BGHs nach Ungarn oder in obigem Fall.

Wenn sich die Richter als die Rechtsnachfolger der Nazis verstehen, ist es nicht verwunderlich, dass sie zwischen Recht und Gerechtigkeit, nach den Vorgaben des Grundgesetzes (dass alle Macht vom Volke ausgeht) unterscheiden. Es ist nur die Frage, ob sie dann auch Amtsträger im Sinne des Grundgesetzes sein können und ob sie nach dem Grundgesetz einen Amtsauftrag ausführen dürfen?

Ich vertrete die Auffassung, wer das Grundgesetz nicht achtet/einhält, darf sich nicht darauf berufen, vom Volk einen Auftrag zu haben bzw. auszuüben. Nach der Argumentation von Frau Aigner dürfen Bürger nicht dazu verpflichtet werden, Verfassungsfeinde, ihre Gegner, finanziell zu unterstützen.

Mazi (Samstag, 08 Februar 2025 14:49)

# 3566
Sachlich geht das gar nicht!

Es ist darauf zu schließen, dass in der sozialgerichtlichen Judikativen Entscheidungen als Gerichtsbeschluss verkündet werden, die nach Rechtsmäßigkeitsgesichtspunkten nie getroffen werden können.

Es ist mir bis heute nicht bekannt geworden, dass Richter nach einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte ein Entscheidung getroffen hätten. Es geht sogar noch viel weiter. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit haben gar Gutachtern diese nicht-wahrheitsgetreuen un d unvollständigen Verwaltungsakten Gutachtern mit der Bitte vorgelegt, auf dieser Grundlage ihre Gutachten zu erstellen. Nach deren Erstellung der Gutachten auf unwahren Verwaltungsakten haben sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit erdreistet auf diese Gutachten ihre Entscheidung zu beziehen.

In der freien Wirtschaft würde aufgrund einer solchen Handhabung die fristlose Entlassung mangels fachlicher Eignung stehen.

Ich stelle mir die Frage, was Ministerpräsidenten mit der Verantwortung Gesetz und Recht in ihrem Bundesland zu verantworten, übernommen haben? Es möge mir keinesfalls entgegen gehalten werden, dass sie auf diese Weise das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG sicherstellen.

Es geht wirklich nicht nur um die Missbrauchsfälle, die nicht-weitergeleiteten Alarmmeldungen, die Cum Ex-Geschäfte, die Sozialgerichtsbarkeit, etc. im einzelnen, sondern dass grundsätzlich in den Behörden etwas Entscheidendes nicht stimmt. Die etablierten Parteien achten offensichtlich das Grundgesetz nicht. Sie gbeben aber vor, wie auch die Dienstvorgesetzen der Amtsträger, nicht zu erkennen, dass Verstöße vorliegen.

Wenn die Verstöße nicht festgestellt werden, dann ist zu unterscheiden, ob sie tatsächlich nicht vorhanden waren, oder ob die Dienstvorgesetzten mangels fachlicher Eignung diese nicht gesehen haben und bestätigen können. In letztem Fall ist zu erkennen, dass sie unter falschen Prämissen eingestellt wurden.
`
Die Frage, die sich daraus ergibt, weshalb ihre Dienstvorgesetzten diese Stelle des Dienstvorgesetzten derartig besetzt haben

Mazi (Samstag, 08 Februar 2025 14:11)

Wenn dem so sein sollte, dann will ich das nicht glauben!

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/baerbock-hammer-kurz-vor-regierungswechsel-bef%C3%B6rderungen-am-laufenden-band/ar-AA1xtiIl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d60fda373ce42caa0a40c3dc2e23689&ei=75

Unerhört!
Offensichtlich wäre dies dann parallel zu dem Fall im grünen Bundeswirtschaftsministerium (Dr. Robert Habeck) zu sehen. Der Rückschluss erscheint überzeugend. Benutzen die GRÜNEN ihre Ämter ausschließlich für klimaschädliche Ausflüge? Ich denke da an die m.E. zu zahlreichen Flüge von Frau Baerbock sowie CEM Özdemir und Dr. Robert Harbeck.Offensichtlich ist ihnen die Versorgung von ihren Angehörigen wichtiger als Probleme i.S. Klimawandel anzugehen.

Mazi (Freitag, 07 Februar 2025 21:13)

Für Juristen ist es offensichtlich schwierig ihre Qualifikation nachzuweisen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-lg-muenchen-strafprozess-gefaelschte-examen-praedikat-betrug-anwalt-grosskanzlei

Wenn man davon ausgeht, dass entgegen allen Erwartungen alle Juristen ihre Ernennung erschlichen haben, ist der einfachste Weg, erneut die Qualifikation anhand einer Prüfung nachzuweisen. Das schafft aber organisatorische, aber dennoch nachrangige Probleme. Während es sehr einfach ist, die anwaltliche Monopoltätigkeit vor bestimmten Gerichten durch Abschluss der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einfach zu kippen. Als problematisch sehe ich jedoch, dass ausgerechnet "Juristen" im Deutschen Bundestag in größerem Maße als im Deutschen Volk vertreten sind. Allein aufgrund dieser Tatsache ist zu bestreiten, dass alle Macht vom Volke ausginge (Art. 20 GG).
Noch kritischer erscheint es sehr problematisch zu sein, die "Juristen" an den Gerichten zu ersetzen. Schließlich besteht jahrhunderte alte Erfahrung des Gerichts ohne juristische Ausbildung.

Wenn man allgemein davon ausgeht, dass auch früher Gerichte rechtskräftige Urteile verkündeten, muss man die Frage stellen, wo das Problem ist?

Geht man auch noch davon aus, dass heute noch Richter der Sozialgerichtsbarkeit gegen die Gesetze, gegen die Vorgaben des Gesetzgebers, ihre Entscheidungen treffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass deren Qualifikation nicht anhand einer juristischen Ausbildung erworben sein kann. Zum anderen sollen Ministerpräsidenten der Bundesländer für die Einhaltung von Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich als Amtsaufgabe sicherstellen.

Man kann in Frage aufwerfen, ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit wirklich ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen. Es ist vielfach in unterschiedlichen Rechtsstreitereien hinterlegt, dass sie ihre Entscheidungen anhand unvollständiger Verwaltungsakten gegen eine Entscheidung des Obergerichts, des Bundesverfassungsgerichts, verkündet haben.

Wenn die Ministerpräsidenten die Institution mit Amtsträger besetzen, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ihren Eid brechen, Entscheidungen gegen das Grundgesetz treffen, stellt sich die Frage, wie Ministerpräsidenten das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt haben wollen.

In der Tat ist fraglich, wie eine Qualifikation eines Juristen klargestellt werden kann. Während das Problem der nachweislichen allgemeinen Qualifikation lösbar erscheint, ist in den Behörden deren Qualifikation sehr schwierig nachweisbar. Stellt man die Vorgaben des Grundgesetzes dar, wird dies noch unübersichtlicher bzw. noch zweifelhafter.

Es ist offensichtlich, dass die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz sind, sie also über keinen qualifizierte Ausbildung als Jurist besitzen können, und die Ministerpräsidenten u.a. deshalb nicht sicherstellen können, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Der Fall ist offensichtlich öfters der Fall, als dies als Einzelfall zu bezeichnen. Dadurch, dass Ministerpräsidenten über unterschiedliche Parteibücher verfügen, dennoch gleich handeln, ist die Frage, weshalb die Parteien das gültige Grundgesetz nicht beachten?

Wenn also Juristen nicht über die nötige Ausbildung verfügen, das Grundgesetz nicht achten, dann ist die Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln. Der Vorwurf ist nicht nur diesem "Juristen" vorzuhalten, sondern allen gemeinsam.

Mazi (Freitag, 07 Februar 2025 08:56)

#3563 + 3564
Anmerkenswert ist, dass diese einfachen Zusammenhänge vorher nicht veröffentlicht wurden. Nicht sein kann den Behörden diese Zusammenhänge unbekannt waren. Es liegt daher (sehr) nahe, dass eine öffentliche Kontrolle seitens der Bürger unumgänglich zu sein scheint.

Wesentlich ist die Wahrheit trotzdem früher oder später bekannt wird.

Die ist nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit, den Missbrauchsfällen, der Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen der ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Affaire um die Cum Ex-Geschäfte (SPD) etc., sondern auch um die jüngsten Amtsverfehlung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer i.S. einer Anweisung der Staatsanwaltschaft bzw. Gewährung des Grundrechts nach Art. 19 Abs. 4 GG mit Amtsträger in den Institutionen, die dem Staat nicht gehorchen.

Es scheint unabhängig von einer Führung eines Bundeslandes durch eine Partei zu sein, dass die staatlichen Behörden uns Bürger nicht die Wahrheit berichten (ganz so wie damals bei den Nazis).

Zu Donald Trump kann man stehen wie man will, aber in diesem Punkt der Nachrichten, scheint er Recht zu haben.

Das Grundgesetz kann nie so seinem Geist derart zu folgen, dass zwar verschiedene Parteien dem Wähler angeboten werden, aber substanziell diese sich von dem Demokratieverständnis nicht unterscheiden. Deshalb ist es gleich, ob m.E. die Bürger die AFD oder eine andere Partei wählen.

Ich bin schon der Auffassung von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dass Bürger keineswegs zur finanziellen Unterstützung ihrer Gegner, der Verfassungsfeinde, herangezogen werden dürfen.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 17:56)

Interessant wie plötzlich und unerwartet die öffentlichen Ämter reagieren! Immerhin erfolgte die Reaktion innerhalb weniger Stunden nach meiner Kommentierung hier in diesem Form.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/neubewertung-des-sachverhalts-ermittlungen-nach-protesten-gegen-habeck-an-f%C3%A4hranleger-gehen-weiter/ar-AA1yx8rh?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=febe04bbb2d142b5950117d627f51897&ei=29

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 16:08)

Offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft vor Ort üppig besetzt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-proteste-gegen-habeck-staatsanwaltschaft-ermittelt-weiter/ar-AA1ywDNr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a03ddcb3e27249a7b8585ca8c9e415d5&ei=26

Wenn die Überfahrt der Fähre rund 1 1/2 Stunden dauert, dann müssten sich die Landwirte innerhalb dieses Zeitraums gegenb Habeck versammelt haben. Da das Lanbd aber dünn besiedelt ist, ist gar nicht möglich, dass sie Habeck an der Überfahrt behindert haben können.

Stattdessen ist davon auszugehen, dass Habeck diue Fähre bestiegen hat, nachdem sich die Bauwern zu ihrem Protest gegen Habeck versammelt haben. Habeck hat sich also bewusst auf die Fähre begeben und seinerseits andere Fahrgäste seinerseits aktiv gefährdet.

Es macht langsam aufmerkenswert wie Habeck mit der Staatsanwaltschaft spielt und deren Ansehen in Misskredit bringt.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Habeck alles andere als eine Leistung zeigte, mitverantwortlich für das Scheitern der Regierung, den Abstieg der deutschen Exportindustrie verantwortlich ist, muss geprüft werden, in wie weit er den Misskredit der staatlichen Behörden ebenso mitzuverantworten hat.

Am 23.02.2025 ist Bundestagswahl und es wird eindeutig wie die Wähler die hervorragenden Leistungen der GRÜNEN bzw. Dr. Robert Habecks sehen und bewerten. Ich erwarte, dass er die Wähler nicht noch einmal für dumm verkaufen kann. Die Wähler erkennen welche Leistungsfähigkeit sie gewählt haben und mit ihrer Stimme dem geben, dem sie mehr zutrauen.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 13:03)

Das geht mir auch so, wenn ich besoffen bin!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-um-altkanzler-gerhard-schr%C3%B6der-80-muss-in-klinik-befund-liest-sich-alarmierend/ar-AA1ynL9s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d8212e9a849e4dbcc420c949c706e3ac&ei=3

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:25)

Weiter nach Rechts geht es nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-aufstieg-konzernchefs-sorgen-sich-vor-rechtsruck-und-sehen-gefahr-f%C3%BCr-die-demokratie/ar-AA1yw54K?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=129

Wir denken daran, dass Amtsträger, Richter der Sozialgerichtsbarkeit, ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen. Wir denken auch daran, dass Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht die Einhaltung von Gesetz und Recht (obwohl es deren Amtspflicht wäre) verantworten. Aus diesen Beispielen folgt, dass in der Bundesrepublik Deutschland keinesfalls rechtsstaatlich zugeht (u.a. Verstoß gegen das Grundrecht deds Art. 19 Abs. 4 GG).

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:19)

Unglaublich wie hessische Richter mit fremdem Geld umgehen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1143874101&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=d9808f3a6a54c2d75d615430b4cdeaf028f8af5&RANGE=

Das verstehen Richter in Hessen also unter geltendem Recht.

Wir erinnern uns, dass Roman Poseck damals als diese Cum Ex-Geschäfte getätigt wurden, hessischer Minister der Justiz (heute amtierender Innenminister im Kabinett von Boris Rhein sit) tätig war. Poseck war zuvor Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Ihm wurde vom zuständigen Richter des Landgerichts Frankfurt am Main nach dem Korruptionsfall des zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Oberstaatsanwalts Alexander Badle vorgehalten, über keine Kontrollmechismen zu verfügen.

Heute sehen wir Poseck neben Dürr von der CDU stehend um diesen in dessen Meinung zu unterstützen.

Das ganze sieht nicht vertrauenerweckend aus.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 12:00)

Der Beitrag ist logisch nachvollziehbar.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-sie-wissen-dass-sie-nicht-gewinnen-spd-und-gr%C3%BCne-treiben-ein-billiges-spiel/ar-AA1yshUM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=96

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:59)

Das wirkt seitens der GRÜNEN als unglaubwürdige Politik.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/mehr-als-1-800-regierungsfl%C3%BCge-seit-amtsantritt/ar-AA1yvePM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=100

Wir erinnern uns auch an die Flüge nach Brasilien von CEM Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, wobei letzterer sich laut Medien als Häuptling von Deutschland auzsgab/bezeichnete.

Es hätte den Wählern auffallen müssen, dass es eine solche Position in Deutschland nicht gibt.

Geht's noch (schlimmer)!

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:46)

Der Mann (Olaf Scholz) fehlt doch das Erinnervermögen! Das hat sich rum gesprochen und sollte auch der SPD bekannt sein. Der ist krank.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olaf-scholz-sollte-kandidatur-ausgeredet-werden-die-hoffnung-zerbr%C3%B6selt/ar-AA1yuPV3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=72

Er ist eindeutig der fähigste Politiker, der der SPD zur Verfügung steht. Wenn die SPD jetzt in den Umfragen steigt, dann drückt dies die Logik der Wähler aus.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:42)

Es sieht so aus, dass die Bundesaußenministerin Baerbock (GRÜNEN) dort eine bessere "Figur" macht, als in der Funktion der Bundesaußenministerin.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/eleganter-auftritt-von-annalena-baerbock-bei-wundersch%C3%B6ner-premiere/ar-AA1yrI9p?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02ad4e730a014d9b961d710299131837&ei=61

Unglaublich mit welchen Qualitäten die GRÜNEN angetreten sind!

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 11:38)

In dem anstehenden TV-Duell wird Bundeswirtschaftsminister Habeck bestimmt sagen was er in seiner Rolle als Bundesfinanzminister alles falsch gemacht hat.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/chefs-von-deutscher-bank-siemens-und-mercedes-benz-fordern-v%C3%B6llig-neue-wirtschaftspolitik/ar-AA1ymPal?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=92deee4460014fcd9d3fbfeb64f487ef&ei=26

Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer keinesfalls in ihrem Verantwortungsbereich sicherstellen, dass Gesetz und Recht auch in ihrem Bundesland eingehalten werden.

Es ist unstrittig und nachgewiesen, dass die Amtsfunktion des Sozialgerichts von Amtsträgern wahrgenommen wird, die keineswegs nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht weiss was und weshalb er etwas "tut" und die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht dafür Sorge tragen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, dann ist es nicht erstaunlich, dass der Export eingebrochen ist.

Mazi (Donnerstag, 06 Februar 2025 00:12)

#3551
Wenn Ministerpräsidenten Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich nicht dafür einstehen, dass Gesetz und Recht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt, dann ist es m.E. doch eigenartig, wenn es seine Amtsträger nicht gleich tun.

In Düsseldorf melden zwar Medien unterschiedlich wie der dortige Minister Limbach mit der Wahrheit umgeht, aber zu erwarten ist, dass nach dem Strafgesetzbuch die Täter sehr ordentlich bestraft werden.

Wenn die Staatsanwaltschaft ihren Chef nicht anklagt, kein Richter demzufolge entscheiden darf, wir der Täer nie als Straftäter behandelt werden. Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Richter dem gleichen Dienstvorgesetzten unterstehen, ist davon auszugehen, dass er nie verurteilt wird.

Da der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Wüst (CDU) geschworen hat, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich gelten und er in einer anderen Partei ist, gehe ich dennoch davon aus, dass bei aller Trickserei Recht bleiben wird.

Wenn in der nächsten Bundestagswahl bekannt wird, welche wie die Leistungen dem ehemaligen Kinderbuchautors, Vizekanzler Dr. Robert Habeck (GRÜNEN) die Wähler zbescheinigen, die GRÜNEN möglicherweise gänzlich aus dem Bundestag "fliegen", wird ihnen nicht mehr diese mediale Aufmerksamkeit geschenkt. In diesem Fall gehe ich dennoch davon aus, dass im Zweifel Herr Wüst die Staatsanwaltschaft anweist, Klage zu erheben und Limbach (GRÜNEN) verurteilt wird.

Es ist zuerwarten, dass Limbach nicht auf seine Richter vertrauen darf und sie anordnen, ihn langhe Zeit wegzuschließen. und seine Pension als Verfassungsgegner dauerhaft zu streichen.

Mazi (Mittwoch, 05 Februar 2025 23:51)

Interessant!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russische-sabotage-in-deutschland-politiker-warnen-vor-zunehmenden-manipulationen/ar-AA1ysIsR?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=7040f2ab95184311888ce4a8b1b6b3d4&ei=84

Alle wissen das die Lösungsidee der GRÜNEN das eigentliche Problem, dass sie beschreiben, nicht löst.

Es war ausreichend genug Zeit die Probleme öffentlich zu lösen. Was ist passiert? Der deutsche Export stürzt ab.

Ist es bei den GRÜNEN nicht angekommen, dass nach einem Absturz des deutschen Exports die Unternehmen im Ausland Fuß fassen und die Arbeitsplätz mitnehmen. Ist den GRÜNEN nicht klar, dass die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen folgen. Und nachdem die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen gefolgt sind, stellt sich das Land oed und leer dar. Wenn niemand mehr in Deutschland lebt, wie stellen sich die GRÜNEN vor, wer sie wählen soll oder die Sozialsysteme, die u.a. die Mütterrente für die Beamten schultern sollen, finanziert werden sollen.

Wir stehen an einem Scheideweg, wo wirklich dieser öffentliche Dienst überbordend überbesetzt ist, wo Beamte nicht mehr in dieser Anzahl erforderlich sind.

Mazi (Mittwoch, 05 Februar 2025 18:47)

#3551
Lieber oerni, das ist gut gemeint, aber wie Sie schon schreiben, nutzlos.

Es grenzt an Dreistigkeit, wenn Richter der Sozialgerichtsbarkeit selbst Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts nicht achten obwohl sie nach § 31 BVerfGG dazu gesetzlich verpflichtet sind. Ihre Entscheidungen treffen sie also ungesetzlich und ohne sich zu informieren (anhand wahrheitsgetreuer und vollständiger Verwaltungsakten so das Bundesverfassungsgericht 1983 [Az. 2 BvR 244/83 u.a.] gegenüber dem LSG Rheinland-Pfalz wegen dessen Missachtung), Entscheidungen verkünden, dann "ist Hopfen und Malz" verloren oder wie sie schreiben "nutzlos".

Selbst das Bundesvedrwaltungsgericht hat 1988 festgelegt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann (Az. 1 B 153/87).

Das dies legislativ nicht nachvollzogen wird, ob denn die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden, ist m.E. kein Angriff auf die Unabhängigkeit von Richtern, sondern rechtsstaatlich und nachvollziehbar..

Gegenteiliges Verhalten ist m.E. nazihaft!

Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages solche Machenschaften dulden, dass Amtsträger ihre Vorgaben nicht einhalten, dann sollten Sie sich mit Unterstellungen, dass die AFD das Grundgesetz verändern würde, sehr stark zurückhaltend damit umgehen.

Dass die Justiz nicht beaufsichtigt wird, die Vorgaben des Gesetzgebers nicht einhält oder missachtet, ist in der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland sehr einheitlich und verbreitet.

Nicht zu unterschätzten ist das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG, dass letztlich von den Ministerpräsidenten verantwortet erwartet wird. Sie sind für die Einhaltung von Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich verantwortlich und auch zuständig sind.

Dass Minister die Ministerpräsidenten unterstützen, zuständig sind, verändert nicht die Verantwortlichkeit der Ministerpräsidenten selbst. Sie sind für die Anstellung und die Entlassung der Minister allein verantwortlich (siehe Bundeskanzler Scholz aktuell).

Wenn sie in den Institutionen Amtsträger einsetzen, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, dann treffen diese Institutionen keine Entscheidungen, also nicht nach dem Gesetz. Das dürfen Richter nach dem Verfassungsschutzgesetz, müssen jedoch die Berufung zulassen. Wenn sie die Berufung nicht zulassen, dann bedeutet dies, dass sie nach _Gesetz und Recht ihre Entscheidung getroffen haben. Wenn sie anderer Auffassung sind als Gesetz und Recht dies ausformuliert hat, dann dürfen sie dies vornehmen, sind jedoch gezwungen die Berufung zuzulassen.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Akte treffen und sie keine Berufung zulassen, wird es schwierig für die Ministerpräsidenten die Amtsaufgabe wahrzunehmen und für die Einhaltung von Gesetz und Recht Sorge zu tragen.

Ich bin mit Frau Aigner, Präsidentn des Bayerischen Landtags, schon der Auffassung, dass es untersagt sein muss, dass Bürger auch noch ihre Gegner, Verfassungsfeinde speziell, finanziell zu unterstützen haben. M.E. gibt dies das Grundgesetz nicht her!

oerni (Mittwoch, 05 Februar 2025 12:01)

Da hier auch viele Mitlesen einen besonderes Schmankerl aus Bayern

Richterin beim LG Regensburg Röder
die Versicherung VHV vertreten durch
Rechtsanwälte Dr. Eick & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Schützenstraße 10, 59071 Hamm,
der med. Sachverständige
Dr. Helmut Dirschedl, von Beruf Orthopäde, Unfallchirurg, 65 Jahre alt, Anschrift: 92242 Hirschau, Frühmessweg 11

Wer Lust und Zeit hat, kann sich die Verkündung einer Entscheidung
(welche bereits feststeht) am
Freitag, 21. Februar 2025, 9:25 Uhr, Sitzungssaal 09 anhören.
Zu diesem Termin müssen die Parteien nicht erscheinen - wenn sehr viele Mitmenschen dort sein könnten, würde das sicherlich
nicht die Entscheidung beeinflussen, aber ggf. doch ein Unbehagen der Richterin hervorrufen können.

WernerE (Dienstag, 04 Februar 2025 23:40)

BKA: In Bayern besonders viele Gewalttaten gegen Politiker
Es gibt immer mehr Angriffe gegen Abgeordnete, Bürgermeister, Stadt- oder Landräte. Das reicht von Drohungen und Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Bayern führt diese Statistik an.
darauf beziehe ich mich: https://www.br.de/nachrichten/

Anzeigen gegen Politiker wegen deren Diffamierungen und Beleidigungen gegenüber den Bürgern, wird großzügig unter den Tisch gekehrt.

WernerE - hat eine Anzeige gegen den BM M.y.r laufen!

Mazi (Dienstag, 04 Februar 2025 21:06)

Ich tippe auf die Leber und nicht auf ein Burn out!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/gesundheit/other/schwerer-burnout-gerhard-schr%C3%B6der-begibt-sich-in-klinik/ar-AA1ynkBh?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92a7bba7db2849b8a461a39b901e6ab9&ei=75

In Russland gibt es sehr gute Ärzte. Weshalb kommt Gerhard Schröder ausgerechnet zu den hiesigen Ärzten. Irgendwie macht diese Meldung keinen Sinn.

Ich gehe davon aus, dass an dieser Meldung etwas "faul" ist.

Mazi (Dienstag, 04 Februar 2025 20:54)

das passt alles zusammen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/justizminister-soll-die-unwahrheit-gesagt-haben/ar-AA1yoXmq?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=92a7bba7db2849b8a461a39b901e6ab9&ei=11

Wenn ein Justizminister nicht bei der Wahrheit bleibt, dann bestreitet er offensichtlich due Verbindlichkeit des Grundgesetzes.

Es ist nicht auszumachen, dass andere Justizminister ehrlicher sind.

Wenn der Justizminister nicht bei der Wahrheit bleibt, wer könnte dann von ihm unterstellten Amtsträger besseres erwarten?

Ich habe den Eindruck, dass "jetzt alles an den Tag kommt". Obwohl ich kein Freund dieser "Schlammschlachten" bin, die Bereinigung gehört zum Grundgesetz ebenso wie der Glauben daran.

Ich hege den Eindruck, dass selbst dies nicht unter den Nazs hätte passieren dürfen. Anders ausgedrückt heißt dies, dass wir selbst das Rechtssystem der Nazi nicht herangezogen werden darf.

WernerE (Dienstag, 04 Februar 2025 19:59)

ZBFS Bayern
wer seinen Antrag zur Behinderung dort stellt, wird sehr schnell und schmerzlich erfahren,
der betroffene Bürger muss erst seinen Kopf untern Arm tragen, bevor er auf GdB 50 kommt.

Das Urteil SG Aurich vom 02.06.2022 Az.: S 4 SB 154/21 wird generell ignoriert und gemäß alter Schule die Gesamt GdB festgestellt.
Bayern ist eh ein rückständiges, konservatives Land, bei dem die Uhren noch bekanntlich
rückwärts laufen und die zuständigen Sachbearbeiter lieber ihren Stuhl festmachen, als
die Rechte der Betroffenen Bürger zu wahren.

Ich persönlich nehme mal an, dass man für betroffene eingesessene Bürger kein
Verständnis aufbringen will, da es ja tausende zugereißte Bürger gibt, welche bestimmt
jeder unheimliche Erlebnisse hatte und damit ohne Probleme GdB 100 bekommen müssen

WernerE - lässt sich nichts gefallen

P.S. eine der über 700 Petitionen zum Inflationsausgleich für Rentner stammte von mir.
Ergebnis der Bundestagssitzung am 18.12.2024 - Rentner bekommen das nicht und
Beamte sind eben Beamte - was nichts anders heißt: sie bekommen das schon!

Mazi (Dienstag, 04 Februar 2025 17:41)

Sehr interessant die Meinung des Richters am Bundesgerichtshof!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bgh-erkl%C3%A4rt-negativzinsen-auf-geldeinlagen-f%C3%BCr-unwirksam/ar-AA1yoFPe?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=cbaaf2c27f4148edcb4b2c1e32cf71aa&ei=17

Interessant ist die Meinung des Gerichts bezüglich der Negativzinsen der Banken. Wenn dem so ist, dann ist der Staat verpflichtet auch den Geldanlegern die Inflation zurückzugüten.

Nicht das ich die Meinung des Gerichts angreifen will, wer will aber behaupten, wenn das Geld weniger wird, dass man dies wegen gefallener Preise wettmachen könnte.

Wenn Negativzinsen nicht erlaubt sind, dann ist folgerichtig die Inflation ebenso auszugleichen.

Wenn wir gar die Person, den Politiker kennen, der uns höhere Energiepreise einbrockt, das Geld, den Konsum aus der Tasche gezogen hat, dann darf den doch keiner mehr wählen.

Wenn Sie dies nicht verstanden haben:
Die GRÜNEN sind unwählbar.

Die Grünen haben keinen Plan es besser zu machen und stehen jetzt auch noch als Verantwortliche gegen die Auffassung der Richter des BGH.

Mazi (Montag, 03 Februar 2025 18:53)

Ich die ehemalige Kanzlerin Merkel nicht und freue mich darüber, dass Friedrich Merz die CDU "übernommen" hat. Dennoch habe ich Zweifel, ob er meine Klasse vertritt bzw. vertreten kann.

Gemäß seiner Aussage gehört er zum gehobenen Mittelstand. Sein Jahreseinkommen beläuft sich auf ca. 1 mio. Euro.

Ich hege Zweifel, ob er damit die Nöten der kleinen Leute, diejenigen die unter 1 mio. Euro Jahreseinkommen liegen, kennt. Ich habe da meine Zweifel.

Zweifel habe ich auch, ob er als Jurist über die vier Grundrechenarten verfügt. Bekanntlich ist Juristen eigen, dass sie nicht rechnen können. Wir haben dies und mehr bei der jetzigen geplatzten Regierung gesehen.

Alles nur 2 %! Und Lagarde hat es gar als Juristin bis zur Leitung der EZB geschafft. Was können und dürfen wir uns noch erlauben? Es müsste doch langsam "oben" ankommen, dass nach den Unternehmen mit die Arbeitsplätze abwandern. Und mit den Arbeitsplätzen wandern auch die Wähler ab. Wenn niemand mehr wählt, welche Partei kann dann noch für ihre Abgeordneten sorgen. Schließlich ist jedem klar, dass wir auch die nicht mehr brauchen.

Wenn die Abgeordneten keine sittliche Funktion mehr inne haben, dann ist es auch gleichgültiug an welchem Grundgesetz sie schrauben. Es betrifft also niemanden.

Deren "Arbeit" ist dann so wichtig wie das Bellen des Hundes in der Ferne. Es interessiert schlicht niemanden mehr.

Mazi (Montag, 03 Februar 2025 08:55)

#3541
Es geht m.E. nicht darum, ob ein Gremium des Deutschen Bundestages, Petitionsausschuss, demokratisch nach dem Grundgesetz besetzt war, sondern darum ob die Beschwerden sich gegen verfassungsfeindliche Handhabung der Behörden richteten.

Da die Legislative die Einhaltung seiner Vorgaben in den Gesetzen nicht überprüft ist davon auszugehen, dass diese Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zwar formell in Ordnung ist, aber der Empfehlung sachlich nicht zu folgen war.

Es ist erstaunlich, dass die Besetzung des Deutschen Bundestages mit Lehrern und Juristen, Amtsträgern, nicht den Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt und Entscheidungen im S7nne der ehemaligen Nazis folgt.

Da der Petitionsausschuss aus unterschiedlichen Parteien seine Mitglieder bezieht ist die Frage zu stellen, ob die Parteien die notwendige Zulassung besitzen oder das Wahlvolk das wählte, was ihnen angeboten wurde?

Im Kern geht es also darum, ob Verfassungsfeinde die demokratischen Ausschüsse geentert haben oder nicht? Es geht also nicht darum, ob ein Ausschuss etwas vorschlagen darf oder nicht und die Abgeordneten einem Vorschlag zustimmen dürfen, der nicht ordentlich zustande gekommen ist. Letztlich geht es auch darum, ob Bürger diese Verfassungsfeinde in Form ihrer Steueraufwendungen finanzieren müssen?

Ich bin da mit Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, der gleichen Meinung, dass Bürger nicht zur Finanzierung von Verfassungsfeinden herangezogen werden dürfen.

Mazi (Samstag, 01 Februar 2025 18:01)

#3541
Nur keinen Aufschrei! Die Rentner haben doch zusammen gelegt, damit der Inflationsausgleiuch an die Pensionäre gezahlt werden konnte.

Die einen haben gezahlt, die anderen genommen. Aus Sicht der Richter wurde an alle gedacht. Den einen wurde es abgezogen, den anderen gegeben. In der Summe ergibt sich eine "Null".

Es gehört schoin eine gewisse Summe an Sarkasmus, um dies nachvollziehen und als Gerechtiugkeit verstehen zu können. Wenn eine SPD unter dem Slogan "Gerechtigkeit" antritt und dies als gerecht bezeichnet, dann ist fragwürdig, was sie darunter verstehen will? Im Sinne der Gerechtig- und Wahrhaftigkeit ist die Frage, wer von den SPDlern diese Zahlung zurückgewiesen hat oder ist dies nicht eine Form von "Bauernfängerei" oder Slogan der Nazis?

Ich halte es für die Umsetzung der nationalsozialistchen Denke, der Nazi-Denke.

Mazi (Samstag, 01 Februar 2025 17:49)

Ja, der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mal wieder!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/medienanstalten-r%C3%BCgen-verbotene-tv-werbung-aus-dem-habeck-ministerium/ar-AA1ybNrP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=215fdb1be6654a3db5d6065df3ba4abb&ei=40

Habeck will keine Werbung gemacht haben! Ja, was denn sonst?

oerni (Samstag, 01 Februar 2025 12:31)

Die Petition 3-20-11-821 wurde mit Beschlussempfehlung BT-Drucksache 20/14071 abgelehnt.
Kein Inflationsausgleich für Rentner! Penisonäre haben natürlich einen bekommen (bitte jetzt keinen Aufschrei erzeugen)

Kostenfaktor für die Allgemeinheit deutlich zu hoch

Eingestellt bei Forum Unfallopfer

Mazi (Freitag, 31 Januar 2025 18:28)

Habeck (GRÜNEN) hat entgegen aller Annahmen doch Erfahrung. Er verfügt an Erfahrung in politischen Ämtern und in der Literatur! Würde er dort eingesetzt, hätte er Erfahrungen vorzuweisen.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/politik-was-ist-robert-habeck-von-beruf/ar-AA1yaY7F?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c9886e03633e4410d81039186bc89c31&ei=118

Damit ist klargestellt, dass er zwar unwissend als Fachmann im Bundeswirtschaftsministerium ist, aber anderorts durch aus über Erfahrungen verfügt. Wäre er in diesem Amt nachgefragt und eingesetzt, wäre ihm durchaus Kompetenz zuzuordnen.

Es ist also das bestehende Problem, dass er falsch von seiner Partei und vom amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingesetzt wird.

In der Tat ist nicht von der Hand zu weisen, dass zahlreiche Amtsträger Parteibücher besitzen und dort Aufgabennah gemäß ihrer Qulifikation einzusetzen sind. Der Besitz eines Parteibuchs ersetuzt m.E. nicht den Nachweis eine Qualifikation zu besitzen.

Die Wähler sind gefordert, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten. Statt auf ein Parteibuch zu schielen, ist auf die Einhaltung der Vorschrift des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3) zu bestehen (vgl. VG Frankfurt [Oder] und OVG Niedersachsen).

Mazi (Freitag, 31 Januar 2025 09:35)

Die Möglichkeiten des Bürgers sind nach dem Grundgesetz erschöpft. Das Einzige was ihm noch bleibt, ist sich auf dessen Verfassung, das Grundgesetz, sich zu berufen und dessen Umsetzung zu verlangen.

Es ist eindeutig, dass die bekannten Parteien, ähnlich der Partei der Nazis, dies überhaupt nicht beabsichtigen. Wenn man die Zusammensetzung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages betrachtet, dann ist festzustellen, dass diese Zusammensetzung in keines Weise die Zusammensetzung des Volkes wiedergibt.

Einheitlich ist festzuhalten, dass Amtsträger Art. 20 Abs. 3 GG nicht befolgen und dass der Staat das bürgerliche Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund der Tatsache, dass seine Amtsträger Gesetz und Recht nicht befolgen, gewähren können.

Das Schimpfwort „Banenstaat“ ist folglich kein Schimpfwort, sondern eine Umschreibung der Realität.

Was kann ein Staat anderes sein, wenn seine Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht dem Gesetz folgen? An wen soll sich der Bürger wenden, wenn seine Rechte, verbrieft im Grundgesetz, nicht eingehalten werden?

Mazi (Freitag, 31 Januar 2025 09:07)

Was will man fordern, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, letztlich das Volk, schon längst die Forderungen beschlossen haben und Exekutive und Judikative dem trotzdem nicht folgen?

Was steht also nur im Grundgesetz, unserer Verfassung, dass alle Gewalt vom Volke ausginge, wenn Exekutive und Judikative dieser gesetzlichen Vorgabe nicht folgen und die Legislative der unterlassenen Nachprüfung, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, diese Kontrolle einfach nicht ausübt?

Zu was werden die Deutschen Bundesbürger zur Wahl aufgefordert, wenn sie nur zwischen „Pest und Collera“ wählen dürfen?

Die Anmerkung der Altkanzlerin von Frau Merkel gegen Herrn Merz, geht wirklich an dem Thema vorbei. Die SPD mit ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz hat nicht nur die alte Bundesregierung in den Sand gesetzt und schickt sich an, sich um eine erneute Führung anzustreben. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, zwischenzeitlich auf der Payroll von Russland steht, wird auch niemand bestreiten wollen.

Die etablierten Parteien als Verfassungsfeinde zu bezeichnen scheint aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes als unausweichlich.

Nicht das Grundgesetz ist zu verändern, sondern dessen Vorgaben sind anzuwenden!

Mazi (Mittwoch, 29 Januar 2025 17:00)

Wenn man betrachtet, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, Beamte gar ein vielfaches der Rente als Pension beziehen, dann ist eine grundlegende Sanierung des deutschen Rentensystems schon lange überfällig.

Wenn die Amtsträger auch noch im Deutschen Bundestag artfremde Leistungen (Mütterrente, Finanzierung der DDR) beschließen und dann noch sich aus der Verantwortung stehlen wollen, dann schlägt es "dreizehn)"!

Diesen Beitrag lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nur-eine-rentenkasse-gefordert-schluss-f%C3%BCr-beamten-pension/ar-AA1xb0hf?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0caaa4075c4a456ad86e6ee38343abf5&ei=24

Unerhört, dass sich diese Amtsträger zuerst alles entnehmen, um dann festzustellen, dass Geld fehlt und den Bürger mit diesen Mehrausgaben belastet.

Das soll als Rechtssystem erkannt werden?

Mazi (Mittwoch, 29 Januar 2025 16:48)

Es ist an der Zeit, dass seitens der Bundesregierung Fachwissen eingesedtzt wird!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich u.a.:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/w%C3%A4hrend-robert-habeck-redet-sch%C3%A4umen-die-unternehmer-vor-wut/ar-AA1y4ftg?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a2f86ca1f0084e53be28d83a01ea0aa6&ei=26

Das die Richter der Sozialgerichtsbarkjeit nicht nach dem Gesetz entscheiden,
dass die Deutsche Rentenversicherung Renten an die SS-Täter zahlt und Bürger dafür zur Kasse gebeten werden,
dass eine Präsidentin eines Landtags erklären muss, dass es für die Bürger unredlich ist, ihre Verfassungsfeinde auch noch finanziell zu unterstützen,
dass der Staat Midssbrauchsopfer nicht schützt
dass Alarmmeldungen seitens eines Bundeslandes nicht weitergeleiutet werden,
dass wir uns einen Bundeskanzler leisten, der sich nicht erinnern will
und nun auch noch ein Bundeswirtschaftsminister, bei dem das Fachwissen gesucht wird!

Es ist bekannt, dass er, Habeck, über Fachwissen als Kinderbuchautor verfügt. Es darf bezweifelt werden, ob dieses Fachwissen mit einem Fachwissen als Vizekanzkler einher geht und mindestens als ausreichend zu bezeichnen ist.

Sieht man die Zahlen der deutschen Exportwirtschaft an und nimmt sie als Gradmesser zur Leistungsbeurteilung heran, spricht dies eine andere, eindeutige Sprache.

Mazi (Mittwoch, 29 Januar 2025 16:30)

Soll das eine Leistung eines Bundeswirtschaftsministers sein?

Auf diesen Arteikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-arbeitgeberpr%C3%A4sident-kritisiert-leistungsbilanz-habecks/ar-AA1y3IaR?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=50e72dab346748a3b0c826c46931b116&ei=15

Wenn man es ausführlich betrachtet, dann ist die Leistung von Dr. Robert Habeck (GRÜNEN) schon lange alles andere als die eines Bundeswirtschaftsministers. Die Verantwortung vion SPD und FDP gehört zu erkennen, dass Habeck als Bundeswirtschaftsministers überfordert war und ist.

Ulmo (Mittwoch, 29 Januar 2025 14:35)

Lieber Herr Neumann,
ich wünsche Ihnen alles Gute und Erfolg.
Viele Grüße aus Kiel

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025 23:37)

In diesen Veröffentlichungen stimmt etwas nicht!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.nzz.ch/international/deutschland/warum-zahlt-deutschland-ss-soldaten-rente-ld.1470083

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/kriegsopferrente-bundesregierung-nazi-taeter-bericht-anfrage-linke


Die NZZ berichtet am 26.03.2019:
Im März habe das Arbeitsministerium an 2000 im Ausland lebende Berechtigte rund 778 000 Euro überwiesen.

In der Schweiz beziehen offenbar 49 Menschen diese Rente, in Belgien soll es sich um 18 Personen handeln. Keiner der belgischen Empfänger ist laut dem Arbeitsministerium bei der Waffen-SS gewesen. Der Historiker Alvin De Coninck bezweifelt dies und wird von drei Abgeordneten des belgischen Parlaments unterstützt. Bereits vor drei Jahren forderten sie die deutschen Behörden auf, die Namen der Rentenempfänger herauszugeben. Auch deshalb, weil diese die Beträge wohl steuerfrei beziehen.

Die Namen sind der deutschen Botschaft in Belgien angeblich bekannt, sie gibt diese aber nicht weiter und kann sich dabei auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stützen. Darin heisst es, man dürfe allein schon aus Datenschutzgründen keine Informationen über Rentenempfänger herausgeben. Ohnehin existiere keine vollständige Übersicht aller Mitglieder der Waffen-SS, weil die Nazis kurz vor Kriegsende zahlreiche Dokumente über SS-Angehörige vernichtet hätten.

Die ZEIT berichtet am 23.01.2025:
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlt die Bundesrepublik Deutschland einem Medienbericht zufolge Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge an frühere Nazi-Täter. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich bei rund fünf Prozent der mehr als 8.000 Empfänger von Kriegsopferrenten um Kriegsverbrecher, berichteten das Nachrichtenmagazin Stern und die Internetplattform Frag den Staat in einer Vorabmeldung. Sie berufen sich auf Zahlen, die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgehen.


Die Auswirkungen waren überschaubar, denn die reine Mitgliedschaft in der SS gilt nicht als Ausschlusskriterium. Laut dem Arbeitsministerium wurden dennoch in 99 Fällen die Renten gestrichen. Angestossen hatte die Gesetzesänderung der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Heute kritisiert er, das Arbeitsministerium kümmere sich zu wenig darum, das Gesetz umzusetzen. Somit werden Menschen, die an den Verbrechen der Nazis beteiligt waren, auch weiterhin Geld aus Deutschland bekommen. Allerdings schrumpft das Problem von Monat zu Monat. Die Rentner sind hochbetagt. Allein von Februar auf März starben 33 von ihnen.


Durchschnittlich sind dies 778.000 Euro / 49 Rentenbezieher. Also ca. 15.800 Euro/Jahr bzw. 1.300 Euro/Monat.

Wenn am 26.03.2019 laut dem Arbeitsministerium 778.000 Euro an die betroffene Klientel abflossen ist, dann ist es unmöglich, dass 2025 die Bundesregierung wahrsheitsgetreu die Kleine Anfrage der Bundesregierung beantwortet hat (Drucksache 20/14382; https://dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014382.pdf), dass ihr jährlicher Aufwand für 2023 ca. 5 Millionen Euro betragen habe.

Es liegt daher (sehr) nahe, dass die Exekutive uns Bürger, die Medien und letztlich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "an der Nase herum führt" werden.

Das Judikative uns ebensfalls "an der Nase herum führt" ist bereits nachgewiesen.

Dass Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, ist uns ebenfalls bekannt. Wenn jetzt auch nich der Minsterpräsident Alexender Schweitzer (SPD) auch noch Friedriuch Merz (CDU) angreift (https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-schweitzer-merz-muss-sich-fuer-afd-oder-demokratische-mitte-entscheiden-100.html), dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften auch dem Staat die Treuepflicht verweigern (https://www.focus.de/earth/report/disziplinarverfahren-gegen-pfoehler-staatsversagen-schwere-vorwuerfe-gegen-staatsanwaltschaft-und-ministerpraesident_id_260419299.html).

Ich schließe aus den Vorgängen, das offensichtlich wir Bürger bewusst nicht wahrheitsgetreu informiert werden.

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025 15:25)

Vor Jahren hatte ich Friedrich Merz in Mainz persönlich reden gehört. Ich muss dem Journalisten der SZ zustimmen, dass ich schin damals den Eindruckj vor dem Hintergrund der CDU-Wähler gewonnen hatte, dass Friedrichj Merz mit seiner Rhetorik schin sehr nah an die Nazi heran kam.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/sz-journalist-vergleicht-merz-mit-hitler-zeitung-distanziert-sich-nachdem-sich-auch-merz-einschaltet/ar-AA1xXfAo

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025)

Nach der äausladung von Olaf Scholz als amtierender Bundeskanzler ist davon auszugehen, dass es jetzt mit der SPD "bergab" geht.

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/rtl-schmach-f%C3%BCr-olaf-scholz-seine-lage-ist-zu-aussichtslos/ar-AA1xYMLs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8b7b7d0c354640888ef16219fa3b65ae&ei=21

Weshalb Christian Linder (FDP) nicht und Robert Habeck (GRÜNEN) eingeladen wird, erschließt sich mir die Logik nicht.

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025 13:58)

Zahlt die Exekutiuve nicht unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Alexander Schweitzer (SPD), nicht weiterhin Renten an SS-Täter?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/schweitzer-in-richtung-union-machen-sie-nicht-die-t%C3%BCr-auf/ar-AA1xZsZA?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e55f2a4a50924673d9648de7d4f1bd24&ei=13

Es ist scheinheilig, wenn Schweitzer (SPD) der CDU die Zusammenarbeit mit der AFD verweigern will?

Hat er nicht Institutionen mit Amtsträgern besetztm, die der Treuepflicht nicht nachkommen? Ich erinnere daran, dass das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 3 wartet von Amtsträgern erwartet, dass sie nach Gesetz und Recht handeln. Dem ist nachweislich nicht so! Wie will er dann das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisten, wenn seine Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Für mich ist die Politik des Ministerpräsidenten - wie seine Vorgängern - nicht ehrlich.

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025 12:51)

Ganz schön fresch von der SPD!

Zuerst präsemntiert sie einen Bundeskanzker, der vorgibt sich nicht erinnern zu können, dann setzt er eine Regierung in den Sand und dann tritt er wiederum als Bewerber für eine neue Bu ndesregierung auf.

Was denken sich die Mitglieder der SPD eigentlich, wenn sie SS-Tätern auch noch weiterhin die Renten bezahlen oder die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidungen treffen?

Eigentlich dokumentieren sie damit, dass es vorbei ist!

Mazi (Dienstag, 28 Januar 2025 12:39)

Ich sehe es als Unterstützung von Verfassungsfeinden seitens der Exekutive an, wenn Bürger Steuern zahlen, die letztlich zur Zahlung von SS-Tätern verwandt werden. Daran rüttelt auch der Gedenktag an Ausschwitz seitens der deutschen Behörden nichts.

Im Gegenteil macht dies weiterhin deutlich, dass dieser Gedenktag seitens der deutschen Behörden nur vorgespielt ist und tatsächlich die Nazis in den Behörden nicht "ausgerottet" sind.

Mazi (Montag, 27 Januar 2025 16:53)

Als ehemaliger Minister der Justiz von Hessen (dem übigens seit dem Urteil des LG Frankfurt am Main gegen den ehemaligen Oberstaatsanwalt Herrn Badle vom zuständigen Richter vorgehalten wurde, über keine Kontrollmechanismen zu verfügen) und Präsident des Oberlandesgerichts muss dem jetzigen Innenminister Roman Posseck (CDU) schon damals die Erkenntnis gekommen sein, dass Bundesinnenministerin Faeser schon damals die Abschwiebung nach Afganistan nicht mehr war als ein "Cup". Letztlich kann auch er nicht vionm de, reden, was er sich vin einem Richter vorhalten lassen muss.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichten/asyl-versagen-von-faeser-abschiebefl%C3%BCge-nach-afghanistan-verpennt/ar-AA1xNSMv?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f2b86399ebdb4cde85d8383f77183b13&ei=34

Es hat den Anschein, dass nicht nur die SPD mit zinkten Karten spielt, sondern auch die CDU die gleiche Taktik anwendet.

Mazi (Montag, 27 Januar 2025 15:23)

Wie funmktioniert es, dass an den Gerichten so ein drastischer Einbruch bei den Fallzahlen existieren und Personalanforderungen und Prozesslaufzeiten sich verlängern? Da stimmt doch etwas nicht!

Auf diesen Beitrag beziehe ich mich:
https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?DETAILS_OFFSET=0&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=62818ec3b5e45e1e14c6ee238545764d146eb9d&OFFSET=0&SEARCH_VALUE=&SORT=DATE&SORTDIR=DESCENDING&ID_NEWS=1143355987#scroll-to

Dazu passt auch, dass weiterhin Rentenzahlungen an SS-Täter von Behörden weiterhin gezahlt werden. Nicht auszudenken wie deutsche Behörden die SS-Täter nach Schaffung des Grundgesetzes erst förderten und wer sie gefördert hat (https://www.nzz.ch/international/deutschland/warum-zahlt-deutschland-ss-soldaten-rente-ld.1470083).

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist "hoch'" anzurechnen, dass sie rund 50 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes die Zeit gefunden haben, die nun geforderte Überprüfung anzuordnen und dies nun auch von dem Zentralrat der deutschen Juden, Herrn Schuster, eingefordert wird.

Unglaublich wie zügig die deutschen Behörden dieser Weisung nachgekommen sind.

Sachlich ist nicht davon auszugehen, dass die involvierten Amtsträger nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) tätig waren und das Grundrecht der Bürger (Art. 19 Abs. 4 GG) seitens der Bundesländer den Bürgern gewährt wurde.

M.E. passt dies alles systematisch zusammen.

Es geht nicht allein der Vorwurf an den Bundeskanzkler, der vorgibt sich nicht erinnern zu können oder die Missbrauchsskandale im deutschen Strafrecht oder die Nichtweiterleitung von Alarmmeldungen in der Ahrtalkatasterophe oder die richterlichen Entscheidungen gegen das Gesetz in der Sozialgerichtsbarkeit.

Es ist mehr als dringend an der Zeit, dass das System, das Rechtssystem, von der Legislative überprüft wird.

Mazi (Samstag, 25 Januar 2025)

Ich erinnere an den Artikel von LTO ONLINE vom 30.11.2020
(https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c510-19-staatsanwaltschaft-weisungen-unabhaengigkeit-europaeischer-haftbefehl-niederlande-deutschland)

und der "Meinung" der Richter des EuGH zum deutschen Rechtssystems.

Nicht nur die Exekutive, sondern auch die Judikative scheint mit Unterstützung der Legislative von den Bürgern selbst die finanzielle Unterstützung der SS-Täter zu erwarten.

Mazi (Samstag, 25 Januar 2025 19:45)

Die Nachfrage nach Renten an ehemalige SS-Täter

ist nachzulesen als Drucksache des Deutschen Bundestages (Drucksache 20/14382 vom 23.12.2024)

bzw.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014382.pdf

Unerhört, dass die Nazis weiterleben, obwohl angenoimmen wurde, dass sie bereits ausgestorben seien.

Nach dem gesicherten natürlichen Wachstumsgesetz der Naturwissenschaften ist davon auszugehen, dass sie sich gar vermehrt haben. Die Bestätigung dieses Prinzips ist auch auch deshalb plausibel und nachvollziehbar, weil die Exekutive weiterhin diese Leute fianziell aúch noch unterstützt. Es sprechen mehr Argumenten dafür, dass die Nazis weiterhin von Amtsträgern unterstützt werden, als aufgrund der Tatsachen, dass davon nicht ausgegangen werden darf.

Die fehlende Kontrolle geht gar soweit, dass selbst in der Sozialgerichtsbarkeit (SG Braunschweig) gefälschte Rechnungen überwiesen wurden (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Luxusreisen-Gerichtsmitarbeiter-wegen-Millionenbetrugs-angeklagt,gerichtsmitarbeiter100.html).

Der anhängige Strafprozess weist Zahlungen seit dem 19.01.2015 bis 07.02.2024 nach. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vorgänge ausschließlich beim Sozialgericht Braunschweig vorgekommen sein sollen, d.h. davor und danach nicht und sich die Vorgänge an anderen Sozialgerichten sich nicht ebenso abgespielt haben.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bezüglich der Rechtsstaatlichkeit uns Bürgern etwas vorgemacht, "vorgegaukelt" wurde, ist mehr als wahrscheinlich.

Mazi (Samstag, 25 Januar 2025 19:09)

Ich komme noch einmal zurück auf die Rentenzahlung an Nazi-Verbrecher!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-01/kriegsopferrente-bundesregierung-nazi-taeter-bericht-anfrage-linke

https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/bundesrepublik-zahlt-immer-noch-opferrenten-an-nazi-t%C3%A4ter/ar-AA1xIHBX?ocid=BingNewsSerp

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/versagen-deutschlands-kritisiert-bundesregierung-zahlt-noch-opferrenten-an-nazi-t%C3%A4ter/ar-AA1xHLD7?ocid=BingNewsSerp


https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nazi-verbrecher-und-ss-soldaten-deutschland-zahlt-opferrenten-an-t%C3%A4ter/ar-AA1xInlY?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=88847d3931674453931c2ac364c3c1af&ei=34

In dem Artiel heißt es:
igentlich soll ein Gesetz verhindern, dass Nazitäter eine Kriegsopferrente beziehen. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, alle Rentenempfänger zu überprüfen und Menschen, die Verbrechen gegen die »Grundsätze der Menschlichkeit« begangen hatten, von den Zahlungen auszuschließen. Klemp kritisiert das Gesetz dem »Stern« gegenüber als »Feigenblatt«, da es praktisch nicht angewandt werde.

Wenn Artikel 20 Abs. 3 GG vorschereibt, dass sie nach Gesetz und Recht zu handeln haben, dies ab er nicht vornehmen, wie will dann der Staat Art. 19 Abs. 4 GG das Grunmdrechrt des Bürgers sicherstellen?

Es liegt der Rückschluss (sehr) nahe, dass die Ministerpräsidenten in ihrem Bundesland keineswegs sicherstellen, dass in ihren Bundesland Gesetz und Recht eingehalten werden.
Ist diese Berichtserstattung wahr, dann folgen die Amtsträger in den begtroffenen Bundesländern keineswegs der Treuepflicht. Es ist sonderbar wie "Reichsbürgern" der Prozess gemacht wird, aber andererseits Amtsträger, die ohnehin nicht der Treuepflicht folgen, die Nazis weiterhin unterstützen.

Wie können einem Bürger Zahlungen abverlangt werden, um Nazis finanziell zu unterstützen bzw. die auch noch zu unterstützen, die ihre Amtsposition dazu zu benutzen ihnen weiterhin Gelder zu kommen zu lassen.

Es liegt also sehr nahe darauf zu schließen, dass die Nazis trotz ihres Todes weiterhin an verantwortlichen Positionen sitzen. Um nochmals Frau Aigner zu bemühen: Es kann doch nicht wahr sein, dass Bürger ihre Verfassungsfeinde weiterhin finanziell unterstützen?

Nach diesen Fakten ist es nicht verwunderlich, dass auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit diesem System angeschlossen haben und ihre Entscheidungen gegen das Gesetz treffen (Art. 97 Abs. 1 GG). Nach dieser Maßgabe ist es ebenfalls auch nicht verwunderlich, dass auch die ordentliche Gerichtsbarkeit den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit folgen (siehe # 3519).

Es geht nicht darum, eine Petition auf den Weg zu bringen, sondern die Verantwortlichen aus dem Verkehr zu ziehen. Derartiges darf nicht wieder passieren, sich nicht wiederholen!

Ich möchte die Forderung der Artikel erweitern und stelle fest, dass auch heute noch Exekutive und Judikative die Gesetz der Legislative nicht befolgen. Die Verantwortlichen leisten Beihilfe und sind entsprechend zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass Ministerpräsidenten als Verantwortliche der Richtlinien der Politik der Bundesländer von diesen Artikeln der Medien nichts erfahren haben sollten. Nach der Strafrechtlerin Ingeborg Puppe (Uni Bonn) ist es deren Amtsaufgabe die Staatsanwalt anzuweisen, entsprechende Klagen bei den Gerichten einzureichen.

Etwas stimmt gewaltig in unserem Rechtssystem nicht!

Mazi (Samstag, 25 Januar 2025 15:57)

#3519
Rechtsstaatlichkeit ist scheinbar in Rheinland-Pfalz niucht denkbar. Zu Nahe sind die Nazi-Ideologien.

Ob das in der FDP üblich ist, mag bei Minister der Justiz Rheinland-Pfalz Herbert Mertin (FDP) und Bundesminister der Justiz Dr. Volker Wissing (ehemals FDP) plausibel erscheinen. Ich habe Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit meinem Schreiben vom 20.01.2025 aufgefordert die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten und die Justiz (hier die Sozialgerichtsbarkeit) mangels der Treuepflucht der Amtsträger wegen ihrer Handlungsunfäigkeit aufzulösen.

https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-unschuldig-inhaftierten-in-rheinland-pfalz/u/33190010?recruiter=26969642&recruited_by_id=758eb7e0-cf4e-012f-1e0a-40401bfb750c&utm_source=share_update&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_

In Rheinland-Pfalz erscheint es, dass dortige Gerichte mit Amtsträgern besetzt sind, die den Vorgaben des Grundgesetzes folgen. Es ist nicht üblich, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht folgen, Entscheidungen gegen das Gesetz treffen dürfen. Staatsmacht darf nur von Amtsträgern ausgeübt werden, wenn sie der Treuepflicht nachkommen.

Riuchter sind in ihrer Entscheidung frei. Sie haben lediglich dem Gesetz zu folgen. Da auch in diesem Fall der Fehler in der Entscheidungsvorbereitung gelegen hat, kann also kein Fehler, kein Irrtum, in der Entscheidung liegen.

Mit meinem neunseitigen Schreiben vom 20.01.2025 habe ich Herrn Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aufgefordert, die Rechtsprechung nach dem Grundgesetz auszuüben. Es ist nicht denkbar, dass das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG in Rheinland-Pfalz gewährt wird.

Mazi (Samstag, 25 Januar 2025 14:41)

Da ist etwas wahres dran!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/kolumne-von-susan-arndt-alles-penner-als-mein-taxi-fahrer-%C3%BCber-habeck-schimpft-wird-mir-etwas-klar/ar-AA1xQjPF?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=57b6b08cd7e243f2b3260688703dbe27&ei=20

Zitat:
Wer die Demokratie verteidigen will, muss Gegner vor Feinden schützen

Wenn das Zitat stimmt und Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Parlaments, richtig formulierte, dann ist davon auszugehen, dass viele Abgeordnete in zahlreichen Parlamenten die Demokratie nicht verteidigen.

Es macht keinen Sinn die Argumentation von Frau Aigner ernst zu nehmen, aber die Demokratie nicht zu verteidigen.

Die Frage ist, weshalb sie überhaupt diese Selbstverständlichkeit herausstellte.

Wenn sie keinen unsinníge Bemerkung fallen lies, so ist festzuhalten, dass die Bürger zu finanziellen Verpflichtungen herangezogen werden.

Wenn die Aussage nachweislich zutrifft, dass weiterhin Nazis - u.a. im Ausland - von deutschen Bürgern unterstützt werden, dann ist zu klären, welche Behörde zu deren Gunsten Verwaltungsentscheidungen zu deren Gunsten gefällt haben und wer dies veranlasst haben soll?

Zumindest ist nachweislich der Recherchen der Medien nachgewiesen, dass deutsche Bürger zur finanziellen Unterstützung von Nazis weiterhin herangezogen werden. Weshalb Frau Aigner dies herausstellen muss, ist dagegen unklar und nicht logisch nachvollziehbar.

Möglicherweise ist dies seitens der Sozialgerichtsbarkeit zu Gunsten dieser Nazis entschieden worden und das Grundgesetz gebeugt worden.

Mazi (Freitag, 24 Januar 2025 21:00)

Haben die GRÜNEN so alles falsch gemacht, was man so falsch machen kann?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/notfallplan-f%C3%BCr-leere-gasspeicher-bundesregierung-pr%C3%BCft-alarmstufe-f%C3%BCr-deutschland/ar-AA1xOBgu?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2d2352ba36ed477ca5ce48ddd81fcb6d&ei=20

Wenn man von den Ergebnissen her denkt, hat es zu mindest den Anschein.

Wer russisches Gas abbestellt, hat gewiss einen Ersatz für den Ausfall und zu dem günstigen Preis. Wer keine Alternative hat, hat gewiss ein Problem. Das Problem wird sein, wo sie mit ihrem Plan Wähler gewinnen wollen?

WernerE (Freitag, 24 Januar 2025 19:14)

https://www.change.org/p/freiheit-f%C3%BCr-unschuldig-inhaftierten-in-rheinland-pfalz/u/33190010?recruiter=26969642&recruited_by_id=758eb7e0-cf4e-012f-1e0a-40401bfb750c&utm_source=share_update&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_medium=facebook

Wer will kann helfen. Danke

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025 19:05)

Unverständlich, Herr Innenminister von Bayern Herrmann!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/herrmann-abschiebung-scheiterte-an-verstrichener-frist/ar-AA1xIHCk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=14678bd877a6492ac9f94462b5321169&ei=26

Dem Vernehmen von Herrn Herrmann nach, wird eine Anordnung des Bamf dadurch verändert, in dem Amtsträger in Bayern nicht nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025 18:51)

Ich bin hochgradig irritiert!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerichtsmitarbeiter-wegen-millionenbetrugs-angeklagt/ar-AA1xJ5Qy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=002e19993d254f9883d28a9054551331&ei=62

In den Artikel heißt es:
Aufgefallen waren die Taten während einer internen Überprüfung im Februar 2024. Der 42-Jährige habe bereits gestanden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden im Zuge der Ermittlungen rund 50.000 Euro sichergestellt und eine Sicherungshypothek auf das Haus des Verdächtigen eingetragen.

Der Verdächtige wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe direkt aus dem Dienst enthoben, seine Bezüge wurden um 35 Prozent gekürzt, wie ein Sprecher des Landessozialgerichtes sagte. Das Gericht habe die Strafanzeige gestellt. Ob es selbst weitere Schritte einleitet, hänge vom Ausgang des Strafverfahrens ab.

Konkret bedeutet dies, dass nach Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, von Bürgern verlangt wird, dass sie die Verfassungsfeinde weiterhin finanziell zu unterstützen haben und dass im Hause des Landessozialgerichts seit Februar 2024 nicht klar ist, ob es weitere Schritte einleitet?

Wer kann bei dieser Korruptionstätigkeit noch davon ausgehen, dass dieses kriminelle Verhalten andernorts anders wäre?

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025)

Unerhört! Ein Schweizer Käse mit seinen Löchern ist gemessen an den Vorkommnissen in der Sozialgerichtsbarkeit annahmsweise noch ein verschossenes System!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gerichtsmitarbeiter-wegen-millionenbetrugs-angeklagt/ar-AA1xJ5Qy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=002e19993d254f9883d28a9054551331&ei=62

Es ist bekannt, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihren Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde legen, also gegen das Gesetz (_Art. 97 Abs. 1 GG) entscheiden. Sie glauben auch noch tatsächlich einen gesetzlichen Anspruch zu besitzen, dass die Bürger sie für dieses verfassungsfeindliche Verhalten auch noch entlohnen (vgl. Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt tätig wurde und die Täter anklagt, dann hat sie nach dem Grundgesetz auch die Richter der Sozialgerichtsbarkeit anzuklagen und die mit den finanziellen Zuwendungen der gesamten Täterschaft erworbenen Vergünstigungen sicherzustellen.

Nach Frau Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) ist es u.a. Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten, in diesem Fall von Herrn Stefan Weil, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen alle Täter Klage zu erheben und dingfest zu wissen.

Unglaublich was sich in der niedersächsischen Justiz so abgeht.

Es wäre jedoch ein Trugschluss, wenn man davon ausginge, dass derartige Fälle sich nur in Niedersachsen abspielen. Ich verweise auf den Vorgang im LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 U 167/09, Kostenheft, Bl. 26).

Es ist auch bekannt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand keiner wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der beklagten Behörde, also gegen das Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG) ihre Entscheidung treffen.

Wenn schon eine Staatsanwaltschaft Klage gegen Mitarbeiter des Sozialgerichts, her des Sozialgerichts Braunschweig) erhebt, dann bitte auch gegen alle Täter! Eine Verurteilung der Täter, die der Treuepflicht nicht nachgekommen sind, ist m.E. unter dem Gleichheitsgrundsatz ebenfalls erforderlich wie der Einzug der mit diesen "Mehreinnahmen" erworbenen Vermögenswerte.

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025 16:26)

Ich gehe davon aus, dass das "Waschen von Geld" noch viel pervider erfolgt!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/vermoegensabschoepfung-justiz-organisierte-kriminalitaet-zahlen-2024

Wenn bei Tätern genrelll das Geld, dass sie bezogen haben, sichergestellt werden muss, dann ist nicht nachvollziehbar, dass dies bei Amtsträgern, die dem Grundgesetz widersprechen, der Treuepflicht nicht nachkommen, das Geld belassen wird.

Dies Vorgehensweise ist nicht nur logisch nicht nachvollziehbar, sondern diese Praxis ist auch rechtlich nicht haltbar.

Ich erkennen keinen Unterschied, ob spezielle Täter gegen das Grundgesetz verstoßen, andere Amtsträger, die der Treuepflicht ebenfalls nicht nachkommen, Gelder "abkassieren".

Ich sehe auch keinen Unterschied zwischen der Vorgehensweise von "Reichsbürgern", denen wegen ihrer Planung das Grundgesetz nicht anerkennen zu wollen und Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, die ihre Entscheidung nicht nach den Vorgaben des Gesetzes treffen. Der einzig erkennbare Unterschied, den ich sehe, ist der, dass hier von einer Absichtsform gesprochen, während andererseits im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit von einer vollendeten Tat gesprochen werden muss.

Folgt man den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit, dass alle Männer sich einer Verurteilung ausgesetzt sehen müssen. Schließlich besitzten sie alle ein "Ding", dass zu einer Vergewaltigung benutzt werden könnte.

Folgt man dem Grundgesetz und der Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, so ist der vorher dargestellte Fall mehr als theoretisch.

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025 15:08)

Die Frage, die mich bewegt, welcher Dienstvorgesetze des Staatsanwalts hat gegen das Gesetz verstoßen und wie wurde die Aufsicht über die Justiz in Niedersachsen durchgeführt?
Kann ein Amtsträger, der seiner Treuepflicht nicht nachkommt, Verwaltungsentscheidungen treffen und verbindlich erklären?

Auf diese Veröffentlkiuchung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsanwalt-yashar-g-anklage-hannover-maulwurf-kokain-mafia?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Wenn die Verw2altungsentscheidungen dieses Staatsanwalts rechtsverbindlich sein sollten, wie sind dann diue Entscheidungen des VG Frankfurt (Oder) oder des OVG Niedersachsen zu bewerten?

Ich vertrete den Standpunkt - entgegen der richterlichen Entscheidung des BGH -, dass ein Staatsanwakt, dem die Treuepflicht abzusprechen iust, nie eine Verwaltungsentscheidung rechtsgültiug treffen kann. Wenn die Richter des BGHs gegenteiliges verkünden, sie aber nach dem Gesetz zu entscheiden haben, dann haben sie sich zu wirren Rechtsaussagen verleiten lassen und sind als Amtsträger nicht tragbar.

Nach Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin, Uni Bonn) ist es Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten, in dem Fall von Herrn Weil, ggfs. die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Klage gegen die Richter einzureichen.

Letztlich liegt hier der gleiche Fall vor, wie bei den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit im Fall Erich Neumann.

Wenn das Rechtssystem funktionieren soll, dann stehen alle diese Entscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen und sind von Nazi-Ideologie geprägt.

Mazi (Donnerstag, 23 Januar 2025 11:27)

Wo leben wir eigentlich? Unterstützt unser Rechtssystem weiterhin die Nazis und wie ist die Feststellung der Alliierten zu verstehen, als sie verlautet haben, nach dem Krieg darin gescheitert sind die Nazis aus den Behörden "raus zu schmeißen"?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundesrepublik-zahlt-laut-bericht-noch-immer-opferrenten-an-nazi-t%C3%A4ter/ar-AA1xI37l?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=846d886a7301406893df5a02f2ae8fdc&ei=33

Offensichtlich ist dem so.

Wenn Art. 20 Abs. 3 GG von Amtsträgern verlangt, dass sie nach Gesetz und Recht handeln, dann ist offensichtlich die Vorgabe des Staates, der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, der Juristen im Deutschen Bundestag und in den Gerichten und Behörden dass sie diese Regelung weiter befolgen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Unfallopfer und die Gesetze, die sie vor Gerichten und Behörden schützen sollen, nicht bedacht werden können.

Das zur Verfügung stehende Geld ist schon lange zur Unterstüptzung der Nazis ausgegeben.

Wo leben wir eigentlich?

Mazi (Mittwoch, 22 Januar 2025 14:02)

Haben die Medien schon jemals nachgeprüft, ob Habeck, die Juristen im Deutschen Bundestag und die Richter eine Rechenschwäche haben?

Auf die Veröffentlichung von Habeck beziehe ich mich:
https://www.merkur.de/politik/frau-maischberger-sie-gucken-mich-so-erstaunt-an-habeck-geraet-in-erklaerungsnot-zr-93528789.html

Dafür können ja die Betroffenen nichts. Andererseits ist das auch gegenüber den betroffenen Bürgern gegenüber unfair.

Mazi (Dienstag, 21 Januar 2025 14:15)

Anmerkenswert ist m.E. das Strafgesdetzbuch und dort § 156!

Lesenswert in Bezug auf alle Amtsträger, die potentiell ihrer Treuepflicht auf das Grundgesetz, Art. 20 Abs. 3, nicht nachkommen. Ich verweise auch auf die Urteile des VG Frankfurt (Oder) und OVG Niedersdachsen.

Das Grundgesetz schreibt allen Amtsträgern, also sowohl verantwortlichen Poltikern und Minsterpräsidenten, vor, dass sie nach #gesetz und Recht handeln.

Wenn Richter dennoch nicht nach dem Gesetz ihre Entscheidung treffen, dennoch sicher sind und keine #berufung zulassen, dann outen sie sich als Verfassungsgegner. Mir ist unklar, weshalb "Reichsbürgern" der Prozess gemacht wird, während andere (Amtsträger) unbelästigt dieses Schicksal nicht erfährt.

Es sollte auch Staatsanwaltschaften und anderen Juristen klar sein, dass die Kompetenz zu richten, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, vom Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten ist.

Mit anderen Worten:
Es muss in den Behörden bekannt sein, dass nicht die Verfassung, das Grundgesetz, um- und durchgesetzt wird. Vor dem Grundgesetz haben Nazis die belange gesteuert. Wenn die Amtsträger also nicht der Verfassung, dem Grundgesetz folgen, dann müssen sie Nazis oder einem früheren Rechtssystem folgen.

Es ist ohnehin hirnrissig anzunehmen, dass ein sachverständiger Dritter ohne eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte entscheiden könnte oder darf. Die Entscheidun g des Bundesverfassungsgerichts von 1983 macht deutlich, dass dies in Rheinland-Pfalz in der Justiz trotz Regelung im Grundgesetz erfolgt ist.

Das lässt aufhorschen und es ist nicht verwunderlich, dass dort die Entscheidung des obersten Gerichts der Bundesrepublik Deutschland weiterhin nicht beachtet wird.

Soweit die Belehrung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Herrn Alexander Schweitzer (SPD), gegenüber Friedrich Merz, der eingeräumt über keine Erfahrung in Verwaltungsarbeit verfügt (https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-ist-frappierend-erfahrungslos/ar-AA1xvM1G?ocid=BingNewsSerp).

Mazi (Dienstag, 21 Januar 2025 12:29)

Habeck punktet mit Sympathie nicht mit Kompetenz!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/mehrheit-der-deutschen-findet-robert-habeck-sympathisch-aber-wenig-kompetent/ar-AA1xzCLV?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e690771bb6b545928767f5fbb243fcd0&ei=36

Die Frage ist, ob Habeck an Kompetenz seit dem er Vizekanzler ist, eingebüßt hat?

Wenn dem so sein sollte, dann ist anzunehmen, dass er jetzt noch so kompetent ist, wie zuvor. Hat er die GRÜNEN und uns so wie seinerzeit die Nazi so getäuscht? Es ist davon auszugehen, dass dem zumindest bei uns Bürgern so ist.

Mazi (Dienstag, 21 Januar 2025)

Habeck hat dem Focus ein Interview geben!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.focus.de/politik/deutschland/spitzengruener-im-focus-online-talk-mit-tijen-onaran-habeck-ich-habe-getan-was-ich-tun-konnte-aber-es-hat-am-ende-nicht-gereicht_id_260650322.html

Als Kanzlerkandidat der GRÜNEN hat er dokumentiert, dass er und damit die GRÜNEN keinen Weg kennen. Wer ihn oder die GRÜNEN wählt, der dokumentiert damit, dass sie/er auch sie keinen Weg kennt.

Es ist schon erbärmlich, in was uns die GRÜNEN gestürzt haben.

Mazi (Dienstag, 21 Januar 2025 11:47)

Das soll Wahlkampf sein?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wegen-aussage-%C3%BCber-olaf-scholz-saskia-esken-wird-in-talkshow-vom-publikum-ausgelacht/ar-BB1rpvMc?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=57ffde49ced6467e815d4958cc7907fc&ei=10

Nicht nur Unfallverletzte werden "vorgeführt" und Gesetze nicht beachtet, man muss den Eindruck gewinnen, dass nichts stimmt so wie es das Volk verstehen muss.

Sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber selst Richter der Sozialgerichtsbarkeit halten sich nicht an das Gesetz. Wie soll dann ein Kläger vor einem Sozialgericht Recht erlangen und seine Klage formulieren? In meinem Fall habe ich eine Klage am 09.04.2022 eingereicht und das Sozialgericht Mainz hat zwar entschieden, aber nicht zu meiner Klage.

Es ist schlimm was sich an den Sozialgerichten tut!

Mazi (Montag, 20 Januar 2025 23:17)

Die Worte fehlen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-ist-frappierend-erfahrungslos/ar-AA1xvM1G?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=82df17a8183f4fb2900fbc2f82f9320e&ei=36

Mit Sicherheit hat Friedrich Merz keinerlei Verwaltungserfahrung. Aber dies ausgerechnet von einem Ministerpräsidenten zu hören, dessen Amtsträger in der Sozialgerichtsbarkeit keine Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, erscheint unangemssen.

In Rheinland-Pfalz, dem Bundesland, dem er vorsteht und er die Richtlinienkompetenz inne hat, die Staatsanwaltschaft laut Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin Uni Bonn) nicht angewiesen hat, Anklage zu erheben, ist schon sehr fragwürdig.

Als Jurist, der er ebenso wie Friedrich Merz ist, den Unterschied zwischen einem Richter, einem Staatsanwalt und ihm nicht zu kennen, wirft Fragen auf. Fraglich ist auch, ob einem Unwissenden in Sachen Verwaltung mehr Verantwortungsbewusstsein "angedichtet" werden darf, als einem anderen, von dem man ausgeht, dass er es wissen müsste oder könnte.

Wenn auch Friedrich Merz keine starke Figur verkörpert, so ist dennoch festzustellen, dass er vorsätzlich in Rheinland-Pfalz nicht dafür sorgt, das Gesetz und Recht eingehalten werden.

Mazi (Montag, 20 Januar 2025 12:53)

#3505
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Habeck seine Amtsaufgabe wahrgenommen haben kann, wenn er über keinerlei Erfahrung in den auszuübenden Beruf haben kann.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG handeln Amtsträger nach Gesetz und Recht. Sie sind zur Ausübung der Treuepflicht verpflichtet.

Es erscheint logisch darauf hinzuweisen, dass die übrigen Amtsträger auch nicht nach ihgrem Eid auf das Grundgesetz tätig sind. Dadurch dass mehrheitlich die Amtsträger dem Grundgesetz nicht folgen, wird kein Recht geschaffen, dem das Grundgesetz zu folgen hat.

Nach dem Geist des Grundgesetzes haben ihm alle untergeordneten Gesetze und das Recht zu folgen.

Daher ist es kein sachlicher Unterschied, ob ein Bundesminister oder ein Amtsträger seiner Treueverpflichtung nicht nachkommt. Dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften selbst ihrer eigenen Treueverpflichtung nicht nachkommen, legitmiert sie nicht, dass Grundgesetz zu beugen. Gleichfalls ist nicht nachvollziehbar wie der für die Aufsicht über die Justiz bevollmächtigte Minister der Justiz seine Amtsaufgabe erledigt haben kann.

Als verantwortlicher Ministerpräsident für die Richtlinie einer Politik ist es m.E. in Übereinstimmung mit Frau Ingeborg Puppe von der Universität Bonn selbstverständlich, dass er die Staatsanwaltschaft anweist, ihre Amtsaufgabe wahrzunehmen und die Klage Richtern zur Entscheidung vorzulegen.

Es ist nicht davon auszugehen, wenn die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen nach dem Gesetz entscheiden, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht entsprechen, ihre Amtsaufgabe nicht mehr wahrnehmen dürfen.

Weil die Amtshandlungen dieser Amtsträger ihren Eid auf das Grundgesetz brechen, ist der Staat auch nicht berechtigt, Amtsaufgaben von diesen Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ausüben zu lassen. Ihre Verwaltungesentscheidungen stehen im Zusammenhang mit Straftaten und sind nichtig.

Da Staatsanwaltschaften nicht vom Grundgesetz ermächtigt sind richterliche Amtsaufgaben zu erledigen, kein Recht schaffen können, sind sie nicht ermächtigt, entsprechende Anklagen Richtern nicht zur Entscheidung vorzulegen.

Betrachten wir diese Unzulänglichkeiten in der Amtsausübung der Justiz ist nachvollziehbar, dass Richter des EuGH erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Justiz äußern.

Es ist fraglich, ob Amtsträger, die über keinerlei Erfahrung verfügen, keine Zeugnisse vorweisen können, eine Amtsaufgabe begleiten dürfen.

Dies betrifft nicht nur Herrn Habeck, Herrn Scholz oder Herrn Lindner, dass gilt grundsätzlich. Wenn die Verantwortlichen diesem Prinzip nicht Rechnung tragen, dann ist es iunb der Verantwortlichkeit des Wählers nach dem Grundgesetz entsprechend Rechnung zu tragen (Art. 20 Abs. 4 GG).

Ich sehe es als legitim an, dass Herr Habeck sich auf die Erfahrungen als Kinderbuchautor beziehen darf. Ob diese Erfahrung ausreicht, um als Bundesfinanzminister zu agieren, stelle ich in Zweifel. Dadurch das auch andere Amtsträger ihre Amtsaufgaben nicht erledigen gibt keinem Amtsträger das Recht, gegen das Gesetz seine Amtsaufgabe auszuüben.

Es ist schon vieles im Argen.

Dafür eine AFD seitens der etablierten Parteien verantwortlich zu machen, die daran nicht im entfernstesten verantwortlich sein kann, ist m.E. die Verdrehung von Tatsachen.

WernerE (Montag, 20 Januar 2025 00:04)

Dazu passt auch
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/robert-habeck-stellt-sein-neues-buch-in-augsburg-vor-104457300#cxrecs_s

Er wurde mit Beifall begrüßt!
Kann er Kinderbücher besser schreiben, als die Arbeiten in seinem Ministerposten?

WernerE - die Mühe mach ich mir - besser wählen!

Mazi (Sonntag, 19 Januar 2025 21:47)

So sind sie halt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/baerbock-hammer-kurz-vor-regierungswechsel-bef%C3%B6rderungen-am-laufenden-band/ar-AA1xtiIl?ocid=BingNewsVerp

Zitat:
Baerbock-Hammer kurz vor Regierungswechsel – Beförderungen am laufenden Band

Die Abbildung zeigt: Spitzenreiterin ist die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie nimmt mit 48 die meisten Beförderungen vor. Insgesamt werden in ihrem Haus 130 Beamte hochgestuft.

Bei ihrer SPD-Kabinettskollegin Svenja Schulze im Entwicklungsministerium wurden immerhin 26 Beförderungen ausgesprochen. Und 27 Beamte hochgestuft.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach 16 Beförderungen aus und stufte 28 Beamte hoch.

Und 11 Beförderungen können im Innenministerium unter Nancy Faeser verzeichnet werden. Insgesamt 24 hochgestufte Beamte.

Wenn man das so sieht, ist keinem der Politiker daran gelegen, wahre Entscheidungen nach dem Gesetz richterlich zu treffen. Es sind ja die Anderen und "nicht die gleiche Kaste".

Ich vertraue darauf, dass es sich hier um Bürgergeldempfänger handelt, die ohnehin als minderbemittelte zu unterstüptzen wären. Deshalb sind auch wahre Entscheidungen nach dem Gesetz nicht Gegenstand dieser Auseinandersetzung.

Glauben Sie, dass dies eine richtige Annahme wäre? Wer als Richter der Sozialgerichtsbarkeit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 nicht nach dem Gesetz trifft und dennoch behauptet, seine Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben und dies seitens der Landesjustizminister auch noch der Aufsicht unterbreitet, der hat nicht erst seit der Kanabisfreigabe der GRÜNEN sich vorher zugekifft.

Die Frage, die sich auftut ist die, wer von den Amtsträgern überhaupt noch an die Existenz des Grundgesetzes glaubt und darauf auch seinen Eid noch schwört und die Amtsträger der Staatsanwaltschaft diese Amtsträger nicht einmal anklagt.

Wenn die Amtsträger der Staatsanwaltschaften es unterlassen Klage zu erheben, Richter folglich ihre Amtsaufgabe nicht vornehmen dürfen, wer will dann noch davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaften in Wahrheit keine Amtsaufgabe der Richter übernehmen.

Ganz schönes Durcheinander in unserem Rechtsstaat! Die Auffassung der EuGH-Richter ist nachvollziehbar. Eine AFD ist zur Beugung des Grundgesetzes nicht erforderlich.

Maz (Sonntag, 19 Januar 2025 18:09)

Offensichtlich ist Habeck in seiner Welt als Kinderbuchautor angekommen!

Auf diesen Artiekl beziehe ích mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-in-der-kritik-prescht-weiter-vor-m%C3%BCssen-arbeitsvolumen-erh%C3%B6hen/ar-AA1xsXjM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ec182916ffab4efc8e208b6bfafa3c41&ei=42

Als Wirtschaftminister mit Erfahrung der letzten, gescheiterten Ampelregierung, sollte ihm klar sein, dass diese Politik nichts Anderes als die Fortsetzung seines sogenanntzen Heinzugngsgesetzes ist.

Richtig ist, dass die Arbeitsvolumina in den Amtsstuben nicht nur erhöht werden muss, sondern die Amtsträger sind von ihren Dienstvorgesetzten anzuhalten, überhaupt Arbeitsvolumina mit Arbeitsleistung zu beseitigen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Amtsträger grundsätzlich (auch ohne Habeck als Kinderbauchautor zu bemühen) dahin gehend anzuhalten sind, Arbeitsvolumina durch Arbeit zu erledigen. Vor dem Hintewrgrund, dass die heutigen Arbeitsnehmer ohnehin nicht dazu sind, Arbeitsvolumina zu erledigen, erscheint auch der Mehrbedarf an Arbeitskräften zur Erledigung der Arbeit logisch.

Unlogisch ist lediglich, dass die bisherigen Amtsträger keine Arbeitsvolumina erledigen und trotzdem finanziell versorgt werden.

M.E. sollte Habeck wenigstens einen Kurs besuchen, in dem ihm volkswirtschaftliches Denken beigebracht wird. Die Aneinanderreihung von klugen Reden oder Sprüchen täuscht nicht darüber hinweg, dass er oder die GRÜNEN von einer Machbarkeit des Bundeswirtschaftsministeriums weit entfernt sind.

Ein Rat in Freundschaft:
Die GRÜNEN sollten erst einen Grundkurs besuchen, bevor sie Leuzte benennen, die das Amt begleiten.
Letztlich ist es gar so, dass allen Politikern - und nicht nur den GRÜNEN - dieses Grundverständnis zu fehlen scheint.

Man stelle sich nur vor, dass Wählern aus der Gruppe der Unwissenden wählen sollen. Eigentlich erscheint dies pervers und keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes zu entsprechen.

Wir kommen spätestens jetzt dazu, dass der Staat seine Staatsmacht nicht von Amtsträgern erledigen lässt, die nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Das ist nicht einmal die Beugung des Rechts. Das ist von Amtsträgern abgeprüft, gar nichts. Es ist daher fraglich, wie Leute überhaupt Ämter begleiten dürfen.

Es ist richtig, dass verschiedene Richter der Verwaltungsgerichte diesen Mangel bereits moniert haben (Verwaltungsgericht Frankfurt [Oder] und Oberwaltungsgericht Niedersachsen] und die Weiterbeschäftigung von belangten Amtsträgern verweigerten.

Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2025 18:46)

Heiße Luft und von der Sache keine Ahnung?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-und-die-sozialabgaben-er-muss-jetzt-wirklich-aufpassen/ar-AA1xjdax?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=4120fd3be6b944a3b3fad4855b2c48dc&ei=12

Zuweilen ist es schwierig zwischen eine Lüge und schierem Unwissen zu unterscheiden!

An diesem Artikel wird deutlich, dass Habeck wahrscheinlich sein Unwissen nachgewiesen ist.

Bekannt ist, bevor Kapitalerträge zufließen, muss investiert werden. Es sind daher nicht nur Kapitalverträge, die steuerlich fließen, sondern ebenso angelegte Gelder im Immobilienmarkt, steuerlich entsprechend nicht unter den Kapitalerträgen subsummiert, als Kapitalertrag zu werten und in die Rechnung von Habeck ebenfalls zu intergrieren.

Zu den Kapitalerträgen sind folglich jegliche Form von Kapitalanlagen zu zählen. Es wird vorausgesetzt, dass niemand Kapitalanlagen tätigt, die später nicht zurückfließen. Zum trennen ist also der Ertrag von dem Rückfluss. Die Finanzbehörden würden diese Geschäfte anspnsten als Liebhaber-Geschäfte titulieren und nicht anerkennen.

Habeck hat dies nicht gemacht, ist sich aber sicher, dass Kapitalerträge die Einnahme der Krankenkassen erhöhen.

Da davon auszugehen ist, dass die Leute, um die es hier gehen soll, Privatversichert sind, würde wiederum der Topf der Falschen gespeist.

Wenn dennoch unterstellt wird, dass die Krankenversicherungen sich auf die Kapítalerträge stürzen, so sind deren Ausgaben (Privatversicherte) ohnehin die Umlage von deren Kosten. Der Einbezug der Kapitalerträge würde nicht nur bei den falschen "Bittstellern" landen, sondern auch zur Ermäßigung von deren Kosten beitragen.
...
Wären die GRÜNEN nur still geblieben!

Die GRÜNEN, Robert Habeck, sind offensichtlich so fachmännisch vorgegangen, wie sie dies bereits mit dem sogenannten "Heizungsgesetz" mit den zahllosen Begleiterscheinungen unter Beweis gestellt haben.

Manchmal wäre es besser zu schweigen und in dem Fall die Inkompetenz nicht allen bekannt zu machen.

Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2025 17:21)

Offensichtlich wissen die GRÜNEN i.S. Erhebung von Krankenversicherungsbeiträge genauso Bescheid wie mit dem sogenannten Heinzungsgesetz.

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schauen-sie-ich-habe-ihnen-etwas-mitgebracht-robin-alexander-zerpfl%C3%BCckt-die-gr%C3%BCnen-chefin/ar-AA1xj8Pm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=3e0966c6031d4ba3a463a15fbe12d8f8&ei=39

Wenn Heizungsgesetz und Erhebung von Krankversicherungsbeiträgen seitens der GRÜNEN fachlich bereits eine Überforderung darstellen, dann darf man sich nicht wundern, dass ihre Aufsicht über die Judikative nicht besser ausfällt.

Dabei wäre es doch so einfach, da die Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 entschieden haben, dass das Rechtsstaatsprinzip von Gerichten und anderen Behörden einzuhalten ist, aber die Richter der ihnen unterstellten Gerichte dies gar nicht verstanden haben.

Es ist eine einfache Sache, die Einhaltun g der Vorgaben in den Gesetzen zu überwachen. Die Problematik ist jetzt die, was mit Verwaltungsentscheidungen zu tun ist, die von Amtsträgern getroffen werden, die Gesetz und Recht nicht beachten.

So geschehen in Hannover, in der dorten Staatsanwaltschaft. Die Handlungen des bereits inhaftierten Staatsanwalts gerichtlich dennoch entgegen dem Grundgesetz dennoch zu verwerten, widerspricht dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Da der BGH diese Vorgehensweise als rechtens ansieht, stellt die Unabhängigkeit der dortigen Richter in Frage. Sie sind vom Grundgesetz nur ermächtigt hre Entscheidungen nach dem Gexsetz zu treffen. Die dortige Fehlentscheidung, also gegen das Gesetz zu entscheiden, wird nicht aufgrund der Tatsache, dass hier möglicherweise Widerspruchfristen nicht eingehalten werden.

Richterliche Entscheidungen gegen das Gesetz werden m.E. nicht durch unterlaufen, dass möglicherweise Widerspruchsfristen nicht eingehalten wurden, rechtsstaatlich!

Mazi (Donnerstag, 16 Januar 2025 13:08)

Dem Vernehmen nach hat die Budesregierung Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesregierung-wehrt-sich-gegen-urteil-zu-sauberer-luft/ar-AA1xg2IL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a63a0a9a52e94ab7bd7bf7a64781c5ed&ei=56

Zitat:
Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 23. Juli 2024 zum sogenannten Nationalen Luftreinhalteprogramm sei Revision eingelegt worden, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Die Frage, die sich ergibt, ist die, dass offensichtlich die GRÜNEN die richterlichen Entscheidungen nicht akzeptieren. ...

Das Bundesumweltministerium wird von Steffi Lemke (GRÜNEN) geleitet.

Mazi (Mittwoch, 15 Januar 2025 16:35)

Angemessen!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/nach-rbb-skandal-was-ard-intendanten-mittlerweile-verdienen/ar-AA1sMvwo?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=119bdbc8cc2d4e4ca52ea3b0a2834524&ei=212

Die Frage ist nur, woher soll das Geld genommen werden?

Von dem Bürger bestimmt nicht. Der erhält weniger und soll dann noch diese Gelder fianzieren, ohne dass diese Leute eine Verantwortung übernommen haben. Es wird ohnehin von ihm erwartet, dass er schon die Verfassungsfeinde, seine Feinde, unterhält bzw. über Steuern und Abgaben finanziert werden.

Am 23.02.2025 hat der Wähler wieder die Möglichkeit einmal innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums seine Meinung kund zu tun und über die Zusammensetzung des Volkes, dem Deutschen Bundestag, zu entscheiden.

Es ist schwierig nachzuvollziehen, dass die Bürger mit der Ampel-Regierung zufrieden sein könnte und sie davon überzeugt wären, dass sie das Volk würdig vertreten hätten. Ich will nicht bestreiten, dass die verantwortlichen Personen nicht ihr Bestes gegeben hätten, aber es reichte halt nicht. Es war einfach zu wenig für das Geld.

Unter "nachvollziehbar" verstehe ich anderes.

Mazi (Mittwoch, 15 Januar 2025 14:19)

Das Urteil bringt es auf den Punkt!

Auf diesen Artzikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/feuerwehrmann-vergewaltigte-frau-nach-party-beamter-muss-nach-milder-strafe-erneut-vor-gericht/ar-BB1rrUm6?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=e483ee2264ec46d6df13ea4895568716&ei=47

Nach Art. 97 Abs. 1 GG treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz. Der Fehler, den der Richter hier gemacht hat, ist der, dass er auch den Grund angeben hat. "Üblich" ist das nicht.

Erst auf öffentlichen Druck hin, hat die zuständige Staatsanwaltschaft der richterlichen Entscheidung nicht zugestimmt.

Diese Vorgehensweise belegt, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz berechtigt sind, ihre eigene Meinung als Entscheidung nach dem Gesetz darzustellen.

Es ist nachgewiesen, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz, nicht anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte der Behörde treffen. Nach § 31 BVerfGG ist ihnen dieses Recht untersagt.

Im Fall von Herrn Neumann ist belegt, das die Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen und anderswo keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben. Sie haben also gegen das Gesetz ihre Entscheidung getroffen und sich damit als Verfassungsfeinde ausgewiesen.

Die fehlende Verwaltungsakte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht haben Richter am Landgericht Hamburg mit Urteil (gegen Herrn Neumann!) bezeugt.

Dass so derartiges in Deutschland möglich wäre, dass hätte ich nie für möglich gehalten.

Dass Olaf Scholz (SPD) nicht mehr an diese seine Amtsaufgabe erinnern kann, halte ich für zweckmäßig. Für zweckmäßig halte ich auch, dass er sich nicht an den Inhalt seines Gesprächs mit dem Bankhaus Warburg-Eigner i.S. Cum Ex-Geschäfte erinnern will.

Sein Amtsnachfolger, Herr Dr. Peter Tschentscher (SPD) und zu dieser Zeit Finanzasenator der Stadt Hamburg, will auch nichts davon gewußt haben. Entweder sind alle markierte Personen der Amtsaufgabe nicht gewachsen oder sie haben bewußt diese ihnen zugestandenen Amtsaufgaben nicht ausgeführt.

Daraus ergibt sich nur der Rückschluss, dass die Herren ihre Ämter verlassen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies aufgrund der erwiesenen Unfähigkeit oder wegen nicht ausgeübter Dienstaufsicht machen müssen.

Jüngst hat der BGH entschieden, dass Behörden berechtigt sein sollen, Rechnungen an Dritte zu stellen, die gar nicht Leistungen abgerufen haben. Sie haben auch entschieden, dass der Staat auf einen (noch) nicht verurteilten Staatsanwalt (Amtsträger) sich beziehen darf, obwohl dieser nicht nach Gesetz und Recht gehandelt hat.

Es ist nicht feststellbar, dass die Entscheidungen der Richter des Bundesverfassungsgerichts rechtsstaatlich besser wären.

Nichts ist unmöglich in Deutschland muss man zugestehen!

Mazi (Mittwoch, 15 Januar 2025 11:34)

Kubicki hat Recht, wenn er Ro9bert Habeck die Erfahrung abspricht!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-vize-attackiert-wirtschaftsminister-du-verstehst-es-nicht-kubicki-nimmt-finanzierungsvorschlag-von-habeck-auseinander_id_260636386.html

Wo soll er dies gelernt haben?

Mazi (Mittwoch, 15 Januar 2025 11:04)

Wer bestellt, bezahlt!

Auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beziehe ich mich:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundesverfassungsgericht-urteil-hochrisikospiele-fussball-streit-polizei-kosten-einsatz-100.html

Zitat:
Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth.

Offensichtlich wurde dieses einfach zu verstehende Prinzip unter Prof. Dr. Harbarth, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und heutiger Bundesverfassungsgerichtspräsident im Gegenzug zur Entscheidung des Bundestages abgeschafft/"gekippt".

Nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) treffen Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz. offenischtlich ist dies eine altmodische Vorstellung und Auslegung des Grundgesetzes. Der BGH hat bereits entschieden dass nicht der, der bestellt bezahlt (Bezahlung des Polizei-Einsatzes bei Fuzßballspielen).

Auch ich bin der Meinung, dass Polizei-Einsatz zu bezahlen ist und nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden darf. Ich vertrete aber nicht die Meinung, dass eine fremde Obrigkeit darüber bestimmt, wieviele Polzeikräfte abgerechnet werden dürfen.

Mazi (Dienstag, 14 Januar 2025 16:15)

Was will Olaf Scholz (SPD) uns mit dem Bild andeuten?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nur-noch-auf-15-prozent-in-umfrage-spd-weiter-im-sinkflug-in-der-w%C3%A4hlergunst/ar-BB1rqdX7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=7a867978235a4481962d768c1fe13d55&ei=112

Offensichtlich stand er mit den übrigen Partei der Ampel-Regierung offensichtlich am Abgrund. Heute ist danzunehmen, dass mann einen entscheidenden Schritt weiter ist.

Konkret würde dies bedeutend, dass SPD, GRÜNE und FDP im freien Fall sich befinden. Seitens der Demoskopen wird der FDP nachgesagt, dass sie es in den Deutschen Bundestag nicht schaffen werden.

Ob dies auch von die SPD und die GRÜNEN gilt, bleibt abzuwarten. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht.

Mazi (Montag, 13 Januar 2025 22:42)

Konsequenterwiese wählt Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) die CDU und Herrn Merz erst Recht nicht.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%BCrgergeldempf%C3%A4nger-zu-totengr%C3%A4bern-unserer-wettbewerbsf%C3%A4higkeit-zu-erkl%C3%A4ren-ist-populismus/ar-BB1rmX8I?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ba8e21ee6c4a43a9a75cb3509fc064aa&ei=47

Der Vertreter und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) wegen der Überzeugenden falschen Politik unbd "seinem en tschlossenen Handeln" auch nicht. Robert Hack kann er aufgrund seiner nachgewiesenen Unkenntnis i.S. Heizungsgesetz auch nicht wählen. Den Kommunikationswissenschaftler und Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgrund seiner "profunden Kenntnisse" in einem ihm unbekannten Gebiet ebenso nicht.

Ich habe ernste Zweifel daran, dass verantwortliche Politiker dem Grundgesetz "nichts" zutrauen bzw. nicht vertrauen.

Maz (Montag, 13 Januar 2025 21:33)

Gibt es unterschiedliche Gesetze?

Auf diese Beiträge beziehe ich mich:
https://www1.wdr.de/nachrichten/kirche-missbrauch-justiz-limbach-100.html

https://www.n-tv.de/panorama/Missbrauchsopfer-Staat-hat-uns-mit-Taetern-alleingelassen-article25483049.html

Und jetzt schon wieder. Können Amtsträger das Grundgesetz nicht lesen und verstehen?

Im Grundgesetz heißt es, dass Amtsträger nach dem Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3), ihre Treuepflicht bzw. ihren Amtseid erfüllen. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes sind alle vor dem Gesetz gleich. Richter treffen ihre Entscheidung nach dem Gesetz. Staatsanwaltschaften und Ministerpräsidenten haben vom Grundgesetz nicht die Befugnis richterliche Entscheidungen zu treffen.

Das Grundgesetz sagt, dass alle vor den Gesetz gleich sind. Offensichtlich gibt es Täter, die gleicher sind und das Gesetz auf sie nicht angewendet wird. Staatsanwaltschaften und Ministerpräsidenten stellen nicht sicher, dass in ihrem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht eingehalten werden.

Wenn dem so ist, weshalb gibt es überhaupt ein Grundgesetz, eine Verfassung? Es liegt daher sehr nahe, dass die Behörden und Gerichte, Exekutive, Judikative und Exekutive die Verbindlichkeit des Grundgesetzes offensichtlich bestreiten.

Sind Bürger, Wähler, nur noch berechtigt, aus dem ways ihnen angeboten wird und ggfs. ungültiuig zu wählen?

Weshalb gilt das Grundgesetz nicht für Missbrauchsopfer, nicht für Unfallverletzte, etc. und nicht für geborchenen Eid?

Mazi (Montag, 13 Januar 2025 20:31)

Es liegt nahe, dass wir belogen werden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/analyse-von-ulrich-reitz-pl%C3%B6tzlich-steht-ein-neuer-verdacht-gegen-scholz-im-raum/ar-BB1rniMY?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f8e14b6c2ea14132fb979411ca0eb7d8&ei=9

In der Tat liegt es nahe, dass der Staat auch die Missbrauchsopfer nicht schützt (https://www.n-tv.de/panorama/Missbrauchsopfer-Staat-hat-uns-mit-Taetern-alleingelassen-article25483049.html)

Nicht nur in der Sozialgerichtsbarkeit oder die Missbrauchsopfer werden wir von den Staatsanwaltschaften nicht geschützt und das Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) missachtet, jetzt erreichen "Fake News" offensichtlich auch die Bürger, die Wähler.

Letztlich ist festzuhalten, dass wegen dieser Missachtung die Bürger diese Vertreter nicht mehr wählen dürfen.

Mazi (Montag, 13 Januar 2025 13:10)

Überraschend?

Auf diesen Artkel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/drei-jahre-gr%C3%BCn-rot-gelb-eine-dunkle-mappe-enth%C3%A4lt-das-wichtigste-objekt-aus-drei-jahren-ampel-regierung/ar-BB1rmiWl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=db2b4a8027bb49769d6f618c8d418b7a&ei=59

Es ist bekannt, dass keiner der Akteure ein ausgewiesener Fachmann seines Fachs ist. Keiner der Aktuere brachte Erfahrungen mit. Daher ist es nicht weiter kompliziert zu erahnen, dass die Wähler sich falsch entschieden haben. Nach der gescheiterten Regierung treten die Akteuere erneut an.

Sollen die Wähler sie erneut wählen oder war die seinerzeitiger Fehlentschedung genug in diesem Desatser?

Ich gehe davon aus, dass jetzt auch der letzte Wähler erkannt hat, dass früher das Chaos gewählt wurde.

Mazi (Montag, 13 Januar 2025 12:11)

Die Frage ist nicht richtig gestellt!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-olaf-scholz-als-kanzler-w%C3%A4re-dann-geschichte/ar-BB1rlikw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ef6bc84101744408ae8aa75aee501b5c&ei=75

Richt gestellt würde die Frage lauten:
Wissen Sie welche Partei Sie nicht wählen?

Nachdem die etablierten Partzeien (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) nicht die Rechtssicherheit herstellten, scheidnen diese Partei offensichtlich aus. Sie haben mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht willens sind, einen Rechtsstaat nach dem Grundgesetz zu führen.

Sie haben es offensichtlich nicht einmal für nötig befunden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für nötig erachteten, dass ihre eigenen Vorgaben in Behörden und Gerichten angewandt werden.

Was soll es also, wenn Parteien eine Macht übernehmen, die nicht vom Volke ausgeht (Art. 20 GG)?

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 22:05)

Wo Sie Recht hat hat Sie recht!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/saar-ministerpr%C3%A4sidentin-warnt-vor-denkzettelwahl/ar-BB1rk2J7?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=637e7d30dc114caeb8c0ea326930e0b4&ei=48

Es ist dennoch falsch von einer Denkzettelwahl zu sprechen. Die Akteure der Ampel-Regierung haben stets ihr Bestes gegeben. Es hat nur nicht gereicht als Fachmann erkannt zu werden. Deshalb erscheint es unredlich von einer Denkzettelwahl zu schreiben.

Besseres haben die Parteien nicht aufzubringen. Eine Bundeskanzler, der sich nicht erinnern kann. Einen Bundeswirtschaftsminister der seine geballte Ahnung als Kinderbuchautor in die Wagschale wirft. Einen Bundesfinanzminister Cristian Lindner a.D., der vorgibt Kommunikationswissenschaftler zu sein.

Spätestens jetzt muß jedem Wähler klar sein, dass in Bundesministerien ein Minimum an Erfahrung erforderlich ist, ein Amt zu begleiten.

Es ist nicht an der Zeit eine "Denkzettelwahl" zu veranstalten, sondern zur Basis zurückzukehren.

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 17:46)

Wahrscheinlich eine gute Idee?

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/riesiger-andrang-bei-wahlkampfauftritt-von-habeck/ar-BB1rjPrZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=364adc5633154242d9e2d3f300ac69bc&ei=18

Wahrscheinlich war es die letzte Wahlkampfveranstaltung eines GRÜENEN-Politikers. Wenn dem so ist., dann sind die genannten Zahlen glaubhaft. Ob 1.000 oder 3.000 keinen Zugang zur Wahlkampfveranstaltung nicht herein gelassen wurde, ist nicht entscheidend.

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 17:24)

Welchen Grund haben sie?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-diese-zwei-schl%C3%BCsselfiguren-wollen-nicht-vor-dem-untersuchungsausschuss-aussagen/ar-BB1rj9nJ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4cee6ac2e89341c5bad3faca578b2552&ei=14

Endet der Untersuchungsausschuss schon hier?
Offenischtlich soll etwas geheim bleiben, was nicht an die Öffentlichkeit soll!

Einen anderen Reim kann ich mir nicht machen. Wenn davon auszugehen ist, dass deren Vernehmung Olaf Scholz SPD, Dr. Peter Tschentscher (SPD) und Andy Grote sein sollte, weshalb sagen diese Herren nicht vor dem hamburgerischen Senat aus?

Es ist also davon auszugehen, dass diese Annahme (der "Erscheinung" dieser Herren) nicht zur Entlastung dieser Herren sein wird.

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 15:36)

#3483
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es korrekt heißt: "nach Gesetz und Recht"

Hintergrund ist, dass das Recht eines Richters seine persönliche Meinung nach dem Verfassungsdassschutzgesetz zum Ausdruck zu bringen, legitim ist. Ein Gesetz kann nicht alle Fälle abdecken. Deshalb obliegt es dem obersten Gericht, das ordentliche Verständnis auszuformulieren. In diesem Fall lässt er die Berufung zu. Wenn er also keine Berufung zulässt, bringt er zum Ausdruck, dass er dem Gesetz und der richterlicher Auslegung des Gesetzes folgt.

In dem Fall sind die Gesetze, die Sozialgesetze und das Sozialgerichtsgesetz eindeutig und unmissverständlich. Sogar das oberste deutsche Gericht 1983 sich genötigt gesehen, die Maßgeblichkeit der Verwaltungsakte, allen Behörden und Gerichte vorzugeben. Dass sich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit und das BMAS nicht daran halten, adelt deren Verwaltungsentscheidungen nicht. Wenn das Gesetz und das Recht anderes zum Ausdruck bringen, heißt es nicht, dass sie Amtshandlungen rechtswidrig vornehmen dürfen.

Der Rückschluss, dass dies nazi-haft ist, ist daher (sehr) naheliegend.

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 15:17)

# 3483
Ich war der Meinung, aus der Erklärungen zu schließen, das wegen der übereinstiimmenden Meldung von DGUV und BMAS zu schließen wäre, dass die Sozialgericht eine Amtshandlung nach dem Gesetz vorgenommen hätten. Dieses rechtswidrige Verhalten wird auch nicht rechtens dadurch, dass Staatsanwaltschaften gegen ihre Kolleg:innen keine Klagen einreichen. Es wird auch nicht Rechtens, dass der Verantwortliche eines Bundeslandes nicht sicherstellt, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht nicht gelten.

Staatsanwaltschaft und Verantwortlicher eines Bundeslandes sind nicht vom Grundgesetz ermächtigt, ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Diese Amtsaufgabe ist Richtern vorbehalten (Art.97 Abs. 1 GG).

Was Sie von diesem bestehenden System wirklich halten, dass dürfen Sie bei der anstehenden Bundestagswahl zum Ausdruck bringen und nach dem Grundgesetz wählen. Da alle Parteien (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) in welcher Form auch immer in den Bundesländern an der Macht waren, diesem Prinzip des Grundgesetzes nicht gefolgt sind, ist davon auszugehen, dass Sie an diese Verfassungsfeinde Ihre Stimme nicht vergeuten.

Es liegt in der Tat sehr nahe, dass die DGUV und das BMAS nicht nur über ihre Vertreter verbandelt sind.

Mazi (Sonntag, 12 Januar 2025 14:31)

# 3483
Sie gehen also davon aus, dass die DGUV (ein Verein der Berufsgenossenschaft), konkret die Deusche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (https://www.dguv.de/de/wir-ueber-uns/impressum/index.jsp) und die BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) wahrheitsgemäß berichtet und sie ausgewertet haben.

Das bestreite ich nicht. Was ich bestreite, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung, nach Art. 97 Abs. 1 GGGG, getroffen haben.

Wenn das oberste deutsche Gericht, dass Bundesverfassungsgericht die Entscheidung trifft und alle Behörden damit anweist, ihm zu folgen, dann kann dessen Missachtung nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen. Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nach dem Grundgesetz alle Behörden und Gerichte verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Darauf aufbauend habenhaben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen einer Behörde anhand dieser Akte nachvollziehen kann. Da die die Richtern der Sozialgerichtsbarkeit diesen Weisungen nicht folgen, sich als Verfassungsfeinde outen, ist nachvollziehbar, dass diese Amtsträger eine Kontrolle nicht durchgeführt haben können. Sie haben keinen Amtsauftrag nach dem Grundgesetz ausgeführt.

Da diese "Amtsausübung" im Zusammeng mit einer Straftat steht, ist diese Amtsausübung nichtig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Amtsausübung seitens Amtsträger ausgeübt wird, die der Treuepflicht nicht folgen. Wenn Amtsträger nach dem Grundgesetz verpflichtet sind nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) zu handeln, darauf sogar einen Amtseid geleistet haben, dann kann der Eidbruch nicht dazu führen, dass eine Amtsausübung rechtens gewesen sein kann.

Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass das Grundgesetz unsere Verfassung darstellt. Leute, die der Verfassung nicht folgen, sind als Verfassungsfeinde anzusehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für deren finazielle Bezahlung auch nkch Bürger verpfichtet werden dürfen.

oerni (Sonntag, 12 Januar 2025 00:23)

#3478 - Zitat
Hätten Sie Ihre Auswertung der Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen, so wäre Ihre Angabe nicht bei 12 %, sondern bei 100 % zugunsten der Kläger ausgefallen.
Daher verstehe ich Ihre Aussage nicht.

Es sind Daten aus dem Hause DGUV bzw der Pressesprecherin des BMAS

Bedeutet nichts anderes - die Gerichte arbeiten nicht nach Recht und Gesetz.

Mazi (Samstag, 11 Januar 2025 16:00)

Welche Möglichkeit seine Meinung zu äußern bleibt einem Wähler sein Misstrauen zu bekunden?

Thema ist nicht nur die Entscheidungen der Richter, ... oder die wahrheitsgemäße Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.

Mazi (Samstag, 11 Januar 2025 15:57)

Hat die Bundesregierung unwahr das Parlament informiert?

Auf diese Veröffentlichungen verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-mails-die-olaf-scholz-verschwieg/ar-AA1w9cME?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6a1cc9c7e6ff4c51b08e78445defd310&ei=22

https://dserver.bundestag.de/btd/19/100/1910084.pdf

Nicht zu glauben!

Mazi (Samstag, 11 Januar 2025 12:58)

Gibt es nach Helmut Schmidt noch eine SPD?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundestagswahl-nahezu-unm%C3%B6glich-experten-glauben-nicht-an-spd-aufholjagd/ar-BB1rgC4Y?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=2c6f68583c6f4ea8868404bb55d2b7a7&ei=93

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ein-anfang-ist-gemacht-olaf-scholz-hat-keine-chance-und-die-muss-er-nutzen/ar-BB1rgsqC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a0c7625430ee4d80954d65bb6ebd4fda&ei=22

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/14-prozent-frust-an-der-spd-basis-auf-parteitag-der-deutsche-ist-dumm/ar-BB1rh3Z2?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f74de5c0a91e4c3ea0e894496078366f&ei=24

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/olearius-und-kahrs-wollen-nicht-vor-untersuchungsausschuss/ar-BB1rgCqp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=85bb512e25474290861c33ffe3181e2a&ei=31

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/peer-steinbr%C3%BCck-%C3%BCber-friedrich-merz-eine-v%C3%B6llig-idiotische-bemerkung/ar-BB1rgsE5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=2c6f68583c6f4ea8868404bb55d2b7a7&ei=110

Die Medien scheinen aktuell voll zu sein!

Nicht nur Olaf Scholz, Lars Klingbeil oder Sasikia Esken sind für den Untergang der SPD verantwortlich, die SPD hat weit früher angefangen abzubauen. Einer davon war u.a. auch Peer Steinbrück, der ebenfalls keinen bleibenden Eindruck hinter lassen hat. Auch er ist farblos geblieben und "spuckt" heute große Töne.

Anpacken wäre hier dringender!

In der Tat, gibt es keine seriösen Aussichten der SPD, die Wahl für sich entscheiden zu können.

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 22:35)

Richtig so!!!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/olaf-scholz-zieht-die-spd-in-den-abgrund-die-lage-wird-immer-fataler/ar-BB1reUI4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=40474a3290ce48bccb12d81d9ea0fece&ei=19

Es ist rechtsstaatlich konsequent mit dem unterzugehen, der das Schiff auf das Riff gesetzt hat.

Schließlich hat die SPD offensichtlich sich für ihren fähigsten Mitarbeiter, Olaf Scholz sich entschieden, Spätestens als als er zu Protokoll gab, sich nicht erinnern zu könne, musste er "aus dem Verkehr gezogen werden". Wenn die SPD etwas auf sich halten würde, dann würden sie noch heute nachsehen, ob sich Willi Brandt und Helmut Schmidt nicht im Grab herum gedreht haben.

Eigentlich ist es inakzeptabel, dass eine derartige Arbeitspartei sich derart auflöst.

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 21:57)

# 3477
Was wollen Sie uns damit sagen?

Der Vorwurf, der auch von Herrn Neumann erhoben wird, ist der, dass den richterlichen Entscheidungen keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte vorgelegen hat.

Da die richterliche Entscheidung nicht nach dem Gesetz erfolgt ist, sind also alle richterliche Entscheidungen zugunsten der Kläger zu entscheiden. Nicht 12 % der Entscheidungen haben zugunsten der Kläger, sondern 100 % der Entscheidungen haben nach dem Gesetz zugunsten der Kläger auszufallen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstellen Sie, dass die Entscheidungen der Richter zu Recht erfolgt sind, während ich davon ausgehe, dass die Richter dem Gesetz nicht gefolgt sind. Sie haben nicht die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, und sind auch nicht dem Bundesverwaltungsgericht von 1988 gefolgt.

M.E. sind Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der Staatsanwaltschaft anzuklagen, zu verurteilen und aus dem Dienst zu entfernen. Da die Staatsanwaltschaften ihre Kolleg:innen nicht anklagen, die Ministerpräsidenten auch nicht die Maßgeblichkeit der Gesetze und des Rechts in Ihrem Verantwortungsbereich durchsetzen, sind m.E. erhebliche rechtsstaatliche Bedenken vorzutragen.

Von Ihrer Darstellungsweise der richterlichen Entscheidungen und ihrer Verteilung bin ich folglich sehr, sehr weit entfernt. Ich stehe Ihnen die Aussage zu, dass Sie einbe Auswertung der Entscheidungen, aber keine Entscheidungen nach dem Gesetzt gemacht haben.

Hätten Sie Ihre Auswertung der Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen, so wäre Ihre Angabe nicht bei 12 %, sondern bei 100 % zugunsten der Kläger ausgefallen. Daher verstehe ich Ihre Aussage nicht.

oerni (Freitag, 10 Januar 2025 18:37)

Statistik - SG Verfahren 2023
„laut BMAS“ oder „laut einer Sprecherin“:
Zu den Anerkennungsquoten bei Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten verweisen wir auf die folgenden von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für die Unfallversicherungsträger der gewerblichen Wirtschaft und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sowie die von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für die landwirtschaftliche Unfallversicherung statistisch erhobenen Daten.

Im Jahr 2023 wurden in den Widerspruchsverfahren aufgrund von Unfällen 22.049 Widersprüche im Zusammenhang mit Unfällen erledigt, 19.346 davon (87,7 %) zugunsten der Unfallversicherungsträger. Dementsprechend waren 12,3 % zumindest teilweise für die Versicherten erfolgreich. Im Bereich der Berufskrankheiten wurden im selben Zeitraum 8.904 Widersprüche erledigt, davon 8.247 zugunsten der Unfallversicherungsträger (92,6 %). Hier hatten die Versicherten also in 7,4 % der Fälle mindestens teilweise Erfolg. Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung waren im gleichen Zeitraum 16,6% der erledigten Widersprüche aufgrund von Unfällen zumindest teilweise erfolgreich für die Versicherten. Zu Berufskrankheiten waren insgesamt 10,2% der erledigten Widersprüche zumindest teilweise für die Versicherten erfolgreich. Eine Differenzierung nach Widerspruchsverfahren zu Wege- und Arbeitsunfällen ist anhand der vorliegenden Daten nicht möglich. In den Widerspruchs- und Klageverfahren aufgrund von Unfällen sind zudem nicht nur die Streitigkeiten über die Anerkennung eines Versicherungsfalls enthalten, sondern auch z.B. Fragen zur Minderung der Erwerbsfähigkeit, zum Rentenbeginn oder zur Höhe des Jahresarbeitsverdienstes.

Damit dürfte klar erkenntlich sein, woher und wohin der Hase läuft!

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 18:29)

Ist dies noch richtig und vertretbar?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/portr%C3%A4t-auf-siegestor-strafe-in-millionenh%C3%B6he-m%C3%B6glich-diese-folgen-hat-die-habeck-projektion/ar-BB1reNZk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8b6c4bcd3e36433795f6f069f64b1578&ei=31

Im letzten Wahlkampf hat Habeck eine Nordseefähre an ihren Anlanden hat hindern lassen. Diesesmal musste in München ein anderes Bauwerk herhalten.

Es sollte Habeck jemand sagen und im Zweifel auch erklären, was man darf und was nicht. Weshalb es Regeln gibt und wer sie einzuhalten hat.

Die GRÜNEN, die die Regeln nicht beachten, sollten bei der anstehenden Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages von den Wählern abgestraft werden. Ansonsten wird ihnen ein falsches Signal gesendet und sie glauben wirklich noch, richtig gehandelt zu haben.

Für wahr, es kann doch kein Bürger dieses Verhalten von Habeck richtig finden. In der Tat ist es nur ein kleines Stück zu den Machenschaften der Juristen bzw. der Justiz.

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 18:10)

Was ist von Bundeswirtschaftminister Habeck zu halten?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/bauernblockade-von-habecks-f%C3%A4hre-staatsanwaltschaft-kann-nur-gegen-einen-mann-ermitteln/ar-BB1reqvM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=bf41d56450cf434c83c15bd3eee62f60&ei=58

Die Fahrheit Habeck betrug nur 1 1/4 Stunden. Angeben wird, dass sich 250 bis 300 Bauern versammelten. Wenn man berücksichtigt, dass er 1 1/4 Stunden für die Überfahrt benötigte und sich 250 bis 300 protestierende Bauern versammelten, dann ist davon auszugehen, dass er die Bilder fpür seinen Wahlkampf nutzen wollte.

Also ist er bewusst zu den Bauern gefahren und hat nicht mit der Fähre angelegt.

Wer die Weite des Landes kennt ist sich sicher, dass keine 250 bis 300 Bauern in der Zeit von 1 1/4 Stunden versammeln können. Es liegt also nahe, dass Habeck sich bewusst in diese "Meute" geworfen hat, um diese Bilder für seine Wahlkampfzwecke zu nutzen.

Es liegt also nahe, dass Habeck bewusst mit seiner Fährreise die Sicherheitsdenke der Deutschen zu seinen Wahlkampfzwecke nutzen wollte und herausgefordert hat.

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob Habeck so einfach diese Aktion für seine Wahlkampfzwecke nutzen durfte und die Gefährung von Personen billigend in Kauf genommen hat?

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 11:53)

Die SPD rutscht ab!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-rutscht-in-politbarometer-auf-platz-vier-hinter-gr%C3%BCne-afd-legt-zu/ar-BB1rdl6y?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=72046d4b1094423eba674f4b7e645ffb&ei=11

Folgt man diesen Aussage, dann erreicht die SPD einen hervorragenden 4. Platz. in der Wählergunst.

Da die SPD die Ampelregierung anführte, der maßloses scheitern nachgesagt wird, scheint die SPD mit diesem Wahlergebnis noch gut wegzukommen. Es besagt nichts Anderes, als das ein Teil der Wähler es gut fanden, wie diue SPD regierte.

Ich halte es mehr mit den Ergebnissen, die Deutschland ein Absinken nachsagen oder testieren.

Mazi (Freitag, 10 Januar 2025 10:31)

#347
Dieses Prinzip ist nachweislich vor 500 Jahren von dem Trierer Erzbischof Johannes III. und Gründer der Universität Trier abgeschafft worden. Johannes III. hatte zwar kein Studium, wurde aber von Sponheimern und Wittelsbachern erzogen. Ein gleichaltriger Sohn, geboren 1492, der Sponheimer/Wittelsbacher tritt später als Kammerrichter, heutiger Richter am Bundesverfassungsgericht, wieder auf.

Es ist ausgeschlossen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen oder nicht dem Prinzip von ca. 1520 des Tierer Erzbischofs folgen. Daher liegt es nahe, dass ihre Entscheidung keinem gängigen Gesetz folgt und die Einhaltung der Vorgaben der Abgeordneten folgt. Es ist daher die Frage, wenn die Richter von den Bürgern bezahlt werden, welchen Mehrwert von ihrer Handlung ausgeht.

Wir sind uns darin einig, dass es so nicht geht. Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht den Richtern des Bundesverfassungsgerichts oder dem Grundgesetz folgen. Es ist auch nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1988 vereinbar, dass der Betroffene ein Recht hat, eine Verwaltungsentscheidung einer Behörde nachzuvollziehen. Mir ist nicht klar, was dann unter einem Verfassungsfeind zu verstehen ist, wenn ein Amtsträger das Grundgesetz nicht einhält. Es ist mir auch nicht einleuchtend, wie eine Behörde ein Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG nacheinhalten kann, wenn ihre Amtsträger ihrer Treuepflicht, nach Gesetz und Recht handeln, nachkommen.

Ich gehe davon aus, dass die Amtsträger bewusst gegen das Gesetz handeln.

Ich vertrete schon die Auffassung von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, dass Bürger zur Finanzierung von Verfassungsfeinden nicht herangezogen werden dürfen. Mit gleicher Argumentation halte ich es auch nicht für Rechtens, dass Amtsträger unterhalten werden, wenn sie ihrer Treuepflicht nicht nachkommen.

Dass gilt in den Fällen von Herrn Neumann ebenso, wie in diesem Fall auch. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Staatsgewalt mit unangeklagten Tätern umsetzt. Es ist Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Verantwortungsbereich Gesetz und Recht gelten. Die Legislative prüft nicht einmal nach, ob ihre Vorgaben umgesetzt werden. Das bezeichnet sie als Aufsicht über die Justiz?

Am 23.02.2025 dürfen wir Wähler darüber entscheiden, ob wir dieses Prinzip für richtig halten oder zumindest bereit sind, es zu dulden.

Die AFD kann nicht schlimmer sein, als die etablierten Parteien es bereits praktizieren.

WernerE (Donnerstag, 09 Januar 2025 23:33)

LSG München - X`ter Senat
Die RiLSG hat einen an der Waffel vermutlich.
Eine Beschwerde gegen den Beschluss - wird von den gleichen Richtern ausgearbeitet
und dann am 27.12.2024 zurück gewiesen.
Der X Senat bzw die Robenträger haben komplett alle Drei zwischen den Feiertagen
gearbeitet. Lobenswert ODER!!

WernerE - Kopfschütteldins neue Jahr gestartet. GG wo bist Du verloren gegangen?

Mazi (Donnerstag, 09 Januar 2025 22:23)

Endlich hat die CDU eingeräumt, dass sie der AFD sehr nahe steht.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/julia-kl%C3%B6ckner-l%C3%B6scht-anbiederndes-afd-zitat-und-nennt-kritik-daran-infam/ar-BB1r9QSC?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b82be6eadc094256a0a21884d274fd45&ei=22

Zitat:
Am Donnerstagvormittag war für kurze Zeit ein Zitat von Klöckner online, in dem sie AfD-Wählende zur Rückkehr zur CDU bewegen will – indem sie große inhaltliche Nähe zur in Teilen rechtsextremen AfD verspricht.

Ich vermutete dies schon lange!

Mazi (Donnerstag, 09 Januar 2025 22:15)

Sollen das die Besten sein, die die Parteien uns zur Wahl anbieten?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-union-verliert-in-umfrage-zwei-punkte-spd-und-afd-legen-leicht-zu/ar-BB1raZpD?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6882939449ec4164ba67c7359596d244&ei=17

Was ist eigentlich unter einem Spitzenkandidaten zu verstehen?

Erstaunlich ist, dass Habeck das Rennen scheinbar gewinnt, dabeí hat er doch unter Beweis gestellt, dass er von seinem Fach "Bundeswirtschaftsminister" keine Erfahrung hat. Die deutsche Wirtschaft ist in der Ampel-Regierung nur so eingebrochen.

Was erwartet uns mit Friedrich Merz dann erst?

Mazi (Donnerstag, 09 Januar 2025 09:54)

Wie grenzt sich die BRAK von der RRAK ab oder wurde Ihr Abkürzung lediglich geändert?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/interview-njw-2025-1-2-rechtsanwaelte-als-taeter?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_LTO_Presseschau&utm_campaign=WKDE_LTO_Presseschau_2025&utm_econtactid=CWOLT000017863938&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=&bifo=port

Zitat:
Schäfer: Sie mussten sich alle dem Entnazifizierungsverfahren unterziehen und erlangten wieder die Anwaltszulassung. Strafrechtlich wurden sie wegen ihrer Funktionärstätigkeit nicht belangt.

Schließlich haben die Allierten damals festgehalten, dass sie bei der Bekämpfung der Nazis gescheitert sind. Eine der Aussagen scheint nicht zu stimmen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Frage beantwortet wurde. Daher ist davon auszugehen, dass die BRAK nicht nur der Rechtsnachfolger der RRAK ist.

Mazi (Donnerstag, 09 Januar 2025 09:18)

Ich hoffen, dass mich der Eindruck täuscht? Ich habe den Eindruck, dass die Behörden, die Amtsträger, mit nichten nach dem Grundgeseta, nach der Verfassung, nach Gesetz und Recht, handeln.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden sollen. Anhand der Dokumentationen von Herrn Neumann, aber auch anhand eigener Dokumentationen, ist auszuschliessen, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nach dem Gesetz treffen.

Es muss eine andere Grundlage sein. Wie solten sogenannte "ﹰReichsbürger" zur Verurteilung einem Richter vorgeführt werden, aber Staatsanwaltschaften die Klage gergen ihre Kollegen nicht erheben oder die Verantwortlichen für die Bundesländer geltend machen, dass die Einhaltung von Gesetz und Recht teil unserer Verfassung ist. Wie sollte nachvollzogen werden, dass die Legislativ ein Zeichen setzt, dass sie die Einhaltung ihrer Vorgaben nachprüft?

Die Wähler haben am 23.02.2025 die Gelegenheit zu bestimmen, ob es ein weiter so geben wird oder ob sie Abgeordnete wählen, die die Anforderungen des Grundgesetzes nach 75 Jahren endlich umsetzen.

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 19:03)

Ich beziehe mich nochmals auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-sieht-offene-fragen-im-fall-von-verhaftetem-staatsanwalt/ar-AA1xaW8M?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fa07bd60f95c42e0a8a5599dea825a37&ei=62

Darin heißt es:
Justizministerium verweist auf Brisanz des Falles

n seiner Antwort auf die 145 Fragen der CDU-Fraktion verweist das niedersächsische Justizministerium auf die Brisanz des Falles.


Wie bitte? Der Amtsträger ist seiner Treuepflicht nicht nachgekommen. Worin soll da eine Brisanz liegen. Tun sich die Behörden wirklich so schwer Aufsicht über die Justiz auszuüben?

Wenn das für die Amtsträger im Justizministerium so schwer fällt, stellt sich die Frage, ob sie vielleicht überfordert sind. Der Neubedarf in den Behörden an Amtsträgern ist nachvollziehbar. Aber damit verbunden ist, sich von den unfäigen Amtsträgern zuvor zu trennen. Und bitte schön ohne Kosten für die Bürger!

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 18:56)

Was ist da noch zu sagen?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-sieht-offene-fragen-im-fall-von-verhaftetem-staatsanwalt/ar-AA1xaW8M?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fa07bd60f95c42e0a8a5599dea825a37&ei=62

Die Frage, die sich mir stellt: Welches Grundgesetz gilt? Das Grundgesetz der Amtsträger oder das der Bürger?

In der Bundesrepublik Deutschland scheint nichts mehr nach der Verfassung, dem Grundgesetz zu laufen. Wen wunders es dann noch, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit auch noch die Unfalloper "...".

Nichts scheint mehr unmöglich zu sein.

Ob es die Missbrauchsopfer angeht, ob Alarmmierungen seitens einer Landesregierung nicht weitergeleitet werden, ob wir ... .

Die Problematik, die ich sehe, liegt insbesondere darin, dass nicht ein Fehler in einem System begangen wird, sondern offensichtlich die Fehler vor keinem System halt machen.

Nach den Erfahrungen ist es nicht richtig, dass nicht nur Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden. Offensichtlich gelten diese Vorbehalte gegenüber allen Amtsträgern. Eigentlich ist dies nicht verwunderlich, wenn die Legislative nicht nachprüft, ob denn ihre Vorgaben in den Gesetzen eingehalten werden. Letztlich muss das Volk die Frage stellen, "wer" sich zur Wahl stellt und "wie diese Bürger" mit dem Vertrauen umgehen.

Wahrscheinlich werden Sie zu dem Schluss kommen, dass finanzielle Zuwendung und Arbeitsleistung der Abgeordneten nicht in Ordnung, nicht angemessen sind.

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 18:28)

Friedrich Merz dankt es ihm schon!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merz-geht-auf-distanz-zu-den-gr%C3%BCnen-was-dahinter-steckt/ar-AA1xbttl?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=dbce9f5da3f741e4bb552fc69db06b54&ei=21

Möglicherweise steht auch die verwandtschaftliche Verbindung Habecks zu der Quantfamilie dahinter. Sie erinnern sich an die Veröffentlichung bei Wikipedia. Baerbock und Trittin sind diesbezüglich auch keine bessere Wahl.

Die Wähler müssen sich entscheiden, ob sie Krieg wollen oder nicht. Wir erinnern uns, dass unter Joschka Fischer (GRÜNE) erstmals Krieg führte und Baerbock (GRÜNEN) macht es ihm nach.

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 18:21)

Hat Habeck das nötig?

Ich beziehe mich auf diese Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/gr%C3%B6%C3%9Fenwahn-skandal-illegal-habeck-aktion-sorgt-f%C3%BCr-heftige-kritik/ar-AA1xah18?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=dbce9f5da3f741e4bb552fc69db06b54&ei=25

Wir erinnern uns, dass Habeck sehr gern Leute anzeigt, ihnen gar die Staatsanwaltschaft "an den Hals hetzt"! Und nun dies.

Die Wähler werden ihm erklären, ob sie diese Politik, diese Machenschaften, gtut heißen und dulden.

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 11:27)

Spätestens jetzt hat die Staatsanwaltschaft bei den GRÜNEN und Habeck tätig zu werden!

Auf diesen AYrtikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/v%C3%B6lliger-gr%C3%B6%C3%9Fenwahn-polizei-beendet-habeck-projektion-auf-siegestor-in-m%C3%BCnchen/ar-AA1x7aEP?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=56fb5516a50a4330b9ed431df4043694&ei=14

Zu berücksichtigen ist, dass Habeck "so viele" Strafanzeigen selbst gestellt hat. Er sollte wissen, was man darf und was nicht!

Mazi (Mittwoch, 08 Januar 2025 09:30)

Anhand der zahkreichen Entscheidungen im Fall Neumann ist nachgewiesen, dass staatliche Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit legen aber keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde.

Da die Verwaltungakte der Behörden nicht wahrheitsgetreu und vollständig sind, diese ohne vorherige Prüfung durch die Richter Gutachtern zu deren Erstellung von "Gutachten" vorgelegt werden, ist die Entscheidung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz.

Daher ist es naheliegend, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, so wie es den Reichsbürgern richterlich unterstellt wird, das Grundgesetz ( obwohl sie Bezahlung für ihre Leistung erwarten) nicht eingehalten wird.

Es ist anzunehmen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz und Recht nicht eingehalten werden. Es ist anzuzweifeln, dass eine Aufsicht über die Justiz nicht erfolgt. Daher ist fraglich, ob das Grundgesetz überhaupt von den Amtsträgern befolgt wird, in der Tat kleine "Reichsbürger" sind und wie der Staat vorhat, seine Gesetze und das Recht durchzusetzen?

Mazi (Dienstag, 07 Januar 2025 14:01)

Die Frage ist also, was seitens der deutschen Behörden von der Maßgeblichkeit des Grundgesetzes zu halten ist?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-was-der-ampelbruch-fuer-die-informationsfreiheit-bedeutet

M.E. sind die Vorgaben der Volksvertretung sind m.E. verständlich und gegenüber allen verbindlich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher nachvollziehbar.

Offensichtlich gibt es aber andere, die dem nicht folgen (wollen). Es ist also keine rechtliche Einbuße, kein Schaden entstanden, wenn auf diese "Amtsträger" künftig verzichtet wird bzw. stets zu verzichten war. Sie sind der Treuepflicht ohnehin nicht nachgekommen. Ihr Amtseid auf das Grundgesetz, dem sie nicht folgten, steht also im Zusammenhang mit einer Straftat. Da nach der jünsten Entscheidung des BGH, dass der Staat berechtigt sein soll, die Verwaltungsentscheidungen eines honnoverschen Staatsanwaltes dennoch für die Ausübung der Staatsmacht gültig sein soll, stellt die obige Theorie gänzlich auf den Kopf.

Entweder die Richter des BGHs haben sich als Nazi-Vertreter geoutet oder das Grundgesetz hat wirklich keine Gültigkeit.

Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Urteile nicht nach dem Gesetz getroffen haben, ist anzunehmen, dass diese "Gilde" noch nie das Grundgesetz, die Verfassung, ernst genommen haben.

Wenn diese Handhabung in den Justizkreisen ohnehin erfolgte, ist fraglich, weshalb "Reichsbürgern" überhaupt der Prozess gemacht wird und was das Grundgesetz unter einem "gesetzlichen Richter" verstanden haben will.

Mazi (Dienstag, 07 Januar 2025 11:57)

Da die Verantwortlichen keine Genehmigung für diese Aktion verweisen konnten, ist dies illegal. Spätestens jetzt sind staatliche Behörden involviert.

Auf diese Veröffentlich beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/robert-habeck-polizei-stoppt-werbeprojektion-auf-siegestor-in-m%C3%BCnchen/ar-AA1x5LnZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=94827621c50a4ac48e94c3011aefa3e4&ei=63

Mazi (Dienstag, 07 Januar 2025 10:17)

Nach der Entscheidung der Richter des BGHs ist es legitim, dass der Staat seine Staatsgewalt mittels Amtsträger, die ihm nicht gehorchen, durchsetzt.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-revision-6str335/23-staatsanwalt-unter-verdacht-kokain-korrupt-hannover-justiz

Ich habe da erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. Komisch, ich werde damit an die Nazizeit erinnert. Diese Entscheidung der Richter kann dem Geist des Grundgesetzes nicht folgen. Worin könnte dann die Bedeutung des Grundsatzes liegen, dass Amtshandlungen im Zusammenhang mit Straftaten nichtig sind?

Mazi (Montag, 06 Januar 2025 16:43)

Wie steht es mit Verbindungen zu ehemaligen Nazis aus?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/credit-suisse-neue-hinweise-auf-nazi-konten-bei-schweizer-bank-aufgedeckt/ar-AA1x2M1O?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e8327161d3544d97bd2457eed81075b9&ei=60

Die Credit Swiss hat gegenüber den US-Behörden bekannt gemacht, zu welchen Nazis diese Verbindungen bestanden haben und wer davon nicht betroffen ist.

Da die Richter der damals noch jungen Bundesrepublik z.G. ihren Kollegen sich entschieden, ist davon auszugehen, dass dieser Kreis weit größer war als bisher angenommen wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Wahrheit früher tatsächlich in die richterlichen Entscheidungen eingeflossen sind, da 75 Jahre nach dem Grundgesetz immer noch "Neuigkeiten", Unbekanntes, öffentlich werden.

Die Vermutung, dass Nazis immer noch unsere Welt regieren, ist zwar eine Vermutung aber dennoch sehr, sehr naheliegend.

Mazi (Montag, 06 Januar 2025 16:26)

Wenn Scholz jetzt weiß wie er die deutsche Wirtschaft ankurbeln will, weshalb hat er diesen Weg nicht beschriitten als er die regierung verantwortet hat?

Diese Veröffentlichung lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/aasm-hammer-videos-zeigen-wie-franz%C3%B6sische-bombe-russische-kaserne-zerlegt/vi-AA1x2G5s?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f62fec5af18f4df8b8990cba86988947&ei=77#details

Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen keine Not gesehen haben, den Unfallopfern Gerechtigkeit nach dem Vorgaben des Gesetzgebers zukommen zu lassen.

Irgendwie nimmt das ganze schizophrene Züge an, wenn man davon ausgehen muss, dass die Exekutive diese Notwendigkeit nicht gesehen, die Judikative ihre Entscheidungen nicht nach dem Gesetz getroffen und die Legislative nie überprüft hat, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden.

Bisher habe ich unterstellt, dass für alle Amtsträger gilt, dass sie nach Gesetz und Recht zu handeln haben. Über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit diesen "Amtsträgern" schweige ich besser. In der Tat fehlt mir die Abgrenzungskriterien zu den Nazis. Es erscheint mir auch nicht sinnig, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind. Offensichtlich wie staatsanwaltschaftlich zwischen denen unterschieden, die den "Reichsbürgern" zugerechnet werden und denen in den Amtsstuben, die ebenfalls ihre Treuepflicht nicht erfüllen.

Mazi (Sonntag, 05 Januar 2025 20:24)

Weshalb hat de Maizière mit seiner Feststellung richtig?

Auf folgenden Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lieferando-einstellung-gegen%C3%BCber-dem-staat-cdu-mann-de-maizi%C3%A8re-holt-zum-rundumschlag-aus/ar-AA1wY1I4?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=93f0f7fc52f74876adb68eacff41690f&ei=7

In der Tat ist es so, wie die Richter in der Nach-Nazi-Zeit bereits feststellten, werden die Bürger dazu verpflichtet, weiterhin finanzielle Zuwendungen an die zu leisten, die ihnen entgegen stehen.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Aigner, liegt argumentativ vollkommen richtig, wenn sie es als nicht legitim ansieht, wie Bürger für Verfassungsfeinde auch noch herangezogen werden.

Wenn de Maizière hier als VBerfassungsfeinde bezeichnet wird, so ist dies falsch. In diesem Fall wird lediglich der Selbstbefriedígungsmechanismus des öffentlichen Dienstes, der zunächst sich gnadenlos bedient und dann erst die Frage im Raum steht, wer dies finanzieren soll, angesprochen wird.

Für viele Bürger wäre es sinnvoller, die "Abzüge" ausgezahlt, als von ihrem Brutto die "Restgröße" zu erhalten.

Der Spruch von de Maizière sollte alle nachdenklich machen!

Mazi (Sonntag, 05 Januar 2025 14:05)

Olaf Scholz ist der fähigste Politiker, den die SPD aufweisen kann.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-neuer-d%C3%A4mpfer-f%C3%BCr-scholz-und-die-spd/ar-AA1wTJ5a?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=0ee2d097de194936b7e1d7efdccf86ff&ei=46

Die Wertung/Meinung der Wähler gegenüber der SPD ist vorgezeichnet. Bisher - wenn die Meinungsforschungsinstitute sich nicht irren - sind ca. 80 % der Wähler mit den Leistungen der SPD-Politiker unzufrieden.

Es geht also nicht darum, ob die Wähler mit der Ampelregierung unzufrieden sind, sondern lediglich um die SPD.

Ob dem Vizekanzler Habeck mehr zugetraut wird - obwohl namhafte Persönlichkeiten ihm bescheinigen, dass dessen Fachkompetenz, erhebliches Potentíal nach oben hat - darf seitens der Wähler ebenso anzweifelt werden.

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner - das dritte Rad an diesem Wagen - kann ebenfalls so gesehen werden, da er bekannt gemacht hat, Erfahrungen als Kommunikationswissenschaftler Erfahrung gesammlt zu haben.

Bei dieser geballten Laudung an Inkompetenz ist es nicht verwunderlich, dass die Justiz nicht nachstehen will. Ebenso haarsträubende sind deren Entscheidungen zumal nachgewiesen ist, dass auch sie keine Entscheidungen nach dem Gesetz trifft (Art. 97 ABs. 1 GG).

Die Ähnlichkeit mit dem Grundgesetz ist nur dann zu vermuten, wenn unterstellt wird, dass eine AFD ein Grundgesetz verändern wollte, dass seitens der etablierten Parteien dem Grundgesetz überhaupt einmal gefolgt wurde, bevor man feststellt, dass es "Mist"/reformbedürftig sei.

M.E. ist dem Geist des Grundgesetzes vollumfänglich zu folgen. Vor allem ist von den Amtsträgern zu erwarten, dass sie ihrer Treuepflicht nachkommen und nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Erst dann können sie berechtigt sein, Amtsinstitutionen zu vertreten. Davor läuft auch das Grundgesetz mit seinen Vorgaben ins Leere.

Da hilft es auch nicht, dass Olaf Scholz bzw. die SPD erklärt, sich nicht erinnern zu können.

Mazi (Samstag, 04 Januar 2025 16:28)

# 3452
Ich hoffe für Sie, dass Ihre Dienstaufsicht Ihre Kommentare zuvor genehmigte.

In der Tat ist nicht davon auszugehen, dass nur in einem Bereich die Entscheidungen der Behörden "daneben" sind.

Es ist davon auszugehen, dass es sinnvoll wäre, die Gesetz der Sozialgerichtsbarkeit gänzlich einzustampfen, dann hätte jeder das Recht, darauf zu schimpfen. Es wäre allemal vernünftiger, als eine Sozialgerichtsbarkeit per Grundgesetz zu etablieren, diese Instition aber nicht mit Amtsträgern zu besetzen, die Gesetz und Recht nicht folgen, ihre Treuepflicht verweigern.

Für mich erscheint es mehr als fragwürdig, dass die Bürger von Behörden verpflichtet werden, ausgerechnet ihre Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen und dies als rechtens angesehen wird (vgl. Argumentation von Frau Aigner, Präsidenmtin des Bayerischen Landtags). Daher ist es naheliegend, dass derartige Urteile von Gleichgesinnten getroffen wurde und die Unabhängigkeit des Grundgesetzes (Art. 97 Abs. 1) überhaupt nicht gegeben war.

Mazi (Samstag, 04 Januar 2025 16:17)

Es ist mittlerweile davon auszugehen, dass der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch ohne seine eigene Anspielung auf seine Autoren-Erfahrungen von Wirtschaft keine Ahnung hat.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/aktuelles-interview-mit-bundeswirtschaftsminister-so-reagiert-habeck-auf-den-vorwurf-ihm-w%C3%BCrde-die-kompetenz-fehlen/ar-AA1wX8Cs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=6586dc357e4c45b4b5ecb7a7ceb8f89a&ei=8

Jetzt hat er selbsdt eingeräumt, dass er lediglich als Autor auf seine Erfahrungen verweisen kann. M.W. sind dies Erfahrungen, die er als Kinderbuch-Autor sammelte.

Daher liegt nahe, da sich die Ampel-Regierung so gut verstanden hat, hat alle über derartige Erfahrungen verfügen. In der Tat reicht es nicht aus, ein Volk zu leiten und keine Erfahrung zu besitzen.

Ich bin gespannt, ob sich Wähler bei den vorgezogen Bundestagswahlen am 23.02.2025 den Vertretern der Ampel-Regierung ihr Vertrauen aussprechen werden, sich mit ihnen solidarisieren.

Aaron Cross (Freitag, 03 Januar 2025 09:02)

#3450
Na dann eben die Beine statt die Knie.

WernerE (Donnerstag, 02 Januar 2025 20:39)

https://www.facebook.com/people/Gewaltopfer-braucht-jeden-von-uns/100094199131682/

Video aus Magdeburg - unser Staat!

# 3448 - schon wieder so ein Nichtstuer von der gesetzlichen UV oder den im Prozessdelikt zu zuordneten Schreiberling.

WernerE -
ich warte darauf, dass Ihr (#3448) demnächst zur Neubesetzung ausgeschrieben wird

Wern

Mazi (Donnerstag, 02 Januar 2025 09:23)

# 3449
Es sollten Ihnen die Beine schlottern.

Sie benutzen dieses Forum um falsche Informationen zu verteilen.

Wer kann daran ein Interesse haben? Die Vermutung, dass Sie Mitarbeiter der BG oder des Sozialgerichtsbarkeit sind, ist daher sehr wahrscheinlich. Fraglich ist, ob Sie für Ihre Einlassung über die Notwendigkeit der Genehmigung Ihres Dienstvorgesetzten verfügen.

Mazi (Donnerstag, 02 Januar 2025 09:16)

Es ist mir nicht bekannt, dass das Bundessozialgericht jemals aufgrund einer Entscheidung der Vorgerichte entschieden habe, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand von wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte erstellt wurden!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sieben-wichtige-bsg-urteile-entscheidungen-2024-wegeunfall-impfschaden

Nach dem Rechtsstaatsprinzip sind Behörden und Gerichte verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Um dies sicherzustellen nehmen die Vorgerichte diese Kontrolle nicht vor. Es ist zweifelhaft, ob Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach dem Gesetz getroffen werden, obwohl keine Entscheidung der Richter getroffen wurde, dass die Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip geführt wurde.

Ich verstehe darunter nicht die gängige Praxis der Sozialgerichtsbarkeit.

Nach dem Grundgesetz, Art.92 ff., ist das Bundesverfassungsgericht das oberste Gericht der Bundesrepublik und entscheidet darüber, ob ein Gesetz dem Grundgesetz entspricht. Wenn die Entscheidung rechtens sein soll, dann ist dies zwangsläufig so, dass die richterliche Entscheidung im Einklang der Gesetze zu erfolgen haben. Dies ist regelmäßig nicht der Fall. Da die Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit regelmäßig nicht dem Gesetz folgen, ist davon auszugehen, dass sie nicht dem schriftlich fixierten Recht folgen. Konkret verbinde ich damit, dass sie keinen Amtshandlungen nach dem Grundgesetz entsprechen.

Seitens der Staatsanwaltschaften sind die Amtsträger, die dem Grundgesetz nicht folgen, ihrer Treuepflicht nicht folgen, anzuklagen, zu verurteilen und nicht für ihre Amtsaufgabe staatlich zu verwenden.

Aaron Cross (Donnerstag, 02 Januar 2025 06:11)

#3445
"...werden die IP aufgezeichnet!"

Aha, da schlottern mir ja schon die Knie.
Frohes Neues!

Mazi (Mittwoch, 01 Januar 2025 23:14)

Was soll man dazu noch rechtsstaatlich sagen?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/linke-johannes-kahrs-soll-vor-cum-ex-ausschuss-aussagen/ar-AA1wNUlT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d5d1a5dbaea54fd4a5eaca1fdf439f0f&ei=53

Es schein offensichtlich zu sein, dass mit CUM Ex-Geschäften nicht gezahlte Steuern von den Finanzbehörden gefordert wurden. In meinen Augen ist es unlauter und nicht sachgerecht, wenn dies bei der namhaften Größenordnung als "Kavalierstat" dargestellt wird.

Anders ist es zu sehen, wenn Amtsträger diese Zahlungen auch noch angewiesen haben. Es ist nicht erkennbar, dass dies in Übereinstimmung mit Gesetz und Recht vereinbar ist. Zumal der BGH klargestellt hat, dass Cum Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar seien.

Offensichtlich hat unter der Regentschaft von Olaf Scholz (SPD) besagte namhafte Spende das Bezirksamt Hamburg-Mitte, was m.E. Andy Grote damals unterstand, eingestrichen.

Mazi (Mittwoch, 01 Januar 2025 22:50)

Ein gut gemeinter Vorschlag von Llambi!

Auf diesen Artikel bezieheich mich:
https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/tanz-auf-dem-politischen-parkett-joachim-llambi-feuert-scharf-gegen-robert-habeck/ar-AA1wNRri?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2196c493487f4a46bfff49c59a078183&ei=4

In Schlesiwg-Holstein werden Männer wie Robert Habeck doch immer gebraucht! Da finden sie Verwendung für ihn.

WernerE (Mittwoch, 01 Januar 2025 18:20)

#3444 - Aaron Cross
wieder ein verrückter Beamter / Angestellter der gesetzlichen UV welcher nichts
besseres zu tun hat, als um 1:57 Uhr einen Eintrag ins Gästebuch bei Unfallmann
zu hinterlassen.
Es reicht - da gebe ich Ihnen recht, aber in Bezug auf die Frechheiten welche Personen
wie Sie es sind, hier hinterlassen. Ab 1.1.2025 0:01 Uhr werden die IP aufgezeichnet!

In diesem Sinn gutes, neues Jahr.

WernerE - damit die Welt um Ihre "Klugscheißern" aufgedeckt wird.

Mazi (Mittwoch, 01 Januar 2025 14:25)

Es erscheint garadezu selbstverständlich, dass alle Lieferanten, auch die Amel-Regierung, daran interessiert sind die Preise für Strom hochzutreiben.

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/spekulanten-treiben-gaspreise-f%C3%BCr-sommer-2025-nach-oben/ar-AA1wNFD0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=0ee7210308cb46888614e284f27be62d&ei=15

Man denke nur daran, welche Steuern auf die Gaspreise erhoben werden.

Es ist an der Zeit, dass die staatlichen Behörden in ihre Schranken verwiesen werden und das Volk vion seinem Recht nach Art. 20 Abs. 4 GG Gebrauch macht.

Aaron Cross (Mittwoch, 01 Januar 2025 01:57)

Herr Unfallmann, es reicht. Im Jahre 2025 wird im Laufe des Jahres, ihr Gästebuch still gelegt bzw. keine Nachrichten mehr zugelassen. Dennoch ein frohes Neues.

Mazi (Dienstag, 31 Dezember 2024 11:04)

So arbeitet also die Ampel-Regierung!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bild-faeser-kann-im-innenausschuss-dokument-nicht-vorlegen/ar-AA1wIWAY?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3718afcb6cb447bfb0484576f3e0346b&ei=22

Eine AFD ist also zur Umdeutung des Grundgesetzes nicht erforderlich.

Es ist daher naheliegend, dass die SPD ihre Bewerbung als Partei wegen undemokratischem Handeln zurückzieht. Daher ist es die Frage zur anstehenden Bundestagswahl, ob sich ein Wähler für die Wahl der SPD entscheiden kann und will? Da nicht davon auszugehen ist, dass die SPD ihr Verhalten geändert hat, ist davon auszugehen, dass sie bereits früher die Wähler getäuscht hat.

Die Frage, die sich stellt, welche Aufgabe dann Herr Haldenkamp (CDU), Verfassungsschutz (https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang), dann ausgeübt haben will und in welchem Zusammenhang der Erfolg des Verfassungsschutzes zu messen ist?

Die Umsetzung des Grundgesetzes seitens der etabölierten Parteien wird immer fragwürdiger!

Mazi (Montag, 30 Dezember 2024 13:24)

Wie stellt Bundeswirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) und die Gemeinschaft seiner Anhänger sich vor, wie Wirtschaft funktioniert?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.welt.de/wirtschaft/article254993388/Fast-30-000-Gigawattstunden-Milliardenschwerer-Negativsaldo-Deutschland-muss-deutlich-mehr-Strom-importieren-als-exportieren.html?icid=search.product.onsitesearch

Nachdem Habeck die duetsche Wirtschaft ruiniert hat, will er es erneut "versuchen"! Offensichtlich ist er gewillt auch noch den Rest zu vernichten.

Wir stehen vor dem Grundgesetz, dass 1949 bereits formuliert und beschlossen wurde. Offensichtlich war es ein Fehler, und daran hatte in der Tat niemand gedacht, dass es Leute gibt, die den deutschen Volk Schaden zu fügen würde. Es hatte niemand bedacht, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen und dennoch finaziell abgesichert werden.

Es hatte auch niemand bedacht, dass es einer Präsidentin des Bayerischen Landtags notwendig erscheint darauf hinzuweisen, dass es behördlich unredlich ist von Bürgern zu verlangen, dass Verfassungsfeinde finanziell zu unterstützen sind.

Es ist ganz schon irre, was da von Juristen, "Volksvertretern", den Bürgern untergeschoben wird.

Mazi (Samstag, 28 Dezember 2024 20:56)

Wenn die Richterin davon überzeugt war, dass dieser Amtsträger die Frau vergewaltigte, dann war er wie alle anderen zu verurteilen und ihm keinen "Amtsbonus" zu gewähren.

Wenn die Richterin nicht davon überzeugt war, dass dieser Amtsträger die Frau vergewaltigte, dann ist es abartig den Mann wegen der Verwaltigung schuldig zu sprechen.

Da die Richterin jedoch vorgab den Amtsträger, wie Olaf Scholz (SPD) das Gedächtnis verloren zu haben, mit einer Strafe belastete, muss sie von dessen Schuld überzeugt gewesen sein. Da das Gesetz einer Vergewaltigung ein anderes Strafmass beimisst, kann die Richterin nicht behaupten, ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen zu haben.

Da Richter, u.a. Richter der Sozialgerichtsbarkeit, nicht nach dem Gesetz entscheiden, ist dieser Fall ebenso wie alle anderen Fälle von den Sozialgerichten nicht nachvollziehbar. Sie sind gegen das Gesetz. Im Fall der Richter der Sozialgerichtsbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 entschieden, dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Nach § 31 BVerfGG wurden spätestens damit alle Behörden und Gerichte gebunden.

Es geht also darum, ob Amtsträger in ihren Handlungen Gesetz und Recht folgen und irher Treuepflicht nachkommen (Art. 20 Abs. 3 GG). Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Staat mit Amtsträgern führbar sein soll, wenn die Amtsträger machen was sie wollen, den Vorgaben des Gesetzgebers nicht folgen.

Auf diese Leute ist verzichtbar. Wenn diese Leute auch noch als Verfassungsfeinde von Bürgern finanzielle Zuwendungen erhalten, dann stimmt in meinen Augen etwas in diesem Rechtsstaat nicht!

Mazi (Samstag, 28 Dezember 2024 19:52)

Korruios!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.focus.de/panorama/welt/fall-aus-muenchen-gericht-gibt-vergewaltiger-nur-mini-strafe-damit-der-seinen-beamtenstatus-behaelt_id_260593470.html

Schreibt das Grundgesetz nicht, dass alle vor dem Gesetz gleich seinen!

Der Amtsträger hat wie auch unser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lediglich an einer Erinnerungslücke gelitten. Wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter einer Erinnerungslücke leidet, ihm testiert wird, dass er das deutsche Volk nicht leitete, wie kann eine Richterin den Amtsträger verurteilen, ist doch nicht nachgewiesen, dass der Amtsträger überhaupt die Frau "vergewaltigte". Zu welcher Entscheidung wäre die Richterin gelangt, hatte die vergewaltigte Frau - ebenfalls - ausgesagt, dass sie von Olaf Scholz vergewaltigt wurde?

Ich halte dieses Urteil, so schlimm es auch ist, für nicht ausreichend begründet, um den Amtsträger zu verurteilen.

Wenn die Richterin die Entscheidung, dass der Amtsträger die Frau vergewaltigt habe, so hat sie das Gesetz anzuwenden. Mit Sicherheit schreibt es eine andere Strafe vor, als sie zugemessen hat. Es bliebe ihr dann lediglich, den Irrtum in der Entscheidung geltend zu machen.

So gummihaft ist in Deujtschland die Judikative. M.E. ist nichts an Linie zu erkennen.

Der zuständige Justizminister, der die Aufsicht über die Justiz inne hat, ist gefordert. Wenn er seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt, ist es Amtsaufgabe des Ministerpräsidenten, der die Staatsanwaltschaft anzuweisen hat, Klage gegen die Richterin zu erheben (vgl. Ingeborg Puppe, Strafrechtlerin Uni Bonn).

Ich vermisse bei den Politikern, dass sie das Grundgesetz einhalten und sicherstellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland eingehalten wird.

Sachlich ist auch dieser Fall nicht anders als die Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit, also nicht nach dem Grundgesetz!

s ist nicht vorstellbar, dass Amtsträger den Staat in der Ausübung seiner Staatsgewalt vertreten, aber ihre Treuepflicht nicht befolgen. M.E. ist der Eidbruch der Amtsträger eine schwer hinzunehmende Straftat, die anzuklagen und richterlich zu würdigen ist.

Da die Anklagen der Richter nicht festzustellen sind, ist davon auszugehen, dass der Staat bei der Ausübung seiner Staatsgewalt sich von Amtsträgern vertreten lässt, die ihm nicht gehorschen. In meiner Denke ist dies rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar.

Es ist dringend geboten, dass die etablierten Parteien sich der Umsetzung des Grundgesetzes besinnen und das Grundgesetz von ihnen und nicht von der AFD umgesetzt wird.

WernerE (Freitag, 27 Dezember 2024 13:11)

Ist der Staat überfordert?
Beiträge zur Pflegeversicherung
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung der Rentner beträgt zurzeit 3,4 Prozent. Die Beiträge tragen Sie - im Gegensatz zum versicherungspflichtigen Arbeitnehmer - in voller Höhe. Rentnerinnen und Rentner mit einer bestehenden Beihilfeberechtigung zahlen nur einen ermäßigten Beitrag. Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden zusammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse abgeführt.

Auch als freiwillig oder privat krankenversicherter Rentner zahlen Sie die Beiträge zur Pflegeversicherung selbst.

Kinderlose Rentnerinnen und Rentner, die nach 1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben, zahlen außerdem einen Beitragszuschlag von 0,6 Prozent. Für sie beträgt der Beitragssatz somit 4,0 Prozent. Als Kinder zählen hier Ihre leiblichen Kinder sowie Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder.

Für alle mögliche hat der Staat Geld und geht damit verschwenderisch um, nur das auch die Rentner:innen entlastet werden - dafür hat man kein Geld!

WernerE - kommt trotz der stillen Tage nicht zur Ruhe.

WernerE (Mittwoch, 25 Dezember 2024 13:38)

https://www.facebook.com/photo/?fbid=453688911114410&set=a.100970436386261

Gedanken zu Weihnachten - nur ein Bruchteil dessen was so alles komplett schief läuft.

#3435
Gibt es eine Unterscheidung zwischen einem Rentner und einen Amtsträger? Man könnte diesen Eindruck haben.

Ja - der Amtsträger bekommt seine Pension automatisch und pünktlich, der Rentner muss
dafür 45 J gearbeitet haben.
= Gleichheit im Sinne des Grundgesetzes!

WernerE - wünscht trotzdem frohe Weihnachten - Nachdenken dann wieder in 2025

Mazi (Dienstag, 24 Dezember 2024 12:58)

Ist das die Politik dieser Ampel-Regierung?

Auf diese Artikel verweise ich:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/energiewende-r%C3%BCckw%C3%A4rts-eu-steigert-2024-russische-gas-importe/ar-AA1wn2mY?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=f6f799b34008463ab7eb3a1a7e7902b0&ei=73

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/dieselskandal-ex-vw-chef-winterkorn-lehnt-richter-als-befangen-ab/100096505.html

Statt die Energie durch Leitungen zu liefern, werden jetzt Tanker eingesetzt. Dies verstehe ich nicht aus Sicht der GRÜNEN.

Die EU bezieht mehr Gas von Russland als je zuvor.

Winterkorn stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter am LG Braunschweig, weil der Gerichtstermine plante ohne das von ihm beauftragte medizinische Gutachten abzuwarten. Wenn das unter Art. 101 GG, dem gesetzlichen Richter, der seine Entscheidungen nach dem Gesetz trifft (Art. 97 Abs. 1 GG) und er als Amtsträger seiner Treuepflicht nachkommt (Art. 20 Abs. 3 GG), darauf seinen Eid geleistet hat, dann macht das deutlich, dass sehr große Bedenken gegen den Rechtsstaat zu führen sind.

Wenn das alles unter dem Bundesverfassungsgericht möglich sein soll. dass nicht einmal Vorgerichte sich nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts richten, dann besteht offensichtlich seitens der Regierungsparteien größtes Interesse daran, diese Sachlage möglichst lange zu erwalten bzw. festzuschreiben.

Maz (Dienstag, 24 Dezember 2024 10:50)

Haben die einen "an der Klatsche"?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-ist-in-einer-alternden-gesellschaft-nicht-zu-bezahlen/ar-AA1wpyNB?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9901958655df4921a1409aab0f27ff32&ei=49

Gibt es eine Unterscheidung zwischen einem Rentner und einen Amtsträger? Man könnte diesen Eindruck haben.

M.W. ist die Abhängigkeit des Lebensalters nicht von der Zugehörigkeit zu einer Gruppe abhängig. Zugegeben arbeiten Amtsträger auch der erfolgten Pensionierung weiter, also durch. Daraus zu schließen, dass sie zuvor wie ein Renter gearbeitet hätten, wäre jedoch falsch. Es wäre nach den Gerichtsurteilen der Verwaltungsgerichte auch falsch in der Annahme, dass sie, die Amtsträger, ihrer Treuepflicht, nbachgekommen wären.

Sachlich ist davon auszugehen, dass Staatsanwaltschaften - wenn sie ihre Kolleg:innen anklagen - von den Verwaltungsgerichten verurteilt und in der Konsequenz auch entlassen werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Staatsmacht mit Amtsträgern ausübt, die Gesetz und Recht nicht zugrunde legen. Sachlich darf man nicht unterstellen, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nachkommen. Wenn dem so ist, erscheint es richtig zu sein, dass Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, gemäß ihrer Argumentation, dass Bürger nicht zur Unterhaltung ihrer Verfassungsfeinde herangezogen werden dürfen, logisch.

In der Tat ist das Lebensalter ein bestimmender Faktor für die Rente. Mit zunehmendem Alter der Rentner wird ihr Anteil immer größer. Wenn jetzt auch noch die zunehmende Steigerung des Pensionsalters hinzu kommt, dann ist der arbeitenden Bevölkerung zugestandener Maßen unmöglich, diese Aufwendungen zu schultern. Sachlich bleibt zur Vorsorge für sie selbst, nichts mehr übrig. Das staatliche System muß m.E. zwangsläufig kollabieren.

"Das aber ist in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen." Ihre Schlussfolgerung kann ich nachvollziehen. Aber weshalb sieht sie "Schwarz" für die Renter und nicht für die Pensionäre? Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar!

Was will die Wirtschaftsweise, Frau Monika Schnitzer, uns mitteilen?

Aber weshalb wird dieses Thema genau dann angefasst, wenn die Leute ohnehin keine Medien lesen? Ist dahinter ein System zu vermuten?

Mazi (Montag, 23 Dezember 2024 23:21)

Wichtig oder unwichtig?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/prozesserledigung-um-jeden-preis-winterkorns-dieselskandal-verteidigung-h%C3%A4lt-vorsitzenden-richter-f%C3%BCr-befangen/ar-AA1wnWdP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=75c147945b994193bd18cee0b239cd12&ei=6

Wenn der Richter entschieden hat, bevoir ihm das ärztliche Gutachten vorgelegen hat, dann darf unterstellt werden, dass er seine Entscheidung nicht nach dem Gesetz gegtroffen hat. Hätte er nach dem Gesetz entschieden, dann hätte er sich anhand des ärztlichen Gutachtens sich den notwendigen Sachverstand zumindest gelesen. Ob er danach auch richtig entschieden hätte, dass ist wiederum eine andere Frage. Aber er hätte wenigstens so getan, als hätte er eine Meinung dazu.

Da dies nachweislich der Angaben nicht so war, hat der Richter als Amtsträger seinen eid gebrochen, handelt nicht nach Gesetz und Recht und seine Handlung steht im Zusammenhang mit einer Straftat und ist nichtig.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Veranlagung, die er besitzt, nicht locker lässt und den Richter, den Amtsträger, aus dem Dienst entfernen lässt.

Ich halte es für erforderlich, dass er seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt, verurteilt und von der Amtsausübung ausgeschlossen wird. Wenn die Staatsanwaltschaft ihn - wie üblich - nicht anklagt, dann wird sie im Zweifel eine entsprechende Ansage ihres Ministerpräsidenten erhalten und spätestens dann tätig werden.

Es ist davon auszugehen, dass auch sie ein staatsanwaltschaftliches Verfahren "an den Hals" erhalten werden. Die Konsequenzen werden sich nicht wesentlich von denen des im Artikel betroffenen Richters unterscheiden.

Es geht hier nicht um die Schuldhaftigkeit des Herrn Prof. Dr. Winterkorn, sondern darum, dass das Recht nach dem Grundgesetz gewährt wird oder nicht. Ob der Staat seine Staatsgewalt von Amtsträgern durchsetzen lässt, die es mit ihrer Treuepflicht "nicht so ernst nehmen" wie sie es eidmäßig geschworen haben.

Auch dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass m.E. der Staat seine Staatsmacht nicht nach dem Gesetz ausübt. Nicht nur, dass deren Entscheidungen im Zusammenhang von Straftaten stehen und nichtig sind, ist davon auszugehen, dass Staatsanwaltschaft vom Grundgesetz her über keine Rechte eines Richters verfügen.

Der Fall ist zu verfolgen!

Es macht in der Tat keinen Sinn, daß Bürger Verfassungsfeinde in Form von Steuerzahlungen auch noch finanziell unterstützen sollen (vgl. auch Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landestags).

WernerE (Montag, 23 Dezember 2024 15:08)

#3427 - Namenloser Wüstling oder doch selbst bedeutungsloser Nichtsnutz.
#3429
Sie werter MaZi und auch Erich wissen schon wem man diese Eintragungen zu zuschreiben hat, Menschen in Organisationen die sich fürchten,
weil die Wahrheit ihrer Dreistigkeiten hier auf der Webseite ungekürzt zu Lesen ist,
dafür bin ich Unfallmann dankbar.
Dankbar auch für die immerwährende Aufklärung über unsere Regierungsmitgliedern
oder den rechtmissbräuchlichem Verhalten von "Robenträgern" hinter Thresen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest,
erfüllte Tage der Besinnlichkeit und einen guten Start in ein
gesundes und glückliches neues Jahr 2025

WernerE - bekannt in Bonn, Berlin, München, AIC-FDB und inzwischen auch in Bremen

Mazi (Montag, 23 Dezember 2024 13:26)

Offensichtlich kann Habeck sein Handwerk nicht und er versteht es auch nicht.

Auf diese Verffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaftskrise-was-sind-die-probleme-in-deutschland,U6R7tas

https://www.merkur.de/wirtschaft/fuerchtet-groesste-wirtschaftskrise-seit-20-jahren-dihk-zr-92834804.html

https://www.bild.de/politik/inland/brisante-daten-enthuellen-deutschland-in-schlimmster-krise-seit-1949-67616fe8020f6f676c24291d

Die Erschütterung, dass bei dieser Ampel-Regierung die größte Missere von Deutschland seit der Formulierung des Grundgesetzes 1949 bekannt wird, lässt aufhorchen.

Es ist erstaunlich, dass die verantwortlichen Politiker der Ampel-Regierung überhaupt noch auf die Straße trauen. Sogar als Kanzlerkandidaten laufen sie sich warm.

Eine größere Missachtung des Volkes ist m.E. nicht vorstellbar.

Wer soll sie noch wählen? Es kann sie doch nur wählen, den Politik nicht interessiert und der das Grundgesetz missachtet.

M.E. ist es einfach für Friedrich Merz zu glänzen, wenn keine Herausforderungen gegenüber stehen. Ist es wirklich schon soweit, dass er selbst von Frau Weidel von der AFD überholt wird?

Erich Neumann alias unfallmann (Montag, 23 Dezember 2024 09:35)

#3430
Hallo Holger,
leider ist der Greifvogel gestorben.

MfG
Erich Neumann

Holger (Montag, 23 Dezember 2024 09:10)

Hallo Herr Neumann. Ich erinnere mich an das Treffen mit Ihnen. Sie haben eindrücklich bewiesen, dass ihre Frau... nun ja...einen Vogel hat.

LG Holger

Mazi (Sonntag, 22 Dezember 2024 12:35)

#3427
Sowohl "WernerE" als auch ich, "Mazi" sind adressmäßig und namentlich Herrn Neumann bekannt.

Damit ist klar dokumentiert, dass Sie, # 3427, der AFD (zumindest der AFD-Gesinnung oder den Reichsbürgern) angehören.

Aufgrund der Vorkommnisse, die anhand der Dokumente belegt sind, nehme ich an, dass Sie der BG oder der Sozialgerichtsbarkeit angehören. Gegen diese Annahmen spricht allerdings, dass Sie dies nur mit Zustimmung Ihres Dienstvorgesetzten verbreiten dürfen.

Da Sie weder auf die Genehmigung Ihres Dienstvorgesetzten verweisen und sich in jedem Fall nicht zu erkennen geben, ist damit klar, was von Ihrer Stellungnahme zu halten ist.

Erich Neumann alias unfallmann (Sonntag, 22 Dezember 2024 08:57)

#3427
Hallo,
nenne deinen Namen damit man dich ansprechen kann.
MfG
Erich Neumann, alias unfallmann

Hallo Unfallmann (Sonntag, 22 Dezember 2024 07:08)

Mit ist klar, dass du selber WernerE und/oder Mazi bist.

Anja (Samstag, 21 Dezember 2024 14:16)

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weih-
nachtsfest, erfüllte Tage der Besinnlichkeit und einen guten Start in ein
gesundes und glückliches neues Jahr.

Ein besonderer Dank für Matzi für den Kampf um das Recht und insbesondere das Grundgesetz.

Mazi (Freitag, 20 Dezember 2024 22:16)

Ich wünschen allen frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches Jahr 2025

Ihr Mazi

PS
Ich kämpfe weiter für Sie und Ihr Recht. Dazu benutze ich einen Spiegel und halte allen, die es lesen oder nicht lesen wollen, diesen vor. Ich zeige auf, dass sie erkannt, zu bestrafen und aus ihren Amtsfunktionen "herauszutreiben" sind. Es ist unzulässig, das Gesetz missbräuchlich anzuwenden.

Mazi (Freitag, 20 Dezember 2024 22:11)

#3421
Es ist Ihnen bewusst, dass Sie für diese Äußerung die Genehmigung Ihres Kommentars die Genehmigung Ihres Dienstvorgesetztzen benötigten. Da Ihre Kommentzierung nicht der Wahrheit entspricht, ist Ihre Kommentierung auch sachlich daneben.

Es sollte Ihnen auch bewusst sein, dass die involvierten Amtsträger insgesamt nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG gehandelt haben. Hätten Sie nach Gesetz und Recht gehandelt, wäre ihnen und Ihnen bewußt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1983 alle Behörden und Gerichte gebunden hat, seinen Beschlüssen zu folgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 auch seine Entscheidung (Az. 1 B 153/87) darauf aufgebaut und ausgeführt, dass Betroffene anhand dieser Verwaltungsakte die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen können muss.

Es ist m.E. unstrittig, dass weder ein Richter noch ein Betroffener mittels einer unvollständigen Verwaltungsakte Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen folglich Entscheidungen nicht nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG). Würden sie ihre Entscheidungen nach Gesetz und Recht treffen, wäre davon auszugehen, dass sie wenigstens Berufung zulassen. Da i.d.R. die Berufung nicht zugelassen wird, ist davon auszugehen, dass sich diese "Amtsträger" absolut sicher und willens sind, den Kläger zu benachteiligen.

Es ist also offensichtlich, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit das Grundgesetz nicht anerkennen und die Amtsfunktion des Sozialgerichts missbrauchen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Staatsgewalt von solchen Amtsträgern ausüben lässt.

Ihre Entscheidung steht folglich im Zusammenhang mit einer Straftat (u.a. Eidbruch!), ist staatsanwakltschaftlich zu verfolgen, Täter sind anzuklagen und zu verurteilen.

Da diese Amtsträger den Anschein ihrer Amtsstellung missbrauchen, der Staat seine
Staatsmacht nicht auf Amtsträger übertragen darf, die der Treuepflicht nicht nachkommen, sind die Richter gezwungen, gegen ihre Kollegen zu entscheiden.

Das Amtsträger gegen das Gesetz verstoßen ist nicht hinnehmbar. Ihre ersatzlose Entlassung aus der Amtsaufgabe ist zwangsläufig. Es liegt ein schwerwiegender Fall vor und darf nicht mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Bürger Verfassungsgegner finanziell unterstützen bzw. diese Verfassungsgegner ein öffentliches Amt ausüben.

Folgt man Ihrer Argumentation, die ohnehin falsch ist, so missachten Sie und Ihre Vorgesetzten das Grundgesetz. Letztlich outen Sie sich sachlich als AFDler.

Meine Argumentation ist stets, dass eine Abkürzung einer Partei unwesentlich ist. Wesentlich ist vielmehr die Gesinnung. Und die ist bei Ihnen eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet.

Es geht nicht darum, ob der ein oder andere Fall berechtigt vorgetragen wird, sondern darum, ob Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen.

Ich schließe 2024 ab, stelle fest, dass Amtsträger in Berufsgenossenschaften und Richter der Sozialgerichtbarkeit ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz getroffen haben (Art. 97 Abs. 1 GG). Anhand einer unvollständigen Verwaltungsakte ist es unmöglich, dass weder ein Richter noch ein Betroffener Verwaltungsentscheidungen nachvollziehen kann nvgl. Bundesverwaltungsgericht von 1988, Az. 1 B 153/87).

Seitens des zuständigen Ministerpräsidenten bzw. des Präsidenten des Senats ist es Teil von dessen Amtsaufgabe die Verfassungsgegner zu verfolgen und die Staatsanwaltschaft - nach Frau Puppe (Strafrechtlerin der Uni Bonn) - anzweisen, Klage zu erheben und die Amtsträger verurteilen zu lassen.

Es ist in der Tat absolut unverständlich, wie dies seit der Schaffung des Grundgesetzes 1949 nicht erfolgen konnte, wobei doch die etablierten Parteien vorgegeben haben, dem Grundgesetz zu folgen. Bei dieser Feststellung bedurfte es nicht der Erwähnung, dass dies grundgesetzwidrige Handlungen bei allen etablierterten Amtsträgern - gleich welcher Partei - der Fall war/ist.

WernerE (Freitag, 20 Dezember 2024 19:55)

#3421 - Erbärmlich
Genau Du bist erbärmlich und wohl auch arbeitslos, sonst würdest Du in der Nacht schlafen,
statt dumme, sinnlose und erbärmliche Nachrichten hier zu hinterlassen.
Gesetz den Fall Du arbeitest Nachts, dann sicherlich nicht im Auftrag und Sinn deines
Arbeitgebers.

#3422 - Danke Anja für Deinen Tweet

WernerE - eins ist sicher, bin immer beschäftigt, beruflich und privat

Anja (Freitag, 20 Dezember 2024 14:41)

"Erbärmlich"
Ein dummer Mensch ist unfähig, aus seiner Wahrnehmung kluge Schlüsse zu ziehen oder aus Fehlern zu lernen.
Zwei Dinge sind unendlich das Universum und die menschliche Dummheit....... A.E.

Erbärmlich (Freitag, 20 Dezember 2024 01:43)

Erbärmlich, seit Jahren, kommentieren hier nur die selben 2 Arbeitslosen. WernerE und Mazi.

Mazi (Donnerstag, 19 Dezember 2024 11:48)

Sprachlos, was die Ampel-Regierung als ihre Leistung reklamiert.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaft-zahl-der-firmenpleiten-steigt-weiter-zweistellig/ar-AA1w9bS5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=58fcee2930984967aea62baff3fa6c2f&ei=7

Hier die objektive Bewertung der Leistungen dieser Ampel-Regierung.

Schämen die sich nicht, die sie das deutsche Volk "angeschmiert" haben.

Dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dem #Gesetz treffen, ist ja bekannt. Dass jetzt auch noch die Familien "beschissen" werden, ist m.E. eine Steigerung von allem dagewesenem. Das auch noch als Leistung seitens von Scholz, Habeck und Lindner "verkaufen" zu wollen, hat m.E. nichts mehr mit den Grundgesetz gemein.

Ganz besonders regt mich auf, dass die Amtsträger (insbesondere Richter der Sozialgerichtsbarkeit) das Grundgesetz in ihren Entscheidungen nicht achten und von den Bürgern noch verlangen, dass sie finanziell abgesichert sind, stellt m.E. die Nazi-Ideologie dieser Branche in seiner Ungerechtigkeit dar.

Maz (Donnerstag, 19 Dezember 2024 10:17)

Grundgesetzänderung?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/faeser-verteidigt-grundgesetz%C3%A4nderung-zum-schutz-von-verfassungsgericht/ar-AA1w7HYy?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=934474b0ed624af3a1ace8782334e8de&ei=53

M.E. macht es keinen Sinn, wenn seitens der Legislative das Grundgesetz geändert würde und sie gar nicht nachprüft, ob deren Vorgaben von Exekutive und Judikative überhaupt eingehalten werden.

Es ist davon auszugehen, dass die AFD die Vorgaben ebenso einhält wie die bereits etablierten Parteien.

Wenn Richter, beispielsweise der Sozialgerichtsbarkeit, die Vorgaben des Grundgesetzes nicht einhalten (Entscheidung der Richter wird nach dem Gesetz geztroffen, Art. 97 Abs. 1 GG), als Verfassungsfeinde gelten müssen, dann davon dennoch davon auszugehen, dass die Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln, ist schon mehr als gewöhnungsbedürftig.

M.E. sind dort die Gleichartigkeit zu den Nazis mehr als deutlich.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 sind Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. Solange diese Grundgesetzvorschrift nicht eingehalten wird, gibt es keinen Grund das Grundgesetz zu verändern.

Da Art. 97 Abs. 1 GG die Amtsträger verpflichtet ihre Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen, dies gar nicht seitens der Richter eingehalten wird, ist es mehr als gewöhnungsbedürftig anzunehmen, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht ihre Entscheidung treffen würden.

Frau Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn, hat festgestellt, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), die Staatsanwaltschaft gemäß seiner Verantwortung nicht angewiesen hat, die Behörden i.S. Ahrtalkatastrophe anzuklagen.

Es geht also nicht darum, in wie weit Amtsaufträge ausgeführt wurden oder schlecht ausgeführt wurden, sondern darum, ob sie überhaupt nach Gesetz und Recht ausgeführt wurden.

Wenn man bedenkt, dass Herr Schweitzer ausgebildeter Jurist ist, erhebt sich die Frage, wie er überhaupt an sein Examen gekommen ist.

Seine Vorgängerin im Amt, Frau Maul Dreyer, ehemalige Richterin und Staatsanwältin, hat ebenfalls diese Amtsaufgabe nicht angenommen und nicht ausgeführt. Es ist schwer davon auszugehen, dass Amtsträger in Rheinland-Pfalz eine Amtsausübung vorgenommen haben könnten, wenn sie die Vorgaben des Grundgesetz missachteten und seitens der Bürger finanziell zu unterstützt werden sollten.

Ebenso ist davon auszugehen, dass Bürger nicht für deren Pensionszahlungen einzustehen haben, die Verfassungsfeinde zur Finanzierung ihres Unterhalts monatlich entgegen nehmen. Nach der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, ist es unredlich Bürger zur Finanzierung ihrer Verfassungsfeinde heranzuziehen.

Dies betrifft ein einzelnes Bundesland ebenso, wie auch die anderen Bundesländer und den Bund im besonderen.

Es stellt sich also die Frage, in wie weit Bürger rechtmäßig zur Finanzierung ihrer Verfassungsfeinde herangezogen werden dürfen?

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2024 22:42)

Wie steht es in der Bundesrepublik Deutschland mit der Rechtsstaatlichkeit?

Auf diese Veröffentlichung weise ich hin:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scholz-wird-bei-maischberger-zerlegt-gr%C3%B6%C3%9Fte-entt%C3%A4uschung-und-einigerma%C3%9Fen-irre/ar-AA1w4P46?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ee7a4fe80d964cfe99c8833725597a8e&ei=23

Es ist davon auszugehen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mit ihm die gesamte Exekutive und Judikative der Rechtsstaatlichkeit nicht Folge leistet. Ferner ist davon auszugehen, dass auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dieses Verhalten gedeckt hat und die Vorgaben mangels einer Kontrolle des Gesetzgebers eingehalten wurde.

Es bestehen Vorbehalte/äußerste Bedenken, dass in der Bundesrepublik Deutschland demokratische Verhältnisse existieren und die Rechtsstaatlichkeit nach der Verfassung tatsächlich gegeben sind.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2024 21:11)

Sehr verwirrend und die Entscheidung der Richter soll dem Grundgesetz folgen?

Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind richterliche Entscheidungen an das Gesetz gebunden. Folglich sind diese vermeintlichen "Entscheidungen" nie zustande gekommen.

Auf folgende Artiktel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/haftstrafe-wegen-beleidigender-mail-an-ministerpr%C3%A4sidentin/ar-AA1w5iEt?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=26be8aafd12f4a1db2adbace59266be7&ei=139

https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-habeck-und-der--schwachkopf---das-ist-eine-gefaehrliche-debatte-35256124.html

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/baerbock-beim-trampolinspringen-zu-oft-an-die-decke-geknallt-rentner-erh%C3%A4lt-strafbefehl/ar-AA1w5Jjy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=26be8aafd12f4a1db2adbace59266be7&ei=126

Allen richterlichen Entscheidungen ist gemeinsam, dass Staatsanwaltschaften Klagen vorlegten, die sie mangels der Beachtung der Vorschriften des Art. 20 Abs. 3 GG nie nach vorlegen durften. Ihre Amtshandlung steht im Zusammenhang des Eidbruchs, der strafbaren Handlung.

Wenn man unterstellt, dass Richter erst nach einer vorausgehenden Klage entscheiden dürfen und nur Staatsanwaltschaften eine Klage einreichen dürfen, diese aber von Amtsträgern eingereicht wird, die nicht nach Gesetz und Recht gehandelt haben, spätestens dann ist fragwürdig, ob Richter überhaupt ungeprüft eine Entscheidung treffen dürfen.

Richter dürfen sich irren. In dem Fall, in dem sie nicht einmal nachgeprüft haben, ob die Klage von berechtigten "Leuten" eingereicht wurde, fällt diese Begründung der Richter, sie hätten sich halt eben geirrt, sachlich weg.

Da sie in ihrem Entscheidungen den Tatbestand falsch niedergeschrieben haben, ist folglich auch deren Urteil "für die Hasen". Sie sind ebenfalls anzuklagen, zu verurteilen und entschädigungslos aus dem Dienst zu entfernen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat mit Amtsträgern (u.a. Richtern) einen Staat steuern kann, im dem Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, nicht vorstellbar.

Nicht die Entscheidung der Richter gegen das Gesetz, deren Eid auf das Grundgesetz war, dessen Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung (dem Eidbruch im Zusammenhang mit dem Grundgesetz) wird staatsanwaltschaftlich verfolgt/angeklagt, sondern auch die fehlende Amtstätigkeit der Ministerpräsidenten der Bundesländer wird ebenso nicht verfassungsrechtlich verfolgt.

Es ist mir zweifelhaft, wie die Vorgaben eines Grundgesetzes von Exekutive und Judikative eiungehalten werden sollen, wenn die Legislative deren Einhaltung nicht sicherstellt. Die Vorgabe, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so wie es im Grundgesetz geschrieben steht, ist in der Tat schwierig oder auch nicht nachzuvollziehen.

Es ist zu hinterfragen, ob und wie ein Staat mit Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht nachkommen, gesteuert werden kann?

Beispiele, dass dies seitens der Richterschaft angezweifelt wird, gibt es es zur genüge (VG Frankfurt [Oder], OVG Niedersachsen, OVG Bremen, LSG Baden Württemberg) - allerdings nicht in der Mehrzahl der richterlichen Entscheidungen. Sie werden einfach judikativ ignoriert.

Diese Zeiten definiere ich als Nazi-Zeiten, die wir mit dem Grundgesetz von 1949 überwinden wollten. Offensichtlich ist nicht nachvollziehbar, dass dies- ebenso wie die Allierten bereits eingestanden haben - in diesem Punkt nicht (so) erfolgreich war.

Es ist die Frage, welche Partei das Grundgesetz von 1949 umsetzen will? Wir Wähler haben die wiederholte Chance!

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2024 18:54)

Kennen wir!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/m%C3%A4rchenerz%C3%A4hlerin-dummes-zeug-mann-muss-nach-e-mail-an-schwesig-ins-gef%C3%A4ngnis/ar-AA1w676G?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=26be8aafd12f4a1db2adbace59266be7&ei=33

Es wird nicht gefragt, ob denn die Amtsträger ihre Entscheidung nach dem Gesetz getroffen haben?

Es wird nicht danach gefragt, ob die Amtsträger ihrem Eid, ihrer Treuepflicht, nachgekommen sind, sondern es wird so getan, als wäre die Entscheidung der Richter nach dem Gesetz erfolgt.

Gegen die Einwendungen, dass die Richter nicht nach dem Gesetz entschieden hätten, dem Gesetz nicht folgten, ihren Eid gebrochen haben, keine Amtsausübung vorgenommen hätten bzw. der Staat seinen Staatsgewalt von Amtsträger ausgeübt wird, die seine Anweisungen nicht befolgen, ist wahrscheinlich nichts entgegen zu halten.

Die Frage, die im Raum steht, ob diese Amtshandlung nicht im Zusammenhang einer strafbaren Handlung steht und deshalb nichtig ist.

M.E. folgt die Judikative nicht dem Gesetz, dem Grundgesetz und nimmt daher auch keine Amtshandlungen vor. Solange Richter den Eid brechen, steht ihre Entscheidung nach dem Grundgesetz in einem stafbaren Zusammenhang und ist nichtig.

Wir kennen diese Zeit als Nazi-Zeit, als die Richter nicht nach dem Volk ihre Entscheidung getroffen haben, nicht dem Gesetz folgten. Es ist nicht nur die Frage zu klären, ob diese Prinzipien wieder aufleben dürfen und Bürger für die finanzielle Unterstützung dieser Verfassungsfeinde herangezogen werden dürfen (vgl. Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags).

Lars (Mittwoch, 18 Dezember 2024 14:26)

Ich habe den netten Herren ein Paket vorbeigebracht ( ich bin DHL-Bote) und wurde auf diese Website aufmerksam gemacht. Ich hoffe Herr Neumann freut sich über meinen Eintrag.

Mazi (Mittwoch, 18 Dezember 2024 13:58)

Das Landgericht Hannover hat jetzt vorgeben, welche Strafe einen erwartet, wenn das Gesetz nicht befolgt wird!

Dieses Urteil auf die Amtsträger angewandt, ist festzustellen, dass sie nie aus dem "Knast" ausziehen werden. Den Amtsträgern, die unter diesem Pauschalurteil leiden, entschuldige ich mich förmlich. Es ist zugegeben eine sehr kleine Anzahl.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/hannover-fast-vier-jahre-haft-f%C3%BCr-pr%C3%BCfingenieur-wegen-gef%C3%A4lschter-t%C3%BCv-berichte/ar-AA1w4vsd?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ba26caf9308348caa4ccc4595503fc30&ei=104

Wenn mit diesem Verstoß auch der Eid auf das Grundgesetz gebrochen wird, so liegt nicht nur die Straftat der Missachtung der Gesetze, sondern auch der Eidbruch des Grundgesetzes bei Amtsträgern vor.

Grundgesetzlich ist nicht nachvollziehbar, dass der Staat seine Staatsgewalt von Amtsträgern ausüben lässt, die der Treuepflicht nicht nachkommen. Es erscheint sehr fragwürdig zu sein, davon auszugehen, dass ein Staat mittels Amträgern regierbar sei, die ihm nicht gehorschen.

Ganz dick kommt es, wenn nach Frau Ingeborg Puppe (Strafrechtlerin der Uni Bonn) die Ministerpräsidenten und Präsidenten der Senate der Bundesländer die Staatsanwaltschaften dem Grundgesetz nicht folgen und die Stattsanwaltschaft nicht anweisen, ihren Pflichten nachzukommen und die Anklage der Kolleg:innen nicht vornehmen.

Es liegt daher nahe, dass die Amtsträger des Staates ihre Amtsaufgaben nicht wahrnehmen und ihren Eid auf das Grundgesetz brechen. M.E. geht es nicht an, dass Amtsträger das Gesetz brechen und das Grundgesetz dennoch vorschreibt, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln würden und dann noch "dicke" Penisionen einstreiben.

Ich halte es vielmehr mit der Arghumentation von Frau Aigner, dass die Bürger nicht verpflichtet werden dürfen, auch noch die Verfassungsfeinde "durchzuschleppen".

Entweder erfüllen die Amtsträger ihre Treuepflicht nicht, gehorschen dem Grundgesetz nicht oder die Amtsträger befolgen nicht die Weisungen des Volkes, der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Es erscheint mir fragwürdig wie Ministerpräsidenten oder Präsidenten der Senate behaupten können, sie würden ihren Amtsaufgaben gerecht und führen diese nicht einmal aus.

Es geht nicht darum, dass sie eine Amtsaufgabe schlecht ausüben, sondern darum, dass sie überhaupt ausüben.

Daher erscheint es fraglich, welchen Vorwurf die etablierten Parteinen der AFD überhaupt gemacht werden, wenn sie selbst das Grundgesetz nicht einhalten? oDas gilt ebenso für die Richter des Landgerichts Hannover.

Sie werden mir gewiss zustimmen, dass in der Judikativen nur Chaos herrscht. Das hat nichts damit zu tum, dass ich in dem einen oder anderen Fall genauso entscheiden würde. Es ist vielmehr davon abhängig, dass ein Amtsträger seiner Amtspflicht nachkommt oder nicht. Wenn nicht, dann ist er nicht berufen, als Richter tätig zu sein und Amtsaufgaben wahrzunehmen.

Amtsträger, die machen was sie wollten, hatten wir in der Vergangenheit zur Genüge!

Mazi (Dienstag, 17 Dezember 2024 12:02)

Das sehe ich nicht anders als der Journalist Thomas Berbner in den Tagesthemen auf den Punkt gebracht hat.

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wegen-habeck-bashing-in-tagesthemen-gr%C3%BCne-sch%C3%A4umen-vor-wut/ar-AA1w0Fda?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=853e6773d1324c42962ecb7eb6c8e122&ei=9

Die Frage ist, welche Kommentare seitens der GRÜNEN veröffentlicht werden sollten?

Mazi (Dienstag, 17 Dezember 2024 11:53)

# 3405
Es handelt sich hier um den "echten" Mazi.

Es entspricht wirklich meiner Meinung, dass der Budneswirtschaftsminister der heutigen Ampel-Regierung Habeck genetisch mit der Familie Quant der Nazis "verbandelt" ist.
Zu diesem Umfeld (der Nazi-Ideologhie) zähle ich auch Frau Baerbock und Herr Trittin.

Mazi (Dienstag, 17 Dezember 2024 11:31)

Es wird scheinbar immer offensichtlicher, primitiver!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.focus.de/wissen/nah-am-kollaps-energie-spezialist-die-dunkelflaute-offenbart-massive-planungsfehler_id_260564773.html

Nicht nur in der Judikativen häufen sich die Steuerungsfehler der Regierung, sondern auch anderswo!

Wenn man dann feststellt, dass im Grundgesetz Art. 20 alle Macht vom Volke ausgehen soll, dann stimmt hier offensichtlich die Exekutive nicht mit dem Grundgesetz oder das Grundgesetz nicht mit der Exekutive überein. Auf jeden Fall kann das Grundgesetz nicht mit den Aktivitäten der Regierung deckungsgleich sein.

Mazi (Dienstag, 17 Dezember 2024 10:20)

Sehr befremdlich?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-revision-6str335/23-staatsanwalt-unter-verdacht-kokain-korrupt-hannover-justiz

Es ist nachgewiesen, dass an dem Verfahren u.a. ein Amtsträger mitgewirkt hat, der nicht nach Gesetz und Recht handelte, der Treuepflicht nicht nachgekommen ist.

Entgegen den Richtern macht das Grundgesetz keine Unterscheidung darin, worin der Amtsträger seiner Treuepflicht nicht nachgekommen ist. Nach der Entscheidung der Richter des BGH ist dem nicht so. Staatsgewalt kann vom Staat auch seitens Amtsträgern ausgeübt werden, wenn sie nicht nach Gesetz und Recht handeln. Eine Interpretation, die in der Gültigkeit von Entscheidungen sehr stark an ihrer Ideologie an die Nazis erinnert.

Es scheint angebracht zu sein dass auch diese Entscheidung des BGHs dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Diese Entscheidung des BGH ist sehr stark gegen das Grundgesetz gerichtet, dass Richtern eine Amtsausübung nur dann gestattet ( siesie treffen ihre Entscheidung nach dem Gesetz, Art. 97 Abs. 1 GG), wenn sie nach dem Gesetz entscheiden. Das riecht nach Nazi-Ideologie, die wir sehr stark verbreitet in Exekutive und Judikative wiederzufinden ist. Die Legislative prüft nicht einmal nach, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden. Sie kann mangels einer Überprüfung gar nichts davon erfahren, dass nicht nach ihrem Willen gehandelt wird.

Wie kann ein Volk davon erfahren, dass Exekutive und Judikative nicht nach seinen Vorgaben handeln, wenn diese Kontrollen nicht einmal seitens der Legislativen (der Abgeordneten des Deutschen Bundestages) erfolgen (Art. 20 GG). Eine ganz schöne, eine m.E. unsinnige Paralellwelt, die die Nazis da aufgebaut haben wollen.

Der Rückschluss, dass eine "AFD" überhaupt nicht notwendig ist, das Grundgesetz zu "verbiegen", ist sehr naheliegend.

Überspitzt ausgedrückt haben die Richter des BGH entschieden, dass eine Entscheidung eines Richters eines Vorgerichts solange rechtens ist, bis Richter des Vorgerichts entschieden haben, dass Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachgekommen sind. Solange gelten sie nämlich nach den EMRK als keine Straftäter. Da die Tat vor der Straftat geschehen ist, wäre die Aussage nämlich die, dass der Täter zum Zeitpunkt der Entscheidung gar nicht handlungsfähig war, also den Tatbestand gar nicht in der Lage war, eine kriminelle Handlung war, seinen Eid zu brechen.

Ich halte die Entscheidung der Richter des BGH zumindest für falsch begründet!

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 23:33)

Es liegt nahe, dass die GRÜNEN und Habeck (GRÜNEN) uns in die "Dunkelflaute" führen wollen!

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dunkelflaute-habeck-hinterfragt-gr%C3%BCnen-energieplan-eigene-partei-ist-fassungslos/ar-AA1vX2yl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8d145fac87b24d41bd5f571afaba58ca&ei=7

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 23:00)

Spätestens jetzt darf man nicht mehr glauben, was sogenannte "Experten" von sich geben. Wichtig ist also, wer in welcher Funktion etwas mitteilt und ob er dazu seinen seriösenb Standpunkt mitteilt. Von einer seriösen Berichterstattung darf man erwarten, dass einem keine Mitteilung "untergeschoben" wird.

Folgenden Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interviewter-experte-im-deutschlandfunk-war-habeck-berater-und-spd-mitglied-erw%C3%A4hnt-wurde-das-nicht/ar-AA1vVJj1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0335a32c334d4398b1d43356061b0235&ei=266

Das sind billigste Nazi-Methoden.

Wie beabsichtigen sich etablierte Parteien von einer AFD abgrenzen, wenn unseriöseste Meinungen unter das Volk gemischt werden? Soll das etwa der "Kampf gegen die AFD" sein?

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 19:52)

Es ist aufgrund der Nachweise festzuhalten, dass zumindest die Richter der Sozialgerichtsbarkeit, die Landesregierungen und die Judikative den Vorgaben der Gesetze nicht folgen.

Es ist zwar allgemein bekannt, dass die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers nicht von der Legislative übnerprüft wird, aber neues Recht wird dadurch nicht geschaffen. Maßgeblich bleiben die Vorschriften des Grundgesetzes sowohl für die Exekutive und die Judikative.

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 19:47)

So geht's!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich.https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/strafe-in-kokainprozess-mit-mutma%C3%9Flich-korruptem-staatsanwalt-wird-neu-gepr%C3%BCft/ar-AA1vWxl7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0335a32c334d4398b1d43356061b0235&ei=201

Es wird der Eindruck erweckt, dass das Urteil deshalb keine Amtshandlung war, weil der Staatsanwalt die Zusammenarbeit mit der Drogenbande gegen Entgelt vorgenommen hat. M.E. ist diese Interpretation vom Grundgesetz nicht gedeckt. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist es jedem Amtsträger untersagt, gegen Gesetz und Recht zu handeln. Eine andere Handhabung stellt schlicht einen Eidbruch, eine strafbare Handlung, dar.

Man stelle sich nur vor, dass nach Grundgesetz Art. 19 Abs. 4 nur dann gelte, wenn kein Geld für dessen Missachtung genommen wird. Das als Grundrecht zu sehen, ist m.E. scho9n mehr als eigenartig. Andererseits es wie heute zu sehen, mit Amtsträgern, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, zusehen, ist genauso absurd.

Es ist eindeutig, dass z.B. Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden ist ebenso nicht nachvollziehbar wie erteilte Alarmmeldungen nicht weiterzuleiten oder das Staatsanwaltschaften sich das Recht herausnehmen richterlich tätig zu sein.

Es erscheint fraglich, welchem Gesetz der Staat folgt und ob er das Grundgesetz selbst missachtet. Dass der Staat dem Grundgesetz, der Verfassung, folgt, schließe ich - wie oben bereits exemplarisch dargestellt - aus.

WernerE (Montag, 16 Dezember 2024 19:38)

#3396 - Mazi
um welchen Mazi handelt es sich hier?

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 18:03)

Wie unfähig ist die deutsche Politik?

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/schweden-wirft-habeck-falsche-energiepolitik-vor/ar-AA1vUxz5?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ef3ee389c70a458bb228bb37b9829b71&ei=87

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/strompreis-in-deutschland-wirtschaft-kritisiert-bundesregierung/ar-AA1vWEC3?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0335a32c334d4398b1d43356061b0235&ei=189

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ricarda-lang-gr%C3%BCnen-politikerin-glaubt-dass-sich-die-w%C3%A4hler-verarscht-f%C3%BChlen/ar-AA1vUTu9?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ef3ee389c70a458bb228bb37b9829b71&ei=55

Es ist davon auszugehen, dass Habeck (GRÜNE) davon ausgeht, dass er alles richtig gemacht hat.

Es ist anzunehmen, dass es i.d.R. nachts dunkel wird und die Solarpanelen dann überhaupt keinen Strom mehr liefern. Uns dennoch mit Strom zu versorgen, obliegt den Windrädern und den Strombatterien. Wenn kein Wind vorhanden ist, dann ist es auch schlecht für die Windräder sich zu drehen. Und wenn auch die Strombatterien leer sind, dann steht überhaupt keine erneuerbare Energie zur Verfügung.

Wenn Habeck diese Prinzipen nicht kennt, ihm niemand dieses Geheimnis verrät, dann muss Habeck immer wieder eine falsche Politik verfolgen und Deutschland in die Sackgasse steuern.

Es ist in der Tat schade, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der so falsch steuert und offensichtlich auf seine Leistungen auch noch Stolz ist.

Hoffentlich teilen ihm die Wähler mit, dass seine Sonnenpanelen bei Dunkelheit sehr wenig Strom erzeugen und sich Windräder bei Windstille nicht drehen. So neu wie dies Habeck erscheinen mag, so wahr ist es.

Und darauf will er stolz sein und von der Annahme ausgehen, dass er alles richtig gemacht hat?

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 13:05)

Was ist los in der deutschen Justiz?

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kein-faires-verfahren-wegen-staatsanwalt-bgh-entscheidet/ar-AA1vV4vb?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=ef3ee389c70a458bb228bb37b9829b71&ei=31

Es geht scheinbar nicht nur um die Sozialgerichtsbarkeit, siondern auch um den Rechtsstaat an sich!

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 12:43)

Etwas scheint nicht zu stimmen!

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-ein-kanzler-ohne-vertrauen-aber-auch-ohne-jede-chance/ar-AA1vTPok?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0927457c5ff8409da24662a0da87b11b&ei=11

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mist-f%C3%BCr-gold-verkauft-ex-gr%C3%BCnen-chefin-lang-gesteht-falsche-versprechen-nach-ampel-gipfel-ein/ar-AA1vW4UL?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=a22b75f3036147529818eeaf88b64341&ei=17

https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend


Wie soll es laut der FAZ möglich sein, dass ein Bundeskanzler Olaf Scholz kein Vertrauen besitzen, keine Chance zu haben, wenn die Medien berichten, dass dessen Angaben nicht der Wahrheit entsprechen?

Wenn der Parteivorstand der SPD den amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin in der Verbreitung von Unwahrheiten unterstützt, dann ist sie letztlich auch dafür verantwortlich zu machen.

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 10:36)

#3397 und 3396
Sehr geehrte Lisa,
grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht und dennoch besteht im Fall Neumann ein wesentlicher Unterschied.

Das Datenschutzgesetz schützt nur persönliche und keine unternehmerische Daten. Wenn die Behörde persönliche Daten bekannt machen würde, dann ist dies deren Sache, deren Rechtsverstoß. Wenn die Behörde unwahre Personendaten veröffentlichen würde, dann bedeutet dies keinesfalls, dass deren Verwaltungsentscheidungen nichtig wären. Also ist die Angabe eines erdachten Namens für die Verwaltungsentscheidung der Behörde völlig unwesentlich.

Aufgabe des Herrn Neumanns des ist es nicht den Wahrheitsgehalt der seitens der BGHW vorgebenen Personendaten zu hinterfragen.

M.E. ist es unwesentlich, ob Amtsträger, Bedienstete der BGHW oder Richter der Sozialgerichtsbarkeit, ihren Amtsauftrag ausführen oder ihre Treuepflicht nicht nachkommen. Wenn Amtsträger ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, gegen Art. 20 Abs. 3 GG handeln, ihren Eid brechen, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gegen das Bundesverwaltungsgericht votieren und die Berufung ausschließen, dann ist es m.E. die Aufgabe der Präsidenten der Behörden oder der Sozialgerichtsbarkeit, letztlich des Ministerpräsidenten bzw. des Präsidenten des Senats des jeweiligen Bundeslandes sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in seinem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Da davon auszugehen ist, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit und der Behörde keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, haben sie ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen. Sie stehen folglich im Zusammenhang mit Straftaten und sind daher nichtig. Ob die Richter der Sozialgerichtsbarkeit von Staatsanwaltschaften angeklagt werden oder nicht, erhebt deren Entscheidung (der Richter) nicht zu rechtmäßigen Entscheidungen nach dem Grundgesetz. Das Grundgesetz duldet nach Art. 20 Abs. 3 keine Ausnahmen.

Es macht also folglich keinen Unterschied zu der Nazi-Ideologie. Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. entschieden, dass Behörden und Gerichte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsaktenach dem Rechtsstaatsprinzip zu führenhaben.

M.E. sind alle Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit gegen das Gesetz und daher nichtig!

Da Herr Neumann ausschließlich Namen der Behörde aufgreift, kann das Datenschutzgesetz in dieser Richtung überhaupt keine Vorgaben machen.

Ihr Einwand ist daher völlig falsch angebracht und nicht anwendbar.

Lisa (Montag, 16 Dezember 2024 07:17)

Ich muß ehrlich gestehen, ich habe eine Weile mit mir gerungen, ob ich dazu meine Meinung/mein Wissen von mir gebe.

Vorallem in Anbetracht des Umstandes, daß auf Grund selektivem Lesen seitens unfallmann erneut das Risiko besteht, daß ich meine Zeit frustran genutzt habe.

Da aber die Gefahr besteht, daß ein Mitglied dieses Forums und dazu ein Mensch an sich meinerseits sehenden Auges ins Unglück rennt, halte ich es für meine Pflicht mich zu äußern.
Auch wegen des Umstandes, daß ich mir nachher keine Schuldvorwürfe machen muß, es nicht wenigstens versucht zu haben.

Was Derjenige dann daraus macht ist seine Sache.

So wie ich das sehe, rennt unfallmann geradewegs ins Unglück.

Begründung:
1) Entgegen seiner Darstellung [/FONT][FONT=&quot]
"Mit dem folgenden Antwortschreiben (26.04.2013) hat die BGHW ableitbar gemacht, wenn ich nur Wahrheiten bringen würde und es zu keiner Verleumdung kommt, wäre die BGHW mit meinem Vorhaben einverstanden."

[/FONT][FONT=&quot]hat die BGHW ihm sogar ausdrücklich verboten irgendetwas ausser seinen eigenen, personenbezogenen Daten zu verwenden.

Dazu aus dem genannten Schreiben:
"Es ist Ihnen nicht gestattet, den Inhalt der Unfallakte zu veröffentlichen soweit darin Daten Dritter enthalten sind.
Sie können über Daten verfügen, die ausschließlich auf Ihre Person bezogen sind.
...
Wir untersagen daher Ihnen ausdrücklich, Daten über die BGHW, über unsere Mitarbeiter und über unsere Geschäftsführung zu veröffentlichen.

Soweit Ihre auf Ihrer Webseite ... veröffentlich haben ..., fordern wir Sie auf ... zu löschen".

Damit hat er trotz ausdrücklichem Verbot und trotz Aufforderung zur Löschung gg. § 35 + 43 BDSG verstoßen.

Er kann sich auch nicht damit herausreden, nichts davon gewußt zu haben oder nicht gewußt zu haben, daß damit nicht nur die Daten der BGHW-Mitarbeiter selber gemeint sind sondern auch alle Daten zu anderen Personen ausser seiner selbst oder den Text falsch verstanden zu habe.

Lisa (Montag, 16 Dezember 2024 07:14)

Hallo Unfallmann,

ich würde keinen Namen schwärzen oder unleserlich machen, solange Dir nicht klar und deutlich gesagt wird, wer und warum dieser die Schwärzung oder Entfernung wünscht.
Das relativ belanglose "BlaBla" des Datenschutzbeauftragten kannst Du wirklich ignorieren, solange nicht die konkrete Person benannt wird. Du schreibst nur Tatsachen und veröffentlichst Schreiben, die Dir in einem oder vielen öffentlichen Gerichtsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Ich würde persönlich derzeit keinen rechtlichen Grund sehen, da irgendetwas zu verändern. Wenn der Datenschutzbeauftragte oder die Person konkrete Forderungen stellt, solltest Du eventuell überlegen, wie Du weiter vorgehst, aber erst dann.

Mazi (Montag, 16 Dezember 2024 05:05)

Naja letztendlich hat es dann wohl doch keinen Sinn und du solltest die Sache endlich mal abhaken. Genieß deine letzte Lebenszeit und hake das endlich ab.

Mazi (Sonntag, 15 Dezember 2024 19:29)

Es scheint genug an Unfug in den Behörden angerichtet zu sein!

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schock-nach-neuberechnung-berliner-strandbadbetreiber-soll-pl%C3%B6tzlich-48-fache-grundsteuer-zahlen/ar-AA1vSR86?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=fbfa129b95784ae09da7d37e159eeec3&ei=19

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-fordert-milliard%C3%A4rsteuer/ar-AA1vSdCy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=489679acfbf94789865ea33983b6c958&ei=25

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-sieht-finanzierungsquelle-die-bisher-ungenutzt-blieb-im-gegensatz-zur-union-und-fdp/ar-AA1vT9j7?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=489679acfbf94789865ea33983b6c958&ei=31


Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund unterschiedlicher Maßstäbe die Grundsteuer erhoben wird. Im Westen werden höhere Werte als im Osten dieser Grundsteuerberechnung zugrunde gelegt. Sachlich geht das gar nicht.

Wäre es nicht gerechter in den alten Bundesländern die Grundsteuerbelastung zu senken und in Osten zu erhöhen. Dann wäre diese Ungerechtigkeit bereinigt.

Das logische und einfache Prinzip wird zum Anlass genommen, noch einmal kräftig die Grundsteuerbelastung allseits zu erhöhen und folglich höhere Steuereinnahmen zu generieren. So nachvollziehbar behördlich dieses Prinzip auch ist, richtig wird es dadurch nicht. Mehrheitlich ist dies zwangsläufig, aber gerecht ist es nicht.

Wir stellen fest, dass Gerechtigkeit in keinem Bereich vorhanden ist.

Nicht bei der Sozialgerichtsbarkeit, nicht bei der Weitergabe von Alarmmeldungen, nicht bei Missbräuchen, nicht bei Cum Ex-Geschäften bzw. der Erinnerung an diese Eskapaden, nicht an die Amtsaufgaben der Ministerpräsidenten der Länder etc. und auch in Punkto Grundsteuer. Es ist anzunehmen, dass Amtsträger in Behörden keinen Bereich auslassen und sich reihum bedienen.

Wie kann eine Ampel-Regierung ihr scheitern einräumen und dann Kanzlerkandidaten aufstellen, die den Zusammenbruch herbeigeführt haben?
Ich hoffe nur, dass die Wähler in der folgenden Bundestagswahl die wahren Schuldigen kennen und nicht zum Ausdruck bringen, dass sie mit deren Handeln sich solidarisch erklären.

Mazi (Sonntag, 15 Dezember 2024 19:06)

Das ist absolut unglaubwürdig!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/habeck-fordert-milliard%C3%A4rsteuer/ar-AA1vSdCy?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=489679acfbf94789865ea33983b6c958&ei=15

Wenn Habeck mit der Familie Quant genetisch verbandelt ist und diese Familie Quandt nachweislich unter den Nazis ihr Geld gemacht hat, heute BMW ihnen gehört, dann ist es zynisch von ihm, eine Milardärsteuer zu verlangen.

Hat Habeck jede Achtung vor dem Volk verloren!

Mazi (Sonntag, 15 Dezember 2024 18:51)

#3394
So scheint es zu sein.
Nicht zu vergessen ist, dass die folgende Pension von den Piloten der Bundeswhr persönlich zu beantragen ist. Ansonsten ist davon auszugehen, dass sie entfällt. Damit wird Gerechtigkeit gegenüber den Abgeordneten geübt.

Ganz schon pervers, wie es in unserem Staat gehandhabt wird.

Da gibt es Amtsträger, die entscheiden, aber vom Grundgesetz nicht einmal die Ermächtigung besitzen, entscheiden zu dürfen. Da gibt es wiederum Amtsträger, die ihre Amtsaufgabge, die Anweisung der #staatsanwaltschaften endlich ihre Amtsaufgabe zu erfüllen, nicht wahrnehmen.

Ich schließe mich der Beurteilung der Richter des EuGH anund halte "nichts", aber auch "gar nichts" von der deutschen Justiz. Offensichtlich versteht man dort unter Gerechtigkeit, der Erfüllung des Gesetzes und des Rechts etwas anderes, als in den Amtsstuben der Gerichte.

Es geht in diesem Staats ganz schön unvernünftig zu.

WernerE (Sonntag, 15 Dezember 2024 14:49)

#3393 Zitat:
München - Richterin Andrea Wagner hatte bereits Star-Koch Alfons Schuhbeck ins Gefängnis gebracht.

Grundgenommen nur ein Promille Satz derjenigen Personen die auch eingekastelt werden
müssten - aber trotzdem ein Erfolg

Beim Zentrum Bayern für Soziales läuft einiges total schief.
Die Menschen welche schon Jahrzente in Bayern leben und Bürger die hier geboren, aufgewachsen sind und einen dann einen Behindertenantrag stellen, schauen in der
Regel in die Röhre, bekommen für gleiche / selber Krankheitsfolgen geringere
Grad der Behinderungswerte, als Neubürger oder Kriegsdienstverweigerer in ihrem Land.

Ich sage es ja schon länger - die Geflücheten -berechtigt oder unberechtigt- werden
generell bevorzugt behandelt.

Zu # 3393
Natürlich haben die Amtsträger mehr Verantwortung als ein Pilot der Bundeswehr.
Kampfpiloten fallen gelegtlich vom Himmel, es gibt Tote!
Bundes- Landes Politiker fallen selten vom Himmel und wenn doch, in ein schön gemachtes finanziell gut gepolstertes Sofa.

Man sollte jetzt mal recherieren, wieviel der gechasste Minister so bekommt.
Genug zum Leben und das mit vollen Händen.

Davon kann so mancher Mitmensch nur träumen wenn er nach 45 Jahren harter Arbeit
in Rente geht.

Schönen 3`ten Advent und gute Woche Allen hier, vor allem Erich und seiner Familie

WernerE - der sich auch traut dem BM die Pest zu wünschen (hat er sich verdient)

Mazi (Samstag, 14 Dezember 2024 22:39)

Da läuft doch einiges schief bzw. auseinander!

Auf diese Veröffentliochung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/air-defender-so-hoch-ist-das-gehalt-eines-kampfpiloten-bei-der-bundeswehr/ar-AA1vQXQs?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=0c4f2c55e0544e8b8be9ac25ca059dbb&ei=106

Wenn man davon ausgeht, dass Soldaten permanent ihr Leben auf's Spiel setzen und die Bundestagesabgeordnete und anderen Amtsträger ein vielfaches monatlich nach Hause schleppen (die Pension nicht einmal mitgerechnet und die Überlebensrate laut russischer Schätzung in der Ukraine mit 4 Wochen angesetzt wird), dann ist festzuhalten, dass nach der Relation der finanziellen Zuwendungen die Abgeordneten der Parlamente einen sehr gefährlichen Job ausüben müssen.

Allein aus diesem Missverhältnis ist zu erkennen, wer hier "einiges falsch läuft" bzw. "falsch spielt"!

Mazi (Samstag, 14 Dezember 2024)

Das gibt Hoffnung!
Wenn alle vor dem Gesetz gleich sind, dann ist davon auszugehen, dass den Bürger eine große Verpflichtung entgeht und sie nicht mehr für Verfassungsfeide einstehen müssen. Weil deren Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen, sind auch die Entscheidungen der Behörden hinfällig.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/343-millionen-euro-hinterzogen-schuhbeck-richterin-schickt-manager-lange-hinter-gitter/ar-AA1vRvsB?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=2b2836ca7d6b497eb40fe5146f525937&ei=16

Zitate:
München - Richterin Andrea Wagner hatte bereits Star-Koch Alfons Schuhbeck ins Gefängnis gebracht: Er sitzt eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ab, weil er Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro hinterzogen hatte. Nun hatte die Richterin einen weiteren großen Fall in München. Als Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verurteilte Wagner zwei Manager, die Steuern in Höhe von insgesamt 343 560 964,03 Millionen Euro hinterzogen haben.

Es ist das erste Cum-Ex-Verfahren in der Landeshauptstadt: Mit der Methode hatten Götz K. (71) und Thomas U. (63) den Fiskus dazu gebracht, Kapitalertragssteuer zurückzuerstatten, die zuvor gar nicht gezahlt worden war.

Zusammen mit weiteren Personen hatten die Manager auch laut Staatsanwaltschaft „in einem Umfang, der seinesgleichen sucht“, in die Staatskasse gegriffen und sich „schamlos bedient“.


Bei _Scholz geht es um mindestens 35 Mrd. Euro. Es ist davon auszugehen, dass er sich nicht erinnern darf, er Richter findet, die ihm das abnehmen und ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen.


Da es Amtsaufgabe der Amtsträger war, sind sie noch härter - als hier vorgetragen - zu bestrafen. Wegen Eidbruchs ist davon auszugehen, dass Dsie niemals Amtsaufgaben wahrnehmen können.

Alle sind vor dem Gesetz gleich.

Engländer (Samstag, 14 Dezember 2024 19:50)

Hallo Herr Neumann. Sie haben eine prächtige Sammlung an Akten in ihrem Büro. Schon mal daran gedacht, ein paar Tage darin zu investieren, das alles zu digitalisieren? Nicht, dass plötzlich die Akten verschwinden, weil der Senat seine wahre Fratze zeigt und einfach unrechtmäßig bzw. mit schwurbelhafter Begründung, eine Hausdurchsuchung veranlassen lässt, bei denen dann auf mysteriöse Weise, die Akten verschwinden. Gruß Engländer.

Mazi (Samstag, 14 Dezember 2024 16:48)

Ausgerechnet darin machen Habeck und Müller ihre Kenntisse geltend.
Es ist ratsam und m.E. richtig und sachgerecht, dass Wähler Fachleuten mehr trauen, als irgendwelchen gescheiterten "pseudo Fachleuten", die unter Beweis gestellt haben, von der Sache nichts zu verstehen. Das Urteil hierzu hat der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst bekannt gegeben.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/strompreisrekorde-die-dunkelflaute-legt-ein-riesiges-problem-offen/ar-AA1vR6oS?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9a27fcf9379b45f0832034e7db8cef85&ei=5

Es ist muss unterstellt werden bzw. davon auszugehen, dass sie geltend machen, ausgerechnet in diesem Fachgebiet Kenntnisse zu besitzen. Es wird dadurch ersichtlich, dass sie offenbar von den Problemen wissen, aber keine Strategie besitzen, diese Problem zu lösen.

Wo soll das noch hingehen?
Es ist nachvollziehbar und zu unterstellen, dass Wähler keine Leute suchen, die die Probleme auszählen können, sondern dass sie Fachleute suchen, die die aufgezeigten Probleme auch lösen können.

Ein alter Spruch scheint sich zu bewahrheiten:
Wenn man in unbekannten Wasser fährt, ist es ratsam, einen Lotsen an Bord zu nehmen.

Mazi (Samstag, 14 Dezember 2024 15:29)

Jetzt wissen wir, wie weit wir den Sachverstand von Bundeswirtschaftsminister Habeck und dessen Freund und Parteikollegen der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller einschätzen bzw. vertrauen können!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gestern-war-dunkelflaute-f%C3%BCnf-zahlen-zeigen-was-im-deutschen-stromnetz-alles-falsch-l%C3%A4uft/ar-AA1vP6fp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3fe15bee927c4947b03be9b23edd799b&ei=40

Überträgt man dieses Beispiel auf Exekutive und Judikative ist nicht davon auszugehen, dass wir auf Sachverstand oder Lösungen des Problems hoffen dürfen.

Früher war es üblich, dass Lehrlinge an ihren Lehrherrn noch monatlich Geld zahlen mussten. Ich bin dafür alte Zeiten wieder einzuführen und unsere Volksvertreter ein Minimum an Erfahrung mitbringen müssen.

Mazi (Samstag, 14 Dezember 2024 12:27)

M.E. ist es wesentlich, dass sie Pensionsverpflichtung separat ausgewiesen werden!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/erh%C3%B6hung-des-rundfunkbeitrags-so-geht-es-weiter/ar-AA1vNWSZ?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=78541172dc554d03b8be984d24f24d26&ei=66

M.E, ist es wichtig, dass nicht nur die GEZ die Pensionsverpflichtungen separat ausweist, sondern dieses Prinzip auch auf sonstige Behörden und Gerichte zu übertragen ist.

Nach dem Vorsichtsprinzip ist m.E. unerlässlich, dass die späteren Zahler darüber informiert werden und ihnen "klarer Wein eingeschenkt wird". Schließlich haben sie ein Recht darauf zu erfahren, ob sie bereits pleite sind oder dies erst morgen erfolgt.

Mazi (Freitag, 13 Dezember 2024 15:09)

Wetten, dass sie sich auch nicht erinnern können?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/steuerskandal-zwei-neue-cum-ex-anklagen-in-frankfurt/ar-AA1vJnEp?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=175a4135bfbd417daec4a649c23a38a1&ei=51

Heißt es nicht im Grundgesetz, dass alle vor dem Gesetz gleich sind? Gehören Leute, die vor dem Gericht erklären, dass sie sich nicht erinnern können, in die "Klapse" bis sie sich wieder erinnern können?

Wie kann ein Olaf Scholz sich als Bundeskanzler bewerben, wenn er dieses Symptom vorgibt? Wie kann er von SPDler zum Kanzlerkandidaten ernannt werden? Es sei denn, dass die SPDler ihm "diesen Spruch" nicht abnehmen.

Mazi (Freitag, 13 Dezember 2024 14:58)

Wie legal sind Beförderungswellen vor anstehenden Bundestagswahlen?

Auf folgende Artikel beziehe ich mich:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254859428/Befoerderungswelle-in-vielen-Bundesministerien-kurz-vor-der-Neuwahl.html

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ich-will-nicht-sagen-das-ist-unfug-aber-vorschl%C3%A4ge-aus-der-politik-gegen-die-krise-bringen-ifo-chef-fuest-aus-der-fassung/ar-AA1vMshO?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=b84077954b8b4e7eb609a81ff75fe695&ei=33

Es erscheint aussichtlos sich darüber Gedanken zu machen, wie Beförderungswellen zur Lösung der Probleme der Bürger beitragen könnten?

Laut dem Grundgesetz sind Amtsträger nach ihrem geleisteten Eid verpflichtet, nach Gesetz und Recht zu handeln.

Wenn Richter der Spozialgerichtsbarkeit, wenn Staatsanwaltschaften oder allgemein Amtsträger nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG ihrer Amtsaufgabe nachkommen, weshalb sollen sich "Reichsbürger" nicht Gedanken darüber machen, wie sie diese Ordnung beseitigen können?

Es gehört offensichtlich zum System, die sogenannten "Reichsbürger" wegzusperren. Dazu bemühen sich Amtsträger, dies zu legitimieren.

Ehrlich! Ist es nicht Aufgabe der Amtsträger zuerst seiner eigener Amtspflicht nachzukommen und dann erst zu versuchen, anderen nachzustellen? Dazu gehören nicht nur diese "Reichsbürger", sondern auch die Kolleg:innen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und damit ihren Eid brechen. Als Täter sind sie anzuklagen und als Straftäter zu verurteilen.

Nach Frau Aigner darf von Bürgern nicht verlangt werden, diese Verfassungsgegner auch noch finanziell abzusichern. Auch dies widerspricht dem Geist des Grundgesetzes!

Mazi (Freitag, 13 Dezember 2024 11:01)

Stellen Sie sich nur vor, dass der gesamte Autobetrieb auf Elektrofahrzeuge nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck umgestellt sei?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/norwegen-und-schweden-sind-w%C3%BCtend-wegen-deutscher-strompreise/ar-AA1vLufC?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=175a4135bfbd417daec4a649c23a38a1&ei=27

Nach dem Willen von Habeck ist der gesamte Autoverkehr auf Elektronfahrzeuge umzustellen. Daraus folgt, dass erheblicher Mehrbedarf auf Strom entsteht. Es ist also nachvollziehbar, dass derartige Eskapaden zunehmen werden.

Da seitens von Habeck die Bundesrepublik in ihrer erneuerbaren Energieproduktion uneinholbar zurückhängt, ist davon auszugehen, dass obige Eskapaden hänger der Fall sein werden und die Lösungsmöglichkeit des Auslands immer nötiger wird.

Unstrittig verfügt Habeck als geborenem Kinderbuchautor über die größten Erfahrungen darin, wie unlogsiche Darstellun gen dennoch angeboten werden.

Wenn dann auch noch Unverstand, fehlendes Fachwissen, mangelhafte Führungsverantwortung dazu kommt, erscheint es fraglich zu sein, wie er dies ausgleichen kann und Wähler ihn dennoch wählen können?

Gewiss gibt es zahlreiche Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland was dem Grundgesetz widerspricht. Aber eine Aufforderung seitens der Bürgern etwas zu unternehmen, was gänzlich dem Grundgesetz nicht entspricht, sehe ich nicht.

Es ist bekannt, dass Staatsanwaltschaften Klage gegen Amtsträger, im Zweifel auch Richter, zu erheben haben. Da Staatsanwaltschaften darüber entscheiden, ob Anklage gegen diese Amtsträger erhoben wird oder nicht, treffen sie richterliche Entscheidungen zu denen sie nicht berufen sind. Aber das besagt nicht, dass die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten der Senate nicht dazu verpflichtet wären, ihre Amtsaufgabe zu erfüllen und nicht sicherzustellen, dass Gesetz und Recht in ihrem Verantwortungsbereich eingehalten werden.

Gleiches Prinzip ist bei Cum Ex-Geschäften, Missbräuchen, Staatsanwälten, nicht weiter gegebenen Alarmmeldungen, etc. nachvollziehbar und grundgesetzlich anzuwenden.

Dies als rechtslich zu bezeichnen, dazu fehlt mir die Vorstellungskraft. Die Vorbehalte der Richter des EuGH gegenüber der deutschen Justiz erscheinen mir nachvollziehbar zu sein.

Mazi (Freitag, 13 Dezember 2024 09:03)

Das ist i.d.R. so! I.d.R. ermitteln Amtsträger gegen ihre Kolleg:innen und entscheiden in der Amtsaufgabe eines Richters, dass das Verfahren eingestellt wird. Rechtsstaatlich ist das nicht in keinem Fall nachvollziehbar. Ich schließe mich daher den Vorbehalten der Richter des EuGH an.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/korruption-staatsanwalt-niedersachsen-kokain-mafia-unabhaengige-aufklaerung

Würde eine Aufsicht über die Justiz ausgeübt, wäre dies bereits zuvor aufgefallen.

Der inhaftierte Staatsanwalt in Hannover hat m.E. genauso gegen das Grundgesetz verstoßen wie zuvor auch andere Amtsträger. Wenn nach dem Grundgesetz vor dem Gesetz alle gleich sein sollen, wie wird dann der Unterschied erklärt bzw. begründet?

Weshalb klagen Staatsanwaltschaften ihre Kolleg:innen nicht an, obwohl die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Amtsausführung nach dem Gesetz vornehmen?

Nachweislich treffen sie keine Entscheidung nach dem Gesetz (Art. 97 Abs. 1 GG). Nach dem Grundgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht für alle Behörden und Gerichte verbindlich. Und das Bundesverfassungsgericht hat 1983 bereits entschieden, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Offensichtlich war dem nicht so und wird so nicht sein.

Nach dem Urteil des LG Hamburg gegen Herrn Neumann haben Richter entschieden, dass dem nicht so sein soll. Sie haben damit u.a. das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Ich Frage mich, in was sich diese Richter von der Ideologie der Reichsbürgern unterscheiden?

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz und legen Klägern und Gutachtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakten vor. Demzufolge können sie auch keine Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Sie haben nicht einmal nachgeprüft, ob dies überhaupt möglich sein könnte. Daraus wird deutlich, dass sie nie die Absicht haben, ein gerechtes Urteil zu verfassen. Ihre Tatbestandsbeschreibung ist somit sachlich unzutreffend.

Für Amtsträger der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes Grund genug, Anklage gegen ihre Kollegen zu erheben.

Diese Amtsträger richten rechtsstaatlich größeren Schaden an, als dieser Staatsanwalt in Hannover. Die finanziellen Zuwendungen an diese Verfassungsfeinde sind ersatzlos zu streichen und die von Bürgern erhobenen Steuern sind mangels ihrer Grundlagen zurück zu erstatten.

Würden Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten des Senats die Amtsaufgabe, dass Gesetz und Recht in ihrem Bundesland sichergestellt ist, wahrnehmen, so hätten sie bereits aus diesem Grund nach Frau Puppe, Strafrechlerin der Uni Bonn, die Staatsanwaltschaften angewiesen, Klage zu erheben.

Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Mangel auch nicht beseitigt haben ist davon auszugehen, dass wissentlich in den Gesetzen Vorgaben enthalten sind, die dazu führen, dass sie gegen die grundgesetzlichen Vorgaben seitens Exekutive und Judikative verstoßen wird.

Rechtsstaatlich ist derartiges Verständnis des Grundgesetzes mehr als bedenklich.

Mazi (Donnerstag, 12 Dezember 2024 12:22)

Undenkbar! Aber Gleich zu bekannten Verfahren.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-25-jahren-mordprozess-gegen-ehemann-beginnt-mit-pause/ar-AA1vHy5Q?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5fd2bbcd4c254518ae122c1213dc81e0&ei=25

Die Staatsanwaltschaft hat also eine Klage vorgelegt, ohne sich über einen Sachverhalt informiert zu haben. Das Gericht hat dennoch die Klage der Staatsanwaltzschaftz zugelassen.

Daraus ist zu erkennen, dass in Deutschland Richter nicht nach dem Gesetz entscheiden. Die Frage, die sich stellt, ob wir dann noch von einem Rechtsstaat ausgehen dürfen, wenn die Gesetze nicht beachtet werden?

M.E. wird die Staatsgewalt von Amtsträgern ausgeübt, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, nicht der Treuepflicht nachkommen. Sie brechen ihren Amtseid auf das Grundgesetz und dennoch wird von Bürgern erwartet, dass sie diese Amtsträger finanziell unterstützen.

Die Argumentation von Frau Aigner ist für mich nachvollziehbar. Verfassungsfeinde dürfen nicht zu deren Finanzierung der Ausgaben durch die Bürger herangezogen werden. M.E. verbietet es das Grundgesetz.

Mazi (Donnerstag, 12 Dezember 2024 11:53)

Und jetzt das!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ein-fatales-signal-scharfe-kritik-an-habecks-pl%C3%A4nen-zur-windkraft-begrenzung/ar-AA1vI2G0?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3b392af0da4b443d93fc630a75bb44a0&ei=123

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Habeck sich an dem sogenannten Heizungsgesetz ausgelassen hat, dort vielfach nachgewiesen ist, dass es so gar nicht zur Politik der GRÜNEN zu passen scheint, die GRÜNEN ihn trotzdem als Kanzlerkandidaten gekürt haben, ist es zumindest zweifelhaft, dass Habeck in Wahrheit Nazimethoden, getreu seiner Familie, der er angehört (den Quandts), vertritt.

Sie können diesen Fragebogen durchaus weiter fassen und in Frage stellen dürfen, ob diese Bundesregierung in Wahrheit nicht die Amtsverlängerung der Nazis darstellt. Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einhaltung seiner Vorgaben nicht nachprüft, dann ist also niemand sicher, dass das Grundgesetz befolgt und eingehalten wird.

Sie erkennen dies auch daran, dass selbst Richter ihre Entscheidung nicht nach dem Gesetz treffen bzw. nach einem anderen Gesetz treffen, als dies von den Klägern beanstandet wird (obwohl es ihre Amtsaufgabe sein soll!).

Den GRÜNEN ist folglich zur Last zu legen, dass sie Strom aus Wind, aus erneuerbaren Energien, zumindest zu verhindern versuchen.

Wo sind wir eigentlich?

Mazi (Donnerstag, 12 Dezember 2024 10:04)

# 3354
Eine Verwaltungsakte einer Behörde, die Dokumente nicht enthält, kann nie vollständig sein.

Es ist die Frage, wenn sie unvollständig ist, ob sie auch wahr ist? Da belegt ist, dass sie unvollständig ist, kann auch niemand sicher sein, ob er wesentliche Aktenteile auch gesehen hat. Dies betrifft Richter und andere ebenso.

Mazi (Donnerstag, 12 Dezember 2024 10:00)

# 3354
So richtig Ihr Punkt auch ist, das Gesetz ist dann nicht anwendbar, wenn Richter nicht nach dem Grundgesetz, nach dem Gesetz entscheiden.

Mazi (Donnerstag, 12 Dezember 2024 09:55)

# 3354
Jeder Bürger ist nach dem IFG berechtigt Einsicht in die Verwaltungsakte der Behörde zu erhalten.

Aber was soll er unternehmen, wenn diese Verwaltungsakte der Behörde u.a. besagte 45 "Geheimdokumente" mit Urteil des LG Hamburg nicht enthält?

Wie beschrieben prüft die Legislative nicht einmal nach, ob ihre gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Unter dieser Vorgabe ist fraglich, ob Exekutive und Judikative die Abgeordneten des Bundestages, die Legislative, überhaupt achten? Wenn Sie es so wollen, dann ist das Gesetz das "eine" und die Verbindlichkeit der Amtsträger nach Gesetz und Recht zu handeln, das "andere".

Wenn die Amtsträger nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sind, nach Gesetz und Recht zu handeln, dann ist der Nachweis geführt, dass Richter sich nicht zu den Amtsträgern gehörig fühlen. Anders ausgedrückt wird die Staatsgewalt in Deutschland nicht von Amtsträger ausgeübt.

Die Frage ist also, was Herr Haldenwang als Präsident des Verfassungsschutzes überhaupt als seine Amtsaufgabe angesehen hat. Wenn er nun für die CDU als Wahlkämpfer ins Rennen geht, dann ist fraglich, wer die CDU überhaupt repräsentieren will?

Wenn dies unzulässig sein sollte, die Ministerpräsident:innen oder die Präsidenten des Senats des jeweiligen Bundeslandes sicherstellen sollen, das Gesetz und Recht eingehalten werden, diese Amtsaufgabe jedoch nicht ausführen, dann ist nachvollziehbar, dass die Amtsträger der Staatsanwaltschaften auch ihre Amtsaufgabe nicht ausüben.

Daher ist es nicht erforderlich, dass eine AFD das Grundgesetz "uminterpretiert", sondern anhand dieses Beispiels ist nachvollziehbar, dass dies bereits die etablierten Parteien einheitlich vorgenommen haben.

Nicht nur die Alliierten haben eingeräumt im Kampf gegen die Nazis unter diesem Aspekt unterlegen zu haben, sondern das Grundgesetz mit seinen Vorgaben ist als gescheitert anzusehen.

Die Frage ist also, wie ein Kläger sich auf ein Gesetz beziehen kann oder soll, wenn Richter nicht nach dem Grundgesetz ihre Entscheidung treffen? Nach meiner Meinung ist dieses Unterfangen unsinnig und vom Ergebnis am Fall Neumann behördlich nachgewiesen.

Es ist insbesondere fraglich, wie unabhängige Dritte eine Sache beurteilen können, wenn Ihnen nicht einmal eine wahrsheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorgelegt wird und sie dies nicht beanstanden?.

Wenn behördlich nachgewiesen ist, dass die Verwaltungsakte der Behörde besagte 45 Dokumente nicht enthält, dann ist zweifelhaft, ob Gutachter ein medizinisches Gutachten auf der Grundlage dieser vorgelegten Verwaltungsakte des Gerichts, die nachweislich eine unvollständige Verwaltungsakte ist, erstellen kann? Dieses Gutachten dann auch noch für richterliche Entscheidungen zu nutzen, ist m.E. ebenso nicht nach dem Rechtsstaatsprinzip wie zuvor die Führung der Verwaltungsakte selbst.

Und nochmals zu Ihrem Punkt:
Der Bürger hat zwar nach dem von Ihnen genanntem Punkt das Recht die Verwaltungsakte einzusehen. Aber mehr nicht!

Mazi (Mittwoch, 11 Dezember 2024 15:47)

Was soll dieses Gezeder? Olaf Scholz (SPD un d amtierender Bundeskanzuler) ist das Beste was die SPD vorweisen kann?

Auf diese Veröffentlichung beziiehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-stellt-vertrauensfrage-die-bilanz-ist-miserabel/ar-AA1vDIeX?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=550b26c536a244d5a219d15245823c1e&ei=26

Sind wir ehrlich! In Russland ist dieser Mann noch zu gebrauchen. Das ist zwar sehr wenig oder zu wenig, aber für dort noch gut genug.

Er passt zwar nicht zum russischen Präsidenten Putin (wegen dessen Erfolghaftigkeit), aber unter Olaf Scholz hätten wir eindeutig bessere Chancen.

Mazi (Montag, 09 Dezember 2024 15:36)

Das glaube ich nicht!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/atomkraft-nein-danke-habeck-ministerium-manipulierte-wohl-akw-studie-f%C3%BCr-atomausstieg/ar-AA1vovcK?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4ce3eea865834677adb39eb3598a8024&ei=49

Es ist einleuchtend, dass Habeck weder eine Ausbildung noch auf irgendwelche Erfahrungen zurückgreifen kann. Aber dass ausgerechnet die Bundesnetzagentur als Referenz angegeben wird, schließe ich aus. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, wurde von Habeck ernannt und ist als Freund von ihm aus seiner Zeit als ehemaliger Schleswig-Holsteinischer Umweltminister der GRÜNEN bekannt. Ich schließe aus, dass ausgerechnet seine Behörde die Beweise zu der manipulierten Analyse von Habeck liefert, halte ich daher für ausgeschlossen.

Wenn Habeck die Auswertungen manipuliert hätte, dann wäre davon auszugehen, dass er in der Sache über eine Ahnung verfügt habe. Da bekanntlich zwischen einer richtigen und einer falschen Annahme zu unterscheiden ist, hätte er mit 50 %iger Wahrscheinlichkeit das falsche gewählt und seine Manipulation wäre erst gar nicht aufgefallen.

Ich halte daher, dass seine falschen Analysen nachgewiesen sind, in dem zitierten Fall für unglaubwiürdig.

Mazi (Montag, 09 Dezember 2024 11:37)

Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Mann vor einem Gericht erscheinen muss und der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgibt, sich an nichts erinnern zu können?

Auf diese Veröffentlichungen beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vorwurf-wirtschaftsspionage-eckart-seith-wieder-vor-gericht/ar-AA1vvGUK?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=3dc85e8ffd8b4e55b519c478f37cc9f2&ei=5

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-aufkl%C3%A4rer-wegen-wirtschaftsspionage-vor-gericht/ar-AA1vwlWm?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=5169112c43fa4434b4de65c739b873e3&ei=74

Es ist hinreichend in der Bundesrepublik Deutschland in anderen Verfahren belegt, dass Richter ihre Entscheidung nach dem Gesetz treffen "dürfen", auch wenn ein Zeuge vorgibt, sich nicht erinnern zu können und er xselbst eigentlich zur Rechenschaft zu ziehen ist.

Wenn die Ministerpräsidenten das Grundgesetz zu verteidigen haben, die Achtung des Grundgesetzes ihre Pflicht ist, Gesetz und Recht, als verantwortliche Politiker durchzusetzen haben, dann gehört es nach Frau Puppe, Sgtrafrechtlerin an der Uni Bonn, zu ihren Amtsaufgaben, dies sicherzustellen.

Da nachweislich dies seitens der Amtsträger nicht vorgenommen wird, ist fraglich, in welchem "Rechtsstaat" wir überhaupt leben oder wie das Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG sichergestellt wird?

Mazi (Montag, 09 Dezember 2024 11:08)

s erscheint logisch, dass die Industrie dahin abwandert wo sie gebraucht wird und ihre Prodkution zu wettbewerbsfähigen Preisen von statt gehen kann /darf.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/ruhrgebiets-anwalt-verzweifelt-in-der-tagesschau-macht-mir-angst/ar-AA1v7WF9?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=0b56909e642e44b2ac3873a306772949&ei=49

Es ist m.E. logisch, dass die Industrie diesem Prinzip folgt. Nicht logisch ist, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht erkannt haben soll, dass damit auch Arbeitsplätze exportiert werden und die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen folgen.

Damit ist dahergelegt, dass Arbeitnehmer, die im Ausland leben, in Deutschland nicht wahlberechtigt sind und die GRÜNEN folglich nicht wählen können.

Es kommt mir vor, als wollten Bundesfinanzmnister Habeck und die GRÜNEN uns erklären wollen, dass der Ast, auf dem wir sitzen, hinter uns vom Baum zu trennen ist.

Es gehört schon viel Mut oder Dummheit dazu, die GRÜNEN in der anstehenden Bundestagswahl zu wählen.

Zumindest ist auf einen Präzedenzfall zu verweisen. Aber es hat schon mindestens einmal geklappt.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen auch ihre Entscheidungen gegen das Gesetz und beanspruchen später auch eine Pension, wobei sie ihre Treuepflicht nicht nachgekommen sind.

Ich halte es mit Frau Aigner, dass Bürger nicht dazu verpflichtet werden dürfen, ihre Verfassungsfeinde auch noch finanziell zu unterstützen.

Mazi (Montag, 09 Dezember 2024 09:40)

Keine Unterscheidung zwischen Amtsträgern, die der Treuepflicht nicht folgen und Bürgergeldempfängern?

Unstrittig ist, dass Bürger in der Bundesrepublik Deutschland leben sollen. Dazu benötigen sie finanzielle Mittel.

Ungerechtfertigt empfinde ich finanzielle Zahlungen an Amtsträger, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen. Als ganz perverse sehe ich an, dass diese Leute zudem in unterschiedlicher Höhe auch noch finanzielle Zuwendungen erhalten und ehrliche Bürger deshalb auch noch in Form höherer Steuern dafür "bluten" sollen und Sozialhilfeempfängern dazu die Zuwendungen auch noch gekürzt werden.

Ganz umgerecht empfinde ich, dass Ministerpräsidenten, die in ihrem Bundesland letztlich dafür sorgen sollen, dass Gesetz und Recht eingehalten werden, ihrer Amtsaufgabe nicht nachkommen. Ich vertrete - wie Frau Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn - die Meinung, dass es Amtsaufgabe des jeweiligen Ministerpräsidenten eines Landes ist, das Grundgesetz zu verteidigen und die Staatsanwaltschaft im Zweifel anzuweisen, Klage gegen die Amtsträger zu erheben. Den Amtsträgern der Staatsanwaltschaften ist es vom Grundgesetz nicht gestattet, Aufgaben eines Richters zu übernehmen und zu entscheiden, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Es ist nicht erkennbar, wie eine derartige Person für das Grundgesetz eintreten kann, wenn er seiner Amtspflicht nach dem Grundgesetz nicht nachkommt, die Treuepflicht folglich verweigert?

Ich bin schon mit Frau Aigner der Meinung, dass Bürger nicht zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinden vom Staat verpflichtet werden dürfen.

Mazi (Sonntag, 08 Dezember 2024 23:33)

Die Ungerechtigkeit in unserem Lande ist die eine Seite, dass selbst die Richter der Sozialgerichtigsbarkeit ihren Entscheidungen das Gesetz nicht zugrunde legen, eine weitere Ungerechtigigkeit nach dem Grundgesetz. Aber es gibvt eine weitere Ungerechtigkeit in unserem Lande.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.focus.de/finanzen/news/zurueck-kommt-keiner-logistiker-hilft-firmen-deutschland-zu-verlassen_id_260533808.html

Jetzt wandern offensichtlich Unternehmen ins Ausland ab und mit Ihnen die Arbeitsplätze.

Es muss der Ampel-Regierung doch klar sein, dass damit auch die Arbeitnehmer den Arbeitsplätzen folgen werden. Damit ist offensichtlich, dass dies auch einen Einfluß der Arbeitnehmer hinsichtlich ihres Wohnsitzes und letztlich einen Einfluß auf die Wähler hat.

Es muss doch den GRÜNEN und dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei dessen Intelligenz klar sein, dass dies auch dazu führen muss, dass niemand als Wähler mehr da ist, der die GRÜNEN wählen darf und könnte.

Mit diesem Prinzip gehen auch die Steuereinnahmen außer Landes und es stehen immer höhere Schulden an, die durch nichts gedeckt sind. Von der Finanzierung der Pensionen der Beamten und den Sozialleistungen ganz zu schweigen.

Da hilft es auch nicht, die Verschuldung im Grundgesetz anzuheben oder die Idee vom ehemaligen Bundesfinazminister Christian Lindner (FDP) von "Sondervermögen" statt von Schulden zu sprechen.

Der Artikel macht augenscheinlich, dass die Zieger der Uhr nicht auf "5 vor 12" sondern auf "5 nach 12" stehen.

Ich bin gespannt, wie die Wähler diesen einfachen Zusammenhang begreifen und entsprechend wählen?

Mazi (Sonntag, 08 Dezember 2024 20:49)

Es ist m.E. nicht verwunderlich, dass die Ampel-Regierung scheiterte!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kommentar-von-hugo-m%C3%BCller-vogg-mit-einem-satz-zeigt-scholz-dass-er-von-wirtschaft-keine-ahnung-hat/ar-AA1vu0dA?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9d05688ad05c413ea594635fc8701d0f&ei=18

Wo gibt es denn so etwas, dass etwas erfolgreich ist und keine fachlichen Erfahrungen vorhanden sind?

Dass erscheint ja so, als ob seitens eines Staates Amtsträger zur Amtsausübung eingestellt, die der Treuepflicht nicht nachkommen und dennoch vom Staat entlohnt werden. In der Tat halte ich von der Argumentation von Frau Aigner sehr viel. Schließlich ist sie einleuchtend.

In welchem Land dürfen sich Richter der Sozialgerichtsbarkeit mit ihren Entscheidungen brüsten, die sie gar nicht nach dem Gesetz getroffen haben. Ich denke da vor allem daran, dass das Bundesverfassungsgericht 1983 die Entscheidung getroffen hat, dass nach dem Rechtsstaatsprinzip Behörden und Gerichte verpflichtet sind, wahrheitsgegtreue und vollständige Verwaltungsakten zu führen. § 31 BVerfGG bindet Behörden und Gerichte an diese Entscheidung.

Nachweislich treffen Richter der Sozialgerichtsbarkeit ihre Entscheidungen nicht nach dieser Regelung, also nicht nach dem Gesetz.

Die Frage ist also in welchem Land wir leben, wenn selbst Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz handeln und trotzdem nach den Angaben des Staates entlohnt werden? Ich hege da ernsthafte Bedenken, dass dies rechtens sein kann!

Mazi (Sonntag, 08 Dezember 2024 17:19)

Er will es noch einmal probieren!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Ich-kann-und-will-es-noch-einmal-probieren-article25384228.html

Die Frage, die sich bei den Wählern stellt, ist die, ob sie Habeck eine weitere Möglichkeit einräumen, erneut zu scheitern. Aus der Formulierung von Habeck ist zu schließen, dass er zuvor bereits den Wählern mitgeteilt hat, es zu können, sie aber getäuscht hat.

Für meine Begriffe bin ich davon überzeugt, dass er auch bei einer Wiederholung genau so beherzt seine Amtsaufgabe wahrnimmt, wie bei seinem ersten "Versuch", Um ehrlich zu sein, er und die GRÜNEN haben mich stark verunsichert, dass sie wissen, was und wie sie es das Problem anzupacken haben. Aus dem Zitat ist zu entnehmen, dass er selbst davon ausgeht, dass er seinen Amtsauftrag selbst "vergeigt" hat.

Anders als ihn zum Kanzlerkandidaten zu erheben, ist das Ziel der FDP in die Bedeutungslosigkeit zu folgen, wahrscheinlich kaum erreichbar.

Mazi (Sonntag, 08 Dezember 2024 11:52)

Wenn die Wahlergebnisse Manipuliertz werden, wer will dann noch unterstellen, dass es im Lande gerecht zugeht?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/niedersachsen-muss-die-landtagswahl-von-2022-wiederholt-werden/ar-AA1vtivs?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=081deb5741c04ee39dafe4ef641c68ad&ei=39

Unerhört, wenn nur eine Kleinigkeit wahr ist.

Nach dem Grundgesetz ist der Staatsanwaltschaft nicht das Recht eingeräumt, richterlich zu entscheiden. Dass dies in der Bundesrepublik Deutschland anders gehandhabt wird ist eine andere Sache. Auch wenn dies seitens der Staatsanwealtschaft einheitlich anders gehandhabt wird, ist dies keine Aussage darüber, dass dies widerrechtlich von statten geht.

Es klingt daher "verbohrt", wenn ein Mann, wie Hedrr Neumann, für Gerechtiugkeit eintritt und andere für ihren Ungehorsam (Art. 20 Abs. 3 GG) vom Staat ent- und belohnt werden.

Dieses Prinzip halte ich für unehrlich, für falsch. Es zeugt nicht davon, dass der Staat seine Staatsmacht von Amtsträgern ausüben lässt, die nach Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) handeln, ihrer Treuepflicht nachkommen.

Mazi (Samstag, 07 Dezember 2024 21:29)

Das ist richtig! Aber bestimmt der Präsident des Senats nicht die Richtlinie der Politik?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-untersuchungsausschuss-wie-hamburg-im-umgang-mit-steuerkriminellen-scheitert/ar-AA1vqP8i?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d66c661bd8a6456d99dfb7a036cfb7e2&ei=84

Zitat:
Das, erklärte der damalige Finanzsenator, sei eine Frage an die Staatsanwaltschaft und politischer Einfluss an dieser Stelle verbiete sich von selbst.

Der Kreis ist sehr eng für Olaf Scholz (SPD). Jetzt wird er auch noch von seinem Parteifreund, Dr. Peter Tschentscher (SPD), belastet. Nach Ingeborg Puppe, Strafrechtlerin an der Uni Bonn, ist es Amtsaufgabe eines Ministerpräsidenten, sprich Präsidenten des Senats, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage zu erheben.

Es ist skandalös, wie in Hamburg agiert wurde und offensichtlich weiterhin wird.

Mazi (Samstag, 07 Dezember 2024 21:19)

Das lässt tief bliicken!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cum-ex-untersuchungsausschuss-wie-hamburg-im-umgang-mit-steuerkriminellen-scheitert/ar-AA1vqP8i?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=d66c661bd8a6456d99dfb7a036cfb7e2&ei=84

Zitat:
Man muss sich fragen, wie eine Behörde, die selbst mit einem umfassenden Geständnis eines Steuersünders überfordert ist, zu Ergebnissen kommen will, wenn sie die fraglichen Sachverhalte selbst ermitteln muss. Wer in Hessen oder Sachsen lebt, könnte diesen Vorgang für eine Besonderheit eines kleinen Stadtstaats halten, aber wenn Peter Tschentscher recht hat, geht es anderswo schlimmer zu. "Ich bin der Überzeugung", so erklärte er am Freitag dem Untersuchungsausschuss, "dass die Hamburger Finanzbehörde zu den besten in Deutschland gehört."

Im Ausschuss hatte Tschentscher bei einem früheren Auftritt auch erklärt – aus der Erinnerung, wie er nun betont –, dass die HSH-Bank wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte ein Bußgeld in Millionenhöhe habe entrichten müssen. Inzwischen ist klar: Ganz so war es nicht. Zwar musste die multikriminelle Landesbank tatsächlich 22 Millionen Euro Bußgeld bezahlen – bloß ging es da nicht um ihre Cum-Ex-Geschäfte, sondern um Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Sie hatte reichen Kunden dabei geholfen, Geld über eine Briefkastenfirma ins Ausland zu schaffen.

Was ist da noch zu Dr. Peter Teschentscher (SPD) zu sagen.

Es ist an der Zeit, dass alle Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, von Bürgern keine finanziellen Zuwendungen erhalten. Und so einer hat auch noch als Bundesratspräsident fungiert.

Für mich leuchtet die Arghumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtzags, die forderte, dass Bürger zu Gunsten der Verfassungsfeinde nicht zur Steuerzahlung heranziehbar sind.

In welchem Land ist es legitim, dass Bürger zu finanziellen Zahlungen "verdonnert" werden, um mittels diesen Steuereinnahmen Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, ein gutes Auskommen zu sichern?

Es stimmt offensichtlich vieles in unserem Land nicht! Zu den Vorgaben des Grundgesetzes schweige ich besser!

Mazi (Freitag, 06 Dezember 2024 18:33)

Mir kommt es in der Tat eigenartig vor, dass ein Unfallopfer so um sein Grundrecht, die Gerechtigkeit, kämpfen muss und die, dieses Grundrecht gewähren sollen, sich an das Gesetz nicht halten.

Ich finde dies nicht nur skandalös, sondern auch abartig wie ausgerechnet die von Bürgern finanzielle Zuwendungen erwarten, die ihnen letztlich nicht zustehen.

Es macht in der Tat keinen Sinn, dass Behörden auch noch von den Bürgern erwarten, dass sie für Verfassungsfeinde auch noch finanziell zahlen/unterstützen sollen.

Es geht nicht allein darum, dass sie Gesetz und Recht nicht achten, ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, sondern dass die Staatsgewalt von diesen Amtsträgern ausgeübt wird, obwohl sie das Gesetz nicht achten.

Noch verwerflicher halte ich, dass selbst die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht nachprüft und vor ihr bereits die Allierten einräumten, dass sie bei der Entnazifizierung scheiterten. Es stimmt nachdenklich, wenn ausgerechnet mit einer unterlassenen Nachprüfung seitens der Legislativen, die Alliierten des Fehlers überführt werden sollen.

Es passt m.E. zusammen, dass sich der Bundestag - wie auch die Amtsträger in den Behörden - sich weiter ausgedehnen wollen und niemand erkennen kann, dass sie erfolgreich tätig geworden wären.

Fasst man das Ergebnis zusammen, dann ist einheitlich festzustellen, dass diese Amtsträger für die "Arbeit" nicht geschaffen, überfordert sind.

Wenn sie für die "Arbeit" nicht geschaffen sind, weshalb werden sie dann überhaupt benötigt? Was soll mit der zahlmäßigen Erhöhung der angesprochenen Amtsträger überhaupt erreicht werden, wenn sie ohnehin überfordert zu sein scheinen?

Wenn man weiß, dass im Parlament vor allem Amtsträger, Lehrer und Juristen, sitzen, die ihrer Treuepflicht nicht nachkommen, dann ist nachvollziehbar, mit welchem "Eifer" sich die etablierten Parteien der Umsetzung des Grundgesetzes bisher einsetzten bzw. angenommen haben.

Nicht auszuschließen ist, dass sie genau deshalb dort "sitzen", weil sie für sich die Immunität/Nichtverfolgbarkeit in Anspruch nehmen wollen.

Ob das in der jetzigen Ampel-Regierung für die erfolglose SPD, die erfolglosen Vertreter der GRÜNEN oder die erfolglose FDP Gültigkeit besitzt, möge jeder Wahlbürger bei der anstehenden Bundestagswahl vor der Wahlurne selbst entscheiden, ob er mit den Leistungen dieser Parlamentarier zufrieden ist und entsprechend seine Stimme abgeben.

Wenn man das Engagement von Herrn Neumann für Gerichtigkeit sieht, er sogar dafür "einsitzt" und sich folglich dafür einsetzt, von den Amtsträgern, die eben diese Gerechtigkeit nach dem Grundgesetzu schaffen sollen, aber "beschissen" wird und sie lauthals und schriftlich erklären, dass sie Ihre "Entscheidungen nach dem Gesetz treffen" (nach Art. 97 Abs. 1 GG), dann wird der Einsatz der Amtsträger "für Recht und Freiheit" deutlich.

Mazi (Freitag, 06 Dezember 2024 17:30)

Eigenartig!

Dem Ersteller dieser Internetseite ist es eine Herzensangelegenheit für Gerechtigkeit in unserem Staat zu sorgen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidungen nachweislich nicht nach dem Gesetz, führen folglich auch keinen Amtsauftrag aus.

Die Amtsträger der Staatsanwaltschaften handeln nicht nach ihrem Auftrag (nach dem Gesetz). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen ihren Amtsauftrag, für die Beachtung von Gesetz und Recht, ebenfalls nicht wahr (vlg. Strafrechlerin an der Uni Bonn, Ingeborg Puppe).

Worin ist also die Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes zu sehen?

Es liegt eher der Schluss nahe, dass weiterhin andere Amtsträger die Bundesrepublik Deutschland regieren, vergleichbar mit Nazis. Es ist daher nicht auszuschließen, dass zur Beugung des Grundgesetzes eine AFD nicht erforderlich ist.

Gerechtigkeit ist m.E. anders (als von Behörden umgesetzt) definiert!

Das Grundgesetz zu erfüllen ist bereits dadurch, dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überwacht, eher ein Wunschdenken.

M.E. ist es daher kein Wunder, dass Behörden nach einem bereits eingeübten System agieren und dies bereits die Alliierten feststellen mussten. Wenn eine Legislative ohne Einbau von Kontrollen ebenfalls scheiterte, ist dies M.E. ebenfalls nicht verwunderlich.

Es fehlt im Sinne des Grundgesetzes durchgegriffen und Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen, ersatzlos ersetzt und ihnen das Salär zu streichen. Da diese Amtsträger ihren Amtsauftrag nicht ausführen, kann auch ihr Fehlen nicht zu einem Minderbedarf führen.

M.E. hat Frau Aigner in ihrer Argumentation Recht, dass Bürger zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinden nicht herangezogen werden dürfen.

Mazi (Freitag, 06 Dezember 2024 09:45)

Eigenartig!

Dem Ersteller dieser Internetseite ist es eine Herzensangelegenheit für Gerechtigkeit in unserem Staat zu sorgen.

Die Richter der Sozialgerichtsbarkeit treffen ihre Entscheidungen nachweislich nicht nach dem Gesetz, führen folglich auch keinen Amtsauftrag aus.

Die Amtsträger der Staatsanwaltschaften handeln nicht nach ihrem Auftrag (nach dem Gesetz). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer nehmen ihren Amtsauftrag, für die Beachtung von Gesetz und Recht, ebenfalls nicht wahr (vlg. Strafrechlerin an der Uni Bonn, Ingeborg Puppe).

Worin ist also die Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes zu sehen?

Es liegt eher der Schluss nahe, dass weiterhin andere Amtsträger die Bundesrepublik Deutschland regieren, vergleichbar mit Nazis. Es ist daher nicht auszuschließen, dass zur Beugung des Grundgesetzes eine AFD nicht erforderlich ist.

Gerechtigkeit ist m.E. anders (als von Behörden umgesetzt) definiert!

Das Grundgesetz zu erfüllen ist bereits dadurch, dass die Legislative die Einhaltung ihrer Vorgaben nicht überwacht, eher ein Wunschdenken.

M.E. ist es daher kein Wunder, dass Behörden nach einem bereits eingeübten System agieren und dies bereits die Alliierten feststellen mussten. Wenn eine Legislative ohne Einbau von Kontrollen ebenfalls scheiterte, ist dies M.E. ebenfalls nicht verwunderlich.

Es fehlt im Sinne des Grundgesetzes durchgegriffen und Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, der Treuepflicht nicht nachkommen, ersatzlos ersetzt und ihnen das Salär zu streichen. Da diese Amtsträger ihren Amtsauftrag nicht ausführen, kann auch ihr Fehlen nicht zu einem Minderbedarf führen.

M.E. hat Frau Aigner in ihrer Argumentation Recht, dass Bürger zur finanziellen Unterstützung von Verfassungsfeinden nicht herangezogen werden dürfen.

Mazi (Mittwoch, 04 Dezember 2024)

Ist das nicht dieser Grote?

Auf diese Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/grote-fordert-von-innenministerkonferenz-entscheidungen/ar-AA1veu6N?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d7e1265db164c6ed7b41ae4edbe2072&ei=20

https://de.wikipedia.org/wiki/Andy_Grote

https://taz.de/Corona-Party-des-Hamburger-Innensenators/!5693210/

Geht das noch?
Wie Olaf Scholz und Dr. Peter Tschentscher gehören sie zu der SPD in Hamburg. Alle drei haben in der Frage der Cum Ex-Geschäfte des Hamburger Privatbankhaus Warburg einen entscheidenden Ruf.

Mazi (Mittwoch, 04 Dezember 2024 18:07)

In der Hansestadt Bremen hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Amtstraäger wegen eines schweren Dienstvergehens aus dem Dienst ausscheidet.

Wie das zuständige Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung wegen eines schweren Dienstvergehens.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/fremdenfeindliche-chats-bremer-gericht-entfernt-feuerwehrbeamten-aus-dienst/ar-AA1vgamj?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=cabd5683b49d405c98a07c344a2c9baf&ei=24

Damit habe er unter anderem gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, erklärte die Stadt zu ihrer Klage. Die Urteilsbegründung des für Disziplinarsachen zuständigen Verwaltungsgerichts lag den Angaben zufolge noch nicht vor. Das Urteil erging bereits im November und ist noch nicht rechtskräftig.

M.E. haben Richter der Sozialgerichtsbarkeit ebenso gegen das Grundgesetz verstoßen und sind ebenfalls aus dem Dienst wegen Missachtung der Treuepflicht ´zu enternen.

1983 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvR 244 u.a.), dass Behörden und Gerichte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahre und vollständige Verwaltungsakten zu führen haben. Mit dieser Entscheidungen sind nach § 31 BVerfGG alle Behörden und GHerichte gebunden worden.

Dies haben die Richter der Sozialgerichtsbarkeit u.a. nicht ihren Entscheidungen zugrunde gelegt. Es ist nicht erkennbar, dass damit Richter der Sozialgerichtsbarkeit ebenso wie der Amtsträger der Feuerwehr nicht gegen diese grundgesetzliche Regelung verstoßen haben.

Nach der Argumentation der Bayerischen Landtagspräsidentin, Frau Aigner, dürfen Bürger nicht in Form von Steuergelder von Behördenb zur Unterstützung von Verfassungsfeinden herangezogen werden.

Mazi (Dienstag, 03 Dezember 2024 22:26)

# 3360
Das Beispiel ist auch seitens einer AFD nicht mehr steigerbar.

Die Frage, die sich dennoch stellt, wie die Staatsanwaltschaft ihr Handeln nach Gesetz und Recht interpieren will. Unstrittig ist die Staatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland zwar gleich handelt, aber daraus nicht erkennbar ist, dass sie nach Gesetz und Recht des Grundgesetzes handelt.

Wie stellen sich Exekutive, Judikative und letztlich auch die Legislative vor, dass in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz und Recht eingehalten werden.

Wie gut ist es doch, dass wir einen Bundeskanzler haben, der sich nicht erinnern kann. Es ist auch nicht zu verkennen, dass wir zumindest einen glücklosen Bundeswirtschaftsminister haben. Es ist auch aufgrund von Veröffentlichungen nicht verkennbar, dass der Bundesfinanzminister Wähler anhand eines vorgefertigten Protokolls systematisch vorführt.

Verkennbar ist u.a. auch die Tatsache, dass Richter der Sozialgerichtsbarkeit anhand manipulierter Verwaltungsakten der Verbeklagten Berufsgenossenschaft gegen Kläger und zu Gunsten der Berufsgenossenschaften entscheidet.

Es liegt an den Wählern bei der Bundestagswahl auszudrücken, was sie von diesem System halten.

Nicht verkennbar ist auch, dass Bürger zu Steuerzahlungen von der Obrigkeit "verdonnert" werden, finanziell ihre Verfassungsfeinde zu unterstützen.

Wenn Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht handeln, wie sollen dann die Vorgaben des Gesetzgebers eingehalten werden und den Staat in Ausübung seiner Staatsgewalt unterstützen?

Wenn auch der Staat nach Art. 34 GG für Fehler seiner Mitarbeiter haftet/einsteht, so ist dennoch nicht zu verkennen, dass er diese Liquidität derart beschafft, dass dies mit der Kürzung der Sozialleistungen einhergeht.

Die Frage ist, welchem Staat wir überhaupt huldigen?

Eines scheint mir klar zu werden, es kann kein Staat nach den Vorgaben des Grundgesetzes sein.

WernerE (Dienstag, 03 Dezember 2024 19:02)

The Lion Sleeps Tonight - heartland festival orchestra Brass Quintet
https://www.youtube.com/watch?v=87AYztQc-ao

WernerE - musikalisch auf Trapp

WernerE (Montag, 02 Dezember 2024 19:52)

Dazu Sinngemäß zu Werten:
https://justiz-und-recht.de/bernd-ruethers-die-heimliche-revolution-vom-rechtsstaat-zum-richterstaat-ein-essay-ueber-entgrenzte-auslegung-methodenwechsel-und-kontinuitaet-beim-regimewechsel-und-andere-unheimliche-phaenomene

http://bcc.businesscrime.de/weisse-kittel-schwarze-millionen

WernerE - zieht oft die "richtigen" Schlüsse

Mazi (Sonntag, 01 Dezember 2024 20:29)

Ich möchte auf die zentrale Verantwortung der Richter der Sozialgerichtsbarkeit hinweisen, dass nur eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der beklagten Behörde einen sachverständigen Dritten erlauben kann, richtige Schlüsse zu ziehen.

Auf das Urteil des LSG NRW weise ich hin (LSG NRW, Urteil vom 26.1.2024 L 13 VG 9/23).

Die Richter wurden spätestens am 17.07.2024 über diese Entscheidung über deren Sprachrohr, die Zeitschrift MedSach, in informiert.

Ich stelle in Frage, ob eine Verwaltungsakte, der im Fall Neumann mindestens 45 Dokumente entnommen sind, noch vollständig oder wahr sein kann?

Die Staatsawaltschaft hat tätig zu werden. Im Zweifel haben die Präsidenten der Senate bzw. die Ministerpräsidenten die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Klage zu erheben.

Die Richter sind anzuklagen und zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass Amtsträöger, die ihre Amtsaufgabe nicht nach Gesetz und Recht ausüben, berechtigt sein können, Staatsgewalt auszuüben.

Es ist davon auszugehen, dass Amtsträger, die dem Gesetz und Recht nicht folgen, ihrer Treueverpflichtung nicht nachkommen und im Zweifel die Präsidentin des Deutschen Bundestages festzustellen hat, dass Gesetz und Recht in der Bundesrepublik nicht eingehalten werden. Das Grundgesetz wird seitens der Behörden und Gerichte folglich nicht anerkannt.

die betroffenen Amtsträger sind als Verfassungsfeinde zu klassifizieren. Es stellt sich die Frage, welche Amtsaufgabe der Verfassungsschutz ausgeübt hat, wenn die zentrale Amtsaufgabe nicht effizient wahrgenommen wurde?

Bürger dürfen nach der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, nicht dazu verpflichtet werden, für deren finanziellen Unterhalt herangezogen zu werden.

Ich gehe davon aus, dass die Ausgaben des Bundes in erheblichen Umfang zur Unterstützung der Verfassungsfeinde herangezogen wurde/wird.

Mazi (Sonntag, 01 Dezember 2024 19:12)

Was soll der Wähler von der Meinung des Budneswirtschaftsministers Habeck (GRÜNEN) halten?

Auf diese Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-news-habeck-sieht-zunehmende-bedeutung-afrikas-f%C3%BCr-deutsche-wirtschaft/ar-AA1v4Uze?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8afdb9e3b3a44c91f887bde29a3e943e&ei=38

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/robert-habeck-neuer-job-f%C3%BCr-entlassenen-staatssekret%C3%A4r-patrick-graichen/ar-AA1v4Iml?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=02a8863bf36f4d2496e4b9f9ade89fca&ei=13

es ist zu hoffen, dass er mit dieser Meinung mehr Zuspruch erfährt, als mit u.a. seinem "Heizungsgesetz" oder dem internationalen Wachstum der deutschen Wirtschaft.

Mazi (Samstag, 30 November 2024 17:34)

Ich bezweifle auch, dass sie die CDU mit Haldenwang einen Dienst erwiesen hat! Ggfs. hat sie sich geoutet.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/thomas-haldenwang-ihm-fehlt-das-politische-gesp%C3%BCr/ar-AA1v1cBT?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=190a23b71c654f1abe1df6c8adc0499c&ei=253

Ich finde auch, dass Haldenwang sich kindisch benommen hat.

Mazi (Freitag, 29 November 2024 16:55)

Den Richtern des Bundesverfassungsgerichts musste klar sein, dass die jetzige Bundesregierung die gänzliche Abschaffung des Erdgases als Energieträger zum Ziel hat. Mit anderen Worten, der Verwendung der sogenannten Meriti-Order an der Strombörse ist eine natürliche Sperre vorgesetzt worden.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umsichtiges-urteil/ar-AA1uVAvP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab796a2bfdf8425baa219110afe7a8ae&ei=7


Die Konsequenz ist also, dass zunehmend wenige Verbraucher die Kosten des restlichen Gases zu tragen haben. Der Gaspreis steigt folglich ins unermessliche. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis solche Übergewinne wiederum anfallen. Nach der Meinung der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist es legitim die Gewinne seitens des Staates abzuschöpfen.

Sachgerecht ist es jedoch, die Preisbildung an der Strombörse zu versachlichen.

Bleibt das Prinzip der Strompreisbildung in der Zukunft bestehen, dann bestimmen folglich wenige Kunden als Gasverbraucher den aufgrund der Preismechanismus den abhängigen Strompreis (nachzulesen ist dieses ansich einfache Prinzip unter: https://www.tech-for-future.de/preis-stromboerse/).

Mit Sicherheit wird mit dem dynamischen Strompreis entgegen gewirkt. Aber davon liest man in dem Urteil der Richter des Bundesverfassungsgerichts nichts.

Es ist schwer dagegen anzukämpfen, dass Prof. Dr. Harbarth als Jurist und Vorsitzender des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts und ehemaligem CDU-Abgeordnetem des Deutschen Bundestages offensichtlich auch über keine fachlichen Fähigkeiten, die in diesem Fall notwendig sind, verfügt.

Wenn die Merit-Order an der Strombörse für die horrenden Gewinne - vorfinanziert von den Bürgern - verantwortlich ist, dann ist nicht das zwangsläufige Resultat der Übergewinne seitens des Staates verantwortlich zu machen, sondern die Tatsache, dass der Preis - und damit der Abrechnungspreis - sachlich falsch ermittelt wurde.

Wie ich aus allgemein zuverlässiger Quelle höre, haben an diesem Prinzip hohe Amtsträger mitgearbeitet. Nach Art. 34 GG hat der Staat die Haftung gegenüber seinen Mitarbeitern. Da auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts Amtsträger sind, ist auch die Staatshaftung nach Art. 34 GG für sie entscheidend gegeben.

Um diese Liquidtät wiederum zu schaffen, sind die Zuwendungen gegenüber Minderbemittelten zu kürzen, was letztlich zu der Annahme führt, dass letztlich sie die Fehler der Amtsträger auszugleichen haben.

Wie pervers können Amtsträger ihr Amt noch ausüben?

Mazi (Freitag, 29 November 2024 15:55)

Umsichtig ist anders!

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/umsichtiges-urteil/ar-AA1uVAvP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=ab796a2bfdf8425baa219110afe7a8ae&ei=7

Gegenstand der richtlerlichen Beurteilung ist nicht, dass die Strombörse ein falsches Prinziip vorgegauktelt wird, sondern dass nach diesem Prinzip ungeahnte Gewinne angefallen sind, die jetzt abzuschöpfen sind.

Dümmer geht es richterlich nicht mehr.

Unverkennbar ist, dass der Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Harbarth, vorher als Abgeordneter im Bundestag gesessen hat. Wenn auch der Zusammenhang nicht herleitbar ist, so fällt auch die Argumentation dagegen schwer.

Die Gegenargumentation, dass nach dieser Übung ersichtlich wird, dass Gerichte mit Behörden und den Abgeordneten im gleichen Boot sitzen, fällt dagegen schwer.

Es fällt zudem schwer anzunehmen, dass richterliche Entscheidungen nach dem Gesetz getroffen werden (Art. 97 Abs. 1 GG) zumal nachgewiesen ist, dass dem nicht so ist.

Ein Kritiker (Freitag, 29 November 2024 13:20)

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.

Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).

Mazi (Donnerstag, 28 November 2024 23:34)

(Fortsetzung)

Es darf darauf geschlossen werden, dass nach Art. 34 GG der Staat für Fehler seiner Mitarbeiter haftet und er nicht berechtigt war/ist, Amtsträger einzustellen, die der Treuepflicht nicht nachkommen.

Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihr eigenen Amtsaufgabe jeden einzelnen Richter der Sozialgerichtsbarkeit nach Art. 20 Abs. 3 GG anzuklagen. Die mit der Klage beschäftigten Richter sind aufgrund der Sachlage verpflichtet, ihre Kollegen zu verurteilen.


Es ist dringend geboten, dass die Staatsgewalt nicht von Tätern bzw. Straftätern ausgeübt wird. Ihre Entlassung erscheint mir unabdingbar. Da die Richter der Sozialgerichtsbarkeit dauerhaft gegen das Gesetz verstoßen haben, stellt sich die Frage, ob ihnen als Verfassungsgegner ihnen rechtmäßig Zahlungen zugeflossen oder zur Rückzahlung verpflichtet sind?

Sachlich macht es anch Frau aigner überhaupt keinen Sinn, dass seitens der Bürger die Verfassungsgegner auch noch finanziell unterhalten.

Mazi (Donnerstag, 28 November 2024 23:33)

Was soll das?

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundessozialgericht-einspeiseverg%C3%BCtung-f%C3%BCr-photovoltaikanlage-mindert-b%C3%BCrgergeld/ar-AA1uVEaS?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9fe6504e343b4dc888f8d30198e5c9b3&ei=38

Wenn die Entscheidung des Vorgerichts im Zusammenhang mit einer Straftat steht, ist die Entscheidung nichtig. Eine Berufungsverhandlung ist daher nicht statthaft.

Wenn es keine Berufsungsverhandlung geben darf, dann kann auch kein Gericht zu einer Pseudoverhandlung keine Entscheidung treffen. Das ist den Richtern nach Art. 97 Abs. 1 GG untersagt. Sie sind nur ermächtigt eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen.

Die Aussage ist die, dass Amtsträger nach Gesetz und Recht handeln (Art. 20 Abs. 3 GG).

Üblich ist jedoch, dass Staatsanwaltschaften richterliche Entscheidungen treffen, zu denen sie gesetzlich nicht berechtigt sind (siehe auch Entscheidung des EuGH vom 27.05.2019).

Wenn Staatsanwaltschaften nicht der Treuepflicht nicht nachkommen, die zur Dienstaufsicht über die Justiz ernannten Minister der Justiz ihre Amtsaufgabe nicht wahrgenommen habenn, so liegt die Verantwortung für dieses Handeln nach wie vor bei dem Ministerpräsidenten des jeweiligen Bundeslandes.

Wenn der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslandes es unterlässt die Staatsanwaltschaft im Zweifelsfall nicht anzuweisen, die Klage zu erheben, keine Anklage erfolgt und das Gericht nicht die betreffenden Richter verurteilt, sie nicht entlassen werden, so ist das nicht einer Aussage gleichzustellen, dass die Entscheidung rechtens ergangen wäre.

Die Unterlassung einer Anklage rechtfertigt nicht, dass Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung stehen oder gar berechtigt seien. Es kann nicht sein, dass Amtsträger, die der Treuepflicht nicht nachkommen, aufgrund ihrem Unterlassens einer Amtshandlung eine Verwaltungsentscheidung treffen könnten.

Da m.E. alle Entscheidungen der Sozialgerichte nicht anhand einer wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwakltungsakte erfolgen, ist davon auszugehen, dass die richterlichen Entscheidungen in diesem Segment nicht nach dem Gesetz erfolgen und nichtig sind.

Die Frage ist, ob das BSG über ein Gerichtsurteil entscheiden darf, wenn das ihm vorausgegangene Urteil nichtig ist/war.

M.E. NEIN.

Es ist davon auszugehen, dass alle Entscheidungen der Richter der Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Sie stellen keine gültigen Entscheidungen dar. Das BSG hat also auch keine richterliche Etscheidung getroffen. Art. 97 Abs. 1 GG steht einer solchen Entscheidung negativ gegenüber.

Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, welche "klugen Köpfe" sich da bei deren Veröffentlichung "die Köpfe zerbrochen haben" die Entscheidungen des BSG zu zitieren und welcher Wert seitens des Grundgesetzes ihnen beizumessen ist?

Eigentlich ist es bedauerlich, dass der Wert deren "richterlichen" Arbeit von dem Grundgesetz nicht geschätzt wird, so bedeutungslos ist. Man denke nur an die "geistreichen Ergüsse", die unter dem Deckmantel dieses "Rechtskonstituts" erstellt wurden und wie sie fleißig in den unteren Gerichte zitiert oder befolgt wurden/werden.

Wenn also die ziterierten Entscheidungen des BSG ungültig sind, aber zitiert wurden, kann sich auch kein Richter der Vorgerichte auf diese Veröffentlichungen beziehen. Letztlich ist es als Versuch zu werten, "Dünnschiss am Nagel aufzuhängen".

Fangen wir also von vorn an, an der BAsis. Stellen wir als erstes sicher, dass auch in der Sozialgerichtsbarkeit zumindest kontrolliert wird, ob eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Behörde vorliegt. So wie es das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht vorgibt.

Wenn dies nicht gegeben ist, wie sollte dann ein sachkundiger Dritter kontrollieren und entscheiden können, dass die Verwaltungsentscheidung richtig oder falsch ist?

Wenn der Richter dann entscheiden würde, dass tatsächlich diese Verwaltungsakte vorgelegt wird., ein Betroffener die Verwaltungsentscheidung nachvollziehen kann, dann könnte er wenigsten nachweisen, dass er sich mit der Sache auseinander gesetzt hat, aber leider falsch entschieden hat.

Selbst dies ist nicht möglich.

Mazi (Donnerstag, 28 November 2024 14:15)

Was führt da die Bundestagspräsidentin Bas aus?
Das soll die Demokratie sein, die wir wählten?
Das soll unsere Verfassung, das Grundgesetz, sein?

Diesen Artikel lege ich zugrunde:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%A4rbel-bas-rechnet-mit-eskalation-im-bundestag/ar-AA1uTdR8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f96aa4cfee5649c293c7ce0290412712&ei=6

Zitat:
"Das habe ich für falsch gehalten. Wir haben uns auch nicht die Zeit genommen, anständig zu beraten", bemängelte die Bundestagspräsidentin.

Es wurde uns offensichtlich vorgegaukelt, dass die Abgeeordneten des Deutschen Bundestages die Gesetze beraten, anschließend darüber befinden und fedstlegen, ab wann sie gelten.

Und nun teilt die Bundestagspräsidentin Bas mit, dass die Abgeordneten nicht ordentlich beraten hätten.

Dass der Bundestag seine beschlossenen Vorgaben nicht nachprüft, das wissen wir bereits. Und nun dieses wiederum?

Danach sind die Missbrauchsfälle, die Nicht-Weiterleitung von Alarmmeldungen, die Cum Ex-Geschäfte, etc. nicht auszuschließen.

Dies ("fehlende" Beratung der Abgeordneten im Parlament(e), die missbräuchliche fehlende Beachtung der Vorgaben in den Gesetzen, die Anwendung der Gesetze in Exekutive und Judikative) ist m.E. weder entschuldbar, noch tolerabel, noch mit Art. 20 Abs. 3 GG oder mit dem Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.

Es ist schon lange an der Zeit, dass das Grundgesetz nach der freiheitlichen demokratischen Ordnung umgesetzt wird. Genauer gesagt, ist die Zeit schon 1949, mit der Gültigkeit des Grundgesetzes, abgelaufen.

Mazi (Donnerstag, 28 November 2024 12:38)

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/bundestagswahl-was-die-deutschen-denken-ist-wirklich-erschreckend/ar-AA1uS7gl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f9f2778380264ae69a6ca60c6a771ac2&ei=24

Zitat:
Bundestagswahl: Deutsche trauen Parteienlandschaft nichts zu

Den bundesdeutschen Wählern werden einhellig Parteien angeboten, aus denen sie bitte schön "wählen" sollen. Wenn die Bundesbürger aber wählen müssen, sie nur aus den Parteien wählen dürfen aber keiner Partei etwas zutrauen, dann ist im Grundgesetz zumindest ein "Webfehler".

Die Wähler entscheiden folglich zwischen "Pest und Kollera". Das ist nicht gut!

Mazi (Donnerstag, 28 November 2024 12:20)

Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehbar.

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/urteil-strom-%C3%BCbergewinne-durften-abgesch%C3%B6pft-werden/ar-AA1uUsVk?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=d86d41590c6f4bf598e31aee3a6908c6&ei=16

Richtig ist dagegen, dass die Manipulation der Energiekosten nicht rechtens war. Insoweit war es der Börse nicht gestattet, diese Abrechnungspreise den Energieversorgern zu deren Abrechnung bereitzustellen.

Ich hege größte Bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht (noch) nach dem Grundgesetz entscheidet.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 17:40)

Gewiss wird m.E. alles seitens der staatlichen Behörden missachtet!

Auf diese Veröffentlichung verweise ich:
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/Aktuelles_Semester_-_Guenzel/Erasmus.Staatsorga/StOrg_Rechtsstaatsprinzip.WS.12.13.Internet.pdf

Legt man diesen Maßstabe zugrunde, dann mangelt es Exekutive und Judikative an einer grundgesetzlichen Grundlage mittels richterlichen Entscheidungen die ausführenden Organe (die Exekutiive) zu bestätigen.

Ich verweise in dieser Auslegung auf nachfolgende Veröffentlichung:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-geschasste-ministerin-ursula-nonnemacher-dietmar-woidke-ist-nicht-k%C3%B6nig-von-brandenburg/ar-AA1uRgR4?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f311e94a45ba4a5b8636621de8411453&ei=21


Mit anderen Worten:
Es ist wiederum der Nachweis erbracht, dass die Judikative nur "Schrott" produziert.

Eine Rechtsstaatlichkeit ist darin nicht zu erkennen. Und in der Exekutive wird offensichtlich dem "Führerprinzip" weiterhin gefrönt.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 17:00)

Wenn Rechtsstaatlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland zutreffen würde, wäre festzustellen, dass dem nicht so ist!

Auf folgende Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40423/strukturprinzipien-des-grundgesetzes/

Zitat:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Es ist nachvollziehbar, dass die Bedingungen nicht zu treffen.

Wenn dem so wäre, würde vilele Entscheidungen anders getroffen.

Weiteres Zitat: Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Auch die Politik ist an das Recht gebunden und steht nicht über ihm. Die nationalsozialistische Doktrin eines dem Recht übergeordneten Führerwillens oder Gesetze, die die Verfassung brechen, sind in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz ausgeschlossen.

Wenn dem so wäre, ein Führer nicht vorgeben könnte, wie die Gesetze auszulegen sind, dann ist anzunehmen, dass dies als größtes Problem anzunehmen ist und das Grundgesetz das Führerprinzip ausschließt. Entsprechend wäre es auch undenkbar, dass die Sozialgerichtsbarkeit wie gehabt agiert.

Die Grundziüge der formulierten Rechtsstaatlichkeit ist über Bundesländer hinweg nicht zu erkennen.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 16:37)

Offenischtlich passieren Justizirrtümer öfters, als man anh´nehmen will.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/unschuldig-in-haft-justizopfer-genditzki-verklagt-freistaat-auf-750-000-euro/ar-AA1uPYFP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e4a1aa6e90d24ca9bd4267b177eb42e3&ei=61

In der Sozialgerichtsbarkeit ist es einfacher. Dort ist allein die Tatsache, da die Richter nicht einmal prüfen, ob eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorliegt. Sie können nicht einmal vortragen, sich geirrt zu haben. Zu allem Überdruss reichen sie diese von ihnen ungegeprüfte Verwaltungsakte an den Betroffenen weiter und bitten ihn auf dieser Grundlage seine Anklage zu formulieren.

Unstrittig ist, dass der Betroffene anhand einer unwahren und unvollständigen Verwaltungsakte eine Verwaltungsentscheidung nicht nachvollziehen kann und folglich auch keine sachlich richtige Anklage erstellen kann.

Im Fall von Herrn Neumann, wird ihm verpflichtend per Urteil untersagt, die Verwaltungsakte der BGHW zu vervollständigen.

Wie soll er schließlich eine Klage vortragen können, wenn ihm keine wahrheitsgetreue und vollständige Vertwaltungsakte vorliegt?

Wie denken die Richter darüber nach, wenn sie mangels einer Verwaltungsakte der BGHW die Klage des Herrn Neumann nicht nachvollziehen können?#

In meinen Augen können in der Sozialgerichtsbarkeit nur Entscheidungen getroffen werden, die eher mit Schrott als mit rechtsstaatlichen Mitteln nachvollziehbar sind.

Es erscheint sinnvoll darüber nachzudenken, ob die Sozialgerichtsbarkeit nach dem Grundgesetz überhaupt nach dessen Vorgaben umgesetzt ist.

Bekanntlich wird Unsinniges dadurch untermauert, dass Stress derart ausgelöst wird, dass "ein Wald vor lauter Bäumen nicht zu erkennen ist". Es wird den angehenden Juristen nachgesagt, dass ihr Fach sehr umfangreich und kompliziert wäre und deshalb ihre Prüfung nur schwer zu bestehen ist.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 16:18)

Es erscheint mir unmöglich, über eine Rechtsstaatlichkeit nachzudenken, wenn Richter ihre Entscheidungen auf einer anderen Grundlage als die Kläger treffen.

Da kann nur Schrott entstehen, wenn Richter nicht einer gemeinsamen Grundlage folgen.

Bekanntlich habe ich am 09.04.2022 eine Klage beim SG Mainz wegen einer nicht wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakte eingereicht. Nach einer derartigen Verwaltungsaktsakte kann weder ein Richter noch ein Betroffener die Verwaltungsentscheidungen der Berufsgenossenschaft überprüft haben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87). Dies ist anhand der Klage vom 9.04.2022 gegenständlich.

Nachweislich sind die Verwaltungsakte seitens der Berufsgenossenschaft nachträglich verändert worden. Der Nachweis ist vorgegtragen und erbracht.
Es ist also bereits aufgrund dieses Nachweises erkennbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit keine Verwaltungsentscheidung der beklagten Behörde kontrolliert haben können. Ein Betroffener kann folglich auch keine Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az. 1 B 153/87).

Beim Sozialgericht Mainz (Az. S 9 U 45/22, Bl. 1-42) ist die Klage vom 09.04.2022 eingegangen. Es hat mit Schreiben vom 14.04.2022 (Bl. 47) und Terminsetzung bis zum 13.05.2022 die Verwaltungsakte angefordert. Die Berufsgenossenschaft ist dieser Terminsetzung nach Dokumentation des SG nicht gefolgt (Bl. 142). Eine Fristverlängerung hat seitens des SG auch nicht staatgefunden.

Erstaunlich ist, dass trotz der Tatsache, dass den Richtern keine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen haben (vgl. Bl. 115), sie dennoch vorgeben, eine Entscheidung nach dem Gesetz zu treffen. Wegen der sachlichen Unmöglichkeit ist festzustellen, dass in Rheinland-Pfalz Gesetz und Recht nicht eingehalten werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ebenso wie seine Amtsvorgängerin, Malu Dreyer, nicht sicherstellen, dass in ihrem Verantwortungsbereich/Bundesland Gesetz und Recht gilt.

Sie haben die Staatsanwaltschaft nicht einmal angewiesen, Klage zu erheben damit ein Richter seine Kolleg:innen verurteilt und veranlasst, dass sie aus den Amtsaufgaben entfernt werden. Als Juristen und im Fall der ehemaligen Richterin und Staatsanwältin muss Frau Dreyer bekannt und bewusst sein, dass nur Richter vom Grundgesetz ermächtigt sind, Entscheidungen nach dem Gesetz zu treffen.

Wenn der Rheinland-pfälzische Landtag dann auch noch Frau Dreyer bestätigt, dass sie keine Fehler begangen hat, dann ist fragwürdig, wie sich die Landesregierung sich von den "Reichsbürgern" abgrenzen will.

Sie können anhand dieses Falls nachvollziehen, dass die Machenschaften der Sozialgerichtsbarkeit in Bremen und Niedersachsen scheinbar anhand weiterer Beispiele scheinbar in jedem weiteren Bundesland nachvollziehbar sind.

Es stellt sich also die Frage, wenn Richter anhand anderer gesetzlichen Grundlagen Entscheidungen nach dem Gesetz treffen, als Kläger das Grundgesetz zugrunde legen, ist es ausgeschlossen, dass richterliche Entscheidungen anhand des Grundgesetzes nachvollziehbar sind.

Da anzunehmen ist, dass Exekutive und Judikative dem Grundgesetz nicht folgen, die Legislative nicht nachprüft, ob denn ihre Vorgaben eingehalten werden, ist die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland mehr als fraglich.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 12:30)

M.E. ist dies Wunschdenken der SPD und beruht weder auf tatsächlichen Analysern, noch auf den Grundlagen des Grundgesetzes!

Auf diesen Artikel verweise ich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundestagswahl-alles-gerede-von-der-aufholjagd-ist-selbstdoping-der-spd/ar-AA1uPZm8?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=04d76465607e41598710b34d0e16621b&ei=22

Nachdem klargestellt ist, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer seine Amtsaufgabe nicht wahrnimmt (Ingeborg Puppe, Strafrechtlerin der Uni Bonn, i.S. Ahrtalkatastreophe), ist fraglich, welchge Wertigkeit dann dessen Aussage haben kann.

Als Jurist muss ihm klar sein, dass nbach dem Grundgesetz nur Richter nach Art. 97 Abs. 1 GG entscheiden dürfen und er dieses Recht nicht besitzt. Da die Staatsanwaltschaften in seiner Landesregierung nicht beaufsichtigt werden, er von seiner Verantwortung nicht Gebrauch macht, die Staatsanwaltschaften keine Klage der Richter vorgenommen haben, können diese auch keine Entscheidung wegen einer nicht gestellten Anklage treffen.

M.E. nur Schrott was da i.S. des Grundgesetzes umgesetzt wurde. M.E. ist dies typische Handschrift von NS-Juristen!

Wenn nach Art. 20 GG alle Macht vom Volke ausgeht, dies nicht beachtet wird, stellt sich die Frage, wie der Staat sicherstellen will, dass das Grundrecht des Bürgers nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet wird.

Nur Schrott, was uns da seitens der Verantwortlichen präsentiert wird! Rechtsstaatlichkeit kommt scheinbar in deren Vokabular gar nicht vor.

Mazi (Mittwoch, 27 November 2024 10:30)

#3342
M.E. ist in Anwendungen dieser gesetzlichen Vorschriften der Zusammenhang mit der Ausübung der Staatsgewalt klar. Mit der Amtsausübung der Amtsträger, die nicht nach Gesetz und Recht handeln, haftet der Staat nach dieser gesetzlichen Grundlage für seine Institutionen.

Die Tatsache, dass die eingesetzten Amtsträger nicht nach Gesetz und Recht tätig sind, hebt eine gesetzeswidrige Amtsentscheidung dieser Amtsträger nicht auf. Eine derartige Entscheidung ist einem Richter, der seine Entscheidung nach dem Gesetz trifft, nach diesen Gesetzen trifft, nach dem Grundgesetz vorbehalten.

Da die Amtsträger der Staatsanwaltschaften und deren Dienstaufsicht nicht die Anklage erheben, darf auch ein Richter nicht über eine Klage, die nie eingereicht wurde, entscheiden. Spätestens an diesem Punkt ist einzuräumen, dass keine Amtsträger richterlich nach dem Grundgesetz entschieden haben.

Halten wir also zentral fest:
Es ist alles Schrott, was nach den Vorgaben des Grundgesetzes in der Sozialgerichtsbarkeit geschieht. Daher ist nicht zu erkennen, in welchen Punkten sich die Sozialgerichtsbarkeit von den " Reichsbürgern" unterscheiden könnte. Wenn man die gerichtliche Verfolgung der "Reichsbürger" in Ordnung findet, dann ist es ebenso legitim, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit ebenso verfolgt werden müssen. Da hierfür Staatsanwaltschaften und deren Dienstaufsicht tätig werden müssen, dies aber nicht vornehmen, ist davon auszugehen, dass auch sie vor der rechten Szene beherrscht werden.

Wir sind uns einig, dass es Richtern ausschließlich nach dem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1) vorbehalten ist, Entscheidungen nach dem Gesetz, nach den Vorgaben der Abgeordneten, zu treffen. Dadurch, dass die Richter nicht angeklagt werden, ist nicht klargestellt, dass deren Entscheidung nach dem Gesetz getroffen wäre und nicht im Zusammenhang mit einer Straftat steht.

In der Tat ist diese Zwangsläufigkeit im Grundgesetz nicht gegeben. An dieser Stelle ist das Grundgesetz nach Art. 20, dass alle Macht vom Volke ausgeht, nachzuschärfen.

Wenn Ihr Beitrag die gesetzliche Basis beschreibt, die Anklage aber von Amtsträgern verweigert wird, stellt sich die Frage, was diese Vorschrift einem Bürger rechtsstaatlich bringen soll?

Amtsträger, die nicht fähig sind, nach ihrem Amtsauftrag nach Art. 20 Abs. 3 GG ihre Amtsaufgabe zu erfüllen, ihrer Treuepflicht nachzukommen, können nicht in der Lage sein, die Staatsgewalt auszuüben.

WernerE (Mittwoch, 27 November 2024 09:22)

Zitat aus Spiegel Online
".... Klage ist gestützt auf Amtshaftungsansprüche nach Paragraf 839 des Bundesgesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes, in dem es heißt: »Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht"

Wie oft könnte man das anwenden?

WernerE - macht mal wieder nichts, ausser Flachsen!

Mazi (Dienstag, 26 November 2024 12:03)

Die Aussage von Bundesaußenministerin Baerbock, dass niemand über dem Gesetz steht, könnte man unterschreiben, wenn dies auch in Deutschland wäre.

Auf diese Veröffentlichung beziehe ich mich:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nahost-niemand-steht-%C3%BCber-dem-gesetz/ar-AA1uJqqx?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=8c8471ecd1dd4967847c094399a2b9bc&ei=3

Da Exekutive und Judikative diese Aussage anwenden, die Legislative nicht nachkontrolliert, ob ihre Vorgabe eingehalten werden, ist fraglich, ob der Ausspruch der Bundesaußenministerin Baerbock auch in Deutschland Göültigkeit besitzt.

wenn der spruch von Bundedsaußenministerin Baerbock jedoch gilt, dann bestehen Zweifel, ob die Verwaltungsentscheidungen der Exekutive und Judikativen gültig sind, da sie den Weisungen des Grundgesetzes nicht folgen.

Wenn die Vorschriften jedoch gültig sein sollten, dann ist das Grundgesetz rückwirkend zu ändern.

Wenn nach Art. 20 GG jedoch alle Macht vom Volke ausginge, das Grundgesetz jedoch Exekutive und Judikative folgen soll, dann ist dieser Art. 20 GG zumindest kontraproduktiv.

Da die Legislative nicht nachprüft, ob ihre Vorgaben eingehalten werden, ist auszuschließen, dass Exekutive und Judikative dem Grundgesetz folgen.

Danach ist nicht das Grundgesetz anzupassen, sondern es zu befolgen. Das war in der Vergangenheit in weiten Teilen offensichtlich nicht der Fall (insbesondere nicht in der Sozialgerichtsbarkeit).

Mazi (Dienstag, 26 November 2024 09:19)

Es ist die Frage, ob den GRÜNEN, ob Habeck, eine zweite Chance eingeräumt wird, wo sie doch bei ersten Chance bewiesen haben, dass sie von Führung, von der Wirtschaft, keine Ahnung haben!

Auf diesen Artikel beziehe ich mich:
https://www.n-tv.de/politik/Ich-kann-und-will-es-noch-einmal-probieren-article25384228.html

Nachdem die Industrie Deutschlands bei dem ersten Versuch von Habeck einen erheblichen Einbruch hinnehmen musste und Arbeitsplätze abwanderten, will Habeck es ein weiteres Mal versuchen. Wenn dieses weitere Mal nicht durch seine "Künste" i.S. Heizungsgesetz aufgebraucht wären, seine Veternwirschaft unter Beweis gestellt wäre, könnte man darüber reden, ob nicht jeder eine zweite Chance verdient. Da in diesem Fall bereits eine Wiederholung stattgefunden hat, kann m.E. nicht von einer zweiten Chance gesprochen werden. Es wäre eine weitere Chance.

Kommen wir zurück auf die Sozialgerichtsbarkeit und die Entscheidungen in der Justiz zurück.

Da nachweislich die Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach dem Gesetz entscheiden, Staatsanwaltschaften wegen deren Eidbruch die Richter nicht anklagen und auch die Präsidenten den Amtsauftrag des Grundgesetzes nicht ausführen, erscheint es fraglich, wie ein Staat das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisten will. Wenn Exekutive und Judikative die Gesetze nicht befolgen, die Legislative nicht die Einhaltung ihrer Vorgaben überprüft, ist m.E. entweder das Grundgesetz an den praktischen Vorgaben anzupassen oder durchzusetzen.

Kommen wir zurück auf Habeck und die GRÜNEN. Wenn Habeck und damit die GRÜNEN eine weitere Chance erwarten, so bringen Sie damit zum Ausdruck, dass ihnen der erste Anlauf misslungen ist. Geht man von den Fakten aus und der Tatsache, dass die deutsche Industrie abgestürzt ist, wollen sie es diesmal besser machen. Ich gehe davon aus, dass sie die deutsche Industrie gänzlich vernichten wollen. In dem Fall wird ihr Ausstoß an CO2 wirklich auf Null geführt werden. Die Kehrseite der Medaille ist, dass damit auch die Arbeitsplätze im Inland verschwinden werden und die Industrie umziehen muss und im Ausland wieder aufgebaut wird. Schließlich wird die Leistung der Industrie auch ohne GRÜNEN Einfluss benötigt.

Was den GRÜNEN offensichtlich nicht aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass sie nur im Inland gewählt werden können und auch dort nur ihren Einfluss geltend machen können. Im Ausland sind sie nicht gewählt und haben dort u.a. ihren Einfluss nie gehabt.

Für mich ist deren Wirken "hirnlos", inkompent und durchaus vergleichbar mit der Sozialgerichtsbarkeit. An wen sollen sich Wähler/Kläger im Inland wenden, wenn der Staat das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet/sicherstellt?

Da die AFD mangels ihrer Regierungsbeteiligung das Grundgesetz nicht verbogen haben kann, ist den heute regierenden Parteien die volle Verantwortung zuzurechnen, das Grundgesetz verbogen zu haben. Es ist daher fraglich, was die Parteien mit dem heutigen Schutz der Richter des Bundesverfassungsgerichts bewerkstelligen wollten oder überhaupt Bestand haben kann?

Daher gehe ich davon aus, dass nur die GRÜNEN sich selbst wählen und als Partei allgemein nicht wählbar sind. Gleiches ist der FDP und der SPD nachzusagen. Wobei es zugegeben schade ist, dass die Arbeitnehmervertreter letztlich als Korrektur zu den Arbeitgebern aus den Parlamenten verschwinden werden. Letztlich ist dabei aber die Personalauswahl, ihre Führung, der SPD verantwortlich. Wenn die SPD weiterhin die Personalauswahl - wie die FDP - bewerkstelligt, wird nicht erkennbar sein, dass sie sich von ihr unterscheiden könnte.

Setzen wir das Grundgesetz um! Dabei spielt es keine Rolle, ob dies parteien- oder rechtstaatlich bezogen ist.

Mazi (Montag, 25 November 2024 09:53)

#3337
Wäre es nicht Aufgabe eines Richters zu erkennen, dass hier ein Interessenkonflikt aufgrund der Verwaltungsakte in Verbindung mit dem Lebenslauf einer Person vorliegt und die Argumentatin dieser Person nicht zur Kenntnis zu nehmen. Da ohnehin der Richter der Sozialgerichtsbarkeit nicht nachprüft, ob die ihm vorliegende Verwaltungsakte wahrheitsgetreu und vollständig vorgelegt wird, kann er diese widerrechtliche Art auch nicht feststellen.

Kurzum:
Es ist nicht feststellbar, dass die Richter der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung nach dem Gesetz treffen. Da der Amtsauftrag ausschließlich mit dieser Maßgabe vom Grundgesetz geben wird, ist damit festgestellt, dass diese Amtsträger als Verfassungsfeinde sich geoutet haben.

Mazi (Montag, 25 November 2024 09:43)

#3337
Nach Paragr. 38 Deutsches Richtergesetz hat der von Ihnen angesprochene Richter a.D. keinen Eid geleistet. Hätte er das Grundgesetz und die Gesetze eingehalten, wäre er u.a. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und hätte eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegt und hätte er die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der der Betroffene die Verwaltungsentscheidung der Behörde nachvollziehen kann, hätte er seine Entscheidungen nach dem Gesetz anders getroffen.

Die sonstigen Missachtungen führe ich erst gar nicht auf, weil bereits eine einzige Missachtung des Gesetzes genügt, die gesamte Entscheidung als widerrechtlich anzusehen.

Die Frage ist daher, wie lange er die Amtsaufgabe, den Richterberuf, ausgeübt und eine falsche Tatsache vorgespielt hat? Daraus ergeben sich Rückzahlungen für unberechtigt entgegen genommene Zahlungen, die den Steuerpflichtigen unberechtigter Weise aufgebürdeten wurden. Die Staatsanwaltschaft wird dies als Amtsauftrag feststellen. Ggfs. ist seitens des Präsidenten des Senats bzw. des jeweiligen Ministerpräsidenten im Rahmen dessen Amtsaufgabe die Anklage zu erheben.

Ich schließe mich voll und ganz der Argumentation von Frau Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags an, die verlautet hat, dass Bürger nicht zur Zahlung an Verfassungsgegner verpflichtet werden dürfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sozialleistungen gekürzt werden, damit diese Amtsträger " in Saus und Braus" Leben können.

WernerE (Sonntag, 24 November 2024 18:10)

# 3335
Es ist unerhört, wie Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft den Weißen Ring unterwandern und die Sachaufklärung und Verfolgung steuern

Das schöne daran, es gibt auch einen Journalisten "Erich Neumann" und der ist geradezu
begeistert, vom meinen Hinweisen zu dem Richter a.D.
Er wird hier mal den Sachverhalt ein wenig genauer unter die Lupe nehmen.
Werde berichten, wenn ich mehr erfahren habe.

WernerE - lässt sich nichts, überhaupt nichts mehr gefallen.

Mazi (Samstag, 23 November 2024 20:06)